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Meraner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 30.04.1923
Physical description: 4
. Da durch würden etwa anderthalb Millionen Kroa ten und alle Slowenen aus dem offiziellen Jugoslawien „ausgesperrt' und Korosec und Raoic sollen zusehen, wie sie ohne Beamte, Staatsgelder, ohne Auslandsvertreter usw. fer tig würden. So grotesk dieser Gedanke ist, so ernstlich Ist er erwogen worden und erst die Worte des Königs scheinen keinen Zweifel dar über offen zu lassen, daß die Regierung ihn nicht zu Erwe zu denken beabsichtigt. Jedenfalls dürfte wieder Nikola Pasic, der das serbische Staatsichiff schon seit

1V12 steuert, mit der Regierungsbildung betraut werden. Da der König bei den gegenwärtigen Verhandlun gen die revisionistischen Gruppen sehr kühl be handelte, ist kaum zu erwarten, daß bei der Neubildung der Regierung auf sie besondere Rücksicht genommen wird. Raoic, der eigent liche Stein des Anstoßes, wird in den serbischen Blättern mit allerlei Kosenamen wie „Kinds kopf', „Scharlatan', „Narr', bezeichnet und alle die schonen Nachrichten, die In Deutschlands und Oesterreichs Zeitungen

Legitimation sowie gegen Einbringung eines Ansuchens, das vom Vorstand des i sterreichischen scluvarzen Kreuzes unter fertigt sein muß. Die Todesstrafe ln der Tschechoslowakei. Aus Prag, 27. ds., wird gemeldet. In der Kammer lag gestern der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe zur Beratung vor. Nach einer lan gen, sehr erregten Debatte wurde der Antrag abgewiesen. Ein tschechisches Nationalhaus für Linz. Aus Lin,z wird uns berichtet: Die tschechische Agitation, deren Ideal die Ausdehnung

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Meraner Zeitung
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Page 9 of 16
Date: 11.11.1904
Physical description: 16
den gesetzlichen Weg berief, um später im Verordnungswege eine Verfügung zu treffen, die sowohl Teutsche als Italiener er bittern mußte. Vielleicht habe Körber auch an Trieft gedächt, aber- dort wohnten Slaven, mit welchen die Regierung erst unterhandle, während sie die Teutschen Zu überraschen Pflege. (Sehr richtig.) Körber schickte seine Sendboten nach Innsbruck, ünd es fand sich ein Judas, es fand sich ein Raffl, welcher der Regierung für die ita lienische Fakultät sein Haus zur Verfügung stellte

. (Brausende Pfuirufe.) Es sollte sich nur um ein Provisorium handeln, aber-was in Oesterreich ein Provisorium bedeutet, wissen wir alle. Ein Provisorium in Roveredo hätte uns weniger be leidigt, aber nicht uns berücksichtigte man, son dern das landesverräterische Volk der Psannen- flicker und Kastauieubrater. (Stürmischer Bei fall.) Redner kam dann auf die blutigen Ereig nisse der letzten Tage zu sprechen und wies darauf hin, daß die Regierung das Militär stets gegen die Teutschen verwende; in Graz

, welchen die Regierung der allseits geäußerten Forderung auf gesetzliche Schließung der italie nischen Fakultät entgegensetzt, sachlich unbegründet UM.'irür geeignet sei, die gerechte Empörung aller Teutschen wach zu halten und bei Wiedereröff nung der italienischen Fakultät in Innsbruck zu neuen Ruhestörungen zu führen; 4. daß sie mit der deutschen Bürger- und Studentenschaft Inns brucks Uno ihrer unbeugsamen Haltung wärmstens mitfühlt und ihr vollen 'Erfolg in dem schweren Kampfe um die Erhaltung des rein

.) Gemeinderat Tr. v. Walther erinnerte da ran, wie oft die Jnnsbrucker Bozen tatkräftig unterstützt hätten, und meinte, es sei ein Herzens bedürfnis, ihnen jetzt wenigstens moralisch bei zustehen. Was die Regierung anbelange, so kenne ie in ihrer rührenden Unbeholfenheit nur zwei Extreme: Justainentpolitik oder Zusammen knicken. Letzteres System mache sie gegenüber den Nichtdeutschen geltend, während die Teutschen mit ^ der andere»! Spielart beglückt würden. Wenn die, Regierung in der Jnusbrucker

wie ein gereizter Löwe aufschnellen würden, dann werde für die Justainentpolitik der Regierung das letzte Stündlein geschlagen haben. (Beifall.) Dr. Schlesinger meinte, nichts sei so un- erforfchlich, wie der Ratschluß unserer Regierung; das habe die jnnsbrucker Angelegenheit wieder einmal bewiesen. Man sage oft, die Regierung sei leidenschaftslos; aber was nütze die Leiden schaftslosigkeit der Regierung, wenn dadurch auf deutschem Bodeu die leidenschaftlichsten nationalen Kämpfe entflammt würden. Heute

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 22.11.1923
Physical description: 6
SeNt 5 »Meraner Zeltvai'. dm 22. November 1S2Z. einbenisung zweier weiterer Jahrgänge. Offi ziell wird dies als «ine normale Maßnahme bezeichnet. Tn WirKichkeit liegen die Dinge natürlich bei weitem ernster. Wie bös auch die knnerpolidische Lage Polens sich zugespitzt Hot, bewies zur Genüge der letzte Generalstreik und die Kämpfe in Krakau, die mit einer glatten Niederlage für die Regierung endete. Hätte das Kabinett nicht rechtzeitig noch eingelenkt, den über das Land verhängten Ausnas

beseitigt und der streikenden Arbeiterschaft weit gehende Zugeständnisse gemacht, die Tragweite dieser Aktion wäre für die gegenwärtige Staatsform Polens nicht ohne weiteres überseh bar gewesen. Me polmsche Regierung ist in ihren Verhand lungen mit Rußland recht weit gegangen. Sie hat den Russen die wichtige Versicherung gege ben, daß Polen sich unter keinen Umständen in die inneren Angelegenheiten eines freunden Staates einzumischen gedenke, was also Heißt, daß Pdlen neutral «bleiben

brauchten. Italien. Der Senat über die Elektrifizierung der Bahnen. R o m. 22. November. Im Senate wurde gestern der Gesetzentwurf übe'r die Ermächti gung zur Ausgabe von 2l>v Millionen Lire für für! Babnelektrifizstcrungsarbeiten cüngebrachl. B Ianchi, Berichterstatter des Finanzausschus- ses des Senates, ersuchte die Regierung um geitaue Details übet ihre Pläne hinsichtlich der Elektrifizierung der Dahnen. Besonders wün sche der Ausschuß, daß nur absolut rentable Strecken dem elektrischen Betrieb

« zugeführt werden und nicht solche, die für den Staat eine Mehrbelastung infolge der Betriebsumstellung bringen, weiters empfiehlt der Ausschuß, daß die Ausarbeitung vrivaten Firmen anvertraut wird. Arbeitsminlster Earnazza verpflich tet sich der Kommission das genaue Programm der Regierung in der Mttevie zukommen zu lassen. Hernach wurdö das hl. Dekret vom IS. September betreffend die Ermächtigung der Bahnverwaltung zum Ankauf von 120 elektri schen Lokomotoren zum Preise von 16V Millio nen Lirö mit 114

zu führen Hadem Ausland. Zwei Noten der Votschafterkonferenz. Paris, 22. Tlovember. Die Votschafterkon ferenz hatte gestern vormittags und am späten Nachmittag eitno Sitzung. Es wurde beschlossen, zu lassen. In der ersten die Interalliierte Kommis der deutschen Regierung zwei Noten zugehen nnrd angekündigt, daß Mission demnächst ihre Arbeit in Deutschland n-iedev aufnehmen wird' und die deutsche Regierung für die Sicherheit und die Ungeschorenheit der Kommission ver antwortlich sei. Falls der Kommission

