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Meraner Zeitung
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Page 5 of 16
Date: 29.04.1898
Physical description: 16
, sondern nur gegen di« Fälscher dieser Stimmung, gegen di« C eq l« jed«r Art, die in aufdringlicher und nicht selten vom anständigen Publikum direkt zurück- «wlesener Äeise durch die Macht der Fäuste und der Suggestion einen Applaus erzwingen oder gewalt sam verlängern tö'.ll. sEin interessanter Prozeßj Großes ilussehen rukt der .hübsche' Verhältnisse ausdeckendt P ozeß der .Reichswehr' ge «n die Regierung hervor. Di« erst« Verhandlung darüber findet heute oor dem Witnec Landesgerichte in Zivilsachen statt. Äuf

die dieSfälligen, in der letzten Nummer der Wener Wochenschrift .Die Z«it' veröffentlichten Enthüllungen, in welche Einsicht zu nehmen wir unseren Lesern «mp'thl«n, antwortet der HerauZgeber der .Reichswehr' in läugerer Darst'llung, in weicher er auch da» zwischen ihm und der Regierung am 25. Oktober 1K3S abgeschlossene Üebereiakommen ver öffeat- »cht. Danach wurde die .Reichswehr' angeblich zur Hälfte als Eigenthum der Regierung bestimmt. Nach dem Rücktritte BadeniS brach Gauifch die Verbindung

mit der „RelchZwehi' ab, die nicht mehr hergestellt wurde. Der Herausgeber David klaqt nunmehr die Regierung aus Zahlung von 2?3lM fl ^Der Wi«ner Männerg«sangv«reinZ hat. wie daS .N. W. Tagbl.' hö:t, als Ziel seiner diesjährigen Sängertahrt Tirol gewählt. Die Reise soll in den ersten Tagen des Juli angetreten werden und ist längerer Aufenthalt projektiert in Toblach (Pusterthal), Cortlna d'Ämpezzo, dann in Bozen und aus dem schönen Mendelpzß. fDa» Zentral-Komitä de» Oester reichisch«« Eisenbahnbeamt«n-Bere ine

eine» GehaltSlünftelS in die PenfionSbemessung als Ersatz kür den Entgang deS Quartiergeldes bei der Pensionierung. 3. GehaltSregulierung. Zu dieser Versammlung haben die Mitglieder deS O.-sterreichischen Eisenbahnbeamten« Vereines, sowie sämmtliche österreichische Eisenbahn beamte gegen Vo weisung der Mitgliedskarte oder der Eisenbabnbeamlen-Legtlimatioil Zutritt. Am K Mai, halb 7 Uhr abends wlrd bereit» eine De!egIerten«Ber« sammlung im Restaurant .zum Weingarten', Wien, VI, Getreidemarkt 5, abgehalten. lNordkap

, und da» nothleidende Volk ist aus die Hits« der Regierung, die stet» zu spät somm», und auf die öffentliche Wohlthätigkeit ange wiesen. lEine Riesen-Polizetmacht's I' keiner anderen Stadt ver Welt dürfte die heilige Hermandad von so außergewöhnlich großen Menfchen- exemplaren vertreten sein, wie in New Unk. E>wa

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 30.04.1923
Physical description: 4
. Da durch würden etwa anderthalb Millionen Kroa ten und alle Slowenen aus dem offiziellen Jugoslawien „ausgesperrt' und Korosec und Raoic sollen zusehen, wie sie ohne Beamte, Staatsgelder, ohne Auslandsvertreter usw. fer tig würden. So grotesk dieser Gedanke ist, so ernstlich Ist er erwogen worden und erst die Worte des Königs scheinen keinen Zweifel dar über offen zu lassen, daß die Regierung ihn nicht zu Erwe zu denken beabsichtigt. Jedenfalls dürfte wieder Nikola Pasic, der das serbische Staatsichiff schon seit

1V12 steuert, mit der Regierungsbildung betraut werden. Da der König bei den gegenwärtigen Verhandlun gen die revisionistischen Gruppen sehr kühl be handelte, ist kaum zu erwarten, daß bei der Neubildung der Regierung auf sie besondere Rücksicht genommen wird. Raoic, der eigent liche Stein des Anstoßes, wird in den serbischen Blättern mit allerlei Kosenamen wie „Kinds kopf', „Scharlatan', „Narr', bezeichnet und alle die schonen Nachrichten, die In Deutschlands und Oesterreichs Zeitungen

Legitimation sowie gegen Einbringung eines Ansuchens, das vom Vorstand des i sterreichischen scluvarzen Kreuzes unter fertigt sein muß. Die Todesstrafe ln der Tschechoslowakei. Aus Prag, 27. ds., wird gemeldet. In der Kammer lag gestern der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe zur Beratung vor. Nach einer lan gen, sehr erregten Debatte wurde der Antrag abgewiesen. Ein tschechisches Nationalhaus für Linz. Aus Lin,z wird uns berichtet: Die tschechische Agitation, deren Ideal die Ausdehnung

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 12.06.1880
Physical description: 8
Drechslerei; in Stcyr für Stahlindustrie; inCor tina d'Ampezzo für Gold- und Silbcr-Filigran arbeit und in Ferlach für Gewehr-Erzeugung, ohne daß jedoch ihre schönen Arbeiten bisher dem großen Publikum in Oesterreich, vor Allem in Wien' bekannt geworden wären. Um nun den Wiener» die Erzeugnisse der genannten alpine» Fachschulen vorzuführen, beabsichtigt die Section „Austria' des Deutschen und O-sterreichischen Alpenvereins Anfang? December 1380 eine Aus stellung der Arbeiten dieser Fachschule» zu ver

hatte, die Verhält« nifse der Balkanhalbinsel und speciell iles EpiruS eingehend zu studiren, und der Oberst des Ge« neralstabeS Freiherr von Nipp, welcher bereits in mehreren DelimitationS-Commissionen als Dele gier der österreichisch-ungarischen Monarchie fungirte. Italien. Wie der „K. Ztg.' von Rom tele- graphiich mitgetheilt wird, Hit der päpstliche NuntiuS in Wi?n Msgr. J.icobini bereits Auf», trag erhallen, der deutschen Regierung mitzutheilen, daß die Kurie bereit sei, neue Verhandlungen mit Deutschland

(ist wohl Preußen gemeint) an zuknüpfen. Frankreich. Aus Paris schreibt man: Vo!» der Kimmer wurde der 14. Juli, als Jahrestag der Bastille-Erstürmung, zum National-Festtag erklärt. — An demselben Tage sollen die Fahnen der Republik an alle Armeekorps vertheilt werden. England. Die Regierung kündigte dem Unter» Hause ,» London an, sie werde die Abschaffung der Prügelstrafe in der Armee und Flotte in der I nächsten Session beantragen. > Rußland. Trotz deS Unwetters und Sturm- Wanderungen in Sndtirol

