843 items found
Sort by:
Relevance
Relevance
Publication year ascending
Publication year descending
Title A - Z
Title Z - A
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1922/06_10_1922/TIRVO_1922_10_06_2_object_7625127.png
Page 2 of 8
Date: 06.10.1922
Physical description: 8
: Regierung im gemeinsamen Ernvernehmeü nach- ftehend'e Beschlüsse gefaßt: Artikel 1: Die österreichische Regierung wird unter der Garantie, die sich aus dem vorliegen den Abkommen ergibt, Staatsobligationen im notwendigen Ausmaße ausgeben können^ um einen wirklichen Gesamtertrag von höchstens 650 Millionen Goldkronen zu erreichen. Das Kapi tal und die Interessen der so ausgegebenen Staats obligationen bleiben frei von allen Steu ern, Abgaben oder Lasten zugunsten des öster reichischen Staates

den von der österreichischen Regierung laut Protokoll 3 übernommenen Verpflichtungen verwendet werden können. . Artikel 6: Die englische, französische, italieni sche und tschechoslowakische Regierung verpflich ten sich, ohne Präjudiz für die Entschließungen der anderen Regierungen, die dem vorliegenden Abkommen beitreten würden — unter der Vor- : aussetzung, daß das Protokoll Nr. 3 vom öster reichischen Parlament genehmigt und das in Ar- ; tikel 3 dieses Protokolls vorgesehene Gesetz vom : österreichischen Parlament

. Jenen Regierungen, ; die den Rest, der noch nicht durch die Garantie der vier Regierungen gedeckt ist, übernehmen ; würden, steht gleichfalls das Recht zu, nach ihrer . Wahl entweder jede ihren besonderen Vertreter : in das Kontrollkomitee zu entsenden oder sich . auf gemeinsame Vertreter zu einigen. Jeder : Vertreter wird für jedes Perzent der -Anleihe,. das von seiner Regierung garantiert wird, eins Stimme haben. Artikel 7: Die Art der Anwendung der Ga- ' rantie, die Bedingungen der Anleihe, ihr Emis

- sionspreis, ihre Verzinsung, ihre Rückzahlung : sowie die für Emiffionsvermittlung und Zuzäh lung aufzuwendenden Kosten werden der Zustim mung des Kontrollkomitees der garantierenden ^ Staaten unterliegen. Die Festsetzung der zur : Deckung des Zinsen- und Mckzahlungsdienstes ' der Anleihe notwendigen Annuität wird -gleich falls durch das Kontrollkomitee genehmigt wer-- ' den. Jede von der österreichischen Regierung ge- ■ plante Anleihe, die nicht schon in dem laut Pro tokoll 8 aufzustellenden

die Interpretation die ses Protokolls unterwerfen sich die Parteien dem Spruche des Völkerbundrates. Seipel „verpflichtet" sich. Protokoll Nr. 3. Die Unterzeichneten, die im Namen der öster reichischen Regierung handeln, erklären, folgende 'Verpflichtungen zu übernehmen: 1. Me österreichische Regierung wird- vom Parlament die Ratifizierung der von ihr unter fertigten politischen Erklärung verlangen. 2. Die österreichische Regierung wird inner halb eines Monats unter Mitarbeit sei es des Generalkommissärs, sei

1
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1953/26_02_1953/TIRVO_1953_02_26_1_object_7687100.png
Page 1 of 6
Date: 26.02.1953
Physical description: 6
des österreichischen Sozialismus im Kampf gegen die Konservativen und die reaktionären Kommunisten. Euer Sieg ist iur uns, für die Gegenwart und für die Zu kunft beispielgebend und ermuti gend. Im Namen der französischen Partei freundschaftliche Grüße zu diesem freudigen und stolzen Anlaß. Die Regierung trat zurück! OeVP will Kamilzplan trotz Wahlniederlage durchführen , SPOe fordert stürheren Einfluß in der Regierung Wien (APA). Die amtliche „Wiener Zeitung“ vom 26. Februar bringt folgende Verlautbarung

. Figl und Vize kanzler Dr. Schärf gestern zum Bundes präsidenten Dr. Körner, um ihm von dem gestern von der Regierung getroffenen Be schluß zu unterrichten, erst nach der offi ziellen Bekanntgabe der Hauptwahlbehörde, die für heute erwartet wird, zurückzutre ten. Bundespräsident Dr. Körner drückte je doch unerwarteterweise den Wunsch aus, daß die Regierung sofort zurücktreten möge. Bundeskanzler Dr. Ing. Figl bot daraufhin die Demission der Regierung an. Dr. Körner ersuchte dann Bundeskanzler Figl

und Vize kanzler Schärf, die Geschäfte bis zur Neu bildung der Regierung weiterzuführen. Die Leitung der Volkspartei wird zusam mentreten, um über die Bildung der neuen Regierung zu beraten. Man nimmt an, sie werde verlangen, daß ihr Wirtschaftspro gramm ungeachtet des Verlustes von drei Mandaten gegenüber dem Gewinn der So zialisten von sechs Mandaten durchgeführt werde. Die Volkspartei vertritt die Ansicht, daß ihr Wirtschaftsprogramm, das auf der Stabilisierung der Währung basiert

, auch von der Wahlpartei der Unabhängigen un terstützt werde und daher die Mehrheit der Stimmen und Parlamentssitze auf sich ver einige. — Die Leitung der Sozialistischen Partei be- ichloß, angesichts ihrer Stimmen- und Man datsgewinne eine stärkere sozialistische Ver tretung innerhalb der Regierung zu verlan gen. Um die Bildung der neuen Regierung Die OeVP will sie verzögern 'SK). Die Bundesregierung ist Mittwoch früh zurückgetreten; damit Ist eine der For derungen der Sozialistischen Partei erfüllt worden. Sie ergab

sich sowohl aus der durch —' ' «■— Miss Anslrios Frage «Schau dir dieses abgetragene schwarze Gewand an! Wann endlich werde ich das We Kleid anlegen können, das Ich mir ««hon fange wünsche?“ den Wahlausgang geänderten politischen Si tuation als auch aus der demokratischen Uebung in Oesterreich. Der Rücktritt der Regierung ist allerdings nur der erste Schritt auf dem Wege zur Anpassung der Staatsführung an die neue Zusammensetzung der Volksvertretung. Nun will aber die OeVP eine Verzögerungstaktik

2
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1922/20_07_1922/TIRVO_1922_07_20_2_object_7625835.png
Page 2 of 8
Date: 20.07.1922
Physical description: 8
tat! on von Betrirbsräten zur Regierung ent sandt worden war. Bor dem Parlament blieb noch eine Anzahl Neugieriger und Arbeitsloser zurück. Auf das Gerücht von der Demonstration wurden in der Stadt die Geschäfte gesperrt. In politischen Kreisen, auch im Schoße der Re gierungsparteien, zweifelt man an jeder Mög lichkeit, den Staat vor dem Zusammenbruch zu bewähren. Viele Politiker, die den Anschluß an Deutsch land bisher ablehnten, bezeichnen diesen Schritt als den einzigen Ausweg. Cine BborduuW