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 23.12.1924
Physical description: 10
hat, und in einem nevoen>zerMtem»en Krnvzfeüer steht. Die Aventinparteten sprechen der Regierung und dem Parlamente die Legitimation ab, da die Kamme rwcchlen unter dem Drucke der faschisti schen Miliz und unter Gewalttaten ßtattgefun- den haben, Wer die -namentlich in den letzten Wochen durch die Dokumente zweier ehemaliger orthodoxer Faschisten, de» Exsskretär» Bertan-i vom Faschio in Ferrarc, und de» früheren Bür germeisters Gala von Alessondria anläßlich der Prozesse Balbo und Giunta ein erdrückende» -Material

Maßes: ent- wcdev alle ins Gefängnis oder n-ien.andl' In dieser These gipfeln die Auss^ührungen Suckerts. Ob allerdings oie Vorlage diesen unmittelbaren . politischen Zweck der Regierung erreicht, ist sehr zweifelhaft. Zwar sagen die Offiziösen mit den Ministern, die gestern in den Wandelgän gen von Montecitorio interpelliert wurden, an der Spitze, die Einbringung der Borlag« be deute noch teineswoga die Nähe von Neu wahlen. Doch erscheint die»fe These wenig halt« bar. E» ist eine alte

, daß über die Lage in Albanien keine ge nauen Nachrichten vorliegen. Grohbritannien tue. was in seiner Macht liegt, um die Lewe- gung zu lokalisieren, doch sei die Meldung, daß mehrere Kriegsschiffe entsandt worden seien, unrichtig. Es seien zwar diesbezügliche Anre gungen gemocht worden, doch habe die Regie- rnng diese nicht beachtet. Belgrad. LZ. Dez. (Ag. Br.) Die gesamte Belgrader Presse ist über die Note der albani schen Regierung bezüglich einer Beteiligung der Südslawen am Ausstände höchst entrüste

». Dl« Blätter wenden sim besonder» gegen Aa- noli, dem sie Unfähigkeit zum Regie«» vor- werfen, was den Aufstand zur Jolge hatte. Tirana. LZ. Dez. <Rvdio-Di«nst.) Nach offizieller Mitteilung de» albanischen Auhen- Ministerium« wurden die serbischen Banden. worunter sich auch Russen, Montenegriner und Bulgaren befanden, zurückgeschlagen und Kru- ma von den Regierungstrupven zurückerobert. Wegen des Einfalles griechischer Banden pro testierte die albanische Regierung in Athen. Die griechische Regierung sagte

. Die Opo-sitionsparteien dagegen sind mit der Konzession, die die Vorlage bedeutet, nicht zu frieden gestellt. Ihr Ausschuß hat etn« Ent schließung angenommen, die sich in einem Punkte mit der These des „Jmpero' berührt, nämlich in der Behauptung, daß die Ti-nbrin- gung der Novelle die grundsätzliche Anfechtung der Legitimität der gegenwärtigen Kammer er härte. Aber keinesfalls, so s-ä-hrt die -Cntschlie- ßama >fort, dürfe die jetzige Regierung die Neu wahlen vornehm«^ da über ihr eine mora lische

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 20
Date: 23.09.1906
Physical description: 20
Seite 2 Meraner Zettung dem Laiche Tirol durch die Schaffung des auto nomen Zolltarifs mit der darin enthaltenen Ver teuerung des von uns einzuführenden Getreides und durch den Abschluß des Handelsvertrages mit Teutschland mit der Erhöhung her Viehzölle und den Ausfuhrbeschränkungen eine neue Schädigung drohte, hätten die konservativen Abgeordneten zur Regierung gesagt: Tu hast das Land im Inter esse des Reiches geschädigt, deshalb Haft Du die Pflicht, das Land zu entschädigen

, und zu diesem Zwecke die Forderung auf schleunige Ausgestal tung des Eisenbahnnetzes des Landes gestellt. Tal- matien ausgenommen, sei ja kein Kvonl'and Oester reichs hinsichtlich der Bahnen so sehr vernach lässigt wie Tirol. Erst als sie die Zusicherung der Regierung gehabt hätten, daß diese dem Aus bau der Vinschgaubahn Meran—Landeck näher treten und die Herstellung des generellen Pro jektes der Fernbahn auf Staatskosten durchführen werde, hätten sie für den doch nicht abzuändern den autonomen Zolltarif gestimmt

an schließen: Entweder eine Bahnverbindung mit dem Jnlande -oder Angliederung des Bezirkes Reutte an den deutschen Zollverein. (Beifall.) Reichsrabg. Förg versprach die Fernbahn sache zu fördern wo Und wie es ihm möglich sei. Lehrer Friedl-Schönwies empfahl den Ab geordneten, gegenüber der Regierung schärfere Saiten aufzuziehen. Auch Gewerbegenossenschaftssekretär Unter kirche r -Innsbruck empfahl viel schärferen Ton. Tie Fernbahn nütze der Gesamtheit, daher sollen alle Volksvertreter auf einer Linie

Und Abg. Hau eis befür worteten sodann die Annahme der vor 3 Jahren in Zams beschlossenen Resolution, welche in nach stehender Form mit allen gegen die 7 Stimmen der Telfser Interessenten 'zum Beschluß erhoben wurde: „Tie heute in Jmst tagende Versammlung von Interessenten der Fern- und Vinschgdu-Bahn be schließt: Tie Abgeordneten werden aufgefordert, mit allen Mitteln bei der Regierung dahin z!u wirken, daß der Bau der Fernbahn mit dem Anschluß z!ur Arlbergbahn ehestens und zur Vinschgau-Bahn

nach dem möglichst bald durchzuführenden Ausbau dieser Bahn von Mals nach Landeck, und.zwar als Staatsbahnen, in Angriff genommen werden. Weiters fordert die Versammlung die sofortige Einlösung des von der Regierung gegebenen Versprechens, die Fern bahnlinie umgehend trassieren Au lassen.' Sodann wurde noÄ in einer einstimmigen Entschließung die Regierung aufgefordert, „dem Telephonwesen in Tirol größere Aufmerk samkeit zuzuwenden und den Ausbau der Tele- phonlinie Telfs — Jmst — Landeck und Jmst— Reutte

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Meraner Zeitung
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Page 4 of 14
Date: 08.06.1898
Physical description: 14
und VasatyS gilt. Mit Recht verwies Dr. Menger darauf, daß solche Reden die Vorgänge in Prag und anderwärts, mit Steinen über die Deutschen herzufallen, begreiflich machen. Freilich wird dadurch die Auflösung des Grazer Gemeinderathes nur um so unbegreiflicher. Menger und Stöhr verwiesen auf den großen Fehler der Regierung, die da glaubt, eine gesetzliche Regelung der Sprachenfrage werde sich aus dem überheizten Ofen der nationalen Kämpfe, in welchen die Forschts immer neue Scheiter werfen

, von selbst herausläutern. Es zeigt sich jedoch, daß die Regierung auch selbst nicht dieser Meinung ist und nur über haupt nicht den Mulh hat, in der Sprachenfrage eine Meinung zu haben und ein Sprachengesetz zur Vorlage zu bringen, stöhr sprach das wahre Wort: „Wer in Oesterreich nicht deutsch kann, ist politisch ein todter Mann.' Weil aber das die Regierung in einem Sprachengesetzentwurfe noth gedrungen ebenfalls sagen müßte, wagt sie es gar nicht, einen solchen einzubringen. Wenn jedoch Graf Thun nicht verständig

