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Südtiroler Nachrichten
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Page 4 of 6
Date: 15.03.1971
Physical description: 6
, die in diesem Schuljahr ih rer Berufsschulpflicht noch nicht nach gekommen sind, rechtzeitig einge schrieben werden und regelmäßig die Berufsschule besuchen. Anmeldungen werden in der Berufs schule für das Hotel- und Gaststätten gewerbe, Bozen, Hotel „Laurin", Lau rinstraße 4 (Tel. 2 75 34), entgegenge nommen. Nähere Auskünfte erteilt die Direktion der Schule ebendort. Die leidige Doppelsprachigkeit Anfangs Februar hat sich der Abg. Hans Dietl im Wege einer parlamenta rischen Anfrage beschwerdeführend an den Minister

hat, laut welchen alle Mitteilungen doppelsprachig ausgegeben werden; gleiches gilt für die Protokolle (verba- H). Der Landesarzt hat die Zusicherung gegeben, er werde seinerseits der Ein haltung dieser einschlägigen Verfas sungsbestimmungen größte Sorgfalt widmen." Nach dem Ausscheiden der Republi kaner (PRI) aus der Regierung bestä tigte die römische Kammer der Regie rung Colombo am 4. März nach mehr tägiger Debatte mit 346 Ja zu 235 Nein bei zwei Enthaltungen das Vertrauen. Zum Unterschied

werden. — Bei der heute fäl ligen Vertrauensabstimmung in der Kammer wird für die SVP der Abge ordnete Riz die Erklärung zur Stimm abgabe abgeben. Es scheint nahezu si cher, daß die SVP der Regierung Co lombo auch diesmal das Vertrauen aussprechen wird.“ Da diese Meldung den Tatsachen nicht entspricht und eine durchschau bare Tendenz aufweist, sehen wir uns verpflichtet, mit wenigen Worten den Sachverhalt wie folgt richtigzustellen auch um in Zukunft dergleichen Mani pulationen vorzubeugen. 1. An der Vorsprache beim

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Südtiroler Nachrichten
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Page 6 of 8
Date: 28.02.1970
Physical description: 8
. Alle aber werden sie durch die sportliche Ertüchtigung und durch den fairen Wettbewerb gesund sein im Körper und gesund im Geist. Dazu möge unserer Jugend und unse ren im Lande für den Sport Verant wortlichen die Alpinen Ski-Weltmei sterschaften in Gröden Ansporn sein. Schon jetzt soll vorgebaut werden, wenn Österreich Einwände erhebt „Die Abgeordnetenkammer hat das Autonomie-.Paket’ für die Provinz Bo zen mit 279 Stimmen gegen 26 (und 88 Enthaltungen) genehmigt, während in der Kammer in Wien die Mehrheit für die Annahme nur vier

Stimmen betrug (83 gegen 79): in der italienischen Kammer wurde alles mit Stimmerklä rungen abgeschlossen, während in der österreichischen Kammer der Gegen satz sehr lebhaft war und der soziali stische .Führer’ Kreisky mit seiner massiven Intervention riskierte, die Annahme zum Scheitern zu bringen, als zugleich in Italien die beiden einst vereinten sozialistischen Parteien mit ja stimmten ..." Die halbe Wahrheit ist gefährlicher als die Lüge, weil sie an Hand von Zah len und Daten, die zwar stimmen

, de ren Bedeutung aber verschwiegen wird, zu Schlüssen führt, die glaubhaft, ja bewiesen erscheinen, obwohl sie falsch sind. Genau das bewirkt obige Darstel lung, die nicht von irgendeinem Manne stammt, der über die Annahme des Pa ketes in der italienischen Kammer und im österreichischen Nationalrat nur beiläufig gehört hat und sich nun dar auf seinen Reim macht. Es wäre für einen solchen Menschen verzeihlich, wenn seine Darstellung mehr seinen nationalistischen Wunschträumen ent sprechen

nicht zu verwundern, wenn Italien, also in die sem Fall die italienische Kammer, die italienischen „internen" Vorschläge ein stimmig oder fast einstimmig gebilligt hätte. Denn es müßte doch zu erwar ten sein, daß Italien zu den eigenen Vorschlägen steht. Anders ist es für Österreich. Ihm wurden die Vorschläge von Italien un terbreitet (immer wenn man den Standpunkt der „souveränen internen Maßnahmen" einnimmt wie Tramarol- lo); der Nationalrat (warum gebraucht Tramarollo den Ausdruck „Kammer von Wien

