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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 22.10.1924
Physical description: 6
der Massen, «welch! emporzusteigen verlangen, und die blutige Unterdrückung durch die, welche sie daran h-indern wollen? La M6lLe Sociale <Der Soziale Kampf S. 214. Eine Regierung, die einen «Krieg beginnen wkll. ist nie um die Ursache verlegen. Die Hauptsache ist. Helfershelfer zu stnderh welche bei einer Räuberei gerne dabei, aber zu feig« sind, um die Initiative zu ergreifen. La Honte (Die Schmach), 10. April 1SVV. Wenn der arme Teufel von Arbeiter etwas verlangt, schlägt man zu, wenn er nichts ver

langt, vergißt man sein Dasein... Was immer auch die Folge sein mag., ich werde stets einen Menschen^ der seine Handlungen seiner lieber- znMmg anpaßt, höher achten, als die, welche sich nie zu ebner Tat aufraffen können. La M6l6 Sociale (Der Soziale Kampf), S. ISS. Fragen wir «u-ns einmal, woraus stützt sich denn diese ganze GesollischaftsmÄschine? Viel- leicht auf die sogenannte Regierung, der wir gehorchen müssen, ohne beifragt zu werden, ob sie uns Hchagt, und Heven HaupttStigkeit darin beisteht

Formen. Wer kann er messen, welche Gefühle im Herfen der Massen die soziale Gerechtigkeit, die tätige Gutherzig keit einer Regierung auslösen wird, wenn sie ihr ohne Polizeiknechte und Schiehpritgel ent gegentritt. von dem girten Willen und dem auf richtigen Wunsche beseelt, die ganze Kraft, die Ihr zur Verfügung steht, einmal dM» «anzuwen den, etwas mehr Gerechtigkeit in dieser Welt zu verwirklichen? La M6l^e Sociale S. 828. Di« Freiheit des Denken» beunruhigt uns. Die Fordenmgen der Gerechtigkeit

versetzen uns in Schrecken. Wir kennen in der Furcht kein anderes Mittel als die althergebrachten Vergewaltigungen und verschanzen uns in der Festung der bedrohten «Biirgerbelange. L'Inl«Mit6 S. 238. Wer anders als der Weiße „Zivilifator' hat aus der Welt ein ungeheures Leichenfeld ge macht. Le Grand Pan 1912. Keiner Regierung Hot es je an Entschuüdi- gMgsgründen für ihre Mißgriffe, «keinem Mi nister an BeweihräuchiemngeN seiner Ver brechen gefehlt.... Die Versprechungen ausFufiihren^ zu denen

bis hinaus zu denjenigen von S Lire. Sie 'werden aber alle zu einem höheren Preise Verkauft werden, so z. G. diejenige von 2V Cent, zu 30 Cent, unid diejenige von S Lire zu 7 Lire 50 Cent- Dieser Ueberschuß wird von der ita lienischen Regierung dem Komitee für das Heilige Jochr zur Deckung seiner Ausgaben überlassen werden. Vier Freimartensorten wer- den das Bild je einer der vier großen römischen Kirchen tragen, die zwei anderen das Bild der Erössnungs- und das Bild der Schlußfeierlich- keiten

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 18
Date: 10.06.1906
Physical description: 18
des Nachmärzes sich an lehnen, in einer Weise glossiert, als vb der nackte Baterlandsverrat am Werke gewesen wäre, das Abgeordnetenhaus Air Abwehr gegen Ungarn und zur Ermöglickmng einer von wahrem! Ver ständnis für spezifisch österreichische Interessen beseelten parlamentarisierten Regierung Hu eini gen. ^ „Und das will siH österreichischer Patriotis mus nennen!' ruft Heute der berühmte Fachmann in Wahlrechtssachen, der Abgeordnete Graf Mens dorfs, im „Vaterland' aus, „das ist zisleithiani- scher

Separatismus.' Nun, die neue Regierung, die sich von jeder Einseitigkeit ebenso ferne halten wird, wie sie kein einseitiges Vorgehen Ungarns in Ausgleichsangelegenheiten Zulassen wird, wird sich den Vorwurf des Separatismus gerne gefallen lassen, wenn damit ausgesprochen werden soll, daß sie in allen Stücken das Recht und den Vorteil Oesterreichs im Auge behält Und nicht gesonnen ist, den Völkern Oesterreichs neue Opser zlur Auf- rechthaltung des im Jahre 1867 geschaffenen Znstandes Zuzumuten. Tie Feudalen

- standpunktes bei allen Gelegenheiten die Quelle der Schwächung Oesterreichs dem' östlichen Nach- bax gegenüber gewesen ist. Das Programm der neuen Regierung, die eine österreichische nur im Sinne des vie? durch löcherten 67er Ausgleichs mit Ungarn verbündete ist, wird nickt in einen Kriegsruf gegen die Pro- Ponenten des selbständigen ungarischen Zolltarifs und des an die Stelle des Zoll- Und Kandels bündnisses zu seienden Handelsvertrags aus gingen. Es wird das Gegebene annehimen, die im Interesse

Jahren int wohlverstan denen eigenen Interesse fordern. Tvchl selbst Gras Mensdorff, der zu denjenigen Abgeordneten des Größgrundbesitzes gehört, die der Demokratisie rung unserer Zustände nicht aus selbstsüchtigen Standesrücksichten widerstreben, kamt die «Mei nung nicht Unterdrücken, daß die Wendung der Tinge, die die neue Regierung mit den deutschen Volksparteien anstrebt, eine für Oesterreich heil- volle zu sein vermag, wenn mit der Wahlreform auch die Männerkomlnen, die ihr gewachsen sind. Gewiß

, darauf kommt es an.' Das enthebt aber auch in den gegenwärtigen ernsten Tagen nie manden seiner Pflicht. Und der nützt seinem Volke ant meisten, der, wo immer sein Platz sei, nüch tern für dessen Aufklärung und ungehemmte fried liche Entwicklung arbeitet. Für den Mangel an hervortretenden großzügigen Politikern sind weder Parlament, noch Regierung, Mr die Wähler schaften verantwortlich, Uns.-^Ä'.ächste Entwick lung bringt vielleicht auch manchen Wählerkreisen die späte Erkenntnis

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 10.10.1924
Physical description: 6
noch auÄärMsch« Hilfe uÄ ausländisches Kapital notwendig find, steht da» Bestreben der Regierung, die eigenen Landsloute heranzubilden, idmnit sie in Zukunft selbst in Handel und Industrie vi« Führung übernehmen. Technische Schulen erstehen daher an denjenigen Orten, welche die Brennpunkte des Wirtschaftslebens zu werden versprechen. Hierzu gehören in jüngster Zeit die „ecole >de commerce' in Samfun, dem wichtigsten Hafen am Schwarzen Meere, und die „ecole des mi- nes' in Zongoutdak, dem bedeutendsten Kohlen

erachten und bereit seien, mit der Regierung und ihrem Chef zu arbeiten. Musso lini und die übrigen Kabinettsmilglieder nah men diese Erklärung mit Befriedigung zur Kenntnis. Der weitere Verlauf der Sitzung betraf die Regelung verschiedener Verwaltungsan gelegenheiten. Unter den Lirnehmjgten Dekreten befindet sich auch eine» bezüglich der Anwendung de» Artikel» Z de» Gesetze» vom IL. Zuni 1S2I Nr. SSS. bezüglich der Staatsbürgerschaft in den neuen Provinzen. Der Ministerrat wird heute vormittag