Nt fietrietsrite bei Nt Reglet«»«. Wien, 19. Juli. Unter Führung von sozial demokratischen Abgeordneten erschien heute eine Abordnung von Betriebsräten der grüßten Wie ner Betriebe bei der Regierung. Präsident Seih verwies auf die surchware Situation, in dev sich die Arbeiterschaft, namentlich aber die Arbeits losen infolge der unerträalich gewordenen Teu erung befinden und verwies darauf, daß es des größten Kraftaufwandes der Betriebsräte be durfte, um allgemeine Arbeitseinstellung und zwecklose

und damit auch der Arbeitslosenversicherung!. Zu dieser Un terstützung erhalte der Arbeitslose noch den Le bensmittelzuschuß. Bundeskanzler Dr. Seipel erklärte, die Re gierung ist mit der Deputation eines Sinnes in der Forderung der s ch ä r s st e n Durchführung ider Verordnung über das Verbot des freien Va- lntenhandels, über Verhinderung der spekula tiven Valuteneinkäufe und daß Kredite fiir den legitimen Bedarf der Industrie und des Han dels nicht für Spekulationszwecke gegeben wer den. Die Regierung ist auch für eine Kontrolle über die Kreditgewährung

seitens der Banken. Ein generelles Verbot der Luxuseinfuhr sei nicht möglich, doch soll diese durch Verweigerung von Zahlungsmitteln tunlichst eingedämmt werden. Der Bundeskanzler versprach die schärfste lieber- wachung der Preise auf den Märkten, erklärte je doch, daß eine Zurückziehung der nicht von der Regierung verfugten Brotpreiserhöhung nicht möglich sei. Bezüglich einer Erhöhung der Ar beitslosenunterstützung im Ausmaße der Brot verteuerung könne die Regierung nur Verhand lungen

mit den Parteien einleiten. Die Forde rung, daß die notwendigen Lebensmittel durch die Finanzzölle und durch die Warenmnsatzsteuer nicht verteuert werden sollen, sei auch der Stand punkt der Regierung. Der Bundeskanzler glaube überdies, daß die bereits ergriffenen Maßnah men schon in den nächsten- Tagen zu einem- Sin ken der Valutenkurse führen werden. Er sei über zeugt, daß sich die Situation entspannen werde. Der Bundeskanzler betonte schließlich, die Regie rung denke nicht daran, den Achtstundentag

3
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1919/20_11_1919/TIRVO_1919_11_20_3_object_7621210.png
Page 3 of 8
Date: 20.11.1919
Physical description: 8
zu erreichen. Die ungarische Krise gelöst? Die Alliierten gegen die Habsburger und hohenzollern. — Friedrich tritt als Ministerpräsident zurück. Die am 17. November vom Bevollmächtigten der Entente abgegebenen Erklärungen verweisen davauf, daß «me provisorische Regierung gebildet werden müsse, w-ovm alle vitalen materiellen Interessen >m gleicher Weise vertreten sind, welche der Bürgerschaft die voll ständige Freiheit und Unparteilichkeit bei den Wahlen sichern und bei den Wahlen, von denen die zukünftige

Verfassung Ungarns abhängt, müsse auch die Minderheit in der provisorischen Regierung vertreten fein. In der Erklärung heißt es sodann weiter: Seit mehr als drei Monaten hat Ungarn eine Regie rung, die von den Alliierten nicht anerkannt ist, weil sie, als sie die Macht ergriffen hatte, zum Reichsverwessr des Staates ein Mitglied der Dynastie Habsburg berief. Die Alliierten forderten den Rücktritt des Reichsverwe- fers, aber das Haupt der Regierung, das ihn berufen hatte, verblieb im Amte

und konstituierte sich dadurch zu «mem Vertreter von Grundsätzen, die die Alliierten für immer mit dem Namen der Habsburger und der Hohenzollern verknüpfen werden. Aus di^sm Grunde können di« Alliierten die Regierung, wie sie besteht, nicht anerkennen. In ihrer Weigerung, den Erzherzog Josef zu akzeptieren, gab es keinerlei persönliche Spitze, wie auch in ihrer Weigerung, den jetzigen Ministerpräsiden ten Friedrich anzuerkennen, nichts Persönliches enthal ten ist. Lassen Sie ihn zurückkehrem als den Führer

einer Koalition, den das freie Votum eines freien Bol- kes als solchen anerkennt und feine Regierung wird an erkannt werden. Aber die Alliierten müssen versichert werden, daß dos ganze Volk eine gleiche Möglichkeit hat, feine Wahl zu treffen. Die Alliierten sind für die Wah len, für die Errichtung «imer definitiven Regierung, um mit den Friedensverhandlungen beginnen zu können. Die Alliierten überlassen es Ungarn, den Ausweg aus der gegenwärtigen Situation zu finden, warnen je doch. das Schicksal

herauszufordern, wodurch die alliier ten Beziehungen mit Ungarn aufhören und Ungarn sich selbst übsriiasfen werden müßte. Die Mitglieder der Regierung hielten am 18. Nov. nachmittags unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten Friedrich «inen Ministerrcrt ab, um gegenüber der gestrigen Forderung des Bevollmächtigten der Entente, Sir George Clark, Stellung zu nehmen. Friedrich be rief sich hiebei auf frühere Dereinbarungen, daß er, wenn die Rumänen sich bis zur Theiß zurückziehen wür den und feine Person

4
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1956/25_06_1956/TIRVO_1956_06_25_1_object_7690452.png
Page 1 of 6
Date: 25.06.1956
Physical description: 6
des Handballteams — Acht Tore der Ländermannschaft — Sechs Tiroler LA - Jugendrekorde — Weitere Sportberichte auf Seite 4. Die neue Regierung Die Sozialistische Partei zur Regierungsbildung Der Parfeirat hat den Vereinbarungen mit der OeVP zugestimmt Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Koalitionsregierung zwischen der Volkspartei und den Sozialisten sind in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen. In lang, wierigen und mühseligen Verhandlungen über die Grundsätze der Zusammenarbeit der beiden Parteien

in der kommenden Regierung haben die sozialistischen Unterhändler das beste erreichbare Ergebnis herausgeholt. Der Parteirat der Sozialistischen Partei hat dieses Ergebnis gestern gebilligt. Nun werden die Vereinbarungen von den Parteien unterzeich net und die Regierung gebildet werden. Nun wird das Arbeitsprogramm dieser Regierung festgelegt werden. Das Ergebnis ist, vom Standpunkt jeder der beiden Parteien aus betrachtet, ein Kompro miß. Wir gebrauchen dieses Wort ohne jeden absprechenden Nebensinn

der Zusam menarbeit sehen daher als Grundlage di e ver hältnismäßige Stärke der beiden Parteien vor, die ihnen die Wähler bei der Wahl der Volksvertretung am 13. Mai 1956 gegeben ha. ben: das ist der Proporz. Er bestimmt die Zu sammensetzung der Regierung und auch die der leitenden Organe der verstaatlichten Un ternehmungen und der verstaatlichten Ban ken. Die Zusammenarbeit der Parteien in der Regierung und im Parlament erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, die in der vorigen Legislaturperiode

Proft, eröffnete die Tagung mit einem Nachruf auf die verstorbene Frau des Vizekanzlers Dr. Schärf. Dann berich tete Innenminister Helmer über die Ver handlungen zur Bildung einer neuen Regie rung. Er sagte unter anderem: Die Parteivertretung legt dem Parteirat die Vereinbarungen über die Regierungsbil dung und über die Grundlagen für die künf tige Zusammenarbeit der beiden großen Par teien Oesterreichs in der Regierung vor. Die Ergebnisse, über die ich berichte, waren in den wochenlangen

sein. Nun zu den Verhandlungen: Von dem ur sprünglich vorgelegten Memorandum der Volkspartei, das sehr weitgespannte Forde rungen enthielt, sind zwei Drittel abgestri chen worden. Nunmehr liegt ihnen eine Ver einbarung über die Zusammenarbeit in der kommenden Regierung vor, die mit einigen Abstrichen die gleiche ist, wie sie seit 1949 bestand. , Helmer erörterte dann ausführlich die ein zelnen Punkte der Vereinbarungen. Er fuhr fort: Wenn der Parteirat das Ergebnis der Verhandlungen prüft, wird er sich zwei entscheidende

5
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1916/09_07_1916/TIRVO_1916_07_09_1_object_7611422.png
Page 1 of 8
Date: 09.07.1916
Physical description: 8
reicht viel weiter als die des österreichi schen Parlaments, denn bei uns ist die Regierung, also die Exekutive, kein T e i l des Hauses, sondern ein Beamtenministerium; also aus Leuten zusam- niengesetzi, die vor ihrer Erhebung zu Ministern eine ost nur ganz geringe Füblung mit dem politischen Leben batten v 1 st v.^V, 1 ' f ''.' f " ■ r / r -»* ^ \ e V% ' - 7 ' $1 •’> *'■, t' ( V 1\_A< A l l \ i ’i * i* u *yi V Ci ...» In Ungarn wird die Regierung aus dem Reichstag gebildet, die Mi nister

sind Abgeordnete; sie stützt sich also auf die Majorität im Parlamente. Diese Tatsache gibt der Regierung in allen gemeinsamen Fragen eine au ßerordentlich starke Stellung. Tiszas Einfluß auf die Reichspolitik ist heute unbestritten und da Tisza wieder der Vertrauensmann einer Parlaments mehrheit ist, teilt und nützt diese mit ihm den gewal tigen Einfluß, der in einer Reihe von Tatsachen, die zwar ziemlich allgemein bekannt, aber heute leider nicht besprochen werden können, seinen Ausdruck findet