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 23.09.1903
Physical description: 16
, ihres Exekutivkomitees aufgefordert wur den, auf die Zurücknahme der Verfügung über die Drittjährigen hinzuwirken, ist es schwer ein zusehen, wie die Regierung es anfangen will, das Rekrutengesetz in der Enge zwischen der ange fangenen Landtagssession und ihrer Fortsetzung durchzuzwingen. Ist der Reichsrat erst ve^am- melt, dann ist er Herr seiner Beschlusse und seiner Tagesordnung. Durch die Tratte über das neue Rekrutengesetz selbst muß die ganze Frage des Verhältnisses zu Ungarn notwendigerweise auf gerollt

der Gebäudesteuer unter Aushebung der Hausklassensteuer, ferner be treffend die Schaffung von Bauord nungen durch ein Landesgesetz an. In der Nach mittagssitzung beschloß der Städtetag eine Reso lution, welche sich gegenden Antrag Bieloh- lawe? und den darauf basierenden Beschluß des niederö sterreichischen Landtages wen det. Auf die an den Kaiser abgesandte Hüldi- gungsdepesche langte ein Telegramm ein, welches besagt, der Kaiser nehme die vom Städtetag dar gebrachte patriotische Huldigung mit Befriedigung

der Kosten für Armenpflege wurde von der Regierung abgelehnt. , , Beim Stanislauer Kavallerie- Truppenkommando wurde ein Diebstahl von Möbilisierungsplänen entdeckt. Sie befanden sich in einer großen mit Blech beschla- gegen Hylzkiste. . Die Täter waren augenscheinlich mit den Lokalverhältnisseir wohl vertraut; sie ent wendeten außer den Mobilisierungsplänen einige hundert Kronen Bargeld und drei Sparkasse- bucher. Die Erregung in Ungarn ist im Steigen begriffen. Die Situation hat sich so verschärft

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 24.11.1924
Physical description: 6
da» Wort. Er fprach ein- teiteni über einige verwallung»rochtliche Fragen und kam dann zur eigentlichen Innenpol i- t i k. Die faftbiMsche Regierung habe in ihrem ersten Lebensjahre eine Reihe von Reformen de» Ttaatsleben» eingeführt. Er könne ver- sichern, daß diese Reform in manchen Teilen nach den bisherigen Erfahrungen umgeändert wird. Die Regierung wird im Sause demnächst darauf bezügliche konkrete Vorschlüge unterbrei ten. Auf die Anklage, daß die Regierung den Provinzjen und Gemeinden

ZS< Gemelnderäte eingefeht worden. Die Neuwahl«« der Vro- vinzialräte waren nicht möglich, weil die Re gierung erst sehen will, ob die mit Dekret vom Jahre 1S2Z verfügte Reform de» provinzial- wochl rechte» den lokalen und polltischen VeÄtrf- nisten der verschieden!«» Gebiet« Italien» ent- h»rechen oder nicht. Die allgemeinen Gemeinde- wählen wurden auf da» kommende Zahr ver- schoben^ weil die Regierung die politischen wah- len mlt den Proviryialratsnxchlen zusammen, legen will und vorher dem Parlamente

Vor- schlüge »„gehen lasten wird. Hinsichtlich der Vollwachten der Regieruug»konnmsfäve über die Dauer von 0 Monaten himm» betonte der Mi- nister. daß der Grund hierfür nichl innner auf dem Gebiete der öffentlichen Ordnung liege, sondern oft mit der Zusammenstellung der partelen. Zum streitbaren Pressedekret bemerkte der Minister, daß statt diese» Dekre ten welche» fehlerhaft sei. die Regierung in kürzester Zeit ein neue« Preßgeseß vor da» Ab- geordnetenhau» bringen wird. Daß da» presse- dekrel

nur gegen vi« Opposition angervenoet worden, sei um«chr. Zur Sache an sich müsse bemerkt werden, daß da» Dekret in einer Zeit schwerster Svamumg Klassen wurde. Di« Re- mmg gebessert Hobe. Im Jahr« lSS0 seien yen di« Freihell der Staatsbürger S1S0. «m Zahr« lSZZ ZI«, lgZZ 1S44 «nd 1924 ISS« verbrechen vorgekommen. Di« vorgekommenen Zwischenfälle bedauert niemand mehr «ö» die Regierung. Sie hak immer alle» getan, am Zwischenfälle so aut al» möglich zu verhindern, und wird die» auch in Zukuust tu». Der Minister

nicht zu leugnen, daß sich da» Laad vom Aaschi»mu» immer mehr entsern«. E» fei di«s« Erscheinung zwar bedauerlich, sie müsse aber doch zugestanden werden. Die Ursach« hiersür sei die viel verbreitete, vlelleicht falsch« Ansicht, bäh die Regierung unter der Herrschaft der Faschistischen Partei stehe. <Dafllr dürsten woihl genügend Beweise zu zitieren sein. Die Schoittl.) Gewisse Maßlosigkeiten in Red« und Schrift s«i«n sehr schädlich, ganz besonder» da» Gerede von der Eroberung de» Staate». Ver Staat darf

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 04.02.1924
Physical description: 6
ftir italienische Waren herabsehen. Italien liefert Ruhland für Ge treide Fertigwaren. Die italienische Flotte be kommt in den russischen Höfen des Schwarzen Meeres besondere Vorrechte. Italien stellt Ruhland das gesamte beweglich« upd unbeweg liche Eigentum des ehemaligen Zarenreiches >n Italien zur Verfügung und erkennt die Sowjet regierung de jure an. London, 4. Aeber. Die englische Regierung hat die Sowjetregierung offiziell anerkannt. In dem diesbezüglichen Dokument der eng lischen Regierung

heißt es u. a.: Zum Zwecke der Herstellung normaler Beziehungen für den Ausbau der Freundschaft und des Handels zwi schen England und Ruhland ist der Abschluß eines definitiven praktischen Abkommens über verschiedene Fragen ! notwendig. Die Frage der früher bestandenen Verträge soll in der Ka tegorie der mit der Anerkenung der Sowjet regierung eng verbundenen Fragen gestellt wer den. Gemäß den Prinzipien des internatio nalen Rechtes treten alle von den beiden Län dern vor der russischen Revolution

abgeschlosse nen Verträge, ausgenommen die gekündigten und die bereits abgelaufenen, autonom mit der Anerkennung der Sowjetregierung wieder in Kraft. Es ist klar, dah es für die beiden Län der nützlich ist, daß die aus diesen Verträgen sich ergebende Lage gleichzeitig mit der Aner kennung geregelt wird. Die Probleme hinsicht lich der Regelung der Forderungen der eng lischen Regierung und der englischen Bürger gegen die russische Regierung und die russischen Bürger und umgekehrt

sind, wenn sie auch mit der Anerkennung selbst nicht in technischem Au samenhang stehen, von großer Bedeutung. Es ist klar, sagt das Dokument weiter, daß wirklich Beziehungen so lange nicht hergestellt jein werden, als ein Teil Grund zum Verdacht hat, daß sich der andere Teil einer Propaganda gegen sie Interessen und die Institutionen des einen Teiles hingibt. Die englische Regierung lädt die russische Regierung ein, sobald als mög lich mit allen Vollmachten ausgestattete Ver treter zur Besprechung dieser Frage und zwecks

