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Subject heading: g.Tirol;s.Verfassung;z.Geschichte g.Tirol;s.Freiheit

unterstützen. Die Regierung unterstützen heißt aber nicht, alles, was die Regierung macht, für schön und gut er klären. Wir werden vielmehr unsere Meinung auch dann offen sagen müssen, wenn wir in der einen und anderen Frage mit der Regierung nicht übereinstimmen. Das eine ist selbstverständlich,, daß jede Kritik in entsprechender Form vorgebracht wird. Ein Teil des Mißbrauches der Demokratie bestand gerade darin, daß die jeweilige Gegner schaft einer Regierung in ihrer Beurteilung

vermeintlicher oder wirklicher Fehler der Regierung kein Maß zu halten wußte und oft genug alles, was die Regierung tat, schlecht machte, auch dann, wenn es gut war. Anderseits wäre es für eine Regierung der größte Schaden, wenn sie gar keinen Widerspruch mehr vertragen und jedes freie Wort unterdrücken wollte. In der heutigen Zeit begeistern sich viele, namentlich in den Städten, für den Faschismus, das heißt für eine Regierungsform, die der Regierung, den „Führern', eine möglichst unbeschränkte Gewalt

erteilt und den Einfluß des Volkes auf die Regierung tunlichst beschränkt oder ganz beseitigt. Die Faschisten können sich nicht genug tun in der Verfluchung der Volksherrschaft oder Demokratie. Die Feinde der Demokratie übersehen gewöhnlich, daß zwischen Demokratie und Demokratie große Unterschiede bestehen. Die Uebertragung der westeuropäischen Demo kratie auf Oesterreich war gewiß eine ganz verfehlte Sache, geradeso wie heute die Nachahmung des welschen Faschis mus und die aus seinem Geist

erwachsene 'Rückkehr Zu Formen absolutistischer Regierung uns Schaden brächte. Gegen die neue Verfassung Oesterreichs sollen nun vom tirolischen Standpunkt aus Zwei schwere Bedenken vorgebracht werden. Das erste Bedenken richtet sich gegen die Art, wie die neue Verfassung zustande kam und ver-

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1934

Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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S2 die Selbständigkeit der Länder beseitigen, sondern auch die Selbstverwaltung in den kleineren Kreisen, in den Ge richten und Gemeinden, wo sie seit alters bestand, Zu gunsten der Allgewalt der Regierung und ihres Beamten- regimentes einschränken. Das Volk 'sollte alles von der Regierung erwarten; es sollte aber nicht selbst regieren, sondern die Sorge für sein Wohl als Gnade der Regierung entgegennehmen. Edle Vertreter der absolutistischen Re gierungsweise, wie Kaiser Josef II. und König

Friedrich II. von Preußen, haben den Grundsatz vertreten: „Alles für das Volk, nichts durch das Volk' und haben auch danach gehandelt; sie haben während ihrer Regierung mit red lichem Eifer und zum Teil auch nicht ohne Erfolg für die Hebung der Bolkswohlfahrt sich bemüht. Bei all ihrem gewiß aufrichtigen Wohlwollen für das Volk haben sie doch übersehen, -daß ein Volk ebenso wie der einzelne Mensch ein Recht hat, sein eigenes Wesen bis zu einem gewissen Grad zur Geltung zu bringen. Wie ein aufrechter

Mensch so setzt sich auch ein freies Volk dagegen zur Wehr, von seiner Regierung in Unmündigkeit gehalten, gegängelt und bevormundet zu werden. Ein freies Volk will nicht nur Gegenstand der Regierung sein, sondern verlangt auch selbsttätig an der Regierung teilzunehmen und diese zu überwachen. Das ganze System des Absolutismus und Zentralismus erzog das Volk zur Unselbständigkeit und Unfreiheit. So wurden die Oesterreicher daran gewöhnt, von ihrer Regierung bemuttert zu werden; die Kehrseite

dieser Regierungsweise war unter anderem, daß das Volk für alles Uebel, auch wenn die Regierung nicht daran Schuld trug, sie doch verantwortlich machte. Das Volk vergaß auf die Selbsthilfe und gewöhnte sich, in allem die Hilfe der Regierung zu erwarten. An diesem Mangel an Selbständigkeit und Selbstvertrauen krankt unser öffent liches Leben bis heute.