. Die Opposition im ungarischen Parlament hat ans die parlamentarische Regierung in Friehenszei- -ten keinen allzu großen Einfluß gehabt; die Regie rung stützte sich eben auf ihre verläßliche Mehrheit und fühlt sich in erster Linie dieser verantwortlich. Nun begehrten die Oppositionsführer, daß ihnen ein größeres Mitbestimmungsrecht eingeräumt werde, als dasjenige, das sie als Mitglieder des Par laments eben haben. Sie erklären: es gehe nicht an, daß die Regierung in Uebereinstimmung mit der Mehrheit

Entscheidungen treffe und dann das Haus vor vollendete Tatsachen stelle; sie müsse vielmehr in dieser ernsten, ereignisvollen Zeit der Oppo sition E i n b l i ck i n d i e D i n g e g e >b e n, sie un terrichten, was vorgeht, welche Kriegsziele z. B. aus gestellt werden, was die Regierung tm Rahmen des Gesamtstaates durchsetzen will. Die Opposition soll Gelegenheit haben auf die Entscheidungen der Regierung Einfluß zu nehmen, bevor eine solche gefällt wird. Wir möchten ausdrücklich hervorheben

, daß das Kontrollrecht, das die Opposition forderte, der Hauptsache nach und vor allem die au ßenpolitischen und gemeinsamen Reichsfragen be trifft, da die Regierung in allen innerpolitischen Fragen seit Kriegsausbruch das Votum der Opposition gar wohl beachtete. Die Regierung hat, wie bereits gemeldet, die Forderung der Opposi tion erfüllt. Aber das Zugeständnis scheint ihr nicht weit genug zu gehen, denn heute wird aus Buda pest gemeldet: B u d a p e ft, 7. Juli. In der Besprechung einer Anzahl Mitglieder

6
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1951/21_02_1951/TIRVO_1951_02_21_1_object_7680435.png
Page 1 of 6
Date: 21.02.1951
Physical description: 6
Bedingungen des Westens für die Viererkonferenz Avoh Oesterreich gehör! auf die Togesordm»g Der Text der am Montag in Moskau überreichten Noten wurde heute bekannt gegeben. Wir bringen einen Auszug aus der französischen Note, die sich inhaltlich mit den beiden anderen deckt. Die französische Regierung bedauert, daß die sowjetische Regierung in ihrer Note nochmals die unrichtigen Erklärungen über die Politik und die Absichten Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten

und der Westdeutschen Bundesrepublik wie derholt und erweitert hat. Die sowjetischen Behauptungen entbehren absolut jeder Grundlage. Das Problem der Beseitigung der Ur sachen der internationalen Spannung rührt so tief an die Interessen aller Völker, daß es einer ernsten und unparteiischen Prüfung bedarf. Die Ursachen der gespannten Lage sind weder das deutsche Problem noch die Frage eines deutschen Beitrages zur Ver teidigung Westeuropas. Die französische Regierung möchte betonen, daß es in West deutschland weder

eine deutsche Militär macht noch eine deutsche Kriegsindustrie iM und daß in diesem Belange das einzige ^ accompli in Europa die massive Auf- rüslunL des sowjetischen Blockes ist, darun- } er 3 Mch die Aufstellung von Streitkräften JIl Os^AeutscTaland. Zusammen fassend kann gesagt werden, daß die ernste Spannung in erster Linie auf die allgemeine Haltung der sowjetischen Regierung seit Kriegsende zurückzuführen ist. Es muß für die sowjetische Regierung ebenso wie für die öffentliche Meinung der Welt klar

. Wieder einmal Staats vertrag Die französische Regierung tritt dafür ein, daß in einer Konferenz der vier Außen minister die wahren Ursachen der interna tionalen Spannung geprüft werden und eine entsprechende Tagesordnung ausgearbeitet wird. Da die sowjetische Regierung auch der Diskussion anderer Fragen als der deutschen zugestimmt und selbst die Aufmerksamkeit auf das Rüstungsproblem gelenkt hat, werde die sowjetische Regierung keinen Einwand dagegen erheben, daß eine Tagesordnung auszuarbeiten wäre

den Standpunkt vertreten, daß eine solche weittragende Entscheidung nur Falls die sowjetische Regierung den oben dargelegten Grundsätzen für die vorberei tenden Besprechungen in Paris zustimmt, schlägt die französische Regierung vor, daß die Vertreter der vier Großmächte am 5. März in Paris zu einer Konferenz zusam mentreten. Wenn diese vorbereitende Kon ferenz der stellvertretenden Außenminister, wie die französische Regierung hofft, eine für alle Beteiligten annehmbare Grundlage für eine Konferenz

7
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1903/26_02_1903/TIRVO_1903_02_26_1_object_7592289.png
Page 1 of 4
Date: 26.02.1903
Physical description: 4
hätten in Kraft treten sollen. Da aber die Verhandlung der Wehrvorlage ver zögert wurde, mußten die Bestimmungen über die Ersatzreserve ganz von selbst entfallen. Das nennt die Deutsche Volkspartei ein „Zugeständnis". Oder meint sie, die Regierung hätte die Ersatzreservisten „einfach so" zurückhalten können und das Zu geständnis bestehe darin, daß das Ministerium einen solchen un geheuerlichen Rechtsbruch nicht gewagt hat? Wenn die Volks partei das ein Zugeständnis nennt, dann ist überhaupt

alles ein Zugeständnis der Regierung, auch der Fortbestand der Verfassung. Wie sieht es nun mit den anderen wesentlichen Zugeständ nissen an die Deutsche Volkspartei aus? Da haben wir zunächst die „bindende" Erklärung der Regierung, jährlich 5000 und etliche hundert Mann vor Ablauf des dritten Jahres nach Hause zu schicken - etn Zugeständnis, das nur der Ungarn wegen gemacht wurde und das in keinem Fall rechtfertigen kann, daß die Volkspartei den Antrag Schuhmeiers auf Einführung der zweijährigen Dienstzeit zu Fall

die Deutsche Volkspartei eine Erhöhung des stehenden Heeres! Aber seien wir gerecht. Die Deutsche Volkspartei hat der Regierung noch ganz andere Zugeständnisse abgerungen. Fast triumphierend erklärt sie: „Auch die Forderung nach der zweijährigen Dien st Pflicht ist von der Re gierung nicht grundsätzlich abgelehnt worden." Mit solchen Ausreden sollen die Wähler gefoppt werden. Wann hat je eine Regierung eine populäre Forderung grundsätzlich ab gelehnt? Nie! Immer hat man sich in solchen Fällen

sein, daß im Falle der Ablehnung der Vorlage durch das Parla ment die Regierung ohne Besinnen nach dem 8 14 gegriffen und die Erhöhung des Rekrutenkontingents ohne die auf parlamen tarischem Wege errungenen Zugeständnisse durchgeführt hätte." Woher die Regierung den Mut genommen hätte, eine ordnungs mäßig abgelehnte, nicht obstruierte Vorlage mit dem 8 14 durch zusetzen, das verrät die Volkspartei freilich nicht. Weiß sie doch ganz gut, daß keine Regierung wagen würde, einen solchen Schritt zu tun. Aber nehmen

wir selbst an, es wäre wirklich so, wie die Volkspartei behauptet. Die Regierung würde wirklich jedesmal, wenn das Parlament nicht gehorcht, den 8 14 anwenden. Dann wäre es doch erst recht Pflicht jeder ehrlichen Partei, auf ihrem Standpunkt zu beharren, um der Lüge vom Parlamentarismus ein Ende zu machen. Aber das nur nebenbei. Denn in Wirklichkeit war es gar nicht die Furcht vor dem 8 14, die die Volkspartei bestimmt hat, für die Wehrvorlage zu stimmen. Was sie dazu bewogen, das war die Furcht, daß fie am Ende