Herstellung der Grundlagen für einen vollstän- digen Vertrag zur Lösung aller zwischen den beiden Staaten schwebenden Fragen nach Lon don zu entsenden. Die englische Regierung, schließt das Schriftstück, wird sich freuen, einen russischen Geschäftsträger am Hofe St. Jakob aufgenommen zu sehen. London. 4. Aeber. Die russische Handels- Mission in London stellte der englischen Regie- rung die Abschrist einer vom 11. Kongreß ver Sowjet.Union angenommenen Motion zu, in der mit Genugtuung festgestellt

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 19.06.1923
Physical description: 6
Staatsbürgerschaft erlangt hat. wenn er erklärt, auf die ilalienisckie -Staatsbürgerschaft zu ver zichten und seinen eigenen Wohnsil, lm Auslande nimmt oder genommen bat. Die Regierung kann jedoch in den zwei vorhergegangenen Fällen von der Bedingung der Verlegung seines Wohnsitzes Ins Ausland dispensieren: Z. wer von einer ausländischen Regierung eine Stellung angenommen hat oder in den Militärdienst einer ausländische» Macht einge treten Ist und trvh der Aufforderung der Italieni schen Regierung die Stellung

nur zu einigen lokalen unbedeutenden Un ruhen. Alle diese Unternehmungen Italiens seien gegen Jugoslawien gerichtet. Eingreifen Englands auf dem Balkan. Paris. 19. Juni. „Chicago Tribüne' meldet, daß in der Ttacht auf Freitag die englische Regierung energisch intervenieren mußte, um einen neuen Krieg auf dem Balpan zu verhindern. Wie be kannt. plante die kleine Entente zusammen mit Griechenland eine Demarche bei der bulgarischen Regierung. Die englische Re gierung ließ in der Nacht auf Freitag

Botschaften In London, Ma drid, Rom, Washington und Moskau, die deut schen Gesandtschaften im Haag, In Bern, Kopen- nagen, Chrlstiania. Stockholm, Riga und Warschau sind beauftragt worden, den dortigen Regierungen folgende Not« zu überreichen: „Die deutsche Regierung sieht sich von neuem gezwungen, die Aufmerksamkeit der nicht an der Ruhraktion beteiligten fremden Regierungen auf die unheilvollen Gewaltakte zu lenken, mit denen die französisch-belgischen Besatzungs- truppen gegen die Bevölkerung des alt

- und neubesetzten Gebietes vorgehen. Die Schritte, welche die deutsche Regierung im Geiste aufrich tiger Verhandlungsbereitschaft mit ihrem Ange bot vom 7. Juni o. I. getan hat, um der gegen wärtigen Situation ein Ende zu bereiten, haben ile französische Regierung nicht gehindert, ihrer- eits den Terror gegen die Bevölkerung in den chärfsten Formen fortzusetzen. In dieser Hin- icht vraucht nur auf die folgenden Tatsachen lingewiesen zu werden. Am 26. Mai ist der Kaufmann Schlageter wegen angeblicher Sabo

tageakte auf Grund des Urteils eines französi schen! Kriegsgerichtes erschossen worden, obwohl bei der französischen Regierung dringende Vor stellungen erhoben worden waren, die Lage nlcht durch die Vollstreckung des Urteils weiter zu verschärfen. Am 10. Juni abends sind in Dort mund aus Anlaß der unaufgeklärten Tötung von zwei französischen Militärpersonen sechs Deutsche von her französischen Patrouille auf der Straße aufgegriffen, schwer mißhandelt und dann ohne jedes Verfahren niedergeschossen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 06.02.1923
Physical description: 6
«»lt«, d«n S. fftzbr«« 1>M. gieruna Mussolirri» im letzten Heckst überneh men. Die Aufgabe war erdrückend, doch mit- eisernem Willen ist die neue Regierung an die Arbeit gegangen. Zuerst ging die neue Regie rung an die Hebung der Finanzen des Landes. Peano hatte im Zuli des vergangenen Jahres das Defizit des Finanzjahres 1922/23 mit rund vier Milliarden angegeben. Die neue Regierung hat jedoch nach einer kurzen und oberflächlichen Prüfung der Lage in den ersten Tagen ihres Bestandes konstatiert

, dah diese Ziffer bei wei tem nicht langt. Es stellte sich heraus daß in die Bilanzen, auf Grund deren Peano seinen Vor anschlag aufgestellt hatte, nicht einmal die Per sonalgehälter ganzer Verwaltungszweige aufge nommen waren. Da ist die Regierung nun daran gegangen, «gründlich abzuhelfen. Es wurden nach und nach eine Reihe vou Dekreten erlassen, die den Finanzen wieder >auf die Beine helfen sollen. Es ist natürlich, daß das ganze alte Miß system nicht mit einem Schlage beseitigt

oer Regierung hat bewiesen, dah jetzt kein Wider stand mehr möglich ist. Die Reorganisierung des Heeres und ddr Marine hat auch große Fortschritte , gemacht. Kriegsminister Diaz und Marineminister Thaon de Rovel sind es. die hier mit starker Hand ein gegriffen haben. Zur Hebung der Wirtschast hat die Regierung schon eine Reibe von Handelsverträgen und Konventionen angeschlossen. Die letzten Entschei dungen des Ministerrates über die Legung eigener Kabel nach Südamerika, den Azoren

und nach Griechenland werden Italien auch in wirt schaftlicher Hinsicht unabhängig und kontrollfrei machen. Große Arbeit machte der Regierung die Vereinheitlichung der Slcherheitskorps. Doch auch diese wurde mit der Auflosung der könig lichen Wachen, das fast nur mehr zu einer Par teiwache herabgesunken war, mit gutem Erfolg erledigt. Um die Regierung standen bis vor kur zem über 300.000 junge Leute, die die gegen wärtigen Regierungsmänner auf den Posten ge bracht hatten. All diese jungen Leute konnte Mussolini

nicht so ohne weiteres entlassen. Er hätte damit den Faschismus verleugnet, der doch die Erneuerung der Nation und des Sieges von 1918 vollzogen hatte. Aus diesem Gedanken ist die Miliz für die nationale'Sicherheit entstan den. Diese Miliz ist eine Sicherheitsgarantie sür das Unterbleiben jedes Versuches der Sabotage gegen den nationalen Wiederaufbau. Ein anderes nunmehr gelöstes Problem, das die neue Regierung auch übernommen hat, war die Systemisierung der neuen Provinzen. Einige angesehene Vertreter jener Gebiete