» seine Besprechungen fortsetzen. Die Haltung der Opposition. Wie wir gestern meldeten, hielt der Ausschuß der Opposition am 8. d. M. eine Sitzung ab. Die Tagesordnung, die dabei beschlossen wurde, lautet: ..Der Ausschuß der parlamentarischen Opposition stellt fest, daß die Isolierung des Fa schismus und der faschistischen Regierung in der öffentlichen Meinung immer weitere Fortschritte macht. Sie begann mit dem Popolarikongreß in Turin, trat seit dem Tage, an dem das Ver brechen an Matteotti entdeckt wurde, immer

au genfälliger in Erscheinung, wie es der Kongreß der Frontkämpifer in Assisi, der Pressekongreß in Palermo, die Äuristentagung in Turin und der Kongreß der Liberalen in Äivorno beweist. Aus diesen Versammlungen erhoben sich Stim men für die Presse-, Versammlungs- u. Vereins freiheit, für die Abschaffung der «Parteimiliz. Denn sonst kann sich das Parlament nicht als die freie Vertretung des Landes betrachten und kann nicht in voller Freiheit Gesetze geben und die Regierung kontrollieren. Das Komitee be kennt

zur Regierungs erweiterung aussichtslos. Berlin. 10. Okt. Modio-Dienst.) DK innerpolilische Lage ist noch immer ungeklärt. Der Reichskanzler verhandelte gestern mit den Parteiführern. Auch ein« Sabinetlssitznag fand statt. Maßgebende politische kreise rechnen vorläufig nicht mit einer Relchstagsanstvsung. sondern nehmen an. daß die Lösung der Krise vielleicht durch Hinzuziehung von beiden Teilen genehmen Amhmluister» zur Regierung erfolgt. Berlin^ 10. Ott. Die Bemühungen der Re gierung zur Erweiterung

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 18
Date: 09.11.1925
Physical description: 18
MwK-k K Mvr7 ^ tts, li - kii ß !- '! ! ,> L5 ^j > Von ewem Mp defrett- —i—!i— Wien, S. Nov. Nach siebzehnstiindigen Verhandlungen — eine Rokordleiswng übrigen» de» Bmcke»- kanzlers Dr. Ramek, der 21 Stunden un unterbrochen im Dienste war — kam heute mittags die Einigung Mischen der Regie« rung und den Beamtenvertretsrn zustande, weil beide Teile guten Willens waren. Die Regierung hat während der ganzen Verhandlungen selbst zugegeben, daß die Besoldung der Beamtenschast nicht mehr

als menschenwürdig angesehen werden kann und zu den Leistungen in keinerlei Verhält nis mehr steht. Aber, wo nichts ist, hat mich die österreichische Regierung ihr Recht verloren, auch ihr wächst kein Kornfeld auf der Hand und der Trost der Alchemie, zu der die Fürsten der Vergangenheit in ihren Geldnöten flüchteten, paßt nicht in unsere ausgeklärte Zeit. Während <Ä den Irr» fahrten der Verhandlungen hat es nicht Änen Augenblick beiderseits an Verständnis für die gegenseitige traurige Lage gefehlt. Das Problem

blieb ein arithmetisches, ein Grenzproblem mit dar Frage, wie weit kann die Regierung gerade noch in ihrem Entgegenkommen gehen, ohne nicht den Staatshaushalt ernstlich zu gefährden. Eine gewissenlose Regierung hätte vielleicht mehr bewilligt, als sie zu halten imstande ist, oder hätte, wie es schon der Fall war, sich einfach der Jnflatton, diesem wirtschaftlichen Gott seibeiuns, verschrieben. Zu einem solchen Manöver geben sich aber die so vi>el oer lästerten Sanierungsrsgierungen, ob mm Geipel

oder Ramek an ihrer Spitze steht, nicht her. Nicht minder bewundernswert ist aber auch die Haltung der Beamtenschast, ins« besonders ihrer Unterhändler, die die schwere Aufgabe hatten, nicht nur mit der Regierung zu verhandeln, sondern zugleich auch die Wogen des Radikalismus im eigenen Lager durch das Oel staatsmänni scher Einsicht zu glätten. Sie sagten Nch aber richtig, was frommt es uns, wenn die Kuh, die uns täglich mit Milch versorgt, ge schlachtet würde, damit wir für den Lütgen- blick

Weih- nachtsunterstützung, auszahlbar im Dezein- bew: die Regierung war gewillt, 2ö Prozent zu gewähren. Nunmehr ist die Einigung auf der mittleren Linie von 28 Prozent Zu stande gekommen. Außerdem hat die Re gierung bestimmte Versprechungen für die Gehaltsregulierung i. I. 1S26 abgeben. Das Beamtenproblyn ist trotz dieser «r- sreulichen Meldung noch nicht gelöst. Der Vorschlag des Landeshauptmannes von Salzburg, Dr. Rehrl, gäbe aber eine Mög lichkeit. Doch Oesterreich entbehrt der Staatshoheit

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 04.09.1923
Physical description: 6
, von den bremsten Volksschichten Vertrauen entgegengebracht. Wer hätte dieses Vertrauen auch mehr auf sich ver einigen töninen, als die endlich zustande gekoin niene Regieruirg der großen Koalition, d^e sämtliche Mrttelparteien einschließlich der So ^ialdemokradie umsaht? Kurz. 'im Augenblick 5er scheinbar zu surckitbarer Katastrophe «führenden Not stellten sich alle ordnungsliebenden Elemente willig der neuen Regierung zur Verfügung. Die Kreise des Besitzes, der Industrie, des .han^'I: und der Landwirtschaft

für ven Dollm? soFar mehr als er in Neuyork wert ist. Äst das nun ein Zeichen dafür, das, Deutschlands Lage noch trostloser geworden Ist? Die Masse neiigt zu diesem Mauben und damit greift aufs neue eine Panikstimmung um sich. An der Regierung liegt es nun. zu handeln. Ist die Langsamkeit der alliierten Politik oder die sichtbar zu Tage tretende Verschleppungs taktik Frankreichs «schuld, daß die Klärung der Reparationsfrage und der Ruhrangelegenheit verzögert und Deutschland damit immer tiefer

m politisches und wirtschaftliches Unglück getrie ben wird, so halt die Regierung die Pflicht, die Meierten und Neutralen, ja die ganze Welt auf die Folgen hinzuweisen und den Schuldigen m«e Verantwortung aufzubürden. Sind aber auch Saboteure der Reglerungsmaßnahmen, die > Sanierung und Gesundung dienen sollen, nn Reiche selbst vorhanden, die zur Weiteren Entwertung der Mark beitragen, so ist es d'e unabweisbare Aufgabe der Regierung, mit aller Schärfe gegen sie vorzugehen. Die «Lag«, im der das deutsche

habe. Englische Pressestimmen. Paris, 4. September. lAg. Dr.) »Echo de Paris' meldet aus London: Englands öffentliche Meinung ist nach wie vor ziemlich unzufrieden mit der Aktion der italieni schen Regierung: abgesehen von der »Alorning Post' und der „Daily Mail', die sich reservierter verhalten, ist die ganze Presse gegen Italien. Die britische Negierung. oie ge- wchnt ist. den Völkerbund als ein besonders für ich geschaffenes diplomatisches Instrument zu »etrachten, wird sicher aus dessen. Intervention

Situation, die di'e Ver schleppungstaktik der Alliierten für Deutschland geschaffen hat. Äe länger die «außenpolitische Entspannung auf sich warten läßt, desto schwieriger wird die Lage der Regierung gegenüber den Parteien, Ständen und Klassen. Schon «jetzt mehren sich die «Proteste g^gen «die Last der neuen Steuern, die vor kurzem im Reichstag fast einstimmig« be schlossen wurden. An der «Spitze der Protestier stehen die Landwirte, die gegen die wertbestän- oigen Steuern ankänipfen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 03.01.1920
Physical description: 8
. Es sollen in 5 die schwarzen Truppen zurückzuziehen, wurde der Kammer konkrete Gesetzesvorlagen einge bracht werden, welche die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Sozialisten und abgelehnt. Unwetter in Frankreich und Belgien. Wie aus Paris gemeldet wird, sind m den Bürgerlichen von vorneherein ausschließen. ^Frankreich und Belgien große Ueberjchwem- Es soll nur eine sozialistische Regierung mißlich ^mungen, wie sie seit 1882 nicht beobachtet wur- sein. Die Einsetzung einer solchen Regierung

