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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 12.05.1933
Physical description: 8
— so erzählte Herr Steidle — sich geweigert haben soll, ihn zum Minister zu bestellen. Angesichts dieser E»- nennung muß neuerdings festgestellt werden, daß der Herm- wehrführer Starhemberg, als dessen Vertrauensmann und Beauftragter Major Feh in der Regierung sitzt, erst Sonn tag wiederum erklärt hat, daß er für ein „unabhängiges faschistisches Oesterreich" sei. Dem Beauftragten und Füh rer der hundertprozentigen faschistischen Organisation Hai man die uneingeschränkte Verfügung über Polizei und Gen

darmerie anvertraut. Auch der zweite Heimwehrmann, der der neuen Regierung angehört, der Herr Neustädter-Stür mer. hat sich in offener Parlamentssitzung als Faschist be kannt. Jedenfalls zeigt die Umbildung der Regierung sehr deutlich, wohin der Kurs der Regierung Dollfuß geht. Flucht aus der REZAP. Die Nazi-Beamten ergreifen das Hasenpanier Wien, 11. Mai. (-) Das „Neue Wiener Extrablatt" meldet: Nach den Berichten, die an den maßgebenden Re gierungsstellen eingelangt sind, kann bereits

von einer Maffenflucht der Beamten aus dem Nazilager gesprochen werden. Noch im Laufe des gestrigen Tages haben sich 17 Nazi-Betriebszellen in der Hoheitsverwaltung aufgelöst. Die Austritte dauern unvermindert an. Es besteht begrün dete Aussicht, daß innerhalb kürzester Zeit die überwiegende Mehrheit der nationalsozialistischen Betriebszellen in den öffentlichen Aemtern verschwunden sein wird. Vormerkung auf das Dritte Reich in München Die Regierung wird sich allerdings mit der bloßen Aus lösung der Betriebszellen

nicht zufrieden geben, um so we niger, als durch Geheimberichte in Erfahrung gebracht wurde, daß der Versuch einer Umgehung der Maßnahmen der Regierung gemacht wird. Ueber Weisung der Gau leitung der Wiener Nationalsozialisten kündigen öffentliche Angestellte ihre Wiener Mitgliedschaft, um sie gleichzeitig bei der Reichsleitung in München neu anzumelden. Diese Taktik wurde übrigens von hohen Beamten, die sich der Nazibewe gung angefchloffen hatten, schon vor Monaten geübt. Diese Manöver werden ihren Zweck

. Er wandte sich scharf gegen die Nationalsozialisten und erklärte, die Regierung habe es bis jetzt vermieden, gegen eine sich national nennend? Partei vorzugehen. Ein weiteres Tolerieren der bisherigen Zustände wäre aber unverantwortlich und darum müffe es einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß mit den Ueberfällen auf Andersgesinnte, den Skandalen auf den Hochschulen, den fortgesetzten Störungen der Wirtschaft und ähnlichen Erscheinungen des Nationalsozialismus energisch Schluß gemacht

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Alpenland
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Page 2 of 12
Date: 13.07.1921
Physical description: 12
2. Seite, Folge 329. .Arpenlano* — morgen Matt Mittwoch, den 13. Juli 1921. letzten Zeit geworden find. Denn wo Ranch ist, da ist auch .Feuer. Und wenn die Geschichte auch nicht wahr ist, so gibt sie doch ein gutes Bild von den Derhältnissen innerhalb der Negierung. Tatsächlich besteht nämlich im Kabinett eine sehr ernste Fronde, deren Führer Birkenhead rmd Win st on Churchill sind, die zwei fähigsten und ehr geizigsten Männer der Regierung. Beide Männer der Zu- Eunst, die dem Premier

gefährlich werden können. Nach alledem hat sich die Gärung, in der parlamentari schen Grundlage der englischen Regierung ganz außerordent lich verstärkt. Wenn auch dem Kabinett eine unmittelbare Gefahr vielleicht nicht droht, so stimmen doch alle Urteile, aus welchem Lager sie immer kommen mögen, in dem Punkte uberein, daß diese Session des jetzigen Parlamentes auch dessen letzte sei» wird, obwohl es im Dezember 1918 aus fünf Jahre gewählt wurde. Das beste Zeichen dafür geben die Vorbereitungen von Wighs

und Tories, die Erbschaft der augenblicklichen Regierung zu übernehmen. Die T o r.i e s machen Bestrebungen zur Wiederherstellung eines reinen, kon servativen Weines, der durch das Zusammenleben mik den Koalitionsliberalen reichlich verwässert wurde. Sie sammeln und säubern sich. Auf der anderen Seite veranstalten die beiden liberalen Gruppen freundschaftliche Lunchs, die jwdhl der Rekonstruktion der alten einheitlichen Liberal lParlamentarh Party dienen sollen. Gelingt die Ab sicht, so 'bedeutet

das die Rückkehr der über 120 Abgeordnete Wählenden Koalitionsliberalen zu 'der Mmdevheit von etwa 30 ^Unabhängigen und es ergibt sich das, was man eine Centre Party nennen kann, von s-ebst, denn eine groß angelegte n a- tionale liberale Parole dürfte bei den Wählermassen ist arten AnNang finden. DieSchwäche von Lloyd Georges Position liegt darin, daß die Konservativen im heutigen Unterhaus eine klare 'Mehrheit haben. Sie brauchen nur zu wollen und sie können 'eine rein konservative Regierung bilden

zu versetzen. Redner wirft den Sozialdemokraten vor, daß sie es waren, die mit der Unterscheidung zwischen der Besoldung der Aktiven und der Pen sionisten begönnen haben, indem sie zur Zeit, als Abg. Seitz Prä sident und Abg. G l ö ck e l Minister waren, zwischen den Pensionisten der Monarchie und denen der Republik unterscheiden wollten. Erst durch die Regierung der Christlich sozialen wurde die Gleichstellung der Pensionisten durchgeführt. Dre Regierung hat die Zusicherung erteilt

