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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 06.10.1922
Physical description: 8
: Regierung im gemeinsamen Ernvernehmeü nach- ftehend'e Beschlüsse gefaßt: Artikel 1: Die österreichische Regierung wird unter der Garantie, die sich aus dem vorliegen den Abkommen ergibt, Staatsobligationen im notwendigen Ausmaße ausgeben können^ um einen wirklichen Gesamtertrag von höchstens 650 Millionen Goldkronen zu erreichen. Das Kapi tal und die Interessen der so ausgegebenen Staats obligationen bleiben frei von allen Steu ern, Abgaben oder Lasten zugunsten des öster reichischen Staates

den von der österreichischen Regierung laut Protokoll 3 übernommenen Verpflichtungen verwendet werden können. . Artikel 6: Die englische, französische, italieni sche und tschechoslowakische Regierung verpflich ten sich, ohne Präjudiz für die Entschließungen der anderen Regierungen, die dem vorliegenden Abkommen beitreten würden — unter der Vor- : aussetzung, daß das Protokoll Nr. 3 vom öster reichischen Parlament genehmigt und das in Ar- ; tikel 3 dieses Protokolls vorgesehene Gesetz vom : österreichischen Parlament

. Jenen Regierungen, ; die den Rest, der noch nicht durch die Garantie der vier Regierungen gedeckt ist, übernehmen ; würden, steht gleichfalls das Recht zu, nach ihrer . Wahl entweder jede ihren besonderen Vertreter : in das Kontrollkomitee zu entsenden oder sich . auf gemeinsame Vertreter zu einigen. Jeder : Vertreter wird für jedes Perzent der -Anleihe,. das von seiner Regierung garantiert wird, eins Stimme haben. Artikel 7: Die Art der Anwendung der Ga- ' rantie, die Bedingungen der Anleihe, ihr Emis

- sionspreis, ihre Verzinsung, ihre Rückzahlung : sowie die für Emiffionsvermittlung und Zuzäh lung aufzuwendenden Kosten werden der Zustim mung des Kontrollkomitees der garantierenden ^ Staaten unterliegen. Die Festsetzung der zur : Deckung des Zinsen- und Mckzahlungsdienstes ' der Anleihe notwendigen Annuität wird -gleich falls durch das Kontrollkomitee genehmigt wer-- ' den. Jede von der österreichischen Regierung ge- ■ plante Anleihe, die nicht schon in dem laut Pro tokoll 8 aufzustellenden

die Interpretation die ses Protokolls unterwerfen sich die Parteien dem Spruche des Völkerbundrates. Seipel „verpflichtet" sich. Protokoll Nr. 3. Die Unterzeichneten, die im Namen der öster reichischen Regierung handeln, erklären, folgende 'Verpflichtungen zu übernehmen: 1. Me österreichische Regierung wird- vom Parlament die Ratifizierung der von ihr unter fertigten politischen Erklärung verlangen. 2. Die österreichische Regierung wird inner halb eines Monats unter Mitarbeit sei es des Generalkommissärs, sei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 09.07.1916
Physical description: 8
reicht viel weiter als die des österreichi schen Parlaments, denn bei uns ist die Regierung, also die Exekutive, kein T e i l des Hauses, sondern ein Beamtenministerium; also aus Leuten zusam- niengesetzi, die vor ihrer Erhebung zu Ministern eine ost nur ganz geringe Füblung mit dem politischen Leben batten v 1 st v.^V, 1 ' f ''.' f " ■ r / r -»* ^ \ e V% ' - 7 ' $1 •’> *'■, t' ( V 1\_A< A l l \ i ’i * i* u *yi V Ci ...» In Ungarn wird die Regierung aus dem Reichstag gebildet, die Mi nister

sind Abgeordnete; sie stützt sich also auf die Majorität im Parlamente. Diese Tatsache gibt der Regierung in allen gemeinsamen Fragen eine au ßerordentlich starke Stellung. Tiszas Einfluß auf die Reichspolitik ist heute unbestritten und da Tisza wieder der Vertrauensmann einer Parlaments mehrheit ist, teilt und nützt diese mit ihm den gewal tigen Einfluß, der in einer Reihe von Tatsachen, die zwar ziemlich allgemein bekannt, aber heute leider nicht besprochen werden können, seinen Ausdruck findet

. Die Opposition im ungarischen Parlament hat ans die parlamentarische Regierung in Friehenszei- -ten keinen allzu großen Einfluß gehabt; die Regie rung stützte sich eben auf ihre verläßliche Mehrheit und fühlt sich in erster Linie dieser verantwortlich. Nun begehrten die Oppositionsführer, daß ihnen ein größeres Mitbestimmungsrecht eingeräumt werde, als dasjenige, das sie als Mitglieder des Par laments eben haben. Sie erklären: es gehe nicht an, daß die Regierung in Uebereinstimmung mit der Mehrheit

Entscheidungen treffe und dann das Haus vor vollendete Tatsachen stelle; sie müsse vielmehr in dieser ernsten, ereignisvollen Zeit der Oppo sition E i n b l i ck i n d i e D i n g e g e >b e n, sie un terrichten, was vorgeht, welche Kriegsziele z. B. aus gestellt werden, was die Regierung tm Rahmen des Gesamtstaates durchsetzen will. Die Opposition soll Gelegenheit haben auf die Entscheidungen der Regierung Einfluß zu nehmen, bevor eine solche gefällt wird. Wir möchten ausdrücklich hervorheben

, daß das Kontrollrecht, das die Opposition forderte, der Hauptsache nach und vor allem die au ßenpolitischen und gemeinsamen Reichsfragen be trifft, da die Regierung in allen innerpolitischen Fragen seit Kriegsausbruch das Votum der Opposition gar wohl beachtete. Die Regierung hat, wie bereits gemeldet, die Forderung der Opposi tion erfüllt. Aber das Zugeständnis scheint ihr nicht weit genug zu gehen, denn heute wird aus Buda pest gemeldet: B u d a p e ft, 7. Juli. In der Besprechung einer Anzahl Mitglieder

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 08.08.1913
Physical description: 8
21. Zahrg. Bom Lage. Innsbruck, 8. August. Ser 814 und die Sbstruttion. In der August-Nummer des „Kampf" bespricht Gen. August Lindner (Graz) die tiefeinschnei denden Wirkungen des § 14, der „jede demokrati sche Regung des Parlaments unterdrückt und das Volkshaus immer mehr in Mißkredit bringt." Gen. Lindner sagt am Schluffe seines Artikels: „Wie ein Damoklesschwert schwebt der 8 14 über dem Parlament und wie eine Knute wird er von der Regierung gehandhabt. Diese Tatsache muß ge nügen, den Kampf

gegen diesen Paragraphen ernst lich in Angriff zu nehmen, selbst auf die Gefahr hin, 'daß ein großer Teil der bürgerlichen Abgeordneten sich dieser Aktion gegenüber passiv verhält. Man lasse sich nicht von Opportunitätsgründen leiten, weil das Haus aufgelöst werden könnte oder aber von der Regierung die Drohung ausgesprochen wird, mit dem ß 14 zu wirtschaften. Zur Gesundung des österreichischen Parlaments gehört auf alle Fälle die Beseitigung dieser Fessel. Sie zu sprengen, sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer

. Aber wir haben es durchgesetzt durch eine zwei Jahrzehnte dauernde, immer wieder mit neuer Kraft einsetzende, schließlich zu revolutionärer Volks erhebung gesteigerte Massenbewegung. Mit gerin gerem Aufwand wäre auch der 8 14 kaum zu be zwingen. Die Frage ist also, ob es möglich ist, eine solche Mastenbewegung zu diesem Ziel zu schaffen und bis zum Siege fortzuführen. Daß dies unmöglich ist, lehrt die Erfahrung. Vor zwei Jahren hat die Regierung B i e n e r t h das Abgeordnetenhaus ausgelöst und sechs 8 14- Verordnungen