8
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1936/14_05_1936/TIRVO_1936_05_14_2_object_7665524.png
Page 2 of 8
Date: 14.05.1936
Physical description: 8
Seite 2 Polen tzor schweren Konflttten Ire Umbildung des Kubine-ts Wa r s cha n, 12. Mai. (ATP.) Nach den Feierlichkeiten des 12. Atai, des ersten Todestages Pilsudskis, werden nun mehr in Polen die Anseinandersetzungen zwischen den feind- lichen Gruppen des Regier ungslagers wieder au'fgenommen werden. Der non der Regierung Koscialkowski in den ersten Monaten ihrer Amtszeit unternommene Versuch, die von ihr in der Ausübung 'der Staatsgewalt äbgelöste Obersteiv gruppe durch weitgehende

Berücksichtigung der persönlichen 'Wünsche einiger ihrer Prominenter zu versöhnen, ist als ge scheitert zu betrachten. Der durch seine Plötzlichkeit über raschende, im übrigen allgemein erwartete Großangriff die ser Gruppe aus die Regierung am Vorabend der Besuchs reise des Ministerpräsidenten nach Budapest hat unzwei deutig gezeigt, daß die Obersten sich vorläufig mit nichts Geringerem zufrieden geben wollen als mit ihrer vollen Wiedereinsetzung in die Regierungsgewalt. Ihr erster An griff ist abgeschlagen

worden, doch stehen weitere Angriffe ohne Zweifel zu erwarten. Die Regierung hat einen starken Rückhalt am Staats präsidenten, der sich darüber klar geworden ist, daß die Obersten mittelbar auch seine Position berennen, und der durchaus nicht gewillt zu sein scheint, sich vor dem erst 1940 erfolgenden Ablauf seiner zweiten Amtsperiode freiwillig aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Die große Unbe kannte in diesem Regierungsspiel ist die polnische Wehr macht, deren Führer zwar aus den letzten

Regierungswechsel im Oktober 1935 mit freundlichen Augen geblickt, sich seither aber wieder von Koscialkowski distanziert haben und vor läufig Wert auf die Feststellung, legen, daß sie sich in die Streitigkeiten unter den Politikern des Pilsudskistenlagers nicht ein mischen. Das Heer ist unzufrieden Es ist kein Zweifel: die 'Führer des polnischen Heeres sind von der neuen Regierung einigermaßen enttäuscht. Sie wollte die Regierung.der Wiederannäherung des Staates au die Volksgemeinschaft in Polen

. Und 'da der Ausfuhrüberschuß praktisch verschwand, neue Ausländsan leihen nicht erzielt werden konnten und neue Gold-- und Va lutenhortung der kleinen, nebst offener Kapitalflucht der großen Besitzenden wieder einsetzten, hat -sich die Regierung zur Aufhebung der Freiheit des Tevisenhandels entschließen müssen, deren Beibehaltung sie noch Mitte Februar „garan tieren" zu können glaubte. Ein unzureichender Trost Diese Gewinm und Berlustre-chnung der Regierung Koscialkowski schließt mit einem vorläufigen Verlustsaldo

9
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1910/03_06_1910/TIRVO_1910_06_03_2_object_7597849.png
Page 2 of 8
Date: 03.06.1910
Physical description: 8
Oer Wahlkampf eine Feldfchlacht. In Korn y ict r e v a wurde das Pfarrhaus, da der Geistliche als Agitator der Regierungspartei be kannt war, von den Oppositionellen umzingelt, um zu verhindern, daß er das Haus verlasse. Zwischen den Anhiängern der Regierungspartei und der Oppo sition kam es zu einer regelrechten Schlacht. Zahl reiche Verwundete bedeckten nach ihrem Abbruch die Mahlstatt. Sieg der Regierungspartei. Die Praktiken der ungarischen Regierung hatten einen vollen Erfolg

gewinnt 4 und verliert 21, die Nationali täten gewinnen 1 und verlieren 15 Mandate. Die Mandate, welche heute und morgen ver geben werden, dürften der Opposition noch einen Zuwachs bringen, aber trotzdem ist feststehend, daß die Regierung über eine große Majorität verfügen wird. M kn WckMMuWffkll. Vudgetausfchuß. Der Vudgetausschuß erledigte am Mittwoch das Kapitel „Handelsministerium" und zog dann den Voranschlag des Unterrichtsministeriums in Ver handlung. Verschiedene tschechische Abgeordnete führ

, daß der Staatsv!oranfch,lag für das laufende Jahr mit einem Abgang von 71 Millionen Kro nen abschließe, aber trotz der schlechten Finanzlage ein jährlich laufender Mehraufwand von 110 Millionen Kronen und außerdem ein einmaliger Rü stungskredit von 4 0O Millionen Kronen begehrt wird, hat selbst auf die bürgerlichen Mitglieder des Finanzausschusses erschreckend gewirkt. Sogar Geßmann nannte die Finanzpolitik der Regierung eine katastrophale. Aber dessenungeachtet zeigten sich die bürgerlichen Abgeordneten

am Mittwoch! wieder recht beflissen, die neue Steuervorlage der Regierung unter Dach und Fach zu bringen. Sie setzten am Mittwoch ein Subkomitee ein, das gleich in die Beratung der Vor lage eintrat, um ihr eine definitive Fassung zu geben. Ein Antrag des Abg. Gen. Dir. Renner, über die Steuervorlage der Regierung zur Tages ordnung überzugehen, dafür aber den Finanzplan, das heißt die S t e uer re form, zu beraten, wurde abgelehnt, und es wurden die Referenten einge setzt, die über die Steuervorschläge

der Regierung bis Dienstag Bericht zu erstatten haben. Mas das Aufregendste ist: die bürgerlichen Par teien wollen die Steuervorlage der Regierung an- nehmen, ohne die Liebesgaben an die Schnaps brenner und Großagrarier abzuschaffen, wodurch dem Staat, ohne daß das Volk belastet würde, mit einem Schlage 70 Millionen hereingebracht werden könnten. Sozialversicherungsausschuß. Das Subkomitee des Sozialversicherungs-Aus schusses hat endlich die Paragraphen 16—36 fer tiggestellt. Am nächsten Dienstag hält

10
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1956/07_12_1956/TIRVO_1956_12_07_1_object_7690088.png
Page 1 of 12
Date: 07.12.1956
Physical description: 12
zu fürchten. Die Richtlinien enthalten sodann das Be kenntnis zur Unterstützung aller Bemühun gen um die Verbesserung der Lebenshaltung aller Arbeitenden und Alten. Daher bekennt si-sh die Sozialistische Partei mit Nachdruck zu einer Wirtschaftspolitik der Stabilität und einer Preispolitik, die das Realeinkommen der Konsumenten erhält. (Fortsetzung auf Seite 2) Kadar brüskiert die Vereinten Nationen Wien, 6. Dezember (AP)- Die ungarische Regierung gab Mittwoch abend überraschend bekannt es sei

nicht möglich, daß der Gene ralsekretär der Vereinten Nationen, Ham- marskjöld, Ungarn am 16. Dezember besuche. Die Kadar-Regierung erklärt, Hammarskjöld scheine angenommen zu haben, daß er am 16. Dezember nach Ungarn kommen könne, um sich ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Diesen Zeitpunkt aber halte die Re gierung für ungeeignet und daher werde der Besuch nicht stattfinden. In der von Radio Budapest verbreiteten Mitteilung wurde kein anderer, den ungari schen Behörden etwa genehmerer Zeitpunkt

ist, in Budapest willkommen. In Anbetracht dessen, daß der ungarischen Regierung bezüglich des erwähn ten Besuchstermins kein offizielles Ersuchen zugeleitet wurde, ferner, daß der ungarischen Regierung der angegebene Zeitpunkt nicht zu sagt, ergibt sich, daß der Besuch am 16. De zember nicht stattfinden wird. * N e u y o r k, 6. Dezember (Reuter). Der un garische Außenminister Imre Horvath er klärte, er habe seiner Regierung vorgeschla gen, sie möge den 16. Dezember als Termin für den Besuch

des Generalsekretärs Ham marskjölds zustimmen. Die Nachricht aus Budapest von der Ableh nung des Besuchstermins wurde Horvath von Reportern mitgeteilt, als er sich zur allgemei nen Debatte in die Generalversammlung be gab. Horvath erklärte, er selbst habe noch keine offizielle Antwort auf seine gestrige Botschaft an die Regierung über den geplan ten Besuch Hammarskjölds erhalten. Das Unterhaus zur britischen Nahost-Politik: Bevan spricht von Schwachsinn London, 6. Dezember (Reuter). Außen minister Lloyd eröffnete