Verhältnissen entspre- 'Elenden sind der Zugsverkehr, die Telephon- Brüssel ist die Scheide an einem Tage um zwei Meter gestiegen, wodurch der Schiffsverkehr unmöglich wurde. IMIMSlMklllllM. Die Reichsdeutsche Sozialdemokratie ist nun-, mehr nach fast einem Jahrs die matzzebende Partei in der Regierung Deutschlands: Der Präsident des deutschen Reiches ist ihren Reihen entnommen, die größte Zahl der Mi, nister ebenfalls, und auch in den Regierungen der Einzelstaaten überwiegt der sozialdemo kratische Einfluß

. Es hat ihrer Stellung bis her keinen Eintrag getach daK ein Teil de? Sozialdemokratie,'die sogenannten „Unabhän» gigen,^iicht mehr in der Regierung sind, io die sie zur Zeit, der Revolution eingetrete» waren. Die Sozialdemokratie Deutschlands hat sich also gespalten, der größere Teil wird von den sogenannten Mehrheitssozialisten, der jetzigen sozialdemokratischen Regierungspar« tei, dargestellt, der kleinere Teil durch diO links von ihnen stehenden Unabhängigen, die wohl in Pielen städtischen Parlamenten

! blieben die Unabhängigen bei der Wahl zur Nationalversammlung gegenüber deni Mehr- heitssoziatisten — so nannte sich der andere Teil der Sozialdemokraten — in der Minder heit, weil die Mehrheit der deutschen Arbeite? die Forderung der Unabhängigen nach so« fortiger Sozialisierung.ablehnte. Da aber die Mehrheitssozialisten Kr sich allern zu schiwach waren, um eine Regierung zu bilden?, und da die Unabhängigen zu ihnen in offene Oppo« jition traten, 10 kam es nicht zu einer rein sozialdemokratischen

Regierung, .sondern die Mehrheitssozialisten «ahmen Vertreter der klerikalen Partei Deutschlands, des Zentrum?, und solche der deutsch-demokratischen Partes die ungefähr der deutsch^fortschrittlichen Par« tei Tirols entspricht, in die Regierung auf. Das .überwiegende und damit bestimmende Element der . Regierung blieben aber die Mehrheitssozialisten. Sie sahen sich aller» dings häusiger gezwungen,, den Regierung^ Mitgliedern der beiden änderest Parteien evi hebliche Zugeständnisse zu machend Trotzdeuz

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 12.01.1925
Physical description: 4
derte in Italien von der Regierung ausgelassen werden mußten. Der Unterstaatssekretär hat offenbar keine Kenntnis davon, vah auf jedem Gebiet der öf fentlichen Verwaltung Mch hinsichtlich der Ver ätzung der «sogenannten öffentlichen Dienstlei- MmgeN viele altere und mustergültigere Gesetze unteo Oejsterrekch bestanden. Der Unterschied T2«en tetzt ist oÄervings „zu gering-, als daß er es Merten würde. Früher kannten die Be- annten die Gesetzt' und führten sie auch durch, Mte begnUgt

und englischen Schatzmlnister besprochen. Churchill wie» darauf hin, daß seine Regierung aus dem Prinzip der belgischen Note beharren müsse, wonach England von seinen Verbündete« und von Deutschland zusammen nur die Summe von 14 Milliarden Goldmark eintreibe, die es an die Vereinigten Staaten zurückzahlen müsse. Auch Dr. Luthers Kabinettsbildung?' versuche gescheitert. Berlin. lZ. Zänner. (Ag. Br.) Die Bemü- Hungen Dr. Luther, zur Bildung ein«, Kabi nette» kSnnen bereit» al» gescheitert bezeichnet

. Als das oppositionelle Mannst bekannt wurde, erteilten die Behörden de» BefM alle Blätter, die dieses Manifest veröffentlichen, in Beschlag zu nehmen. Wenige Stumden später wurde der Beifchl von Mtssolmi widerrufen. Der RWzua der Regierung hat großen Eindruck gemaH. E» wu-de auch «in Reqknmgiausschuh r UÄbervrüsung der ganzen Situation «inge letzt, de? seine Arbeiten bereit» aufgenommen at. provisorisch«, Handelswerewtommen mit Italien. Rom, 12. Jänner. (Ag. Br.) Zwischen der deutschen und italienischen Regierung

vom 2S. März 1SS4, Nr. SS1S, Dwts. SO dar. kritische Tage in Jugoslawien. Belgrad, 9. Jänner. Stephan Radic und alle prominenten Führer der kroatischen republikanischen Bo-uernpai-tei sind oerhaftet, die Partei selbst aufgelöst, ihre ganze Presse ist eingestellt.. Die Regierung Pasic ^hat diosen Schaag gegen die Opposition unter Berufung ans den Paragraphen IN des Gesetzes iwer den Schlitz der staatlichen Ord- miiNg geführt, der Anhängern der koimmmisti- ft)«n Parteien »der ähnlick>«r reoaltttionärvr

in die Volksvertretung zu entsende». Die Regierung rechnet damit, daß sie die dem Kommunismus abgeneigten Bauernmassen Kru atiens dadurch Radic entfremden werde, das, sie seine Verbindung mit Moskau nachweist, anderseits arbeitet die Regierung mit den stärk sten Mitteln einer gewaltsamen Einschüchterung der Massen. Der Schritt der Belgrader Regie rung, der die Massenpcrrtei des Radic mit einem Schlage vernichten soll, läßt, wenn auch Kisker die Ruhe im Lande nicht gestört wurde- doch den großen Ernst des politischen

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 18.11.1904
Physical description: 16
, wird die Regierung wohl nicht aufgeben, !und die Teutschen haben trotz allem, was vorgefallen ist und ein Vertrauens Verhältnis zur Regierung nicht aufkommen /läßt, nicht den Beruf, der raschen Erledigung des Staatsvoranschlages Schwierigkeiten zu bereiten. Wie verlautet, beträgt der Ueberschuß in dem heute Tonnerstag dein Abgeordnetenhause vor zulegenden Budget IV2 Millionen Kronen. Der Notstandskredit, den die Regierung in Anspruch nehmen wird, soll sich auf 12 Millionen Kronen belaufen, wovon die Hälfte

soll jetzt das Ab geordnetenhaus erteilen. Die italienische Universi tätsfrage wird Natürlich eine der aktuellsten An gelegensten dieser Session bilden. Die Regie rung beharrt auf dem Standpunkte, daß Triest nicht der,Sitz, ,6er Mnstigen Universität sein soll. Man hat wiederum die Errichtung der italieni schen UnivierMt'in Md«Äo im Auge. Nebst- dem wäre aber, wie Verlautet, die Regierung nicht äbgeMHt,' evientuell Trient, Görz oder Gradisca als Sitz der Mii^Wät zu wählen. AD Messen der DÄtschen Bolksjmrtei wird Mtg'eMt, daI

der slavischen PaÄUeMssen in Trö'ppqü und Teschen; Auf- yMD'^ber miMstens RMziermtg auf den ge'Wgsten' Umfang des Agramer kroatischen SAkDn-Wasses; Einyölung KeS bindenden BerhireÄpenT von feite der Regierung, daß sie ÄLZer eine lMöÄfität> noch Mittellsihulen in '' ßeMW»StMinr'. »M« ZuMimimg d'er „bv. pressenden GMeÄden errichte? ferner auch die Forderung' der softrtkg'en Äbberufimg des tsche- MWn.'und dies polnischen LWdManMknisters, evÄituÄl der Ernennung eines deutschen Länds-- mannministers.' politische

werden. Betreffend die Frage eines deutsmen Landsmann-Mi nisters wendete sich Jro gegen die Ausfüh rungen Grabmayrs und Ebenhochs. Er meinte, der polnische und der tschechische Landsmann minister sind Slavisierungsminister, und solange der Unfug der Ernennung solcher Minister besteht, muß zu oeren Ueberwachung ein energischer deutscher Mann ins Ministerrum berufen wer den. Der Regierung ist diese Forderung natür lich Maligenehm, w^l dadurch das Geschenk des tschechischen Landsmannministers an die revol tierenden