, hat aber auch einen bemerkenswerthen Fingerzeig zur Lösung der gegenwärtigen Krise gegeben. Vielleicht beherziget )ie Regierung, die schon Fehler auf Fehler gehäuft, „Plutzer auf Plutzer' gemacht hat, diesen Finger zeig. Menger spricht von einem „Staatsrathe', der, aus Mitgliedern aller Stände und Parteien zu- ammengesetzt, über wichtige Akte berathen sollte, >ie dann als Gesetzvorschläge herauszukommen zätten. So allgemein genommen, wäre dieser Vor- chlag nicht einwandfrei und die permanenten Staatsräthe würden nicht selten

als ein Hemmniß >er freigewählten Vertretungskörper empfunden. Allein unter Umständen, wie sie jetzt bezüglich der Lösung der Sprachenfrage, die gar nicht mehr auf geschoben werden kann, bestehen, dürfte ein Fach rath, welcher aus Vertretern aller Betheiligten, der Regierung, der Zentralstellen, der Landesbehörden, zer Sprachkundigen, der verschiedenen Stände und zer Nationalitäten zusammengesetzt wäre, unbe fangener über die Sprachenfrage urtheilen, als der von der Regierung gewollt« Sprachenausschuß

diesen Weg zu betreten weigert sich die Regierung. Abg. Kronawetter erkannte an, daß die Gautsch'schen Sprachenverordnungen einen gewissen Fortschritt bedeuten nnd daß -der SprachenauSschuß daS Wohlwollen der Parteien verdiene. Abg. Tittinger meinte, die Obstruktion gegen den Sprachenausschuß sei verfehlt. Auch Abg.'Psersche sprach gegen die Sprachenverordnungen und die Hal tung des Statthalters in Böhmen. Abg. Schücker verlangte die Kodifizierung der deutschen Staats sprache. Dies sei ein Postulat

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 18
Date: 09.11.1925
Physical description: 18
MwK-k K Mvr7 ^ tts, li - kii ß !- '! ! ,> L5 ^j > Von ewem Mp defrett- —i—!i— Wien, S. Nov. Nach siebzehnstiindigen Verhandlungen — eine Rokordleiswng übrigen» de» Bmcke»- kanzlers Dr. Ramek, der 21 Stunden un unterbrochen im Dienste war — kam heute mittags die Einigung Mischen der Regie« rung und den Beamtenvertretsrn zustande, weil beide Teile guten Willens waren. Die Regierung hat während der ganzen Verhandlungen selbst zugegeben, daß die Besoldung der Beamtenschast nicht mehr

als menschenwürdig angesehen werden kann und zu den Leistungen in keinerlei Verhält nis mehr steht. Aber, wo nichts ist, hat mich die österreichische Regierung ihr Recht verloren, auch ihr wächst kein Kornfeld auf der Hand und der Trost der Alchemie, zu der die Fürsten der Vergangenheit in ihren Geldnöten flüchteten, paßt nicht in unsere ausgeklärte Zeit. Während <Ä den Irr» fahrten der Verhandlungen hat es nicht Änen Augenblick beiderseits an Verständnis für die gegenseitige traurige Lage gefehlt. Das Problem

blieb ein arithmetisches, ein Grenzproblem mit dar Frage, wie weit kann die Regierung gerade noch in ihrem Entgegenkommen gehen, ohne nicht den Staatshaushalt ernstlich zu gefährden. Eine gewissenlose Regierung hätte vielleicht mehr bewilligt, als sie zu halten imstande ist, oder hätte, wie es schon der Fall war, sich einfach der Jnflatton, diesem wirtschaftlichen Gott seibeiuns, verschrieben. Zu einem solchen Manöver geben sich aber die so vi>el oer lästerten Sanierungsrsgierungen, ob mm Geipel

oder Ramek an ihrer Spitze steht, nicht her. Nicht minder bewundernswert ist aber auch die Haltung der Beamtenschast, ins« besonders ihrer Unterhändler, die die schwere Aufgabe hatten, nicht nur mit der Regierung zu verhandeln, sondern zugleich auch die Wogen des Radikalismus im eigenen Lager durch das Oel staatsmänni scher Einsicht zu glätten. Sie sagten Nch aber richtig, was frommt es uns, wenn die Kuh, die uns täglich mit Milch versorgt, ge schlachtet würde, damit wir für den Lütgen- blick

Weih- nachtsunterstützung, auszahlbar im Dezein- bew: die Regierung war gewillt, 2ö Prozent zu gewähren. Nunmehr ist die Einigung auf der mittleren Linie von 28 Prozent Zu stande gekommen. Außerdem hat die Re gierung bestimmte Versprechungen für die Gehaltsregulierung i. I. 1S26 abgeben. Das Beamtenproblyn ist trotz dieser «r- sreulichen Meldung noch nicht gelöst. Der Vorschlag des Landeshauptmannes von Salzburg, Dr. Rehrl, gäbe aber eine Mög lichkeit. Doch Oesterreich entbehrt der Staatshoheit

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 14
Date: 25.11.1904
Physical description: 14
Kaiser ersucht den Redner, sich zu erklärte, die Regierung müsse gewissenhaft die Jn- mäßigen.) Stein ruft: „Es ist historische Tat-! teressen aller abwägen. Sie sei weit davon ent fache, daß die Habsburger die Tiroler verkauft, i sernt gewesen, feindselig gegen die eine oder an- verraten und verlassen haben.' Stein wird zur - dere Nationalität vorzugehen. Falls die Regie rung sich irrte, gebe es den Ausweg der parla mentarischen Erörterung, bis eine günstige Lösung gefunden fei

Besprechung, welche der Sanierung der Jnnsbrucker Frage galt. Ordnung gerufen. Berger erinnert an die Worte des Trägers der Krone: „Ich bin ein deutscher Fürst.' Schließlich wandte sich Berger an die Parteien der Linken, die er aufforderte, endlich Farbe zu bekennen und das wahre Verhältnis zur Regierung darzulegen. „Will der Viereraus schuß beim Ministerpräsidenten seine Karte mit einem zx r. daraus abgeben, da ihm Körber eine Maulschelle gegeben hat? Es ist Pflicht der Führer der deutschen Parteien

, sofort Farbe zu be kennen. Wenn T<r. v. Körber und der Statthalter von Tirol sich tausendmal die Hände in Unschuld waschen, das Blut wird von ihren Fingern nicht weggehen. Selbst das denkbar schlechteste Mini sterium kann nicht schlechter und korrupter sein, als die derzeitige Regierung.' Der Vizepräsident ruft Berger neuerlich zur Ordnung, der repliziert: „Wenn Sie dieses Ministerium schützen, sind Sie ebenfalls korrupt.' Ministerpräsident Dir. v. Körber betont gegen über Tr. Erlers Behauptung

, daß allerdings ein außerhalb Tirols gelegener Ort in Aussicht genommen werde Und für vorbereitende Maßnahmen für zwei bis drei Semester Forderungen eingestellt werden. Ueber die Ortsfrage werde das Haus sein Urteil abzu geben haben. Der Minister schloß mit der Bitte, man möge der Regierung kein Hindernis in den Weg legen, damit die Frage bald verfassungs mäßig aus der Welt geschafft werde. Bezüglich der slavischen Parallelklassen berief sich der Mini- Die Verhetzung von oben. Meran, 2t. November

. Die Konzessionierung der Nonsberg-Bahn Und die Dotierung des neu herzustellenden Sarca- Werkes der Stadt Trient durch die Zusichernng des Kraftbezuges aus demselben für die Nonsberg Bahn ist ein neuer Faustschlag der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung TieutWirols. Be kanntlich ist die Nousbergbahn mit deren ganz überflüssiger Fortsetzung nach Trient nichts wei teres, als ein wirtschaftlicher und nationaler Vor stoß Trients in die Interessensphäre der deutschen Stadt Bozen und es galt als ein stillschwei

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 20
Date: 16.12.1896
Physical description: 20
in strammer Disziplin mitgewählt worden, so sei eS nicht mehr als billig, daß nun auch einmal ein Mann gewählt werde, der aus diesen Kreisen stammt oder ihnen nahesteht und ihr Vertrauen genießt. Allgemein hört man in deutfch.fortschritt- lichen Bürgerkreisen Innsbrucks und noch mehr in den Städten des Unterinnthals mit ihrer zum Theile deutschnational gesinnten Bevölkerung das Verlangen äußern: Keinen Professor und keinen k. k. Beamten, sondern einen von der Regierung unabhängigen, auch dem HandelS