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Alpenland
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Page 1 of 6
Date: 23.07.1932
Physical description: 6
. Zum Stellvertreter des Reichskommissärs und preußischen Innen minister wurde der bisherige Oberbürgermeister von Essen, Bracht, ernannt. Das bisherige preußische Staatsministerium hat den Zlaatsgerichtshof angerufen. Auch die Regierungen von Iuyern und Baden haben gegen die Maßnahmen der Reichs- ryierung P r o t e st eingelegt. * Kabinettsumbildung in Italien. Mussolini hat in Italien eine tiefgreifende Umbildung der Regierung vorgenommen. G r a n d i wurde als Außenminister abgesetzt, ebenso der Finanzminister

und andere Portefeuillesträger. Die Maßnahme bezweckt eine intensivere Einwirkung Mussolinis auf die Regierung und ein akti veres Eingreifen des Duce in die Regierungsgeschäfte, hauptsächlich M Reffort oer Außenpolitik. * Ae Christlichsozialen geschlossen hinter dem Lausanner Entrech- iazsvertrag. Der christlichsoziale Nationalratsklub nahm am Mitt- mh den Bericht des Bundeskanzlers über das Lausanner Abkommen entgegen und kam zur einstimmigen Auffassung, daß in diesem Ab kommen ein bedeutsamer und dankenswerter Erfolg

hat sich seine Position wegen seiner Behandlung der Creditanstaltssrage endgültig verscherzt. Kohleneinsuhrmonopol projektiert. Handelsminister Dr. Jakoncig erklärte im Finanzausschuß, daß die Regierung bezüglich der Kohlen- ivirtschaft folgende Pläne habe: 1. Einführung des Kohleneinsuhr- monopols, das vom Staat den Bundesbahnen übergeben würde, wobei der Gewinn zur Gänze oder zum Teil den Bundesbahnen Zufällen solle. 2. Schaffung einer Handels st elle ähnlich der Spiritusstelle und 3. Schaffung eines Syndikats

des von den Garanüemächten mit der österreichischen Regierung vereinbarten Anleiheprotokolles offiziell bekannt gegeben. Dieses Protokoll bedeutet eine politische Knech tung und eine Beugung der Souveränität Oestexreichs. Die österreichische Regierung hat sich zu so weitgehenden Bindungen irr einem Zeitpunkte bereitgesunden, da die ganze deutsche Welt entschlosien ist, die politischen Fesseln end gültig zu beseitigen und den Weg für den Anschluß politisch und wirtschaftlich sreizumachen. Diese poliüschen Bindungen

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Dolomiten
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Page 2 of 8
Date: 25.05.1938
Physical description: 8
schchniße „habe die britische Regierung nichts unversucht gelassen, nm im Sinne des Friedens zu wirken'. Die tschechische Regierung Hab« wieder geantwortet, dag sie beabsichtige, mit Henlcin.in Verhandlungen cinzutreten. Die britische Regierung sei auch bei der deut schen Reichsrcgicrung vorstellig geworden und babe die Wichtigkeit, eine'Regelung zur Wah rung des europäischen Friedens zu erreichen, be tont. Tie habe dabei ihrem ernsten Wunsche irach Zusammenarbeit Ausdruck gegeben, Gleich

zeitig habe die englische Regierung Mitteilung von dem Rat gemacht, den sic der Prager Regie rung erteilt habe, desgleichen von den Versiche rungen der tschechoslowakischen Regierung. Der deutsche 'Außenminister habe erklärt, die deutsche Regierung teile den Wunsch, das; die Verhand lungen zu einem Erfolge führen. Chambcrlain fuhr fort, im Augenblick sei eine leichte Verminderung der Spannung zu ver zeichnen. Er betonte, das; die Anstrengungen der britischen Regierung von der französischen Regie rung

, gleichzeitig aber eine Aktion nach der Genfer Satzung unter Umständen als nicht ausgeschlossen erklärt wurde. In London empfing Chambcrlain am Montag vormittags zur Vorbereitung der Erklärungen im Unterhaus und Oberhaus die Führer der Labour-Opposition, Lord Sncll uird Major Att- lec, sowie von der lihcralen Opposition Sir Archibald Sinclair und den Marques; of Creme, denen er die Haltung der britischen Regierung gegenüber der tschechoslowakischen Krise darlegtc. Weiterhin besprach sich Chambcrlain am Mon

tag mit Innenminister Hoarc. Ungar» verbat sich die Grenzsperre. Prag. 25. Mai. Die ungarische Regierung hat sich veranlaßt gesehen, am Sonntag in Prag einen diploma tischen Protcstschritt zu unternehmen, der sich gegen die von der tschechischen Regierung ver hängte Grenzsperre und gegen die gleichzeitig erfolgten militärischen Maßnahmen an der unga rischen Grenze richtete. Von tschechischer Seite war am Samstag der gesamte Verkehr nach Ungarn eingestellt worden; diese Anordnung ist setzt non Prag

rück gängig gemacht wurden, stellt man von deutscher Seite fest, daß die Lage keinerlei Veränderung erfahren hat. In diesem Sinne teilt man in Berlin nicht den Eindruck des Erstministers Chambcrlain. daß eine Entspannung eingetreten sei. Nach dem Urteil der Berliner Zeitungen bleibt die Lage gespannt, und zwar durch die Schuld der Prager Regierung, welche eine Teil- mobilisicrung angcordnet hat, noch dazu auf vier Wochen, und die. von Frankreich und Groß britannien gestützt, keine Absicht verrät

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 16
Date: 25.04.1936
Physical description: 16
, daß die ir-anzösische Regierung grundsätzlich bereit sei, in Verhandlungen über die Re militarisierung der Dardanellen ei.rzutreten. setze aber vor aus, daß die Zustimmung der acht Signatarsta-aten des Vertrages von Lausanne ebenfalls erfolgt. Die werde die Frage prüfen und dann könne erst Zerr und Ott der Ver handlungen bestimmt werden. Boa dreien acht Signatar staaten des Meerengenstatuts von 1923 haben bis jetzt die japanische und griechische Regierung zustimmend geantwor tet. Italien hat noch nicht geantwortet

Besprechungen fortgesetzt werden. Auch polnisch-'belgitche Besprechungen werden sdl- gen. In Budapest evwartet man nach dem polnischen Besuch den Besuch des belgischen Ministerprästdeuteu von Zeeland. In London hat sich eine Gruppe konservativer Abge ordneter gebildet, die es sich zur Ausgabe 'setzt, alles zu ver anlassen, was zum Dchutze der britischen Kolonien und ttan- datsgebiete unerläßlich ist. Die verlangt eine strikte Zusage der britischen Regierung, daß die Regierung es ablehne, die Abtretung

das neue Parteiauflösungsgesetz, welches die Regie rung ermächtigt, politische Parteien, Ersatzparteien und ihre wirtschaftlichen Verbände anfzulösen. Im Wehrausschuß wurde der Bericht über das neue Staatsverteidigungsgesetz angenommen. Das Parteiauflö sungsgesetz soll der Regierung die Handhabe geben, die De mokratie und Verfassung gegen staatsfeindliche Parteien zu verteidigen. Zum Attentat auf Leon Blum P a r i s, 24. April. Heute wurden zwei Attentäter auf Leon Blum verurteilt. Der eine erhielt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 8
Date: 16.12.1908
Physical description: 8
sei tens der Regierung beschwerte, und der Abg. Ko- lessa (Ruthene), welcher vorwiegend die Ver hältnisse an der Lemberger Universität besprach. Die Verhandlungen des Hauses entbehrten jeder Aufmerksamkeit, denn diese konzentrierte sich auf die Unterhandlungen, welche die Führer der Par teien wegen der Abstimmung über die Dringlich keit des Budgetprovisoriums pflegten. Nach einer sehr turbulenten Sitzung kam es Dienstag zur Abstimmung über die Dringlichkeit des Budgetprovisoriums. Tie