, sondern die Wirkung der Krankheit unseres Verfastungs- lebens. Wann und wie lvurden denn bisher 8 ^-Ver ordnungen erlassen? Noch hat es keine Regierung gewagt, „auf Grund des 8 14" Bestimmungen zu treffen, die die Mehrheit des Parlaments ab gelehnt hatte oder abzulehnen willens gewesen war. Eine Regierung, die den 8 14 gegen den Willen der Parlamentsmehrheit gebrauchte, könnte ja nie mehr vor das Parlament treten; sie würde aus dem Amte gejagt und vor den Staatsgerichtshof gestellt. Der 8 14 ist bisher immer

nur gegen die obstruie rende Minderheit — unter Badeni und Thun gegen die deutsche, später gegen die tschechische und slowenische Minderheit — gebraucht worden. Die Mehrheit war bereit, ein Gesetz anzunehmen. Die Minderheit hat sie durch Obstruktion daran gehin dert. Also setzte die Regierung „auf Grund des 8 14" in Kraft, was„ wenn die Minderheit nicht obstruiert hätte, von der^ Mehrheit verfassungsge mäß beschlossen worden wäre. So war es bisher in allen Fällen, in denen der 8 14 angewendet wor

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 30.11.1908
Physical description: 8
v. Bienerth dem Hause über die Aufgaben der neuen Regierung vorpfiff. Nun ist es ja ganz löblich, wenn eine Regierung, zumal sie nur den einen Wunsch hat, ehebaldigst wieder von der Bildfläche zu verschwinden, das Heiligste: die Staatsnotwendigkeiten unter Dach und Fach sehen will. Und hätte Herr v. Bienerth nur das Programm der Beamten-, also der Notstands regierung verkündet, niemand würde aus ihr Schlüsse auf die Unfähigkeit des neuen Chefs ziehen. Allein Bienerth will Ministerpräsident bleiben

, auch wenn die heutigen Ressortminister durch Parlamentarier ersetzt werden. Seine Pro grammred« gibt also den Kurs an, den er als Chef dieser und als Chef einer allfälligen parla mentarischen Regierung einschlagen will und da muß schon gesagt werden: Bienerth wird kaum Parteien finden, die ihm auf diesem Wege folgen wollen. Es ist den Christlichsozialen wohl nicht schwer gefallen, den erfahrenen Beck zu stürzen. Aber jemanden zu finden, der Beck ersetzt, der wie dieser das ganze komplizierte Getriebe beherrscht

auslaufen? Ward vor Wochen seiner Person nicht jene Tragkraft zuge traut, die einer Regierung durch Grundsätze und Ziele jene Grundlage, jenen Stützpunkt gibt, der allein die Parteien über Differenzen zu einem emeinsamen Ziel zusammenführt — muß dies ann jetzt der Fall sein? Bienerth wird um Weihnachten genau so arm an Grundsätzen und Differenzen überbrückenden Zielen vor die Par teien treten, wie vor einigen Wochen. Das alte Spiel wird sich also erneuern, aber die Parteien bleiben Gefangene

ihrer Schlagwörter, weil dem Ministerpräsidenten die Fähigkeit fehlt, durch hohe Ziele den Bann zu lösen. Gewiß ist es ein merkwürdiges Schauspiel, daß sich im bürgerlichen Staat bürgerliche Par teien weigern, die Regierung zu übernehmen, während sich die Krone bemüht, diese Parteien zur Uebernahme zu bewegen. Bedenkt man aber, daß Herr v. Bienerth nur durch die Gunst der Christlichsozialen an die Bildung eines Kabinetts schreiten konnte, daß die Christlichsozialen die eigentliche Regierung ins Wiener Rathaus

ver legen und aus dem Ministerium ein Marionetten theater machen wollten, dessen Schnüre eine Geß- mann zieht, so darf man sich schließlich nicht wundern, wenn alle Dinge auf den Kopf zu stehen kommen. Die Mission Bienerths ist so gut wie mißglückt; wir werden also bald eine neue Regierung oder möglicherweise auch ein neues Haus bekommen. Jedenfalls ist die politische Situation eine solche, daß jeder Parteigenosse verpflichtet ist, mehr denn je in unserer politischen Organisation und an dem Ausbau

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 6
Date: 08.10.1903
Physical description: 6
, die Einberufung des Parlaments verlangt hat, nicht um zu reden, sondern nur um das zu tun, was die Regierung will, dann hat sie ihr Urteil gesprochen und die Bevölkerung wird wissen, was sie zu tun hat. Seit Jahren hat keine Vorlage so viel Unwillen erweckt wie die über das Rekrutenkontingent. Der Widerstand, den die ungarischen Parteien gegen die Rekrutenvorlage^ erhoben haben, mußte sehr sympathisch berühren und es wäre nur zu wünschen gewesen, daß die bürgerlichen Parteien des Ab geordnetenhauses

im Februar denselben Mut aufge bracht hätten. Sie hätten sich dann eine große Blamage erspart und gewiß auch Konzessionen erlangt. Ein kecker Angriff. Die Regierung, der damals die Parteien mit großer Pünkt lichkeit alles bewilligt haben, hat nun diese Parteien vor der Bevölkerung kompromittiert. Dafür, daß die Ungarn Mut ge habt und unsere Bourgeoisie sich feige und schwach erwiesen hat, wird das Bürgertum in Oesterreich von der Regierung jetzt noch g e z ü ch t i g. Die Zurück behaltung

. Im Februar wurde die Erhöhung des Rekrutenkontingents als unbedingtes Muß erklärt. Wo ist j etzt das Muß hingekommen? Der Widerstand hat sich doch stärker erwiesen als das Muß. Was ists mit der Landwehr? Von der Landwehr ist in der Vorlage gar keine Rede, im Gegenteil, es erfolgt jetzt schon die Einberufung der heuer zur Landwehr Assentierten und zwar trotz der Chiarischen Klausel. Die Regierung möge den Mut haben, den nackten Absolutismus einzusetzen, aber, so lange das Parlament noch existiert, darf

- ! fort zu einer Tat, zu einer Kundgebung gegen Ungarn I drängen. Das Zentralorgan der christlichsozialen Partei fragt: j Wird sich denn das Haus nicht endlich zu einer Kundgebung j gegen Ungarn erheben? Warum tut denn das die christlichsoziale Partei nicht selbst? Die Herren lassen ihre Presse schreiben, sich selbst aber wollen sie freie Hand lassen. Die Hand soll frei sein, die sie im gegebenen Moment für die Regierung erheben müssen, oder die sie in fremde Taschen stecken, in die Taschen des Volkes

. . . Unsere Partei wollte denjenigen, die das Rekrutenkontigent bewilligen wollen, einen gangbaren Weg zeigen und dem Volke geben, was sein Recht ist, indem sie gleichzeitig den Antrag auf Abänderung des 8 8 des Wehrgesetzes einbrachte, wonach die zweijährige Dienstzeit nor miert und der letzte Absatz des ß 8 gestrichen werden soll, der, trotzdem die Dienstpflicht nur drei Jahre dauert, der Regierung die Möglichkeit bietet, die drittjährige Mannschaft bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 01.07.1946
Physical description: 8
Viermächteabkommen abgeschlossen — Erweiterte Befugnisse der Regierung — Aufhebung der Zonengrenzen Wien, 29. Juni (TND) Durch ein am Freitag in Wien unterzeidmetes Viermächteabkommen über die alliierte Kontrolle Oesterreichs werden der österreichischen Regierung entscheidende neue Rechte gewährt. In Zukunft wird der Alli ierte Rat nur mehr im Wege über die österrei chische Regierung oder andere zuständige öster reichische Behörden Maßnahmen treffen, sofer- ne nicht die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung