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 22.11.1923
Physical description: 6
SeNt 5 »Meraner Zeltvai'. dm 22. November 1S2Z. einbenisung zweier weiterer Jahrgänge. Offi ziell wird dies als «ine normale Maßnahme bezeichnet. Tn WirKichkeit liegen die Dinge natürlich bei weitem ernster. Wie bös auch die knnerpolidische Lage Polens sich zugespitzt Hot, bewies zur Genüge der letzte Generalstreik und die Kämpfe in Krakau, die mit einer glatten Niederlage für die Regierung endete. Hätte das Kabinett nicht rechtzeitig noch eingelenkt, den über das Land verhängten Ausnas

beseitigt und der streikenden Arbeiterschaft weit gehende Zugeständnisse gemacht, die Tragweite dieser Aktion wäre für die gegenwärtige Staatsform Polens nicht ohne weiteres überseh bar gewesen. Me polmsche Regierung ist in ihren Verhand lungen mit Rußland recht weit gegangen. Sie hat den Russen die wichtige Versicherung gege ben, daß Polen sich unter keinen Umständen in die inneren Angelegenheiten eines freunden Staates einzumischen gedenke, was also Heißt, daß Pdlen neutral «bleiben

brauchten. Italien. Der Senat über die Elektrifizierung der Bahnen. R o m. 22. November. Im Senate wurde gestern der Gesetzentwurf übe'r die Ermächti gung zur Ausgabe von 2l>v Millionen Lire für für! Babnelektrifizstcrungsarbeiten cüngebrachl. B Ianchi, Berichterstatter des Finanzausschus- ses des Senates, ersuchte die Regierung um geitaue Details übet ihre Pläne hinsichtlich der Elektrifizierung der Dahnen. Besonders wün sche der Ausschuß, daß nur absolut rentable Strecken dem elektrischen Betrieb

« zugeführt werden und nicht solche, die für den Staat eine Mehrbelastung infolge der Betriebsumstellung bringen, weiters empfiehlt der Ausschuß, daß die Ausarbeitung vrivaten Firmen anvertraut wird. Arbeitsminlster Earnazza verpflich tet sich der Kommission das genaue Programm der Regierung in der Mttevie zukommen zu lassen. Hernach wurdö das hl. Dekret vom IS. September betreffend die Ermächtigung der Bahnverwaltung zum Ankauf von 120 elektri schen Lokomotoren zum Preise von 16V Millio nen Lirö mit 114

zu führen Hadem Ausland. Zwei Noten der Votschafterkonferenz. Paris, 22. Tlovember. Die Votschafterkon ferenz hatte gestern vormittags und am späten Nachmittag eitno Sitzung. Es wurde beschlossen, zu lassen. In der ersten die Interalliierte Kommis der deutschen Regierung zwei Noten zugehen nnrd angekündigt, daß Mission demnächst ihre Arbeit in Deutschland n-iedev aufnehmen wird' und die deutsche Regierung für die Sicherheit und die Ungeschorenheit der Kommission ver antwortlich sei. Falls der Kommission

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 16.07.1923
Physical description: 4
für das Ausland l. 10.80. Fortlaufende Annahme des Blattes verpflichtet zurZahlung derBezugsgebiihr Nummer 160 Aleran, Montag, den 16. Znli 1923 55. Zahrgang Politische Wochenschau. /, Die Vorwoche war in Italien fast zur Gänze der Wahlreform gewidmet. Im gan zen großen hat sich in dieser Frage bisher nichts geändert und auch der Rücktritt des politischen Sekretärs der Popolaripartei hat bisher an der Haltung derselben gegen über der Wahlreform und der Regierung keine Aenderung herbeigeführt. Am Sams tag hieß

es zwar in der Hauptstadt, daß zwischen den Führern der Popolari und Hlntermäimern der Regierung Verhand lungen stattgefunden hätten, doch werden diese Gerüchte vom „Popolo', dem intran- sigentesten. Blatte, dementiert, während sie vom Abg. Paolo Cappa zugelassen werden, wenn er sie auch nur als pourparlers be zeichnet, die keinen offiziellen Charakter hahen. Immerhin ist dies ein Anzeichen, daß es keine Seite ohneweiters auf eine Kraftprobe ankommen, lassen will. Tatsache scheint also zu sein, daß Mischen Senglin gen

der Regierung und den Popolari Be sprechungen stattfanden. Die Popolari wol len bekanntlich die Zuweisung der Mehr heitsmandate von einem gewissen Prozent satze der abgegebenen Stimmen abhängig machen und die Mandate selbst von zwei Drittel cmf drei Fünftel beschränkt wissen. Die offiziösen Blätter erklären nun zum Teil, daß es für die Regierung ziemlich !gleickgültig wä^e, wenn man 33 Prozent oder 33 Prozent oder auch 40 Prozent der abgegebenen Stimmen festsetzen würde, welche die Mehrheitspartet erreichen

müßte: doch könne die Regierung von dem Postulate der zwei Drittel der Mandate für die Mehrheit nicht abgehen. Matt kann über den Ausgang dieses Kampfes über die Wnhlresorm wirklich gespannt sein, birgt er doch viel Unbekanntes in sich. /Der Unterstaatssetretär im Ministerrats- prasidium, Acerbo, hielt am Samstag eine großangelegte Rede im Parlamente in Ver teidigung der Wahlreform. Er betonte da bei, daß die Wcchlreform nichts anderes als die logische Folge, wenn auch ganz sekun därer Art

, des Marsches auf Rom. Die Regierung erblicke in der Wahlreform durchaus nicht ihren Fetisch oder eine Prä- jlidizfrage, die alle anderen übervage, son dern nur ein möglichst vollkommenes Werk zeug, geeignet, eine Störung in der Lösung der wichtigsten sozialen und politischen Fragen hintanzuhaltenT^ Die außerordent liche Bedeutung, welche'Ver Wahlreform ge rade von den Gegnern beigelegt wurde, sei darin zu suchen, daß dieselbe den Pro zeß der Klärung der verschiedenen Parteien und Gruppen beschleunige

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 14.11.1902
Physical description: 16
Seite 2 mäßig erkannten HeereSlasten bewilligt werden kann. Gelingt das der Regierung, so findet sie anch die nötige ArbeitsmehrlM, die der tschechi schen Erpressnngsobstruktion Herr werden kann. Sucht die Regierung nicht nach gewissen Vor munden, strebt sie die Gesundung dieses Parla ments wirklich ehrlich an, dann muß sie den Kamps mit der Obstruktion aufnehmen, um zu verhindern, daß die bloße saktiöse Obstruktion eiuer Minderheil zu einer dauernden Institution im Reichsrate

Kronen gewachsen seien, und daß die gegenwärtige wirt schaftliche Depression nicht ohne Einfluß auf die Slaatsfinanzen bleiben konnte, daß jedoch ein Grnnd zur Schwarzseherei nicht vorliege. Man dürse vielmehr hoffen, daß eine neuerliche Be lebung der Produktion eintreten werde, was aller dings nicht von der Regierung allein abhänge. Sich der Frage des Ausgleiches mit Ungarn, so wie den Handelsverträgen zuwendend, erklärt der Ministerpräsident, das HauS könne versichert sein, das' die Regierung

sich der Tragweite der bekann ten Formel vom Jahre 1899 bewußt sei und dementsprechend die Verhandlungen mit der uuga- rischeu Regierung rechtzeitig einleitete. Ob sie hiebei ihrer Pflicht, die österreichischen Interessen sich mir ihnen aus freundnachbarlichcn Fuß zu stellen, fehlschlägt, berauben ihn des Schlafes. Das interessanteste, znr Klasse der Bipeden ge hörende Geschöps in den chinesischen Gasthöseu ist jedoch der Kellner mit seiner unvermeidlichen Serviette, welche ihn nie verläßt. Im Sommer wischt

eine zufriedene Miene machen und durch Zärtlichkeit und Anmut glän- Meraner Zeitung mit allem Nachdruck wahrzunehmen, nachkam, werde das Haus iu einem späteren Zeitpunkte zu beurteile» habeu. Iu dem Bestreben, für den Abschluß der Handelsverträge jederzeit ganz ge rüstet zu sein, wünscht die Regierung, den Aus gleich mit Ungarn nnd den autonomen Zolltarif so früh fertig zu stellen, daß mindestens diese Vor bedingungen für längere Vereinbarungen erfüllt fiud nud der einheimische» Produktion endlich

