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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 24.04.1895
Physical description: 8
gelangt ist, durchaus nicht dringlich sei. Ob in den, einzelnen Falle selbst die wünschenswerteste Verstaatlichung acceptiert werden könne, hänge von dem Uebereinkommen ab, welches die Regierung vorzulegen in der Lage sein werde. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren, wenn auch hie und da unterbrochenen VerklhrSsteigrrung in Oesterreich überhaupt lasse den Wunsch nach baldiger Verstaatli chung wichtiger Linien in der That nicht ungerecht fertigt erscheinen.. Handelsminister Graf Wurmbrand: „In Bezug

auf die Bemerkungen, welche über die Verstaatlichung der Südbahn von« ersten Herrn Redner gemacht wor den sind, möchte ich wiederholen, was ich schon mehr fach vzn der Eisenbahn - Politik der Regierung gesagt habe. ' Die Eisenbahn-Politik der Regierung muss eine weitauSgreisende sein und muss das ganze Problem deS Eisenbahnwesens in der Richtung einer einheitlichen Tarifpolitik und der ^allmählichen Steigerung des Ver kehres uud seiner Einnahmen ins Auge fassen. Oester reich ist in die VerstaatlichungS-Politik

kann. Diese Vortheile müssen bei den einzelnen Bahnen nicht allein in dem unmittelbaren Gewinne der einzelnen Bahnen gerechnet werden, sondern im Zusammenhange mit der ganzen Organisation der Ver waltung und der einheitlichen Ta.ifpolitik des Staates. Auf diesem Standpunkte steht die Regierung und glaubt damit eine Politik zu verfolgen, welche seit einer Reihe von Jahren vom hohen Hause als richtig anerkannt wurde. Die Momente für das Studium der Einlösungs frage sind mindestens dann gegeben, wenn concessions

Linie nach Trieft, dessen handelspolitische In teressen mir pflichtgemäß und an^.. >ach meiner persön lichen Empfindung außerordentlich nahe liegen, ist aus schließlich von diesem großen Standpunkte zu erwägen, und dürfen meines ErachtenS provinzielle Interessen dabei nicht ins Spiel kommen. Die vorgebrachten Ge sichtspunkte bezüglich der Verhandlungen mit der unga rischen Regierung sind zum größten Theile vollständig unrichtig, und kann ich dies, dem Vorredner nicht übel nehmen, da er in den Geist

der Verhandlungen nicht eindringen konnte. Es kann nicht «ache der Regierung sein, alle Ge rüchte zu dementieren. Ich kann nur darauf hinweisen, dass von einer Bewilligung der österreichischen Regie rung zur Errichtung einer ungarischen Donau-Dampf- schissahrtS-Gesellschast nie die Rede war auch nicht sein konnte. Wir sind nicht in dem staatsrechtlichen Ver hältnisse zu Ungarn, dass eine Regierung der anderen die Errichtung einer SchiffahrtS - Gesellschaft oder den Bau einer Eisenbahn-Linie bewilligen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 18.06.1894
Physical description: 6
gegen diese Bestimmungen vorgebracht worden seien. Mit Rücksicht auf alle diese Umstände glaube cr, den Paragraphen znrückziekien zu sollen. Somit hat der Paragraph, welcher die Bestimmungen bezüglich deS gesetzlichen Pfandrechtes für die Erwcrbsteuer enthält, zu entfallen. Der AuSschuss gieng sodann zur Berathung des von der Regierung eingebrachten allgemeinen Finanz plane« der Stcuerrfvrm über und nahm die dies bezüglichen Vorschläge des Zwölfer-SubcomitsS entgegen. Punkt 1 wurde nach dem Vorschlage des Snb- eomiteS

angenommen. Derselbe unterscheidet sich von den ursprüglichen Vorschlägen der Regierung darin, dass die Regierung beantragt hatte, dass den StaatS- sinanzen ans dem Ertrage der reformierten direkten Steuern derselbe Betrag zuzufließen kiabe wie bisher, jedoch mit Rücksicht auf den bisherige» Zuwachs jedes Jahr um 2>/v pEt. mehr. Diese 2'/^. pCt. wurden vom Subcomitä auf 2 pCt. reduciert, und der AuSschuss schloss sich dem Antrage des Subcomitöd an. Punkt II besagt, dass das Mehrträgnis der Steuern

zu Steuer- nachlässcn und Ueberweisungen an die LandeSsondS zu verwenden sei. Punkt III normiert die Nachlässe. Er besagt, dass schon in den Jahren 1896 und 1897 an der Grundsteuer und alltN Theilen der Gebäudcstcuer, also auch an der HauSzinestcucr, ein Nachlass von 10 pCt. ihres Betrages stattzufinden habe; der Gcsammtbetrag der Erwerbsteuer wird um 20 pCt. reduciert. Der betreffende Antrag unterscheidet sich von den ursprüng lichen Borschlägen der Regierung darin, dass die Re gierung vorgeschlagen

., also um 25 pCt. zu ermäßigen. Nach längerer Debatte wurdcn die Anträge des Subcomites angenommen und hierauf die Sitzung ge schlossen. fr.: iinaciwnimcii. — An»0!>cen- Ausland. Nach einer Meldung aus Rom lässt eS sich zur Stunde noch nicht sagen, ob die vom Ministerpräsi denten Erispi angekündigten Concessionen der Regierung in der Kammer eine compacte Majorität von unge fähr vierzig Stimmen verschaffen werden, welche sür die Durchsetzung der Finanzprojecte des CabinetS erforderlich ist. Die entscheidende

Abstimmung der Kammer werde übrigens nicht lange auf sich warten lassen. In parlamentarischen Kreisen erhält sich die Annahmt, dass die Regierung im äußersten Falle IW II »»«»«»II zur Auflösung der Kammer schreiten werde. Wie es heißt, hat Herr Brin es auf sich genommen, zwischen der Kammer und der Regierung zu vermitteln. In dcr Sitzung des englischen UntcrhauscS am 15. ds. erklärte dcr Untersccretär dcL Auswärtigen Amtes, Sir E. Grey. Frankreich beanspruchte das Vorkaufsrecht beim Congo-Gebiet ans

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 01.07.1859
Physical description: 6
. — Die Frau Herzogin von Modena wird heute hier eintreffen. — Der Contre-Admiral Baron Bourguignon, wel cher einige Zeit hier weilte, ist nach Venedig abgereist, um dort die Geschäfte deS Marine-Kommando'S zu übernehmen. Deutschland. Aus Sachsen, 24. Juni. Die »ZIllg. Ztg.« theilt dc» Wortlaut de> iintwort der sächsischen Regierung auf die be kannte russische Note mit. Dieselbe ist vom 15. Juni datirt und in einen, sehr ruhigen, aber ivürtigen Tone gehalten. Wie rie russische Note

wirst sie eine» Rückblick auf tie dem Kriege vorhergegangenen Unterhandlungen, unv geht sodann ausführlicher auf die gegenwärtige und zukünftige Stellung Deutschlands ein. Hinsichtlich teS ersten Punktes heißt cS: »Wa« tie erste Frage betrifft, wird Fürst Gortschakoff die Rücksichten, welche uns hier eine gewiss Zurückhaltung auf erlegen , zu würdigen wissen. Er wird e« nicht weniger ent. sibuldbar finden, daß eine leuische Regierung sich erlaubt, das strenge Urtdeil über die Haltung der österreichischen Regie, rung