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Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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des Landesrechtes durch die Regierung schweigend hinzu nehmen. Ohne Rücksicht aus die von der Regierung ver fügte Aushebung der Landesverfassung, berief er sich aus Z 14 dieser Verfassung und zog in der Folge sachverständige Vertrauensleute seinen Beratungen über die neue Lan des oàung bei. An dem Versassungsentwurf, den die Regierung ihrerseits dem Ausschuß übergeben hatte und an den hier ausgesprochenen Grundsätzen übte er scharfe und freimütige Kritik. Die Regierung hatte in diesem Entwurf

unter anderem festgesetzt: „Alle früheren, aus die Landes verfassung bezüglichen Anordnungen und Privilegien treten, insoserne sie mit der neuen Landesverfassung im Widerspruche sind, hiemit außer Wirksamkeit.' Der Lan- dàusfchuh wies die Anmaßung der Regierung, einseitig das Landesrecht ändern zu können, -mit allem Nachdruck zurück. Er setzte in seinem Gutachten auseinander: „Es mutz hier mit allem Nachbruck hervorgehoben werden, daß dieser Satz (des Regierungsentwurses) in solcher Allge meinheit

und Rücksichtslosigkeit von der Regierung selbst ausgestelli, das Rechtsgesi'chl des tirolischen BoNes ties verletzen und eine sehr trübe StiMMUng hervorbringen würde. Der Tiroler, dessen ti es inn erst er Kern in einem sehr lebendigen Rechtsge- sühl und in dem Bewußtsein einer von dem Rechte nicht loszutrennenden historisch e n Entwicklung seiner Zustände besteht, w i r d s i ch i n einesolcheR evolutionier un g „v on ob e n' schwer finden können. Der Aus schuß fährt dann sort, es dränge sich „bei Lesung

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Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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14S kündete die Regierung eine von ihr entworfene Verfassung. Weil Rese Verfassung nicht in Übereinstimmung mit irgendeiner BoMvertreàng, sondern einseitig von der Regierung erlassen wuà, bezeichnet man sie als eine auf gezwungene („oktroyierte') Verfassung. Ihre Abfassung war vor allem das Werk des Innenministers, des libera len Grafen Franz Stadion. Sie begünstigte besonders das reichere Bürgertum, in dessen Kreisen der Liberalis mus die meisten Anhänger hatte. Sie wollte Oesterreich

zu einem ZentraNstisch regierten Einheitsstaat machen, zeigte aber viel Verständnis Mr SeWstregierung in den Ge meinden und in den unteren Bezirken der Verwaltung. Die ständischen Verfassungen der einzelnen Länder wurden durch die Regierung außer Kraft gesetzt. Auch die vom Tiràr Landtag beschlossene Landesordniung ward dadurch beseitigt. Neuerdings war also das seNständige Recht des ^ Landes Tirol durch Willkür und Verfassungsbruch seitens der österreichischen Regierung gekränkt worden. Diese maßte

sich an, das Landesrecht einseitig, d. h. ohne Zu stimmung der àndesvertretung zu ändern, obwohl dieses Recht dem Lande Tirol selbständig anhaftete und die Tiroler niemals den Grundsatz anerkennt hatten, daß das Reichsrecht das Landesrecht brechen könne. Immerhin wollte die Regierung zunächst noch eine gewisse Rücksicht auf Ne Landesrechte nehmen. Der vom Landtag im Jahre 1848 gewählte LandesauSschuß setzte seine Tagung trotz Aufhebung der Landesverfassung fort; er ward sogar von der Regierung aufgefordert