Jungtsch.'chen illusorisch gemacht würde. Redner griff dann die Regierung scharf wegen derJnnsbruckerVorgänge an. Heute ver lange schon jedes Natiönchen eine eigene Hoch schule. Nach Triest will die Regierung die von den Italienern verlangte Universität nicht ver legen, weil die Slaven nicht wollen. Die Deut schen Innsbrucks aber sind gut genug, sich von den italienischen Studenten hinterrücks nieder schießen zu lassen. Das System, das die All deutschen in jeder österreichischen Regierung be kämpfen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 24
Date: 26.11.1911
Physical description: 24
Partei-Konven- tikeln, aus all den Beratungen resultierte eine Blamage des Abgeordnetenhauses, das in der Teuerungsfrage der Bevölkerung nichts anderes zu bescheren weiß als eine Aufforde rung an die Negierung, im Rahmen des Zu lässigen für eine der Menge und Zeit nach beschränkte Einfuhr aus den Balkanländern, eventuell aus Argentinien, Sorge zu tragen. Wie die Regierung eine derartige Aufforde rung zu beachten Pflegt, ist aus den letzten Jahren.sattsam bekannt, und was das Mi nisterium Stürgkh

mit diesem Beschluß an fangen wird, ist schon gar nicht zweifelhaft, wenn man sich erinnert, daß der Minister präsident im Hause offen erklärt hat, er werde der Regierung unbequeme Beschlüsse des Hau ses einfach nicht zur Durchführung bringen. Trotzdem also das Haus von vornherein wußte, daß von der Regierung in der Fleisch srage angesichts der angeblich notwendigen Vertragstreue gegenüber Ungarn nichts zu erwarten sei, hat es sich heute von der agra rischen Majorität doch brutal niederstimmen lassen

. Der Mi nisterpräsident hatte nicht zu hoffen gewagt, daß die ganze Teuerungsaktion mit einem so schmählichen Fiasko enden werde, die die fast lückenlose Anerkennung des Standpunktes der Regierung mit sich bringt. Denn die vom Hause in einfacher Abstimmung angenomme nen/begleitenden Anträge des Abg. Renner, ' die ausdrücklich konstatieren, daß die Auffas sung der Volksvertretung, betreffend die Kom petenz der ungarischen Regierung in der Frage der österreichischen Fleischeinfuhr, eine der der österreichischen

Fleischeinfuhr eine der Ästerreichischen Regierung ganz entgegen gesetzte ist, berührt das Ministerium Stürgkh nicht sonderlich, da aus dieser Voraussetzung keinerlei Konsequenzen gezogen wurden, die die Regierung gegenüber dem ungarischen Ka binett in eine unbequeme Situation drängen könnten. Welche lächerliche Wirkung die bis herigen Maßnahmen der Regierung hatten, beweist die in. einer Triester Versammlung von einem Eisenbahner gemachte Enthüllung, daß die Viehgroßhändler die von der Regie rung

eingeräumte 50 prozentige Tarifermä ßigung für Vieh- und Fleischsendungen dazu benützen, um massenhaft Vieh und Fleisch^ insbesondere aus Galizien, zu billigen Fracht sätzen nach Triebt zu verfrachten, von wo aus sie es sodann per Schiff nach ausländischen, insbesondere italienischen Häfen weiter trans portieren. Aufhellung des Saccharinverbotes. Das Abgeordnetenhaus hat mit 250 gegen 152 Stimmen einen Antrag auf Aufhebung des Saccharineinfuhrverbotes angenommen. Aus den Reichslandcn. Die Regierung

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Page 2 of 16
Date: 28.02.1897
Physical description: 16
daS Höferecht ganz anders wünschen, in der Form, daß in demselben die Idee der Unverschuldbarkeit von Grund und Boden in irgend einer Form zum Ausdruck kommt. Aber auch aus dem Standpunkte deS Abg. Dr. Schöpfer wäre eS selbst im jetzigen Stadium möglich, mit konkreten Vorschlägen hervorzutreten; bis jetzt aber hat man von dieser Seite immer nur Resolutionen gehört und Aufforderungen an die Regierung, daß sie irgend etwai thun soll. Die agrarische Fort schrittspartei hat besser gehandelt, indem sie heute

mit konkreten Borschtägen vor das Land trat und nicht von der allerdings unbezweifelbaren Weisheit der Regierung erwartete, daß sie uns das Wahre und Richtige bescheeren werde. Die Regierung hat bis jetzt die Rolle der Sphinx gespielt. Es ist ein vollständiges Räthsel, wie die Regierung eigentlich über die Aktion des Tiroler Landtages betreffend die Agrarreform und speziell daS Höserecht denkt. Im Jahre 1892 über brachte sie dem Hause zwei Vorlagen betreffend Einführung eines HöferechteS auf die Höfebildung

» Herz höher, sie ist «isersüchtig und weiß nicht warum I Sie lacht dem Schicksal hell inS Gesicht und ruft verzweifelt: „Wozu pochst du, Herz — wozu bist du je da gewesen?' unmöglich, weil wir in Tirol unbedingt zuerst die Frage der öffentlichen Bücher zum Austrag bringen müssen. Diese Ansicht wurde damals allgemein im Hause getheilt. Anders aber dachte die Regierung; sie legte einen außerordentlichen Werth darauf, daß wir unS thunlichst rasch in die Berathung des HöferechteS hineinstürzen

. Wir hätten dann mit Million Aufwand Höfebücher anlegen müssen, und jetzt nachträglich die Grundbücher. Der Grund- buchSausschuß aber war klüger als der damalige Regierungsvertreter. Heute hüllt sich die Regierung, die damals einen so unzeitgemäßen Eifer für die Sache zeigte, über dieselbe in Schweigen (v. Zal- linger: „Schweigen ist Gold') und der Agrar- auSschuß war nicht so glücklich, einen Vertreter der Regierung begrüßen zu können. Redner ist gespannt auf eine allfällige Erklärung aus dem Munde

über die be rufsgenossenschaftliche Organisation iu kürzester Frist erledigen, dann ist die Voraussetzung gegeben, auf die sich die Vorlage beruft. Den landwirthschastlichen Berufsgenossenschaften soll man die Gelegenheit nicht entziehen, sich selbst über daS Höferecht zu äußern. Die Minorität verlangt in ihrem zweiten Votum, daß die Regierung Maßnahmen treffe, damit die Einführung einer Verschuldungsgrenze ermöglicht werde, und hebt hervor, daß das Höferecht ohne Bestimmungen über eine solche Grenze nicht jenen Zweck erreicht

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Page 2 of 6
Date: 16.01.1924
Physical description: 6
. Aus diesen Gründen ist die Zentralregie» rung nicht in idvr Qcvge, die Eingabe der vier Abgeordneten zu berücksichtigen.' Hier wwd uns etwas Minz neues erzählt. Wcchrschewlich haben die Herren in Rom keine, auch nicht die leiseste Ahnung davon, welche Sprache Im Oberesch wirklich gesprochen wird, 'denn fonist wäre es wohl gang unmöglich, in einem Regierungsaikte zu behaupten, daß die weitcnls größte Mehrheit bei uns italienisch lspricht. Ferner müssen wir, wie schon oben er wähnt, feststellen, Mß die Regierung

nun offen zugibt, was wir schon VänW herausgefühlt Halben, Saß wir lÄcht dieselben Rechte genießen Wimen, wie die übrigen Staatsbürger, einqig und allein nur, weil wir Bemolhner einer Grenz- Provinz sind. Diese FestztelüunV der Regierung wird man sich gut merken müssen amd >den Be- haupwngen, d»e schon so oft gemacht wurden, „gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle, auch für die Fremdsprachigen.' mit dem Hinweise aus diese Feststellung mit einem bitteren Lächeln gegenüberstehen. Aeierkags

