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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 18.06.1894
Physical description: 6
gegen diese Bestimmungen vorgebracht worden seien. Mit Rücksicht auf alle diese Umstände glaube cr, den Paragraphen znrückziekien zu sollen. Somit hat der Paragraph, welcher die Bestimmungen bezüglich deS gesetzlichen Pfandrechtes für die Erwcrbsteuer enthält, zu entfallen. Der AuSschuss gieng sodann zur Berathung des von der Regierung eingebrachten allgemeinen Finanz plane« der Stcuerrfvrm über und nahm die dies bezüglichen Vorschläge des Zwölfer-SubcomitsS entgegen. Punkt 1 wurde nach dem Vorschlage des Snb- eomiteS

angenommen. Derselbe unterscheidet sich von den ursprüglichen Vorschlägen der Regierung darin, dass die Regierung beantragt hatte, dass den StaatS- sinanzen ans dem Ertrage der reformierten direkten Steuern derselbe Betrag zuzufließen kiabe wie bisher, jedoch mit Rücksicht auf den bisherige» Zuwachs jedes Jahr um 2>/v pEt. mehr. Diese 2'/^. pCt. wurden vom Subcomitä auf 2 pCt. reduciert, und der AuSschuss schloss sich dem Antrage des Subcomitöd an. Punkt II besagt, dass das Mehrträgnis der Steuern

zu Steuer- nachlässcn und Ueberweisungen an die LandeSsondS zu verwenden sei. Punkt III normiert die Nachlässe. Er besagt, dass schon in den Jahren 1896 und 1897 an der Grundsteuer und alltN Theilen der Gebäudcstcuer, also auch an der HauSzinestcucr, ein Nachlass von 10 pCt. ihres Betrages stattzufinden habe; der Gcsammtbetrag der Erwerbsteuer wird um 20 pCt. reduciert. Der betreffende Antrag unterscheidet sich von den ursprüng lichen Borschlägen der Regierung darin, dass die Re gierung vorgeschlagen

., also um 25 pCt. zu ermäßigen. Nach längerer Debatte wurdcn die Anträge des Subcomites angenommen und hierauf die Sitzung ge schlossen. fr.: iinaciwnimcii. — An»0!>cen- Ausland. Nach einer Meldung aus Rom lässt eS sich zur Stunde noch nicht sagen, ob die vom Ministerpräsi denten Erispi angekündigten Concessionen der Regierung in der Kammer eine compacte Majorität von unge fähr vierzig Stimmen verschaffen werden, welche sür die Durchsetzung der Finanzprojecte des CabinetS erforderlich ist. Die entscheidende

Abstimmung der Kammer werde übrigens nicht lange auf sich warten lassen. In parlamentarischen Kreisen erhält sich die Annahmt, dass die Regierung im äußersten Falle IW II »»«»«»II zur Auflösung der Kammer schreiten werde. Wie es heißt, hat Herr Brin es auf sich genommen, zwischen der Kammer und der Regierung zu vermitteln. In dcr Sitzung des englischen UntcrhauscS am 15. ds. erklärte dcr Untersccretär dcL Auswärtigen Amtes, Sir E. Grey. Frankreich beanspruchte das Vorkaufsrecht beim Congo-Gebiet ans

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 29.04.1892
Physical description: 8
Seite 2 unugsrecht der Regierung über den Haufen zu werfen. Das kann unmöglich die Absicht des Ge setzgebers gewesen sein und die Regierung handelte daher nur im eigenen Interesse, wenn sie sich zu einer solchen Erklärung entschlöße. Je mehr die Re gierung den Czechen die starke Hand zeigen wird, desto besser wird es für das Schicksal des Aus gleichs sein. Die jetzige Aufregung des czechischen Volkes ist eine Treibhauspflanze, die absterben wird, so bald die Czechen den Ernst der Regierung

fühlen werden. Eine Regiernng, die sich auf dem Boden des Gesetzes bewegt, braucht keinen Wider stand zu fürchten und die Regierung handelt ge setzlich, indem sie den Ausgleich durchführt. Das Manifest der Zultgrzechen. Sämmtliche jungczcchifche Ncichsraths- und Land tagsabgeordneten veröffentlichen ein Manifest an das czechische Volk, in welchem die Aus- gleichsaktion der Negierung aufs schärfste kritisirt wird. Die Verordnung, betreffend Weckelsdorf, wird in diesem Manifest als eine Verletzung

der Laudcsordnung, als eine Kompetenz überschreitung seitens der Regierung und als eine eigenmächtige Zerreißung des Landes Böhmen bezeichnet. Was keine der früheren czechenfeindlichen Regierungen wagte, habe die jetzige Negierung unternommen, welche sich in der Thron rede von 1879 als den Hort der Rechte der Länder und Völker hinstellte. Dem czechischen Volke drohen neue Gefahren und die Existenz dieses Volkes würde durch administrative Willkür bedroht. Zur Abwehr dieser Angriffe sei dasZusammenraffen

es keine einzige Stadt, keine einzige Gemeinde geben, welche sie in diesem Kampfe nicht unterstützt gegen eine Regierung, welche weiter gehe, als was man unter Schmerling, Giskra und Aneisperg dem czechischen Volke zu bieten wagte. Das Manifest schließt mit der Aufforderung an alle Czechen, für die Einheit und Untheilbarkeit des Königreiches einzutreten. Die jungczechifchen Abgeordneten richteten ferner an den böhmischen Landesausschuß ein Schreiben, worin ausgeführt wird, daß die Regierung

von weißen Arischen, Zucker Merauer Zeituus- bömischeu Landtages verletzt habe, weshalb der Landesausschuß aufgefordert wird, gegen dieses Vorgehen der Regierung zu prote stiren und mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die Verletzung der Rechte des böh mischen Landtages gutgemacht werde. Alt belgische Uerfassullgsreoifiou. Die belgische Kammer begann am 26. April die Berathung der Verfassungsrevision. Der Ministerpräsident entwickelte in längerer Rede die Vorgeschichte der Frage, erklärte, die vorge

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 16
Date: 15.06.1919
Physical description: 16
und Italien. Der Berliner Berichterstatter des „Resto del Eavlino' berichtet über den Kurs, den die d.°o. Regierung einhält, folgendes: „Das Programm, das die Wiener Regierung zur Zeit vorfolgt, ist: die Alliierten zu uberzeugen, daß eine gründliche Abänderung des Friedensvertrages von St. Ger mar» notwendig ist, um Ruhe und Ordnung in Deutschösterreich aufrechtzuerhalten und das wirt- schaftkchc Fortkommen des Staates zu gewährlei sten. Viel kommentiert wird in den politische Krei sen von Wien