überwältigenden Mehrheit? Hier sagt Tramarollo nämlich nur die halbe Wahrheit. Weiß Tramarollo nicht, daß im österreichischen Nationalrat bis auf zwei erkrankte Abgeordnete alle Ab geordneten anwesend waren und daß der österreichische Nationalrat also die Paketvorschläge mit 51,5 Prozent seiner Abgeordneten billigte? Weiß Tramarollo nicht, daß in der italienischen Kammer bei der Abstimmung über das Paket von 630 Abgeordneten nur 393 anwesend \varen und 273 durch ihre Abwesenheit bekun deten

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Südtiroler Nachrichten
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Page 2 of 18
Date: 05.07.1971
Physical description: 18
Monate nach der ersten Le sung in der Kammer kann aber die zweite Lesung erfolgen, d. h. es bestand die Möglichkeit, daß diese bald nach der ersten Lesung im Senat in der Kammer stattfinden werde. Auch Par teikreise, so auch der Parteiobmann, rechneten damals damit, daß die zwei te Lesung in der Kammer noch vor den Sommerferien des Parlaments ange setzt werden würde. Kammerabgeord neter Dietl teilte also am 12. Mai d. J. seinen Parlamentskollegen vertraulich mit, daß es seine Absicht sei

der Kam merabgeordneten zu verbleiben und zwar auch weiterhin als Mitglied der SVP. (Dieser Schritt hat infolge mangel hafter Berichterstattung durch die Presse vielfach zu der Auffassung ge führt, Dietl sei aus der SVP ausgetre ten. Das stimmt nicht. Zur näheren Er klärung: Die Kammerabgeordneten der SVP bilden zusammen mit anderen Kammerabgeordneten kleinerer Grup pierungen die sogenannte gemischte Fraktion. Das ist eine offizielle Ein richtung der Kammer. Inoffiziell tref fen

sich wie die Abgeordneten der an deren in der gemischten Fraktion ver tretenen Gruppierungen auch die drei Abgeordneten der SVP, um über ihre Stellungnahmen in der Fraktion und in der Kammer zu beraten. Dietl hat nichts anderes getan, als erklärt, daß er seine Haltung in Sache Paket und Operationskalender unabhängig von der Mehrheitsentscheidung, also prak tisch unabhängig von der Entschei dung der beiden anderen SVP-Ivam- merabgeordneten, einnehmen werde, immer im Rahmen der gemischten Fraktion und als SVP-Mitglied

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Südtiroler Nachrichten
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Page 5 of 8
Date: 06.04.1971
Physical description: 8
Jahren zu erfolgen.) Im Jahre 1970 wurden im Jänner der Verfassungsgesetzentwurf und erst im Dezember jener Gesetzentwurf ein gebracht, der die mit ordentlichen Ge setzen zu verabschiedenden Maßnah men enthält. Zwei dieser Maßnahmen, darunter die Neuregelung der Senats wahlkreiseinteilung für Südtirol, sind jedoch bis zur Stunde noch ausständig. Für die Verabschiedung von Verfas sungsgesetzen sind zwei Lesungen in beiden Häusern (Kammer und Senat) im Abstand von je drei Monaten im jeweiligen Plenum

vorgesehen. Die Kammer hat das Verfassungsgesetz in erster Lesung am 23. Jänner 1971 ge nehmigt. Der Senat, der ohne weiters im Anschluß mit der Behandlung be ginnen konnte, hat mit den Vorbera tungen in den Kommissionen noch nicht begonnen; gemäß authentischen Pressemitteilungen soll das Verfas sungsgesetz Ende April in erster Le sung vom Plenum des Senates verab schiedet werden. Wird dieser Termin überhaupt eingehalten? Die Zweifel sind berechtigt: vor kurzem wurden die Arbeiten des Senatsplenums