, w'lche naH den Entwicklungen in der Depesche des Fürsten Gortschakoff allein für die Uebel deS Kriege« verant wortlich wäre, nicht zu theilen. Die Regierung deS König« hat seiner Zeit den Bemühungen des Kabinetes von St. Pe tersburg, dem Kriege durch einen europäischen Kongreß vor- zubeugen, alle Gerechtigkeit widerfahren lassen. Allein wenn wir unS nickt gegen jede Pflicht der Unparteilichkeit einer verbündeten Negierung gegenüber verfehlen wollen, ist es unS unmöglich, unS nur auf die Episode

des Kongresses, welcher nur eine Phase, nicht das Ganze, die Thatsachen, welche dem Kriege vorangegangen find und ihn herbeigefüh^ habe», umfaßt, zu beschränken, anstatt auf den U-fprung der Ver wicklungen, welche denselben schließlich herbeigeführt haben, zurückzugehen. Alsdann aber dürfe» wir nicht vergessen, daß die österreichische Regierung, welche nichts gethan, was bei ihren Nachbarn oder bei irgend einer europäischen Regierung Mißtrauen errege,, konnte, zuerst beunruhigt und sodann in der friedliche

, keine De monstration , durch welche das österreichisch? oder preußische Gebiet bedroht worden wäre, vorhergegangen, während jetzt dieses Einschreiten noch nicht stattgefunden habe, wohl aber daS österreichische Gebiet angegriffen werten sei. Der Schluß tautet vollständig: Die Depesche tes Fürsten Gortschatoff ruft unk in Erinnerung, daß die französische Regierung feierlich erklärt habe, keine feindlichen Absichten gegen Denischland zu hegen. Zugleich theilt sie mit, daß diese Erklärung mit leb hafter Zustimmung

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 15.04.1892
Physical description: 4
hatte ich Gelegenheit, von dem privaten und offiziellen Schriftenwechsel Kenntniß zu erhalten. de>-, als das Projekt der Bozen-Meraner Bahn auf die Bildfläche trat, zwischen der Handelskammer und dem schweizerischen Nationalrath von Planta einerseits, und der österreichischen und schweizerischen Regierung andererseits geführt wurde. ^Damals wurde ich zuerst aufmerksam auf die geradezu epochemachende Bedeutung einer Eisenbahnverbindung, welche die Hafenstadt Venedig durch die Valsugaua bahn, Südbahn. Vintschganer

werden soll, als es möglich ist, ohne das Zustandekommen der Bahn zn vereiteln. Die Regierung verlangte, daß das Land Stammaktien bis zum Betrage von 250.000 fl. über- nehme. Ich habe im Ausschusse die Anregung ge stellt. man soll diese Summe rednziren und die Mienen des Herrn Statthalters, sowie seine Aeußerung, daß sich mit diesem Vorschlage prinzipiell reden ließe, haben mir die Ueberzeugung aufgedrängt, daß er angenommen werden könnte ohne das Zu standekommen der Bahn zu gefährden. Dieß ist auch ganz klar

, denn, wenn die Regierung ein In teresse hat, daß die Bahn zu Stande kommt und Ritttr v. Stummer dieselbe zu bauen, so werden sie mit dem vom Landtage gebrachten Opfer gewiß zusrieden sein und sür die Deckung des anssallenden Baukapitals anderweitig sorgen. Im Ausschüsse wnrde dann auch die von der Regierung verlangte Summe 250.000 fl. auf 200.000 fl. reduzirt. Ich werde für diesen Antrag stimmen, weil eine weitere Reduzirung der Summe angesichts der Haltung der Regierung ohne/Gefährdung des Unternehmens nicht möglich

ist. indem die Regierung jede weitere Redu- zii.ing ablehnt, wir sohin in der Zwangslage uns befinden „Ja' zu sagen oder das Zustandekommen des Unternehmens zu gefährden. Ich werde daher „Ja' sagen, wenu auch in Rücksicht ans die Finanz lage des Landes mit schwerem Herzcn. Der Statthalter piäzisierte den Standpunkt der Regierung, welche den Bau der Vnlsuganabahu als nothwendig anerkenne und die weitestgehenden Begünstigungen diesem Projekte zntheil werden ließ. Allerdings falle diese Bahn uuter das Lokaleiscn

- bahngesetz, weil es erstens nicht von vornherein jene Sicherheit der Rentabilität bietet, welche den Unter- nehiner bestimmt anf eigene Faust das Unternehmen auszuführen und zweitens nicht jene politisch mili tärische Bedeutung besitzt, welche die Staatsverwal tung bestimmen würde, die Bahn selbst zu bauen. Der Herr Statthalter erklärte, daß die Regierung unbedingt daraus verharren müsse, daß die Beitrags- smnme des Landes nicht unter die 200.000 fl. herab gesetzt werde, dies sei die cmnlitm sine

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 08.03.1866
Physical description: 6
verweigern sollte, sei die Regierung entschlossen, den Landtag auf zulösen und durch Neuwahlen an die Nation zu appelliren. Diesem entgegen sagt „M. V..' daß man in ent scheidenden Kreisen diese ullima ratio gar nicht in Rech nung gezogen habe, weil kein Grund dazu vorhanden war, und weil die Regierung auf eine lange erschöpfende Diskussion der obschwebenden Fragen gefaßt ist. , „Lloyd' sagt: DaS Gebiet der gemeinsamen Ange legenheiten fei im Neskript größer als im Oktober- Diplom ; es scheine

Verwundete zählt. Daß dieses Gerücht ein sehr übertriebenes ist, geht daraus hervor, daß nur ein Todter und eine Ver wundete zu beklagen ist und das Militär schon darum kaum „mehrere' Verwundete zählen konnte, weil eben nur vier Mann in Horzowic anwesend waren. Auch von den „Nar. Listy' erwähnte Gerücht von Exzessen in Mauth und Eerhowic bestätigt sich nicht.' (Landtag). Brinz und Genossen imerpemren den RegurungSvertreter wegen der Hosto- mitzer Vorgänge, fragen, welche Anstalten die Regierung

nicht gewachsen wäre u. s. w.' Berlin, 5. März^ In einer vorgestern in Paris eingetroffenen und im Ministerrathe mitgetheilten De pesche Bcnedettiö ist die Stimmung in Berlin gegen über Oesterreich als versöhnlicher geschildert. Frankreich. Paris, 3. März. Dem ..Mein, dipl.' zufolge wird versichert, daß die Antwort des amerikanischen KabinetS auf die französische Depesche vom 9. Jänner angekommen ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten würde sich verpflichten die Neutralität Mexiko'S gegen-' über aufrecht

zu erhalten auf Grundlage der in diesem Augenblick zwischen Frankreich und dem Kaiser Maxi milian wegen der RSnmuug Mexiko'S angeknüpften Unterhandlungen. In Uebereinstimmung mit dieser Nachricht schreibt ein Pariser Korrespondent der »Köln. Ztg.': „DieAntwort SewardS ist der Tlrt, daß. wenn die französische Regierung Mexiko wirklich räumen will, sie äußerst zufrieden seiu kann. Ohne daß Herr Se- ward das, was er früher aufgestellt, im mindesten fallen läßt, erklärt er im Namcn seiner Regierung sich ganz

bereit, die Neutralität auf solche Weise zu beob achten, daß Frankreich ganz ruhig, nnd so, wie es das selbe versprochen, Mexiko zu räumen im Stand ist. Dies ist in großen Zügen die Antwort der amerika nischen Regierung. Wie dieselbe hier aufgenommen wurde ist mir unbekannt. Jedenfalls wäre aber Frank reich zu rathen, die Conzeffionen, welche ihm das Wa shingtoner Kabinet aus alter Freundschaft macht, zn benutzen, um feine Truppen so schnell als möglich aus Mexiko zurückzuziehen. Geschieht

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 16
Date: 15.06.1919
Physical description: 16
und Italien. Der Berliner Berichterstatter des „Resto del Eavlino' berichtet über den Kurs, den die d.°o. Regierung einhält, folgendes: „Das Programm, das die Wiener Regierung zur Zeit vorfolgt, ist: die Alliierten zu uberzeugen, daß eine gründliche Abänderung des Friedensvertrages von St. Ger mar» notwendig ist, um Ruhe und Ordnung in Deutschösterreich aufrechtzuerhalten und das wirt- schaftkchc Fortkommen des Staates zu gewährlei sten. Viel kommentiert wird in den politische Krei sen von Wien