Nationen ermächtigt. Die Ver antwortung für die 'Zivilverwaltung Wiens wird schrittweise dem Wiener Magistrat übertragen. Einzelheiten des Abkommens Angesichts der Bestellung einer österreichi schen Regierung auf Grund freier Wahlen, die von den vier Besatzungsmächten anerkannt ist, halten es die ^liierten Mächte für notwendig, Weisungsgewalt und Funktionen der ‘alliierten“ Behörden und Streitkräfte in Oesterreich neu zu definieren und einigen sich demgemäß auf fol gende Grundsätze: Die österreichische

Bundesregierung übt in ganz Oesterreich die Gewalt aus, untersteht je doch der alliierten Kommission. Die alliierte Kommission wird nur durch die österreichische Regierung oder durch andere zuständige österrei chische Behörden Maßnahmen treffen, abgesehen von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, die von den österreichischen Be hörden nicht durchgeführt werden können, und von Maßnahmen, deren Durchführung die öster reichischen Behörden trotz Weisung der alliierten Kommission unterlassen

der österreichischen Wirt schaftseinheit und um die Ausübung der vollen Staatsgewalt zu erleichtern, werden alle noch be stehenden Verkehrsschranken für Personen und .Güter aufgehoben, mit Ausnahme jener Fälle, 'die vom Alliierten Rat besonders gekennzeichnet werden. Die Zonengrenzen werden demnach in Zukunft nur mehr die Zuständigkeitsgrenzen der vier Hochkommissare darstellen. Zoll- und Grenzverwaltung Die österreichische Regierung wird ermäch tigt, eine eigene Zoll- und Grenzverwaltung ins Leben zu rufen

. Die alliierte Kommission wird so bald wie möglich ihre Ueberwachungstätigksit des Zoll- und Verkehrswesens in Oesterreich auf diese Stelle übertragen, soweit hiedurch die mili tärischen Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Gesetzgebung und internationale Verträge Gesetzliche Maßnahmen und internationale Abkommen sind dem Alliierten Rat zur Geneh migung vorzulegen. Schriftliche Genehmigung ist aber lediglich für Verfassungsgesetze notwendig. Die österreichische Regierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 24.09.1924
Physical description: 8
- gung, daß sie an das neue Genfer Diktat nur ge bunden ist, solange sich unsere Gesetzgebung der Führung Seipels anvertraut. Eine neue Regierung, die das neue Diktat als undurchführbar ablehnt, würde in Genf mehr Verständnis finden. Dieser neuen Regierung wird Herr Seipel selber den Platz einräumen, wenn er den Mut aufbringt, aus einer Niederlage die letzte Konsequenz zu ziehen. Politische Tagesschau. Deutschland soll seine Kolonien wieder erhalten? Aus Berlin wird gemeldet: Wenn die deutsche

in dm Beweggründen zur Beseitigung Matteottis, der bekannnich im Besitze unwiderlegbaren Beweis materials war, daß hochstehende Mitglieder der saszistischen Regierung von amerikanischen Kapi talistengruppen für „Gefälligkeiten" Bestechungs- Wider empfangen hätten. Darum mußte 'der sozia listische Abgeordnete auch verschwinden, bevor er feine umfangreiche Anklage vor die Kammer brin- gm konnte. Aber das Wesen der Moral, von der die Diktatur beherrscht wird, bleibt sich überall Aeich, wo die verfassungsmäßigen

die Gesetzesvorlage der Regierung über die Versicherung der Arbeiter für den Fall der Krankheit, der Invalidität und des Alters zum Beschluß erhoben. Schon seit Jahrzehnten, also auch im alten Oesterreich, kämpfte die tschechische Ar beiterschaft gemeinsam mit der deutschen und jener der anderen Nationalitäten um die allgemeine Sozialversicherung, die die Arbeiter in allen Wech- selsällen des Lebens beschützen sollte. Sehr lang war der Leidensweg aller bisher unterbreiteten Vorlagen. Die altösterreichische

Regierung hat 1904 unter Körber den ersten Entwurf unterbreitet, eine weitere Vorlage (1908) stammt von Beck und schließlich ist es im Jahre 1911 Bienerth gewesen, der im Wiener Reichsrat die letzte Sozialversiche rungsvorlage einbrachte. Der Sozialversicherungs ausschuß des österreichischen Parlaments hatte ' ben seine Arbeiten beendet, als der Weltkrieg oJt& brach und die Verwirklichung der Vorlage ver hinderte. Nach dem Umsturz hat die Regierung der tschechostowakischen Republik die Sozialversiche

rung in ihr Programm ausgenommen. Jetzt endlich ist dieser Programmpunkt Zugunsten der tschechostowakischen Arbeiterschaft verwirklicht worden. Das angenommene Sozialversicherungs- gesetz ist zwar nicht das Ideal eines solchen, immer hin aber ein sozialpolitischer Fortschritt gegenüber Oesterreich, dessen Regierung im Eifer des „Sanie- rens" keine Zeit und kein Geld hat, die längst schon fällige Alters- und Jnvaliditätsversicherung Gesetz werden zu lassen. Das tschechoslowakische Gesetz regelt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 12.07.1926
Physical description: 8
. Das Fentralbanksefetz angenommen. Die Annahme im Finanz- und Budgetausschutz. — Die ver brecherische Leichtfertigkeit der Regierung. • Wien. 10. Juli. Der Finanz- und Budgetausschuß trat heute mittags zu einer Sitzung zusammen, in der zu nächst Berichterstatter Dr. Gürtler den heute vormittag vom Unerausschuß ausgearbeiteten Text des Zentralbankgesetzes vorlegte. Im allgemeinen deckt sich der Wortlaut mit dem gestern bereits skizzierten Inhalt, nur wurde bezüglich der Zahlungen an Sparkassen folgende Bestimmung

aufgestellten Forderungen und es bestehe daher für sie kein Grund, seinem Zustandekom men Schwierigkeiten zu bereiten. Damit werde jedoch in keiner Weise den viel wichtigeren Entscheidungen vorgegrif- sen, die in dieser Angelegenheit noch zu treffen sein werden, nicht der Entscheidung über die Garantie, die die Regierung in einem nach Meinung seiner Partei weit über das Not wendige und Zulässige gehende Ausmaß den Einlegern ver sprochen hat, insbesondere aber nicht der Wrechnung mit der Regierung darüber

, das im Augenblick notwendig erscheint, um weitere Gefahren von der Volkswirtschaft abzuwehren, aber sie verzichten deswegen nicht daraus, Abrechnung zu halten mit einer Regierung, >die nach ihrer Meinung mit ver brecherischer Leichffertigkeit mit staatlichen Geldern umge gangen ist und dadurch den Staat in schwerste Bedrängnis gebracht habe. Hierauf wird das Gesetz zum Beschluß erhoben. Auszahlungen bei der Zentralbank. Wäen, 11. Juli. Das Zentralbankgesetz bedarf noch der Verabschiedung durch den Nationalrat

der Regierung. Paris, 10. Juli. Die Kammer hat die Beratung über die Interpellationen betreffend die Finanzpolitik der Re gierung gegen halb 5 Uhr früh beendet. Die Tagesordnung der Abgeordneten Accombray und Montigny, die angenom men wurde, hat folgenden Wortlaut: Die Kammer nimmt Kenntnis von den Erklärungen der Regierung und hat Ver trauen zu ihr, daß sie den Kredit und die Finanzen >des Staates wiederherstellen und die Währung stabilisieren werde und gcht zur Tagesordnung über. Nach Stellung

