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Meraner Zeitung
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Page 9 of 16
Date: 11.11.1904
Physical description: 16
den gesetzlichen Weg berief, um später im Verordnungswege eine Verfügung zu treffen, die sowohl Teutsche als Italiener er bittern mußte. Vielleicht habe Körber auch an Trieft gedächt, aber- dort wohnten Slaven, mit welchen die Regierung erst unterhandle, während sie die Teutschen Zu überraschen Pflege. (Sehr richtig.) Körber schickte seine Sendboten nach Innsbruck, ünd es fand sich ein Judas, es fand sich ein Raffl, welcher der Regierung für die ita lienische Fakultät sein Haus zur Verfügung stellte

. (Brausende Pfuirufe.) Es sollte sich nur um ein Provisorium handeln, aber-was in Oesterreich ein Provisorium bedeutet, wissen wir alle. Ein Provisorium in Roveredo hätte uns weniger be leidigt, aber nicht uns berücksichtigte man, son dern das landesverräterische Volk der Psannen- flicker und Kastauieubrater. (Stürmischer Bei fall.) Redner kam dann auf die blutigen Ereig nisse der letzten Tage zu sprechen und wies darauf hin, daß die Regierung das Militär stets gegen die Teutschen verwende; in Graz

, welchen die Regierung der allseits geäußerten Forderung auf gesetzliche Schließung der italie nischen Fakultät entgegensetzt, sachlich unbegründet UM.'irür geeignet sei, die gerechte Empörung aller Teutschen wach zu halten und bei Wiedereröff nung der italienischen Fakultät in Innsbruck zu neuen Ruhestörungen zu führen; 4. daß sie mit der deutschen Bürger- und Studentenschaft Inns brucks Uno ihrer unbeugsamen Haltung wärmstens mitfühlt und ihr vollen 'Erfolg in dem schweren Kampfe um die Erhaltung des rein

.) Gemeinderat Tr. v. Walther erinnerte da ran, wie oft die Jnnsbrucker Bozen tatkräftig unterstützt hätten, und meinte, es sei ein Herzens bedürfnis, ihnen jetzt wenigstens moralisch bei zustehen. Was die Regierung anbelange, so kenne ie in ihrer rührenden Unbeholfenheit nur zwei Extreme: Justainentpolitik oder Zusammen knicken. Letzteres System mache sie gegenüber den Nichtdeutschen geltend, während die Teutschen mit ^ der andere»! Spielart beglückt würden. Wenn die, Regierung in der Jnusbrucker

wie ein gereizter Löwe aufschnellen würden, dann werde für die Justainentpolitik der Regierung das letzte Stündlein geschlagen haben. (Beifall.) Dr. Schlesinger meinte, nichts sei so un- erforfchlich, wie der Ratschluß unserer Regierung; das habe die jnnsbrucker Angelegenheit wieder einmal bewiesen. Man sage oft, die Regierung sei leidenschaftslos; aber was nütze die Leiden schaftslosigkeit der Regierung, wenn dadurch auf deutschem Bodeu die leidenschaftlichsten nationalen Kämpfe entflammt würden. Heute

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 11.03.1924
Physical description: 6
, weshalb sich die Wahlen in eine reine Formsache oMUen, die keine echeMche Bedeutung meyr Hai. ^ Von gegnerischen Müttern wird, etwas voÄBft, hervorgehoben, es würldie mir eine neue Weiktion des Herrenhauses, des Senates, ge schaffen, hieven Mitglieder nicht mehr vom König, -sondern von der Regierung und der herrschenden Piartet ermannt werden!. Aber das ist eben eine WRt neuen Wahlgesetzes. Mus dem Dar- MIstellten echell aber auch, daß sich in Italien nbch niemals die WMen so friedlich abgespielt

der Bauern eine ab« marteM Haltung e!m, bervit zur Mitarbeiter« schlaft atm Werke der Regierung, »penn auch nücht unwiderruflich, wichrem die Regierung erklärt, vieise Astjenl ald FroundesMen nicht betrachten? N» Gnmn>. Auch in den Lagern der wirklich! Oppositionellen! machen sich Ne Erscheinungen! Das Mißlingen der Seeabrüstungskonserenz. Paris. 11. März. „Le Journal' schreibt: Das Mißlingen der in Rom abgchaltenien See? abrüstungskonferenz sanktioniert den Zusam menbruch des Gedankens

Reingewinn der französischen Regie. Mainz, 11. März. Der Reingewinn der sranzöflsch-belgifchien Reale im Monat Februar beträgt 20 Millionen Franken gegenüber 1? Millionen im Jänner. Die neuen Steuerpläne Frankreichs. Paris, 11. März. Ante^dem Vorsitze Mll- lerand» tagte gestern im PM» ElysSe eln Mi nisterrat, ln dem vereinbart wurde, daß der Ainanzminilter neue Steuerpläne vorlegen soll. Eine halbamtliche «Havas'-Note besagt, daß die Mehrheit des Senates den fiskalischen Plä» nen der Regierung

wohlwollend gegenüberstehe, doch einige Senatoren lmmer noch mit der Ge nehmigung der vom Finanzausschuß des Se nates abgelehnten Dekretentwürfe zögern. Mo« sei auf der Suche nach einer Sompromiß-For- mel, die die Regierung auf wirtschaftlichem Gebiete frei handeln läßt und doch dle parla mentarische Kontrolle nicht ausschließen. des Zauderns und ZöMMs bemerkbar. Die Bereinigung ,,Mr WaterPaM und! Freiheit', die den Versuch gemacht hatte, die abtrünnigen SchwarizHömden an sich gu locken

Au» BerfasfungsmäHigkeit führen könnten. Gl iche Popotari, vielleicht fogjar viele, Wen am Lehsten Äine offene Feldschlacht >gegen den Fa- chismus, aber die mehr parlamentarisch singe- telltenl führenden! Köpfe der Partei wünschen eine sehr reservierte Haltung, sodcch ihrer spä teren Orientierung zugunsten der Regierung nichts!>!m Woge siiiwldv. Di« „verfassungstreue Ovpojsition', die sich aus chemalgen Sozialisten, Ex-Nittianern und „selbjstiindigen Demososbalen' öuDmmenjsetzt, zeiai, Wenigstens bis zu> dieser Stunde

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 10
Date: 05.10.1898
Physical description: 10
über die gegenwärtige Lage in Oesterreich. Hier sei darum nur kurz Einiges aus der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses als grelle Illustration dazu skizziert, jener Atzung, in der bei Verhandlung über den Dringlichkeitsantrag Schwegel, als deren Verfasser nach dem „N. W. T.' Abg. Dr- v. Grabmayr gilt, die Opposition einen vollwichtigenErfolg Über das Ministerium Thun und über die von ihm 2 Stunden zuvor so empathisch angerufene, „geehrte Majorität', mit der die Regierung vollkommen geeint sei, zu verzeichnen

hat. Schwegel, einer der gemäßigtesten Redner des Hauses, zugleich einer der besten Kenner unserer handelspolitischen Verhältnisse, begründete in vor trefflicher Rede, die nach den Wiener Blättern einen großen und tiefen Eindruck auf daS ganze Haus mächte, den Antrag des verfassungstreuen Groß grundbesitzes, mit welchem die Regierung aufgefor dert wird, die geheimen Abmachungen Mit Baron Banffy vorzulegen und sofort in die erste Lesung der Ausgleichsvorlagen einzugehen. Er verlangte Aufklärung seitens

des Minister präsidenten über etwaige Konsequenzen <iner wirth schaftlichen Trennung unb fragtt nHch dem Wesen der zwischen den beiderseitigen Regierungen ge troffenen Vereinbarungen. Es sei Pflicht deS Ministerpräsidenten, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Thätigkeit des Hauses lähmen. Geeint stand an diesem denkwürdigen Sitzungstage die ge- fammte Linke in dem Kampfe gegen diese Regierung und ihr System und in hocherfreulichem Einklänge stimmten die Angriffe der Redner, wie Prade (deutsche Volksp