Ge sandte Deutschösterreichs. mit dem ich eine Unter redung hatte, erklärte mir, daß man in der An - schlußfrage einig ist. Auch die Christlichsozialen sind für den Anschluß an Deutschland, der sich ein mal sicher vollziehen wird.' Von Interesse ist, was der Berichterstatter über das Verhältnis zwischen Deutschösterreich und Itaken saot. Er schreibt: Staatssekretär Dr. Bau er hat in der letzten Sitzung der d.-ö. Nationalver sammlung erklärt, die d.-ö. Regierung habe sich direkt an die italienische

Regierung gewandt, um die zwischen Italien und Oesterreich schwebenden Streitfragen auf friedlichem Wege zu schlichten und einen Ausgleich zu schaffen, mit dem mehr weniger beide Staaten zufrieden sind. Die italie nischen Staatsmanner haben aber zu verstehen g»- gÄen, daß sie wegen der eingegangenen Ver> Pachtungen mit der Entente keine direkten Ver handlungen führen können. In Italien macht sich, wie aus verschiedenen Blattern, unter anderem auch aus der „Jdea Nazionale' zu ersehen ist, das Bedürfnis

die Zeit gekommen erachten, um ihre Ge genforderungen noch höher zu schrauben. Außer dem will Wilson möMchst bald nach Amerika zu rückkehren, um die Geschäft der Regierung wieder in die Hand zu nehmen. Deutschland wird nicht unterschreiben. Dem Korrespondenten des „Giornale d' Jta- lia' erklärte der deutsche Außenminister Brock- dorff-Rantzau, daß Deutschland den Frieden, wenn er nicht auf der Grmidlage der deutschen Gegenvorschläge geschlossen werde, nicht unter zeichnen wird. Brockdorff

wird sich nach Empfang der Antwort der Entente sogleich nach Köln bege ben, um mit der deutschen Regierung, die dorthin kommen wird, über die endgültige Antwort zu verhandeln. Bis spätestens 22. Juni soll die Ant wort den Alliierten gegeben werden. In Enten tekreisen zweifelt man immer mehr daran, daß die gegenwärtige deutsche Regierung den Vertrag unterschreiten wird, da die Regierung zu offen und zu oft erklärte, daß sie die von der Entente gestell ten Bedingungen nicht annehmen könne. Man glaubt die Regierung

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 11.12.1876
Physical description: 4
sich die Vorlagen über Eröffnung von Spe- cialcrediten für das Jahr 1877 zu Zwecken des Eisen- bahnbaues, über die Regelung des Verhältnisses garan- tirter Eisenbahnen, über Abänderung der mit der Südbahn abgeschlossenen Verträge und über Verlän gerung des mit der französischen Regierung bestehenden Handelsvertrages. „Und doch hat er recht gehandelt,' sprach Tvnle Helena mit feierlichem Pathos. .Ich begreife es nicht, ich vermag kein Motiv z« ergründ-», ?daS auch nur einigeimaßen sein Beneh men rechtfertigen

. Der Äukgleich mit Ungarn, wie er bereits besteht, ist ein Ganze« und dürfe nicht wie eine Mvsailarbeii betrachtet werde», an deren einzel nen Th ilea ma» rütteln dürfe. Abg. Pfeifer (gegen) macht der Regierung Vor würfe. wegen Unterdrückung der slavischen National!, tät und sagt, das Ministerium lolge der Parteilcidea- schafi, indem eS die Schulen germanifire. ES wird hieraus Schluß der Debatte beantragt und angenommen. Al« Generalredner erscheinen ge mäht! für d-n Ausschußantra^Avg. Teuschl und gegea

denselben Abg. Dr. D»nojcwck>. Abg. Teuschl (sur) will d,e Regierung nicht ver theidigen, möchte ober doch daraus hinweise«, daß manche Angriffe ^egcn dieselbe nicht begründet seien, sonst sei es nicht begreiflich, daß m«n erst jetzt zur Erkenntniß der b^an^enen Febler gekommen sei. Abg. Duoajrw » ki (gegen) nennt das Deficit ein chronische« Uebel, das durch Fortsetzung des bis herigen Gebohrcns nicht beseitigt werden dürste. Nach Schluß der Generaldebatte ergn'ft der Finanz- minister De Pi ?, is das Wort

. Es wäre, sagt der Min»ste>, undliche^den, das Vorrecht n Anspruch zu nebmen, daß im Lause einer so langen Periode, wählend ganzer fünf Jui.re, nicht ein Fcblcr began gen worden. Unfehlbarkeit will der Minister nicht in Anspruch i-ehinen; er war aber wohl erstauni, in dem Hause, auf welche« er sich bis jetzt stützen tonnte, plötzlich eine unbehagliche, unfreundliche Stimmung der Regierung gegenüber zu bemerke». Es mögen, wie der Minister bereits in seinem vorjährigen Finanz- expo>6 bemerkt?, Fehler

nicht scheuen. Mit der bloßen Correctur der direkten Steuern ist allerdings noch nicht dauernde Ordnung in den «vlaata- Haushalt gebracht; dainm wurde eben die Erhöhung anderer Steuern und der Zölle m Antrag gebracht. Der Minister kann unmöglich den Vorwurf der Planlosigkeit auf sich ruhin lassen. Das einzige und richtige Ziei, das die Regierung immer geleitet, war die Herstellung des vollständigen Gleichgewichtes zwi schen den Staats-Ausgaben und Einnahmen und die ses Ziel zu erreich n. hielt

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 03.04.1869
Physical description: 6
zu machen. Am 5. Jänner machte das Gericht die dienstliche Anzeige von der geschehenen Eintragung, aber wohl zu spät; denn von Seiten der Regierung wurde Klage auf Rückzahlung des Dar lehens erhoben. Am 2. März reichte die arme Witwe eine Bittschrift bei der Regierung ein, ihr, da nun allen Formalitäten genügt, das Darlehen zu lassen; sie wurde aber am 4. März schon beschieden, daß das unmöglich, da aus fiskalischen Interessen auf ihr Ge such nicht eingegangen werden könne. Am 20. März wurde die Exekution vollstreckt

, ihr 2 Kissen, 1 Unter-' bett. 1 Kleid, 1 Rock ihres verstorbenen Mannes?c. abgepfändet. In den Kammern wurde die Erwartung ausgesprochen, daß die Regierung überall mit Milde vorgehen würde.' Berlin, 31. März. Die „Prov..Korrespondenz' bekämpft die von den National-Liberalen geforderten Umgestaltungen der Bundesverfassung, welche die Stellung der einzelnen Staaten unterdas verfassungs mäßige Maß herabdrücken würden, nnd tadelt eö, daß dieNationalen hievon die Zustimmung des Reichstages zu dringenden

Bundesbedürfnissen abhängig machen. Die Regierung stehe auf dem Boden der Verfassung und wolle nicht ihre Befugnisse stärken, sondern nur die Bundesinteressen fördern. Hiefür brauche die Regierung dem Reichstage kein Zugeständniß zu machen. .Hamburg, 31. März. Ein Berliner Telegramm im „Altonaer Merkur' meldet Folgendes: Vertrauliche Berichte aus Bukarest bezweifeln die Möglichkeit der Aufrechthaltung der bestehenden Wahlordnung in den Donaufürstenthümern. Fürst Karl fühle sich ifolirt; die Regierung besitze