und Blasen auf Trom- peten bei den Tschechischradikalen.) Dr. Adler: Die großen Parteien des Hauses wer den sich doch schließlich frag eil müssen, ob man das ganze Parlament von einem halben Dutzend Leute terrorisieren lassen wolle. Der heilige Bummel. Ich habe gelegentlich meiner ersten Rede eine Resolution im Namen der sozialdemokratischen Partei eingebracht, in der die Regierung auf gefordert wird, das Standrecht zu beseitigen. Es war möglich, das Standrecht aufzuheben, bevor es noch zur Abstimmung

genieren uns weit mehr als der Galgen. Heute hat sich die Lage gegenüber der Situation vor vierzehn Tagen wesentlich verschoben. Wir konnten vor vierzehn Tagen erklären, wir sind selbstverständlich immer und werden auch dies mal gegen das Budget sein, das heißt wir wer den das Budget nicht bewilligen, wir sind aber heute für die Erledigung des Budgets. (Leb hafter Beifall und Händeklatschen bei den So zialdemokraten.) Dem Budget zustimmen, heißt, der Regierung und der jetzigen Verwaltung des Staates

ein Vertrauensvotum geben: das können wir nicht! Die Beratung des Budgets ist aber nicht eine Sache der Regierung (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten), sondern sie ist eine Sache des Parla- ments, und wir st ehe n ebenso wie vor 14 Tagen auf dem Standpunkt, daß das Parlament sich sein Recht und seine Pflicht, das Budget zu beraten, nicht verkürzen lassen darf, weder durch die De?- magogie des Herrn Klofac und seiner unver antwortlichen Gesellschaft, noch durch die Dema gogie

schen Arbeiter teureres Fleisch bekommen. In diesem Moment, wo die unglückselige Politik des Herrn Aehrenthal Oesterreich in die schwierigste Verlegenheit gebracht hat, wo tatsächlich die Ge fahr des Krieges durch einige Zeit auf das äußerste nahegerückt mar und heute noch nicht völlig be seitigt ist, in diesem Augenblick denken die Herren an einen — da kann man nicht mehr sagen: Kuhhandel — das ist ein Schweinehandel. In diesem Augenblick der Regierung zu ver weigern, daß sie in der Handelspolitik

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Lienzer Nachrichten
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Page 3 of 12
Date: 12.05.1933
Physical description: 12
auch die Geschicke der Pattei nach dem Führergrunösatz bestimmt werden. Dem Par teitag kommt die größte Bedeutung zu, da er einen großen Ambau der Partei bringen wird. Unterdessen hat sich bereits ein Ministerrat mit einer neuen Dienstrechtsverorönung für alle Bunöesbeamten und angestellten befaßt, nach der, wie verlautet, diese sowohl einen mündlichen, wie auch einen schriftlichen Eid abzulegen haben. Umbildung der Regierung Dr. Dollfuß. Die seit längerem beabsichtigte Ambildung der Negierung fand am 10. Mai

in ihre Angelegenheiten gefallen? Der „Völkische Beobachter" bringt einen aus Wien datierten Bericht über die Lage in Oe sterreich, der mit folgendem Appell an das Ausland gegen Oesterreich schließt: „Die na tionalsozialistische patteileitung steht auf dem Standpunkt, daß alle Verpflichtungen, welche die derzeitige Regierung Dollfuß dem Aus land gegenüber eingeht, verfassungswidrig übernommen und daher unverbindlich sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, und zwar einer nur kurzen Zeitspanne, daß auch in Oesterreich

eine von Nationalsozialisten gefühtte Regie rung zur Macht kommt. Diese kommende Re gierung wird nie und nimmer Auslandöver- Pflichtungen der heutigen Regierung anerken nen, geschweige denn erfüllen. Das mögen sich besonders die ausländischen Vertragspartner der jetzigen österreichischen Regierung gesagt sein lassen". In entschiedener Weise wendet sich die „Reichspost" gegen diesen Wiener Bericht. Die „Reichspost" sagt dazu, ähnliche Anrufungen des Auslandes durch eine politi sche Partei in 'Oesterreich haben bereits

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 04.07.1935
Physical description: 6
, mit 'den damals' herrschenden primitiven Verhältnissen des Landes, in dem nach der Skla venhandel, eine der britischen Gesinnung widerstre bende Einrichtung blühte, bestand. Und nur das von Abessinien gegebene Versprechen, die Sklaverei abzuschaffen, konnte die Opposition der britischen Regierung überwinden und den Eintritt Abessiniens in dà Völkerbund.^ermöglichen. In? Jahre 1923 war Baldwin an der Spitze der englischen Regie rung und heilte ist er es wieder. Der Sklavenhan del blüht in Abessinien

weiter. Wie ist die Haltung .Waldmins jetzt? Verlangt Baldwin noch immer den Ausschluß Abessiniens aus dem Völkerbund, weil dessen < Vehörden ihren Verrichtungen nicht nach kamen.? Macht er es der Welt klar, daß dort eine Regierung herrscht,' die es gestattet, die Menschen wie Dinge zu behandeln? ' , Ganz im. Gegenteil! Gerade vergangene Woche schlug..Baldwin vor,' einen Teil britischen Territo riums unter den Einfluß jener Regierung zu stellen. Er war bereit, .ein.Stück des englischen Somali-, landes, einen Hasen

, und 3000 Einwohner, für die die englische Oberhoheit eine Garantie der Sicher heit'ist, jenem Sklavenstaate abzutreten. Aber dies -ist nicht das einzige'Paradoxe im Betragen Wald mins. Großbritannien ! hat mit den Bewohnern des Somalilandes, als diese die Oberhoheit der engli schen. Regierung anerkannten. Verträge abge schlossen. Die Regierung Baldwins schlug uun in der vergangenen Woche vor, England solle -auf die Verpflichtungen^'die ihm aus jenen Verträgen hervorgingen und einen Teil der somalischen

, das England in der abessi nischen Frage in Roma gemacht hat, und bringt das Erstaunen der hiesigen politischen Kreise dar über zum Ausdruck, daß die britische Regierung unter Verletzung des englisch-srcinzösisch-italieni- schen Vertrages von 190ö ein Angebot gemacht habe, das den damals ausdrücklich garantierten Interessen Frankreichs zuwiderlaufe, ohne sich mit der französischen Regierung ins Einvernehmen zu fetzen. , Gtapellauf eines poln. Motorschisses . in Monfalcone Monfalcone, 3. Juli Jin Beisein