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Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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49 lich viele Beamte. Mit der großen Zahl der Beamten nahm auch ihr Einfluß zu. Diese Herrschaft der Beamten bezeichnet man mit einem Fremdwort als Bürokratie. Den Zwecken des Absolutismus und Zentralismus konnte nur ein Beamtentum dienen, das ganz von der Regierung ab hängig war. Um sich nun ein solches Beamtentum zu verschaffen, begann die Wiener Regierung die wichtigsten Bea mten stellen in den Ländern mit landfremden Personen zu besetzen. Von solchen landfremden Beamten durfte die Regierung

und Zentralismus erstarkten, desto rücksichts loser ging die Regierung bei der Besetzung wichtiger Be amtenstellen in den Ländern vor. Durch häufige Ver setzung der Beamten aus einem Land in das andere, suchte die Regierung zu verhindern, daß ein Beamter in einem bestimmten Lande fester Wurzel fasse. Starkes Heimat gefühl und große Anhänglichkeit an das Heimatland be trachtete die zentralistische Regierung als schädlich für einen Beamten, wie sie ihn haben wollte. Der Beamte sollte nur Oesterreicher

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Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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daß „sie selbst hätten ein mehreres vorkehren können'. Das war ja nicht ganz unrichtig, aber der gute Kaiser über sah nur, daß in erster Linie er und seine Regierung ver pflichtet gewesen waren, mit Nachdruck disse Vorkehrungen einzuleiten. Er übersah ferner, daß seine und seiner Borfahren Regierung schon seit geraumer Zeit darauf hingearbeitet hatte, die Selbstregierung des Landes tunlichst einzuschrän ken und es daran zu gewöhnen, alles von der kaiserlichen Regierung Zu erwarten. Besonders

lag dem Kaiser am Herzen, daß die Saline in Hall „in ihrem Sein und Wesen unbeschädigt erhalten werde'. Im übrigen beschränkte er sich daraus, der Regierung zu empfehlen, solche Schritte zu tun, „welche euch die Vernunft nach dem Bedürfnis der Sachlage als die günstigsten und unschädlichsten emp fehlen' werde. Das war nun so weit ein ganz guter und freilich auch ein billiger Rat; die Frage war nur, wie weit die Regierung auch in der Lage sei, das Vernünftigste zu erkennen. In dieser Hinsicht

befanden sich leider Wiener Regierung und Jnnsbrucker Behörden gleichermaßen im Unklaren. Der Kaiser vertröstete die Tiroler auf ein Re giment österreichischer Truppen, das bereits in Tirol einge troffen sein müsse. Mit diesem Trost stand es aber schlecht. Diese Truppen, die nach kaiserlicher Ansicht am 38. àni àeits in Tirol eingetroffen sein sollten, kamen erst einen Monat später ins Land. Nach der Einnahme der beiden Landesfeftungen im Unterinntal war, wie schon erwähnt, der Kurfürst nach Innsbruck

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1934

Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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lich auch in die größeren Aufgaben, welche die Mitregie rung à Reich stellte, Hineingelfunden haben. In Tirol, wo das Volk seit alters gewohnt -war, an 'der Regierung im Lande teilzunehmen, waren ja ohnehin alle Boraus setzungen gegeben, Vertreter des Landes auch zur Mit regierung im Reiche heranZuziehen. Der absolutistische Zwang und der volksfeindliche Zentralismus, die 1851 wieder in Kraft traten, erzeugten Widerstand und Abnei gung gegen den österreichischen Staat, die bei einem großen Teil

der Staatsbürger Oesterreich-Ungarns in der Folge zeit nicht mehr Zu beseitigen waren. Der Bruch des tirolischen Landesrechtes, den sich die Regierung durch das Gesetz von 1851 zuschulden kommen ließ, erregte M Tirol großen Unwillen. Es fehlte nicht an aufrechten Männern, die offen ihrer Entrüstung Ausdruck liehen. Der vom letzten Landtag eingesetzte Landesaus schuß setzte der Regierung Widerstand entgegen. Die bon-^ sedativen Blätter sprachen deutlich genug der Regierung ihr Mißfallen

aus. Die „Schützenzeitung' meinte, das, was die österreichische Regierung jetzt gegen Tirol und sein Recht unternommen habe, gleiche dem Borgehen Bayerns während seiner Herrischaft in Tirol. Freilich vermochten Ne Tiroler vorderhand gegenüber der Uebermacht der Re gierung nichts zu erreichen.