Ge sandte Deutschösterreichs. mit dem ich eine Unter redung hatte, erklärte mir, daß man in der An - schlußfrage einig ist. Auch die Christlichsozialen sind für den Anschluß an Deutschland, der sich ein mal sicher vollziehen wird.' Von Interesse ist, was der Berichterstatter über das Verhältnis zwischen Deutschösterreich und Itaken saot. Er schreibt: Staatssekretär Dr. Bau er hat in der letzten Sitzung der d.-ö. Nationalver sammlung erklärt, die d.-ö. Regierung habe sich direkt an die italienische

Regierung gewandt, um die zwischen Italien und Oesterreich schwebenden Streitfragen auf friedlichem Wege zu schlichten und einen Ausgleich zu schaffen, mit dem mehr weniger beide Staaten zufrieden sind. Die italie nischen Staatsmanner haben aber zu verstehen g»- gÄen, daß sie wegen der eingegangenen Ver> Pachtungen mit der Entente keine direkten Ver handlungen führen können. In Italien macht sich, wie aus verschiedenen Blattern, unter anderem auch aus der „Jdea Nazionale' zu ersehen ist, das Bedürfnis

die Zeit gekommen erachten, um ihre Ge genforderungen noch höher zu schrauben. Außer dem will Wilson möMchst bald nach Amerika zu rückkehren, um die Geschäft der Regierung wieder in die Hand zu nehmen. Deutschland wird nicht unterschreiben. Dem Korrespondenten des „Giornale d' Jta- lia' erklärte der deutsche Außenminister Brock- dorff-Rantzau, daß Deutschland den Frieden, wenn er nicht auf der Grmidlage der deutschen Gegenvorschläge geschlossen werde, nicht unter zeichnen wird. Brockdorff

wird sich nach Empfang der Antwort der Entente sogleich nach Köln bege ben, um mit der deutschen Regierung, die dorthin kommen wird, über die endgültige Antwort zu verhandeln. Bis spätestens 22. Juni soll die Ant wort den Alliierten gegeben werden. In Enten tekreisen zweifelt man immer mehr daran, daß die gegenwärtige deutsche Regierung den Vertrag unterschreiten wird, da die Regierung zu offen und zu oft erklärte, daß sie die von der Entente gestell ten Bedingungen nicht annehmen könne. Man glaubt die Regierung

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Der Bote für Tirol
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Page 7 of 10
Date: 18.07.1905
Physical description: 10
aus, dann fol Die Vorgänge in Ungarn. Ministerpräsident Freiherr von Fejervar» rich tete unterm IS. Juli an die Mnnizipien fol gendes Refkript: „Die Regierung hält es sür notwendig, sich mit eiuer Mahnung an die Mnnizipien zn wen den. Anf dem Gebiete nnsereS konstitutionellen Lebens find seit längere Zeit ernste Störungen eingetreten. Zwischen den Faktoren der Gesetz gebung fehlt eS in einigen wichtigen Fragen an der segeiisvolleu Eintracht. Wir haben kein Budgetgesetz uud keiue budgetäre Eriuächtiguug sür

die Regierung. Wichtige, keinen Aufschub duldende legislatorische Fragen sind unerledigt. Die Tätigkeit des Reichstages ist dahinsiechend nnd inhaltslos. In der Regierung des ^-udks und in manchen Kreisen der Verwaltnng haben sich kürzlich unnötige, ja schädliche Hindernisse ergeben. Ter öffentliche Geist nnd die allge meine Aussassung ist ohne Ziel, ja sogar anf Irrwegen, ^o manche Frage der Ansrechthal- tnng der staatlichen Rechtsordnung wird mit einseitigen 'vlinschen Fragen veranickt. Tie Re gierung

enthält sich einer Krilii der Vergangen heit. Tie 'Ansgabe der Regierung ist di,' klare Erkenntnis der Lage nnd die Sanierung, nicht gen die Bilder: „Flncht der RlMer', „Auszug der Römer' uud „Anfzng der Germanen'. Die 3. Abteilung behandelt daS MittelaNer. Dazn fchnf Maler Als. Siber die herrlichen Bit- der „Armin führt die Schlacht im Tentobnrger^ Walde', „Die Nibelungen'. „Rüdiger von Bech- larn wird als Toter Krimhilden gezeigt'. „Karl der Große belehnt den Grafen Gerold von knf stein'. „Friedrich

Übernahme der Regierung bewegt nnd daß ans diese Weise die Regierung des Laudes durch eine ebenso konstitutionelle nnd gesetzliche, doch zugleich deuit- Majoritätsprinzipe entsprechende geführt wird. Die gegenwärtige Re gierung hat keine andere politische Ansgabe über nommen nnd übernimmt anch keine andere als diese. Sie fühlt sich glücklich, wenn fie an dein Tage, an welchem ihre Aufgabe erfüllt ist, ihreu Platz ungesäumt verlasfeu rann nnd von ihrer schweren Verantwortung befreit wird. Jeder Zweifel

hierüber ist unbegründet. Die Regierung hat, ihrer konstitutionellen Pslicht getren, Sr. Majestät dein König dies geraien nnd demge mäß Hai anch Se. 'Majestät der König in seinem an den Ministerpräsidenten am 1L. Juni d. I. gerichteten allerguädigsteu Handschreiben die po litische Ansgabe seiner Regierung in diesem Sinne sestgestellt. Dasselbe hat der Minister präsident in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am S1. Juni d. I. feierlich angekündigt. Die Be strebungen, daß eiue aus der Majorität

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Brixener Chronik
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Page 10 of 16
Date: 20.11.1915
Physical description: 16
serbischen Armee dauert auf das energische ste fort. Unsere Armeen haben sich in erbitterten Kämpfen vom Norden, Osten und Süden Pristina genähert. 18W Mann und eine halbe serbische Eska dron wurden gefangengenommen. Ein Attentat eines Generalstäblers auf Pasic. Aus Bukarest wird gemeldet: Anläßlich des Aufenthaltes der serbischen Regierung in Raska, welche Stadt die Regierung auf der Flucht nach Montenegro berührte, ereignete sich ein aufregender Zwischenfall, über welchen die hiesigen Blätter

ausführliche Einzelheiten be richten :Bei einer gemeinsamen Beratung zwi schen der Regierung und dem Generalstab griff ein Major des Generalstabes, dessen Name nicht genannt wird, die serbische Regierung in heftig ster Weise an. Er nannte die Regierungsmit glieder eine ehrlose Bande, eine Horde von Va terlandsverrätern, die, während sie die Nation zur Schlachtbank führt, nur auf die Rettung ih rer eigenen Haut bedacht ist; während Serbien Äie.PeH^rung in Aot und.Tod hinein gehest — in Todeszuckungen liege

, finden die Mitglieder eben dieser ruchlosen Regierung nicht den Mut, mit der Nation ihr Leben zu opfern, feige flüchte Pasic und seine Genossen nach Montenegro. Der Major war durch die Zusprüche und Bitten und Beschwörungen der übrigen Anwesenden nicht zu beruhigen, wurde im Gegenteil immer erregter. Schließlich stürzte sich der Generalstäbler auf Pasic, schmetterte ihn mit einem Faustschlage zu Boden und wollte ihn erwürgen. Mit vieler Mühe gelang es den entsetzten Teilnehmern an der Beratung