über die Sprachenfrage zu und hob als eine neue beni^- kenswerte Erfcheiuuug hervor, daß sich diese De batte im Gegensatze zn den früheren Sprachen- debatten auf einer realen Grundlage bewegte, daß mir der Erörterung der Schaffung einer sprach lichen Ordnung in Böhmen und Mähren der erste Schritt getan fei, wofür die Regierung dem Hause Tank wisse. Die Regierung glaubte, aus ein zelnen den Wuusch uach dem Gelingen des Werkes anssprechenden Ausführungen die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung nnd die Rufe

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 18.05.1916
Physical description: 8
, die schwedische Re-, gierung feit Beginn der Agitation in dieser Frage nicht an die russische Regierung ge-> wandt hat. Hätte die schwedische Regierung dies getan, so sind wir überzeugt, daß die russische Regierung, die in jeder Hinsicht gute Beziehungen zu Schweden wünscht, eine freundliche Auffassung den schwedischen Intern essen gegenüber darlegen würde.' Die Zeitung bemerkt zu dieser Erklärung, daß der indirekte Tadel« der darin gegen die schwedische Regierung gerichtet wird, diese sogar für die Agitation

mit verantwortlich machen will, die gleichzeitig als nicht ehrlich bezeichnet wird. Eine solche Insinuation muß auf das bestimmteste zurückgewiesen werden, wie auch jeder Schwede mit Sinn für die Würde seines Landes es sonderbar finden muß, dag man im englischen Auftenamt über-, Haupt weint, man könne sich in dieser Weise darüber aussprechen, welche Anfragen die schwedische Regierung bei einer anderen Re>> gierung gemacht oder nicht gemacht hat. Die Spanier in Afrika. Wie Schweizer Blätter melden

, haben die Spanier nunmehr Fondat zwischen Tetuan und Tanger befetzt. Vor einem Zakre! Meran. Mitte Mai lglö. (Fortsetzung.)*) Der Ueberredung des deutschen Botschafters in Wien gelang es später, Grafen Berchtold doch zu einem solchen Meinungsaustausch mit Italiens Regierung zu bewegen. Und Fürst B ü l o w erklärt« am 20. Dezember 1914 dem Minister des Auswärtigen Sonnino, daß er nachRom gekommen sei, um das gute Ver hältnis und die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland zu verbessern. Sobaü» Oest- Ungarn

treten würde, aber nichts anderes. Ü!Ä> von dieser Zeit an wurden lebhafte Ver handlungen geführt, in denen Sonnino am 4. März erstmalig die „Konrpensationsgedaw- ken' in sechs Punkten zusammenfaßte und am 9. März unser neuer Minister des Auswärtigen Baron Burian erklärte, daß die österreichisch- ungarische Regierung einer Diskussion über, die Frage der Kompensationen auf der er wähnten Grundlage des italienischen Vor schlages zusti m m e. Die Bedingung Sonm< Siehe Nr. ns. nos

über das Maß dessen hinausgingen, was Italien selbst zur Be friedigung seiner nationalen Aspirationen ver langen tonnte, und doch brach unsere k. u. k. Re gierung die Verhandlungen nicht ab, sondern versuchte weiter, mit der italienischen Regierung zu einer Verständigung zu gelangen. Die deutsche Regierung tat alles, was in ihrer Macht stand, um die italienische Regierung zu einer Ermäßigung ihrer Ansprüche zu bewegen, deren bedingungslose Annayme die berechtigten Interessen und auch die Wurde

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Date: 20.09.1889
Physical description: 8
188S. 28. Zohrgimg. Sie„um' Meran, IS. September. WaS sich die „arme' Regierung von ihren Offi- ciösen Alles gefallen lassen muß, das ist. schon zum Erbarmen und man möchte ausrufen: „Wenn ich die Regierung wäre — ich ließe mich nicht so von meinen Bedienten behandeln!' Da verlangen die Deutschen Böhmens in ihrer Antwort an den Für sten Schönburg, die Regierung möchte doch zuerst erklären, WaS es mit dem Krönungsrummel auf sich habe. Ist Graf Thun der „Krönungs-Statthalter' oder nicht? Und darin

sehen die Ofsiciösen eine „ungeheuerliche Zumuthung'. Denn, wie soll denn die „arme' Regierung auf diese Frage antworten? „Reichsrath und Landtag sind geschlossen', zu den AuSgleichs-Conferenzen nach Wien wollen die Deut schen nicht gehen — die arme Negierung hat kein „Amtsblatt', der Ministerpräsident hat nicht einmal „Briefpapier' für einen Schreibebrief — nichts, nichts — womit die Regierung sich äußern könnte, wie sie über die Krönung, über die „rein äußerliche', über die „schlichte

, ja sein ganzes Ministerium hinzu stellen. Es ist himmelschreiend. Aber das Ministerium ist noch ärmer als so arm; es hat auch eine officiöse Presse, welche nicht würdig ist, den Gedanken der Regierung zu vertre ten. Die alte „Presse' sagt von den „Darlegungen der mit den Anschauungen des Cabinets näher ver trauten Presse' — nebenbei gesagt: eine umständ liche Umschreibung des Wortes „officiöse Presse' — daß „doch wohl ein paar publicistische Darstellungen vernünftigerweise nicht als Vorbedingung

und UnVersöhnlichkeit vorwerfen können. Warum kann denn die officiöse Presse ihrer Regierung das Leben nicht leichter machen und in ihrem Namen erklären, was die Ernennung des Grafen Thun zu bedeuten hat? Warum kann sie sich denn nicht darüber aus sprechen, was die Regierung von der Krönung hält? Warum wendet sich denn die Regierung nach Pest und München, nach Stuttgart und Breslau, um wenigstens dort sagen zu lassen, daß eine „schlichte', „äußerliche' Krönung im Grunde gar nichts so Bö ses wäre, daß darum

nicht zu verdenken ist, wenn sie vor Allem über die Krönung im Reinen sein wollen. Es ist ja klar! Will man die Krönung, dann hat sie sicher ganz etwas ande res zu bedeuten, als blos eine kirchliche Ceremonie, welche einzig Cardinal Schönborn befriedigen könnte. Was will also die Regierung? In welchen Absich ten griff sie just nach dem Grafen Thun, der ebenso sehr seine Abneigung gegen den „Liberalismus', wie seine Sehnsucht nach der Königskrönung bekun det hat? Ach, die arme Regierung — sie kann nicht spre chen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 25.01.1924
Physical description: 8
und vas Reich', „Indiens - Erwachen'. „Sozialismus und! Regierung' usw. . Während des Burenkrieges, zu einer Zeit, da Maodonald beveilts im Londoner Grasschastsrat saß, nahm er gegen die offizielle englische Kriegs- volittk Stellung. In seinem Hause fanden sich die Buren Kriyinger, Schreiner, Sem mit den englischen iBurenfreunden zus.ammen. Nach dem Kriege besuchte Macdonaid Südafrika und Indien, Än beiden Ländern unterhielt er enge Beziehungen zu den prononziertesten Whrern der Freiheitsbewegung