Mittwoch im Unter haus die Debatte über die britisch-französi sche Intervention in Aegypten und den inzwi schen gefaßten Beschluß, die Truppen, wie von den Vereinten Nationen gefordert, aus der Kanalzone abzuziehen. Die Debatte fand auf Grund eines Antrages der Regierung, in dem diese um Billigung ihrer Politik ersucht, statt. Die Labour-Oppo- sition brachte dagegen einen Tadelsantrag ein. Selwyn Lloyd erklärte, die Behauptungen, daß Großbritannien Israel zu einem Angriff auf Aegypten aufgehetzt

11
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1913/08_08_1913/TIRVO_1913_08_08_1_object_7606105.png
Page 1 of 8
Date: 08.08.1913
Physical description: 8
21. Zahrg. Bom Lage. Innsbruck, 8. August. Ser 814 und die Sbstruttion. In der August-Nummer des „Kampf" bespricht Gen. August Lindner (Graz) die tiefeinschnei denden Wirkungen des § 14, der „jede demokrati sche Regung des Parlaments unterdrückt und das Volkshaus immer mehr in Mißkredit bringt." Gen. Lindner sagt am Schluffe seines Artikels: „Wie ein Damoklesschwert schwebt der 8 14 über dem Parlament und wie eine Knute wird er von der Regierung gehandhabt. Diese Tatsache muß ge nügen, den Kampf

gegen diesen Paragraphen ernst lich in Angriff zu nehmen, selbst auf die Gefahr hin, 'daß ein großer Teil der bürgerlichen Abgeordneten sich dieser Aktion gegenüber passiv verhält. Man lasse sich nicht von Opportunitätsgründen leiten, weil das Haus aufgelöst werden könnte oder aber von der Regierung die Drohung ausgesprochen wird, mit dem ß 14 zu wirtschaften. Zur Gesundung des österreichischen Parlaments gehört auf alle Fälle die Beseitigung dieser Fessel. Sie zu sprengen, sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer

. Aber wir haben es durchgesetzt durch eine zwei Jahrzehnte dauernde, immer wieder mit neuer Kraft einsetzende, schließlich zu revolutionärer Volks erhebung gesteigerte Massenbewegung. Mit gerin gerem Aufwand wäre auch der 8 14 kaum zu be zwingen. Die Frage ist also, ob es möglich ist, eine solche Mastenbewegung zu diesem Ziel zu schaffen und bis zum Siege fortzuführen. Daß dies unmöglich ist, lehrt die Erfahrung. Vor zwei Jahren hat die Regierung B i e n e r t h das Abgeordnetenhaus ausgelöst und sechs 8 14- Verordnungen

, sondern die Wirkung der Krankheit unseres Verfastungs- lebens. Wann und wie lvurden denn bisher 8 ^-Ver ordnungen erlassen? Noch hat es keine Regierung gewagt, „auf Grund des 8 14" Bestimmungen zu treffen, die die Mehrheit des Parlaments ab gelehnt hatte oder abzulehnen willens gewesen war. Eine Regierung, die den 8 14 gegen den Willen der Parlamentsmehrheit gebrauchte, könnte ja nie mehr vor das Parlament treten; sie würde aus dem Amte gejagt und vor den Staatsgerichtshof gestellt. Der 8 14 ist bisher immer

nur gegen die obstruie rende Minderheit — unter Badeni und Thun gegen die deutsche, später gegen die tschechische und slowenische Minderheit — gebraucht worden. Die Mehrheit war bereit, ein Gesetz anzunehmen. Die Minderheit hat sie durch Obstruktion daran gehin dert. Also setzte die Regierung „auf Grund des 8 14" in Kraft, was„ wenn die Minderheit nicht obstruiert hätte, von der^ Mehrheit verfassungsge mäß beschlossen worden wäre. So war es bisher in allen Fällen, in denen der 8 14 angewendet wor

12
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1908/30_11_1908/TIRVO_1908_11_30_1_object_7595805.png
Page 1 of 8
Date: 30.11.1908
Physical description: 8
v. Bienerth dem Hause über die Aufgaben der neuen Regierung vorpfiff. Nun ist es ja ganz löblich, wenn eine Regierung, zumal sie nur den einen Wunsch hat, ehebaldigst wieder von der Bildfläche zu verschwinden, das Heiligste: die Staatsnotwendigkeiten unter Dach und Fach sehen will. Und hätte Herr v. Bienerth nur das Programm der Beamten-, also der Notstands regierung verkündet, niemand würde aus ihr Schlüsse auf die Unfähigkeit des neuen Chefs ziehen. Allein Bienerth will Ministerpräsident bleiben

, auch wenn die heutigen Ressortminister durch Parlamentarier ersetzt werden. Seine Pro grammred« gibt also den Kurs an, den er als Chef dieser und als Chef einer allfälligen parla mentarischen Regierung einschlagen will und da muß schon gesagt werden: Bienerth wird kaum Parteien finden, die ihm auf diesem Wege folgen wollen. Es ist den Christlichsozialen wohl nicht schwer gefallen, den erfahrenen Beck zu stürzen. Aber jemanden zu finden, der Beck ersetzt, der wie dieser das ganze komplizierte Getriebe beherrscht

auslaufen? Ward vor Wochen seiner Person nicht jene Tragkraft zuge traut, die einer Regierung durch Grundsätze und Ziele jene Grundlage, jenen Stützpunkt gibt, der allein die Parteien über Differenzen zu einem emeinsamen Ziel zusammenführt — muß dies ann jetzt der Fall sein? Bienerth wird um Weihnachten genau so arm an Grundsätzen und Differenzen überbrückenden Zielen vor die Par teien treten, wie vor einigen Wochen. Das alte Spiel wird sich also erneuern, aber die Parteien bleiben Gefangene

ihrer Schlagwörter, weil dem Ministerpräsidenten die Fähigkeit fehlt, durch hohe Ziele den Bann zu lösen. Gewiß ist es ein merkwürdiges Schauspiel, daß sich im bürgerlichen Staat bürgerliche Par teien weigern, die Regierung zu übernehmen, während sich die Krone bemüht, diese Parteien zur Uebernahme zu bewegen. Bedenkt man aber, daß Herr v. Bienerth nur durch die Gunst der Christlichsozialen an die Bildung eines Kabinetts schreiten konnte, daß die Christlichsozialen die eigentliche Regierung ins Wiener Rathaus

ver legen und aus dem Ministerium ein Marionetten theater machen wollten, dessen Schnüre eine Geß- mann zieht, so darf man sich schließlich nicht wundern, wenn alle Dinge auf den Kopf zu stehen kommen. Die Mission Bienerths ist so gut wie mißglückt; wir werden also bald eine neue Regierung oder möglicherweise auch ein neues Haus bekommen. Jedenfalls ist die politische Situation eine solche, daß jeder Parteigenosse verpflichtet ist, mehr denn je in unserer politischen Organisation und an dem Ausbau