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Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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zu schildern versucht. Aus dieser Sonderart ergibt sich, daß Tirol nicht in gleicher Weise wie die östlichen öster reichischen Länder regiert werden kann. Solange Tirol seine Selbstregierung in weitem Maß zu wahren ver mochte, wirkte sich die Verbindung des Landes mit Oester reich nicht nachteilig aus. Das mußte sich aber sofort ändern, wenn die österreichische Regierung daranging, Tirol den übrigen österreichischen Ländern gleichzustellen und seine Freiheit zugunsten eines österreichischen Zentra lismus

zu bekämpfen. Die österreichische Regierung setzte sich damit in Gegensatz zum Wohl des Landes und seiner Bewohner. Dementsprechend gestaltete sich auch die Stim mung der Tiroler gegen die Wiener Regierung. Aus der Schilderung der Ereignisse von 1793 sahen wir schon, wie groß damals die Unzufriedenheit mit der Regierung war. Unter -Karl VI. (174V) wurden die Freiheiten des àndes Tirol und seine Selbstverwaltung zugunsten der zen Irani sti schen und bürokratischen Staatsverwaltung noch meyr geschmälert

. Am Schlüsse der Regierung 'des Kaisers hatte der Unwille der Tiroler bereits ein hohes Maß er reicht; manche sprachen davon, daß es besser wäre, von Oesterreich sich zu trennen und den Anschluß an die Schweiz zu suchen. Dem Angriff des Zentralismus gegenüber setzten sich die Tiroler aus dein Trieb der Sclbsterhaltung, wie auf Grund ihrer alten Rechte und Freiheiten zur

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wegen Religion und Kirche abschaffen. Mißbraucht werden kann jede Verfassung, auch die allerbeste. Mit Gesetz vom 31. Dezember 1831 (Silvesterpatent) ging àie Regierung 'daran, die Verfassung von 1849 aus zuheben, dem Volk sein Recht zur Mitregierung wieder .zu nehmen und auch in den^ Ländern und Gemeinden die SeNstregierunigi Zu beseitigen. Statt >in Zeitgemäßer Weise das Recht des Volkes zur Mitregierung anzuerkennen und durch Ausbau der Gemeindeautonomie das Volk zu ver- antwortungslbewuWer

Mitarbeit an der Regierung zu nächst in Keinem Kreise zu erziehen, warf die Regierung die vor zwei Jahren gegebene Verfassung Aber den Haufen und sprang von einem Gegensatz zum anderen über, indem sie an die Stelle einer konstitutionellen Mtre-gierung des Volkes den schrankenlosen Absolutismus und Zentralis mus treten ließ. Dieses Vorgehen stand mit dem' vom Kaiser wie von seinem Vorgänger gegebenen Versprechen im Widerspruch. Gewiß war die Regierung von guten Absichten ge leitet, sicher glaubte

unter anderem auch die Landesrechte Tirols beiseite ge schoben. Auch er hatte geglaubt, wenn er und seine Be amten allein regieren und das VM nur gehorche, aber nicht M 'itregiere, so könne es nicht fehlen. Gleichwohl stand am SMuß seiner Regierung Oesterreich am Rande des

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Von der Freiheit des Landes Tirol.- (Von der Ehre und Freiheit des Tiroler Bauernstandes ; 1)

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welcher schwierige Fragen nur umgangen, nicht aber ge löst wurden, Oesterreich schwer geschädigt; kostbare Zeit wurde versäumt, die Begehrlichkeit der Parteien gereizt. Das Ministerium, statt zu führen, suchte nur Zu vermit teln und Gegensätze zu verdecken. In Sachen der Ver fassung blieb die Regierung im Wesen zentralistisch, wie dies ja der Gesinnung des Kaisers entsprach. Das Entgegenkommen, das die Regierung im einzel nen den Konservativen zeigte, die Zugeständnisse, die sie ihnen in Dingen