Maodvnald wi ed er in das Parlament und der jüngste Appell! anl die Wählerschaft brachte ihm um» seinem Programm einen so bedeutenden >Echolg, daß er jetzt die Regierung übernehmen konnte. Vis übrigen neuen Männer der engtischen Regierung. GchaMmzller Sno mden entstammt der Be- 'amtenschaft und hat seinerzeit seinen Posten auf gegeben, um sich gang der Partei zu widmen^. Monarchie oder Republik in Griechenland. Das Programm Benizelos. Athen. 25. Jänner. In seiner Urogramm- rede

in der Nationalversammlung wies Benize los zuerst auf die Notwendigkeit der Herstellung des Inneren Ariedens im Lande hin und be tonte. dich die Regierung lroh Feststellung vieler Zehler der gegenwärtigen Dynastie es doch dem Volke überlassen wolle, zu entscheiden, ob die gleiche Dynastie bleiben oder ob eine andere gewählt werden soll, oder aber ob die monar chistische Regierung abgeschafft und die Repu- blik aufgerichtet werden soll. Auf Zwischen- rufe hin erklärte der Redner, daß er personlich für die Republik

stimmen werde« doch keine Propagandareise im Lande machen wird, wie es für gewöhnlich bei Wahlen der Brauch sei, und zwar um nicht aus die Bevölkerung irgend einen Einfluß auszuüben. Weiters stellte der Redner fest, daß sich die Regierung um die möglichst genaue und loyale Einhaltung der be> stehenden Verträge bemühe und versuche, mit allen Milchten freundschaftliche Beziehungen her- zustellen, bzw. die bereits bestehenden auszu bauen. Besonders wird die Regierung alles tun

, wie er seine Anregungen aufgenommen habe, auch seine Ideen ablehnen werde, wenn sie mit der Auf- fassung der Sachverständigen nicht übereinstim men. Die amerikanischen Blätter heben als besonders wichtig hervor, daß zum erstenmal seit längerer Zeit die Ainanzautoritäten ver- schieden« Länder es für möglich hielten. Deutsch land ausländisches «apilock zur Verfügung zu stellen. Frankreich will noch schärfer werden. Berlin, 25. Jänner. Aus dem Berichte des deutschen Geschäftsträgers in Paris an die Ber» liner Regierung

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Page 1 of 10
Date: 23.12.1924
Physical description: 10
hat, und in einem nevoen>zerMtem»en Krnvzfeüer steht. Die Aventinparteten sprechen der Regierung und dem Parlamente die Legitimation ab, da die Kamme rwcchlen unter dem Drucke der faschisti schen Miliz und unter Gewalttaten ßtattgefun- den haben, Wer die -namentlich in den letzten Wochen durch die Dokumente zweier ehemaliger orthodoxer Faschisten, de» Exsskretär» Bertan-i vom Faschio in Ferrarc, und de» früheren Bür germeisters Gala von Alessondria anläßlich der Prozesse Balbo und Giunta ein erdrückende» -Material

Maßes: ent- wcdev alle ins Gefängnis oder n-ien.andl' In dieser These gipfeln die Auss^ührungen Suckerts. Ob allerdings oie Vorlage diesen unmittelbaren . politischen Zweck der Regierung erreicht, ist sehr zweifelhaft. Zwar sagen die Offiziösen mit den Ministern, die gestern in den Wandelgän gen von Montecitorio interpelliert wurden, an der Spitze, die Einbringung der Borlag« be deute noch teineswoga die Nähe von Neu wahlen. Doch erscheint die»fe These wenig halt« bar. E» ist eine alte

, daß über die Lage in Albanien keine ge nauen Nachrichten vorliegen. Grohbritannien tue. was in seiner Macht liegt, um die Lewe- gung zu lokalisieren, doch sei die Meldung, daß mehrere Kriegsschiffe entsandt worden seien, unrichtig. Es seien zwar diesbezügliche Anre gungen gemocht worden, doch habe die Regie- rnng diese nicht beachtet. Belgrad. LZ. Dez. (Ag. Br.) Die gesamte Belgrader Presse ist über die Note der albani schen Regierung bezüglich einer Beteiligung der Südslawen am Ausstände höchst entrüste

». Dl« Blätter wenden sim besonder» gegen Aa- noli, dem sie Unfähigkeit zum Regie«» vor- werfen, was den Aufstand zur Jolge hatte. Tirana. LZ. Dez. <Rvdio-Di«nst.) Nach offizieller Mitteilung de» albanischen Auhen- Ministerium« wurden die serbischen Banden. worunter sich auch Russen, Montenegriner und Bulgaren befanden, zurückgeschlagen und Kru- ma von den Regierungstrupven zurückerobert. Wegen des Einfalles griechischer Banden pro testierte die albanische Regierung in Athen. Die griechische Regierung sagte

. Die Opo-sitionsparteien dagegen sind mit der Konzession, die die Vorlage bedeutet, nicht zu frieden gestellt. Ihr Ausschuß hat etn« Ent schließung angenommen, die sich in einem Punkte mit der These des „Jmpero' berührt, nämlich in der Behauptung, daß die Ti-nbrin- gung der Novelle die grundsätzliche Anfechtung der Legitimität der gegenwärtigen Kammer er härte. Aber keinesfalls, so s-ä-hrt die -Cntschlie- ßama >fort, dürfe die jetzige Regierung die Neu wahlen vornehm«^ da über ihr eine mora lische

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 10
Date: 23.12.1924
Physical description: 10
des Ministerpräsidenten Mussolini, der insbesondere den Hinweis auf den Schutz der italienischen Minderheiten in ausländischen Staaten zur Kenntnis nahm, eine Hoffnung aussprechen dürfen, so ist es die, daß gerade mit RUcksicht auf dielen nationalen Schutz der Italiener im Auslände die italienische Regie rung Recht kennen. Ausland. vle letzte deutsche Rote an den Völkerbund. Berlin. 2». Dez. <Mg.H5r.> Da» wolffbüro veröffenklickke gestern die von der deutschen Regierung an den Völkerbund gerichtete Note

la der Frage der Räumung der Köl ner Zone. Hymans erklärte, sich an die ton doner Vereinbarungen zu halten. Aus all« Aälle hängt die Entscheidung der Alliierten vom Berichte über die Erfüllung gewisser Bestim« mungen des Versailler Vertrage», besonder« der Abrüstungsbestimmungen ab. London. ZZ. Dez. (Radio-Dienst.) Die deutsche Regierung lieh durch den Botschafter Dr. Sthamer auch bei der englischen Regierung n der Frage der Räumung der Kölner Zone ondieren; ebenso ersolgte la Brüssel eln ähn- icher