), Lueger (christlich-sozial), Groß (Fortschrittsp.), Daszynski (Sozialdem.), zusammen. Mit glänzender Redekunst und vernichtenden Beweis mitteln rückten Sämmtliche der Regierung an den Leib, charakterisierten Sämmtliche die Politik ThunS Und der Majorität als darauf gerichtet, die Oppo sition zu Provdzierev, um das Haus heimzuschicken und den Ausgleich mittels des Paragraph 14 durchzu führen. Der Eindruck dieser Reden auf den Grafen Thun sei deutlich wahrzunehmen gewesen. Der Herr Ministerpräsident

hatte einen sehr schlechten Tag, vor sich eine feste Opposition, hinter sich eine wackelige Gefolgschaft. Abg. Prade erklärte namens der deutschen Volkspartei: Der Geheim vertrag mit Ungarn ist ein Verfassungsbruch, den die österreichische Regierung gemeinsam mit der ungarischen begangen hat an unseren Gesetzen zu Lasten der gesammten Bevölkerung Oesterreichs ohne Unterschied der Nationalität. Wenn dieser geheime Vertrag besteht, dann ist eS einfach Sache des Parlaments, dafür zu sorgen, daß diese Re gierung zum Teufel

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 21.11.1924
Physical description: 4
-Aeronautik ein. die mancherlei Vorteile und Erfahrungen bringen. Scharfe Kritik an der JnnenpolMt. Die nächste Rede war die des Abgeordneten Soleri. der elne geharnischte Kritik der In- nte>y>olitlk vom Sky»el ließ. Er begann seine Ausführungen mit Verlesung der Tagesord nung: «Die Kammer mißbilligt die Innenpolitik der Regierung.' Der Redner schickte dann vor- aus, dah elne nähere Darlegung der Gründe, dle ein« Reihe von Mgeordnleen der unabhän gigen liberalen Llste veranlagte, gegen die In- neiqx»lttik

der Regierung zu stimmen^ nach den treffenden Erklärungen Gioltttis eigentlich nicht mehr notwendig wäre. Der Redner halte es aber trotzdem für nötig, da das ganz« Land mit großer Spannung die innerpolilisthe Debatte mitmache und dann auch, weil die kleine Schar derer, welcher auch der Redner angehöre, einen großen Teil der öffentlichen Meinung hinter Nch habe, die weder in der minisveriellen Zu sammensetzung. noch in der nicht anwesenden Opposition ihre Führer sehe. An seiner Kritik übergehend betont

Soleri. man brauche nur zu beobachten, was geschehe: Beschlagnahme der Zeitungen, Verbot der Ver sammlungen, auch patriotischer, llebersälle. Ver haftungen, um sich zu überzeugen, daß die TS- tiAeit oer Regierung trotz der Bemühungen des Innenministers denen man gerechterweise die beste« Absichten anerkennen müsse, nicht ver mocht habe, weder auf der Straße, noch ln den Köpfen eine Situation zu schaffen, die sich auch nur annähernd der nänert. deren Mekrher- slelluag das Land als dringend notwendig

au- he. Die innere Lpge de» Parlamentes liege im lroblem de» Faschismus der durch seinen Führer, durch! seine Organisation, durch seine Machtmittel, durch seine Waffen da» Land beherrsche. Unter den günstigsten Bedingungen hat Mussolini die Regierung übernommen. Heute sei die AreunHchast gegenüber dem Aa- schwmlu« in vielen, vielen Kreisen geschwunden und zwischen Faschtsmu» und Bevöl kerung hat sich ein grohee Abgrund «5 !.S «la ». «er Faschümu» hat aZe seine Dassen behÄken, vi«e seh«, ihn ober dennoch

zur Unter drückung der Presse führen die Unzufriedenheit noch weiter. Die Reform der Verfassung zielt klar auf die Stützung der Rechte der parlamen tarischen Mindecheiten und auf die Sicherung and Festigung der gegenwärtigen Regierung hin. Wenn Italien sich wirklich in der idyllischen ruhigen Lage befindet, wie der Ministerpräsident versichert, dann sollte es doch nicht notwendig sein, dle fundamentalsten Freihelten zu ersticken. Wenn jedoch die Notwendigkeit besteht, dle öffentlich« Ordnung zu verteidigen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 06.02.1923
Physical description: 6
können sich aus dem einfachen Grunde nickt viel herumstreiten, da diesel ben nur drei Vertreter im Parlamente haben. Die fremdrassigen Vertreter in der. Kammer, die Deutschen und Slowenen, > gehen ihre eigenen Wege und sogar unter den Slowenen bestehen zwei Richtungen, I jene die mit der Regierung arbeiten wollen, während die anderen unabhängig zu blei ben gedenken. ^ In den Zentrumsparteien ist vor allem > die unleugbare Krise der katholischen Volks« > Partei bemerkenswert, wenn auch der Vor stoß des Abg. Earnaggia

bis jetzt wenig Glück hatte. Die Demokratie ist auch weiter hin in vier Untergruppen zersplittert. Nur die sozialen Demokraten haben ihre Stel lung als „Verbündete' des Faschismus, welcher an der Regierung ist, geklärt und erreichten dadurch eine gewisse Vorzugs stellung gegenüber den anderen Gruppen. Keine der demokratischen Gruppen ist aber gegen die Regierung. Giolitti und Orlando aus der Demokratie ohne Beinamen sind ebenso für die Regierung, wie die Abgeord neten De Nava und Brezzi von den liberalen

Demokraten. Nitti hat sich vollständig nach Aquafredda zurückgezogen, wo er seinen Studien obliegt, weiterbin Bücher schreibt und sich wohl s'r den nächsten Nobelfriedenspreis vorbereitet. Er hat jedoch seine Freunde bereits unter richtet, daß er der gegenwärtigen Regierung in keiner Weise Hinoernisse in den Weg legen wolle. In den Reihen der Demokra tie gibt es immerhin einige Unzufriedene, wie Pasqualino, Vasallo und Cocco-Ortu, welche nur jenem Ministerium treue Freun

de sind, an dem sie selbst teilnehmen. Bon einer Kampfstimmung ist nirgends die Rede und die Regierung ist vor jeder starken Opposition sicher. Jeder bleibt so zusagen nur Zuseher vom Fenster aus. In der Abgeordvetengruppe der Agraqier sind die Stimmungen sehr widersprechend. Die große Mehrheit dieser Abgeordneten ist wohl aufrichtig ministeriell gesinnt, , wenn auch vielleicht hie und da mit gewissem Vor behalt. Einige Abgeordnete'dieser Gruppe wünschen überhaupt deren Auflösung und Anakiederunq an andere nationale Grup pen

. Der Abg. F o n ta na, das Haupt der Agrarier, ist aber nicht dieser Meinung und meint er, zum Sterben sei es noch imnter Zeit. klare Worte der Reichsregierung. Verlin. 6. Februar. Das Reichskabinelt hielt gestern eine Beratung über die durch den französischen Einmarsch in Baden ge schaffene Lage. Diesmal wird sich dle Reichs regierung nicht mit Protesten be gnügen. Dem Reiche stehen noch Mittel zur Verfügung, die bisher mit Rücksicht auf dle Auffassung im Auslande nicht angewen det wurden. Man denkt