von nicht . grundsätzlicher Bedeutung machte, erleichterten jenem Teil der Konservativen, der gegen scharfe Maßnahmen war, das Borgehen. Nachdem die Tschechen und die übrigen Sloven die Politik des Fern bleibens vom Reichsrat aufgaben, konnten die Tiroler allein nicht mehr daran denken, ihren Protest gegen die Verletzung der Landesrechte durch Fernbleiben vom Reichsrat Ausdruck zu verleihen. Die Regierung Taaffe hob die den Konservativen mißliebigen Gesetze, so das von den Tirolern besonders bekämpfte Schulgesetz

zwar nicht auf, handhabte sie aber in einer milden Form. Gegenüber der Feindseligkeit, mit welcher die Konservativen in der Zeit der liberalen Herrschaft behandelt worden waren, schätzten sie nunmehr das Entgegenkommen der Regierung — wenn es auch im Grundsätzlichen gering war — hoch, wohl allzu hoch ein; sie horten auf, Opposition zu sein und wurden allmählich — wenn auch nicht gerade Regierungs partei — so doch eine der Regierung wohlwollend gegen überstehende Partei. Graf Taaffe mit seiner nur die augenblickliche

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sich die Meinung durch, daß -Ne Regierung, um Ruhe und Ord nung dauernd wiàrherzustellen, mit mehr Nachdruck und Festigkeit auftreten müsse als bisher. Fürst Windischgrätz, der an der Spitze der Truppen in Wien stand, war der Einflußreichste in jenem Kreis, der eine starke Regierung und Rückkehr zum alten Absolutismus wollte. Um diese Absichten durchzuführen, mußte vor allem eine Aenderung an der obersten Stelle eintreten. Kaiser Ferdinand wurde von Mitgliedern seiner Familie, Namentlich von seiner seWstlosen

, herzensfroMmen Gemuhlin Marianne bewogen, die Krone zum Wohl des Herrscherhauses Wie des öster reichischen Staates und BoKes niederzulegen. Kaiser Fer dinand war ein wohlwollender, guter Mensch, 'aber gänz lich unfähig Zur Regierung. Kaiser Franz und sein Kanzler Metternich hatten den großen Fehler begangen, nicht für eine geeignete Besetzung des Thrones vovgesorgt zu haben. Ihr Legitimitätsgesühl war stärker gewesen als ihre Staatsklugheit. Nunmehr trat Kaiser Ferdinand Zugunsten seines Brudersohnes Franz

von der Regie rung Aurück. Am 2. Dezember 1848 trat der erst 18jäh- rige Erzherzog als Kaiser Franz Josef I. die Regierung an. Dem jungen Kaiser wurde eine Regierung an die Seite gegeben, in der sich konservative und 'liberale Mi nister zusammenfanden. Der führende Mann in der neuen

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österreichischen Militärdienst war er Pförtner oder Kutscher in Wien gewesen; der gute Mann konnte nicht einmal lesen oder schreiben und verstand von militärischer Bildung nichts. So konnte es dem Kurfürsten dank des Brand unglückes und zufolge der Unfähigkeit der Verteidigung ge lingen, noch am 19. Juni Stadt und Festung einzunchmen. Im Lande machte dieses Ereignis einen furchtbaren Eindruck. Das Volk war empört über die Unfähigkeit der Regierung, es glaubte sich verraten uà schritt zu Gewalt

taten. Die aufgeregten Bauern plünderten die Wagen, auf denen Beamte und Adelige ihre Habe vor dem anrücken den Feind flüchten wollten und drohten schließlich, die Herren der Regierung zu erschlagen. Auch die zweite Lan desfestung Rattenberg fiel bereits am 23. Juni, nicht ohne Verschulden des unfähigen Gschwind, in die Hände des . Feindes. Statt daß nunmehr die Regierung von Jnns- ì brück sich weiter landeinwärts zurückgezogen hätte, ver handelte sie mit dem Kurfürsten über ihre Unterwerfung

. Dieser erschien bereits am 26. Juni zu Innsbruck -und suchte die Beamten für Bayern in Eid und Pflicht zu nehmen; ein Teil der Beamten trat notgedrungen in den Dienst der Bayern, andere legten Ähre Stellen nieder. Bon Wien her kam dem Lande in seiner schweren Not keine Hilfe. Der Kaiser richtete an die Tiroler Landes regierung am 28. Juni ein Schreiben, aus dem hervor geht, daß er von den Vorfällen in Tirol noch keine sichere Kenntnis hatte. In diesem Schreiben erklärt er zwar seinen guten Willen, dem Land