, den Tobsüchtigen von dem am Boden liegenden Mi nisterpräsidenten wegzureißen. Pasitsch hatte keinen Schaden genommen und flüchtete; zwei Schüsse, die der Major ihm nachfeuerte, gingen fehl. Der wahnsinnige Major wurde sofort im Hofe des Hauses, in welchem diese Szenen statt fanden, hingerichtet. Die Regierung Pasic fetzte gleich darauf die Flucht nach Montenegro fort. Fortdauer der heißen Kämpfe am Jsonzo. Unsere Kampflinie nach wie vor in unseren Händen. Mehrere italienische Städte von unseren Flie gern

schreiten, um ein Pfand für das Verhalten^ Griechenlands in Händen zu Haben. — Der ; Korrespondent der „Frankfurter Zeitung' in Athen berichtet aus zuverlässiger Queqe, bah die griechische Regierung angesichts der Gefahr - des Uebertritts serbischer Truppenverbände auf- griechisches Gebiet zu entscheidender Stellung nahme entschloffen sei. Der griechische Minister des Aeußevn erklärte am 19. November hMz Chef der fremden MWötven., basts Fall eintrete, Griechenband in Wahrung Wer Neutralität

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Alpenzeitung
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Page 2 of 4
Date: 09.08.1940
Physical description: 4
in den Krieg im September 1939 hinaus. Der Justizminister und im allge meinen die Regierung können keinerlei Einfluß auf Anklage und Verlauf dec Prozesses nehmen, die ausschließlich Kom petenz des Gerichtshofes sind; der Justiz minister wird jedoch dem Generalstaats anwalt, dem Untersuchungsrichter und den Richtern die nötigen Unterlagen für die Formulierung der Anklage und der Ur- teilssprechung liefern. Minister Alibert setzte hinzu, der Oberste Gerichtshof von Riom könne auch die Todesstrafe verhän gen

, explodiert. Die Militärbehörden haben kein Kommuniques herausgegeben, doch wird .berichtet, daß 13 bis 20 Opfer zu beklagen seien. Die Wehrpflicht im amerikanischen Senat Washington, L. — Im amerika nischen Senat wird die hitzige Debatte über Wehrpflicht, Vollmachten des Prä sidenten, Einberufung der Nationalgarde zu den Waffen, mit kurzen Unterbrechun gen fortgeführt. Die Opposition will die Vollmachten der Regierung auf die Mög lichkeit beschränken, die Nationalgarde in jedwelches Gebiet

sei eine Angelegenheit, die aus- chließlich den Bundesrat angehe. Der Präsident der amerikanischen Ar beitergewerkschaften erklärte in einer Rundsunkrede, die Vereinigten Staaten eien durch keinerlei Gefahr bedroht! die einzige ernstliche Gefahr für die amerika nische Regierung sei der Verlust des Ver trauens der Bevölkerung, deren Stimme anzuhören die Regierung sich weigere. Wenn die Regierung die Wünsche der übergroßen Mehrheit der amerikanischen Bürger berückßchtige. habe sie es nicht nötig

, die allgemeine Wehrpflicht einzu führen, denn alle Bürger würden sich frei willig zur Verteidigung einer Regierung melden, die ihren Willen und ihre In teressen tatsächlich vertritt. Bundessenator Lundcen rief zur Grün dung einer dritten großen Partei „aller echten Amerikaner' auf, die in Chikago zusammentreten soll. Das Programm Zieser Partei soll der „interventionisti- chen Politik' der beiden traditionellen USA.-Parteien enigcgenAesctzt Gulden verlangt habe. Am Schlüsse habe er 70 Gulden für die Markise

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Bozner Zeitung
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Page 4 of 8
Date: 11.08.1909
Physical description: 8
sich den LuftschiffMi ein un vergleichliches Panorama. Die erreichte Maximal höhe, betrug 5600 Meter. . . > Spende für eine ForfchvngSstelle für Luftschiff fahrt. Stuttgart/ 10. August. (K.-B.) Die erste Kam mer teilte dem Kultusminister mit, daß von ^pri vater. Seite der Negierung eine Spende von S9.000 Mark zur Errichtung einer Forschungsstelle für Luftschiffahrt zur Verfügung gestellt werde. Eine Lehrkanzel für Luftschiffahrt. Stuttgart, 10. August. Die Regierung ließ heu te den Ständen einen Nachtragsetat

der Erhaltung des Friedens intervenier tenT^ie Bescherung, daß die türkische Regierung keine kriegerischen - Plane hege, daß sie aber Ge nugtuung haben möchte, um die erregte türkische Bevölkerung zu beruhigen. Tale aromme der ^va««er Konstantinopel, 10. August. D.HZ.) Der Mim sterrat berät morgen die griechische Antwort. Au den gestrigen Schritt der Botschafter der Schutz mächte-antworteten der Großvezier und der Mini ster des Aeußern, die Pforte hege keine Kriegsab .sichten, doch müsse die Worte, falls

der griechischen Note, zumal der Hinweis daraus, da i die griechische Regierung in annexionistische Be strebungen bezüglich Kretas nicht vervnckelt sei. einen gewissen Verzicht? auf Kreta ausspricht, wie es die Pforte wünschte. - Kein französischer Vorschlag? Paris, 10. Äugust. (K.-B.) Die Agence Havas meldet, es sei nicht richtig, daß die französische Regierung bisher England, Rußland und Italien ofiziell den Vorschlag machte, die Kabinette in Wien und Berlin zur Mitwirkung bei der Lösuni s des KrewprobleMs

zu- be- rachten sei. Konstantinopel, 10. August. Den Blättern zu- olge erklärten die Botschafter der Schutzmächie >er Pforte, sie solle sich wegen der Kretafrage nicht an Griechenland wenden, denn Kreta sei ein De- wt in den Händen der Schutzmächte, die demnächst i Verhandlungen mit der Pforte einleiten würden. Athen, 10. August. Die Presse erkennt dankbar >as energische Eigreifen der deutschen Regierung an, das auf die Initiative des deutschen Kaisers zurückgeführt wird. In Regierungskreisen

sein: auch Transportschiffe sammeln ichan. Zwei neue türkische Regimenter Pnd nach der griechischen Grenze dirigiert worden. Die Alltwört der griechische« Regierung. Athen, 10. August. In ihrer Antwort auf das türkische Ultimatum legt die griechische Regierung die. Lösung der Kretaangelegenheit ausschließlich in die Hände der vier »schutzmachte. . Dis sßnisllie M»r»Illii-Aht»tk>n. (?e«?«gramme der „Bozner LeitiiNH') Eroffanvg der Offensive seitens Spanien?. Paris, 10. August. (K.-B.) Der Berichterstatter des „Times