Madrid dauern die Besprechungen über diö Statuten von Tanger an. Die französische Re gierung hat gestern vormittags den spanischen Botschafter eins Antwort auf die lsW Nöte De Rweras zukommen lassen. Ein italienisch-albanischer Zwischenfall w ' VÄona. Die italienische Regierung hat bei der albani schen Regierung Mv eine Schlägerei, die sich bei osr Qainduinig des itMeniisch!en Dampfers .Sara jewo' der PuiMoMeillschmst in Balona ereignete, Genugtuung ysswrdert. Der Kapitän des italie nischen Dampfers

hat sofort das An legen italienischer SchWe in Valona suspendiert. Die Sriegsrüstungen Italiens. Eine VorDgung der itailienischen Regierung verpflichtet die Firmen, die Anbogen mÄ> Ma schinen Kr Kriegsmaterial beisitzen, diese nicht zu zerstören, sondern' Mr die Dünstigen Even tualitäten im Interesse der Gaindesverteldigtmg instand zu halten. Ausland. Seett und kahr sollten ermordet werden. München, IS. JSaner. Me bayerische Re- gierung ist einem großen Umsturzplan auf die Spur gekommen. Gen»»al Sekt

und des rumänischen Wienert Geschäfts« trägers noch Bukarest reisen. Amnestie in Griechenland. Athen. IS. JSnner. Die Regierung hat für all«! politischen Vergehen ein Amneskledekret er. lassen. Die englisch-griechischen Beziehungen. Athen. IS. Jänner. Die Athener Tele. araphen-Agenlur meldet, daß der englische Ge schäftsträger Bentik der griechischen Regierung die Mitteilung gemacht habe, die englische Re- giernng freue sich über die Neubildung eines Kabinette» unter Venizelos und wünsche die di plomatischen

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Page 2 of 6
Date: 08.01.1925
Physical description: 6
n» NM ond e« wird dMr werden. daß fte niemals »ktualttSt gewinnt.' Die fübslawisch« Regierung hat an all« De- zirtshauptteut« uttd PolizetkommissAre von Mar burg und Laibach «inen Gvheimerlah hinausge geben. in dem e» unter anderem beißt, daß hm» ter dem Verband der deutschen Hochschü-ler der Deutscke Schulverein und der Derein für das Deutschtum tm Ausland« stecken. Es wird daher Äkn Aemtern verboten. Reisepässe unid Sicht- oermerke an Studenten nichtslawischer Natio nalität für Neffen zwecks

und Abänderung des Ar tikel» 144 bis 14S de« Strafgesehbuche» (Abtrei bung der Leibesfrucht). Eine weitere Erschwe rung der Lage der Regierung ist der Antrag der Christlichsozialen über die Vermögensrecht- llche Auseinandersetzung mit den Habsburger» entstanden. Diese Forderung wird hauptsächlich vom rechten Alügel der Thcistlichsozialen unter Führung des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Seipel gestellt. Die Ntemorlen des Exkaisers Karl. Wien, 3. Äänn^r. (Sz.) Die Veröffentlichung des Buches „Aus Kaiser Karls

die Präsidenten würde des Senlates kostete. Aber dies« Folge erscheinung w>ar immerhin nicht stark genug, den ehemaligen Senatspräsidenten aus dem po litischen Leben zu entfernen. Er hat vielmehr durch die Begründung der neuen ton^rvatiiven Partei -der Regierung ein böses -Feuer angezün delt, wobei sich allerdings heute noch nicht «sagen läßt, ob dieses Flänmühen nicht sehr bald die ganze Regierungsherrkchkeit einäschern werde. Wenn Präsident Ma-saryk von einer Krise des Parlamentarismus sprach

sie mit Blindheit. Das bewies die An sprache SchwehVas, d«r erklärte, daß die Mehr heit des Parlamentes mit festem Willen und Entschlossenheit bestrebt ist, auch im kommenden Jahr das Werk der Festigung und der Ordnung fortzusetzen, was aus dem Pjetkasargon ins Ge meinverständlich« übersetzt bedeutet, daß die Vjetschina (Mehrheit) und ihr« Psetka samt der Regierung gewillt sind, an dem bisherigen Re- l gierungssystem unter allen Umständen festguhal- ! ten. mag auch die Opposition weiterhin dem > Parlament

>>vlakei, das beweist die Vor zensur mit ibren Mctternichschen Allüren. Aber mals hielt Präsident Masaryk stiaatspolitischen Unterricht Mit den Vertretern der Regierungs mehrheit. Diesmal sagte er: „Demokratie be deutet Mitregierumg aller'. In diesen Worten drückt sich der deutliche Wunsch des Präsidenten aus, die Regierung möge mit den Minderheiten ihren Frieden schließen und Vertreter dieser Minderheiten in die Regierung aufnehmen. Er führte Viesen Gedanken iwch deutlicher aus, in dem er der Hoffnung

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 17.12.1924
Physical description: 8
die Führung übernehmen will. Dadurch ist naturgemäß die Aussicht fiir eil« Rechts regierung sehr vermindert wanden. Hinzu kommt, daß da» Zentrum der Auffassung zu neigt, die Deutsche Volkspartei habe die Ver pflichtung zur Kabinettsbildung, weil die gegen wärtige Regierung durch die Forderung der Deutschen Volkspartei nach Rechtsorientierung gestürzt worden ist, wenn auch nicht formell, so doch tatsächlich. Die Deutsche Volkspartei aber oerspürt nicht die mindeste Neigung, die so un- dankbare Aufgabe

hat die verschiedensten Auslegungen gefunden. In der französischen Presse wird andauernd be hauptet, daß sie auf den Wunsch Herriots zurück- «führen lsei, der in Berlin einem Block der Mitte oder einer Wirth - Koalition größere Zugeständnisse machen wolle. Diese Behauptun gen werden in Berlin mit aller Entschiedenheit bestritten. Ts ist kein Auftrag Herriots über mittelt worden. Wir müßten uns das auch auf das Entschiedenste verbitten, da schließlich die Bildung unserer Regierung eine deutsche An gelegenheit

sten und die Deutschvölkischen. Er besprach mit ihnen die politische Lage. Ein Teil der AraklIo nen trat schon gestern zusammen, um zur Re gierungsbildung Stellung zu nehmen, vor heule mittag» dürste der Reichspräsident kaum den Auftrag zur Kabinettsbildung geben. Dr. Stresemann mit der Regierungs bildung betraut. Berlin. 17. Dez. fAg. iBr.) M« die .Mg. parlamentarische Korrespondenz mitteilt, wird Reichspräsident Eberl heule Dr. Strese mann mil der Neubildung der Regierung be auftragen. Herr

v. Hoesch kehrt nach Berlin zurück. Paris, 14. Dez. (Gz.) Herr v. Hoesch, der deutsch« Botschafter, hat sich geistern seines Auf troges entledigt und der französischen Regierung mitgeteilt, daß Deutschland mit Rücksicht auf die kurze Zeit und seine finanzielle Lage sich nicht an der Pariser KunsigewerbeauSstetjiung betei ligen «könne. Herr La Roche, der an Stelle des erkrankten Ministerpräsidenten Herrn v. Hoesch empfing, bat darauf, Deutschland möge sich we nigstens an der Ausstellung in Grenoble

sein soll, wird behauptet. Und daraufhin hat das französische Kriegsge richt von Metz den deutschen Obersten zu zwan zig Jahren Aowngsarbeit verurteilt. Selbst die französischen Blätter erinnern die Regierung oaran, daH sie die Kriegsgerichte abschaffen wollten. (Da Oberst v. Gsmmingen den Fan- zosen nicht erreichbar ist, hat dieses Urteil nur den einen Wert, die ganze Erbärmlichkeit dieser Institutionen wieder einmal zu erweisen. Die Schriftleitung.) Herriot. Pari». IS. Dez. (Ag.»Vr.) Herriot erklärte, dag er wegen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 24.07.1924
Physical description: 6
Führer, den Grafen Julius Andrassy. bestimmt datte. nach Wien zu kommen und mit dem Monarchen personlich zu verhandeln. Durch diese Verständigung hatten die Magyaren «inen großen Sieg, «in sehr ausgiebiges Maß von Selbständigkeit errungen. Die Einheit der Monarchie war aufgegeben, der alte Kaiser- staat war in zwei Hälften auseinandergerissen »Vörden. Die zwei getrennten und von einander unabhängigen Staaten hatten ihre besondere Gesetzgebung, ihr besonderes Parlament, ihre besondere Regierung