, die Vereinigte deutsche Linke werde in unabhängiger und zuwartender Haltung verharren und für den Dispositionsfonds stimmen, ohne mit der Ab stimmung der Regierung ein ausdrückliches Ver trauensvotum zu geben. Der Deutschböhme Perzel gab die Erklärung ab, daß seine Partei sich ver anlaßt fühle, durch Ablehnung des Dispositions fonds der Regierung ihr Mißtrauen auszu drücken. Ministerpräsident Graf Badeni erklärte, er könne eigentlich nichts vorbringen, was er nicht schon im Budgetausschusse gesagt

habe. Die Re gierung sei nicht in der Lage, irgend eine Partei durch verlockende Versprechungen zu begeistern und zu momentaner Gefolgschaft zu bestimmen. Sie sei zufrieden, wenn die Geschichte einmal bezeugen werde, daß die Regieruni in Fühlung mit den Parteien von sachlichen Gesichtspunkten ausgegangen sei, sachliche Erfolge angestrebt und zum Theil erreicht habe. Bis dahin sei es unvermeidlich, daß loyale Versuche der Regierung, mit einzelnen Par teien Fühlung zu gewinnen, um einer nicht partei mäßigen

Behanvlung fundamentaler Fragen die Wege zu ebnen, von Nichtwohlwollenden oder Uebelwollenden als Zweideutigkeit und Hin- und Herwanken ausgelegt würden Die Regierung müsse sich die Kritik Jener, die den Unfrieden im Staate wünschten und kein Interesse an dessen Aufhören hätten, gefallen lassen. Der Friede im Staate sei nur in Fühlnng mit den Parteien erreichbar. Der Minister stellte hier fest, daß die obigen Worte nicht auf eine Partei dieses Hauses oder auf ein zelne Abgeordnete sich bezögen

, sondern auf die/ Stimmen, welche auf anderem Wege in die lichkeit drängen. Nicht jeder Zug auf dem poli-' tischen Schachbrett, fuhr Badeni fort, bereite ihm H ' gleiche Freude, aber das Spiel selbst gebe die Re- ' gierung nicht aus den Händen. Die Regierung bleibe, was die Mitarbeiterschaft der Volksvertretung anbetreffe, auf daS Suchen angewiesen, sie nehme Mithilfe, wo es sich um Erreichung großer Staatszwecke handle, an, wo sie diese finde, ohne daS Interesse der Gesammtheit, selbst der verlockendsten

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Page 1 of 8
Date: 30.10.1891
Physical description: 8
' denjenigen Deutschen. . welche an diese Weisheit nicht glauben wollen, aber mals und abermals an den Kopf werfen könne. Und als Steinwender dann wirklich zum Worte kam, dann wußte er nichts von alledem, waS in der ganzen bewegten Sitzung, in welcher Plener mit dem ganzen Aufgebote seiner Kraft die czechifchen Ansprüche und ihre Wuthausbrüche wider die Deutschen bekämpft, in welcher der Ministerpräsident eme Erklärung über die Haltung der Regierung abgegeben'-chatte, aufweiche die Czechen mit neuen

auf den Bänken der Deutschnationalen und seitens der Jungczechen.) Ein Zweifel darüber, welche Art von „partei politischer Elemente' Steinwender damit gemeint hat, kann nicht aufkommen — der Beifall der Jungczechen gibt übrigens darüber Aufschluß, daß Steinwender in diesem Falle nicht mißverstanden werden kann. Mag die Regierung gut oder schlecht sein, nach Steinwenders Meinung ist sie jedenfalls Sirsler Shrouik. Meran, 29. Oktober. J««Sbr»ck. lSrnennungen.1 Der Kaiser hat den k. k. BezirkShauPtmann in Cle

« -Wstche aö.. Bek'fämmilicheir'Hirren fmib dti-Ä^utätiön Freitag, den SV. Oetober R8VR. besser, als wenn in derselben auch die Parteiricht ung der „Vereinigten deutschen Linken' vertreten und von Einfluß auf die Swapgeschäfte wäre — daS ist's, was Steinwender sagen wollte, WaS den Bei fall der Jungczechen weckte und gewiß auch den Beifall der Clerikalen für sich hat, denn in dieser Partei gilt eS für das Wichtigste: Nur die Deutsche Linke von der Theilnahme an der Regierung fern zu halten. Steinwender

und Hohenwart, sie stehen in diesem Falle in einer Linie. Hohenwart aus parteipolitischer Gegnerschaft gegen die Grundsätze der Linken, Steinwender—ja warum Stemmender? — wohl auS Parteileidenschastlichkeit. Im gegen wärtigen Ministerium Taaffe sitzen czechische und pol nische LandSmannminister, sind die Feudalen und Clerikalen vertreten; aber ein überzeugter Deutscher sitzt in dieser Regierung nicht — eS wiire denn, daß Jemand Gaulsch oder Bacquehem oder gar den Grafen Taaffe als die eigentlichen Vertreter

des deutschen Volkes in der Regierung, im Gegensatze etwa zu Prazak oder zu Falkenhayn, ansehm wollte. Warum halten denn aber Czechen und Polen auf ihre LandSmannminister und die Clerikalen auf ihren Falkenhayn j und warum sträuben sich denn alle diese Parteinchtungen gegen eine Mitwirkung der Parteirichtung der „Deutschen Linken' in der Regierung? Und vertritt Steinwender dieselben Grundsätze, wie die Czechen, Polen und Feudal- Clerikalen? Fast möchte man daS glauben, wenn man ihn mit diesen Parteien

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Page 2 of 12
Date: 26.06.1903
Physical description: 12
Seite 2 Meraner Zeiwng Nr. 76 Eoncis: „Die Regierung möge sich wohl hüten, die Fleimstagbahnsrage über die Wpfe der Trien- tiner hinweg zu ordnen, sonst gebe es im gan zen „Trentino' einen Sturm, wie ihn die Re gierung noch nie erlebt!' Eine U, »Verschämtheit ärgster Sorte, auf die eine selbstbewußte, starke Regierung nur damit antworten dürfte) daß sie gerade das tut, was Dr. Eonci durch seine wider liche Komödie verhindern will. In Ermangelung einer starken und selbstbewußten Negierung

Regierung die von ihrer Vorgängerin eingegangenen Verpflichtungen und Abmachungen in ihrer eigenen Ueberzeugung als begründet erachten, daher auch deren Vertretung übernehmen werde; schon deshalb liege kein Grund vor, eine Verzögerung der Ausschuß-Be ratungen eintreten zu lassen, vielmehr erscheine mit Rücksicht auf die Handelsverträge die rascheste Beschlußfassung unerläßlich. Eine Unterbrechung der Äusschußberatungen in diesem Stadium könne nur den Charakter einer politischen Demonstra tion

haben, wozu kein Grund vorliege. Es sei nicht blos ein Wunsch der Regierung, sondern in erster Linie im wohlverstandenen Interesse der Bevölkerung, daß der Ausgleich möglichst rasch zustande komme, um endlich eine definitive Ord nung und einen für die gesamte Produktion so notwendigen Zustand der Klarheit und Stetig keit zu schaffen. Der Vertagungsantrag Kaftan wurde abgelehnt und die meritorifche Beratung fortgesetzt. In einer am 21. ds. zu P.isw-eg (Kärnten) abgehaltenen zahlreich besuchten Versammlung