Beweise, welche konstatiren, daß die rumänische Bewegungspartei mit der äußersten Linken in Ungarn harmoniere. Die Partei Bratiano verfüge über beträchtliche Mittel. Die Nothwendig keit eines Staatsstreiches wurde in Bukarest diskutirt, doch sei man der Truppen nicht sicher. Genf, 1. April. Eine Adresse von4000 Bürgern verlangte von der Genfer Regierung, daß sie dem Ter rorismus der internationalen Arbeitergenossenschaft entgegentrete. ' ^ ES sind bis jetzt in Paris 6 Personen wegen

an die Vertreter der Türkei in London, Paris, Berlin, Wien, Florenz und Peters- bürg unter dem 3. Februar gerichtet hat: „Die h. Pforte hat vernommen, daß in Folge eines kürzlich von den moldau-walachifchen Kammern erlassenen Votums die Regierung der vereinigten Fürstentümer die von ihr seil langer Zeit genährte Idee, bei den auswärtigen Mächten politische Agenten zu beglaubigen, zu verwirk lichen sucht. Die Stellung, welche die Verträge den Fürstenthümern als Vasallen der souzerainen Macht geschaffen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 22.11.1890
Physical description: 8
getheilt, welche fast in gar keiner Verbindung mehr stehen. Schon dieser eine Punkt geniige, um den Bau der Bahnstrecke Meran-L^ndeck, sowohl siir Kriegs- als Friedenszeiten als höchst geeignet erscheine» zu lassen Redner wünscht, daß der Landesausschuß ferner beaustragt werde, sich mit dem dringlichen Ersuchen an di« Regierung ju wenden, die baldigste Erbauung der schon seit Jahren proMirten Eisenbahnstrecke Meran-Landeck init Rücksicht auf die Wehrkraft des Reiches und Förderung des inländischen

, welcher in H 3 folgendes ausspricht: Die Auslagen siir angehaltene Individuen, gegen welche «n Abichiebungs-Erkenmmß nicht gefällt wurde, sind dem LandessondS zur Halst« zu ersetzen, und zwar bet Tirolern von deren HeimathSgemeinden, sonst aber von den betreffenden Aufenthalts Gemeinden. Ferner wird über ein Gesuch des vorbereitenden Comites zur Bildung einer G«noss«njchaf t zur Regulirung des Naif-Baches in OoermaiS um eine Unterstiitzung, beschlossen, den Landesausschuß anzuweisen: 1. Bet der t. k. Regierung

« beauftragt wegen chemischer Untersuchung der Heilquellen in Tirol sich mit der Regierung in's Einvernehmen zn setzen und zu erwirken, daß dieselbe bald in Angriff genommen werde, sowie, daß dle Regierung daS Zustandekommen von Badeordnungen in Tirol veranlasse. Graf Melchiori und Genossen interpelliren, warum die Regierung bisher sich gegenüber dem Wunsche der Ge meinden Tramin, Kurtiuig, Margreid und Kurtatsch betreffend Lostrennung vom Ge richte Kältern und Zuiheilung zum Gerichte Neumarkt ablehnend

-Tauernb ahn und der Fern bahn neuerdings anerkannt. 2 Der Landesausschnß wird beauftragt unter Bezug nahme aus die diesbezüglichen Verhandlungen und Beschlüsse des Landtages in der abgelaufenen Periode die hohe Re gierung nenerdingS zu ersuchen der ehebaldigsten Erbauung dieser Bahn ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden. 3. Der Landesausschuß wird serner beauftragt sich mit dem dringlichen Ersuchen an die Regierung zn wenden, die baldigste Erbauung der schon seit Jahren projectirten Eisen bahn-Strecke

bezüglich der Localbahnen in ihm den Gedanken gereift habe, die Regierung und den Landtag neuerdings an die Erbauung von drei Bahnlinien zu erinnern, die nicht blos localen, sondern internationalen Werth habe». Insbesondere sei er dazu ermuthigt worden durch das Wohl- wollen, welches der Herr Statthalter der Erbauung von Localbahnen entgegenbrachte. Speziell übergehend auf die Erbauung der Feiber-Tanerubahn bemerkt Redner, daß dieser Gegenstand bereits in der vorjährigen Landtagssession sehr eingehend

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Der Bote für Tirol
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Page 7 of 10
Date: 18.07.1905
Physical description: 10
aus, dann fol Die Vorgänge in Ungarn. Ministerpräsident Freiherr von Fejervar» rich tete unterm IS. Juli an die Mnnizipien fol gendes Refkript: „Die Regierung hält es sür notwendig, sich mit eiuer Mahnung an die Mnnizipien zn wen den. Anf dem Gebiete nnsereS konstitutionellen Lebens find seit längere Zeit ernste Störungen eingetreten. Zwischen den Faktoren der Gesetz gebung fehlt eS in einigen wichtigen Fragen an der segeiisvolleu Eintracht. Wir haben kein Budgetgesetz uud keiue budgetäre Eriuächtiguug sür

die Regierung. Wichtige, keinen Aufschub duldende legislatorische Fragen sind unerledigt. Die Tätigkeit des Reichstages ist dahinsiechend nnd inhaltslos. In der Regierung des ^-udks und in manchen Kreisen der Verwaltnng haben sich kürzlich unnötige, ja schädliche Hindernisse ergeben. Ter öffentliche Geist nnd die allge meine Aussassung ist ohne Ziel, ja sogar anf Irrwegen, ^o manche Frage der Ansrechthal- tnng der staatlichen Rechtsordnung wird mit einseitigen 'vlinschen Fragen veranickt. Tie Re gierung

enthält sich einer Krilii der Vergangen heit. Tie 'Ansgabe der Regierung ist di,' klare Erkenntnis der Lage nnd die Sanierung, nicht gen die Bilder: „Flncht der RlMer', „Auszug der Römer' uud „Anfzng der Germanen'. Die 3. Abteilung behandelt daS MittelaNer. Dazn fchnf Maler Als. Siber die herrlichen Bit- der „Armin führt die Schlacht im Tentobnrger^ Walde', „Die Nibelungen'. „Rüdiger von Bech- larn wird als Toter Krimhilden gezeigt'. „Karl der Große belehnt den Grafen Gerold von knf stein'. „Friedrich

Übernahme der Regierung bewegt nnd daß ans diese Weise die Regierung des Laudes durch eine ebenso konstitutionelle nnd gesetzliche, doch zugleich deuit- Majoritätsprinzipe entsprechende geführt wird. Die gegenwärtige Re gierung hat keine andere politische Ansgabe über nommen nnd übernimmt anch keine andere als diese. Sie fühlt sich glücklich, wenn fie an dein Tage, an welchem ihre Aufgabe erfüllt ist, ihreu Platz ungesäumt verlasfeu rann nnd von ihrer schweren Verantwortung befreit wird. Jeder Zweifel

hierüber ist unbegründet. Die Regierung hat, ihrer konstitutionellen Pslicht getren, Sr. Majestät dein König dies geraien nnd demge mäß Hai anch Se. 'Majestät der König in seinem an den Ministerpräsidenten am 1L. Juni d. I. gerichteten allerguädigsteu Handschreiben die po litische Ansgabe seiner Regierung in diesem Sinne sestgestellt. Dasselbe hat der Minister präsident in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am S1. Juni d. I. feierlich angekündigt. Die Be strebungen, daß eiue aus der Majorität

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 11.12.1894
Physical description: 8
in Tokyo mit großer Begeisterung gefeiert worden. In Hiroshima sind 151 bei Port Arthur verwundete Japaner angekommen. Die I. japanische Armee wird, de« Vernehmen nach, demnächst Futschu (auf der Halbinsel Liao Tung) angreifen. Die 2. Ar mee wird in nächster Zeit gegen Peking vorrücken. Die japanische Regierung »erhandelt wegen de» Engagement« von 800 Trägern fSv den Dienst der Armee. Telegraphische Depeschen. (Telegramme des k5^r»eipv»^nz»>Mir««nt.) Wien, 10. Der. Das Herrenhaus stimmte