. Jetzt müßten In ibrem In teresse der Arbeiter an diesen Gewinnen ! beteiligt werden. Die Regierung habe die l Industrie unterstützt und ihr einen Kriegsge- ^ winn von 300 Millionen, die sie hätte zurück- 5 zahlen müssen, nachgelassen. Es sei ihre Wicht, den Wünschen der Arbeitnehm«? entgegenzu kommen: sonst hätten die Arbeiter das Recht, auf eigene Faust zu handeln. Wenn die IM«- ! strie die Mitbeteiligung der Arbeiter ablehne, ^ müsse zu anderen Mitteln gegriffen werden. ! Auf der Spur der Nlalleotti

soll? Will man, daß die Überfälle auf Abgeordnete und auf das Haus eine» ehemaligen Ministers des Königs, die Urheber von Gewalttaten und Verbrechen, ungestraft bleiben, die zu einer Zeit geschahen, als der Faschismus schon an der Regierung war und verkündete, geradezu der Staat zu sein? Und übrigens hat nicht das Haupt der Regierung nach dem Mord erkAirt, daß es sein Vorsatz sei, bis auf den Grund zu gehen? Die Zeitungen der Regierung nMten die ersten sein, die verlangen, daß sie Regierung ihrer Ausland. Die parlamentarische

. Am 2S. Juli 1914, nachmittags S Uhr. iiberreichte der k. und k. Gesandte in Belgrad. Baron Giesl. der serbischen Regierung das historische Ultimatum der österreichisch-ungari schen Regierung. Am 2K. Juli 1914. knapp vor Ablauf der 48stündigen Frist, übergibt der „ewige' serbische Ministerpräsident Pasitsch — der einzige Staatsmann der kriegführenden Mächte, der heute noch hin und wieder am Ruder ist -- dem Gesandten die Antwortnote. Sie wird als ungenügend befunden -> und das Schicksal nimmt seinen Laut

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Page 1 of 8
Date: 15.10.1923
Physical description: 8
verlangt strengist» Disziplin und wen», es moilwendig sein sol'lte, ist er sogar entschlossen, die faschistischen Organisationen in einigen Pro- oinjzen« aulßWlösen. Die Parteihäupter In den einzelnen Provinzen dürfen auf keinen Fall über denn Vertreibe? der Regierung stehen, son dern diesen.nur ii« der Arbeit unterstützen, Zu-r strengeren uiebevwachung der Partei wird ein Nationalrat und «im Großer Nationalrat der Partei gebildet und Me von diesem getroffenen Entscheidungen Missen Mussolini

vor ihren An- lkmfttreten zur Gimchmigu'^g vorgelebt werden. Die Vorwoche brachte auch die Nachricht der Einführung der Zdvilstandesämter in den neuen Provinzen. Es war dies wohl die selbstverständ lichste Sache, daß die Regierung in diesem Be lang keine Ausnahme mit den neuen Provinzen machen werde,- gibt es doch überhaupt keinen modernen Staad nzehr, der von seiner Souverä nität nicht vollen Gebrauch machen würde, ge rade auf diesem so wichtigen Gebiete, wie es die Matritenführung ist. Das bisherige mittelalter liche

abgezogen und die Ausweisungsbefehle gegen Deutschlands Bergleute aufgehoben worden, weil die Arbelt überall wieder aufgenommen wurde. Ml Wissen der Regierung. kö l n, 15. Oktober. (Ao. Br.) Zn einer Unter redung erklärte der Reichskanzler einem hiesigen Journalisten, daß die Verhandlungen der rhei» nlschen Industriellen mit der Besahungs- behörde mit Wissen der Reichsregierung geführt wurde. Nur der Vertrag der »Phönlx'-Werke hak die Regierung überrascht, da sie von dessen Abschlüsse nichts wüßte

für einen dauerhaften Frieden' sei. ^Tatsachen „beweisen' diese mehr als kühne Behauptunai Die Schriftitg.) Die deutschen Regierungen der letzten Jahre seien gegen Frankreich so unehrlich gewesen, dah sich die französische Regierung gezwungen sah. zu Zwangsmaßnahmen ihre Zuflucht zu neh men. um Bezahlungen zu erringen. Frankreich wird die Pfänder nicht herausgeben, bevor es nicht zur Ganze bezahlt sei. verkehrsmin bieten ansäs deutschen EI ster hat das in den besehten Ge- ige Eisenbahnpersonal

der Re publik. lagernden Wolken verdichten sich immer mehr. Die nisten Klassen der Volksschulen konnten den Unterricht noch nicht aufnehmen und, wie in der Vorwoche mit zi-emlicher Gewißheit verlautete, beabsichtigt die Regierung tatsächlich, die erste Klasse nur mchr mit italienischer Unterrichts- wrachje führen zu lassen, so daih die deutsche Schule automatisch um» vollständig verschwinden wird. Es ist ferner ein Dekret i>n Vorbereitung, womit alle deutschen Kindergärten in italienische umgewandelt

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Page 1 of 4
Date: 07.11.1923
Physical description: 4
haben werden. Damit blieben sie sozusagen regierungsfähig, werden also dem am 20. November zusammentretenden National rule Wieder e«'nen Präsidenten — Wahrscheinlich ihren bisherigen Delegierten Dr. Dinghoser — und der Regierung abermals zwo! Minister — wahrscheinlich die jetzigen Dr. Schürst (Handel und Verkehr) sowlie den Vizekanzler Dr. Frank — beistellen. Im ganzen Lande stehen rund 1.7 Millionen bürgerliche 1.2 Millionen sozialdemo kratischen Wählern gegenüber, also mich hier eins bürgerliche Mehrheit. ^Freilich

Dr. Otto Bauer hat eben in eine «großen Siegesrede die Bedeutung des Wcchlrosultates erörtert. So scharf feine Auslassungen gegen die anderen Parteien und speziell gegen «den Kanzler klingen — es finden sich in ihnen Stellen, die Immerhin gewisse, wenn auch vielleicht noch auf lange Sicht gefaßte Anwartschaften seiner «Partei er kennen lassen. Dr. Otto Bauer meint, daß die Grohdeutschen nach ihrer Niederlage «verpflichtet wären, aus der Regierung auszuscheiden, und führt als Beispiel die Haltung

der Sozial demokraten an, die bei den Wahlen in den vori gen Nationalrat 2l)lXlXX) Stimmen verloren, woraus sie sofort aus der Regierung austraten. Bauer unterstreicht weiter, daß die Regierung künftig nicht so vequem Werde Gesetze durch bringen und regieren können, daß vielmehr die Sozialdemokraten in weit erhöhtem Maße ihr Interesse an der Führung der Staatsangelegen heiten bekunden «würden usw. im Wien an- Neuerliche Plünderungen—durchbrechender Antisemitismus. Was tnsbesonders die Sachlage langt

zur Prüfung der deutschen Zah lungsfähigkeit. poincare und immer wieder Poincare Paris, 7. November. Der Londoner Korre spondent des «Petit Parisien' meldet seinem Blatte, daß Poincare in seiner letzten Verbal note an die englische Regierung fest darauf be steht. daß der Ausschuß zur Prüfung der deut schen Zahlungsfähigkeit sich nur auf die Prüfung oer gegenwärtigen deutschen Zahlungsfähigkeit zu beschränken habe und daß aus den Diskus sionspunkten des Ausschusses die Frage der Ruhrbesehung formell

den, so zunächst die Eventualität einer Verdop- deutkcher wahrnehmbare und wohl auch die Persönlichkeit des neuen Bürgermeisters Karl Teig sichtbarer hervorkehrende Politik einge schlagen werden. Der erste Staatspräsident des ppei der Stadtbahn an die Stadtverwaltung zu Elek- trifizierungszwecken hingegen scheii'nt ausnahms weise glatt zu verlausen. Die erste Aussprache zwischen «Regierung?- und Gemeindevertretern hat zumindest günstige Ausblicke eröffnet, Der Anwesenheit des früheren deutschen Reichskanzlers