. Der neue Münchener Bürgermeister. Der Münchener Stadtrat wählte mit 3S von ter ter ^ eiknaektswusik la jroüor Xu»»n»l»l la A. Aiu»Ur»U«a!»»a«Uuag «WlMWWDWlWW 51 Stimmen den Stadtrat Bäcke-rmei Scharna-gl zum ehrenamtlichen I.Bürgermei Der bisherige -Bürgermeister Schmid (Sozal demotrat) erhielt 1-4 Stimmen, der Kommunist Schauer 6 Stimmen. Weitere Weihnacht-Überraschungen der bayerischen Regierung. München, 22. Dez. <Sz.) Die „Welt am Sonntag' weih zu berichten, dah außer der Amnestie

fü-v die politischen Gefangenen -von der bayerischen Regierung noch eine besondere Wsih-nachtsüberraschu-ng für -verdiente Bürger geplant sei. Morgen, spätestens Dienstag, werde eine -große Liste bekanntgegeben werden, in der viele Geheimräte, Kominenzienräte und -Geheime Kommerzlenräte -ernannt werden. Auch MNden viele ^Beförderungen in Aussicht. Die Freilassung von Hitler und Genossen. München, 21. Dez. (Sz.) Wie die „Welt am Sonntag' berichtet, haben die mit Bewäh rungsfrist bedachten politischen Gefangenen

abgereist. Er -will sich mit einem bloßen Gna- deniatt der bayerischen Regierung nicht zufrie den ge-ben, sondern strebt in der Ueberzeugung, daß das Reichsgericht ihn freisprechen werde, die Wiederaufnahme seines Prozesses durch Reichstagsbeschluß an. Bon Lernte weih die „Welt am Sonntag- zu -berichten, dah er geistig und -körperlich so gebrochen sei. daß ihm der seine Freilassung nur in schonendster Form beibringen tonnte. Er hat sich zu seinen Schwiegereltern nach Os- ö'bach> begeben. z>r. <Hwgas

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Page 2 of 22
Date: 07.05.1887
Physical description: 22
.) Der Minister-Präsident sagte: „Daß die Regierung nicht zielbewußt sei, daß die Regierung sich von links nach rechts ziehen lasse, das muß ich leugnen. Die Regie rung ist zielbewußt und hat ein klar gestecktes Ziel.'' Und weiter heißt es: „Die Regierung muß daher' auch fortan die dornenvolle, wenn auch sogenannte Mlttelstraße wandeln. sie darf sich weder nach rechts noch nach links ziehen lassen' — man sollte seinen Augen kaum trauen — „darf sich die Partei-Ansprüche nicht vor Augen halten' (Hört! Hört

! links) — 12. April 1830 (lebhafte Heiterkeit links) — sondern einzig und allein das Wohl der Länder und des Reiches.' Da steht noch immer nichts von „über den Parteien'. Am 2. Mai 1881 aber sagte der Minister-Präsident: „Es wurde weiters von demselben Herrn Vorredner angeführt, daß die Regierung voriges Jahr erklärte, sie stehe über den Parteien.' Und nun bitte ich den Finanz minister um gütige Aufmerksamkeit. „Auch in dieser Beziehung', erklärte der Minister.Präsi- dent, .stehe die Regierung

auf demselben Stand punkte, sie steht übe r den Parteien' (Hört! Hört! links) — daneben steht allerdings: Gelächter links (laute. Heiterkeit links) — „und stützt sich auf die Majorität des Haufes, und zwar stützt sie sich auf dieselbe mit einer viel größeren Beruhigung' u. s. w. Also die Re gierung stand in der That über den Parteien. Ich habe mir schon damals erlaubt, diesen Aus spruch aufzugreifen, und bemerkt, daß mir diese Situation der Regierung nicht physisch vetsinn bildlichbar sei

will nichts davon wissen/ daß die Regierung über den Parteien stehe, und der Präsident hat uns dessen authentisch versichert. Da erlaube ich mir denn nun die Frage: Wie steht es denn eigentlich damit? Steht Graf Taaffenochüber den Parteien, wo Dr. Dunajewski nicht' stehen will? Fast kommt man auf den Gedanken, daß der große Einfluß, welchen der Finanz minister im Luufe seiner Amtssührung innerhalb der Regierung zu erwerben und zu behaupten verstanden hat, bereits so weit geht, daß er den Minister - Präsidenten

vielleicht gegen dessen Willen von der Stellung über den Parteien ein wenig abgetrennt hat, und daß er derjenige sei, der die ganze Regierung von links, respective von der Mitte nach rechts gezogen Hat. : . - Ich habe nicht den Beruf, dieser Psycholo gischen Forschung weiter nachzugehen, und ich will mich nicht dem aussetzen, was einem Colle- gen geschehen ist, als er davon sprach, er höre die Uhr schlagen, welche das Ende dieses Mini steriums bedeuten werde. Es wurde ihm näm lich erwidert, er möge

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Page 1 of 8
Date: 01.09.1923
Physical description: 8
der italienischen Flagge aus den «griechischen Schissen während der Ehrenbezeugung für die italienische Flotte, nach Beendigung der Untersuchung bin nen sünf Tagen, nach Todesstrafe für alle Schuldigen und nach finanzieller Entschädigung für Italien dürften für die jetzig« griechische Regierung schwer annehmbar fein. Zum nun- wir!) dag Italienische Ultimatum innere U-',nHen in vtnrchvn^ud Hervorrufen, aber es erscheint <ruch fraglich, ob e-kxe griechische Regie rung ^ie FordcniUg annehnien

, wie ungerechtfertigt 1914 die gegen Oesterreich «er hobenen Vorwürfe wegen -seiner Forderungen an Serbien -waren. Daß Mussolini zu keinem Nachgeben genügt ist, erscheint sicher. Ein Zurückweichen Mussolinis vor etwa!g:n Folgen des jetzigen Konfliktes erscheint nach seiner gan zen bisherigen Haltung und auch in Anbetracht der Stimmung Italiens ausgeschlossen. Die Bei legung des Konfliktes wird also im wesentlichen davon abhängen, ob die griechische Regierung, die jetzige oder irgend eine folgende, die Folgen

das -Ultimatum unserer Regierung in -drei Teile zu zergliedern beabsichtige, indem es die verlangte Ehrenbe zeigung und Entschuldigung^ ohneweiteres zu «»^sprechende Besetzung der Znsel Korsu durch Stallen. leisten geneigt sei, den Familien der Opfer eine entsprechend« Rente auszusetzen bereit sei, aber keinesfalls Bedingungen annehmen könne, die für feine Souveränität erniedrigend wären. Nach den bis nun vorliegenden Meldungen aus der «Hauptstadt läßt sich die Regierung ckber aus gar leinen Fall

