und aus diesem Grunde sollte die Klugheit und Noth wendigkeit beide in die Bahn treiben, möglichst harmonisch und einträchtig zusammenzuwilken. Der Vorwmf nun, daß die Regierung einseitig, starr und eigenwillig sei, weil sie den Boten der Reichevertretung in allen Be Ziehungen nicht nach, und entgegengekommen ist, ent, füllt aber ganz, wenn wir bedenken, daß nach unseren österreichischen Zustünden eine parlamentarische Regierung in der Weise nicht bestehe, daß sie, »renn ein Votum
ist molior conllilio prolii- bootis. (Allg. Z.) Wien. (XXXVIll. Sitzung deSAbgeordneten- hauseö am 23. März. — Schluß.) Finanzminister Plener wendet sich zuerst gegen die Bemerkungen eineS Redners, welche dahin gingen, daß die Regierung bei der Vorlage ihres PräliminarS Un- richtigkeiten beging und weist auS den Ziffern deS Budgets die vollkommene Unrichtigkeit dieses Vorwürfe» nach. Gegenüber dem Vorwurfe, daß die Staatsschuld denrückstände und mehrere andere Posten nicht in die Auslagen einbezogen
also wirklich Kurzsichtigkeit, wollte man sich dem verschließen. waS in diesen zwei Jahren sowohl an Staats-, als an Bankbedürfnissen zu leisten sein wird. Die Regierung beabsichtigt daher, wie er übrigens km Finanzausschüsse mitgetheilt, sobald die Abgänge aus den Jahren 1365 und 1S66 sichergestellt sein werden, eine Vorlage über den Gesammtabgang einzubringen. Die Staats, und Bankbedürfnisse müssen für eine zweijährige Periode gedeckt werden und sollen mitsammen durch eine Ope ration beschaffen
werden, was von großem Vortheile in der Regelung der Finanzen sein wird. Auf den Vorwurf, daß manche Posten zu hoch gegriffen sind, müsse er entgegnen, dies sei nicht gerechtseriigt, denn eS sei bekannt, daß das Budget zu einer Zeit verfaßt wurde,' wo die Erndteergebnisse noch nicht vorlagen. Die Aus sichten waren besser als der Erfolg und die Regierung mußte dem wirklichen Zustande Rechnung tragen. Daß sich die Verhältnisse anders gestalteten als man erwar tete, ist aber nicht Schuld der Regierung. Soviel sei
aber gewiß, daß Heuer daS Erträgniß der Branntwein-, der Zuckersteuer und anderer VerzehrungSsteuern so sein werde, wie eS veranschlagt wurde. WaS die all gemeine Nothlage betrifft, so kennt die Regierung die Verhältnisse sehr genau, sie bedauert sie, aber eS sei ungerecht und führe zn Begriffsverwirrungen in der Bevölkerung, wenn man die Nothlage und ihre Ursachen der Regierung in die Schuhe schieben wolle. Der Minister zeigt ferner aus einem Nachweise über die Staatsschuld, daß daS Bedürfniß