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 28.09.1918
Physical description: 8
Autwort an Burian. Die „Agentur Milli' meldet: Die Note, die die kaiserlich türkische Regierung in Beantwor tung der Note des Ministers des Aeußern Grafen Burian an die österreichisch-ungarische Regierung durch den türkischen Botschafter in Wien übermitteln ließ, hat folgenden Wort laut: „Der unterzeichnete Botschafter der Türkei beehrt sich, die Note der kaiserlichen und könig lichen Regierung vom 14. September wie solgt zu beantworten: Der von der kaiserlichen und königlichen Re gierung

an alle kriegführenden Staaten ge richtete Vorschlag, in einem neutralen Lande einen vertraulichen und nicht obligatorischen Meinungsaustausch über die Grundsätze eines dauerhaften und ehrenvollen Friedens zu führen, entspricht vollständig der Auffassung der kaiserlich ottomanischen Regierung, die sie einvernehmlich mit ihren Verbündeten wieder holt zu bekunden nicht ermangelte. Infolge dessen spricht die kaiserliche Regierung den Wunsch aus, daß dieser neuerlich von der kaiserlichen und königlichen Regierung

unter nommene, von hohem Menschlichkeitsgefühl und aufrichtigem Versöhnungsgeist eingegebene Schritt zur Vorbereitung des Bodens firr einen gerechten und dauerhaften, die ganze Welt um fassenden Frieden bei unseren Gegnern die besten friedlichen Dispositionen finde. Der Unterzeichnete hat die Ehre, im Namen der kaiserlichen Regierung zu erNären, daß die Hohe Pforte bereit ist, an dem vorgeschlagenen Gedankenaustausch teilzunehmen.' > ZIP- Die heulige Rümmer umfaßt T Seite« liroMckes. Msran, 38. September

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 20.12.1923
Physical description: 8
Titel, inbegriffen der Kriegsanleihe, angeordnet, was für minien Moment den Jnter« essierten die illusorische Hoffnung gab, -daß die Regierung diese Atel anerkermen, würde, wenn auch ausdrücklich erklärt wurde, daß die Ab stempelung keine Rechte nach sich zog. Heute jedoch kann d« Abstempelung ein sehr wichtiger Faktor wenden. Wenn die Banken aus den? eigenen Gielde die Belohnungen vorgen-momen hätten, so müßten sie klarerweise die Titel in ihren Kassen gehabt haben und di-?se Titel mühten

für die in unserem Gebiete bestehenden Titel vorbehält. >Kurz, es ist klar, daß der Schuldner nach Be- Mhtkmg d.-L Schuld mit guten Liren,, das Recht hat, den mit allen Formalitäten unid juridisch-' R>guistten ausgestatteten vollen Titel zu be kommen — bat er konkreten Wert oder ni^ — wie er m jenem Moment existiert. lUnd dazu gehört auch die Abstempelung, d' sie regelmäßig von >wr Regierung a-ngeovdn^ wurde, und dazu alle verpflichtet waren-. ^--t dann diese Formalität einen Wert oder nicht, das geht

ist Athalin. einer ver Direktoren der Bank von Paris. Vom Tiroler Landtage. Innsbruck. IS. Dezember. Zn der heutige» Sitzung wurde die Beantwortung der Interpel lation des grohdeutschen Abgeordnelen D.. pembaur und Genossen wegen der Aeuherungcn »es Bundeskanzlers Dr. Seipel über die Stel> lungnahme des Tiroler Landtages zu den Vor kehrungen der italienischen Regierung lüdlil!» des Brenners erwartet; der Landeshauptmann von Tirol hat diese peinliche Angelegenheit hin ausgeschöben. Die nächste Sitzung

ist erst an, S. Zänner. Der Landtag verhandelte über eine« Vringlichkeitsantrag betreffend die Abbat-- Methode bei der Südbahn. Es wurde hestig ge rügt, daß die einheimischen Dahnangestellten au? der Abbauliste an erster Stelle stehen und dann ereigne es sich häufig, dah bei WiederanslelluW Einschübe von Beamten und Angestellten Wien kommen. Zur Bekämpfung der Teuerung tu Frankreich. 'Paris, 2». Dezember. Die Regierung Ho den Generalintendanten Rimbert mit der Lei tung der Maßnahmen zur Bekämpfung

der Teuerung beaustragt. König Georgs Abschiedsschreiben. Athen. 20. Dezewber. König Georg Hai vor seiner Abreise nach Rumänien an den Mi nisterpräsidenten folgendes Schreiben gerichtet! „Herr Präsident. Ich beuge mich der Ansicht der Regierung und der Revolutionäre, dt? in ihrem Briefe vom 17. ds. hinsichtlich m iner Abreise in vas Ausland während der Zelt der Besprechungen der konstituierenden National versammlung über die Regimefrage ausgedrückt ist. Da ich sorgfältig jede Intervention

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 11.04.1872
Physical description: 6
strecken will. Bxj diesem Stande der Frage ist eS begreiflich, daß selbst ein feudaler Wahlsieg, obgleich für denselben momentan bereits jede Aussicht entschwunden ist, die Stellung der Regierung nicht zu erschüttern ver möchte, deren ganzes Auftreten auch beweist, daß sie sich ihrer in der Wahrung der staatlichen Auto rität ruhenden Kraft vollkommen bewußt ist. Aller- dingS würde in Oesterreich das machtvolle Austre- ten der Regierung allein noch keinen Schluß auf die mögliche Weiterentwicklung

der Dinge gestatten, lägen nicht auch anvere Symptome vor, welche deutlich er kennen lassen, daß die in letzter Reihe entscheiden, den Kreise der Regierung in ihrer Aktion die vollste Unterstützung zu Theil werden lassen, kurz auf Seite der Regierung stehen. Ausland. 8? V». litt» knu: ^1. lvv 'tÄ. Nr-- l!<UkZ_ IiM * Ans Berlin. 7. April, wird der ,A. Z.' ge schrieben: Der aus Rom zurückgekehrte Botschafter Graf Arnim ist gestern vom Fürsten BiSmarck und heute vom Kaiser empfangen worden. Welche Wir kung

sein Bericht über die mit der römischen Kurie gepflogenen Besprechungen auf die Entwicklung un serer kirchlichen Wirren haben wird, bleibt abzu warten. Daß die Regierung nicht geneigt ist, sich von den extremen Parteien zu überstürzenden Maß regeln drängen zu lassen, hat sie bereits durch die offiziösen Organe erklären lassen, und beweist auch der vorsichtige und schonende Gebrauch, den sie bis jetzt von dem Schulaussichtsgesetz gemacht hat. Die Fälle, in denen geistlichen Schulinspektoren ihr Amt genommen

ist, stehen noch sehr vereinzelt da, und in jedem derselben ist dieses Amt, getreu dem Verspre chen, welches der Kultusminister in, Landtag ertheilt hat, wieder einem Geistlichen übertragen worden. Selbst in der Provinz Posen hat die Regierung noch keine Veranlassung genommen, die Macht in An-!^' Wendung zu bringen, welche jenes Gesetz ihr in die/iton- Hand gegeben hat. Der Grund davon ist, daß die^'' Berichte der politischen Behörden über das Verhal-!^^ ten der Geistlichen durchweg günstig lauten