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Page 1 of 6
Date: 01.05.1923
Physical description: 6
. Erst der Krieg brockte diesem deutschen Stamm, dessen Angehörige lieute zum größeren Teil in Rumänien und Jugoslawien und nur zum kleineren Teil In Ungarn leben, ein nationale» Erwachen. Die Ktzten Parlamentswahlen in Jugoslawien be deuten den Höhepunkt dieser Entwicklung — was früher als unmöglich aalt, ist jetzt zur Tat sache geworden. Di« Deutschen aus allen Tei len des Landes fanden sich zu einem einheit lichen Verbände zusammen. Trotz allen Drohun- qcn seitens der Regierung, die sie zur Abgabe

. Paris. 1. Mai. PoincarS hatte gestern n it dem Präsidenten der ReparaNonvkom- Mission, Vartou, eine Unterredung in der Frage de» geplanten französisch-belgischen Reparationsvorschlages. Man beschloß je- doch, das deutsche vorher abzuwarten. Am den passiven Widerstand. Paris, t. Mai. Die Zeitungen melden als sicher, das, die französische Regierung jedes deutsche Reparalionsangebot abweisen werde, wenn demselben nicht die Erklärung bciliege. das; de? passive Widerstand !n den befehlen Gebieten sofort

- und Bezirksleitung der A. P. D. beschlossen habe, sich mit Sowjetfahnen und unter Einsah der kommunistischen Rslcn Wehr an der Maifeier zu beteiligen, und daß ferner mindestens beträchtliche Teile der Augs- teilnehmer bewaffnet erschelnen wollen. Das Organ der Sozialdemokraten, die .Münchener Post', benüht diesen Erlaß heute lediglich dazu, um der Regierung vorzuhalten, daß die drohende Sprache der Nationalsozialisten sie auf die knie gezwungen habe, und daß sie es nicht wage, Staatsbürger

mit anderer politischer Auffassung die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie die Nationalsozialisten unter schweigender Duldung der Regierung sich anmaßen. Sine Aufreizung zu irgend welchem Widerstand ge gen die ergangenen Verbote ist in keiner Vlise. weder in der .Münchener Post', noch in den Plakaten der Gewerkschaften enthalten, so daß man hoffen kann, daß wenigsten» von dieser Seile aus Störungen der öffentlichen Ordnung nicht eintreten. Trohdem schwirren hier allerlei Gerüchte Uber bevorstehende Zusammenstöße

zwischen recht« und link« umher. Doch sind bis her keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß öS niorgen. l. Mai. zu irgend welche» Jusamnum- stößen kommt — heißt es In einer Regierungs erklärung —. und welter wird dort versichert, daß die Regierung sich im Besitze der nötigen polizeilichen Machtmittel wisse, um jeder Ord- nungsstörung mit allem Rachdruck zu begegnen und daß sie im erforderlichen Fall davon den entsprechenden Gebrauch machen werde. Man kann nur wünschen, daß die Zuversicht der Re gierung

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Page 6 of 22
Date: 18.12.1903
Physical description: 22
des Drei bundes wurde die bewährte Grundlage unserer Politik auch für die Zukunft festgelegt nnd die Regierung sei entschlossen, diese fortab aufrecht zu erhalten. Das Einvernehmen mit Rußland betreffend die Balkanfragen werde von der Re gierung unausgesetzt gepflegt und hiedurch die friedliche Lösung dieser Fragen gefordert. Durch den mazedonischen Ausstand erwuchs der einver- ständlichen Aktion der beiden Machte eine wichtige und schwierige Aufgabe. Beide Mächte werden auch in Zukunft

. Die Sozialdemokratendebatte im deutschen Reichs tage. Berlin, 16. Dez. Bei Fortsetzung der Etat- debatte wendete sich Abg. Limburg-Stirum (kon servativ) scharf gegen die Sozialdemokratie und sagte, die Energie der sächsischen Regierung ge genüber der Sozialdemokratie sei erfreulich. Die Neichsregieruug möge den Kampf gegen die Sozialdemokatie aufnehmen, ehe es zu spät ist. Tiedemann (Reichspartei) empfahl die Organi sation aller bürgerlicher Parteien zum Kampf gegen die Sozialdemokratie. Der Reichskanzler müsse, wenn nötig

, die Klinke der Gesetzgebung in. die Hand uehmen. Regierung und Reichstag müßten in diesem Kampfe Hand in Hand gehen. ^ Reichskanzler Graf Bülow erklärte, die Re gierung wird dafür sorgen, daß eine Remednr erfolgt gegen Fälle sozialdemokratischen Terro rismus in den Werkstätten und ans den Arbeits plätzen, soweit sie unter das Strafgesetz oder die Gewerbeordnung fallen. Für weitergehende Maßregeln ist im Reichstage wohl keine Mehr heit. Das Programm der Regierung besteht da rin, daß sie alles tun

will, um gegenüber der Sozialdemokratie die Einigkeit der bürgerlichen Parteien anfrecht zu erhalten, bezw. Herbeizu führen. Redner protestierte auf das entschiedenste dagegen, daß die Regierung bei der Bekämpfung verfassungswidriger Ziele der Sozialdemokratie es an Entschlossenheit fehlen lasse, aber unüber legter Eifer ist nicht gut. Worauf es ankommt, ist, die öffentliche Ordnung gegenüber jedem An griffe nachdrücklichst zu verteidigen und jeden, der es wagt, sich dem Gesetze in den Weg zu stellen

, rücksichtslos zu Boden zu werfen. (Un ruhe bei den Sozialdemokraten.) Die deutsche Regierung, die gegenüber dem Arbeiterstande ein so gutes Gewissen hat wie irgend eine Regierung der Welt, wird fortfahren in dem Bestreben, die Entwicklung der inneren Verhältnisse in den ruhigen, friedlichen Und gesetzlichen Bahnen zu halten, soweit dies der Größenwahnsinn der so zialistischen Führer und ihr TerrorismUs zu lassen. Mögen die Debatten dieser Tage nicht nur das Vertrauen der bürgerlichen Klassen zur Negieruug

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Page 1 of 6
Date: 08.01.1925
Physical description: 6
dl« «ihuug Die Opposition sieht ruhig zu Ein hervorragender oppositioneller Abgeorld^ neter erklärte einem Pressevertireter gegenüber: »Meine Kollegen sind voWommen ruhig. Mit nchdgem Gewissen luind überzeugt von öer Recht- «chkeit ihrer Sache, die sie mit gesetzlichen Waf fen verteidigen, fürchten die oopositionellen Ab- ^oAdmten die von der Regierung begonnene Offensive nicht und erwarten mit Ruhe öl« Ent wicklung der Dinge. Kein Zwiespalt trennt die «etster der oppositionellen Abgeordneten

des heiligen Jahres unter dem Papst Pius. Damals war Rom dn Treffpunkt von zwölfhuntderttausend Pilgern und FreTNden, di« da» Nest nach Rom geführt hat. >Di« nisten Hotels, Pensionen und möblierten Zimmer sind bereits besetzt. Selbstverftänlich machen sich in Rom die An zeichen einer bedeutenden Teuerungswelle be merkbar: eine unangenehme Begleiterscheinung. Ein scharfer Protest der deutschen Regierung wahrscheinlich, daß Nach der ofsi- t Lebenshal- S-e stei er eine Million Fremd« in Rom zu erwarten wären