auf Unterhandmngen ein, son dern sie besdcht auf der unbedingten und glatten Annahme des Ultimatums, oder abe-r -sie wird die Folgen in ihrer ganzen Schwere aus einer Ablehnung seitens Griechenlands ziehen. -Das gesamte Königreich steht nach den Meldungen italienischer Blätter geschlossen hinter der Re gierung Mussolini. Aus dem Süden ein getroffene Retsende berichten, daß in den gro ßen Zentren d-ie Begeisterung iiber -den energi schen Schritt der Regierung, sowie die Empö rung Wer den fünffachen Meuchelmord

unge mein groß ist und mit der Stimmung im Mai 1916 zu vergleichen fe-t. Was wird nun bei einer Ablehnung o^er nicht völligen Annahme des -Ultimatums e'n treten? Mer Wahrscheinlichkeit nach wird der italienische Gesandte Athen sofort verlassen, nachdem der griechischen Regierung de? Abbruch der Beziehungen, wenn nicht gar der Gintritt des Kriegszustandes binnen wenigen Stunden mitgeteilt wurde. -Dies wäre dann w-ohl gleich bedeutend mit einer demnächstigen Beschießung Rom, 1. September. Amtlich

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Page 2 of 6
Date: 13.09.1923
Physical description: 6
der vollkommen korrekten Haltung der italienischen Regierung zeigten, änderten langsam Ansicht und Sprache. Daß unsere Außenpolitik glücklich eine Krise überwunden hat. die sich zu besonders schwerer Katastrophe! hätte entwickeln können, wird seht allgemein anerkannt. Es ist seht nur darauf zu warten, daß Griechenland voll seine Pflicht tue. Die Aumaner Frage. Ein anderer Knotenpunkt der italienischen Außenpolitik ist die FiumanerFrage. Am Zt. August hat die paritätische Kommission die Arbeit abgeschlossen

und in einer Resolution der Regierung vorgelegt. Die italienische Regierung hak der jugoslawischen mitgeteilt^ daß bis tS. September ein Abschluß getroffen werden )müsse, da die Stadt Aiume troh der Unterstülnma der kgl. Regierung moralisch und materiell sehr dar nieder liege. Von der italienischen Regieruna wurde durch den römischen Botschafter des „S. h. S.'-Staates der Belgrader Regierung ein letztes und absolut billiger und versöhnlicher Vorschlag gemacht. Bis heute ist keine Antwort eingetroffen. Die Möglichkeit

eines Überein kommens ohne die Intervention von S^ieds richtern besteht nloch immer, besonders wenn die Belgrader Regierung sich weniger engherzig und lokalitisch über die Beziehungen zwischen beiden Staaten aufzuschwingen vermag. Doch sei es wie immer, wenn die Zeit kommt, wird an Hand von Dokumenten der gute Wille und die große Langmütlgkeit der italienischen Re gierung bewiesen werden. Zur Ruhrfrage äußerte sich Mussolini wio folgt: Zu Beginn dieser Session erwähnte ich die Möglichkeit einer Entspannung

^ heißt soviel als sich ewußt für die Katastrophe ^entscheiden. Da von zu überzeugen, bildete auch die Tätigkeit der kgl. Regierung inl Berlin. Ich brauche wohl kaum zu bemerken, daß Italien auch direkt an deij gegenwärtigen Phase beteiligt ist, und daß bei einer Systemiiierung, die nun In großen Umrissen aufscheint, oder in irgend einer Mise ren Lösung, die sich in den diplomatischen Ver handlungen oder auf einer interalliierten Kon serenz ergibt, die Interessen Italiens gewahrt

- gebietes sein müsse. Für Deutschland sei es eine entscheidende Frage, die Souverän>ität des Rheinlanoes und die Befreiung des Ruhr- gebietes durchzusetzen. Für dieses Ziel sei nun Deutschland bereit, reielle Garantien zu bieten. Poincarö habe jüntzst erklärt. Frankreich könne sein Pfand nicht gegen allgemeine Garantien vertaufchen. Weiter habe er erklärt, daß zu den von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Garantien auch die Hypotheken gehörten, und daher diese Garantien schon im Vertrag

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Page 12 of 16
Date: 20.06.1897
Physical description: 16
ein solches Vorgehen bei Behandlung einer für den Frieden der Völker, für die Zukunft Oesterreichs so überaus wichtigen Frage sind die Deutschen, deren Lebens- interesse dabei auf dem Spiele steht, mit Recht empört. Ein schroffer Gegensatz zwischen der Regierung und den Deutschen besteht ferner in Betreff der Frage der L e- galität der Verordnungen. Der Behauptung der Re gierung, daß ihr nach Z 11 des Staatsgrundgesetzes über die Ncgieruugs- uud Vollzugsgewalt das Recht zustehe, den Sprachengcbrauch

durch willkürliche Negierungs- verfügunge» gelöst werden. Mit Rücksicht auf wiederholt vorangegangene Sprachenverordnungen (für Galizien, Dal- matien, Böhmen :c.) mag man es zweifelhaft finden, ob der Regierung im vorliegendem Falle die böse Absicht einer Verfassungsverletzung zur Last fällt, ob also eine Mini st er- au klage mit Grnnd erhoben werden konnte: aber selbst bei Annahme formeller Legalität bleibt der Re- giernng der Vorwurf nicht erspart, daß sie, wenn auch nicht den Buchstaben, doch sicher den Geist

der Versassung verletzt hat. Die Frage, ob die Regierung formales Unrecht ge than, tritt ganz in den Hintergrund gegen die offenbare Thatsache, das; sie mit diesen Verordnungen an den Deutschen schweres materielles Unrecht verübt hat. Bekanntlich gilt oft in der Politik schlimmer als ein Verbrechen ein Fehler, und einen Fehler hat die Regierung mit diesen Verordnungen begangen, der in unserer inneren Geschichte ganz beispiellos dasteht! We Kenner der böhmisch-mähnschcn Verhältnisse machen der Regierung

. Keinem Bedürfniß, sondern nur nationalem Uebermuth der Tschechen entsprungen, erweisen sich diese Verordnungen theils als schlechthin undurchführbar, theils als einpfindliche Erschwerung der Rechts pflege und Verwaltung in den deutschen Gebieten Böhmens und Mährens. Wenn die Verordnung über den Sprachengcbrauch bet den Behörden laut Z 1k sofort in Wirksamkeit treten soll, so scheint die Regierung geglaubt zu haben, daß plötzlich in der Nacht vom 5. zum L. April 1897 alle deutschen Beamten in Böhmen

vom K. Mai 1897 ganz deutlich gesagt, daß die Tschechen für ihre „historisch politische Individualität' ein besonderes Sprachenrecht ver langen, ein anderes Recht, als in Galizien oder den Alpen ländern gelten könne. Freilich mußten wir schon am nächste» Tage von dem Slovenensührer Dr. Sustersttsch hören, daß die Slovenen und Kroaten ganz dasselbe Recht ver langen, das Kaizl als Ausnahmsrecht für die Tscheche» in Anspruch nahm. .Wir fordern die Regierung auf, den Bestimmungen des Art. XlX

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