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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 20
Date: 07.12.1929
Physical description: 20
, daß auch ein anderer als Schober der Arbeiterklaste nicht mehr und nicht größere Konzestionen abzuringen die Macht gehabt hätte. Wenn aber die Austrofaschisten und ihre Presse mit dem Verfastungskompromiß nicht zufrieden sind, dann mö gen sie sich selbst an der Nase nehmen: Sie hätten halt das Ding von xealeren Gesichtspunkten beurteilen und ge scheiter anpacken sollen! Für ihre Dummheit kann weder der Herr Schober, noch die Sozialdemokraten etwas. Wer also ist an dem Kompromiß dann schuld? Wieder ein Fiasko des Völkerbundes

. Was man von den Kompetenzen und der Wirksamkeit des Völkerbundes als „Wcltparlament" 'zu halten hat. haben wir schon des öfteren unzweideutig dargelegt. Bis jetzt haben wir von dwser „übernationalen" Körperschaft nur einen Versager, ein Fiasko nach dem anderen erlebt. Und schon meldet der Sozialdemokratische Pressedienst aus Paris eine neue Blamage für den Völkerbund. Nämlich: Die seit vier Wochen in Paris tagende Völkerbundskonfc- renz für die Schaffung eines Ausländerstatuts ist am Dienstag anfgeflogen

. Diese Kommission hatte die Aufgabe, ein allgemein verbindliches Statut für das Niederlasiungsrecht der Fremden im Ausland anszuarbeiten. In den meisten Han delsverträgen sind derartige Bestimmungen schon jetzt ent halten. Die Wirtschaftsabteilung des Völkerbundes hatte als Verhandlungsgrundlage ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet. Im Verlauf der Verhandlungen zeigte sich aber, daß zahlreiche, meist exotische Staaten in ihrer Ent wicklung noch nicht weit genug vorgeschritten sind, um das unter den modernen

Staaten übliche Fremdcnrccht wider- spruchslys auch für sich annehmen zu können. Da diese klei nen Staaten ihrer Zahl nach die Großstaaten überstimmen konnten, wurde das Projekt der Wirtschaftsabteilung des Völkerbundes täglich mehr verschlechtert. In einem amtlichen Kommunique teilt der Vorsitzende der Konferenz, der Belgier D e v c g e, nunmehr mit, daß die Arbeiten der Konferenz eingestellt werden müßten. Die kleinen Staaten wünschten allzu zahlreiche verschlechternde Abänderungen, die großen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 16
Date: 03.04.1926
Physical description: 16
Federzonis und die jenige treibende Kraft, die für Federzonis deutsch-italienische Versöhnungspolitik maßgebend ist. England möchte die mitverschuidete Völkerbund- krife beilesen. England ist bekanntlich nicht zuletzt daran schuld, daß die außerordentliche Tagung des Völkerbundes, die lvegen der Ausnahme Deutschlands einberufen worden war, ergeb nislos verlausen ist. Jetzt bemüht sich Herr Chamberlain. der mit Mühe dem Sturz als Außenminister entgangen ist, seinen diplomatischen Fehler dadurch

gutzumachen, daß er die Sache einrenken möchte, um das Prestige seiner zrveifel- hasten Diplomatenkunst und «des Völkerbundes wiederherzu- stellen. Journalisten aus «den alliierten Ländern sind nämlich, wie aus London verlautet, von einer diplomatischen Denk schrift in Kenntnis gesetzt wovden, die nach Kenntnisnahme des Kabinetts — allerdings ohne offiziell als Programm der englischen Regierung erklärt worden zu sein — gewisser maßen als außenpolitischer Diskussionsstoff von englischer Seite den Kanzleien

der Großmächte zur gutachtlichen Aeuße- rung übersandt worden ist. Diese Denkschrift geht von der Voraussetzung aus, daß der Völkerbund eine zweite mora lische Niederlage nach Art der Märzvorgänge nicht überleben würde. Es komme also daraus an. bereits, wenn möglich vor September, positive Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um die politische Aktions- und Lebensfähigkeit des Völkerbundes zu erhöhen. Als praktische Vorschläge in die ser Richtung lverden zur Debatte gestellt: 1. Deutschland soll de fakto sofort

als Mitglied des Völkerbundes und des Völkerbundrates behandelt werden. In allen Kommissionen soll es, wenn möglich, stimmberech tigt, sonst begutachtend tätig sein. England und Frankreich sollen sich verpflichten, im Völkerbundrat für Deutschland durch ihre Stimme ein Veto gegen Beschlüsse einzulegen, die Deutschland, wenn es im Völkerbundrat vertreten wäre, durch sein eigenes Veto abgelHnt hätte. 2. Die willkürliche Einteilung der Ratsmitglieder in Großmächte und Vertreter kleinerer Staaten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 14.06.1927
Physical description: 8
des Völkerbundrates und seiner Haltung zu diesen Lebenspro- blemen muß es gerade von denen, die an der Idee einer überstaatlichen Friedensorganisation der Völker festhalten, klar herausgesagt werden: Es gibt 'heute ernste Gefahren in der Welt, aber der Völkerbund hat auf die Rolle, diesen Gefahren entgegenzutreten, verzichtet. Wenn man dennoch nicht an eine unmittelbare und bedrohliche Kriegsgefahr glauben kaum so hat das mit dem Vorhandensein dieses Völkerbundes nichts zu tun. Die Völ ker

Völkerbundes entsteht für das Gewissen der heute noch aus taufend Wunden blutenden Menschheit, für die Sozia listische Arbeiter-Internationale, für die Arbeiter aller Länder die 'heilige Aufgabe, diese schlummernden Kräfte zu wecken und der geheimen Diplomatie der Kriegshetzer und Bvandschürer durch die Mobilisierung dieser seelischen Re servearmee des Friedens entgegenzutreten. Die herrschenden Klassen der kapitalistischen Gesellschaft haben versprochen, im Völkerbund ein Instrument zu schaffen

, das künftige Kriege verhindern, dauernden Frieden sichern soll. Das Medusenhaupt des Krieges, das am Horizont wieder auf- steigt, muß eine Mahnung fern, den Völkerbund den Klassen zu entreißen, die nichts anderes mit ihm tun konnten, als die ihm zugrunde liegende große Idee zu schänden. Ein Kamps um die Eroberung des Völkerbundes, um feine Um gestaltung, um die Durchsetzung des Friedenswillens der Mafien in allen Ländern muß auf allen Linien entbrennen. Politische Rundschau. Auswüchse tzolMscheu Haffes

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