, auf ihre Eroberungspolitik zu verzichten. Mit den Po len steht es in sreiheitlicher und wirtschaftlicher Beziehung anders; leichter ist es jsdoch, Mit ihnen eine Verständignug in nationalen Fragen zu fin den. Die Bildung, einer förmlichen Regie rn n g s p a r t e i ist also üntunlich, weil unhalt bar. Möglich und wünschenswert ist nur ein geschlossenes Zusammengehen aller deutschen Verbände, um die Regierung zwingen zu können, unparteiisch zu verwal ten, dann würden andere Parteien eben durch diese geschlossenen Gruppen

bemüßigt sein, An lehnung zu suchen, und die Regierung muß ein sehen, ob sie will oder nicht, daß gegen eine ge einte. deutsche Front aus die Tauer in Oesterreich niemand mehr zu regieren vermag. Ter österreichische Städtetag in Wien nahm eine Resolution an, worin die Regierung dringlich ausgefordert wird, dafür zu sorgen, daß den Gemeinden die Tragung der Kosten für Geschäfte im übertragenen Wirkungs kreise, sowie sür Geschäfte als politische Be hörde erster Znstanz durch Ueberweisung von staatlichen

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Page 3 of 20
Date: 01.05.1898
Physical description: 20
, Polzhofer, Prade, Kindermann, Dobernig. Mos- dorfer, Hinterhuber, Richter, Chiari, Wolsfhardt und Lorber unterfertigt. Wir haben in unserer letzten Nummer kurz des höchst merkwürdigen und geradezu skandalösen Prozesses „Reichswehr' contra Regierung Erwähnung gethan, der die abenteuerliche Leicht fertigkeit des früheren Ministerpräsidenten aufdeckt. Wir finden hierüber in den verschiedenen Blättern kaum glaubliche Details über diese eine der schmutzigsten Geschichten in den österreichischen Preßzuständen

, über welche vorgestern in Wien die Verhandlung begann. In der ganzen Welt geschieh es, daß Zeitungen von der Regierung materiell unterstützt werden und ihr dafür Gegendienste leisten. Regelmäßig aber behandeln die Regierungen Antwort um für Jenen zu Gunsten den Tyrannen ausfallen den die Geschichte nicht belehrt hat, daß eine aus bloßen Ruhm und Gewalt basierte Herrschast einem flüchtigen Schrecken verbieltenden Meteore gleicht, daß hingegen an scheinend fern liegende Umgestaltungen mit idealem Ziele

Fachblutt „Die Reichswehr' eitete, bot dem Grafen Badeni an, ein Blatt in großem Unfang anstatt der bereits zusammen- »rechenden und später eingegangenen .Presse' zu « ründen. Die Regierung müsse aber mit ihm einen 'Ärmlichen Vertrag schließen, durch welche sie M i t- igent hümer in anderihrerPolitik dienen den Zeitung werde. Es ist unerhörte Thatsache, daß am 25. Oktober 1S96 ein solcher schriftlicher Gesellschaftsvertrag geschlossen wurde, zemgemäß die Regierung von diesem Datum bis zum Tage

ihres Sturzes Ende Novemver 1397 Hrn. David das nette Sümmchen von 215.000 sl. ausbezahlte. Als sich für Hrn. David, der bezüglich »er ihm zufließenden Gelder nicht wählerisch war, zie Möglichkeit ergab, von Seiten österreichischer Industrieller zur Vertheidigung ihrer Interessen größere Beiträge zu erlangen, und als diese Be ziehung die Alleinherrschaft der Regierung in dem Blatt bedrohte, verhandelte Graf Badeni mit H>°n. David über den Fall und gab dem Letzteren, wie dieser behauptet, die mündliche

Zusage, ihn schad- os zu halten, wenn er lediglich im Solde der Regierung bleibe. Als nun Badeni gestürzt wurde, verlangte Hr. David von Seiten der Ministerien Nautsch sowohl wieThun die Aufrechterhaltung )es mit dem Grafen Badeni geschlossenen Vertrages, da dieser nicht blos für sich, sondern überhaupt für die k. k. Regierung Verpflichtungen einge gangen sei. Die Ministerien Gautsch und Thun wiesen dieses Ansinnen ab und Hr. David griff zu dem wohl noch nie dagewesenen Mittel imer förmlichen

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 14
Date: 26.10.1906
Physical description: 14
Forderungen Oesterreich- Ungarns sei die Regierung in eine schwere Lage geraten. Tie Regierung selbst habe indessen Zwei Fehler begangen. Tjurch Verlängerung des moäus vivendi habe die Regierung woht die Wahlaussichten günstiger gestaltet, hie Lage des Landes aber erschwert. Auch gegenwärtig sei Oesterreich-Ungarn in besserer Situation als Ser bien? Er beantragte, daß der Regierung wegen der durch Mangel an Entschlossenheit herbei geführten Lage das Bedauern Msgesprochei werde. Ministerpräsident Pasic

erklärte, der moüns vivenäi sei ein Werk der jungradikalen Regierung gewesen. T> r Vorwvrs, daß, die Re gierung Oesterreich--Ungarn Geschütz- Lieferungen im Betrage von 26 Millionen zugesagt habe, werde von jungradikaler Seite vhne Berechtigung erhoben, denn auch die frühere Regierung sei bereit gewesen, Oesterreichs-Ungarn Lieferungen zuzugestehen. Pasie betonte schließf- lich nochmals, daß alle Schwierigkeiten in den Verhandlungen seit der Verdickung des Handels vertrags mit den Lieferungen

, daß für dm der grMm. ÄorMt^i» der MufMtung ^d^ Kehvi Fall der Uebergehung der österreich-^ungarischen planes liegt darin einige Mehrbelastung der Industrie bei den Lieferungen Serbien keinen t Schüler, die übrigens an den Gymnasien mit.ita- Handelsvertrag erhalten werde. Marinko---.lienischer Unterrichtssprache durch hen verbind witsch (Fortschrittler) Wirft ' der Regierung lichen Charakter des Unterrichtes in der deutschen Mangel an Entschlossenheit Vor. Serbien hätte Sprache von jeher bestand. UM nun wenigstens

von vornherein der österrerch-ungarischen Regie- ein Uebermaß häuslicher Arbeit zu vermeiden, rnng erklären müssen, daß man Skoda-Ge- hat der k. k. Landesfchulrat einm Erlaß an die chütze.niemals kaufen werde, weil. Oester- GyMnafial-Tirektionen des Landes gerichtet,'in reich als Nachbar Serbiens ant ehesten ein Feind welchem er unter Anerkennung der Schwierig- Serbiens werden könnte. Die serbische Regierung keit, das richtige Maß der Anforderungen an die Wolle die Verantwortung. auf die Skupschjtina

häusliche Arbeit Mch nur für einen Schüler W, wälzen, Serbien Wolle aber der Firma Schneider finden, und der weit größeren Schwierigkeit, ein zuliebe nicht einen Zollkrieg führen. Ein Han- passendes und den Boraussetzungen der bestehen- >elsv ertrag mit Oesterreich sei möglich und den Normen entsprechendes Turchschnittsmaß für Müsse angestrebt werden. Er stimme für eine Klasse aufzustellen, .Fingerzeige gibt, auf ein Mißtrauenvotum für die Regierung. Der weWem Wege eine Annäherung an dieses Ziel

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 12.07.1923
Physical description: 6
zwischen den Parteien >rm Lande und der Vertretung in der Kammer entscheiden, sondern auch hin sichtlich der künftigen Regierung. Das Parlament darf nicht ein Spiegel sein, wel cher das Parkameliitmosaik widerspiegelt, sondern oin Organ dsr tätigen Mitarbeit cm der Regierung. Das Proporzsystem kann nach seinen Er gebnissen beurteilt werden. Im Jahre 1919 verhandelte man über Biidgeworanschlag, heute müssen wir das Ergebnis von vier Jahren dieses Systems ziehen. Es hat kei nen Wert die Mitursache des Krieges heran