'der Vertrauensfrage wurde diese Tagesordnung mit 269 gegen 247 Stimmen angenommen. Das Kabinett ist also mit 22 Stimmen in der Mehrheit geblieben. Der neue Finanzenttvurf. Paris, 10. Juli. Der vom Finanzminister Caillaux der Kammer nach der Abstimmung vorgelegte Entwurf be steht aus einem einzigen Artikel, der tue Regierung ermäch tigt, durch den Ministerrat Dekrete zu erlassen, die sich auf die Regelung der verschiedenen ffnanziellen und fiskalischen Fragen beziehen und die in einer Beilage ausgezählt wer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 06.06.1918
Physical description: 8
durch die Einladung au die Arbeiterschaft der ganzen Welt, sich zu einer Aktion für einen Vernunftsrie den zu sammeln. Gerne hat die Regierung vor Jahresfrist unseren Vertretern die Pässe nach Stockholm ausgestellt; und wir konnten, ohne auf einen Widerstand der Zensur zu stoßen. Tag um Tag dem Verständiguugsfrieden das Wort reden und uugehindert darlegen, daß dieser Friede nur möglich ist, wenn ihn das leidende arbeitende Volk in allen Ländern einheitlich anstrebt. Indes, diese Freiheit

die Regierung die Grenzen, inner halb deren sich nun das Wirken unserer Partei für den Frieden bewegen soll, durch die Zensur. Auf der Reichskonferenz unserer Partei wurde, wie es sich wohl versteht, auch über die Friedens frage gesprochen, und die Konferenz stellte in voller Uebereinstimmung fest, daß die Partei an ihrer Haltung nichts zu revidieren hat, sondern weiter den Weg gehen muß, den ihr die sozialdemo- kratischen Grundsätze weisen. In einer Resolution legte sie erneut das Bekenntnis zum Verständi

des Kriegszustandes über die steier märkischen Kriegsleistungsbetriebe aussprach, weg. In allen anderen Blättern aber sind die Resolu tionen so zufammengestrichen worden, wie in un In Gra, lag tBen am Sonntag die JBtei* Donnerstag, 6. Juni 1918 sung aus Wien n nicht vor, der Zensor hat dort nach seiner persönlichen Auffassung gehandelt. Jetzt aber haben die Zensoren nach dem Wiener Diktate die Meinungen zuzustutzen. Die Regierung mißt nicht nur die Portionen ab, die jemand im Tag essen soll — so ferne

, auch über die Maßnahmen der Regie rung im Innern des Staates wird nun die Mei nung vorgeschrieben! Wie man weiß, hat die Re gierung im Jänner nach den großen Streiks Ver sprochen, die Militarisierung der Kriegsleistungs betriebe aufzuheben. Das wollte sie durch ein Hilfsdienstgesetz. Durch die Vertagung des Par laments konnte jenes Gesetz nicht erledigt werden. Die Regierung rührt nun die von ihr angestreb- ten Verschärfungen mit der Verhängung des '^tandrechtes durck! >° * * -1 : Nach dieser Leistung der Zensur

ist der Kurs ganz offenbar, den wir in Oesterreich steuern: die Regierung will nach innen und außen die Politik der mslevte! r 1 T! Sie Schlacht im Westen. Die Kämpfe bei Chateau-Thierrp. Berlin, 4. Juni. (W.-D.) Schon am 31. Mm war eine Kompagnie von Lebuisson aus in di« westliche« Stadtteile von Chateau-Thierry eings- dnrnaen und bis an die Kirche vorgeftoßen. Am i strühan Margen de® 1. Juni stürmten zwei Batall-

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 12.10.1922
Physical description: 8
1 vorgesehenen politischen Garantien aus: Wir .ha ben in Genf keinen Zweifel aufkommen lassen, daß wir nicht in der Lage wären, Verpflichtungen zu übernehmen, die über den Vertrag von St. Ger- main hinausgehen. Dieser Standpunkt war von Erfolg begleitet. Was die Mächte von uns verlan gen, ist, daß das österreichische Parlament ein Ge setz beschließt, welches der Regierung besondere Vollmachten einräumt. Ferners haben die garan tierenden Mächte die Kontrolle der von uns zu stel lenden Sicherheiten gefordert

dann, daß die Vollmachten für die Regierung unter allen Umstünden ertellt werden müssen. Er sei nicht Iber Urheber dieses Gedankens gewesen, obwohl er j immer eine Art Finanzdiktatur als wünschenswert bezeichnet habe. Es ist selbstverständlich, daß die Inanspruchnahme der besonderen Vollmachten nicht bedeutet, daß die gegenwärtige Regierung diese Vollmachten erhalten muß. Es wird vielmehr in dem Augenblick, in dem dem Nationalrat zuge- ! mutet wird, einen Teil seiner Rechte an die Negie rung abzutreten, Sache

, Dr. Bauer, Leuthner, Dr. Renner und Seitz. — Der Antrag Miklas erscheint somit angenommen. — Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. ■/ * Sanierungs-Aktion in drei Raten. Wien, 11. Okt. Wie die Blätter Berichten, wird die Sanierungsaktion aus drei Etappen bestehen. Die erste ist ausgefüllt mit den gesetzgeberischen Ar beiten der österreichischen Volksvertretung, worun ter die Vollmacht für die 'Regierung den ersten Rang einnimmt. Wenn die Entmannung des Par laments, die bis Mitte November erfolgen

soll, vor über sein wird, dann soll als zweite Etappe die Na tionalversammlung die finanzpolitischen Beschlüsse von Genf zum Gesetze erheben. Als dritte Etappe wird die eigentliche Sanierüngsaktion bezeichnet. Man nimmt an, daß der österreichischen Regierung frühestens im ersten Vierteljahr 1923 die erste Rate aus den Anleihen ausbezahlt werden kann. Verhütung des weiteren Marksturzes. Die Reichsregierung rückt der Spekulation mit aus ländischen Zahlungsmitteln an den Leib. — Eine Notverordnung des Reichspräsidenten. Berlin, 11. Okt

. Aber will das die Regierung Seipel? Nein! Seipel hat den Gedanken einer Konzentra tionsregierung umgebracht! Nicht aus Abneigung gegen einen Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung, Gott bewahre, der Kanzler-Prälat sähe unsere Genossen viel lieber in der Regierung als in der Opposition. Seipel lehnte nicht das Konzentra tionskabinett, sondern die Basis ab, aus der das Kabinett aufgebaut werden sollte: der Finanzplan, auf den unsere Partei das Konzentrationskabinett verpflichten wollte, war Herrn Seipel ein Greuel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 28.08.1922
Physical description: 8
sich darauf, d ie rascheste Durch führung dessen zu sichern, was Finanzminister Segur bei seinem früheren Aufenthalt in Prag mit der dortigen Regierung bereits abgemacht hat. Wirtschaftliche Verhandln ri tz e n, welche Oesterreich aus der Absperrung, un ter der es seit dem Kriege noch immer leidet, her ausführen sollen, wurden in Aussicht genommen. Sie könnten auf weite Sicht zu einer engeren wirtschaftlichen Annäherung der beiden Sataten, die ihrer Vergangenheit und ihrer geographischen Beschaffenheit

, in der sie nur ungern von Wien abwesend waren, nicht die weite Reise nach Rom antreten mußten. Mit Rücksicht aus die früher geführten Verhand lungen mit der italienischen Regierung hatte der Bundeskanzler den Sektionschef Dr. Schüller und den österreichischen Gesandten im Quirinal Kwiatkowsky zu den Verhandlungen nach Verona berufen. In Begleitung des italienischen Mini sters waren die leitenden Beamten der Consulta, Senator Contarini und Commandatore Bian- cheri erschienen. Auch in Verona wurde ein gan zer Tag

