MörMer ^eirmig. tens der Regierung, trotz der wohlwollenden Worte des Minister-Präsidenten, gänzliche Passivität, wo es doch an ihr gelegen gewesen wäre, wenigstens den ehrlichen Makler zu machen. Aber die Regierung war nicht nur passiv, sondern sie hat auch durch die letzte Sprachenverordnung eine Anfachung des Streites eintreten lassen. Die Sprachenverordnung werde das materielle Recht schädige». Nicht das Be dürfniß der Justiz, sondern politische Gründe allein haben die Verordnung veranlaßt
: Ich hatte nicht die Absicht, das Wort zu ergreifen, aber die Bemeilungen des Vorredners zwingen mich dazu. Der elbe hat gesagt, die Regierung habe die Sprache -Verordnung nur erlassen als Mittel, die Ausgleichsvorlagcn durchzusetzen Dem muß ich entgegentreten und muß es, ernsthaft zurück weisen aus folgenden Gründen: Erstens habe ich viel zu viel Achtung vor der Majorität und namentlich vor dem Cesky Club, um mir denken zu können, daß ich durch eine solche Verordnung, sie bewegen könnte, ihr so überaus schwer wiegendes
Votum abzugeben. Der Ausgleich mit Ungarn ist eine politische Nothwendigkeit, eine Staatsliothwendigkeit für Oesterreich, und die Regierung muß alles daran wenden, alle Mittel, die ihr zu Gebote stehen, um diesen Ausgleich zu Stande zu bringen. Aber ich würde nicht glauben, daß ich durch diese Ver ordnung die Herren umstimmen kann. Im Gegentheile meine ich, daß sie vom wahrhaft österreichischen Standpunkte die Fragen betrachten und überlegen, ob sie das Opfer bringen können für das Große und Ganze
. Die Verordnung wurde gegeben, weil die Regierung sie für nöthig erkannte und als Ausführung der Staatsgrund- gesttze betrachtete. Auch betrachtete sie die Ver ordnung als eine solche, welche die innere Sprache der Gerichte gar nicht betrifft. Das öster» reichische Staatsgrundgesetz kennt kieine Nationalität zweiter Classe, und ich kann nicht zugeben, daß durch die Ver- ordnung eine Schädigung der deutschen Dienst sprache eingetreten sei. Ich würde mich glücklich schätzen, in dieser Frage den ehrlichen Makler
unter den verschiedenen Parteien zu machen. Aber der Vorredner hat selbst gesagt, er habe sehr wenig Hoffnung auf eine Verständigung. Ich und die Regierung halten den gegenwärtigen Moment nicht für den richt'lgen. Hätte die Regierung ihn sür günstig gehalten, dann hätte sie nichl ge wartet. bis von einer Seite des Hauses in einer so wichtigen Frage eine Vorlage gemacht worden wäre. Vielleicht hätte die Regierung dann selbst eine Vorlage gemacht, die aber hätte eine andere Gestalt gehabt. Es wurde gesagt, der Antrag