» 10. Der. Da« Abgeordnetenhaus setzt« die Specialdebatte über den Strafgesetz- entwurs fort und nahm die Paragraphe über die Freiheitsstrafen und bedingte Freilassung 13—27) unver ändert nach der Regierungsvorlage an. Die Verhandlung wurde sodann abgebrochen. Abg. Baschaty brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, welcher die Regierung auffordert, die Organe zu beauftragen, bei den Be richtet» über dieBezirksobmänner-Wählen behufs Aller- höchster Sanction jede politische Parteinahme beiseite zulasse»» unter Hinweis

auf die Wahlen in Tabor und^ Blatua. Der Minister des Innern weist ent schieden den Vorwurf des parteiischen Vorgehens seitens der Behörden nach. (Lebhafter Beifall.) Abgeordneter Paltai und Genossen bringen den DringlichkeitSantrag ein, es fei den Staatsbeamten der 3. bis 11. RangSelasse eine außerordenlkiche Gehaltszulage von» 1. Jänner 1895 zu gewähren; die Regierung wird aufgefordert, innerhalb des ersten Halbjahres 1395 einen Gesetzentwurf über die definitive Regelung der Gehalte der Staatsbeamten

zulassen. Für die Aus gaben müsse eine Bedeckung vorhanden sein. Die Regierung gehe schrittweise, aber mit einem klaren Programme vor. Sie könne nicht so vorgehn wie sie möchte; sie verlitre jedoch ihr« Verpflichtung nicht aus de» Auge. (Lebhafter Beifall) Abg. Exner be zeichnet da« GehaltSfchema der Beamten zwar als nn haltbar. Wa« jetzt gefordert werde, seien aber 9 bis 10 Millionen. Die Cassabestände seien keine Be deckungen. Wer den Antrag Pattais unterstütze, der sorge-auch für die Bedeckung

«g «folgte ta diese« Fatle nicht wegen abfäkliger > Kritik derCoalitiouSpolitik, sondern wegen Verletzung dynastischer Gefühle. Die Regierung tö»n« auf den 5 nicht verzichte». Die Dringlichkeit wurde abge lehnt, der. Autrag dem PresSaüsschusse überwiesen. Da» Hau« gthi'Üaun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht die Berathung de« Localbahnge- etze«. »ftan verlangt, dass die Concessionen ür Kleinbahnen von den Ländern ertheilt werden. Der pandelSminister spricht sich dagegen au« und drückt eine Freude

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Der Burggräfler
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Page 3 of 10
Date: 02.04.1884
Physical description: 10
. Rom, Ende März. op. Vom Reichsrathe. Das Herrenhaus nahm die Vorläge be züglich Verstaatlichung der Franz-Josef-Rudolf- und Vorarlbergerbahn unverändert an, ebenso den Ge setzentwurf betreffend die Erhöhung der Baukosten der Arlbergbahn. Graf L e o T h u n wünschte vom Handelsminister Aufklärung, ob nicht etwa der Umstand, daß die großen Verkehrslinien von Pest bis zum Bodensee nicht durchwegs in den Händen der Regierung sich befinden, indem zwischen den künftigen Staats bahnen ein Theil

der Südbahnlinie, namentlich Wörgl-Jnnsbruck liege, den Vortheile», welche aus der Verstaatlichung dieser großen Bahnen sich ergeben sollen, hinderlich werden könnte, in der Weise, daß etwa von der Direktion der Südbahn in ihrem Jntereffe Verfügungen getroffen werden könnten, welche den Jntereflen der künftigen Staats bahnlinie und den volkswirthschastlichen Zwecken, denen diese dienen solle, nicht entsprechen. Baron Pino erwiderte: Die Regierung hat diesen Umstand natürlich nicht außer Acht lasten

delegirt, nachdem die Geschwornen daselbst der italienischen Sprache ganz unkundig seien? Wolle man eine größere Wahrscheinlichkeit für die Verurtheilung der Angetlagren erzielen, so solle man die Geschwornengecichte gänzlich ein stellen; es würden dann wenigstens bedeutende Kosten wegfallen und den Angeklagten das grobe Benehmen seitens des Präsidenten des Jnnsbrucker Gerichtes erspart werden. Er stelle demnach an die Regierung die Bitte, offen und ehrlich zu er klären, ob sie zu den Geschwornen

von einer — ich muß den Ausdruck wiederholen, obwohl er wenig parlamentarisch ist — groben Behandlung seitens dieses Präsidenten gesprochen wurde, so muß ich dies auf das entschiedenste in Abrede stellen. Der Herr Abgeordnete hat ferner darauf hinge wiesen, daß es vielleicht nothwendig wäre, die Schwurgerichte zu suspendiren. Ich tttuft NUN allerdings sagen, daß die Umstände der Regierung diese eventuelle Noth wendigkeit näher gelegt haben. — Der Budget.Aus schütz setzte die Berathung über die Frage

des Sozialistengesetzes gab Minister v. Puttkamer die Erklärung ab, daß die Regierung alle Aenderungen des Gesetzes verwerfen werde. Windthorst er widerte hieraus, daß in diesem Falle die Regierung auch die Verantwortung für Die Folgen über nehmen müsse. Ueber die DispenS-Angelegenheit schreibt daS „Westpr. Bolksblatt': „Wie wir von zuverläffiger Seite erfahren, hat jetzt der Herr Kultusminister endgiltig allen Priestern der preußischen Diözesen, welche nach Erlaß der Maigesetze geweiht sind und nicht drei Jahre

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 02.03.1866
Physical description: 4
, welche der Telegraph vom Continente herüberbringen konnte. Vielleicht lag der Grund der Ueberraschung weniger in dem Eintritt der srühen Katastrophe, als in dem Umstände, daß die politischen Meteorologen dieses Mal keine Vorboten des herannahenden Ge witters beobachtet hatten. Das Urtheil Englands über die Versahruugsweise der preußischen Regierung hat sich in er kurzen Frist bis heute früh noch nicht festgestellt, und die Presse begnügt sich daher entweder mit Abwarten, oder wie „Daily News

zu sehen. Doch heißt es jetzt, die preußische Regierung habe sich mit der österreichischen dahin verständigt, daß letztere ihren Gebietstheil gegen Er stattung dei Kosten räumen werde. (Die „Times' scheint die ganzen Kriegskosten zu meinen.) Binnen Kurzem dürften wir also hören, daß Preußen die Herzogthümer allein in Besitz hat. Ist es so weit gekommen, so kann ihre schließliche Einverleibung in die preußische Monarchie nicht lange auf sich warten lassen.' Auf welche Autorität gestützt, bemerkt hierzu

, und mit der Eisenbahndirection sind Verhandlungen angeknüpft über die Zahl der Truppen die in einem Tag transportirt werden können. Wozu diese außerordentlichen mili- tärischen Maßnahmen? Viele glauben: die russische Regierung sehe wegen der innern Dissonanzen einer ernsten Krisis in Oesterreich entgegen, und wolle die selbe benutzen, Ostgalizien, das Land der unzufriede nen Russinnen, für sich zu gewinnen. Letzteres dürfte nicht unmöglich sein, da der Zwiespalt zwischen den Polen und den Russinnen bis zum Fanatismus

habe», oder einen Krieg mit den katholischen Großmächten von Europa nach sich ziehen müsse. (!) Eiuige Blätter lassen sogar schon den Grvßjürsteu, nach Rom reisen, um den hl. Vater zu verlohnen! Unzweifelhaft aber bleibt es unter allen Umständen, daß Rußland in seinen natio nalen Strebungen m Polen keuien Schritt drett zu rückweichen wird. — Mir den innern Verbesserungen geht die Regierung in Polen rasch vor. Um die ab scheuliche Bestechlichkeit der Beamten sür immer zu beseitigen, werden die bisher viel zu niedrigen

zwischen der egyptischen Regierung und derSuez-Canal-Compagnie abgeschlossen wurde, sind die zwischen der egyptischen Regierung und der genannten Compagnie bisher be standenen Differenzen zum grüßte« Theile wenigstens gelöst worden. Die wesentlichste Puncte, die durch dieses Uebereinkommen festgesetzt worden sind, lassen sich dahin resumuen, daß die egyptische Regierung der Suezcanal-Compagnie als Entschädigung für die Ab tretung des Terrains am Isthmus und für das Auf hören der Frohndienste eine Summe