für die Zeit bis zum 30. April fcstgelegt; sonderbarerweise scheint die Behand lung des Siidtirol-Vcrfassungsgesetzes jedoch nicht auf! Und die Folgen? Die Kammer hätte das Gesetz nach Ablauf der für die Be handlung von Verfassungsgesetzen vor geschriebenen Drei-Monats-Pause noch im April d. J. in zweiter Lesung verab schieden können, falls der Senat, dem Dringlichkeitscharakter entsprechend, ohne unnützen Zeitverlust nach der er sten Lesung in der Kammer mit den Beratungen über das Verfassungsge setz

begonnen hätte. Dies ist aber nicht geschehen. So ist mit der Verabschie dung des Verfassungsgesetzes in erster Lesung im Senat nicht vor Mai zu rech nen. Erst nachher geht das Gesetz zur endgültigen Behandlung in die Kammer zurück. Da sich der Senat gleichfalls an die Drei-Monats-Frist zwischen erster und zweiter Lesung zu halten hat, kann die zweite Lesung dort nunmehr besten falls erst nach der Sommerpause im Herbst erfolgen. Es vergehen somit an die zwei Jahre ehe man dem Buchsta ben des Gesetzes

gerecht wird. Dann erst beginnt der erfahrungsgemäß schleppende Weg der Durchführung, für welche die Erlassung der Durch führungsbestimmungen weitgehend die Voraussetzung bildet. Das ordentliche Gesetz, das, mit Aus nahme von zwei Maßnahmen, die rest lichen im Paket vorgesehenen Maßnah men enthält, wurde in der Kammer erst gegen Jahresende 1970 als Regie rungsvorlage eingebracht. Seither sind drei Monate verstrichen. Bis zur Stun de haben weder die zuständige Ver fassungskommission noch die fallweise

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Südtiroler Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 12.12.1970
Physical description: 8
erklärt. 3. Die Generaldebatte über den Ver fassungsgesetzentwurf begann am 15. Oktober und wurde am 28. und 29. Ok tober fortgesetzt, dann aber wegen der Behandlung des Wirtschaftsdekretes und des Scheidungsgesetzes vom 30.Ok tober bis Dezember unterbrochen. Da mals wurde erklärt, die Kammer wol le im Dezember sofort mit der Behand lung des Verfassungsgesetzes fortfah ren und sie noch vor Weihnachten zum Abschluß bringen. 4. Nun sind neuerlich vier andere Ge setze als vordringlicher auf die Tages

ordnung der Kammer gesetzt worden, so daß nicht nur keine Aussicht mehr besteht, daß das Verfassungsgesetz noch vor Weihnachten von der Kam mer in erster Lesung verabschiedet werden kann, sondern daß wir die Ge wißheit haben, daß die Fortsetzung der am 30. Oktober ( !) unterbrochenen Ge neraldebatte erst frühestens gegen Mit te Jänner erfolgen wird. (Die Kammer wird nach Weihnachten mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht vor 11. Jän ner einberufen.) Eine Frage der Zeif Wir wissen — und auch Ballardini

weist in seinem Vorlagebericht der Mehrheitsparteien der Verfassungs kommission darauf hin — daß es im Parlament kaum zu Änderungen des vorliegenden Verfassungsgesetzentwur- fcs über ein neues Autonomiestatut kommen wird. Das ist der Wille der Regierung und somit der Regierungs parteien, die auch in der Kammer über die Mehrheit verfügen. Somit ist die Frage der Behandlung des Verfassungs gesetzentwurfes nicht mehr eine sub stantielle Frage, das heißt nicht mehr eine Frage der Annahme oder Ableh nung