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 05.11.1915
Physical description: 8
bis zu einem erfolgreichen, Abschluß fortzufüh ren, wie. je, und. habe. der Regierung alle Mittel zur EreichuUg dieses Zieles anvertraut. Asqüith hob. die gigantischen militärischen Er rungenschaften des Landes hervor, das niemals den Ehrgeiz besaß, eine Militärmacht zu sein. Awh> die. Flotte. habe riesige Ueberseeopera- tionen' ausgeführt. Die Liage an den Dard a- nellen werde von der Regierung auf^ das Sorgfältigste erwogen öls Teil emer großen strategischen Frage',.die durch dje jüngsten Ent- wicklmzgen

-serbischen Bündnisses. 7 i Entgegen dem vom italienischen Telegra phenbureau, ausgegebenen ?DemeM> teilte der griechische Gesandte m Rom im Austrage der Regierung Zaimis auf der Consulta mtt^ daß Griechentand tatsächlich auf- g eh ö rt hcrb e, nri t Serbien im Nun- desverhältnis zu stehen, und daß dke 'griechische Regierung es vor dem Volte mit nichts begründen könnte, wenn sie das Land -Serbiens wiegeni.^ü OjHern: zwingen' würdet Griechenland' habe!keine Ursache, Serbien zum Nachteile seiner eigenen

Interessen irgend» welche Unterstützung zuteil werden zu lassen:. Deymach sei die griechische Regierung auch nicht in der Lage, Serbien in Zukunft beizu stehen und werde nur darauf bedacht sein, die Lage Griechenlands durch unbegründete Ak tionen nicht ins Schwanken zu bringen^ Rumänische Sohle für österreichische Getreide- schiefer. - Der „Pester Lloyd' meldet aus Bukarest: Auf Intervention der österreichisch-ungarischen Donauschiffahrtsgesellschasten erlaubte die r u mänische Regierung den in Madzin

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 26.04.1880
Physical description: 8
- Adjunkten in Schwaz August Deigeutesch zum Bezirksrichter iu Kastelruth er nannt. 6?n«dmach«ng. Auf Grund der amtlichen Kundmachung der königl. baier. Regierung von Schwaben und Neuburg zu Augsburg vom 6. l. Mts. über das Erlöschen der Lungenseuche in deren unterstehendem Verwaltungs gebiete wird das mit h. ä. Kundmachung vom 7. Februar l. Js, gegen die Einfuhr von Rind-^ vieh,aus Baiern über die Zollstationen Unter- hochsteg, Hohenweiler und Weienried verfügte Verbot hiemit außer Kraft gesetzt

verzichten mögen. Die Sitzuiig des Polenklübs am 22. ds. galt- vornehmlich der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfes, betreffend die' Militärtaxen, dessen möglichst rasche Erledigung seitens der Regierung angestrebt wird. Der Polenklub beschloß, im Hause dafür zu stimmen, daß sogleich nach Erledigung des Budgetkapitels über das Unterrichtsministerium der Gesetzentwurf in Verhandlung genommen werde. Weiter verhandelte der Polenklub über Petitionen wegen Errichtung von Filialen der Nätionalbank

in Tarnopol und Tarnow. Im Steuer-Ausschuß referirte Abg. Graf Vetter über die Petition der Südbahn um Verlängerung der Befreiung von der Einkommensteuer. Der Re ferent betonte, daß die schlechte finanzielle Situation der Südbahn durch Fehler bei der Finanzirung her beigeführt wurde und beantragte, es sei die Petition der Regierung zur eingehenden Würdigung abzu treten. Dieser Antrag wurde angenommen. — Abg. Granitsch referirte sodann über den von ihm einge brachten Gesetzentwurf, betreffend die Stempel

- und Gebnhrenfreiheit bei Konvertirnng von Obligationen und Pfandbriefen. Handelsminister Baron Korb erklärte sich mit dem Gesetze einverstanden, weil das selbe im öffentlichen Interesse liege und den Koupon streit beseitigen werde. Der Ausschuß beschloß so dann in die Spezialdebatte einzugehen. ^ Der Bericht der Eisenbahn-Kommission des H-rren Hanfes über die Arlbergbahn-Vorlage (Referent Baron Engerth) bespricht zunächst - die Bähnanlage üach dem Projekte der -Regierung und erörtert'sodann die politische

einzunehmen. Die Arlbergbahn -soll,-jüberdjts unseren Verkehr von' den -deutschen. Bahnen unab hängig machen und ihn gegenüber den-Konkrurrenz der Gotthardbahn schützen.' n Der Bericht - geht , nun zur Erörterung per technischen Ausführung über .und sagt am Schlüsse: Das - von der Regierung vorge legte Bauprojekt ist das Resultat vieljähriger.Studjen. welche mit Zuhilfenahme aller bisher gemachten.i^r- fahriingen, insbesondere der bei dein Baue ndes Mont-Cenis- utid des Gotthard-Tunnels gewonnenen

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 17.10.1894
Physical description: 8
Untersuchung AnlasS gegeben, da sich neue Verdachtsmomente heraus gestellt haben sollen. London, 1<>. Oct. Die „Times' melden ans Tientsin vom 15. ds.: In Peking ist ein kaiserlicher Erlass erschienen, wonach die chinesische Regierung alle Verantwortlichkeit für den Schutz der Ausländer über nimmt- DaS Nordgcschwadcr hat die Docks verlassen. Die Reparaturen sind beendet und die Pulvervorräthe erneuert. Telegraphische Depeschen. (Telegramme des (>-r!esr>ondenz-Bi!rcau. Wien, 17. Oct. Der Kaiser übernahm