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 03.02.1869
Physical description: 6
abgehal tenen Sitzung des konfessionellen Ausschusses kam das nach dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses auszuarbei tende neue Ehegesetz zur Berathung. Die Ausschußmitglieder waren vollständig erschienen, und es fiel namentlich die Anwesenheit deS seit längerer Zeit an den Berathungen dieses Ausschusses sich nicht mehr bctheiligendcn Abg. Dr. Jäger auf. Von Seite der Regierung waren die Minister der Justiz und deö Kultus und Unterrichtes anwesend. Der Obmann, Abg. Nechbauer, eröffnete die Sitzung

der geistlichen Ehe gerichte. Diese Interpellation habe ich die Ehre, so weit sie mich betrifft, in Folgendem zu beantworten: Die Regierung hat sich beeilt, den Verpflichtungen, welche ihr nach dem Staatsgrundgesetze und nach dem Gesetze vom 25. Mai 1863 obliegen, nachzukommen. Sie habe das letztere im vollen Umsange zur Ausfüh rung gebracht und eS haben im ganzen Gebiete der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder seit jener Zeit nur jeneGerichte ausschließlich die Gerichts barkeit in Ehesachen

auszuüben, welche durch die staat lichen Gesetze als kompetent bezeichnet werden. Die Regierung habe diese einzig zulässige Auffassung auch den bischöflichen Ordinariaten gegenüber zur Geltung gebracht. In einem von dem Minister für Kultus und Unterricht an sämmtliche Bischöfe und Erzbifchöfe gerichteten Schreiben vom I.Jänner 1863 wurde aus drücklich erwähnt, daß die mit dem Ehepatente von 1856 anerkannten geistlichen Gerichte als solche nicht mehr fortbestehen können; ferner, daß das verfassungs

mäßige Recht jeder Kirche, ihre inneren Angelegen heiten selbst zu ordnen, dadurch geltend gemacht wer den könne, daß die geistlichen Gerichte für den Ge- wissenSbereich nur pro foro intvrnc» geltende Verfügun gen treffen dürfen. Es ist der Regierung nicht be kannt worden, daß von irgend einer Seite versucht worden wäre, sich eine staatliche Gerichtsbarkeit anzu maßen. Es haben selbst jene Ordinariate, welche sich verpflichtet fühlen, der Ausführung jener Gesetze Hin dernisse in den Weg zu legen

, wiederholt anerkannt, daß sie in Ehesachen nur eine Wirksamkeit für den Ge- wissenSbereich üben. Wohl ist eS vorgekommen, daß einige Ordinariate trotz der wesentlich veränderten Auf. gäbe sich doch derselben Formen und desselben Vrr. fahren« bedienten, wie zur Zeit ihrer ungeschmälerten Ehegerichtsbarkeit, indem sie in dem Formular blost die Worte: „für den GewissenSbereich' einschalteten. Die Regierung konnte nicht von der Voraussetzung ausgehen, daß diese Funktionen den Zweck haben, sich eine weltliche

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 16.03.1898
Physical description: 8
des Grenzpfostens, wo sie sich den Arbeitern gegen überstellten. Die Untersuchung ist eingeleitet. Barcelona, 15. März. Der ehemalige spanische Militärattache in Washington, Sokal, erklärte in einen« Jnterwiew, Mac Kinley, die Mitglieder der Regierung der Unionsstaaten und alle ernsten Amerikaner wollen keinen Krieg. London, l5. März. Unterhaus. Aerburgh fragt, ob die Regierung beabsichtige, China in der Erhal tung der Mandschurei zu unterstützen. Cnrzon er widert, der englischen Regierung sei keine Forderung

bekannt, wodurch China ein Theil der Mandschurei entzogen würde. Die chinesische Regierung suche daher nicht die Unterstützung Englands nach. Auf die Frage, ob die Regierung gegen die Abtretung Port Arthurs au Russland Widerspruch erhebe, erwidert Curzon, der Regierung sei kein auf Abtretung hinzielender Vorschlag bekannt, könne daher keinen Widersprnch erheben. London, 15. März. Das „Bureau Reuter' meldet aus Washington: Das Mariuedepartement beschloss die Inselgruppe TortugaS schleunigst

. Die „Reichswehr' meldct, die Confelciittn des Grafen Thim mit den Führern der Parteien find abgeschlossen, ^-ie galten zunächst der Wiederherstellung der parlamentarischen Ordnung. Der Ministerpräsident nahm miede» holt Anlass, zu betonen, das-« die Regierung nichts gegcu die Deutschen und nichts gegen >ie Veisassnng zu unternehmen gewillt sei. Sie sei ferner fest entschlossen, an die Lösung der Sprnchenfragc im GesetzgebnngSwege zu schreiten; es fei jedoch nothwendig, der Regierung ein gewisses Re- spirinin

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 21.01.1880
Physical description: 4
>in Irland bleibt für die englische Regierung nach wie vor eine sehr bedenkliche. Auch in Dublin fand vor drei Tagen ein grobes Arbeitermeeting statt, wobei schwarze Fahnen entrollt wurden und auf Stangen gespießte Brotlaibe als Embleme figurirten. Die Sprache der Führer der Bewegung, welche diese Demonstration inscenirten. war eine in hohem Grade aufrührerische. „Mitsklaven!- — rief Einer der 3000 Köpfe zählenden Menge zu — .in England wäre die Revolution die unmittelbare Folge einer solchen Noth

.' Die indifferente Haltung, welche die englische Regierung der Nothlage in Irland gegen über beobachtet, kann sich leicht sehr bitter strafen. Correspoudevz. XXX Wien, 18. Jänner. Die vorgestern im Reichsrathe eingebrachte Vorlage, betreffend die Gewährung von Crediten in der Ge- sammthöhe von über eine Million Gulden zur Linde rung des Nothstandes mehrerer argbedrängter Provin zen wird von einigen Journaleu ziemlich wegwerfend behandelt. Die in's Auge gefaßte Abhilfe sei nur ein Tropfen im Meere

, die durch den Nothstand an den Staat-säckel gestellten Anforderungen könnten durch den karg bemessenen Credit nicht befriedigt werden, — da sind so ungefähr die Phrasen, mit welchen die erwähn- ten Organe in ebenso billiger als 'durchsichtiger Popu- läritätShascherei die HilfSaction der Regierung aufneh men. Dieselben übersehen dabei vollständig, daß in kein Mensch vermuthen würde, sie seien einander mehr als Freunde. Frank aber fühlte sich befangen und beschwor Johanna, ihm zu gestatten, bäh er ihre Verlobung

und auch da nur innerhalb der Grenzen der allerstr.ktesten Nothwendigkeit zur Hilfeleistung her angezogen werden. Und deßhalb verdient das von der Regierung eingehaltene Vorgehen rückhaltlose Billigung. Es ist überhaupt erstaunlich, nach weichen Richtun gen hin Anforderungen an den Staatsschatz erhoben werden. Hier ein reW KtatanteS Beispiel. Bor einigen Tagen hat die Regierung das Ansuchen HeS DeMal-. tungsratheS der mährischen Grenzbabn,-um Gewährung eines Stäasözuschusses, der dazu Meiieti Mtk; den Prioritätscoupon

mit 5 Proc. einzulösen, obweiSlich beschieden. Diese Abweisung scheint in einigen betheilig ten Kreisen große s Aergerniß erregt zu haben und na mentlich die «Neue Freie Presse' kritifirt dieselbe in der auffälligsten Wehe. Der aufgewendete fulminante Phrasenschwall mahnt unwillkürlich, die Sache um so ruhiger und Mchterner zu erwägen, und da ist wohl die Frage allein entscheidend: ist die Regierung ver pflichtet. für mehr als die garantirte Summe von 33<j.0iX> fl. pro imno, welche einer vierprocentigen