ire verbraucht. Die Regierung beschäftigt sich mit Mahnah men gegen die Preistrsiber, die sich vor der Schwelle einer neuen Konjunktur wähnen^ Vor kur BerlIn, 8. ZSnner. fllg.-Vr.) Die deutsche Antwortnote aus da» Schireiben der alliierten Regierungen über die weiterb«sehung der Köl ner Ion« wurde gestern in Pari» überreicht. Der Inhalt der Note Mein scharfer Protest unter Hinweis, daß durch diese Maßnahme der Dawes- olan gefSbroet wird. Die Pariser presse schreibt, die deutsche Antwortnote sei

dem Empfinden des deutschen Volke» ein harter Schlag verseht und seine Hoffnung, seht endlich an die Kosolidierung seiner Verhältnisse, an eine ruhige Zusammenarbeit mit den anderen vöi- kern herausgehen zu können, schwer erschüttert werde. Die deutsche Regierung müsse verlangen, daß die angekündigte weitere Mitteilung aufs äußerste beschleunigt werde. Sie wird dann nicht zögern, über die von den Alliierten bean- starteten Punkte Aufklärung zu geben. Ebenso erklärt sich die Regierung bereit, in der Frage

grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten mit den «»liierten Kontrollorganen da» ihrige zu tun, alsbald zu einem notwendigen praktischen Ergebnis zu kommen. Zn der Antwort wird weiter festgestellt, daß der Versuch einer Verzö gerung der Räumung mit dem Stande der deutschen Abrüstung zu begründen, von vorn herein al» verfehlt anzusehen sei. Die deutsche Regierung legi gegen das vorgehen der Alliier- tea entschieden Verwahrung ein. Reichstags- und Regierungsbildung in Schwebe. . Verlin. S. Zänner

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Page 1 of 10
Date: 31.05.1924
Physical description: 10
der Regierung sind g^cheiterk, da die Deutschnatio- nalen erklären, daß sie die bisherige Innen- und Außenpolitik der Regierung Marx nicht mit- machen können. Man nimmt als sicher an. daß heute neuerdings ein Kabinett Marx mit den Demokraten, dem Zentrum und der deutschen Volkspartei gebildet wird, dem wahrscheinlich auch die Sozialdemokraten ihre wohlwollende Unterstützung gewahren »verde«. Berlin. 31. Mai. Die Volkspartelen haben slir heute ihre Vertreter nach Berlin einberufen, um zur Regierungsbildung

Stellung zu nehmen. Sie erklären jedoch bereits im vorhinein, daß sie einem Kabinette Marx nicht das mindeste Vertrauen entgegenbringen können^ Die ZMlitärkontrolle. Berlin, 31. Mai. Die Note der Botschafter, konferenz ay die deutsche Regierung bezüglich der Militärkontrolle verlangt, daß Deutschland bis 30. Zun! seine Zusliminung zu einer Gene- ralinspektion auf allen Mähen erteile. Diese In- spektion soll drei oder vier Monate dauern, hernach würde die Kontrolle nur mehr an be stimmten Orten aufrecht

der Sowjetindustrie und Handelskreise kommt gegenüber Deutschland somit einem wahren Boykott gleich... 4)as Rote «reuz bei Elementar- Katastrophen. Berlin. 31. Mai. Das Generalsekretariat des Völkerbundes hat an die deutsche Regierung die Anfrage gerichtet, wie sie sich zu dem vom Senator Civissolo, Präsident der italienischen Roten Kreuzes, eing<ckrachten Vorschlag der ge- genseitigen Unterstützung der Nation im Aalle von Elementarkatastrophen verhalte. Dio Ber liner Regierung antwortete, daß sie dem Plane voll

lösten bei den faschistischen Abgeordneten stür mische Proteste und Zwischenrufe aus. Der Redner erklärte weiter, daß vor einer Ungül tigkeitserklärung der Wahl sich die Regierung schon geschützt habe, indem sie nämlich sagte, daß sie sich um den Wahlausgang nicht kümmere, die Staatsmacht aber mit Gewalt beibehalten werde. (Rechts Lärm, links Beifall.) ZNatteotti sagte welter: Mit solchen Reden wurde die Freiheit der Wm^er eingeschränkt, die auch wegen des Bestehens einer bewaffneten Miliz

, da die Kommission glaube, gewissenhaft ihre Pflicht erfüllt zu haben. Ginnta erklärt, daß er die Aufregung sei ner Kollegen über die Worte Metteottis als ge rechtfertigt anerkennen müsse. Er glaube jedoch nicht, daß man mit stürmischen Protesten die- em helfe (und dabei wies er auf die links Diese Miliz hatte zum Unterschiede vom Heere nur die Ausgabe, den Chef der Regierung zu stützen. In einigen Wahlkreisen wurde sogar mit Gewalt die Abfassung der nota riellen Akte über die Anerkennung der Kandidatenliste

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Page 1 of 6
Date: 07.11.1924
Physical description: 6
« Innenleben». Dt« Staatsbeamten, die Staatsainaestellten überhaupt sind noch «nicht zur Ruhe gekommen, weit da« ihren Wünschen nicht entsprechende Gehaltsgesetz^ angenommen worden Ist: alle Kretfe der Festangestellten, der staatlichen und der privaten Unternehmungen kämpfen von Monat zu Monat um amiwmmlich« Gehalte, vi« Temming nimmt ungehindert ihren Lmtf, d!« Regierung unterhandelt, besänftigt, eriwägt, verspricht, sie geht «Iber feisten, entscheidenden Schritten mit Bedacht aus dem Wege

, daß es die «Un tersuchung weiter führen wird. Der englische «Kabinettswechsel hat in den russischen Beziehungen auch insofern eine Aen- deruna herbeigeführt, als Rwko-wski nun nicht russischer Botschafter in Paris werden wird, wie nach früheren Meldungen beabsichtigt war. Er bleibt vielmehr in London. Ulm die Politik der Sowjets der neuen Regierung ge genüber zu vertreten, während als Botschafter für Paris Krafsin bereits das Agrement er halten hat. Das ist der Inhalt der Unterredung gewesen, die am 4. ds. Rakowski

hat sich durch die von der ScmieruinMkommission aus gehenden Sparmaßnahmen, sowie durch die in tensive Au«ttÜ!tzung aller Arbeitsitröste um ein Bedeutendes gebessert, so dah darin «kein Grund Mr die ablehnende Haltung der Regierung ge funden werden könnte. Präsident Günther von der Bundesbahnver- waltmig wünschte eine Verzögerung der Ver handlungen bis nach dem IL. November; das ist die Taktik der österreichischen Regievungsleute, die aber heute «nicht mehr gilt, denn sie ist schon sehr stark abgebraucht, deshalb sahen

sich die An gestellten dringend veranlaßt, einen äußersten Termin zu stellen, um die Regierung von ihrer Verschleppungstaktik abzubringen. Von Rogierungsseite wurde zur gleichen Zeit, als die drei Eisenbahner-Organisationen ge meinschaftlich den Beschluß gefaßt hatten, mit dem Streik einzusetzen, die Meinung ausgege- ben, es sei zu Befürchtungen kein Anlah, die Verhandlungen wurden mit den Angestellten im Einverständnis fortgeführt, die Kriegser- klärung der gesamten österreichischen Eisen bahner-Organisationen

hat daher die Regie rungskreise überrascht. Gegen die geschlossene Front der Angestellten wird die Regierung ihre bisherige Haltung «aulsigeben müssen. Man rech net bestimmt -mit einigen Tagen B e- triebs einttelung: es ist auch zuversicht lich eine solidarische Handlung der anderen Awebge des staatlichen Verkehrs zu erwarten, /mmirchest ein befristeter Sympathiestreik der Postangeistellten, der aber wohl nicht länger als einen Da« dauern dürste, Weil die Angestellten der Post bei ihrem letzten

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