Dr. Schüller ist infolge Zugsverspätung erst heute abends einge- trofsen. Die Verhandlungen mit dem Schatz minister Paratore werden daher morgen oder Montag beginnen. Was die Regierung nun zu tun gedenkt! Wien, 27. Aug. Bundeskanzler Dr. Seipel und Finanzminister Segur sind heute im Lause des Vormittags am Westbahnhos eingetrossen. Nachmittags fand eine eingehende Besprechung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers Dr. Frank mit dem Minister des Aeußern Dr. Grün berger stritt, der sich bereits morgen

besteht, daß unser Eintritt in die Negierung wirklich hilft, die Ka tastrophe wirklich abwendet. Und Helsen kann er nur, wenn es keine bloße Aendernng in der Zusammensetzung der Regierung, wenn es eine völlige Kursänderung der ganzen Finanz- und Wirtschaftspolitik wird. Dafür muß volle Bürg schaft gegeben sein, sonst wäre unser Eintritt in die Regierung sinn- und zwecklos. Seipel Hut eine Zollunion vorgeschlagen. Rom, 26. Aug. „Messaggero" begrüßt den Erfolg der Konferenz in Verona und kündigt

. Allerdings besitze die Frage eine in ternationale Seite. Das Blatt gibt schließlich der Ueberzeugung Ausdruck, daß eine internatio nale Hilfe für Oesterreich gesichert fei. Eine „internationale Gendarmerie". Paris, 26. Aug. (Hav.) „Echo de Paris" meldet: Da in der Note des Bundeskanzlers Tr. Seipel verlangt worden war, daß Vonseite oer Mächte die nötigen Maßnahmen noch vor dem 15. September ergriffen werden, hat die franzö sische Regierung das Ersuchen gestellt, daß der Bericht des Völkerbundes

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 13.02.1912
Physical description: 8
! Und es wird der Regierung kaum möglich sein, mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses den ge wünschten Effekt zu erzielen. Denn selbst wenn die Regierung mit den brutalsten, gewalttätigsten Mit teln den Kampf gegen die Justhpartei führt, dürfte es ihr kaum gelingen, die Partei so zu schwächen, daß sie den Kampf im nächsten Parlamente nicht mehr fortsetzen kann. Es ist also sehr fraglich, ob sich bk Regierung zu dieser Maßregel entschließt. Wahrscheinlicher ist eine zweite Eventualität, näm lich die, daß die Regierung

abdankt und eine neue Koalition, welche die gegenwärtige Regierungsmehr heit und die Kossuthpartei zusammenfassen würde, eine neue Regierung stellt. Diese neue Koalition Feuilleton. Germinal Roman von Emile Aola. Ein Karrengerassel wurde laut, und der große Apfelschimmel spitzte' die Ohren. Während der Kärrner sein Pferd wieder anspannte, um von neuem hinunter zu fahren, sagte er in sanftem Ton zu ihm: „Darfst dich nicht ans Faulenzen gewöhnen, alte Life! Wenn Meister Hennebreau wüßte, wie du die Zeit

auch diese Eventualität durch aus nicht den Erfolg. Für's erste ist die Justhpartei numerisch nicht gar so schwach, um ohneweiters durch eine Verschärfung der Geschäftsordnung des Reichs tages mundtot gemacht zu werden und zweitens würde ein Kampf der Regierungsparteien gegen die Justhpartei in ganz Ungarn einen gründlichen Wi derstand auslösen. Der Kampf gegen die We^r- reform und für die Wahlreform würde vom Parla ment auf die Straße getragen werden. Ob sich nun die ungarische Regierung für die Auflösung

des Abgeordnetenhauses oder für die Demission entscheidet, und es einer neuen Regierung überläßt, einen rabiaten Kampf gegen die Justh partei zu führen, ist sachlich nicht so sehr von Be deutung. Daß die eine oder die andere Eventualität angewendet werden muß, beweist — und das ist die Hauptsache — daß die famose Wehrresorm nicht so im Handumdrehen erledigt werden kann, wie die militärischen Machthaber glaubten. Der Kamp* der in Ungarn gegen die Obstruktion geführt wird, muß natürlich einen starken Gegendruck

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 4
Date: 15.01.1903
Physical description: 4
so leicht hinweg kann. Es ist also eine gewisse Kraftprobe, die an das österreichische Parlament gestellt wird und die jetzt beginnende Session wird uns zeigen, ob die Volksvertretung leben kann oder ob sie zum Sterben reif ist. Zwischen diesen zwei Dingen hat sie zu wählen. Vielleich noch nicht in so ernster Weise ist an das Parlament die Frage herangetreten: Entweder — oder! Die österreichische Regierung und die Krise. In Beantwortung einer Denkschrift über die Notlage der Eisen ver

beabsichtigte. Durch die von anderen Ressorts geplanten Bestellungen erhöhe sich diese Durchschnittsziffer um weitere 4,690.000 Kronen, wobei die Aufwendungen für die Durchführung der Wasserstraßenbauten, sowie für die Fahrbetriebsmittel der neuen Alpenbahn nicht berücksichtigt sind. Außerdem leitete die Regierung Verhandlungen mit den Privatbahnen wegen Aufstellung eines Programms behufs möglichst ausgiebiger und gleichmäßiger Beschäftigung der Eisenindustrie für etwa drei Jahre ein. Die Zuschrift

des Konsums die Hand zu bieten, wodurch gewiß die gegen die jetzige Organisation der Industrie rege gewordenen Bedenken abgeschwächt und die Ueberwindung der Geschäftsstockung erleichtert würde. Ferner tritt der Ministerpräsident durch eine ziffermäßige Darstellung der bereits verwendeten Kredite, sowie unter Hinweis auf die diesbezüglichen Ausführungen des Finanz ministers, ferner auf die von der gegenwärtigen Regierung sowohl nach ihrem Amtsantritt als auch später eingereichten und durch geführten

Jnvestitions- und Wasser st raßen-Vor- lagen der Besorgnis entgegen, als ob die Regierung sich der staatlichen Investitions-Tätigkeit entziehen oder die Ausführung des gesetzlichen Jnvestitions-Programmes verzögern würde. — Weiters wird gemeldet: Das Eisenbahn-Ministerium gab den österreichischen Waggonfabriken bekannt, daß für die Staatsbahnen Oesterreichs insgesamt 1014 Wagen verschiedener Typen, welche 6 3 Millionen Kronen kosten sollen, zur Bestellung gelängen; davon müssen 145 im Laufe des Jahres 1903

einmal an einem Ende angefangen ist. Daß Die Re gierung den Industriellen zu verstehen gibt, daß sie schließlich selbst die Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang sind, ist nicht ganz unwahr und man könnte sagen, den Herren geschieht Recht, wenn es nur nicht die Arbeiter wären, die es an ihrem Leibe zu spüren bekommen, wie rückständig bei uns die Verhältnisse sind und wie hochnäsig die Regierung den Forderungen der Industrie entgegentritt und wie gleich- I giltig man dem Elend im Volke zusieht. Abdankung

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Page 1 of 16
Date: 16.04.1932
Physical description: 16
, die Kreditanstalt und die Nationalbank beziehen. Der Berichterstatter legte dem Rat einen Resolutions- entwurs vor, in dem die vom Finanzkomitee über diese er wähnten Fragen gemachten Empfehlungen angenommen und der österreichischen Regierung zur Annahme vorgelegt werden. Der Vertreter Oesterreichs, Pslügl, legte dar, daß seine Regierung den Rat bitte, die Angelegenheit als drin gend zu behandeln, wie dies auch von dem Finanzkomitee gefordert worden sei. Die österreichische Regierung werde mit den beschränkten