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 12.06.1924
Physical description: 6
SM » Dcmmrstag, d« M Smri 1VS4. zß »!<>!. !^j .1 ! Ä ! 1> !5 ß .' .'i?' l ^ P' Ni .O t > N- »^ !ji> !I Zk,- i!>« 'ü ßl W M! l!Z W DL MlZ ii''. !T> !Z' V'' U'< Pl U ' >!> - Kauf Und Blutrache. Wenn sich die Beg, den Staat Äs ein« rmmtere Feudalainarchie, als eine ungezügelte Botarenherrschast denken, stellen! sich dies« Gans den Staat überhaupt nicht vor; da mit dem Stamm ihre Welt unwiderruflich ab schließt, rührt der Staatsbegriff gor nicht an ihre Stirnen. Jeder Versuch der Regierung

der maxima- listischen Sozialisten, daß sich das Verhalten der gegenwärtigen Regierung gegenüber der Ar beiterklasse von der Politik der früheren bür gerliche« Regierungen nicht unterscheide. Daher habe sie auch bei oen bürgerlichen Klassen Zu stimmung und Unterstützung gefunden» doch werden die Sozialisten deshalb Ihre Massen nicht niederlegen^ sondern weiterhin für die Freiheit der Arbeiter kämpfen, deren Unter drückung bei den letzten Wahlen ihren Höhe punkt erreicht hat. Auch die Außenpolitik

der Regierung sei nicht den Interessen des Landes entsprechend. Im großen und ganzen sei das System der alten despotischen Regierungen bei behalten worden. Das Dekret über den Acht stundentag habe praktisch gar keinen Nutzen ge habt. , Baldes! sprach für die unitarischen Sozia listen und betonte, daß sich der Klassenkampf nicht ausschalten lasse, wenn es auch die Aa- schisten immer behaupten. Der Unterschied be stehe nur darin, daß die Faschisten ihrem So- iiallsmub auch den Nationalismus beimengen, oer

gleich bei seiner An kunft diwon gesprochen bat, er habe das Belle ben, die alte Waffenbrüderschaft mit der Tür kei Au einer herzlichen Freundschaft z» gestiel ten. Der amerikanische „Beobachter' in Berlin. Berlin, S. Juni. Der amerikanische Oberst Logan, der inoffizielle Beobachter Amerikas bei der Reparatwnskommission, dem die Berichter- swtkMg über die Vorgänge bei der Repara- tionskommission für die amerikanische Regierung abliegt, lhat dieser Dage zu Änformationszwecken in Berlin geweilt

. Verhaftung eines TschekaMrers in Breslau. Nunmehr i'st auch in Breslau die An wesenheit mim Tschekaleuten festsMM wor den. Dank des Eingreifens der politischen Po lizei konnte lder HMptft'chrer der Ts.'hekaleute und gleichzeitig militärischer Leiter der schtesi- schen Kommunisten verhaftet werden. Macdonald und Tirpitz. In Beantwortung einer dieser Tage im en'g»- lilchen Unterhaus gestellten Frage, ob die Regie rung irgendwelche ÄorjMliungen bei der deut schen Regierung davüiber erhoben

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 10
Date: 23.12.1924
Physical description: 10
des Ministerpräsidenten Mussolini, der insbesondere den Hinweis auf den Schutz der italienischen Minderheiten in ausländischen Staaten zur Kenntnis nahm, eine Hoffnung aussprechen dürfen, so ist es die, daß gerade mit RUcksicht auf dielen nationalen Schutz der Italiener im Auslände die italienische Regie rung Recht kennen. Ausland. vle letzte deutsche Rote an den Völkerbund. Berlin. 2». Dez. <Mg.H5r.> Da» wolffbüro veröffenklickke gestern die von der deutschen Regierung an den Völkerbund gerichtete Note

la der Frage der Räumung der Köl ner Zone. Hymans erklärte, sich an die ton doner Vereinbarungen zu halten. Aus all« Aälle hängt die Entscheidung der Alliierten vom Berichte über die Erfüllung gewisser Bestim« mungen des Versailler Vertrage», besonder« der Abrüstungsbestimmungen ab. London. ZZ. Dez. (Radio-Dienst.) Die deutsche Regierung lieh durch den Botschafter Dr. Sthamer auch bei der englischen Regierung n der Frage der Räumung der Kölner Zone ondieren; ebenso ersolgte la Brüssel eln ähn- icher

. Der neue Münchener Bürgermeister. Der Münchener Stadtrat wählte mit 3S von ter ter ^ eiknaektswusik la jroüor Xu»»n»l»l la A. Aiu»Ur»U«a!»»a«Uuag «WlMWWDWlWW 51 Stimmen den Stadtrat Bäcke-rmei Scharna-gl zum ehrenamtlichen I.Bürgermei Der bisherige -Bürgermeister Schmid (Sozal demotrat) erhielt 1-4 Stimmen, der Kommunist Schauer 6 Stimmen. Weitere Weihnacht-Überraschungen der bayerischen Regierung. München, 22. Dez. <Sz.) Die „Welt am Sonntag' weih zu berichten, dah außer der Amnestie

fü-v die politischen Gefangenen -von der bayerischen Regierung noch eine besondere Wsih-nachtsüberraschu-ng für -verdiente Bürger geplant sei. Morgen, spätestens Dienstag, werde eine -große Liste bekanntgegeben werden, in der viele Geheimräte, Kominenzienräte und -Geheime Kommerzlenräte -ernannt werden. Auch MNden viele ^Beförderungen in Aussicht. Die Freilassung von Hitler und Genossen. München, 21. Dez. (Sz.) Wie die „Welt am Sonntag' berichtet, haben die mit Bewäh rungsfrist bedachten politischen Gefangenen

abgereist. Er -will sich mit einem bloßen Gna- deniatt der bayerischen Regierung nicht zufrie den ge-ben, sondern strebt in der Ueberzeugung, daß das Reichsgericht ihn freisprechen werde, die Wiederaufnahme seines Prozesses durch Reichstagsbeschluß an. Bon Lernte weih die „Welt am Sonntag- zu -berichten, dah er geistig und -körperlich so gebrochen sei. daß ihm der seine Freilassung nur in schonendster Form beibringen tonnte. Er hat sich zu seinen Schwiegereltern nach Os- ö'bach> begeben. z>r. <Hwgas

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 14.02.1882
Physical description: 10
- ÄS'gtr Besprechung und Beralhung sind endlich die von der gemeinsamen Regierung verlangten acht Millionen Gulden bewilligt worden, welche zur Bekämpfung des AufstavdeS bis in den April hinein nichen scllen. Wenn bis dahin der Auf> stand nicht niedergeworfen ist, so muß eine neue Summe bewilligt weiden. Die Volksvertretung hat vor mehr als drei Jahren schon A gesagt. So lange die Regierung immer nur vor natur gemäßen weiteren Folgen der „OccupalionSpolitik' steht, hat die Volksvertretung

RingenS nach dem Ende der drückenden Plage betrachten dürfen, die durch däS A Sagen seiner Zeit über die HabS burger'Mooarchie heraufbeschworen wurde. Auch g'Ichieht dieses Ringen mit vollem Be wußtsein und gerade deswegen findet keiner daS erlösende Wort. 'DaS klingt widersinnig. ES ist aber doch so. Jede andere Auslegung deS SachverhalteS müßte einen beleidigenden Charakter sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Opposition in den beidsu Parlamenten haben. Betrachten wir nur, valürlich blo

» resumirend, daS Wesentliche deS in siebe» Sitzungen Gesprochenen. > Die Regierung will und muß die Nothwen digkeit der Geldbewilligung begründen. Sie vei» sucht die», bringt ,S ober uur zu auSweichendrn Avt«ott»a aus alle Fragen, hurch welche man »«« Lesen der Sache am nächsten, komme», also Ä» Völker- staatsrechtliche EleHipg Oesterreich Ungarns ia de» des.tztea tmkischea Provinzen narwacheu möchte. Nüiürlsch kann die Regierung da nur ausweichen. Sie darf doch dem „Standard' I nicht rückhaltlos Recht

geben, welcher neuestens! die Wahrheit nackt berauösagt. Er meint, wenn Oesterreich Ungarn sich in Bosnien und der Her zegowina so festsetzen wollte, wie beispielsweise in Böhmen und Galizien, würde ,S damit ohne Zweifel eine Position erlangen, welche dem mos» kowitischen Streberthum, daS mehr denn je seine begehrlichen Blicke über den Balkan wirft, v.'r- hänznißvoll werden, milhin den russisch österreich ischen Krieg herbeiführen müßte. Dann weicht aber die Regierung

auch dort aus, wo man sie nach Auszangepunkt und Um fang der aufständischen Bewegung fragt. Auch dazu verpflichten sie internationale Rücksichten. Alle Welt weiß, daß der „Rubel auf Reisen' ist und einen neuen Feuerbrand auf der Balkan» hulbinsel schürt, wobei ihn serbische und monte negrinische Helfershelfer bereitwillig unterstützen. Allein daS darf die gemeinsame Regierung in Wien ossiciell nicht zugeben, gerade weil sie eS jedenfalls ganz genau weiß. Noch genauer und für Rußland vielleicht noch viel compromittirender