13
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1924/22_11_1924/TIRVO_1924_11_22_2_object_7631772.png
Page 2 of 18
Date: 22.11.1924
Physical description: 18
gemeldet wird, zu wüsten Schimpfszenen zwischen den Hakentreuz- lern und den Dolkssiarteilern. Bei der Kritik zum Etat des Außenministeriums erhob der hakenkreuz- lerische Sprecher Vuttmann die schwersten An klagen gegen das Ministerium Held und bezeich nte Hitlers Jnhafthaltung als die größte Unge heuerlichkeit. Das war das Stichwort für die Völ kischen, die Regierung und Parlament mit den schwersten Beschimpfungen zu belegen. Abg. Straffer brüllte: „Schande, Schmach

den sind. Die Verteidiger verweisen schließlich dar auf, daß der gegenwärtige Ministerpräsident B e t h l e n seinerzeit eine Partei gegründet hat, die sich zur Republik bekannte. Auch die Szegediner Regierung stand auf republikani scher Grundlage, und Graf Bethlen hat eine poli tische Mission dieser Regierung übernommen. Die bulgarische Sozialdemokratie. Ende Oktober fand in Sofia, wie von dort ge meldet wird, der 27. Parteitag der bulgarischen Sozialdemokratie statt. Der Parteitag wurde mit einer großen Rede

die wissenschaftliche und literarffche Zeitschrift „ Obstestwena Miffal" her- 1 aus. Nach den Berichten von Pastouchoff über dre innere politische Lage und die Aufgaben der Partei sowie die von S a k a s o f f und die internationale Lage nahm der Kongreß eine Resolution an, die eine scharfe Kritik der äußeren wie der inneren hauptsächlich wirtschaftlichen Politik der Regierung Zankoff enthält. Drahtnachrichten. Präsident Dr. Günther bleibt. Wien, 21. Nov. Bundeskanzler Dr. Ramek empfing heute den Präsidenten

der Verwaltungs- kommiffion der österreichischen Bundesbahnen Dr. Günther, der sich, da die frühere Regierung sein Rücktrittsgesuch nicht angenommen hatte, bis jetzt im Statu demisiionis befindet. Der Bundes kanzler erklärte, daß die gegenwärtige Regierung besonderen Wert darauf lege, Präsidenten Dr. Günther weiterhin an der Spitze der Derwaltungs- kvmmiffion wirken zu sehen. Präsident Dr. Gün ther hat daraufhin sein Rücktrittsgesuch zurückge zogen. Die „Arbeiter-Zeitung" über die Regierungserklärung

. W i e n, 20. Nov. Die „Arbeiterzeitung" nennt die Regierungserklärung inhaltslos und bemän gelt insbesondere, daß sie nicht ein Wort von der Notwendigkeit der Hilfe für die Arbeitslosen und von der Alters- und Invalidenversicherung enthält. Will die Regierung ihre Amtswirksamkeit nicht von allem Anfänge an durch parlamentarische Schwie rigkeiten außerordentlicher Art völlig gelähmt ha ben. dann sei die allererste Voraussetzung die Er höhung der Arbeitslosenunterstützung, und es müffe die große Sache der Alters

14
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1956/23_02_1956/TIRVO_1956_02_23_1_object_7690863.png
Page 1 of 6
Date: 23.02.1956
Physical description: 6
ließ und ohne Absprache in der Landesregierung und mit den im Landtag vertretenen Par (SK). Es ist gekommen, wie es vorauszu- ehen war: Die OeVP nimmt den Beschluß der Regierung, daß Oesterreich dem Europarat beitreten soll, als ihr Verdienst in Anspruch, bloß deshalb, weil der hiefür sachlich zustän dige Außenminister diesen Beschluß im Mini sterrat vor geschlagen hat. Ein paar OeVP Zeitunge n haben sogar die Unverfrorenheit, die Bemühungen der Sozialisten, diesen Be schluß herbeizuführen

, in dem die Regierung aufgefordert werden sollte, den Beitritt zu vollziehen. Die offizielle Führung der OeVP war dazu nicht bereit, weil sie nicht durfte, obwohl zahlreiche OeVP-Abgeordnete darüber ihr Befremden ausdrückten. London, 22. Februar (Reuter). Das bri tische Unterhaus hat die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen für einen In flationsstopp mit 325 gegen 259 Stimmen ge billigt. Mit dieser Majorität wurde auch ein Ta delsantrag der Labour Party zurückgewiesen, in dem das Unterhaus aufgefordert

werden sollte, zu erklären, daß es kein Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung zur Ueber- windung der Wirtschaftskrise habe. Zu diesen Maßnahmen zählt auch eine Kürzung der Preisstützung für Milch und Brot um 38 Millionen Pfund Sterling und eine Kürzung der Regierungsaufwendungen für die verstaatlichte Industrie und für die teien eine Sonderaktion in der Südtiroler Frage startete. Der Landeshauptmann sprach in Beglei tung der Tiroler OeVP.Nationalräte beim Bundeskanzler und dem Außenminister vor, um eine diplomatische

würde, wie dies auf dem OeVP.Parteitag am Semmering be schlossen wurde. Nichts könnte die in einem internationa len, von den Parlamenten aller beteiligten Länder ratifizierten Vertrag verankerten Rechte der Südtiroler mehr gefährden, als der Versuch, die Interessenvertretung der Da die OeVP nicht dazu zu bringen war, den Entschließungsantrag zu unterzeichnen, brachten ihn die sozialistischen Abgeordneten am 18. Jänner allein ein. Und am 21. Februar, hat die Regierung den Beitrittsbeschluß ge faßt. Die schwächliche und schwankende

lebhaft die Maßnahmen der Regie rung und erklärte, die gegenwärtige Wirt schaftskrise in Großbritannien habe, im Ge gensatz zu früheren Krisen, ihren Ursprung nicht in einer rückläufigen Tendenz des Welthandels, sondern in einer Reihe von Maßnahmen der konservativen Regierung zur Erhöhung des Inlandsverbrauches. Er betonte, die von der Regierung ange kündigten Maßnahmen würden verheerend Südtiroler als Aufgabe einer Partei allein er scheinen zu lassen. Es scheint hier also der Herr Landes hauptmann

15
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1903/08_10_1903/TIRVO_1903_10_08_2_object_7592416.png
Page 2 of 6
Date: 08.10.1903
Physical description: 6
, die Einberufung des Parlaments verlangt hat, nicht um zu reden, sondern nur um das zu tun, was die Regierung will, dann hat sie ihr Urteil gesprochen und die Bevölkerung wird wissen, was sie zu tun hat. Seit Jahren hat keine Vorlage so viel Unwillen erweckt wie die über das Rekrutenkontingent. Der Widerstand, den die ungarischen Parteien gegen die Rekrutenvorlage^ erhoben haben, mußte sehr sympathisch berühren und es wäre nur zu wünschen gewesen, daß die bürgerlichen Parteien des Ab geordnetenhauses

im Februar denselben Mut aufge bracht hätten. Sie hätten sich dann eine große Blamage erspart und gewiß auch Konzessionen erlangt. Ein kecker Angriff. Die Regierung, der damals die Parteien mit großer Pünkt lichkeit alles bewilligt haben, hat nun diese Parteien vor der Bevölkerung kompromittiert. Dafür, daß die Ungarn Mut ge habt und unsere Bourgeoisie sich feige und schwach erwiesen hat, wird das Bürgertum in Oesterreich von der Regierung jetzt noch g e z ü ch t i g. Die Zurück behaltung

. Im Februar wurde die Erhöhung des Rekrutenkontingents als unbedingtes Muß erklärt. Wo ist j etzt das Muß hingekommen? Der Widerstand hat sich doch stärker erwiesen als das Muß. Was ists mit der Landwehr? Von der Landwehr ist in der Vorlage gar keine Rede, im Gegenteil, es erfolgt jetzt schon die Einberufung der heuer zur Landwehr Assentierten und zwar trotz der Chiarischen Klausel. Die Regierung möge den Mut haben, den nackten Absolutismus einzusetzen, aber, so lange das Parlament noch existiert, darf