- zuziehe«! die Nebel des Proporzsystemes lMben sich allmählich nur immer stärker fühlbar gemacht, je weiter man sich von der Kriegszeit entfernte. Der jetzige Gesetzent wurf ist nicht vollkommen, aber der einzige Ausweg mn eine möglich Regierung im konstitutionellen Sinne zu schaffen. Man kann ein Gesetz nicht revolutionär nennen, welches das Parlament zur alten Teilung zwischen tories und whigs und zur geschichtlichen Rechten -und Linken drängt. Die Notwendigkeit zu regieren verlangt eine homogene

in der politischen Volksvertretung, wenn der Gesetzentwurf doch die Merkmale trägt, die bereits für die administrativen Wahlen angenommen wurden? Im Grunde handelt es sich aber doch darum, ob die Regierung von einer wenn auch nur relativen Mehrheit ausgeübt wer den soll, oder von eiiner von den Oppositio nen beherrschten Iusanunemvürfelung von Minderheiten. Nach vierjähriger Probe tönneu wir mm wohl schon von Erfahrung in der Sache sprechen. Die Sozialisten nahmen an der Lösung >der Krise aktivon Anteil

. Sie schacherten mit ihrer Opposition und dosierten sie je nach der Kombination: mit Nitti eine Opposition formhalber-, mit Giolitti aus alter Erinnerung, .un lauterer Liebe med gemeinsamen neutralisti schen Gefühlen: mit dem alten Genossen Bonomi eine nicht zu stark akzentuierte Opposition: Nliit dein guten Facta, den die Rechte an die Regierung brachte, schar fer Kampf und wenn Salandra gekom men wäre, Barrikaden ... aus Papier na türlich. Die Popolari, welche am Rande der Kon stitution marschierten, nützten

, sondern an der faschistischen Regierung einen harten Stein fand, kam sofort d5e offene Oppo sition und der Kampf. Das Parlament stellt nicht die Nation, sondern die Klassen dar: je zahlreicher und kampfbereiter sie lvaren, desto mehr Herren fanden sie. Nicht der Kammer oblag weiter die Verteidigung des Steuerträgers, son dern der Regierung mit voller Umstellung der Sachlage. Heute will man das Par lament wieder zum Exponenten der Nation erheben und den Abgeordneten den Schwie rigkeiten eines Wahlkreises mit einein

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 11.06.1924
Physical description: 6
zwischen der Türkei und Spanien abzuschließen. Die englisch-türkische Grenzkonferenz abgebrochen. Koastanlinopel. 11. Zuni. Die «ngMch- türkische Konferenz über die Festsetzung der Grenze zwischen Türkei und Irak wurde abge- brachen. Die englischen Delegierten sind bereits am S. ds. abend» mich London abgereist. kommunistisch oder nicht? Athen, 11. Im»i. Sriegsminister Kondylis hat demissioniert. Al» Grund dafür gab er an. daß die Regierung den Kommunismus begün- «ige. Ministerpräsident Papomasbasio» erklärt

und die Richtigkeit der «Mch-u «Ltty- er « I-wa wies«, sei. Da Polen sich weigere in eine Dis kussion der Angelegenheit gemäß dem Vertrage von Riga einzuwilligen, steht Ruhland eine wei te« Verfolgung der Frage al, nutzlos an. Zuspitzung der feindlichen Stimmung Japans gegen Amerika. Washington. 11. Zuni. Die Meldung au» Tokio, wonach Kato mit der Neubildung der Regierung betraut worden wäre, hat ia politi- Wen Kreisen der vereinigten Staaten ernstliche Besorgnis ausgelSsk. da Kato als einer der grSß- ten Feinde

der Vereinigten Staaten bekannt ist und die neue Regierung vollständig unter dem Einfluß dieses Mannes stehen wird. Glückliches Schatzamt. Washington^ 11. Juni. Do» Schahamt feilt mit. daß die mit 3S. Znni «chlaufendv Ge- schäftsgebarung des Staate» für da» letzte Zahr ein Ueberschuß von SSV bis 4W Millionen Dol lar aufweist. Znteressante» au» aller Welt. Richard Strauß Ehrenbürger von München. München, 11. Juni. Die Stadt München b.it -dem Komponisten Richard St rauh -an läßlich seines vv. Geburtstages

, daß die Regiewag den Schutz des Kurorte» in der weise Wernimimt, daß die Ver- legung der Stickstosfabrik einige Kilometer außerhalb de» Kurrayons durch die Regierung erreicht wird. Wir werden in der morgigen Ausgove das Ergebnis dieser Unterschriftensammlung, sowie den Text der Denkschrift veröffentlichen. Wir machen noch aufmerksam, daß Anter- schristsbogen in den Verwaltungen der «Mera ner Zeitung', des „Burggräslers' und des «Landsmann' aufliegen. Kurortsinteressenten-Versammlung vom v. Juni 1924

. (Nach dem stenographischen Protokoll.) Der Obmann des Aktionskomitees Oskar Ellmen reich eröffnet -die Versammlung, die anstelle der heutigen ins Kurhaus Meran einbe rufenen und voin der Behörde verbotenen Massenversammlung abgehalten wurde. Dr. Kleißl gibt Äus-klürung-eN da-Mber, warum idie Regierung die Versammlung, die vorschriftsmäßig Mgemeldet Morde, verboten habe und betont, daß diese einen Ausbruch der durch den Achruf in 'der BeoMkerung erzeugten -Elektrizität befürchtet. Die Sottopräsektur hat erklärt

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 17.04.1889
Physical description: 10
ist jedoch an Hauszinssteiler zu entrichten: ») der Betrag, welcher für die nicht vermietheten Wohnbe standtheile nach dem Tarife L (Z 8) an Hausclassensteuer entfiele, und K) der Betrag, welcher sich von dem Zinse für die vermie theten Bestandtheile nach den im K K festgesetzten Aus maße der HauSzinSsteuer ergibt. Außerdem sind noch folgende Resolutionen be antragt: s. Die Regierung wird aufgefordert, bei den in Aussicht gestellten Vorschlägen, betreffend die Reform der directen Besteuerung

, auch die Ab änderung der Gebäudesteuergesetze in der Rich tung in Vorschlag zu bringen, daß die Ge- bäudssteuern eine Ermäßigung erfahren und daß den Besitzern von ganz oder theilweise leer stehenden Gebäuden der Anspruch auf entspre chende Entlastung von der Hausclassensteuer gewährt werde; d. die Regierung wird aufgefordert, Alpenhütten und Weingartenhäufer, insoweit sie nur als zeitweise Wohnstätten für das Wirthschaftsper sonale des Gutsbesitzers dienen, der Hausclassen steuer nicht zu unterziehen

; c. die Regierung wird aufgefordert, im Verord nungswege den Begriff eines Wohnbestandtheiles derart festzustellen, daß die Hausbesitzer gegen Benachteiligung durch Einreihung ihrer Ge bäude in den Hausclassensteuer-Kataster geschützt werden; 6. die Regierung wird aufgefordert, in allen Fäl len, wo Deniolirungen ganzer Stadttheile oder Häuser aus Gesundheits- oder Verkehrsrücksich ten vorgenommen werden, die Verlängerung der gesetzlichen Steuerfreiheit für die an deren Stelle entstehenden Häuser im Wege von Spe

- cialgesetzen in Vorschlag zu bringen. Der Regierungsvertreter Ministerialrath Huber erklärte, daß die Regierung geneigt sei, dem vorliegenden Gesetzentwurfe (Abänderung des Z 5) zuzustimmen, wenn er auch einen Ausfall für das Finanzärar von 2lX).v00—4(X).tXX) fl. bedeute. Was die Befreiung der leerstehenden Wohnungen von der Steuer betreffe, so stelle sich die Regierung nicht principiell entgegen. Weniger schwierig sei für die Regierung die Frage, wenn es sich uin ganze leerstehende Gebäude handle

von der Regierung in Erwägung gezogen werden, die, wie gesagt, nicht principiell gegen die Befreiung sei, doch die Bedingung der Befreiung von der Gebäudesteuer werde immer sein, daß die fraglichen Bestandtheile total leerstehen und nicht benützt werden. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so hat die sen Erfolg Tirol nur seinen liberalen Abgeordneten im Reichsrathe zu danken, welche im Ansturm gegen das Gebäudesteuergesetz vorangingen, und denen die konservativen Abgeordneten erst nachfolgten. Es ge hört