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Meraner Zeitung
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Page 9 of 18
Date: 01.05.1888
Physical description: 18
der Geschästsstücke, 'z umfassen die d.rccte Sorge für das Her Bevölkerung. insoweit diese sociale Dung dem Staate überhaupt obliegt. Regierung hat nun diese Regierungsfür- kräftiger betont, als die. gegenwärtige, «ehr Versprechungen gemacht, keine auch weniger von dem erfül. önnen, was ste einst — rch nehme an Hier Absicht — der Bewö.kerung mit ^vollen Worten als . rettende Thaten in W gestellt hat. -° wirthschaftlichen Leben der Alpenländer ^ jetzt die Fremdenindustrie ent ! den ersten Platz

ein. Was hat nun genwältige Regierung zur Förderung Industriezweiges gethan? Ich werde Bauden, diese Frage etwas auführlicher zu ckorltn. ^ H habe schon zweimal bei Berathung -'ÄatS die Wichtigkeit des Fremdenweseus österreichischen Alpenländern hervor ge- ' und wurde jedesmal von einem ausge ben Kenner von Land und Leuten in chtich, vom Herrn Abgeordneten Ritter von ZNowetz, kräftig unterstützt. Seire haben in den betheiligten Kreisen meines tllindes einen begeisterten Widerhall ge« weil man erkannte

, daß auch Abgeordnete ktheiligter Kronländer die Bedeutung des ^Verkehrs sür die Alpenläi.der zu wür- msfen. Ich kann die Gelegenheit auch laicht vorübergehen lassen, ohne neuerlich i Interessen dieser Industrie einzutreten, n der Regierung in der nachdrücklichsten Umfassendsten Weise unterstützt .werden M M Ersolge zu erzielen, die bei all« ^Zusammenwirken der Bevölkerung und 'Sucher, nicht blos platonischer Unter- H lönnt^ ^ Regierung auch erzielt H habe im vergangenen Jahre auf die ^Wen der Schweiz

aus dem Fremden ^'nzewiefen und habe gesagt, daß die .... 'UV t-n Einnahmen der Schweizer meyr vt« ' Wioven Francs betragen. . äuum können solche Resultate ^ln :j M doppelt großen Gebiete der ol - -M Apen, die an landschaftlichen Bor Art der Schweiz sicher mcht nacy ! Ächt auch erzielt werven? (sehr richt g ! Dch dies wder uichl möglich ist, daran Hauptschuld aus Seite der Bevov ^ Vg wMangel an Schulblld- i M aus Seite der Regierung ver Pel an Verständniß und gutem lsen. H ^wickelte dann im vergangenen Jahre

»it Programm sür die Ausgaben, welche Wnuvg in Rücksicht aus diesen Industrie «°bkegen. Indem ich die Verpflichtung . Werung Wonte, dem Fremdenwesen er -^Susmerlsamkeit zuzuwenden, demerlte rcy^ ^ M allem iene Organe der Regierung, ^'4 MMittelbar mit dem Volke verkehren, dHi BeMhauvUeute in den Fremdenve.- ^ Mn dazu berusen find, thatkräftig em- - M M nicht blos dort zu wirken, wo sie tz. H We augegangen werden, sondern auch d ,-!.^ iatwe zu ergreisen, wenn Resor- chwMg ßnd. vou der BevölkerungZaber

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 20
Date: 03.05.1887
Physical description: 20
816 Meraner Zeitung. aber gleichgiltig. Es werden nur mehr Schulden gemacht werden, die im Wege des Anlehens unter günstigen Conjuncturen gedeckt werden. Dann wird man von Seite der Regierungsorgane und Anhänger der Regierung den außerordentlichen Erfolg der Finanzwirthschaft preisen, bis sich eines Tages die Schuldenlast steigern und die Unterbringung der Anleihe immer schwerer gehen wird, und die Zinsenlast eine Höhe erreicht haben wird, die Plötzlich ein schrecklich hohes Deficit

.) Wenn man eine gar so gut disciplinirte Regierungsmehrheit ist und wenn man eine gar so ausgezeichnete Regierung an der Spitze als Fuhren« hat, dann hätte man im Laufe dieser Jahre etwas mehr leisten können. (Sehr gut! links.) Es ist aber gar nichts auf reformatorischem Ge bt e t e g e s ch e h e n, und wir sehen, daß bei jedem kleinen und großen Gegenstande, der die öffentliche Meinung aufregt und wo gewiß große Wirthschaftliche Interessen in Frage kommen, ent weder der Moment verpaßt oder kein Erfolg er zielt

wird. Ich brauche nicht näher auf die Frage des rumänischen Handelsvertrages einzu gehen, der von der gegenwärtigen Regiernug nicht mehr gefördert worden ist, obgleich die wichtigsten Interessen Oesterreichs daran hängen. Die Erfolglosigkeit der gegenwärtigen Regierungs politik hat sich in dieser Frage von neuem ge zeigt. Die Regierung freilich meint, das seien ziemlich untergeordnete Dinge, die Hauptsache bestehe darin, daß sie äußere parlamentarische Erfolge in gewissen schwierigen Abstimmungen erziele

: Die Regierung stehe über den Parteien, und in Oesterreich könne es nur eine solcheRegierung geben; das gegenwärtigeMinisterium sei eine solche, und ein Beweis seiner Lebensfähigkeit und Kraft sei seine Stellung über den Parteien. Auch vom Finanzminister hören wir am Schlüsse seiner Budgetreden die Phrase, daß in Oesterreich nie eine Partei über die andere, nie eine Nationa lität über die andere herrschen dürfe, und daß es nur eine Regierung geben kann: die kaiser liche Regierung, die über allen Parteien

stehe. (Heiterkeit links.) Gewöhnlich wird aber dieser Passus in einer Rede vorgebracht, in welcher er in einem früheren Theile am allerparteimäßigsten an die parteimäßige Unterstützung der Regierungs partei apellirt hat (lebhafte Heiterkeit links) und die Regierungspartei gewöhnlich vom Partei standpunkte gewarnt wird, in ihrer Unterstützung nicht nachzulassen, widrigenfalls ihr gedroht wird, daß eine Regierung kommen werde, welche dieser (linken) Seite angehört oder nahe steht. Ich muß gestehen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 12
Date: 08.11.1895
Physical description: 12
weiter die nothgrdrungene Rück sicht in Betracht, welche unter der Vielsprachigkeit erheblich leiden müßte. Die Regierung und daS Parlament haben die Pflicht, den Aufgaben des Staates und den Wünschen der Bevölkerung thun lichst gerecht zu werden; darum möge man sich nicht in der Praxis eine neue Schwierigkeit zu den ohnehin vorhandenen bereiten. Der Ministerpräsident Badeni erklärt, nachdem die Vorredner im voraus, ohne die Erklärung der Regierung abzuwarten, sich ablehnend aussprachen, sei ihm die Aufgabe

in den Landtagen komme wieder das Prinzip der Reihen folge zur Geltung. Zuerst die ReichSrathswahl- reform, dann die m den Landtagen. Betreffend die Sprachenfrage bekundet die Regierung guten Willen und hofft auf ein Gleiches seitens der in Frage kommenden Parteien. Unter dieser Voraussetzung meint die Regierung, daß die Frage geregelt werden soll und kann. Die gleichfalls in Frage gezogene Diskussion der Steuerreform und Schulsrage betreffe Angelegenheiten, zu deren Erörterung sich bei den bezüglichen