- ! fort zu einer Tat, zu einer Kundgebung gegen Ungarn I drängen. Das Zentralorgan der christlichsozialen Partei fragt: j Wird sich denn das Haus nicht endlich zu einer Kundgebung j gegen Ungarn erheben? Warum tut denn das die christlichsoziale Partei nicht selbst? Die Herren lassen ihre Presse schreiben, sich selbst aber wollen sie freie Hand lassen. Die Hand soll frei sein, die sie im gegebenen Moment für die Regierung erheben müssen, oder die sie in fremde Taschen stecken, in die Taschen des Volkes

. . . Unsere Partei wollte denjenigen, die das Rekrutenkontigent bewilligen wollen, einen gangbaren Weg zeigen und dem Volke geben, was sein Recht ist, indem sie gleichzeitig den Antrag auf Abänderung des 8 8 des Wehrgesetzes einbrachte, wonach die zweijährige Dienstzeit nor miert und der letzte Absatz des ß 8 gestrichen werden soll, der, trotzdem die Dienstpflicht nur drei Jahre dauert, der Regierung die Möglichkeit bietet, die drittjährige Mannschaft bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres

16
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1920/26_10_1920/TIRVO_1920_10_26_2_object_7621700.png
Page 2 of 8
Date: 26.10.1920
Physical description: 8
der Verwaltung durch die österreichischen Behörden. ! Klagenfurt, 23. Okt. Die definitive iUebernahme der Verwaltung der Zone A durch 'die österreichische Negierung wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des November erfolgen. ! Wien, 24. Okt. Der Politischen Korrespon denz wird aus Klagenfurt gemeldet: Das öster- ireichifche Mitglied der Plebiszitkommission iließ eine 5kundmachunig an die Bevölkerung der '.Zone A öffentlich anschlagen, worin es namens 'der österreichischen Regierung und der Kärntner

Die Aufhebung der internatio- 'llaken Plebiszitkommiflion ist für Mitte Novem ber vorgeschem Sie brüchige Koalition in Lentschland. Sozisafdemokraten werden in eine Regierung nicht eintreten. Berlin, 24. Okt. Der sozialistische Reichs- chagspräsideut Löbe drückte einem Mitarbeiter der Schw. Dep.-Ag. gegenüber die Ueberzeugung aus, daß die bisherige Koalition vorläufig wei ter bestehen werde. Der Eintritt der Deutsch- nationalen in die Regierung würde als Schritt zum Monarchismus gewertet

werden und die gesamte Arbeiterschaft auf die Beine bringen. 'Eine Beteiligung der Sozialdemokraten käme !ebenfalls nicht in Frage, da sie nach der S-b-^- ichung nur verminderten Einfluß ausüben fc* *• i-". Löbe erklärte, daß sich die r e i n s o z i a l u stischen Parteien voraussichtlich zu einer kommunistischen und zu einer sozial demokratischen Partei zusammen^ schließen werden. Sie Lage in Italien. Die Regierung gegen den Kommunismus. R o m, 23. Okt. (Priv.) Wie die heutigen Blätter melden, gedenkt

die Regierung eine Ent scheidung in der inneren Politik herbeizuführen und die Propaganda des Bolschewismus scharf zu bekämpfen. In Neapel und Florenz sind die Kommunistenführer verhaftet worden» „Jdea Nationale" berichtet, die Regierung bereite ein Dekret vor, das die sofortige Beschlagnahme aller monarchistischen und kommunistischen Blätter und Flugschriften, ferner die Auswei sung aller ausländischen bolschewistischen Ele mente binnen 48 Stunden und verschärfte Ein reisebestimmungen und Ueberwachung

ist vor dem Gebäude der Banea d'Jtalia eine Bombe explodiert, ohne Schaden anzurichten. Verweigerung der Einreisebewilligung für die russischen Delegierten. Berlin, 23. Okt. Die Blätter^ melden aus Lugano: Nach dem „Avanti" begründet die ita lienische Regierung die Verweigerung der Ein reisebewilligung für Sinowiew und Losowski mit der Tatsache, daß die beiden in Deutschland ihr Versprechen, sich ausschließlich mit Gewerk- schaftsfragen zu befassen, nicht gehalten haben. Sozialistischer Wahlsieg in den Gemeinden

17
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1947/20_02_1947/TIRVO_1947_02_20_1_object_7694509.png
Page 1 of 4
Date: 20.02.1947
Physical description: 4
zu machen. G u s e w, der russische Delegierte, be schuldigte die österreichische Regierung, die Entscheidung von Potsdam über die Übertragung von Vermögenswerten nicht anzuerkennen. Die Konferenz der Sonderbevollmächtigten kam zu keiner Uebereinstimmung in dieser Frage, die schließlich dem Wirtschaftskomitee überwiesen wurde. Dieses wurde beauftragt, bis zum 24. Februar neuerlich Bericht zu er statten. Der britische Vorschlag bezeichnet als deutsche Vermögenswerte Eigen tumsinteressen in kommerziellen und Industrieun

; werden der österreichischen Regierung übergeben, wel che'die Verpflichtung übernehmen muß. die deut schen Beteiligungen auszuscheiden. Der britische Plan regt ferner die Schaffung einer Sondermission an, die von den Chefs der vier diplomatischen Missionen in Wien gebildet werden solle und alle auftauchenden Fragen über der Eigentumsübertragung zu behandeln hätte. Das Sowjetmemorandum enthält folgende Punkte: „1. Oesterreich anerkennt die Potsda mer Entscheidung über die Uebertragung von deutschen Vermögenswerten

dieser Besitzergreifungen wurden aber nicht und werden auch niemals von den Ver einigten Staaten anerkannt werden. Der Sowjet vorschlag sei auch insoferne - unannehmbar als er eine Beschränkung der souveränen Rechte der österreichischen Regierung verlange. Couve de Mutville, der im Namen Frank reichs sprach, unterstrich gleichfalls die Notwen digkeit für eine klare Definierung der strittigen Ausdrücke. Er führte aus, daß alle Werte, die nicht an eine der alliierten Mächte übertragen werden, der österreichischen

Regierung Vorbehal ten bleiben sollen. Gnsew gab dann eine zusammenfassende Darstellung des russischen Standounktes, wobei er feststellte, daß die Frage der VcrmögensübeT- tragung weitgehend politischen Charakter habe, weil sie die Trennung Oesterreichs von Deutschland einschließe. Gusew gab zu verste hen, d?ß er,sich nicht dem Standpunkt der anderen anschließen könne, wonach deutsche Vermögenswerte in Oesterreick ebenso behandelt werden sollen, wie gewöhnlicher Besitz und daß solche Werte

nach dem Transfer unter die Ge setzgebung Oesterreichs fallen sollen . Österreich erhält Geld zurück Die schon seit langem gestellte Frage, ob und in welchem Ausmaße Oesterreich das seinerzeit von den Nazis geraubte Gold zurückerhalten wird,’ hat nun eine teilweise Beantwortung dadurch er fahren, daß die amerikanische Militärregierung Goldbestände im Werte von rund 4.7 Millionen Dollar der österreichischen Regierung zur Ver fügung gestellt hat. Es handelt sich um gemünz tes Gold, das von den amerikanischen

18
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1946/01_07_1946/TIRVO_1946_07_01_1_object_7692630.png
Page 1 of 8
Date: 01.07.1946
Physical description: 8
Viermächteabkommen abgeschlossen — Erweiterte Befugnisse der Regierung — Aufhebung der Zonengrenzen Wien, 29. Juni (TND) Durch ein am Freitag in Wien unterzeidmetes Viermächteabkommen über die alliierte Kontrolle Oesterreichs werden der österreichischen Regierung entscheidende neue Rechte gewährt. In Zukunft wird der Alli ierte Rat nur mehr im Wege über die österrei chische Regierung oder andere zuständige öster reichische Behörden Maßnahmen treffen, sofer- ne nicht die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung