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 09.07.1905
Physical description: 16
te ii S ta a t e n, welche bekanntlich im Prinzip das Reziprvzitätsabkommen verfolgen, wird wesentlich die Haltung der deutschen Regierung, welche in dieser Frag: parallel mit uns geht, von Belang werden. Es gereichte dem Minister zur Befriedigung, mitteilen Au können, daß im Verlause dieses Frühjahrs eine Verständigung mit Ungarn bezüglich der Einleitung von Ver handlungen zum Abschluß einer allgemeinen österreichisch - ungarisch - deutschen Arbeiter- schutzkvnventi>on erzielt wurde, Und' daß die R daraufhin erfolgte Anregung voll

feite Deutsch lands die entgegenkommendste Aufnahme gefun den habe. Bei den Verhandlungen mit der deut schen Regierung werde sich dann auch ergeben, ob und ilrwieweit es möglich sein wird, durch die allgemeine Arbeiterschutzkonvention die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der im Deutschen Reiche in Arbeit stehenden und arbeitstätigen österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen zu , sichern und zu bessern. Auf das Kartell- wefen übergehend, betonte der Minister, daß ihm eine Regelung

, für den Bedarf der nach der pragmatischen Sanktion und den Ausgleichs- gesetzen vom Jahre 1867 gemeinsamen Angelegen heiten gemeinschaftlich in dem von den Dele gationen beschlossenen Ausmaße aufzukommen zweifellos besteht, nimmt das Haus die im Aus schusse abgegebenen Erklärungen der Regierung zur Kenntnis, wonach dieselbe unter ihrer eigenen Verantwortung und im Einvernehmen mit der königlich ungarischen Regierung die vom 1. Juli d. I. an fälligen Monatsraten des auf Grund des allerhöchst sanktionierten

Delegations - Be schlusses festgestellten Gesamtbedarfes als provi sorische Vorschußzahlungen gegen seinerzeitige Abrechnung an die gemeinsame Regierung abzlu- sühren beabsichtigt, verwahrt sich jedoch gegen jedes Präjudiz, welches daraus hinsichtlich der Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten nnd insbesonders hinsichtlich des Ausmaßes des diesseitigen Quotenbeitrages in Zukunft gefolgert werden sollte, und fordert die k. k. Regierung auf, auf die möglichst baldige verfassungsmäßige Bestimmung

und gemeinsames Heer bestehe. Die Regierung wird aufgefordert, diesen Anstau ungen des Hauses entsprechend zlur vollen Wah rung der Interessen d.r diesseitigen Reichshälfte rechtzeitig und im Einvernehmen mit dem Reichs rate alles Erforderliche vorzukehren.' Bei der Beratung der Resolution im Ausschüsse legbe Abg. Dr. v, Grabmayr ein Ermächtigungsgesetz be treffend die vorschußweise Beitragsleistung der diesseitigen Reichshälfte zu den gemeinsamen Auslagen bis zur definitiven gesetzlichen Vuvten- feststellung

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 28.09.1923
Physical description: 4
finanziellen Korruption geführt hat, sind die Akten noch nicht geschlossen, und ein Nachspiel wird hier unvermeidlich fein. Aber auch die Ge staltung der innerpoMschen La>ge zwang zum Abbruch des Kampfes, denn die gegen das Ka binett Stresemann gerichtete Opposition von links wie von rechts hatte sich so bedrohlich zu gespitzt, daß die Regierung alle Kräfte zusam menfassen muß, um dis Republik durch diese ernste Krisis hindurchzuführen. Die Alarm Nachrichten aus Bayern, die Hetz reden

, das alle von der Regierung Cuno erlassenen Ver ordnungen über den passiven Widerskind aus hebt. Ein neues deutsches Reparations angebot. Berlin. 2S. Sept. (Ag. Dr.) Wie der »Vor- wärsts' meldet, wird die deutsche Regierung der Reparatiqnskommission in den nächsten Tagen ein neuetz Reparativ »sangebot übermitteln. Keine separatistische Tendenz in Vayern. Berltn. 2S. Sept. (Ag. Dr.) Die „B. Z. am Mittag' keilt mit, daß die Münchner Regierung in ständiger Fühlung mit der Berliner Regie rung ist und jede Beschuldigung

einer skaaksauf- lösenden, separatistischen Tendenz zu verfolgen, entschieden zurückweist. Abwartende Haltung Frankreichs. Paris. 28. Sept. (Ag. Dr.) In Regierung»- kreisen verfolgt man mit größter Aufmerksam keit die Entwicklung der Dinge In Deutschland und besonders in Bayern. Natürlich ist, daß der erregte Zustand In Deutschland die alliier ten Regierungen zu größter Aufmerksamkeit zwingt und besonders zu größter Vorsicht über die Bedeutung der Proklamation der Aufgabe des passiven Widerstandes

. Bis gestern abends ist In Paris noch keine amtliche Mitteilung ein gelangt. Die französische Regierung bleibt also in abwartender Stellung und ist fest entschlossen, auf Tatsachen zu warten und in keine Ver handlungen einzutreten, bevor nicht wirklich das normale Leben wieder hergestellt ist, wie es vor dem tt. Zcinner des Iahres war. Englands Haltung. London, 28. Sept. (Ag. Br.) In gut infor mierten Kreisen wird erklärt, daß die englische Regierung im Augenblick« nichts anderes tun

kann, als die Entwicklung der Disnge in Deutsch land abzuwarten. Am nächsten Montag bei der britischen Regierungskonferenz wird Baldwin über die Reparations- und Schutdenfrage sprechen. Börsenbericht. Berlin. 28. Sept. Mailand K.4, London 64S, Neuyork t42. Paris S.6, Zürich 2S.Z. Prag 4.2. Parität 1S5, Goldmark ZZ Millionen. Wien 1S9S Mark. zu befolgen, die der Reichskanzler Dr. Strese mann ausgegeben hat: „Alle Maßregeln einer deutschen Regierung müssen in der Gegenwart darauf abgestellt sein, daß «sie das Volk zusam

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 18
Date: 14.12.1904
Physical description: 18
die Notstandsvorlage, womit 15 BW Mill. ^ !c NotstandSnnterstützungen aus Staatsmitteln' 'willigt werden, an, lehnte aber mit 29 gegen Stimmen die von der Regierung angesprochene: MunÄl>!tigung zur Ausgabe von 69 Millionen illgungsrente behufs Refundiernug an die assenliestände ab und nahm mit 31 Stimmen eu Abändenmgsantrag an, womit 15^/» Mill. ür Resuudierungszwecke bewilligt werden, lind stimmten für dic^ Resundierung die Abge- rünelein, Eugen Abrahamowicz, Baernreiter, .'yk, Gorsli, Grek, Henzel, Kamorowski

Alpenlust zu neuem Leben Und findet in den Bergen sein Glück. Eine Fülle von Gestalten und Ereignissen, lebendigen Schilderungen und Episoden erhält den Leser in fortwährender Spannung. Hervorzuheben - ist wichtige kulturelle Fragen, auf die gleiche Art der Ausschaltung aus dem politischen Partei streite zu behandeln, indem sich sonst gegnerische Parteien aus einein gemeinsamen Boden zu- sammeusinden. Tie Regierung würde dies mit größter Genugtuung begrüßen und darin .-in Er folg versprechendes Mittel

zur Sanierung der Zu stände im Abgeordnetenhaufe erblicken. Leider muß es als gewist betrachtet werden, daß es sich heute nur um eine Inkonsequenz jener handelt, welche aus, ihrer Ansicht nach, ernsteil nationalen Erwägungen eine solche Methode ablehnen. Die Regierung hätte also s) gut wie keine Hofsnuug, i wenn sie mit Vorschlägen der angedeuteten Art! hervortreten wollte. Unter diesen Umständen zieht! es die Regierung vor, ihrerseits aus dem bisher gegangenen Wege zu beharren und, so schmerzlich