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Innzeitung
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Page 1 of 4
Date: 04.11.1865
Physical description: 4
, daß zur Stunde Seitens der hiesigen Regierung neue Annäherungsversuche in Flo renz gemacht werden. Erlauben Sie mir, um unbe gründeten Vermuthungen vorzubeugen, diese Notiz auf das Senfkörnlein von Wahrheit, das ihr zu Grunde liegt, zurückzuführen. Eine confidentielle poli tische Unterhandlung gibt es nicht mehr zwischen Wien und Florenz, seitdem der letzte Versuch, dieselbe durch Frankreichs Vermittlung anzuknüpfen, hoff nungslos gescheitert ist. Wohl aber hatte vor Graf Mensdorff's Badereise

der Statthalter von Venetien, Herr v. Toggenburg, den Auftrag von bier erhalten, sich auf einfach administrativem Wege (als Präsident der lombardisch-venetiauischen Finanz-Landes-Direk- tion) an die picmontesische Negienmg zu wenden, um diese an die Existenz des österrcichisch-piemonte- sischen Handelsvertrages von 1852 zu erinnern und ihr die Aufstellung eines Nodus vivendi in Zoll- Angelegenheiten an der lombardisch - venctiamscheu Gränze anzubieten. Die österreichische Regierung war dabei so großmüthig

, die aus dem vorerwähnten Handelsverträge dem Königreiche Sardinien zukom menden Zollbegünstigungen auf die Lombardei aus zudehnen, beziehentlich zu beschränken, die übrigen Provinzen aber, deren Annexion Oesterreich nicht an erkannt hat, selbstverstänÄich hiervon auszuschließen. „Wie ich nun eben erfahre, hat dieser Versuch, der italinischen Regierung die Rechtskraft des Züricher Friedens zn Geniüthe zu führen, >in Florenz an maß gebender Stelle ungeheure Heiterkeit erregt, und es ist wohl nur dieser heiteren Stimmung

zu danken, daß Herr v. Toggenburg auf seine Mittheilung über haupt eine Antwort erhielt. Diese Antwort sagte der diesseitigen Regierung, was sie ohnehin selbst wußte, daß das Königreich Italien officiess keine Pro- vinizal-Cintheilung in dem der österreichischen Regie rung vorschwebenden Sinne habe, folglich auch kei- nen Unterschied zwischen alten und neuen Provinzen kenne: demgemäß könne es auch keinerlei Zollbegün stigungen eines oder einzelner seiner Bestandtheile zu lassen

, während andere der letzteren hiervon ausge schlossen wären. Die heitere Färbung dieser Antwort kulminirtc in einem Epigramme, welches der öster reichischen Regierung die Ueberraschung der italieni schen Regierung darüber ausdrückte, daß, wenigstens nach dem Schriftstücke Herrn v. Toggcnburg's, das Wiener Kabinet von Venetien in einer Weise spreche, als ob es diese Provinz im Grunde gar nicht als einen integrirenden Bestandtheil der österreichischen Monarchie ansähe. In der That war in dem Akte, was sich übrigens wohl

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 18.09.1876
Physical description: 6
ein „föderalisti sches Wahlprogramm-, welches ein obskures Blättchen in Lemberg der Welt kund und zu wissen that. Es war darin der Regierung ein langes Sündenregister vorgehalten, und an den galizischen Landtag keine geringere Zumuthung gestellt, als den ehemaligen oppo sitionellen Standpunkt wieder einzunehmen, gegen die Einführung der direkten Reichsrathswahlen zu protestiren (!), und, wenn dies Alles nichts helfen sollte, sich den Czechen mit Haut und Haar zu ver schreiben. In Sambor wurde nun dieser Tage

der „l^zaS' das Treiben der Samborer „Föderalisten.' Die Autoren dieses wahrhaft neuen Programms, be merkt das Blatt, scheinen offenbar vergessen zu haben daß selbst Herr Dr. «smolka im Reichsrath inzwischen eine ganze Cadenz durchgemacht hat. Es wäre Zeit, die Schuld an aller Missre nicht stets der Regierung zurLäst zu legen. „Wir müssen', schließt der „CzaS', „einen oftmal« schweren Kampf durchführen, um uns die Möglichkeit, unsere inneren Zustände zu ordnen, zu erobern, nickt aber die Möglichkeit

Strafen' in Aus- sicht gestellt werden, wenn er seine Anerkennung der Maigesetze nicht zurücknimmt, macht überall großes Aufsehen, und zwar nicht wegen des Vorganges an sich, sondern wegen seiner Veröffentlichung durch den „Reichs- und StaatSanzeiger' an hervorragender Stelle. Es wird das Ganze als ein Signal dafür angesehen, daß die deutsche Regierung energische «schritte gegen einen Mißbrauch der dem Papste zu gestandenen exemtionellen Stellung zur Herabsetzung und Verunglimpfung preußischer Gesetze

thun wird. Allem Anschein nach wird man auf diplomatischem Wege die italienische Regierung auffordern, preußi schen Unterthanen nicht eine geschützte Stellung zu bieten, in welcher sie straflos andere PreußischeStaatS- bürgerzum Ungehorsam gegen die Landesgefetze geradezu auffordern und diese als vom KleruS „verdammte' bezeichnen dürfen. Man ist hier der Ansicht, daß die dem Papste gewährten Privilegien nicht soweit reichen, um ein derartiges Verfahren eines seiner Trabanten zu decken

. Ohne einen derartigen Zweck würde der Drohbrief deS Grafen Ledochowski schwerlich veröffent licht worden sein. UebrigenS beweist diese Publi kation zur Genüge, wie wenig begründet die Aus streuungen über Vermittlungsversuche zwischen der deutschen Regierung und dem römischen KleruS und Alles, was damit zusammenhängt, gewesen sind.' Berlin, 14. Sept. Der officielle Bericht der preußischen General-Stabsoffiziere, die im Auftrage ihrer Regierung den großen Manövern auf dem Marchselde beigewohnt hatten, erklärt

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 17.01.1865
Physical description: 4
S2 Graz, 10. Jänner. Der fieirische LandeSauSschuß hat die Grazer Handelskammer um ein Gutachten über die Ursachen dir Geldkalamität ersucht, die jetzt in Oesterreich überhaupt und in Steiermark insbesondere herrscht. Das Gutachten wurde erstattet und ist sehr freisinnig ausgefallen und enthält für die Regierung manche beachtenswerthe Belehrung. Als Ursachen der Geldnoth in Oesterreich werden nach dem „Wanderer' erklärt: der Krieg mit Amerika, wodurch Oesterreich einen Theil des Absatzgebietes

betont fortwährend die Separat- Vortheile, welche es in den Hcrzogthümern erwerben müsse und welche es sich durch seine tapferen Truppen verdient babe. Ich glaube, Ihnen versichern zu können, auch unsere Regierung anerkennt die Berechtigung des preußischen Verlangens nach Vortheilen für den preuß. Staat; jedoch dürfen diese Vortheile nicht aus dem Rahmen des BundcsrechteS heraustreten. Das ist der entscheidende Punkt. Unser Minister des Auswärtigen hat auch Veranlassung genommen, die baierische