: Der Aus schuß der vier Schiedsrichter in der italienisch-abes- sinischen Angelegenheit wird in Scheveningen neu erdings heute oder morgen zusammentreffen. Prof. De La Pradelle ist aus Paris zurückge kehrt. Prof. Protter wird im Laufe des Tages er wartet, Major Cimmaruta, der Kommandant des Postens von Ualual, ist in Haag eingetroffen. Für heute erwartet man weiters die Ankunft des äthio pischen Ministers in Paris, Tecle Hawariate. Herr Aw Jaze, Experter der äthiopischen Regierung, wird demnächst die Thesis

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Der Burggräfler
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Page 6 of 8
Date: 24.01.1912
Physical description: 8
Bereits 20 Jahre zurückreicht. Damals bildkle sich ein Akiionskomiter, welch» ein Projekt ausarbelten Netz und ansehnliche Geldsummen für die Linie Neumarkt—St. Lugano—Predazzo ausbrachte. Die Negierung hätte leinen Beitrag, nur da« Land einen solchen von kaum einer Million zu leisten gehabt. Da kam Trient, bezw. die »Lega Nazionale' m>t dem Projekt Lavis—Cembratal und die Mtlon für die deutsche Linie geriet in» Stocken. Das von Trient gezeichnete Geld stand nur aus dem Papiere, die Regierung

, wenn man den wirtschaftlichen Vorteil der Dtnschgaubahn nicht einseheu will und großen Lärm wegen Vereitlung der Doppelbahn macht. Bel der setnerzeitigen Sicherung des Anschlusses Valsugana —Venedig erklärten die Italiener, dann sofort für den Ausbau der Vinschgaubahn elnzutreteu. Ihre jetzige Haltung ist unbegreiflich, eine Frozzelei der Deutschen. Noch weniger begreiflich ist die Haltung der Regierung, dir aus Furcht vor den Italienern die Konzession für die Neumarkter Linie zurückhielt. Don Böhmen führen 15 Bahnen

ins Ausland, Tirol hat bis Franzensfeste nur eine Linie, die Südbahn mit ihren hohen Tarifen und ihren gefährlichen Strecken. Redner erinnert an das Jahr 1882 und an die Katastrophen von Kollmann. Ein Unglück zur Zeit des Maische- und Obstvrr- sandes würde uns unermeßlichen Schaden bringen. Die Regierung läßt uns da sitzen, trotzdem Bozen und Meran zu den höchstbesteuerten Bezirken Oester reichs gehören. Das ist traurig in einer Zeit, in der man Bahnen im Sudan und in die Sahara baut. Die Vinschgaubahn

ist nicht nur ein Landes-, sondern auch ein Reichsinteresse, besonders in strategischer Beziehung. Bet kriegerischen Verwick lungen käme Tirol zuerst zum Handkusse. Wenn der Feind über das Wormser Joch heraufzieht, müßte das Militär in Strllwägeu durch Vinschgau geführt werden. Pfarrer Schrott wandte sich gegen den auch von der Bozuer Kammer vertretenen Standpunkt, daß zwischen der Valsugana- und der Vinschgaubahn kein Zusammenhang besieht. Wenn die Regierung die Neumarkter Linie der Flelmstalbahn gleichzeitig

an die Reihe kommen. Die Doppel- bahn brächte nur Nachteile. Bei den Besprechungen der Abgeordneten in Wien erhielt Redner die Ueber- zeugung, daß die deutschen Abgeordneten für die Doppelbahn nicht zu haben sind. Die Besprechungen galten den Fragen des Landtages. Es wäre ein großer Schaden, wenn der Landtag arbeitsunfähig wird. Die Bahnsrage wurde von den Italienern ausgerollt. Es hieß daun, wenn dir Regierung die Doppelbahn baut, soll man sie bauen lassen. Die Christlichsozlalen wollten eine E.klärung

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Alpenland
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Page 11 of 14
Date: 21.06.1922
Physical description: 14
hat. ^^--ss a* • Die Situation steht nun so: Entweder bringt der Völkerbund die in ihm vertrete nen Regierungen dahin, daß sie auf minde stens zwei Jahre dauernde Zuschußbei träge sich monatlich zu leisten verpflichten ob er es bleibt nichts anderes übrig, als daß die österreichische Regierung dem wieder holt ausgesprochenem Wunsche der Bevölke- rungsowie aller drei Parteien des Ratio, nalrates entsprechend an die Reichsregie- rung mit dem Ersuchen herantritt, Oester reich in das Deutsche Reich aufzunehmen. Der tschechssche

es zwischen dem Redner und den deutsHen Sozialdemokraten zw einem Zusammenstoß. Abg. Lodgmann schließt seine Ausführungen mit den Worten: Wir werden unser Votum gegen die Vorlage ah geben mit dem Bewußtsein, daß wir unsere nationale Pflicht erfüllen Wir wollen nicht, daß Oesterreich in Abhängigkeit von der tschechoslowakischen Regierung gerät. Nachdem noch Abg. Feyerfeil und B u b n i k ge sprvchen haben, wandte sich Abg. Kafka (dentschdernokr Freiheitspartei) gegen Dr. R a s i n, dem er vorwarf, daß er den Ton

in Ge genwart des Bundeskanzlers und des Finanzministers sowie der Vertreter der österreichisch-ungarischen Bank abgehaltenen Sitzung der Banken, Bankiers und Sparkassen wurde im Einvernehmen mit der Regierung die Gründung einer Noten bank für die Republik Oesterreich endgültig beschlossen. Das Aktienkapital der neuen Bank wurde mit 100 Mil lionen Schweizer Franken festgesetzt. Ein Betrag von 60 Millionen Schweizer Franken zur Zeichnung aufgelegt, wo von 40 Prozent von dem Syndikat der Banken, Bankiers

Staatrausgaben. Wien, 20. Juni. (Korrbüro.) In einer Versammlung von Vertrauensmännern der technischen Union, der auch Ver treter sämtlicher Landesorganisatiouen beiwohnten, wurde wegen der ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber den Forderungen der Telephon- und Telegraphenangestellten beschlossen, ein Streikkomitee einzusetzen, das über den Aus bruch des Streikes entscheiden soll. Die von der Regierung zugestandene 40prozentige Erhöhung der Nebengebühren wurde mit Rücksicht darauf, daß ein großer Teil

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Alpenzeitung
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Page 1 of 4
Date: 28.07.1934
Physical description: 4
einer Ttation personifizieren können; sie ver körpern höchstens eine traurige Erscheinung poli tischer Verirrung. . die einen nichtssagenden Teil des österreichischen Volkes ersaßt hat. eine Erschei nung, die die Unabhängigkeit der Republik und der Friede Europas nicht länger dulden können. Das Dollfuß-Oesterreich lebt und ist lebensfähig, was: immer auch die reichsdeulschen Zeitungen sagen mögen: die ersten Akte der Regierung nach dem , tragischen - Mittwoch-Nachmittag bezwecken alle die unveriückte