Nationen ermächtigt. Die Ver antwortung für die 'Zivilverwaltung Wiens wird schrittweise dem Wiener Magistrat übertragen. Einzelheiten des Abkommens Angesichts der Bestellung einer österreichi schen Regierung auf Grund freier Wahlen, die von den vier Besatzungsmächten anerkannt ist, halten es die ^liierten Mächte für notwendig, Weisungsgewalt und Funktionen der ‘alliierten“ Behörden und Streitkräfte in Oesterreich neu zu definieren und einigen sich demgemäß auf fol gende Grundsätze: Die österreichische

Bundesregierung übt in ganz Oesterreich die Gewalt aus, untersteht je doch der alliierten Kommission. Die alliierte Kommission wird nur durch die österreichische Regierung oder durch andere zuständige österrei chische Behörden Maßnahmen treffen, abgesehen von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, die von den österreichischen Be hörden nicht durchgeführt werden können, und von Maßnahmen, deren Durchführung die öster reichischen Behörden trotz Weisung der alliierten Kommission unterlassen

der österreichischen Wirt schaftseinheit und um die Ausübung der vollen Staatsgewalt zu erleichtern, werden alle noch be stehenden Verkehrsschranken für Personen und .Güter aufgehoben, mit Ausnahme jener Fälle, 'die vom Alliierten Rat besonders gekennzeichnet werden. Die Zonengrenzen werden demnach in Zukunft nur mehr die Zuständigkeitsgrenzen der vier Hochkommissare darstellen. Zoll- und Grenzverwaltung Die österreichische Regierung wird ermäch tigt, eine eigene Zoll- und Grenzverwaltung ins Leben zu rufen

. Die alliierte Kommission wird so bald wie möglich ihre Ueberwachungstätigksit des Zoll- und Verkehrswesens in Oesterreich auf diese Stelle übertragen, soweit hiedurch die mili tärischen Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Gesetzgebung und internationale Verträge Gesetzliche Maßnahmen und internationale Abkommen sind dem Alliierten Rat zur Geneh migung vorzulegen. Schriftliche Genehmigung ist aber lediglich für Verfassungsgesetze notwendig. Die österreichische Regierung

19
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1954/25_09_1954/TIRVO_1954_09_25_5_object_7686534.png
Page 5 of 12
Date: 25.09.1954
Physical description: 12
Aggression bedroht Steuern besonders unzufrieden ist Uebrigens werden kann. war ihr Steuerkampf zum Teil arg demago* Die bürgerliche Opposition konzentrierte Nseh, denn gerade in der schwedischen alle ihre Angriffe gegen die sozialdemokra- Hauptstadt Stockholm, wo die Bürgerlichen tische Regierung auf wirtschaftliche Fragen, seit 1950 die Mehrheit hatten, hatten sie wobei die hohen Steuern die wichtigste selbst die Steuern um ein Drittel erhöht. Waffe waren. „Skjöld nimmt zuviel!" war Das gleiche gilt

auch für die bürgerliche ihre gemeinsame Parole gegen die Steuer- Kritik in der Wohnungsfrage. Da wird die Politik des sozialdemokratischen Finanzmini- Regierung beschuldigt, daß man im Lande sters. Nun kann man aber eine beträchtliche zuwenig baue, und die Opposition forderte Senkung der Steuern nur auf Kosten der die Aufhebung jeder Baukontrolle, damit die sozialen Reformen und der Militärausgaben privaten Bauunternehmer freie Hand bekom- durchführen. Die Volkspensionen sind 1953 men. Nun, in Wahrheit

aus, die gleichzeitig mit den Gemeinderäten gewählt werden und die jedes Jahr zur Erneuerung der Ersten Kam mer um ein Achtel beitragen. Von den am Sonntag gewählten 1625 Generalräten sind nämlich 822 Sozialisten (d. h. mehr als die absolute Mehrheit), 225 Konservative, 193 Bauern, 341 Liberale und 44 Kommunisten. Seit 1951 ist die von den Sozialdemokraten geführte Regierung auch von der Bauernpar tei unterstützt, die vier der sechzehn Mini ster stellt. Die sozialdemokratisch-bäuerliche Koalition trat

in den Ferien weilt, sieht sich die Regierung einem heiklen Problem gegenüber, das sie von ihren Vorgängern vererbt erhielt. Zum er sten Male ist die Regierung von einer Streik gefahr bedroht: der Lehrkörper der Schulen und Universitäten hat beschlossen, die Exa men der Schüler nicht durchzuführen, falls ihre Forderungen nicht endlich anerkannt und erfüllt werden. Zusammen mit rund 150.000 Studenten treten etwa acht Millionen Kinder und Jugendliche das neue Schuljahr in den öffentlichen und privaten

hat es keine dieser Regierungen fertiggebracht, diese For derungen auch nur teilweise zu erfüllen, sie speisten das Lehrpersonal dauernd mit Ver sprechungen ab, die von der nachfolgenden Regierung glatt verleugnet wurden. Die Fol gen sind nicht ausgeblieben. Mehr und mehr Mendes-France verfügt sowohl in seiner Regierung wie im Parlament über eine sehr heterogene Mehrheit. Gewiß hat der junge Ministerpräsident bisher die ansehnlichsten Parlamentsmehrheiten erreicht, doch ist das sicher auf seine markante Persönlichkeit

20
Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIRVO/1921/22_09_1921/TIRVO_1921_09_22_1_object_7626126.png
Page 1 of 8
Date: 22.09.1921
Physical description: 8
. Dieser entschliche Tiefstand unseres Geldes, der eine geradezu wahnsinnige Ver teuerung aller Lehensmittel und Bedarfsartikel und in weiterer Folge Lohnbewegungen aus der ganzen Linie auslösen muß, ist zum guten Teile die Frucht der Wirtschaftspolitik des sichten Jah res. Jeder Arbeiter, jeder Beamte, die Pensioni sten, die kleinen Rentner, alle, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind, bezahlen die Frei heit, welche uns die rein bürgerliche Regierung gebracht hat, mit einem bis zur Unerträglichkeit

gesteigerten Elend! Heute beherrscht die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl, daß „es so nicht mehr weitergehen könne". Auch die Parteien, die von einer rein-bürgerlicher? Regierung alles Heil er warteten, wollen „Maßnahmen", ohne jedoch nur andeuten zu können, worin diese zu bestehen haben; in Wien glaubte jüngst eine Schar An hänger der christlichsozialen Partei, die beste .Maßnahme sei, die Börsenjobber gehörig zu ver prügeln und sind an einem der letzten Tage gleich zur Tat geschritten

. Aber während vor der Börse einige. Jobber mit Stöcken bearbeitet wurden, setzte in der Börse ein neues stürmisches Auf wärtsbewegen aller fremden Zahlungsmittel ein. Daraus scheinen einige bürgerliche Zeitungen ge- folgert zu haben, daß der Stock des Bürgers den Stock der Regierung doch nicht ersetzen kann und sie, die Anhänger des „freien Handels" von ge stern rufen heute selbst nach Maßnahmen, welche den freien Handel mit Valuten einschrän- ken. Die gleiche Erscheinung haben wir auf allen . anderen Gebieten

Handels", also des leitenden Gedankens der Sie ger in den Oktoberwahlen. Wollen wir nicht den vollen Zusammenbruch mit seinen katastrophalen Folgen erleben, dann müssen wir Umkehr halten und andere Wege beschreiten, die bürgerliche Wirtschaftspolitik, die zur Anarchie führt, muß abgelöst werden durch eine Planwirtschaft, durch die Wirtschaftspolitik der Arbeiterklasse. Das setzt freilich eine andere Regierung voraus, die indes bei den in der Nationalversammlung gegebenen Machtverhältnissen kaum

einen Boden hat für durchgreifende Maßregeln. Es ist darum nicht bloß notwendig, daß die Regierung, die sich auf die Oktoberwahlen stützt, liquidiert, sondern daß auch der Wahlsieg der Christlichsozialen liquidiert werden Einem Regierungswechsel, der unver meidlich ist, müssen Neuwahlen vorangehen; die erbitterten Volksmassen müssen die Möglichkeit bekommen, der vollständigen Abkehr'von der bis herigen Wirtschaftspolitik politisch wirkende Kraft zu verleihen. Vas bade Kahrs und das Ende der bayerischen

21