Tirol zu helfen und erkennt auch ausdrücklich an, daß er auf Grund des zwischen dem Lande und Kaiser Maximilian I. abgeschlossenen Vertrages von 1511 zu solcher Hilfeleistung verpflichtet sei. Er be dauerte aber, daß er gegenwärtig in solcher Lage sich be finde, daß er unmöglich Hilfe leisten könne. Er warf der JnnÄrucker Regierung und der Tiroler Landschaft vor.

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Sie meinte, was die Beschränkung des herzoglichen Ver kehrs angehe, so fei sie deswegen verfügt worden, weil der Fürst Leute empfange, die ihn gegen die Regierung auf hetzen und Zu gefährlichen Drohungen veranlassen. Dem gegenüber glaubte der Herzog anführen zu können, „er sei ein löblicher Fürst, lasse gute und böse Leute zu sich kommen; aber Gott der Herr habe ihn mit soviel Vernunft begabt, daß er das Gute vom Bösen zu unterscheiden und wohl Zu beurteilen wüßte, was ihm nützlich

oder schädlich sei.' Hierauf entgegnete der Sprecher der Regierung mehr sachgemäß als höflich, „auf Sigmunds Behauptung, er habe Verstand genug, das Böse vom Guten Zu unter scheiden, wolle die Regierung nicht weiter eingehen, denn es sei männiglich bekannt, wie Seine Gnaden von dem bösen Regiment (einer früheren landesfürstlichen Regie rung) sich habe verführen und gegen das jetzige Regiment und die Räte verhetzen lassen.' Derartige Auseinandersetzungen Zwischen Fürsten und der Regierung waren Wohl geeignet

mit der Vereinigung umso leichter ab, als Maximilian ein besonderer Freund des Landes Tirol war. Mit Vorliebe hielt er sich in Tirol auf. Er schuf neue Behörden, durch deren Einrichtung Tirol ein großes Maß von Selbständigkeit gesichert wurde. Die von ihm eingesetzte tirolische Regierung unterstand nicht etwa einer Zentralen Behörde in Wien, sondern stand

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-auf Einzelheiten eingegangen werden, sondern es sollen mehr die grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht werden, die vom tirolischen Standpunkt aus vorzubringen sind. Die neue Verfassung mindert ganz b edeutend die Volks rech te und legt dafür umsomehr der Regierung in Wien an Ge walt und Befugnissen zu. Das entspricht nun allerdings der faschistischen Zeitmode, aber ganz und gar nicht unserer guten tirolischen Ueberlieferung. Nicht jede Mode ist gut und nicht jede Mode muh ein vernünftiger

Mensch mit machen. Es find noch keine zehn Jahre vergangen, daß bei uns alles auf die Demokratie geschworen hat. Nach dem Zusammenbruch von 1918 haben Sozialdemokraten und ChriftlichsoZiale eine ganz ungeschickte, einer übertrie benen Demokratie und einem falschen Zentralismus hul digende Verfassung zusammengeschustert. Und nun soll auf einmal die Regierung mit ganz überlegener Macht ausge stattet werden und die Vertreter des Volkes oder der Stände nicht einmal mehr einen Gesetzesantrag einbringen

dürfen. Alles sollen nunmehr die Untertanen von der Re gierung erwarten. Es ist derselbe Grundsatz, wie ihn etwa die Herrscher in der Zeit des aufgeklärten Absolutismus, ein Kaiser Josef II. oder ein König Friedrich II. von Preußen vertreten haben. Nun, wenn wir immer ganz ausgeZeichnete, hervorragende Leute in der Regierung haben, dann wäre eine solche „autoritäre Regierung' viel leicht nicht so übel. Aber wer leistet uns dafür Gewähr, daß dies der Fall sein wird? Wird es nicht doch gut