Eingreifens, ohne vorher seine Regierung befragt und Weisun gen eingeholt zu'haben, vorzuschlagen. Mit dieser Handlungsweise hat der deutsche Minister in Wien das Reich, in einer inneren An gelegenheit. Oesterreichs und im Attentat gegen Dr. Dollsuß kompromittiert. Ein Attentat, das die deutsche Regierung in absolutester Weise verurteilt und , das leider ohne unsere Schuld die Politische Situation Europas, die ohnedies erschüttert ist, erschwert hat. , ., , , - , ' > Ich wünsche daher eine Unterscheidung

zu entsenden, wo Sie den Posten e;nes Reichsministers bekleiden und bloß von mir Abhängen werden., Ich danke Ihnen noch einmahsür alles, was Mie bisher gemacht haben und.noch',sürdie Regierung der nationalen'Wiedergeburt machen>w,erden>. Ihr ergebenste^ KÄer'.T Franz von Papen hat den Vorschlag Hitlers an genommen und wird demnächst »ach Wien ab reisend Gleichzeitig ist bèi der österreichischen Re gierung um das Agrement angesucht worden. 5andeàspekteur Habicht enthoben Berlin,- 27/Juli 'Amtlich

In Oesterreich interessierten Ländern und ebenso in den Vereinigten Staaten mit einstimmiger Ge nugtuung aufgenommen worden. Die Sprache dieser militärischen Maßnahmen ist überall klar verstanden worden: Die Unabhängig keit Oesterreichs muß respektiert werden! Als Mussolini an die österreichische Regierung den Schmerz und die Erbitterung des italienischen Volkes über die Ermordung des Kanzlers Dollfuß telegraphierte und hinzufügte, daß die Unab hängigkeit Oesterreichs von Italien stets fest ver teidigt

der Verantwortlichkeit der Draht- zieher jenseits der Grenzen noch weiter erschwert. Doch ihr Endziel, das sie anstrebten, ist. gescheitert. Die Regierung und die Politik Oesterreichs bleiben den von Dollfuß gezogenen Richtlinien treu. Wenn wir über die Opfer hinweg auf das posi tive Ergebnis des Nazi-Aufruhrs blicken, erkennen wir ohne weileres, daß sich die Sache der öster reichischen Unabhängigkeil verstärkt hak. Im Innern Oesterreichs ist die Bevölkerung mehr denn je den Nazi feindlich gesinnt

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 23.10.1930
Physical description: 12
Regierung in der ganzen Welt bedeutete. Bier von jenen, die gestern noch die Vollstrecker des Entführungsplanes waren, standen nun als Sündenböcke für ein schlecht ausgeführtes verbrechen da, während Fechner als gehetztes Wild heute das Weite sucht. Er ist wohl noch nicht mit Mem, was er weih, herausgerückt. Das Rätsel Kuttepow darf aber schon heute als gelöst gelten. Hält Fechner das . Burtzew gegebene versprechen, eine erschöpfende schriftliche Darstellung der Borgange zu geben

, ' nicht, so ist dieser entschlossen, spätestens Ende Oktober alle Einzelheiten aus den mit Fechner geführten Unterhandlungen und dessen durch zwei Zeugen verbürgte Aussagen ans Tageslicht zu fördern. Atempause für Drimmg Der deutsche Reichstag hat den Sozialdemo kraten Löbe wieder zu feinem Präsidenten ge wählt. Die Regierung Brüning hat sich dem Reichstag vorgestellt und mit Hilfe der Sozial demokraten eine Mehrheit gefunden. Dieses Er gebnis der dreitägigen Parlamentsschlacht darf als ein Beweis dafür gelten, dah die Lebens

eine andere als die von den Siegern des 14. September erhoffte Wir kung gezeitigt: erwacht ist nämlich vor allem das Verantwortungsgefühl derer, die den demotta- ttkcken Staat bejahen und ihn nicht seinen Tod feinden ausgeliefert sehen wollen. Die Sozial demokratie, die in der Kampagne um die Neu wahl des Reichstages einen scharfen Kampf gegen die Regierung Brüning und deren Rot oerordnungen geführt hatte, vollzog im An gesicht der politischen Fragestellung .Demokratie oder Diktatur' einen Frontwechsel: mit ihrem Entschluß

Oesterreichs guter Stern und der gesunde Sinn seiner Wähler diesen 9. November zu einer glück lichen Werwe macht. mit der umgänglicheren Sozialdemokratie für Brüning zu stimmen! Da der Reichstag sich auf den 3. Dezember vertagt hat, ist dem Kabintt Brüning durch den Erfolg, den die Annahme des Schvld-n- ttlgungsgesetzes und die Abweisung der Mih- trauensantrage der Opposition bezeichnet, eins Atempause gewährt, die der Regierung die Weiterverfolgung des dornigen Weges zur UeSerwinduug der Finanz

«nd Studenten vollfühtt und richteten stch weniger gegen den polnischen Staut, als vielmehr gegen die'wolnische Zivilbevölke- rung. von den neunzig Sabotageakten im Sep tember waren nur zehn gegen die Staatsgewalt und deren Jnstituttonen gerichttt (Zerstörung von TelsphonoerSindungen. Beschädigung von Eisenbahnstgnalen usw.). Die übrigen waren Brandstrftungen, die de» polnische» Bauer» und Grohgrundbefitzern znm Schaden gereichten. Die von der Regierung vorgenommenen scharfen Maßnahmen

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 10.11.1917
Physical description: 4
mehr in den Vordergrund und um haben sie mit einem kühnen Handstreich verstanden, die Zügel in ihre Hand zu nehmen. Kerenskys Regierung ist gestürzt, er selbst flüchtig und an Stelle der gewesenen Legierung, die ganz und gar in Englands Diensten stand, haben jetzt sie, die es ehrlich mit dem Frieden meinen, die Führung des Staatsschifses übernommen. Die Maximalisten bildeten den linken Flügel der rufst- schm Sozialdemokratie und vertraten vorwiegend fom»' «unistische Ideen. Ihr inneres Ziel

ist die Sozialisierung der Industrie (Kontrolle der Fabriksleitungen durch die Arbeiterschaft, Verteilung der Reingewinne usw.) und Aufteilung des ländlichen Grundes und Bodens unter die tzauernschaft ohne Entschädigung der bisherigen Besitzer. Im dieses Ziel zu erreichen, arbeiteten sie auf den Heber- ßng der Regierung an das Proletariat hin und lehnten 4e Vereinbarung mit den bürgerlichen Parteien ab. »Was uns am meisten interessiert, ist der Umstand, daß Ijihren gegenwärtigen Programmpunkten auch die For- »mng

einer Gepenregierung. KB. Stockholm, 8. Nov. Die hiesigen Bolschewikiführer rechnen mit dem wahrscheinlichen Erfolg der Revolution, obwohl sie die Möglichkeit der Bildung einer gegen revolutionären Regierung mit G e l d e s h i l f e der Entente und mit Unter stützung der Kosaken zugeben. Die G e h e i m v er trage sind aus dem russischen Ministerium des Aeußern verschwunden. zusammen. Die Ankündigung lautete: Auf einer geraden Fläche wird ssch eine große Kugel ohne treibende Kraft in Bewegung setzen und rollen

