vorübergehend Amtsbefiignisse entziehen und diese selbst übernehmen, doch darf er nicht dem abgesetzten preutz. Etaatsministerium und seinen Mitgliedern die Vertretung des Landes Preußen im Reichstag, im Relchsrar oder sonst gegenüber dem Reiche, gegenüber dem Landtag, im Staatsrat oder gegenüber anderen Ländern entziehen. « Der Staatsgerichtshof ist der naheliegenden Versuchung, durch seinen Spruch einfach die neu geschaffenen Machtverhältnisse zu sanktionieren, nicht erlegen, sondern hat ehrlich
mit dem Reichskommisiar erklärt und dadurch auch politisch di« Drücke geschlagen worden ist, die der Leipziger Spruch in rechtlicher Beziehung dem Kabinett Papen zur Anbahnung einer Ver ständigung zwischen Reichsgewalt und Preußen- regierung öffnet. Wird die Regierung Papen. die etwas voreilig den Entscheid von Leipzig als eine vollinhaltlich« » ung der durch die Verordnung vom getroffenen Maßnahmen ausgelegt hat, diese Brücke betreten? Sie würde jedenfalls die Autorität des höchsten deutschen Gerichts schwer
solle. Jeden falls aber wird überall der sensationelle Charak ter dieses Vorschlages anerkannt. Der fetzige Zustand ist bekanntlich der, daß in den entwass« neten Ländern, also im Deutschen Reich, in Oesterreich, Ungarn und Bulgarien, Berufs heere besteben, während in den übrigen Staaten des europäische« Festlandes die allgemeine Wehrpflicht gilt. I« Frankreich dauert die Dienstpflicht derzeit ein Jahr, doch wird seit langem, namentlich von der Linken, die Ver kürzung beantragt und im Augenblick
diese offiziöse Berliner Kundgebung, von einem französischen Minister präsidenten der Standpunkt verlassen worden, daß der Versailler Vertrag unantastbar sei. Es ist begrüßenswert, daß Herrtot in seinen Vor schlägen die Gelegenheit zu Verhandlungen gibt. In der deutschen Oeffentlichkeit wird im übrigen der Ton der Kammerdebatt«, dte den Mitteilungen Herriots folgte, und dle Taktik der heftigen und unbegründeten Vorwürfe gegen dte Berliner Politik zurückgewiesen, ab« e» ist sicher, daß Deutschland weder
gegen das Prinzip der Miliz noch gegen da« von Herriot gleich falls als wichtigen Punkt vertreten« Prinzip der internationalen Kontrolle Einwendungen erheben wird. Die deutsch« Stellungnahme ist bierin vollkommen klar. Wenn dle Gleichmäßig keit gesichert wird, kann geaen ein allgemeines oberstes Aufstchtsrecht des Völkerbundes nicht viel eingewendet werden. In der deutschen Er klärung wird auch ausdrücklich versichert, daß stch in diesem Fall sogar über eine internatzo- nalr Polizeimacht reden ließe