Mitteln, über die sie verfügt, alles unternehmen, um der Situation Herr zu werden. Sie hoffe, daß die Besprechungen zwischen den Mächten bald zu einer Einigung führen, damit Zentraleuropa rasch diejenige Hilfe gewährt werde, die die Stunde erfordert. Die österreichische Regierung sehe in der Schaffung eines neuen Komitees von Finanzexperten, das die Maßnahmen, die der Bericht enthalte, zu prüfen habe, den ersten Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung der geplanten finanziellen und wirt schaftlichen

zu entscheiden haben. 2. Die Regierung teilt die Auffassung, daß keine neuen Geldsummen in die Bundesbahnen investiert werden sollen, bevor nicht der Bericht des schweizerischen Eisenbahnexper ten Dr. Herold über die Frage der Wiederherstellung des Budgetgleichgewichtes dieser Bahnen vorliegt. 3. Zur Deckung des Desizites der Rechnung des Bun desbahnen ist es in erster Linie Ausgabe der Bahnen selbst, die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen, bevor sie irgendwelche staatliche Hilfe in Anspruch nehmen

können. 4. Die Regierung ist der Auffassung, daß es wünschens wert ist, daß die betreffs der Valutenoperationen in Kraft stehenden Beschränkungen in strikter Weise durch- gesührt werden, bis die vom Präsidenten der Nationalbank ins Auge gefaßte Kreditpolitik die nötigen Wirkungen aus geübt habe, die in erster Linie in einer Herabsetzung der Produktionskosten bestehen sollen. 5. Die in dem Kollektivschritt des österreichischen Bun deskanzlers vom 16. Februar ins Auge gefaßten Maßnah men, die sich auf die Einführung

gewisser Einfuhrbeschrän kungen beziehen, müssen infolge des in den Verhandlungen eingetretenen Stillstandes ohne weiteren Zeitverlust durch geführt werden. Eine Anzahl mit Oesterreich eingegangener Handelsverträge wurde bereits von der Regierung am 1. April mit Wirkung aus den 1. Juli gekündigt. Zum Schlüsse führt Pslügl aus, daß die am 16. Fe bruar vom Bundeskanzler bei den Großmächten unter nommene Demarche von dem gleichen Gedanken ausging wie der Bericht des Finanzkomitees. Die österreichische

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Page 1 of 6
Date: 13.03.1952
Physical description: 6
eines Friedens vertrages mit Deutschland als „absolut un vollständig und bedeutungslos“. Die sowjeti sche Note enthalte „nichts Neues“ und sei nur „eine Wiederholung aller früheren sowjeti schen Erklärungen darüber“. Der Staatsekretär wies darauf hin, daß in der Note zwar von Verhandlungen mit „einer deutschen Regierung“ gesprochen werde, aber keine Vorschläge zur Bildung einer ge samtdeutschen Regierung gemacht würden. Die Bundesrepublik habe „sehr fest umrissene Vorstellungen, auf welche Weise

eine ge samtdeutsche Regierung gebildet werden sollte. Außerdem fehle in der sowjetischen Note jeder Hinweis auf die Sonderkommis sion der Vereinten Nationen, die zur Prü fung der Bedingungen für die Abhaltung ge samtdeutscher Wahlen in Deutschland gebil det wurde. Hallstein kündigte an, daß der Plan für den Eintritt der Bundesrepublik in die euro päische Verteidigungsgemeinschaft und der deutsch-allierte Generalvertrag dem Bundes tag im Juli zur Bestätigung vorgelegt wer- Paris, 12. März (Reuter). Nachdem Mini

sterpräsident Pinay in der Nationalversamm lung sein Programm dargelegt hatte, forderten die Kommunisten eine allgemeine Debatte, worauf sich zwischen diesen und den Gaulli sten ein heftiger Wortwechsel entspann, der in einen Tumult ausartete. Die Sitzung mußte vorübergehend unterbrochen werden. Pinay erklärte, eine Annahme der kommu nistischen Forderung würde als Abstimmung gegen die Regierung angesehen werden, da die Regierung beschlossen hätte, keine Debatte abzuhalten, sondern sofort nach der Regie

auf Seite 2) Ausschuß der Nationalversammlung und des Rates der Republik die Verfassung revidieren. Ferner soll über das Gesetz zur Einführung einer gleitenden Lohnskala beraten und ein Sachverständigenausschuß zum Studium einer Reform des Staatshaushaltes eingesetzt werden Bei der offiziellen Auszählung der von der Nationalversammlung abgegebenen Stimmen ergab sich, daß nur 290 Deputierte für Pinay und 101 Deputierte gegen ihn gestimmt hatten. Durch diese Abstimmung ist die Regierung in ihrem Amt

bestätigt. Die Sozialisten und Gaullisten hatten sich der Stimme enthalten. Parlamentarische Beobachter erklärten je doch, daß trotz der von der Regierung erziel ten beträchtlichen Majorität die Unterstützung für ihr Programm in weiten Kreisen der Ab geordneten nur mit halbem Herzen erfolgt sei. Soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus Von Herbert Morrison, gew. britischer Außenminister Was wir und die übrige Welt bis jetzt ge. lernt haben, ist das: Es gibt für niemanden Sicherheit ohne soziale

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Page 1 of 8
Date: 29.07.1932
Physical description: 8
sprechend. stellte der Bundeskanzler fest, daß die Regierung in Aussicht nehme, seinerzeit die Emifsions- und Rückzah- lungsbed'ingungen vor ihrer Ratifikation dem Parlamente vorzulegen. Vollständig klar erscheine es ihm. daß, wenn -Oesterreich nach zehn Jahren die Anleihe rückzahlen wolle und könne, dies die Aufhebung aller in diesem Protokoll ausgesprochenen Bindungen zur Folge habe. Die Bestim mung über die Mehrheitsentscheidung des Völkerbundrates könne sich nur aus Artikel 1 bis 10 des vorliegenden

a vo die damit zusammenhängenden Maßnahmen beschlossen sein werden, eine Ermäßigung der Bankrarte vorzunehmen. Bor allem sei eine rasche Entscheidung'm:t Rücksicht darauf notwendig, daß der schweizerische Bundes rat bereits seine Entscheidung bis zur Ratifizierung seitens Oesterreichs aufgeschoben hat und die englische Regierung den versprochenen Einfluß auf die in Betracht kommenden anderen Staaten auch erst nach der Ratifizierung im öster reichischen Parlament geltend machen kann. „Oesterreichs Schmach!" Die Rede

zu- rückgegangen und beläuft sich auf 82.310 Millionen. Die Deckung der sofort fälligen Verbindlichkeiten ist zum ersten Mal seit vielen Wochen gesunken, und zwar von 76.31 aus 76.09 Prozent. Wo die Diktatur herrscht . . . R o m . 28. Juli. Eine offizielle Statistik besagt, daß das Staalsdefizit Italiens für das laufende Jahr eine Milliarde 369 Millionen Lire betrage. Die Packelei um Lausanne.. Gestern schien es, daß die Regierung Dollfuß abgetan sei. Die Landbündler weigerten sich, den Lausanner Ver trag