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Alpenzeitung
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Page 1 of 4
Date: 05.11.1933
Physical description: 4
gefallen find' angebracht. Die Basilika war mit Palmen und Chrysanthemen reich geschmückt. Um Grabmal dei? Marschalls Diaz leisteten Karabinieri und Küras siere in Galauniform den Ehrendienst. Drei große Lorbeerkränze mit den Inschriften der fafcistischen Regierung, der Frontkämpfervereinigung und des Reichsdirektoriums der Partei schmückten die ^Grabstätte. Am Hauptaltar leisteten vier Küras siere und die königliche Wache den Ehrendienst, während Erzbischos Bortolomasi das feierliche >Hochamt

, 4. November Unter einer großartigen Feierlichkeit wurde heute von S. M. dem König die Enthüllung des Denkmales für den Italienischen Matrosen vor genommen. In Brindisi waren aus diesem Anlaß ungeheure Menschenmassen konzentriert, die S. M. dem Könige und den Vertretern der fascisti schen Regierung begeisterte Huldigungskundge bungen darbrachten. Anwesend waren die Ver tretungen aller vaterländischen Organisationen, aller Waffengattungen, ein Großteil der Mitglie der des ital. Flottenvereines

und Aber- ^utzenden von Sonderzügen in den frühesten Morgenstunden in Brindisi eingetroffen. Punkt 9.30 Uhr wurde die Ankunft S. M. des Königs mit 21 Salutschüssen begrüßt, und die ungeheure Volksmenge brach in eine stürmische Begeifterungskundgebung. aus. Bei der Seesta ion yatten alle Organisationen und Verbände masi das Te Deum an, worauf S. E. der Regie rungschef samt den Mitgliedern der Regierung und den Kommandanten des finnländifchen Hee- jres sich zum Grabmal des Marschalls Diaz bega ben

des Vaterlandes begeben. Vier Karabinieri in Galauniform tragen den großen Lorbeerkranz mit der Widmung der fascistischen Regierung zum Denkmal des Unbekannten Soldaten. Der Duce erhebt die Hand zum römischen Gruß und beugt das Knie bor dem Grabmal und alle Anwesenden solgen seinem Beispiel, während die Militärkapelle das Piavelied spielt. Nach diesem seierlichen Ritus kehrte der Duce unter den stürmischen Kundgebungen der Versammelten auf die Piazza Venezia zurück. Sofort darauf begaben

für Grenzbefestigungen im außerordentlichen Haushalt geführt werden. Die belgische Regierung hat weiterhin mit der natio nalen Waffenfabrik einen Vertrag zur Lieferung von Kriegsmaterial in den Jahren l936 bis 1940 abgeschlossen. Es handelt sich um Kriegsmaterial im Werte von 58 Millionen Franken. Außerdem ist ein Kredit von 22 Millionen Franken zur Ausstellung von besonderen Grenzregimentern vorgesehen. Die französische Regierungserklärung von Kammer und Senat genehmigt Paris, 4. November In der gestrigen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 24.04.1895
Physical description: 8
gelangt ist, durchaus nicht dringlich sei. Ob in den, einzelnen Falle selbst die wünschenswerteste Verstaatlichung acceptiert werden könne, hänge von dem Uebereinkommen ab, welches die Regierung vorzulegen in der Lage sein werde. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren, wenn auch hie und da unterbrochenen VerklhrSsteigrrung in Oesterreich überhaupt lasse den Wunsch nach baldiger Verstaatli chung wichtiger Linien in der That nicht ungerecht fertigt erscheinen.. Handelsminister Graf Wurmbrand: „In Bezug

auf die Bemerkungen, welche über die Verstaatlichung der Südbahn von« ersten Herrn Redner gemacht wor den sind, möchte ich wiederholen, was ich schon mehr fach vzn der Eisenbahn - Politik der Regierung gesagt habe. ' Die Eisenbahn-Politik der Regierung muss eine weitauSgreisende sein und muss das ganze Problem deS Eisenbahnwesens in der Richtung einer einheitlichen Tarifpolitik und der ^allmählichen Steigerung des Ver kehres uud seiner Einnahmen ins Auge fassen. Oester reich ist in die VerstaatlichungS-Politik

kann. Diese Vortheile müssen bei den einzelnen Bahnen nicht allein in dem unmittelbaren Gewinne der einzelnen Bahnen gerechnet werden, sondern im Zusammenhange mit der ganzen Organisation der Ver waltung und der einheitlichen Ta.ifpolitik des Staates. Auf diesem Standpunkte steht die Regierung und glaubt damit eine Politik zu verfolgen, welche seit einer Reihe von Jahren vom hohen Hause als richtig anerkannt wurde. Die Momente für das Studium der Einlösungs frage sind mindestens dann gegeben, wenn concessions

Linie nach Trieft, dessen handelspolitische In teressen mir pflichtgemäß und an^.. >ach meiner persön lichen Empfindung außerordentlich nahe liegen, ist aus schließlich von diesem großen Standpunkte zu erwägen, und dürfen meines ErachtenS provinzielle Interessen dabei nicht ins Spiel kommen. Die vorgebrachten Ge sichtspunkte bezüglich der Verhandlungen mit der unga rischen Regierung sind zum größten Theile vollständig unrichtig, und kann ich dies, dem Vorredner nicht übel nehmen, da er in den Geist

der Verhandlungen nicht eindringen konnte. Es kann nicht «ache der Regierung sein, alle Ge rüchte zu dementieren. Ich kann nur darauf hinweisen, dass von einer Bewilligung der österreichischen Regie rung zur Errichtung einer ungarischen Donau-Dampf- schissahrtS-Gesellschast nie die Rede war auch nicht sein konnte. Wir sind nicht in dem staatsrechtlichen Ver hältnisse zu Ungarn, dass eine Regierung der anderen die Errichtung einer SchiffahrtS - Gesellschaft oder den Bau einer Eisenbahn-Linie bewilligen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 18.06.1894
Physical description: 6
gegen diese Bestimmungen vorgebracht worden seien. Mit Rücksicht auf alle diese Umstände glaube cr, den Paragraphen znrückziekien zu sollen. Somit hat der Paragraph, welcher die Bestimmungen bezüglich deS gesetzlichen Pfandrechtes für die Erwcrbsteuer enthält, zu entfallen. Der AuSschuss gieng sodann zur Berathung des von der Regierung eingebrachten allgemeinen Finanz plane« der Stcuerrfvrm über und nahm die dies bezüglichen Vorschläge des Zwölfer-SubcomitsS entgegen. Punkt 1 wurde nach dem Vorschlage des Snb- eomiteS