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Südtiroler Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 31.05.1968
Physical description: 8
zwischen dem vollen deten 21. und dem vollendeten 24. Lebensjahr, die ihre Stimme nur für die Kammer, nicht aber für den Senat abgeben konnten, ist aus der DifFerenz der Kam mer- und der Senatsstimmen leicht zu errechnen. Diese DifFe renz beträgt 17 202. In der Wahl für die Kammer wurden überdies um 4639 weiße Stimmzettel we niger abgegeben als in der Wahl für den Senat. Sie stammen si cher nicht alle von der deutschen Volksgruppe. Aber selbst wenn man, um sehr vorsichtig zu rech nen, von der oben genannten Dif

zwischen Kammer und Senat ei ne fast gleich große DifFerenz, nämlich 15 033 auF. Das ent spricht fast 20 Prozent mehr ita lienischer Wähler in der Kam merwahl. Diese hohe Zahl ist auf die Anwesenheit des Militärs zu rückzuführen. Die Zahl der an wesenden Soldaten, die sich auch auf Stimmen auswirkt, war aber nicht mehr so groß wie bei den Parlamentswahlen 1963. Daraus erklärt sich wieder ein absoluter Rückgang der italienischen Stim men in Südtirol von rund 7000 Wählern. Bei einer Betrachtung

der Stimmenverhältnisse der italieni schen Wähler in Südtirol fallen Heimat beurlaubt wurde. Einige werden auch im Ausland arbeiten oder studieren und nicht zur Wahl zurückgekehrt sein. Die an wesenden Jungwähler zwischen 21 und 25 Jahren haben also fast alle für die SVP gestimmt. Im gesamten Staatsgebiet be trägt der Prozentsatz der Mehr stimmen in der Kammer gegen über den Stimmen im Senat, al so der Prozentsatz der Jugendli chen zwischen 21 und 25 Jahren 9,3 Prozent. Dem entspricht nach obiger Rechnung

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Südtiroler Nachrichten
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Page 8 of 18
Date: 05.07.1971
Physical description: 18
der Südtiroler zu nennen, zu verwirken. Die Erklärungen des Abg. Hans Dietl vor versammel tem Parteiausschuß geben wir im Wortlaut wieder: Zu meiner Verwunderung habe ich der Tagesordnung für die heutige Par teiausschuß-Sitzung entnommen, daß sich der Parteiausschuß fast ausschließ lich mit meinem Fall zu beschäftigen hat, und zwar mit meinem Entschluß, der gemischten Fraktion der römi schen Kammer als unabhängiger Süd- tirolcr Abgeordneter anzugehören. Ich bedauere dies umsomehr, weil es nicht länger angeht

. Meinen nach reiflicher Überlegung gefaßten Entschluß, der gemischten Fraktion der römischen Kammer als unabhängiger Siidtiroler Abgeordneter anzugehören, begründe ich wie folgt: Zu diesem Entschluß sehe ich mich in meiner Eigenschaft als Parlamenta rier verpflichtet. Ist cs doch so, daß mir niemand und kein Gremium der Partei die letzte Verantwortung abneh men kann und abnimmt, weil wir in Rom die Siidtiroler Bevölkerung in Ih rer Gesamtheit vertreten und folglich in dieser eminent wichtigen Frage un ser

Ja als Zustimmung der Volksgrup pe insgesamt gewertet wird. Weil die se Willensäußerung grundsätzlich für die weitere Entwicklung von größter politischer Tragweite ist, ersehe ich darin eine Gcvvissensfrage. Im besonderen stelle ich zur Begrün dung und Rechtfertigung meines Schrittes fest: 1. In naher Zeit kommt es zur zwei ten Lesung des Verfassungsgesetzes in der Kammer. Ich habe kürzlich in Versammlungen nicht verschwiegen und sehe mich verpflichtet, heute vor dem versammelten Parteiausschuß zu erklären