nicht in der Lage ist. den Lausanner Vertrag vor der vollständigen Klarstellung sämtlicher Anleihe- bedi:, ungen und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen in -parlamentarische Behandlung zu ziehen. Aus Gründen der Loyalität muß ich hinzufügen, daß meine Fraktion nach der gegenwärtigen Sachlage gegen den Lausanner Vertrag stimmen würde." Das zweite Schreiben drohte mit einem Austritt des HW.-Ministers Iakoncig aus der Regierung, wenn die Forderungen der Hahnenschwänzler nicht erfüllt und durck>- gesetzt

zu unbezahlter Robot! Am Schlüsse des HW.-Schreibens heißt es: „Die Vundessü'hrung des Heimatschutzes bittet St? daher um eine Mitteilung darüber^ ob Ihre Regierung gesonnen ist. das wirtschaftliche Aufbüuprogramm auch gegen den Widerstand der'Sozialdemokraten unbedingt durchzusetzen, 'widrigenfalls unser Vertreter aus der Re gierung scheiden würde." Aus diese Drohungen der Hahnenschwänzler hin, die. in die Tat umgesetzt, es Dollfuß unmöglich gemacht hätten, eine Mehrheit für seinen Lausanner Pakt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 12
Date: 14.05.1909
Physical description: 12
, als daß er endlich einsehen würde, daß er auf die Dauer doch nicht Chef der Regierung bleiben kann, sollen Oesterreichs Interessen nicht fortwährend eine Schä digung erfahrerr. Die Annahme einer der bean tragten Resolutionen wäre aber eine eklatante Nie derlage, uno Bienerth müßte daraus seine Kon sequenzen ziehen. So verwundert es einen nich, wenn die Regierungssöldlinge im bosnischen Aus schuß die Abstimmung von Tag zu Tag hinauszu- schieben trachten und mittlerweile unter den Par teien gefeilscht

ist nämlich Ministerprä sident Bienerth im Ausschuß erschienen und hat dort breitspurig auseinandergesetzt, was er der ge meinsamen Regierung in der Frage der Privilegie rung der Agrarbank abzutrotzen vermochte und zu welcher Auffassung sich Seine Exzellenz durchgerun- gen haben: 1. Es handelt sich nicht um eine allgemeine, sondern um eine freiwillige Ablösung; 2. es wird kein Präjudiz für die allgemeine Grundablösung geschahen; 3 wir verlangten, daß ein Aufschub un ter allen Umstanden ewtritt

, daß es sich nur um eine freiwillige und keine allgemeine Grundablösung handle und für eine solche kein Präjudiz geschaffen wird, nichts an deres als: die österreichsische Regierung zwingt die bosnischen Bauern nicht auf einmal, nicht zwangsweise, sondern freiwillig, ra tenweise sich von ungarischen Kapitali sten aufsressen zu lassen. Und oa berührt es sehr merkwürdig, wenn so patentierte christlichsoziale Bauernvetter wie der Ver treter des Nordtiroler Städtewahlbezirkes, Professor Michael Mayr, diese Erklärung des Ministerprä

nicht der schärfste Protest eingelegt würde, würden die Kmeten geradezu einer Wuchergesellschaft ausgeliefert werden und das Haus könnte sich, nie von der Schuld freimachen, zum Ruin der Bauernschaft in Bosnien beigetragen zu haben. Prinz Liechtenstein hat darauf hingewiesen, daß die österreichische Regierung von jeder Schuld frei sei und daß nur Baron Burian die Beraub wortung trage. Allein für das österreichische Par lament ist nur die österreichische Regierung allein verantwortlich zumal die Verantwortung

hat, um die österreichische Regierung zu entlasten. Red ner erklärt schließlich, seine Partei müsse darauf bestehen, daß die Grundablösung wirklich zu Gunsten der Bauern erfolge und daß die Bauerschaft nicht ruiniert werde. Sie bestehe daher auf Ser .Resolu tion Daszynskis. * Bielohlaweks Rede. Viel Heiterkeit er regte vorgestern in der Sitzung des bosnischen Aus schusses eine Rede des christlichfozialen Abgeordneten Biel ohlawek. Dieser halte nämlich Wort für Wort heruntergelesen. Die Abgeordneten Nemec und Daszynski

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 16.05.1913
Physical description: 8
und die bürgerlichen Parteien tragen gemeinsam mit ihrer Regierung die Verantwortung dafür, daß Oesterreich in dieser kritischen Zeit ohne Parlament dastand, daß eine gewissenlose Klique, die ihr Zentrum in der berüch tigten „Literarischen Abteilung" des Auswärti^n Amtes hatte, Oesterreich in die Gefahr eines kriege rischen Abenteuers bringen, die Volkswirtschaft des ganzen Staates verwüsten, die breiten Schichten des Volkes in Elend und Not stürzen konnte, ohne fürch ten zu müssen, daß ihr die Vertreter

des Volkes ein Halt zurufen. Als das Parlament am 7. März seine letzte Sit zung abhielt, wobei mitgeteilt wurde, daß die nächste Sitzung „im schriftlichen Wege" einberufen werden würde, galt es als ausgemacht, daß diese nächste Sitzung am 8. April sein würde. Der eine Monat sollte von der Regierung dazu verwendet werden, sich die Majorität für den Finanzplan herzurichten, die Differenzen, die zwischen den Regierungspar teien noch bestanden, zu bereinigen, um dann in der Sommertagung des Parlaments

, an dem so viele Generationen vergeblich gearbeitet hatten, sowohl in Böhmen als in Galizien durchzusetzen, und es schien anfangs euch, als ob die Arbeit der „Ausgleicher" flott von statten gehen würde. Die Nationalen aller vier Nationen waren geradezu entschlossen, sich auszu gleichen, und wenn die Regierung sich nur rasch an die Arbeit machte, konnte es nicht fehlgehen. Aber 'wer darauf gerechnet hatte, daß Graf Stürgkh r« UgMmlWiises. nichts anderes im Sinne haben würde, der wurde enttäuscht. Die Zeit wurde

Verwicklungen treiben und dabej vom Par lament nicht gestört sein wollten. Daß es sich da bei um einen wohlüberlegten Plan handelte, ist aus dem Zusammenfallen entscheidender Phasen der Ausgleichsverhandlungen und des Balkankrieges mit aller Deutlichkeit zu erkennen. Am 23. April ist Skutari gefallen und die unmittelbare Folge da von war, daß die Regierung die galizischen Ver handlungen scheitern ließ. Das wurde förmlich zu gleich mit dem Falle Skutaris gemeldet. Nun r r 'ien es dann, als ob der Fall

, die der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dr. Sylvester, für den 6. Mai einberufen hatte, wurde verschoben, angeblich wegen einer Besprechung der böhmischen Landtagsabgeordneten, in Wirklickckeit aber, weil die Regierung das Parlament nicht haben wollte. Und als Dr. Sylvester in einer seltenen Anwand lung von Mut das Parlament für den 16. Mai ein berufen zu wollen erklärte, erbielt er von der Regie rung einen förmlichen Rüffel. Am 4. Mai wurde durch die offizielle ..Reichsratskorrespondenz" mit geteilt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 04.10.1916
Physical description: 8
weht auf dem Ackerbrftiininisterium!" Brauchen wir erst zu fragen, welche Folgen es für die Lebens mittelversorgung in diesem Kriege gehabt hätte, wenn die sozialdemokratische Anregung, aus dem Ackerbauministerium ein Ministerium der Volks ernährung zu machen, auf fruchtbaren Boden gefal len wäre? Die KnLgMss in GriechZA- tmk Die provisorische Regierung von Kreta. London, 1. Oft „Daily Telegraph" meldet aus Canea unterm 30. September: General Dangles, der Freitag in Canea eingetroffrn ist, wurde