Budgetkapiteln in Anwesenheit der Ressortminister Gelegenheit er geben wird. Betreffend die Entlastung der Länder anläßlich der durchzuführenden Steuerreform verkennt die Regierung keineswegs den mitunter mißlichen Zustand der Landesfinanzen, deren Besser ung die Regierung sich angelegen sein läßt. Betreffs Handhabung des Vers ammlungs- bringen, welcher Plan bekanntlich aber erst lange nach Mck- jug des Kaiser-Regiments, in dem Gansbacher stand, im Jahre 1»S3 zur Ausführung kam. GänSbacher stellte

die Sache noch einer reiflichen Erwägung unterziehen. Die Regierung wird den Boden der Gesetze nicht verlassen und ist bereit, gegenüber Versammlungen nicht allzu rigoros vor zugehen. Die Regierung ist bereit, dem an sie ge richteten Appell, mit der Praxis der Vergangenheit zu brechen, zu entsprechen, erwarte aber bestimmt eine diesbezügliche Gegenseitigkeit, nämlich daß die Redner in Versammlungen gleichfalls sich be mühen, einen entgegenkommenden Ton anzuschlagen, da nur so eine Verständigung

erzielbar sei. Von der Einstellung der Kredite zweier Minister ohne Portefeuille sprechend, stellt der Minister präsident fest, das gegenwärtige Budget sei nicht von der Regierung verfaßt, aber geprüft. Die Ein stellung der erwähnten Kredite gewähre ihm nichts anderes, als gleiche Latitnde wie seinen Vorgängern. Darin änderte sich nichts. Die Möglichkeit von Ueberraschungen war früher vorhanden und bleibt es weiterhin. Ein Ueberschuß bei den offiziellen Zeitungen dürfte im nächsten Jahre kaum

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Page 3 of 18
Date: 29.10.1899
Physical description: 18
Bombardonisten umge blasen werden. DaS Ministerium Clary wird auch über Papierbomben aus Tschechien nicht umfallen. Eines aber — wir sagen dies in Er gänzung unseres heutigen Leitartikels aus Wien — wird der Regierung heute klar sein: Mit einer solchen Mehrheit, die derartige Extempores wie in der Dienstag-Sitzung anbandelt und duldet, ist die Herstellung geordneter Zustände unmöglich Eine Majorität, die aus Elementen zusammengesetzt ist, von denen keines eine Macht üb,? das andere und keines eine Majorität

über die Anderen besitzt, gibt keine Bürgschaft für ein ruhiges Fortarbeiten. Die Folgerungen aus dieser Erfahrung zu ziehen, ist nunmehr Sache der Regierung. Ganz anders als die tückisch verschworene Majorität stand in dieser Sitzung die deutsche Opposition da. Sämmtliche Reden der Führer ihrer einzelnen Gruppe» klangen aus in eine Betonung der deutschen Gemeinbürgschaft, sowie der Uebereinstimmung in den Hauptzielen; in trefflicher Rede hatte Abg. Pergelt die Hauptforderungen der Deutschen dargelegt

und gegen den Mißbrauch des tz 14 Schranken gefordert. Er begrüßte die Aufhebung der Sprachenverordnungen nicht als Sieg der Deutschen, sondern als ein erf». UicheS Ereigniß für den Staat, und so saßte sich das Ergebniß der Erklärungen der dei tschen Parteiführer d> M zu sammen, daß die Deutschen dem Kabinet Clary ohne Mißtrauen und oh.te Vertraue,» gegenüber stehen; gegenüber einer neutralen Regierung ist eine neutrale Haltung von selbst gegeben. Abg. Dr. Groß hat im Vollzugsausschüsse der deutschen

und llbergeü ihm eine Brigade. Umsonst flehte er Mer«»er Aufgabe der deutschen Parteien müsse eS bilden, dahin zu wirken, daß alle deutschen Parteien sich möglichst eng zusammenschließen, um die Existenz einer dentschfreundlichen Regierung zu ermöglichen. Nun haben die Tschechen mit ihrem komödienhaften Krawall und die Klerikalen, die eigentlich noch ver bissener sind als die Jungtschechen, sich aber klüg lich hüten, dirs offen merken zu lassen, und als echte Jesuilen nur hinter den Bombenwerfern

der Majorität Mauer machen und 'hren Prä sidenten dazu Paihe stehen lassen, die Entwickelung der Dinge in einem Sinne gefördert, welche die bestehende Majorität in Trümmer zu legen droht, ja sie sicher sprengen wird, wenn die Regierung den Schwarze» ein entschiedenes Entweder-Oder stellt. Aus dem Zustande, daß — wie Abg. Groß bemerkte — das ganze Haus in Opposition ist, wird binnen Kurzem Wandel und Klärung ein treten müssen. Dr. Groß zweifelt nicht an dem guten Willen, wohl aber an der Kraft c.r

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Meraner Zeitung
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Page 9 of 12
Date: 16.06.1917
Physical description: 12
vermittelt. Woraus zu schließ?» ist, daß die hiesige Zensur die Parlamentsberichte nicht nach eigenem Ermessen, sondern über „höheren Austrag', also auf Weisungen der Regierung oder des Kriegsüberwachungsamtes zustreicht, was die politische Bedeutung der Konfiskation natürlich erhöht. Die nämliche Streichung erfuhr auch die Jnnsbrucker „Volkszeitung', während man in Wiener Blättern die Reden ausführlich lesen konnte. Wir haben uns in der Frage „Zensur und Parlamentstagung' an das Kriegsüber- wachungsamt

die Parlaments berichte mit weißen Flecken durchsetzt finden werden — so lange eben, bis das Parlament mit dem Unfug der Zensur an den Reden der Abgeordneten aufräumt —. halten wir es für ein Gebot, die durch diese Zensurverfügung ge schaffene Lage etwas ausführlicher darzulegen. Das k. k. Korrespondenzbureau untersteht der Regierung: seine den Zeitungen übermit telten Nachrichten sind alle mehr öder weniger nach den Augenblicksbedürfnissen des Ministe riums und aller jener Faktoren, die der Oef

. In dem uns gestern übermittelten Bericht über die Dienstagsitzung des Hauses war nun die Rede des Minister präsidenten mit der gebotenen Ausführlichkeit wiedergegeben. Alle Bemerkungen, worin er auf die staatsrechtlichen Erklärungen der sla wischen Parteien entgegnete, waren genau verzeichnet, was sicherlich gut und nützlich ist, denn die Bevölkerung muß erfahren, was die Regierung in dieser Äieraus ernsten Zeit will. Aber sie hat doch wohl auch ein Anrecht darauf, zu hören, was die direkt oder indirekt ange

, das sich in der Berichterstattung nach der Information des k. k. Korrespondenz bureaus hält, gibt also seinen Lesern ein ganz falsches Bild über das Abgeordnetenhaus: es wird ein Offiziosus der Regierung und des Kriegsüberwachungsamtes, und für diese Rolle bedanken wir uns bestens! Wir glauben, daß die Presse heute mehr als je diese eine Auf gabe hat: zu sagen, was ist und was vorgeht! Es ist doch wohl auch im Interesse des Staates, wenn die Zeitungen die Wahrheit schreiben, denn, sind in der Bevölkerung die Gefühle ver ankert