! ihr dies ist, auch die Linderung des Notstandes ans jenen nicht fernen Moment zu verschieben, i in welchem sie eine Entscheidung der politischen Hauptfrage gewärtigt. Die ihr angemessen er scheinenden Beschlüsse wird die Regierung un verzüglich fassen.' ' Die „Wiener Zeitung' vom Samstag ver öffentlichte die Vertagung. Die Ueberraschung durch Dr. v. Körber, sein fragwürdiger Schlußpassus gaben in parlamen tarischen Kreisen zu den buntesten Gerüchten und widersprechendsten Vermutungen 'Anlaß. Am Samstag mittags traf der Kaiser

aus Gödöiiö in Wien ein nnd nachmittags fand ein Minifterrat statt,- Sonntag nachmittags wurde der Ministerpräsident vom Monarchen nir Be richterstattung empfangen. Ein Abgeordneter der Teutschen VoUspartei äußerte sich einem Mitarbeiter der „Zeit' gegen über: Es hat gar nicht anders kommen können. Körber hatte schon im Augenblick oolltommen ab gewirtschaftet, wo er an die Wiedereröffnung des Parlaments schritt. ?ie Arbeitsfähigkeit des Hauses war in keiner Weise vorbereitet worden. Die Regierung befand

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 12
Date: 27.07.1906
Physical description: 12
habe, bei dem ^Eintreffen unvorher gesehener Zwischenfalle die Zarenfamilie in Sicherheit zu bringen. In reaktionären Kreisen gibt man der Zuversicht Ausdruck, daß die ener- .g,scheu Maßnahmen der Regierung zur Wieder herstellung der Ruhe beitragen werden. ^ Peterhof ist es zu einer abermaligen (Zr- h'ebun g der Truppen gekommen. Tie re voltierenden Elemente unter ihnen mußten sofort entfernt und durch neue Truppen aus Mkskau ersetzt werden. Aus Moskau wird gemeldet: Meuternde Soldaten aus Preslidovsky stürmten

nes Ansuchen seines Postens enthoben, be hält aber die Würde eines Senators bei. Tie „Breslauer Ztg.' meldet aus Petersburg: Tie Regierung veröffentlichte einen Ukas des' Zaren, der die ausnahmslose Wiedereinführung der Zensur für Rußland anordnet. - Mit Ausnahme der „Nowoje Wremja', der „Rossija' und der „Peterburgskija Wjedomosti' sind am 24. ds. alle Petersburger großen poli tischen Tageszeitungen konfisziert worden. In dem Ausruf der in WybUrg versam melten ehemaligen Duma-Abgeordneten heißt

wie das Hochzeit verspricht, die neue Tuma nach 9 Monaten ein zuberufen. Ganze 9 Monclte muß Rußland ohne Bollsvertretung bleib n zu einer Zeit, wo das Volk am Rande seines Ruins steht, da die In dustrie und der Handel Untergraben sind, wo das gesamte Land von Unruhen erfaßt ist, wo das Ministerium endgiltig seine Unfähigkeit be wiesen hat, den Volksbedürfnissen gerecht zu Wer den. Neun Monate wird die Regierung in Will kür handeln und gegen die Volksbewegung an kämpfen, um fügsame Dienstbeflissene

gegen die Duma zu erzielen. Wenn es ihr jedoch gelingen sollte, die Volksbewegung vollständig zu Unter drücken, wird die Regierung gar keine Tuma z'u- sammenberufen.... Nicht einen Tag darf Ruß land ohne Volksvertretung bleiben. Ihr besitzet die Mittel, um dies zu erlangen. Tie Regierung ist nicht berechtigt, ohne Einverständnis der Volks^ Vertretung vom Volke Steuern einzUheben und das Volk zum Militärdienst einzuberufen. Daher seid ihr jetzt> wo die Regierung die T-umä Auf gelöst hat, berechtigt, weder

Geld noch Sol daten zu liefern. Wenn jedoch die Regierung zwecks Geldbeschaffung Anleihen machen sollte, so sind derartige, ohne Zustimmung der Volks vertretung gemachte Anleihen ungiltig. Das russische Volk wird sie nie anerkennen, braucht sie nicht zu bezahlen. Gebet mithin unter Be rufung 'auf die Volksvertreter keine Kopeke der Krone, keinen Soldaten der Armee....' Politische Nachrichten. Mer an, 26. Juli. Ministerrat. — Das parlamentarische Arbeits programm in der Herbstsaison. Ter Ministerrat

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Page 1 of 10
Date: 17.02.1893
Physical description: 10
zwar das Bewußtsein, eine nutz- und zwecklose Demonstration ausgeführt, gleichzeitig aber auch ein redlich Theil zur Vereinigung aller ihr gegnerischen Elemente beigetragen zu haben. Denn es ist eine durch wiederholte Erfahrung erprobte Thatsache, daß sich in dem Augenblicke, wo die Linke aus irgend einem politischen Grund eine größere Action gegm die Regierung unternimmt, sofort sämmtliche Parteien der alten Rechten, und mit ihnen die sogenannten Deutschnationalen und die Antisemiten der Regierung anschließen

, nur um einen eventuellen politischen Erfolg der Linken zu vereiteln. Erst jüngst beim Erwerbsteuer- antrage der Linken haben wir dieses Schauspiel schaudernd miterlebt. Auf sich allein angewiesen kann also die Linke keine entscheidende That voll bringen, denn dazu ist sie anZahl zu schwach. Wenn man nicht einmal ein Drittel der Stimmen besitzt, so kann man weder die Regierung stürzen, noch im Abgeordnetenhause seinen Willen durchsetzen. Diese Thatsache sollte denn doch endlich einmal berücksichtigt

werden. Es ist ferner folgendes zu bedenken: Die Ver hältnisse im Jungczechenihum sind derart, daß ein rasches Einschwenken zu einer opportunistischen Richtung durchaus nicht ausgeschlossen ist. Ginge die Linke in die Opposition über, so ist nahezu mit Sicherheit anzunehmen, daß im jungczechischen Club eine Rollenvertheilung stattfände, es würden von den sogenannten gemäßigten Elementen so viele, als zur Herstellung der neuen Mehrheit erforderlich sind, bei wichtigen Anlässen für die Regierung stimmen

, während der andere zurückbleibende „radi- cale' Theil der Jungczechen durch heftige oppositio nelle Reden den Uebergang der andern ins Re» gierungslager maskiren würde. Eine solche, wenig stens theilweise Annäherung der Jungczechen an die Regierung herbeizuführen, ist Niemand eifriger bemüht, als der Prinz Carl Schwarzenberg, der sich trotz der gegen ihn gerichteten Brandartikel der «^arc>6lii in jungczechischen Kreisen der größten Beliebtheit erfreut. Würde nun unter solchen Verhältnissen die Linke in die Opposition übergehen

, das Ministerium Taaffe mit Krieg zu überziehen. Allein dazu bedarf es eines bestimmten, wichtigen Anlasses. Sollte dieser Anlaß vielleicht im jetzigen Augenblicke gegeben sein, wo die Regierung eine Reihe von Programmsätzen veröffentlicht hat, die den Anschauungen der Linken entsprechen und von denen manche sogar wörtlich früheren Kundgebungen der Partei entnommen sind? Der ganze Begriff: „Schutz des nationalen Besitzstandes' gehört dem Wortschatze der dentschsortschritilichen Partei

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