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Südtiroler Nachrichten
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Page 4 of 8
Date: 10.05.1963
Physical description: 8
bestätigen dies in unzweideu tiger Weise. Die für die Kammer abgegebenen Edelweiß-Stimmen sind gegenüber 1958 etwas angestiegen. Allerdings ist der perzen- tuelle Anteil an der Gesamtzahl der abgege benen Stimmen etwas zurückgegangen. Das erklärt sich dadurch, daß gegenwärtig bedeu tend mehr Militär in Südtirol stationiert ist, als bei früheren Wahlen. Soldaten und Poli zisten wählen eben dort, wo sie augenblick lich Dienst tun. Wahlkreis Bozen Sand (SVP) Raffeiner (unabh.) Rosati (DC) Lucchi (PSI

von 1958 gehalten. Die Differenz wird allerdings etwas größer, wenn man den natürlichen Wählerzuwachs in Rech nung zieht, der jedoch bei den Wahlberech tigten für den Senat (Wähler über 25 Jah ren ) kleiner ist, als bei den Wahlberechtigten für die Kammer (ab 21 Jahren). Rechnet man nun zu den für die Edelweiß- Kandidaten Sand und Saxl die für den Ge genkandidaten Raffeiner abgegebenen Stim men dazu, so kommt man im Wahlkreis Bo zen auf insgesamt 50.378 und im Wahlkreis Brixen auf 75.340 Stimmen

. Die so erhal tenen Zahlen übertreffen bei weiten (beson ders im Wahlkreis Bozen) jene von 1958. Mit dem natürlichen Wählerzuwachs allein läßt sich dieses Ergebnis nicht erklären, wes halb es notwendig erscheint, die für den Gegenkandidaten Dr. Raffeiner abgegeben n Stimmen näher unter die Lupe zu nehmen. Eine verläßliche Grundlage hiezu bilden die für die Kammer abgegebenen Edelweiß stimmen, wobei man sich vor Augen halten muß, daß die Zahl der Wahlberechtigten für den Senat um rund ein Zehntel niedriger

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Südtiroler Nachrichten
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Page 5 of 8
Date: 02.01.1973
Physical description: 8
Kammer gegen diese Südtirolregelung, die den Namen Paket und Operationskalender trägt, mit eingehender Begrün dung, an der man übrigens in den Gremien der SVP nichts aussetzen konnte, gestimmt hatte. Für die Wahlen vom 7. Mai kandidierte er im Einzelgang nur für den Senat, wo zum Unterschied von der Wahl für die römische Kammer im Wege des Einmann- Wahlkreiscs die Persönlichkeitswahl vorgesehen ist. Von einer Parteigründung war in diesem Falle, wie Dr. Magnago weiß, keine Rede. Übrigens hat Hans

Dietl bei jeder Gelegenheit die Südtiroler Wähler für die Kammer aufgefordert, Edelweis, also SVP, zu wählen. Hans Dietl hat folglich und in Auswirkung seines Ausschlusses aus der SVP nur eine Partei mit gegründet: die Sozialdemokratische Partei Südtirols. MAGNAGO: VOM FALL ZANON SPRICHT KEIN MENSCH MEHR Im Zusammenhang mit Dietls Achtungserfolgt bei den Senatswahlen erklärt SVP-Parteiobmann Ma gnago u.a.: „Der SVP-Senatskandidat Dr. Zanon wurde unter Anklage gestellt und dieser Umstand wurde wäh

. In der Vertrauensdebatte scheute sich der SVP-Ab- geordnete R. Riz nicht, die bei einem solchen Anlaß abwegige Frage der Immunität aufzuwerfen. (Im munität der Volksvertreter, Art. 68 der italienischen Verfassung: ...Kein Mitglied des Parlaments darf ohne Ermächtigung der Kammer, der es angehört, einem Strafverfahren unterworfen werden;...) Der Abg. Riz verlangte, daß an den bisher geltenden Im munitätsbestimmungen, die vielfach die Parlamen tarier vor der Bestrafung auch für gewöhnliche Ver brechen schützen

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Südtiroler Nachrichten
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Page 2 of 4
Date: 15.06.1973
Physical description: 4
in italienischer Sprache «Realtà Sudtirolese». Das Blatt muß jedoch im Hochsommer 1961 sein Erscheinen einstellen. Dieser politisch wichtige Versuch, die italienischen Mitbürger anzusprechen, schei terte leider am Unverständnis der Führung der SVP. üf 1963 war er maßgeblich an der Gründung der «Südtiroler Nachrichten» beteiligt. Einige Jahre später wird er alleiniger Herausgeber und Schriftleiter des Blattes. üf 1963 in die Römische Kammer gewählt, wurde diese Wahl 1968 bestätigt. üf Im April 1964