, die ihr der Ministerpräsident zuge schrieben hat, dann wird sie sich mit anderem Nachdruck gegen Bestrebungen wenden, die diese Gefühle verletzen, wenn sie diese Bestre bungen kennt, wenn sie weiß, was sie zum Ziele haben und von wem sie ausgehen. Weiße Flecken in den Parlameiitsberichten aber erwecken auch bei den Gutgesinnten den Eindruck, daß dort etwas gestanden haben mag, was der Regierung unangenehm ist. Zumal, wenn die Streichung eine restlose ist, wie vor gestern, und nicht einmal der Name des Red ners stehen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 30.06.1924
Physical description: 4
Absichten der Regierung zu Äber>zm>gen. Jedoch sieht lsilch Mussolini iin einen etwas befremdenden Kontratst Verwickelt. Er und sseine Parlaments- kotllögen sprechen in einem fort von der fort schreitenden! Wseruhiguing des LMdes, von »der iÜnterd>rüÄumig jeder Gewalttat, von der Wieder kehr der Ruhe und Ordnung. Was tun unter dessen die Parteiangehörigen? Sie versammeln sich, etwa 70.0lX> -«Mann stark und bis an die Zähne bewaffnet, in Bologna und — sprechen Mussolini ihr Vertrauen aus. Dabei wivd

die Opposition mit allerhand Seitenhieben bedacht. Man spricht es g-cm-Z offen von der Redner bühne, die Partei sei gesonnen, ihre Regierung auch mit Gewalt Au behaupten: es fei endlich an der Zeit, die Lästermäuler der Opposition zu stopfen, und dergleichen mehr. Und ein ziem- lich merkbares Waffenrasseln, um den Worten irrchr Nachdruck gu verleihen, und einige mehr oder minder kleine Gewalttaten, wie in Turm und Bologna, und die öffentliche MeinuM vor nillem die Opposition, soll von den Worten Mussolinis

unter dem Wechsel der 'Alchenpolitik zu leiden habe. Die Amnestie im besehten Gebiete. v. Berlin, Z0. Iunl. Die Zeitungen, na- inientlich die der Koalitionsparteien, begrüßen den Schritt der französischen Regierung in der Frage der Amnestie im besetzten Gebiet und be zeichnen ihn als erstes wirkliches Zeichen der Entspannung. Sie sprechen gleichzeitig die Hoffnung aus. daß auch die vorhandene» Aus nahmen bald aufgehoben werden und daß den Ausgewiesenen auch die beschlagnahmten Woh nungen zurückgestellt

, von der französischen Regierung nicht so ohne weiteres angenommen werden kann, wenn sie auch von ZNvcdonald so wie sie ist hin genommen wird. Berlin. 50. Juni. Sowie von französischer Seite wie auch von deutscher Seite wird eine Amnestie für Verurteilte aus den beichte» Ge- bleSen erlassen, die besonders jenen zuqute kommt, die seinerzeit zu Beginn ui d »vnlir'nd des Ruhrkampses von der Regienrng erlassen wurden. Außerhalb der Amnestie stehen natür lich Landes- und Hochoerrat. Prozeh gegen den Separalistenfiihrer

, wenn man mich keine über triebenen Hoffnungen daraus setzen darf. Europa muß seilNe Angelegenheiten allein ordnen. Ob es ,dami noch Krast uud Einlsicht hat, ist die Schicksalsfrage der nächsten Wochen. Die österreichischen Beamten haben ein Ulti matum gestellt. Die seit mehr als sechs Monaten währenden Verhandlungen der öisterr. Regierung mit den Vertretern der 'Beamtenschaft „voqen Reihung und Besoldung tragen die Merkmale der für Oesterreich umginnistig und nicht wunsch gemäß verlaufenen Verhandlungen in Genf, lieber

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 07.04.1924
Physical description: 4
De Ni- colia seinen Schritt folgendermaßlen: „Meine EnttjichMumg tst das Ergebnis von Verhält nissen, tn denen ich mich bestmden halbe, so daß ich das verlangte K^ontrad-iktori-um weder an nehmen noch alblehnen konnte. Wenn mein Ent- -schlich auch unwiderruflich ist, so bleibe ich denn- noch mit meinen Kollegen «auf der Regiemngs- lfftie aus 'das kkUniMe verbuniden und ich kann dem gesamten Wolke nur einen Rat geben, sich immer enger um die nationale Regierung und deren Kandidaten zu scharen.' Diese Worte

be weisen nur AI War, daß kein Mißverständnis zwischen De Nicola, Und der Regierung oder dem Ministerpräsidenten Mussolini jenen zu diesem SchkWe bestimmt hat. yn unserem Lande hat die EdelweWiste die dominierende Majorität, woran niemals zu zweifeln war. Dr. Dinzl- ist sicher gewählt, möglicherweise auch Baron Sternbach. Wenn auch die genauen Resultate der Wah len noch nicht bekannt sind, so ist sedenffalls nicht daran su Zwoi-feln, da in ganz Italien- die Re gierungsliste gewählt

. 3n einer Versammlung der Deutschen Volks- vartei erklärte der Redner, dah die Volkspartei den NationÄsoziÄisten die Regierungsbildung überlasse. Es werde den neuen Männern jedoch schwer werden, eine Regierung zu bilden, da sie keine Koalition zusammenbringen können. Raditschpartei folgendsrmaGen: Nie Regierung verfügt über 110 Stimmen der radialen Par tei, iL demokratische Dissidenten! Midi 4 füd- seMfchle Micken, die Opposition verfügt über 34 Mandate der demokratischen Partei, S2 Mandate -der RMtschpartei

, 24 Mandate der slowenischen KlerKaSent, 18 Mandate >der bos nischen Moslems und 5 Mjamdate der serbischen Bauernpartei. Das VerhAitnis der Regierung»- Parteien zur Opposition G demnach 132 zu 143. „DaWy Telegraipih' schreibt: MacdoMld und eine Kollegen seien durch ein/iige Erklärungen 'oinoares vom letzten Mittwoch verblüfft wor- st! P den. Poincare Howe klargemacht, daß die mili tärHche Besetzung des linken Rheinufers ebenso -an die ErfWung seiner sl schreiten müssen, um seinen «... Zweifellos

werden Ae Wahffiiatistiken einzelnen Provinzen der herrschenden Partei und scmiiit der Regierung d«zu'ldi«mn^ ihr Ver halten -nach diesen Wahlergebnissen einzurichten. . Än der Außenpolitik Italiens «wurde in der > Vorwoche eigentlich nur dtie Kroge von Äuba- ^ land weiter verfolgt. Die röamschen Zeitungen, allen voran der .Messalggero', beschäftigten sich mit ÄVoser Frage und wenden! sich in ziemlich scharfen Worten gegen England, das diese Frage! gerne mit jener des DodeSanoses verquicken ^ nwchte. Bei der bekannt

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 11.12.1924
Physical description: 8
habe. ^ Die Debatte über die engl. Thronrede. London, 11. Dez. (Ag. vr.) vi« Debatte über die Thronrede war sehr kurz und wurde Antwortadresse geilem abgeschlossen. Di« mit Z7Z «gen St Stimmen «nehmigt. Don den ist die de» ArbeiteMhrer» y Reden »aldane bemer?en»wert. da sie durch große Sachlichkeit und Freundlichkeit auffiel, yaldane gab seiner Areude über die Haltung gegenüber Aegypten Ausdruck und hofft, daß die von der Regierung angekündigten Mahnawnen zur Behebung bei Wohnung»- und Arbeit»not durchgeführt wer

den. Lloyd George kam auf die Iragen der interalliierten Schulden zu sprechen und ver- langte daß die Regierung energisch darauf dring», dag die europäischen Staaten ihre Schulden an England zahlen^ da da» Geld zur Begleichung der Schuld England» an Amerika notwendig sei. Zn parlament»kreis«n wurde > v«rkaut«t. daß die Regierung nicht abgeneigt sei. die wieder aufgetischte Avage demnächst im Unterhaus« ausführlich zur Spräche zu bringen. Chauvinismus geweckt, der unsere S r sonst , len, aber Deutschland

in da» Ministerium des Aeußem eingezogen, durchaus kein A sondern ein schaffensfreudiger Mann tein Bürokrat, der fast alle Agenden seMt erledigt. Mwister Dr. Mataja hatte die Freundlichkeit, mich zu empfangen und mir eine Unterredung Politik der Regierung fort Senator Samartin« zu gewähren, in der er FolgeMes sagte: ,/Die Regierung Rameik hat sofort nach tbrem daß die Grundlage ihrer gar nicht wisse, wie hoch die Sch, Bezahlung der Kriegsschulden Opfer und Gewinne de» Staat sein müsse. Dom, Mst hi« -und da kriti

- »N, glaube ich doch zu dürfen, daß die in dem Äenlfer Mckom- men vom 4. Oktober 1SLL gelegenen Ziele vom gesamte» österreichischen Völle verfolgt werben muffen. An dieser Tatfache wird durch die De- Mission Dr. Seipel» als Dundeskanzler in keiner Weise etwa» geändert. Die Regierung Ramet hat sich al» die Erbin der von ihm abgestellten und durchgeführten Grundsätze erklärt. Wenn von der Opposition die gegenwärtige Regierung al» Pseudonym der Regierung Seipel bezeichnet wurde, so nchmen