angenommen. Derselbe unterscheidet sich von den ursprüglichen Vorschlägen der Regierung darin, dass die Regierung beantragt hatte, dass den StaatS- sinanzen ans dem Ertrage der reformierten direkten Steuern derselbe Betrag zuzufließen kiabe wie bisher, jedoch mit Rücksicht auf den bisherige» Zuwachs jedes Jahr um 2>/v pEt. mehr. Diese 2'/^. pCt. wurden vom Subcomitä auf 2 pCt. reduciert, und der AuSschuss schloss sich dem Antrage des Subcomitöd an. Punkt II besagt, dass das Mehrträgnis der Steuern

zu Steuer- nachlässcn und Ueberweisungen an die LandeSsondS zu verwenden sei. Punkt III normiert die Nachlässe. Er besagt, dass schon in den Jahren 1896 und 1897 an der Grundsteuer und alltN Theilen der Gebäudcstcuer, also auch an der HauSzinestcucr, ein Nachlass von 10 pCt. ihres Betrages stattzufinden habe; der Gcsammtbetrag der Erwerbsteuer wird um 20 pCt. reduciert. Der betreffende Antrag unterscheidet sich von den ursprüng lichen Borschlägen der Regierung darin, dass die Re gierung vorgeschlagen

., also um 25 pCt. zu ermäßigen. Nach längerer Debatte wurdcn die Anträge des Subcomites angenommen und hierauf die Sitzung ge schlossen. fr.: iinaciwnimcii. — An»0!>cen- Ausland. Nach einer Meldung aus Rom lässt eS sich zur Stunde noch nicht sagen, ob die vom Ministerpräsi denten Erispi angekündigten Concessionen der Regierung in der Kammer eine compacte Majorität von unge fähr vierzig Stimmen verschaffen werden, welche sür die Durchsetzung der Finanzprojecte des CabinetS erforderlich ist. Die entscheidende

Abstimmung der Kammer werde übrigens nicht lange auf sich warten lassen. In parlamentarischen Kreisen erhält sich die Annahmt, dass die Regierung im äußersten Falle IW II »»«»«»II zur Auflösung der Kammer schreiten werde. Wie es heißt, hat Herr Brin es auf sich genommen, zwischen der Kammer und der Regierung zu vermitteln. In dcr Sitzung des englischen UntcrhauscS am 15. ds. erklärte dcr Untersccretär dcL Auswärtigen Amtes, Sir E. Grey. Frankreich beanspruchte das Vorkaufsrecht beim Congo-Gebiet ans

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Der Burggräfler
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Page 2 of 8
Date: 09.01.1909
Physical description: 8
an, wie sich die Regierung zu nachstehenden Stcueranträgen zu Landeszwecken, allerdings nicht für 1909, wohl aber für die Zukunft verhalten werde, nämlich: 1. eine namhafte Erhöhung des Schulbei trages von Verlasfenschaften (!). 2. Eine Besteuerung der Bauplätze und des Reingewinnes aus der Grund werlsteigerung. 9. Besteuerung des elektrischen und des Gas-Lichtes. 4. Der Automobile, 5. Eine Jagd steuer aus den Iagdpachtoerträgen und für Jagd karten (träfe wohl vielfach die Gemeinden!). 6. Eine Zündholzbeftcuerung

. 7. Besteuerung der Ansichts karten durch Einführung einer höheren Marke für Landeserfordernisse. Die Erhöhung des Schulbeitrages bei Verlaffcnschaften wäre, die Sanktionsmöglichkeit vorausgesetzt, schon für 1909 in Aussicht genommen. Dies der Finanz-Plan des Landcsausschufsrs. So oft Einzelnheiten davon in die Oeffcntlichkeit kamen, erregten diese Pläne Befremden und Zweifel an der 'Möglichkeit der Verwirklichung. Nun hat die Regierung in ihrer Antwort vom 21. Dcz. 1908 das Finanz-Programm des Landcs

, weiters die Verschiebung aller nicht unmittelbar drängenden Mehrausgaben solange, bis die erhöhte Ueberweijung aus der Branntwein, steucr an das Land erfolgt. Die Abgeordneten Tirols sollen ihren Einfluß geltend machen, datz die Brannt weinvorlage der Regierung im Reichsrate rasch erledigt werde. Die Regierung meint, cs genüge, wenn zunächst eine Bedeckung für etwa 1,700 000 K geschaffen werde, und hofft, datz dieses Mehrcrfordernis für die Lehreraufbesscrung eingeschränkt werden könne. Die Regierung

673 K Erwerbsteuer zahlten, alle übrigen Träger zusammen nur 338.000 K Diese Bahnbetriebe lasse die Regierung nicht so einseitig belasten. Würden statt dessen die Umlagen zur Grundsteuer bei 63% belassen, jene zur Gebäudesteuer und zu den Personalsteuern um 12 % erhöht, dann ergäben sich Landesumlagen zur Hausklassensteuer 33 %, zur Hauszinssteuer 54%, zur Grundsteuer 63% und zu den Personalsteuern 75%. Damit erzielte man 595.440 K mehr statt 484 260 K, die man mit den 84% zu den Personalsteuern

erzielte. Einer mäßigen Erhöhung des Schulbeitrages von Verlassenschaften (nicht höher wie in Vorarlberg festgesetzt) würde die Regierung zustimmen. Da ließen sich etwa 100 000 K erzielen. Endlich empfiehlt die Regierung einen Zuschlag zur Fleischverzehrungssteuer (Steiermark 10 Proz., Kärnten 20 Proz., Krain 40 Pro;., Görz 100 Proz.. Istrien 115 Proz., Dalmatien 125 Proz.), der bei 30,Proz. cingehoben, etwa 95.000 K ab wer- fen würde. Mit diesen Einnahmen vermeint die Regierung die 1.700.000 K decken

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 12
Date: 07.03.1883
Physical description: 12
Extra-Beilage zum „Boten für Z Nichtamtlicher Theil. Aus der Nede Sr. Excellenz des Finanz» Ministers Dr. Nitter v. Dnnajetvski i» der Sitzung des Abgeordnetenhauses am R März. (Schluss.? Endlich hat es derselbe Herr Abgeordnete mit sei nen Begriffen von der Art und Weise, wie über den Staatsvoranschlag gesprochen wird, auch vereinbar gefunden, auf dasjenige zurückzukommen, was ich über wiederholte Anfragen und Interpellationen an die Regierung an thatsächlichen aclenmäßigen Be legen in Bezug

wieder nichts anderes bringen, als die aclenmäßigen Belege. Jede Regierung muss sich das Recht wahren, in der Durchführung derartiger Angelegenheiten den Augen- blick zu wählen, welchen für den günstigsten anzu sehen sie Grund hat, und den Vermittler zu wählen, der in diesem Zeitpunkte die günstigsten Bedingun gen zu stellen in der Lage ist. Nun sind in Wien bekanntlich nicht viele große Institute; es waren sehr viele, aber man wird doch nicht von dem gegenwärti gen Finanzminister verlangen, dass er sich an di? vergangenen