; der effcctive UcberschusS stille sich somit auf 23 Vs Millionen Gulden, während für 1893 nicht weniger als 4 Millionen NachtragS- Credite dazukamen. Die direkten Steuern haben sich um 3,260.352 fl., die indirecten um 24,651363 fl. günstiger gestellt. Die großen Casscnbcstände von 208 Millionen, welche Ende December 1893 vorhanden waren, uiachten eS der. Regierung möglich, im Jahre 1894 Ausgaben zu bestreilen, welche-etatSmäßig nicht vorgesehen waren. Der Vergleich der Cassenbcstände vom 31. December 1893

der Minister, die Ar beiten der zu diesem Zwecke eingesetzten Ministeriäl- coiiimission sind noch nicht so weit gediehen, um defini tive Vorschläge unterbreiten zu können. Die Frage hänge mit den Ueberschüsscn zusammcn. Aus dlesen allein aber sei der Minister nicht imstande den ganzen Bedarf zu decken. Die Regierung sei übrigens leb- haft bestrebt, die Frage der Gchaltöregulicrung zu fördern. Der Minister hebt hervor, dass an Stelle der gegen wärtigen Brannlwcinbcsteucruug das Branntwein monopol treten

dcr Tilgung der Staatsschulden aus den Ueberschüsscn früherer ^ahre ohne Anlehensaufnahme hält der Minister für das allerbeste und allerwirlsaiiistc. (Lebhafter Beifall.) Wien. 16. Oct. Abgeordnetenhaus. Der Jungczeche Blnzek verlangt die Dringlichkeit für den Antrag auf Aufhebung des AuSnahiiiSzust au- deS iu Prag. Die Abg. Blazel und Kaslan be gründen die Dringlichkeit und greisen die Regierung an. Der Minister des Inner», Marquis Bacguchem, weist die Dringlichkeit zurück und erklärt

, die geheime Wühl arbeit dauere sort, cS liege eine große Zahl vou Fällen von Widersetzlichkeit gegen die Wachorgane vor. Die Regierung hat die Pflicht, für die Erhaltung der Ruhe und des innern Friedens zu sorge»; sie verfolgt wachsam die Verhältnisse in Böhmen nnd wird, wenn die Ver hältnisse geklärt sind, aus eigener Initiative Eutschüsse fasse», die sich eventuell nicht bloß ans Aufhebung der AiisnahmSverfügungcn beschränken werden. (Lebhafter Beifall.) Die Dringlichkeit wurde abgelehnt. Für den Antrag

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 19.10.1920
Physical description: 8
Forderung der Wieder- Ä gutmachungskommission. Die Wiedergutmachungskommission hat an die deutsche Regierung namens der En-, tente' die Forderung nach s o f o r t iger Ablieferung von 816096 Milch- Kühen gestellt. Die Reichsregierung hat gegen diese Forderung bei der Wiedergut. machüngskommission P r o test einge- bracht. Der mehrheitssozialistische Parteitag in Kassel hat eine Entschließung angenommen, die das Welt Proletariat zur Hilfe gegen diese Forderung aufruft. Der frühere Reichskanzler Hermann

. Aus W a r s ch a u wird gemeldet:- Mar- schall Pilsudski hat seineDemission als Präsident der Republik eingereicht. . Auf dringendes Ersuchen der Regierung hat er nachträglich das Rücktrittsgesuch zurückgezogen. > Rußland Umsturz in Moskau? Aus Berlin wird gemeldet, daß in Mos kau große Umsturzbewegungen ausgebro- chen und der Kremel besetzt worden sei. Südslawischer Staat. Von der Südbahn. Aus Belgrad wird berichtet, daß die Regierung die auf ihrem Gebiete befindli- chen Südbahnlinien in die eigene Vermal, tung übernimmt

. Hiefür erhält die Süd- bahn bis zur endgültigen Lösung der Frage zwei Millionen Franken. Die Südbahn habe ihren Beschluß noch nicht bekanntge geben; sie stehe auch mit der italienischen Regierung wegen Uebernahme dsv Linien in Verhandlung. . . England. Der Beginn des englischen Bergarbeiter- streiks. Aus London wird unterm 16. ds. ge meldet: An die Bergarbeiter wurde von der Streikleitung der Befehl erteilt, die Arbeit einzustellen. Die Arbeiter legten die Arbeit nieder. Die erste Folge des Streiks

geflohen sein und sich unter japanischen Schutz gestellt haben; die japanische Regierung weiß aber nichts davon. Nach einer anderen Meldung ist der Präsident mit Truppen in der hei- ligen Stadt eingetroffen. Kurze politische Nachrichten. * Vor dem Krieg waren in Italien 3V- Millionen Projektile vorhanden, welche Ziffer mit der Kriegsbeute nach dem Kriegsende auf 21 Millionen gestiegen ist. Nr. 239 ^, Es wurde nun beschlossen, hievon 16 Mil lionen im Gewichte von 35.666 Tonnen In- dustriellen

Wählerversammlüng für die Reoi- sion der Friedensverträge und die Aufnahme der besiegten Staaten in den Völkerbund aus. Es wurde eine Resolution beschlossen, in der der englischen Regierung die Forderung auf Revision dsv Friedens- vertrüge nahegelegt wird, ^ ^ Trauungen. Heute 18. Oktober. wurde in Bozen getraut: Herr Josef Egger, BinLermei- ster, mit Frl. Anna Braunhofer. Private. — Herr Josef Belloti, Maler mit Frl. Rosa Gasser, Private. — Herr Ignaz Wendlinger, Gast wirt, mit Frl. Veronika Klopfer, Private

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 19.04.1883
Physical description: 8
werde, wie es von dem Abg. Dr. Schaup vorgestellt worden sei. In der Speciald?batte wurden hierauf die Artikel 1 und 2 angenommen. Bei Art. 3 wiesen die Abgeordneten Dr. Schaup, Schwab, Dr. Tomaszcznk, Dr. Herbst darauf hin, dass die Textiernng desselben eine sehr unglückliche sei. Nach diesem Artikel solle für die Herstellung der Traject-Anstalt der Regierung pro 1884 ein Credit von 820000 sl. bewilligt werden, aus welcher Textiernng man nur den Schluss ziehen könne, dass diese 820.000 fl. eine Rate seien, wäh rend

sie doch ^.en gesammten Kostenbetrag für die Traject-Anstalt repräsentieren. Es wurde daher be schloffen, Art. 3 zu eliminieren und Art. 1 zu reassu mieren und diesem folgende Fassung zugeben: „Die Regierung wild ermächtigt, die zum Zwecke der Er> richtung einer Traject-Anstalt in Bregenz ersorder liche Anlage, einschließlich der Bahnhof-Erweiterung, sowie die Beschaffung des zum Betriebe dieser An läge und zur Personen-Beförderung auf dem Boden see erforderlichen Schiffsparkes und der sonstigen Einrichtungen

mit der veranschlagten Kostensumme von 820.00(1 fl., welche als Maximalbetrag zu gelten hat, auf Staatskosten zu bewilligen.' Hierauf wurde auch der Rest des Gesetzes genehmigt. Im Abgeordnetenhause wurde am Diens tag eine Regierungsvorlage eingebracht, mit welcher für das Ackerbauministerium ein Nachtrags-Credit von 32.000 fl., für die Organe zur Ueberwachung der Landescultur in Anspruch genommen wird. Dieser Credit soll die Regierung in die Lage ver setzen, etwa im letzten Drittel des laufenden Jahres

die von ihr beabsichtigte erweiterte Organisation des den politischen Behörden zur Handhabung des Forst gesetzes beigegebenen forsttechnischen Personals ins Leben treten zu lassen. Der Grund, welcher die Regierung veranlasst, eine solche Erweiterung der forsttechnischen Assistenz der politischen Verwaltung in Angriff zu nehmen, besteht darin, dass sich einer seits eine eindringlichere Handhabung der staatlichen Forstaufsicht im öffentlichen Interesse dringend noth wendig, andererseits die gegenwärtige forsttechnische

eines solchen Personales die Er folge der Bewirtschaftung durch die vom Staate bei gestellten Organe sichert. Thatsächlich war auch das Bestreben der Regierung schon seit der ersten An regung des Tiroler Landtages auf Aenderung des dermaligen Organismus (Austastung des Unter schiedes im Dienstzwecke der forstpolizeilichen Com mission und der wirtschastsführenden Forstadjuncten und angemessene Vermehrung des Personalstandes) dahin gerichtet, das Land zur Beistellung des er wähnten Hilfspersonale» zu veranlassen