zum 3. Mitglied der provisorischen Regierung ernannt. Die provisorische Regierung gab eine Verordnung heraus, wodurch der Eid der Beamten und Militär personen abgeändert und der Name des Königs in der Formel gestrichen und durch die provisorische Regierung ersetzt wird. Alle Inseln für Veniselos. Lugano, 2. Okt. Athener Meldungen 'der Ag. Stefani besagen, daß der Chef des Geueralstal>es Moschopulos einen 43tägigen Urlaub erhielt und General Sartoris als Generalstabschef ersetzt wer den soll. Die Inseln

sprachen sich vollständig für die veniselistische Bewegung aus. Ein Ultimatum der Entente. Lugano, 1. Okt. Dem „Giornale d'Jtalia" zu folge überreichten die Vertreter der Vierverbands mächte der griechischen Regierung am 1. ds. eine Note, die so abgefaßt ist, daß sie keine Ausflüchte mehr zulasse und Griechenland vor die sofortige Wahl stelle, entweder das Heer zu entlassen oder in den Krieg gegen die Bulgaren einzutreten, und zwar letzteres bedingungslos, weil Griechenland durch die Duldung

noch unheilbringend sei. Bor dem Rücktritt der Regierung. A t h c n, 30. Sept. (Reuter.) Die Regierung ist noch in Unkenntnis der Absichten der Entente und wird wahrscheinlich am Montag zurücktreten. Es scheint, daß die Entente entschlossen ist, sich eines j Druckes auf Griechenland zu enthalten und ihm nicht irgend eine Politik aufzudrängen. Es soll Griechenland gestattet werden, selbst über seinen Weg zu entscheiden. Alle Reservisten Kretas unter Waffen gerufen. Genf, 2. Okt. Nach französischen Blättermeldun

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 4
Date: 08.11.1901
Physical description: 4
zu machen. Es ist wahr, eine Wahlreform bewegung lässt sich nicht machen, aber ich glaube, dass die Partei, wenn nur ein Fünkchen von einer Wahlreformbewegung entsteht, dieses Fünkchen zu einem ganz respectablen Feuer anzusachen ver stehen wird. Ich weiß nicht, welchen Weg die Regierung ein- schlagen wird, ob sie weiter hinter den Coulissen schachern, ob sie den 8 14 weiter gebrauchen, ob sie schließlich zu einem Verzweiflungs act greifen wird. Ich weiß das alles nicht, und es ist auch gleich- giltig. Aber was immer

, die Budgets pro 1901 und 1902 gleichzeitig zu behandeln und die 8 14-Vcrordnungen ebenfalls mitlaufen zu lassen. Es mag ja sein, dass der Gedanke, man könne Geschehenes nicht mehr ungeschehen machen, zu einer nachgiebigeren Stellung veranlassen kann, aber dass der Missbrauch des 8 14 so ohneweiters hingenommen wird und sich das Parlament mit einer formalen Erledigung begnügt, ist denn doch gar zu entgegenkommend. Wer könnte es dann einer späteren Regierung verübeln, wenn sie das Parlament bagatellisiert

-Verwaltungen ersucht, ihren Bedarf an Locomotiven und Waggons, sowie die sonstigen Arbeiten schon jetzt in Auftrag zu geben, damit die Nothlage der Metallindustrie nicht noch größer wird. Endlich hat am 29. October im Abgeordnetenhause der Ministerpräsident erklärt, dass die Regierung bereit sei, die ihr für das nächste Jahr zur Verfügung gestellten Gelder rasch flüßig zu machen, und die Bestellungen raschest ergehen zu lassen. Den Gesammtbetrag der aus dem Rest dieses Jahres und im Jahre 1902

von der Regierung zu erlassenden Bestellungen schätzt der Ministerpräsident auf 129 Millionen Kronen. Es ist unleugbar, dass die staatlichen Bestellungen geeignet sind, die Nothlage zu verringern, aber wir wissen, dass bei den heutigen Verhältnissen eigentlich die Unternehmer den Profit einstreifen werden, der sogar größer als sonst in normalen Zeiten sein wird, weil die enorme Arbeitslosigkeit die Arbeiter zwingt, um jeden Schundlohn zu arbeiten, weil tausende Leidensgefährten dastehen, die ihre Stelle

einzunehmen bereit sind. Das ist der Fluch der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, dass die Arbeiter immer wieder der Aus beutung ausgeliefert sind, während die Unternehmer auf alle Fälle ihr Schäfchen im Trockenen haben. Schöne Aussichten. Wenn die seitens der Wiener- Blätter gebrachte Meldung der Wahrheit entspricht, so kann man sich heute schon einen Begriff machen, welche „Wohlthaten" die Altersversorgung dem alten Arbeiter bringen würde, wenn die angeblich von der Regierung ausgearbeiteten Grundzüge

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Page 2 of 4
Date: 26.03.1903
Physical description: 4
Ausgleich lastet der a l t e F l u ch der Halbheit, die alle österreichischen Regierungen ausgezeichnet hat. Hier war wirklich einmal eine große Tat zu setzen. Hier war für die Regierung Gelegenheit, zu zeigen, daß sie weiter blicke, daß das stolze pathetische Wort sich bewahrheite, das Dr. v. Koerber einmal dem Parlament zugerufen hat, die Re gierung sei bereit, zu führen. Hätte Dr. v. Koerber die Führung hier übernommen, dann hätte ihm tatsächlich alles zugejubelt, er wäre der Mann des Tages

, nicht bloß nach unten, sondern auch nach oben": er hat die Völker enttäuscht! Es ist niemand in diesem Hause, die Regierung miteingeschlossen, der die Schlechtigkeit dieses Ausgleichs nicht zugeben würde, aber darum haben wir doch nichts zur Obstrukion gegen den Ausgleich beigetragen. Verhindern hätten wir ihn nicht können, er wäre mit dem § 14 gemacht worden, aber wir wollen, daß jene Herren, die gegen die Judäomagyaren und gegen die Semitoavaren so beredte Worte der Lästerung und Beschimpfung

die „Sünde" begehen sollen; im ersten müssen sie ihren Abschied nehmen. Um die nötige Zweidrittelmehrheit für die Wehrvorlage zu finden, versprach die Militärverwaltung alles mögliche, darunter auch, wie gesagt, eine entgegenkommende Haltung in der Duellfrage. Gleich damals haben wir gesagt, daß die Versprechungen, „w o m ö g l i ch" dieses oder jenes zu tun, keinen Pfifferling wert sind, denn die Regierung wird stets nur dasjenige tun, was ihr in den Kram paßt und nach der Annahme der Wehrvorlage

des Abgeordnetenhauses nahm mit allen gegen drei Stimmen einen Antrag des Subkomitees an, in welchem die Regierung! aufgefordert wird, Gesetzesvorlagen wegen Einlösung der S t a a t s-1 Eisenbahngesellschaften und beider Netze der O e st e r- : reichischen Nordwestbahn baldmöglichst einzubringen.! Der Ausschuß nahm ferner mit 24 gegen 16 Stimmen einen Antrag des Subkomitees an, in welchem die Regierung auf-! gefordert wird, die Kaiser Ferdinands-Nordbahn; zum 1. Jänner 1904 einzulösen. Schließlich wurde der Antrag

j angenommen, in die Verstaatlichungs-Aktion auch die Südbahn! einzubeziehen. Eisenbahn-Minister von Wittek erklärte darauf, die Regierung sei ernstlich bestrebt, die Erwerbung der in Frage j stehenden Bahnen unter für den Staat annehmbaren Bedingungen sobald als möglich herbeizuführen. Es sei bereits gelungen, bei der Nordwestbahn die Konvertierung der Prioritätsschuld und die Aufnahme einer Investitions-Anleihe für das Ergänzungsnetz sicherzustellen und hierdurch eine Reihe von Fragen

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