« Vorteile er- runglen^ am Italien Hot am schlechte ,H zu sprechen, ja faschistischen Abqeovdmien givt es scharfe Gegner. Es scheint also, das; der KanW bn der Kammer ein ziemlich heftiger sein wird. Bekanntlich wird das Gesetz dringlich be raten, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß die Kammer der Regierung die Zustimmung ver weigert. Und wenn «lÄ das nicht geschähe, so ist immer noch mit der Ableh rechnen. Au> das Schicksal besiegelt. wichtig« Besprechungen in Rom. !R o m, S. Dez. lSg

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Meraner Zeitung
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Page 4 of 14
Date: 08.06.1898
Physical description: 14
und VasatyS gilt. Mit Recht verwies Dr. Menger darauf, daß solche Reden die Vorgänge in Prag und anderwärts, mit Steinen über die Deutschen herzufallen, begreiflich machen. Freilich wird dadurch die Auflösung des Grazer Gemeinderathes nur um so unbegreiflicher. Menger und Stöhr verwiesen auf den großen Fehler der Regierung, die da glaubt, eine gesetzliche Regelung der Sprachenfrage werde sich aus dem überheizten Ofen der nationalen Kämpfe, in welchen die Forschts immer neue Scheiter werfen

, von selbst herausläutern. Es zeigt sich jedoch, daß die Regierung auch selbst nicht dieser Meinung ist und nur über haupt nicht den Mulh hat, in der Sprachenfrage eine Meinung zu haben und ein Sprachengesetz zur Vorlage zu bringen, stöhr sprach das wahre Wort: „Wer in Oesterreich nicht deutsch kann, ist politisch ein todter Mann.' Weil aber das die Regierung in einem Sprachengesetzentwurfe noth gedrungen ebenfalls sagen müßte, wagt sie es gar nicht, einen solchen einzubringen. Wenn jedoch Graf Thun nicht verständig

, hat aber auch einen bemerkenswerthen Fingerzeig zur Lösung der gegenwärtigen Krise gegeben. Vielleicht beherziget )ie Regierung, die schon Fehler auf Fehler gehäuft, „Plutzer auf Plutzer' gemacht hat, diesen Finger zeig. Menger spricht von einem „Staatsrathe', der, aus Mitgliedern aller Stände und Parteien zu- ammengesetzt, über wichtige Akte berathen sollte, >ie dann als Gesetzvorschläge herauszukommen zätten. So allgemein genommen, wäre dieser Vor- chlag nicht einwandfrei und die permanenten Staatsräthe würden nicht selten

als ein Hemmniß >er freigewählten Vertretungskörper empfunden. Allein unter Umständen, wie sie jetzt bezüglich der Lösung der Sprachenfrage, die gar nicht mehr auf geschoben werden kann, bestehen, dürfte ein Fach rath, welcher aus Vertretern aller Betheiligten, der Regierung, der Zentralstellen, der Landesbehörden, zer Sprachkundigen, der verschiedenen Stände und zer Nationalitäten zusammengesetzt wäre, unbe fangener über die Sprachenfrage urtheilen, als der von der Regierung gewollt« Sprachenausschuß

diesen Weg zu betreten weigert sich die Regierung. Abg. Kronawetter erkannte an, daß die Gautsch'schen Sprachenverordnungen einen gewissen Fortschritt bedeuten nnd daß -der SprachenauSschuß daS Wohlwollen der Parteien verdiene. Abg. Tittinger meinte, die Obstruktion gegen den Sprachenausschuß sei verfehlt. Auch Abg.'Psersche sprach gegen die Sprachenverordnungen und die Hal tung des Statthalters in Böhmen. Abg. Schücker verlangte die Kodifizierung der deutschen Staats sprache. Dies sei ein Postulat

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Meraner Zeitung
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Page 6 of 22
Date: 11.12.1901
Physical description: 22
Seite k Meraner Zeitung Nr. 148 Deicht mit vielen, vielleicht störenden Zwischen- fällen werde rechnen müssen. Körber erklärt gegenüber den Vorwürfen der Tschechen, daß die Regierung nichts gethan, was die Tschechen zu einer förmlichen Anklage der Parteilichkeit gegen die Negierung, am allerwenigsten aber zu der Haltung berechtigen könnte, jene Stätte zu be drohen, von der die Lösung aller Wirren kommen kann. Zwischen der Regierung und den deutschen Parteien bestehe kein anderes Verhältniß

als zu den anderen großen Parteien. Die Regierung ist allen Parteien dankbar, die die Arbeiten des Parlaments fördern und erleichtern. Sie kann aber niemals ihre Unabhängigkeit ausgeben, die zugleich ihre Unbefangenheit ist. Die Regierung stehe nicht unter der Botmäßigkeit einer Partei, sie sei frei und muß zur Vollendung ihres Werkes auch frei bleiben. Tie Regierung ist nicht nur keiue Feindin des tschechischen Volkes, sie würdigt dessen Bedeutung vielmehr vollauf und versichert, daß die Tschechen, wenn es sich darum

handeln wird, den Friedenspreis für beide Theile zu finden, die Regierung weder übelwollend noch lässig finde» werden. Ter Regierung schwebt als klares Ziel die Zukunst des Staates vor. Sie will dieser Zukunft dienen nnd weiß, daß Frieden werden muß, sie weiß auch, daß er uicht ohue Besonnenheit und Mäßigung zu erreichen ist. Teshalb sordere sie von allen Parteien mehr als je alle Tugenden des Patriotismus. Körber be dauert, daß das Haus mir zu langsam den Be mühungen der Regierung folge, und erklärt

und vor der Ver urtheilung durch die Geschichte gesichert. Ja, sie kann unter den vorhandenen Umständen mit vollein Rechte als Retterin des Staates aner kannt werden. Dem Urheber dieses Gewaltaktes im vernichteten Parlamente würde die innere Stimme immer mo:> zurufen. Sie sahen bereits eine Verfassung zusammenstürzen, sie soll ten eine Wiederholung dessen vermeiden. Tie Regierung wolle Alles thun, nm eine solche Kata strophe hintanzuhalten und den Frieden zwischen den Völkern zu Stande zu briugeu

, das geistige nud materielle Wohl der Völker zu heben, das Ansehen und die Machtstellung des Staates zu fördern. Tie Regierung wolle auch in weniger erregter Zeit der Fortbildung der Verfassung auf verfassungsmäßigem Wege nicht ausweiche». Er bitte aber die Abgeordneten, den Blick anf das Alle umfassende Vaterland und seine Bedürfuiffe zu richten. Lassen Sie, schließt er, das Parla ment nicht schuldig werden. Wien, 10. Tez. In der heutigen Fortsetze uug der zweiten Lesung des Budgetprovisoriums wurde