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Der Burggräfler
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Page 3 of 8
Date: 01.01.1909
Physical description: 8
3 Der LurggrüsiK Der Handelsvertrag mit Serbien verlängert. Aus Belgrad kommt die Nachricht, daß die Regierung, dem Antrag der österreichisch- ungarischen Regierung, die Gültigkeit des österreichifch- ungarischen-serbischen Handelsvertrages auf weitere drei Monate provisorisch zu verlängern, zugestimmt habe. — Damit ist die Geltungsdauer des handels politischen Provisoriums bis zum 81. März 1909 verlängert. Die Armeefrage im Herrenhaus. Das Herrenhaus nahm am 29. Dezember nach längerer Debatte

das Budgetprooisorium an. Graf Thun namens der Rechten und Freiherr von Czedik namens der Mittelpartri richteten an die Regierung einen ernsten Appell, gegen die militärischen Kon zessionen gegenüber Ungarn entschiedenst in Oppo sition zu treten. Gras Thun richtete mit bewegter Stimme an den Monarchrn die inständigste Bitte, der Schutz- und Schirmherr der gemein samen Armee zu bleiben. Ministerpräsident Freiherr von Bienerth betonte, die Regierung werde durch Objektivität und Loyalität die Versuche zur Behebung

fassungsmäßigen -Gleichberechtigung des anderen Staatsgebietes, keine Minderung unserer Rechte, keine Schmälerung unseres Einflusses, das ist der unoeirückdarr Standpunkt der Regierung. (Le-.fal!.) — Das Herrenhausmitglied Edler Ernst v. Plener erklärte namens seiner Partei (Linke), er sei von den Ecklärungen des Ministerpräsidenten befriedigt und hofft, daß die Regierung die Gleichberechtigung der beiderseitigen velsassungsmäßigen Faktoren im Sinne der Erklärung des Ministerpräsidenten zur Geltung bringen

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 06.10.1864
Physical description: 4
-italienischen Konvention in unmittelbare Ver bindung bringt. In den diplomatischen Kreisen herrscht die Ansicht vor, vaß die englische Regierung sich zu- nächst zuwartend und beobachtend verhalten werde; man glaubt nicht an eine vorgängige Verständigung Frankreichs mit England in Bezug auf das neue Arrangement. Man sagt, die englische Regierung dürste überhaupt wchl vieses Arrangement nur als etwas Eventuelles betrachten, so lange demselben die Zustimmung des italienischen Parlaments fehle. Diese Zustimmung

muß. Aber daS Mögliche geschieht mitErnst. Lange stattliche Straßenreihen entstehen eine nach der andern, die Regierung sorgt für ausgezeichnete Wasserwerke, unterhält die Reinlichkeit der Straßen und bald wird das GaS, ungeachtet der bedeutenden Kosten dieselben beleuchten. — Die Baumwollenernte wird Heuer, allen Berechnungen nach, vorzüglich aus fallen. Competente Leute schätzen den Ertrag anf 3 Millionen Centner. Ein schönes Resultat, das dem Fellah ebensogut wie den Spekulanten und dem Vice

Gordou befehligte englisch-chinesische Corps, welches dem kaiserlichen Heer einen io nützlichen Beistand geliehen hat, ist vor kurzem auf Befehl der brittischen Regierung ent lassen worden, die zu diesem Entschluß Durch daS Benehmen der chinesischen Behörven veranlaßt wurde, welche bei der Einnahme von Su Tscheu die besieg ten Taiping den feierlichsten Versprechungen zuwider plündern und abschlachten ließen. Um die Unzufrie denheit mit diesem barbarischen Verfahren an ven Tag zu legen, beschloß

die englische Regierung, ihren LanveSangehZrigen nicht mehr zu gestatten, unter der Fahne des himmlischen Reichs zu dienen. Zudem ist die Aufgabe des englisch «chinesischen Corps beinahe zwecklos geworden, seitdem die Rebellen, nachdem sie «ine Niederlage nach der andern erlitten haben, nicht mehr so gefährlich sind wie früher. Die Lage der katholischen Missionen in China ist augenblicklich sehr besriecigend.* Amerika. AuS Nordamerika wird über den telegraphisch ge meldeten neuen Sieg der Unionisten

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 23.03.1874
Physical description: 4
. In der Spezialdebalte weiden die Capitel eins (Hofstaat), zwei (CabinetSkaiulei ses Kaisers), drei (Reichsralh), vier (Reichsgericht) ohne Debatte ange- nommen. Bet Capitel fünf (Ministerrath) wünscht Dr. Krotiuwcller Aufklärung, was mittemDis- positionsfond geschehe. Kuranda erwiedert, daß dies eine Geldsumme sei, welche der Regierung für unvorhergesehene Fälle zur Disposition geuellt werde. Capitel fünf wird unverändert angenommen. Capitel vier (Ministerium deS Innern), Tit. 1 (CeniraUeilunq 485.000

. 5 (OeffenlUchi Sicherheit 3,600.000 fl.) wünscht Abg. Äärnseind. daß die Regierung den SicherheilSzustänvcn auf dem flachen Aanve ein auf merksames Auge widmen möge. Der Minister des Innern erwiedert, daß zufolge der Ervevungrn die Regierung da« Möglichste gethan habe, daß sie aber nicht verpflichtet sein kann, jeher ^einzelnen Ge meinde zwei oder drei Sichcrheilsmänner.zur Verfü gung zu stellen. Die Gemeinden wenden sich wohl immer an die Regierung, alleiti. sie erfüllen ihre Auf gabe in der Besorgung

Victor Emanuet zu feinem Regierung» Jubiläum zu beglückwünschen. Wir wissen noch nicht, was an der Sache Wahres ist ; sollte sie aber aus Wahrheit beruhen, so würde sie allerdings die- Petition etwa» drastisch illustriren. (Militärische Personaluachrichten.) Der General major August Neuber, Kommandant der 2. Infante rie Brigade bei der 3 Trnppendivision (in Trient) wurde in gleicher Eigenschaft zür 2. Infanterie-Bri gade bei der 9. Tcuypeudiviston übersetzt und an seine Stelle der Oberst Josef