, die so wohl dessen Inhalt betrifft als auch die selbst herrliche Verhandlungsmethode seitens des Parteiobmannes — deshalb auch im Jänner 1967 Rücktritt als Obmannstellvertreter der SVP. üf Im Jänner und Juli 1971 Ablehnung des Paketes in der Römischen Kammer mit eingehender Begründung. üf Auf Grund seiner Paketablehnung in der Römi schen Kammer erfolgt im November 1971 Dietls Ausschluß aus der SVP. üf Frühjahr 1972 Kandidatur als Unabhängiger im Zeichen des Tiroler Adlers für den römischen Senat

einnehmen zu dürfen, auch um in Rom glaubwürdig bleiben zu können, wurde abgelehnt. Im Kommentar, den das Grazer Tagblatt «Kleine Zeitung» anfangs Februar 1971 diesem Antrag auf Ausschluß gewidmet hat, finden sich unter ande rem folgende Sätze: «Der Abgeordnete zur Römischen Kammer, Hans Dietl, hat etwas Fürchterliches getan: Er folgte nicht seinem Parteiobmann, sondern seinem Gewissen und stimmte kürzlich 'n Rom gegen die Novelle zum Autonomiestatut. Er hatte dafür gute Gründe und man müßte

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Südtiroler Nachrichten
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Page 9 of 10
Date: 15.02.1971
Physical description: 10
dclt, sondern sollte erst in der Sitzung, die für Mitte Jänner vorgesehen war, zur Sprache kommen. Tatsächlich wird der Parteiausschuß aber erst am 1. Fe bruar zusammentreten. 14. Dezember: Gemäß einer Entschei dung der Frakitonsführer in der Rö mischen Kammer wurde die General debatte über die Abänderung des Auto nomiestatutes in der Kammer bis Weihnachten fortgesetzt und am 15. Jänner mit den zwei letzten Rednern und den Repliken wieder aufgenom men

. Der Verfassungsgesetzentwurf soll nach diesem Plan bis 31. Jänner in erster Lesung in der Kammer geneh migt werden. Im Rahmen der General debatte sprach am 15. Dezember SVP- Abgeordneter Dr. Mitterdorfer und am 18. Dezember, dem letzten Tag der De batte vor Weihnachten, SVP-Abgeord- neter Dr. Riz. 15. Dezember: Der Ministerrat befaß te sich mit den 13 vom Neunerkomitee vorgelegten Entwürfen für die ordent lichen Gesetze in Durchführung des Pa ketes und genehmigte die Gesetzent würfe. Zwei Gesetzentwürfe (3. Senats wahlkreis

und Elektrowirtschaft) sind noch ausständig. Bisher ist nichts dar über bekannt geworden, daß die Regie rung die Gesetzenwürfe dem Parlament zugeleitet hätte. Die Regierung hatte sich seinerzeit selbst den Termin gesetzt, innerhalb eines Jahres nach Genehmi gung des Paketes durch Kammer und Senat (4. Dezember 1969) die ordentli chen Gesetze einzubringen. 9. Jänner: In Brixcn starb überra schend Dr. Otto von Guggenberg im Alter von 83 Jahren. Dr. von Guggen berg, der die Siidtirolcr Belange be reits nach dem Ersten

und Er weiterung des Autonomiestatutes. 233 Kammerabgeordnete waren bei der Ab stimmung nicht anwesend, so daß die Ja-Stimmen nicht einmal 40 Prozent al ler Kammerabgeordneten ausmachten. Mit der Abstimmung in der Kammer befaßte sich die Parteileitung am 25. Jänner und der Parteiausschuß am 1. Februar. 28. Jänner: Im Rcgionalrat wurde nach langer und heftiger Diskussion in mehreren Sitzungen ein Begehrensge setz verabschiedet, mit dem das Parla ment aufgefordert wird, im Gesetz über die Sanitätsreform

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