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offen für die Rechte des Landes Tirol gegen die An maßungen des Parlamentes und der Regierung auf traten. Wiederholt hat, wie es früher geschildert wurde, die Mehrheit des Tiroler Landtages gegen solche Ver letzungen der tirolischen Landesrechte Einspruch erhoben. Nach dem Zusammenbruch hat Tirol seine Selbstän digkeit wiedergewonnen. Das neue Oesterreich verdankt seine Entstehung dem Entschluß der selbständigen Länder, eine staatsrechtliche Verbindung einzugehen, einen Bun desstaat zu bilden

. Die damalige österreichische Regierung hat dies anerkannt, indem sie die Zustimmung der Länder zur Schaffung des Bundesstaates Oesterreich einholte. Auch nach der Verfassung von 1920 war eine einseitige Ab änderung der Länderrechte durch die Regierung ausge schlossen. Eine Aenderung unserer tirolischen Verfassung und Landesordnung erfordert einen Beschluß der recht- mätzigen tirolischen Landesvertretung, des Landtages. Solange die Zustimmung der rechtmäßigen Vertretung des Landes Tirol zur Verfassung

werden, soll das Gute, das sie an sich hat, kurz gewürdigt werden. Bei der Beurteilung von Gesetzen müssen wir zunächst den Willen des Gesetzgebers ins AuW fassen. Wer auf dem Boden des Christentums steht, wird den ehrlichen Willen der Regierung, eine christ-

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die sich nicht vertuschen ließen. In der Gegend um Meran brach ein förmlicher Aufstand der Bauern aus. Ände rungen des Münzwesens waren der unmittelbare Anlaß für eine starke Erregung des Volkes. Es muß aber doch bereits eine tiefergehende Gärung im Volke vorhanden ge wesen sein, sonst wäre der Aufstand nicht erklärlich. Die Bauern waren in ihrer Unzufriedenheit mit den Zur Zeit herrschenden Zuständen bereits auf den Punkt gelangt, daß ihr Unwille sich nicht bloß gegen die Regierung wandte

, sondern daß auch der Volksvertretung, den Landständen, in ihrer bisherigen Form nicht mehr recht getraut wurde. Sie wollten, daß ein Landtag, zu dem allein bäuerliche Vertreter zugelassen werden sollten, am 12. Mai 1761 zu sammentrete. Dieser Bauernlandtag, der im Widerspruch zur tirolischen Verfassung stand, ist nun allerdings von der Regierung verhindert worden. Im folgenden Jahre 1762 brach aber in Meran der Aufstand der Bauern los. Er wurde bald unterdrückt und man muß sagen, daß die Re gierung dabei mit Klugheit und Mäßigung

vorging; immerhin wurde an fünf Rädelsführern die Todesstrafe vollzogen. Die Vertreter des Bürger- und Bauernstandes, die im Landesausschuß, der den Landtag zu vertreten hatte, saßen, versuchten aus gesetzlichem Weg für das Landesrecht einzutreten. Trotz allen Druckes, den die Regierung aus übte, waren sie keineswegs gewillt, die Beseitigung der Landesrechte ruhig hinzunehmen. Die Abgeordneten wollten die Beschwerde des Landes gegen den -von der Re gierung begangenen Verfassungsbruch wenigstens inner

halb des Ausschusses (des sogenannten Kongresses) zur Sprache bringen, wenn die Regierung schon zu einer Ein berufung des Landtages sich nicht verstehen wollte. Der Statthalter ließ aber auch dies nicht zu. Daraufhin einigten sich die 'Abgeordneten insgeheim auf den Beschluß, in Wien

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solchen Borrechten auch entsprechende Verpflichtungen. Mir obliegt die Pflicht, meine Kennt nisse von der Vergangenheit des Vaterlandes und vom gegenwärtigen Tiroler Volk in den Dienst einer so wich tigen, vaterländischen Sache zu stellen und ganz -besonders in den Dienst der Jugend, die heute von so vielen Schwie rigkeiten bedrängt ist. Wir haben zur Zeit eine Regierung an der Spitze Oesterreichs, die den ehrlichen Willen hat, dem Volkswohl zu dienen. Diese Regierung hat feierlich erklärt, sie wolle

nach christlichen Grundsätzen regieren. Sie hat sich da ein hohes, ja das höchste Ziel gesetzt, das sich eine Regierung setzen kann. Gewiß ist jeder, der auf dem Boden des Christentums steht, verpflichtet, diese Regierung zur Er reichung solcher Hochziele, soweit es ihm möglich ist, zu