Auf fassung, welche hoffentlich in diesem Punkte mit der österreichischen übereinstimmt, zur Kenntniß der öster reichischen Regierung zu bringen. Die Vortheile, welche Preußen über die Bundesverfassung hinaus beansprucht, (offen ist dies übrigens in Wien nicht geschehen) diese bilden eben den Stein des AnstofeS in München wie in Wien.' Berlin, 14. Jänner. DieAbgeordneten sind wieder in der Hauptstadt des Landes; in wenigen Stunden folgt die Eröffnung des Landtages und die Vertretung des preußischen Volkes

ist für die nächste Zeit kein bloßer Begriff, sondern eine lebensvolle und sichtbare Versammlung von Männern, die aus allen Theilen des Landes die frischen Eindrücke der dortigen Stim mung und Wünsche mitbringen und ihnen Ausdruck verleihen. Die Männer, denen so Böses angedichtet wurde, sind versammelt, unumwunden werden sie ihre innersten Gedanken enthüllen und in ihrer hohen Eigen schaft als Vertreter des Volkes werden sie Rede stehen und Rede fordern. Die Regierung hat die Mittel in Händen, sich zu überzeugen

, ob die gegenwärtigen Ab geordneten noch ihre Mission erfüllen, oder ob ein neuer Geist das Land durchdrungen habe und nur die Abgeordneten von ihm unberührt und unverändert ge blieben seien. Herrscht ein solcher Zwiespalt zwischen dem VUke und seinen Vertretern, so kann die Regie- rung an einem Tage ihn heben. Wenn aberLand und Abgeordnete genau zu einander paffen und die Dis harmonie nur zwischen ihnen und der Regierung besteht, dann kann von einer Lösung nur die Rede sein, wenn die Regierung sie ernstlich

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 22.01.1866
Physical description: 4
: 1. Oncstinghel; 2. Greuter; 3. Dipauli: 4. Pircher; 5. Dr. Marchetti. (Schluß folgt.) Aus den Landtagen. Wien, 17. Jänner. Gegenstand der heutigen Tagesordnung war der Bericht des Anschusses über die neue Territorial-Eintheilung. - Berichterstatter Abg. v. Mcnde beantragt namens des Ausscbusses: Der hohe Landtag wolle beschließen: es werde die hohe Regierung um die möglichst schnelle Beant wortung folgender Fragen ersucht: a) Welcher wird der Wirkungskreis der künfti gen politischen Bezirksbehörden

sein? ; > ■' b) Gedenkt die hohe Regierung bei der künftigen Gerichtseintheilung neben Collegial-Gcrichtcn auch Bezirks-Einzclgerichte einzuführen, und mit welchen Sprengeln? c) Welche Orte Niedcrösterreichs werden als die jenigen anzusehen sein, in denen die 18 politischen Behörden ihre Amtssitze zu nehmen haben? Statthalter Graf Chorinsky: Es handle sich nicht um eine neue politische Organisirung, sondern lediglich um die Erweiterung der gegenwärtigen Ter ritorial-Eintheilung. Die Momente, von welchen die Regierung

, auf welchen die gegenwärtige politische Organisation beruht, liege nicht in der Absicht der Regierung. Bezüglich des zweiten Fragcpunktes, der künftigen Gerichtseinthei- lung, bemerkt er, daß die Regierung allerdings be absichtige, auch künftig; Einzelgerichte bestehen zu las sen, und wenn sie auch von der Ansicht ausgeht, die neue Gerichtseintheilnng möglichst der politischen Eintheilung anzupassen, so wird sie dennoch jene Verhältnisse würdigen, welche es wünschenswert ma chen, eine größere Anzahl von Bezirksgerichten

als politische Organe fortbestehen zu lassen. Betreffs des dritten Fragepunktes, bezüglich der 18 Orte in Riedcrösterreich, wo die künftigen politischen Behörden ihren Sitz haben sollen, dürfte es allerdings in der Absicht der Regierung gelegen sein, ungefähr diesel ben Amtssitze beizubehalten, wie sie in den Jahren 1850 bis 1854 bestanden haben; sie werde aber auch in dieser Richtung gerne die Anschauungen des Landtages vernehmen, insoferne Gründe vorliegen, eine Aenderung in dieser Beziehung eintreten

zu lassen. Abg. Dr. Kaiser stellt den Antrag, die Vorlage nochmals an den Ausschuß zu verweisen, dieser. An trag wird angenommen. Linz/ 18. Jänner. General-Debatte über den vom Landesausschussc -vorgelegten Entwurf eines Straßennetzes in Oberösterreich; es wird ein Theil dieses Gesetzes erledigt. Graz, 17. Jänner. Ueber das Jagdgesctz wird zur Tagesordnung übergegangen. Die Regierung wird um Abhilfe mehrerer gegen die Südbahn ge richteter Beschwerden ersucht. Klagcnfurt, 18. Jänner. Der Landtag

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Brixener Chronik
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Page 10 of 16
Date: 20.11.1915
Physical description: 16
serbischen Armee dauert auf das energische ste fort. Unsere Armeen haben sich in erbitterten Kämpfen vom Norden, Osten und Süden Pristina genähert. 18W Mann und eine halbe serbische Eska dron wurden gefangengenommen. Ein Attentat eines Generalstäblers auf Pasic. Aus Bukarest wird gemeldet: Anläßlich des Aufenthaltes der serbischen Regierung in Raska, welche Stadt die Regierung auf der Flucht nach Montenegro berührte, ereignete sich ein aufregender Zwischenfall, über welchen die hiesigen Blätter

ausführliche Einzelheiten be richten :Bei einer gemeinsamen Beratung zwi schen der Regierung und dem Generalstab griff ein Major des Generalstabes, dessen Name nicht genannt wird, die serbische Regierung in heftig ster Weise an. Er nannte die Regierungsmit glieder eine ehrlose Bande, eine Horde von Va terlandsverrätern, die, während sie die Nation zur Schlachtbank führt, nur auf die Rettung ih rer eigenen Haut bedacht ist; während Serbien Äie.PeH^rung in Aot und.Tod hinein gehest — in Todeszuckungen liege

, finden die Mitglieder eben dieser ruchlosen Regierung nicht den Mut, mit der Nation ihr Leben zu opfern, feige flüchte Pasic und seine Genossen nach Montenegro. Der Major war durch die Zusprüche und Bitten und Beschwörungen der übrigen Anwesenden nicht zu beruhigen, wurde im Gegenteil immer erregter. Schließlich stürzte sich der Generalstäbler auf Pasic, schmetterte ihn mit einem Faustschlage zu Boden und wollte ihn erwürgen. Mit vieler Mühe gelang es den entsetzten Teilnehmern an der Beratung

, den Tobsüchtigen von dem am Boden liegenden Mi nisterpräsidenten wegzureißen. Pasitsch hatte keinen Schaden genommen und flüchtete; zwei Schüsse, die der Major ihm nachfeuerte, gingen fehl. Der wahnsinnige Major wurde sofort im Hofe des Hauses, in welchem diese Szenen statt fanden, hingerichtet. Die Regierung Pasic fetzte gleich darauf die Flucht nach Montenegro fort. Fortdauer der heißen Kämpfe am Jsonzo. Unsere Kampflinie nach wie vor in unseren Händen. Mehrere italienische Städte von unseren Flie gern

schreiten, um ein Pfand für das Verhalten^ Griechenlands in Händen zu Haben. — Der ; Korrespondent der „Frankfurter Zeitung' in Athen berichtet aus zuverlässiger Queqe, bah die griechische Regierung angesichts der Gefahr - des Uebertritts serbischer Truppenverbände auf- griechisches Gebiet zu entscheidender Stellung nahme entschloffen sei. Der griechische Minister des Aeußevn erklärte am 19. November hMz Chef der fremden MWötven., basts Fall eintrete, Griechenband in Wahrung Wer Neutralität

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