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 02.12.1903
Physical description: 16
SÄe Meraner Zeitung Nr. 144 digt werden. Die Regierung tut dies ja auch, aber nieinals gegen die Dyltschen. Was die Deutschen haben wollen, setzen sie durch, auch wenn es dem Gesetze zuwiderläuft. Darum wurde die „freie rtaliytische Universität' verboten. Was sollten wir aber zu den deutschen Schulen sagen, die das „Trentino' verpesten? (Stürmischer Beifall.) lind diese Schulen werden häusig mit Steuergeldern unterhalten, nicht nur die Deut schen, auch wir selbst müssen dazu beitragen. Da rum

richte sich unser heutiger Protest vor allem gegen die Regierung, welche das Gesetz nicht re spektiert und ihm nicht Achtung zu verschaffen weiß, — Unsere Studenten, arme italienische Seelen inmitten -einer barbarischen Oede, glaub ten in einem geschlossenen Lokal ungestört den Worten ihres gelehrten Gastes lauschen zu dür fen; aber dem deutschen Gesindel (inarniuAliu) gefiel das nicht, und die Regierung ergriff Partei für das Gesindel. Es ist vas ein Vorfall, der die ganze gebildete Welt empören

nruß. Gesetz mäßig gewährleistete Rechte sind mit Füßen ge treten worden, aber nicht vom Pöbel, sondern von einer Regierung. Höret es, Ihr Italiener, die Ihr unter Oesterreich steht, Ihr Italiener vom „Trentino' und von der „Venezia Giulia', und schart Euch zusammen zu gemeinsamer Ab wehr! Jene Alldeutschen, die da mit gierigen Blichen bis an den Po schauen, sollen wisien, das; wir nicht um Haaresbreite weichen werden, sie sollen wissen, daß wir uns als die äußersten Borposten des groMt Volles

betrachten, zu welchem wir gehören, und das; wir die Parole der italienischen Alpenjäger zu der unserigen machen: „Hier kommt man nicht durch !' (Mi nutenlanger tosender Beifall.) Hier vereint schwö ren wir unserem Volte heilige, unverbrüchliche Treue; wer unser Volt angreist, der soll uns Schulter an Schulter finden; und wenn die öster reichische Regierung diesen Schwur nicht hören mag, so höre ihn die ganze gesittete Welt. (Er neuter Beifallssturm im ganzen Hanse.) Nach dieser, den Trientern so recht

aus dem Herzen gesprochenen charakteristischen, rhetorisch wirklich musterhaften Rede des Abg. Dr. Silli ergriff das Wort der Sozialistenführer Doktor Battisti. Derselbe bemerkte zunächst, daß man der Regierung für ihre Mißgriffe dankbar sein müsse: noch vor tUrzem sprach man von der Er richtung einer italienischen Universität in Trieft wie von etwas Fernliegendem, ja so fernliegend, als wäre es erst ausführbar nach dem Zusammen bruche Oesterreichs. (Laute Jubelrufe.) Und nun sei die Universitätsfrage

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 27.04.1923
Physical description: 4
Regierung, man weiß ja, wo die Schul digen an Deutschlands Unglück und an der Be unruhigung Europas sitzen. Man weih, daß es in erster Reihe die «Franzosen sind, die es in der Hand -haben, ob die Reparationsfrage in Fluß kommt und das Ruhrabenteuer damit sein Ends findet. Die deutschen Sozialdemokraten, die seit der Besetzung de» Ruhrgebieteo die Politik der Ne> gierung mitgemacht haben, die darüber hinaus von sich aus manches taten, um die Arbeiter lt. der die Regierung veranlassen ch bietende

Möglichkeit zu Ve öglichkeit zu Ber- en. Es kam nicht Vorstoß gema soll, ja keine . . Handlungen aüßeracht zu lassen zu einer Mißtrauenskundgebung oder ähnlichem, das den Bestand der Regierung gefährdet hätte, w viel Verantwortung bewies auch die Sozial demokratie, tmh sie Ar Regierung in dieser Stunde deuttcher Not nicht in den Rücken fiel, die Ei«heitsfront blieb unerfchüttert. Uber auf- regeno war es doch, als der Sprecher der So zialisten oppositionelle Töne anschlug. Und ohne Frage

ist es der Sozialdemokratie ernst genug damit, die Regierung an jede Verhand le ngsmöglichkeit zu erinnern. Dieser Augenblick, wo sie solche Möglichkeiten zu erkennen glaubt, kann unter Umständen rasch kommen. Der englische Außenminister Lord Curzon hat eine Rede gehalten, die in Deutschland größte Beachtung findet. Es war die übliche neuenglische Rede nach dem Grund satz: Verdirb es nicht mit dem Starken (das ist Frankreich), verdirb es nicht mit dem Verbün deten (das ist Frankreich), verdirb es aber auch nicht ganz

Bedingungen, purib. 27. April. Alarm einer Berliner Meldung an die französischen Leitungen soll sich die deutsche Regierung entschlossen haben: 1. den passiven Widerstand so lange fortzusein, bis eine Lösung zwischen Arank- reich und Deutschland gesunden ist: 2. auf ein niil Garantien versehenes Reparatious- angebot hin die sofortige Räumung des Ruhrgebietes zu verlangen: Z. Von Arank- reich die Garantie zu fordern, das! in Hin- kunst die Reichseinheit nicht mehr gefährdet werde. Französische

Halsstarrigkeit. Paris. 27. April. Der der Pariser Re gierung nahestehende Zeilungsdirektor herve erklärte, höchstwahrsclieittlich werde die fran zösische Regierung ein deutsckies Reparil- tionsangebot so lange unbeantwortet zurückschicken, bis die passive Resistein im Ruhrgebiet aufhört. Von einem Ver- lassen des RukrgebieteÄ könne keine Rede sein. Frankreich wird dort bleiben bis der > letzte Pfennig von Deutsckland gezahlt sei. Anschlag auf einen Zug. Essen, 27. 'April. Am Mittwoch abeirds nmrde

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Page 1 of 6
Date: 02.10.1923
Physical description: 6
avorden sinid, daß ailso mrr siiniangleMe Gründe für diesen folgenschweren E?rt!Muißi miaßalZbend «waren. In dieser sctkveren SKinde der Prüfung muß uns die Hoffnung erlaubt! sein, daß es sich unter Aufgabe des passiven Widerstandies eben nur um die Niederlegung ^iner stumpf ^wordenen Waffe gehandelt bat, -um eine Niederlegung, die zugleich von dem feisten EnffäLuß sowohl von seilen der Regierung wie der Vertreter der besetzten Gebiete begleitet war, den Kamps ge rade jetzt erst recht

, wenn auch mit arideren Mitteln bis quin Ende soviMDHren. SÄtsamevwoise >glibt es auch heute in Deutsch land noch immer jene gedankenlosen Optimisten, die von jedem inneren oder äußeren Nachgeben der Feinde gegenüber eine Besserung der Lage erhoffen und As auch heute annehmen, die fvan- zösiische Regierung Werve jetzt nach Erfüllung einer wesentlichen Grundbedingung für die Auf nahme von Verhandlungen in der Tat zu Ver handlungen bereit sein. Oder Herr Poincare werde, wie er das i-n einer seiner sonntäglichen Reden

!!: die französische Kalkulation geht ohne Zwei fel dahin, setzt, nachdem eine der wichtigsten Waffen dm Abwehrkampf dien HÄnden Deutsch lands entwunden ist, die Versklavung bgw. die Annexkon von Rhein und Ruhr mit >allen Mit teln 'durchzuführen! und den bisherigen Gewalt- Mstanld in nnen, durch die Unterschrift der deut schen Regierung sanktionierten DetragsgUstand uoerzufuhren. Aus dem Ruhrgebiet soll ein vsaargöbiei werden. Das ist die klar erkennbare Lendenz der französischen Politik. Natürlich gehvrt

, daß durch die Konzession, die wir mit dem Abbau des passi ven Widerstandes gemacht! haben, hierin das mindeste geändert worden sei. Dieser neuen Lage gegenüber erhebt sich die Anste Fvago: wird es M zu einer wirklichen KapldMtton kommen? Wird sich eine deutsche Regierung! finden, die ein neues Diktat, Wim. mer als das von Versailles, mit ihrem Namen Ackt und dadurch freiwillig Millionen von -ttoMsaenvssen dem Elend der Freimdherrschaft preisKbt? Eine solche deutsche Regierung taz ^ nicht geben« und wird es nicht «eben

Verhandlungswille. Berlin. 2. Oktober. (Ag Br.) Die deutsche Regierung lieh durch den Pariser Botschafter die französische Regierung um Einleitung offi ziöser Verhandlungen Uber die Wiederaufnahme der Arbeit in den besehten Gebieten ersuchen. Die blutigen oorfälle in Düsseldorf. Berlin, 2. Oktober. <Ag. Br.) Gegenüber den Behauptungen der „Agpnce yavas stellt das Wolff-Büro fest, daß V-e deutsche Polizei In Düsseldorf am lehten Sonntag erst dann in den Konflikt eingriff, nachdem bereits einer ihrer Männer

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