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 02.09.1878
Physical description: 4
b«n. Allerdings benützt Leo XIII. jede Gelegenheit, Nch Sb^^MVerlegeyhsiteiz zu beklagen. Wche^ihm die he^schnl llltramontanen bereiten. Er that-dies noch unlängst der Prozession vpn Chimäy gegenüber. Ob er aber offiziell die konstitutionelle katholische Partei unterMtzen wird,,das dürfte nicht allein von ihm ab- hänge?. , Rumänien. Auf die Aufforderung der russischen Regierung zur Uebergabt BessarabienS antwortete die rumänische-Regierung, Rußland könne.ja..diese Provinz in Besitz nehmen

. Hierauf erklärte der russische Vertre ter Baron Stuart, Rußland werde die Dobrudscha nicht herausgeben und Bessärabien nicht übernehmen, bis alte Rumänien bindenden legalen Formalitäten be treffs der Abtretung Bcßarabiens erfüllt sein werden, damit die rumänische Regierung nicht später die Zurück gabe dieser Provinz, als ihr gewaltsam entrissen, rekla« miren könne. Auf die Weigerung des Ministers Ro- setti, dem Verlangen Stuart's zu willfahren, erwiderte dieser: Rußland sei ein absolut regierter Staat

und was es thue, geschehe durch den Willen des Czars. In Rumänien aber, als einem konstitutionell regierten Staate, müssen alle Acte, wenn sie bindende Kraft ha ben sollen, durch die gesetzgebenden Körper beschlossen und vom Fürsten sanctionirt werden. Dies verlange die russische Regierung und vor Erfüllung dieser For- malitäten werde Rußland von seinem Standpunkte nicht abgehen. — Die Bukarester Regierung ist bis zum 28. v. noch zu keinem Entschlüsse gekommen. Serbien. Wie der „Pol. Corr.' aus Belgrad

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 28.04.1902
Physical description: 8
sich durch drei Tage mit den Interpellationen über die innere Politik der Regierung. In Beantwoitung einer Anfrage des Senators Paterno versicherte Kriegsminister Di San Marino, daß die Disziplin in der Armee allenthalben wiederhergestellt worden sei. Er zählte die von den Militärbehörden ergrif fenen Maßnahmen auf und gab der Ansicht Aus druck, daß die Bemühungen der vcrfassungsfeind- lichen Parteien den Zusammenhalt der Armee nicht gefährden können, denn die Armee sei die Schätzerin der Ordnung

für alle Klassen. Was das Vorgehen gegen die umstürzlerischen Elemente anlange, so hätten die Behörden und die Polizei mit Opfermut und Pflichtgefühl gehandelt. Unsere Offiziere und Soldaten, sagte der Minister, sind von solchem Geiste beseelt, daß unsere Armee jederzeit den gerechten Erwartungen des Landes werde ent sprechen können. — Minister des Innern Giolitti wicS in ausführlicher Darlegung die gegen die Regierung erhobenen Anklagen bezüglich ihrer Hal tung gegenüber der Arbeiterbewegung zurück

und bestreitet, daß die Bewegung einen politischen Cha rakter gehabt habe. Er beklage, fuhr er fort, den Klassenkampf, aber die Regierung könne ihn eben nicht verhindern ; man könne die Aufreizung be strafen, aber die Arbeitervereine zu unterdrücken, sei unmöglich. In der Frage des Eisenbahnpersonals habe die Regierung sich zum Ziele gesetzt, die öffent liche Ordnung aufrechtzuerhalten, anderseits aber auch den Eisenbahnbediensteten Gerechtigkeit wider fahren lassen. Jedenfalls sei eS aber ganz unmöglich

, Den Schlußworten der Rede solgte lebhafter Beifall. Aus Russisch-Polen. Die katholischen Bischöfe in Russisch-Polen beschlossen, der Forderung der russischen Regierung betreffs der Einführung der russischen Sprache als Prüfungsgegenstand in katholischen Priester-Seminaren nachzugeben. Dieses Zugeständnis ruft in der katholischen Bevölkerung Russisch-Polens große Erregung hervor, weil man befürchtet, daß nunmehr russische Lehrer in die katho lischen Priester-Seminare gelangen und dort Einfluß ausüben. Ueber

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 29.10.1891
Physical description: 8
, den ÄS. Oetober I8SI. SS. Jahrgang. Politische N-WW, Meran, 28. Oktober. Den Antrag, welchen der Staatseisenbahn- rath in Bezug auf die Verstaatlichung der Südbahn angenommen hat, lautet folgendermaßen: Die Regierung wird dringend ersucht, die Südbahn, abgesehen von der spätestens für 1896 zu erwarten den Ablösung durch den Staat, ehestens im Wege einer Vereinbarung in den Staatsbetrieb zu übernehmen. Wie die „Allgemeine Juristenzeitung' erfährt, sind die Vorarbeiten, welche das Justizministerium

constatirt ist. Bei der Berathung des Budgets des Auswär tigen ist eS in der französischen Kammer, zu einer osficietlen Erklärung bezüglich' der letzten Vorgänge in Rom gekommen; Der conservative Abgeordnete Delafosse wünschte Mittheilungen über die Beziehungen Frankreichs zn Italien und sprach seine Mißbilligung darüber aus, daß die Regierung an den Festlichkeiten in Nizza anläßlich der Enthüllung des Garibaldi-DenkmalS theilgenommen, sowie darüber, daß sie die französischen Pilger nicht beschützt

habe, während sie den Erzbischof von Aix verfolge. Frankreich denke nicht daran, die weltliche Macht des Papstes, wieder herzustellen. Die Regierung könne sich durch ruhige Festigkeit die Achtung Italiens sichern; ^was die Sympathie für Italien anbelange, so . wüßte.' zunächst Italien Frankreich Sympathie entgegen-, bringen. Minister Rlbot rechtfertigte hierauf die- Betheiligung der Regierung an der Festfeier in- Nizza. Der Minister gab zu, daß die Agitation in Italien zu den ZwischenMen vom 3. Oktober außer Verhältniß

gewesen, der Zwifchensall .habe, aber einen internationalen Charakter getragen und die Regierung dadurch genöthigt, ein Rundschreiben, an die Bischöfe zu erlassen, welches selbst der Papst- als gerechtfertigt anerkannt habe. Ni em and werde, bestreikn, daß die Bischöfe derRegierung Ehrerbietung schulden. Frankreich habe übrigens Italien sein Erstaunen darüber nicht ver hehlt, daß die Manifestationen vom 3. Oktober derartige Angriffe gegen Frankreich zur Folge hatten und Italien habe darauf sein Bedauern ausgedrückt

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