, die sich selbst den Namen der verfassungstreuen ge geben hat, wurde über Wahlen in abfälliger Weise gesprochen, über den Einfluss jeder Regierung in Oesterreich auf die Wahlen und über den Absolutis mus, der sich nur hinter dem Parlamentarismus verbirgt. Ich bedauere sehr, dass gerade von einer Seite, die sich xar' so gern die ver fassungstreue Partei nennt, ein Redner so absprechend über die österreichische Verfassung spricht. Es sind viele Jahre her, 17 Jahre; im Jahre 1865 war es, da enthielt das stenographische Pro

tokoll dieses Hauses folgende Ansprache von dieser Stelle aus über das Verhältnis der Regierung zu den Parteien (liest): „DaS Verhältnis ist vielmehr dieses, dass viele, sicher nur von ihrer Ueberzeugung geleitete Männer (es wendet sich der Minister gegen die linke Seite des Hauses) sich vorübergehend zu sammengefunden haben, die in den allerwichtigsten Fragen ganz divergierende Ansichten haben, die wir daher nicht als Pa»tei betrachten können, denn diese Partei besteht nur darin, dass

gegen die Regierung Opposition gemacht wird, und dieser Partei können wir nicht entscheidendes Gewicht beilegen, welches nach unserer Meinung als moralisches Gewicht einer vollständig gebildeten Partei in die Wagschale fallen würde. Es möge uns das nicht übel genommen werden. Und deswegen möge es uns auch nicht verargt werden, dass wir es doch mit unserer Ehre, mit unse-er Pflicht und unseren konstitutionellen Grundsätzen vereinbar fanden, noch fernerhin unsere Dienste Sr. Majestät zur Verfügung zu stellen

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Pustertaler Bote
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Page 1 of 12
Date: 28.07.1922
Physical description: 12
Fragen, die Fiszisten und die Sozialisten bekämpfen sich heule mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und über diesen Kampf ist noch jede Regierung gestolpert. Beide Parteien sind nicht ohne weiters abzutun, wenn man Italien von heute kennen will, muß man sich mit beiden beschäftigen und auch wir wollen versuchen, ohne einer dieser beiden Parteien näher treten zu wollen, einen kurzen Blick auf ihre Ziele und ihr Wesen zu werfen. Ilm den Faszismus zu verstehen, müssen wir elwas zurückgehen

in der Geschichte. Wir können uns erinnern an die Unruhen nach den Kriegsjahren. Damals war der Faschio der Retter Italiens, eine Tatsache, die auch von den ärgsten Gegner dieser Partei zugegeben - werden muß. Die Regierung ließ die Partei gewähren, auch außerhalb dem Rahmen des Gesetzes, sie stützte sich sogar darauf. Drei Viertel des Keeres waren Faszisten, die Sicher heitstruppen hüteten sich dagegen einzuschreiten, so waren sie tatsächlich die Sercen des Landes und im Bewußtsein dieser Mich! führten

sie neben der Regierung eine eigene Regierung, die gewöhnlich die anders zum Scheitern brachte. Wir haben bereits betont, daß wir weder für die Faszislen noch für die Sozialisten Stellung nehmen, wir sprechen vollkommen objektiv und wir erinnern an die Worte unseres Abgeord neten, Grafen Toggsnburg, die er in Bruneck ?inmal gesprochen: „Ich glaube, wenn ich Ita- l liener wäre, ich würde auch damals Faszist i geworden sein'. Diese Partei hat Italien ohne «Zweifel große Dienste geleistet

ringen. Dadurch, daß sie sich zu stark auf Seite der Faszisten stellten und so den Standpunkt, der Unparteilichkeit, die Grundlage jeder festen Regierung, verloren, maßte ein Mini sterium um das andere stürzen. Nitti schreibt im »Paese': „Bisher haben wir der inneren Politik Factas und Casertanos (Nnterstaatssekretär des Innern) Kredit ! geschenkt; aber nach den Vorkommnissen von Sestri Ponente, Biterbo, Cremona usw. ist es nicht mehr möglich, an der schlechten Absicht Factas und nun klar zu Tage

liegenden geheimen Einverständnis der Regierung mit der sadistischen Reaktion zu zweifeln... Der Verbot für den Berkehr mit Lastmtos, die Was- fenvorschriften, das Bersaminlungsverbot gelten nicht für die Faszisten. Wir erfuhren von hohen Regier ungsfunktionären in den Provinzen, daß die Instruk tionen Factas und Casertanos an die Präfekten und Quästoren in diesem Sinne lauteten. Wir teilen die verbrecherische Gesetzwidrigkeit dieser Innenpolitik der Oeffentlichkeit mit. Augenscheinlich richten

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Alpenländer-Bote
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Page 2 of 16
Date: 18.02.1934
Physical description: 16
der genannten freiwilliM Hilfstruppen hat den Staat vor einer ungeheuren Gefahr gerettet. Es war diesmal viel Aergeres geplant als am beriich tigten 15. Juli 1927. Die Schutzbündler waren viel bef fer vorbereitet und viel besser ausgerüstet als damal- Ihr Anschlag ist zum Glück für Oesterreich fehlgeW gen. Die Regierung hat die Folgerungen gezogen, bit in diesem Falle zu ziehen waren. Eine ganze AnM bekannter sozialdemokratischer Führer, darunter der Bürgermeister Seitz von Wien, wurden verhaftet

der Extrawürste ist vorüber. Innerhalb m zwei Tagen war die Regierung des gefährlichen A ruhrs völlig Herr geworden. Die Zahl der Todesopfe und der Verletzten ist noch nicht bekannt, jedoch buch sie einige hundert erreichen. Was machen eigentlich bte Nazi zu der ganzen Sache? In Deutschlarck draußen sind de kanntlich die Kommunisten und Sozialdemokraten ein fach niedergestampft worden. Daher wäre anzunch men, daß man in Deutschland die Gegenwehr Oester reichs gegen den Ausstand der Schutzbündler

, W Dr. Zeinitzer, hat noch unter dem ersten Eindruck verhängnisvollen Vorgehens, das die Wiener Pack' führung eingeschlagen hat, zusammen mit dem sock' demokratischen Bürgermeister Ingenieur Pichls von Klagenfurt den Austritt aus der Partei M zogen. Auch der sozialdemokratische Vizebürgermr^ von Innsbruck, U n t e r m ü l l e r. hat die Arbeit« ausgefordert, nicht zu streiken, sondern sich den 8® sungen der Regierung zu fügen. Vergessen wir in diesen Tagen insbesondere nj die Anrufung des göttlichen Schutzes

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