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in seinen späteren Regierungsjahren sich abfand. Für den notwendigen uà zeit gemäßen Umbau ber österreichischen Verfassung im Sinne einer gewissen SeMstregierung der einzelnen VNker Oesterreichs fehlte Hm das Verständnis. Zeit seines Lebens hielt er doch im Wesen an der Absicht fest, daß sur Oesterreich nicht der KonstitutionaliàMs, sondern Abisolutismus und Zentralismus die .geeignete Regierungssorm sei. In dieser Hinsicht war der junge Kaiser Franz Joses in den ersten Jahren seiner Regierung

. Mit solchen Ächren fand er gute Aufnahme beim Kaiser, dem er klarzumachen versuchte, das Volk lege gar keinen Wert au-s konstitutionelle RegieVungsfornwN', son dern wolle nichts als eine kräftige und kluge Regierung durch den Herrscher. Die neue Regierung hatte 'bereits im März 1849 den österreichischen Reichstag in Kremsier auseinandergejagt. Der Reichstag, so geschwätzig und unbrauchbar er ansangs gewesen war, hatte im ruhigen Kremsier tüchtige Arbeit geleistet. Die Verfassung, die im 'Ausschuß des Reichs

tages ausgearbeitet worden war, enthielt vernünftige Bor schläge zur ErmöKichung eines friedlichen Zusammen lebens der BMer Oesterreichs. Der Regierung mißfiel diese Verfassung, weil -sie Zu demokratisch und W. wenig zentraliWch war. Mit Gesetz vom 4. März 1349 ver-

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einer Lösung der großen bestehenden Schwierigkeiten zu verhandeln. Um aus seiner schwierigen Lage herauszu kommen und seine Finanzen zu ordnen, mußte der Herzog seiner Landschaft sehr große Zugeständnisse machen. Am Meraner Landtag von 1487 ward eine Landes regierung eingesetzt, die aus 24 vom Landtag gewählten Räten bestand. Ohne Zustimmung dieser Landesregierung durste Herzog Sigmund keine Regierungshandlung vor nehmen. Es handelte sich also hier um die Einsetzung einer Regierung

Schwächen betrafen, öffentlich vor dem Landtag zur Verhandlung kamen. Hatte doch der Herzog selbst vor dem versammelten Landtag der Regierung vorgeworfen, sie versorge seine natürlichen Kinder allzu kärglich. Darauf erwiderte der Sprecher der Regierung ganz unbefangen und offen, von den ledigen Kindern, deren Seine fürst lichen Gnaden bei 40 habe, Söhne und Töchter, seien mehrere mit 1000 Gulden versorgt worden, was doch ein großes Geld ausmache. Eine Reihe von Kindern habe die Landschaft

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IM die zur AufrechHaltung der staatlichen Einheit Oester reichs am besten einheiMch geregelt wurden. Solche ge meinsame AngelegenhÄten waren unter anderem Heer, Zoll, Reichssteuern, Bahnbau. Die Ausnahme neuer Dar lehen sollte die Regierung nur mit Zustinmnung des Reichsrates vollziehen dürfen. Alles, was nicht ausdrück lich nach der Verfassung Mr Zuständigkeit des Reichsrates gehörte, sollte von der Regierung unter MitwiMung der Landtage behandelt werden. Damit war dem Zentralis mus

sich ergab, zu berücksichtigen habe. Die Verfassung verlegte das politische Schwergewicht in die Landtage, die ja die Vertretung der selbständigen Länder bildeten; sie gab den Landtagen jenen hohen Ein fluß auf die Führung der Regierung, der ihnen nach dem geschichtlichen Rechte zukam. Wenn die selbständige Be deutung der Länderrechte anerkannt wurde, so stand es selbstverständlich der Regierung in Zukunft nicht mehr frei, einseitig, das heißt ohne Zustimmung der Landtage Aenderungen der Landerrechte

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