Digitised stock of the Provincial Library Dr. Friedrich Teßmann

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Meraner Zeitung

Page 5 of 18

Date: 15.08.1897

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, notifizierte der bulgarischen Regierung, daß er im Auftrage des Ministeriums des Aeußeren einen Urlaub au unbestimmte Zeit antrete. — Die Blätter billigen die Maßregeln des auswärtigen Amtes gegen Bul garien durch Beurlaubung des diplomatischen Agenten. Aus Sophia liegt bereits die Meldung vor, daß St 0 il 0 ws Demission bevorstehe; Stöilow habe schon vor der Reise nach Konstant!- nvpel die Demission gegeben, sei jedoch für die Zeit der Reise aus dem Posten verblieben. München, 13. Aug

, auf eine arge Beleidigung, die vor etwa zehn Jahren der tschechische Böhmmvaldbund dem bayerischen Nationalcharakter zugefügt hat, indem ihm damals in einem Aufruf folgende Rede wendung entschlüpfte: ,Jm Süden und an der Westgrenze braucht der tschechische Böhinerwaldbund seine Kraft nicht weiter einzusetzen; dort hat man es mir ocrn omj»1^sterreichischen Volksstanim zu thun> welcher viel zu weich und lWu !', als daß er die Widerwärtigkeiten eines ausdauernd geführten Kampfes auf lange Zeit über sich nehmen

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Meraner Zeitung

Page 6 of 8

Date: 06.05.1916

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Heile 8. Nr. IM Sainstag, L. Mai 1916 licher Neutralität zurückzuführe». Ein großer Teil deL Wortlautes der Note richtet sich daher offenbar nicht «ur au die amerikanische Regierung, soudero an das ganze amerikanische Volk. Es wird sich jetzt zeigen müssen, ob das amerikanische Bolk nach dem fortgesetzte« Entgegenkommen Deutschlands von seiner Regierung Fordern wird, daß'sie eine neutrale, amerikanische Politik au die Etelleber einseitigen, auf Englands Bedürfnisse zugeschnittenen Politik

Wilsons setzt. Aus dem Wortlaut der Note. Berlin, S. Mm. (Amtlich.) Die deutsKe Antwortnote bespricht zunächst die angebliche Torpedierung der „Sussex', deren Untersu chung noch nicht abgeschlossen sei, und fährt fort. „Die Regierung der Bereinigten Staaten hat an den Fall der „Sussex' eine Reihe von Behauptungen geknüpft, die in dem Satz gip feln, daß dieser Fall nur ein Beispiel für die vorbedachte Methode unterschiedsloser Zerstö rung von Schiffen aller Art, Nationalität und Bestimmung

durch die Befehlshaber der beut», fthen Unterseeboote sei. Die Deutsche Regie rung Muß diese Behauptung mit Entschiedenheit zurückweisen. Auf eine ins Einzelne gehende Zurückweisung glaubt sie indessen im gegenwärtigen Stadium der Angelegenheit verzichten zu sollen, zumal da die Amerikanische Regierung es unter lassen hat, ihre Behauptung durch konkrete Angaben KU begründen. Die Deutsche Regie rung begnügt sich mit der Feststellung, daß sie, und zwar lediglich mit Rücksicht auf die . Interessen der Neutralen

des Handelskrieg ges gegen die im englischen Kriegsgebiet be« trofsenen feindlichen Frachtschiffe, deretwegen der Regierung der Bereinigten Staaten nie mals auch nicht durch die Erklärung vom 8. Februar ds. Js>, eine Zusicherung gegeben worden ist. Einen Zweifel daran, daß die ent sprechenden Befehk loyal gegeben worven sind und loyaZ ausgeführt werden, kann die Deutsche Regierung niemandem gestatten. Irrtümer,/ wie sie Mtschhttch vorgekommen sind; lassen sich bei keiner Art der Kriegfüh rung ganz vermeiden

zum Opfer gefallen sind, hat die Deutsche Regierung wiederholt auf- vreMam gemacht. Die Deutsche Regierung hat der Regierung der Bereinigen Staaten mehrfache Vorschläge gemacht.die bestimmt Waren, die nnvermeio-, Üchen GWHren des Seekrieges für amenMi nische Reisende und Güter auf ein Mindest maß zurückzuführen Leider Hat die Regierung der Bereinigten Staaten nicht geglaubt, auf diese BorsWäge eivgehen zu sollen; andern-, falls würde sie dazu beigetragen haben, einen grasten Teil der Unfälle

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Meraner Zeitung

Page 2 of 10

Date: 29.03.1924

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, die einen wie die anderen! täuschend. Nach dem Zusammenbruch der großen Expe dition von 1M1 hat die 'Politik der aggresiven Jntransigenz also vollständig versagt und so haben die verehrlichen deutschen Kandidaten ge dacht. eine andere Taktik anwenden zu müssen, damit die Oberetscher n-icht offen in eine spon tane Mitarbeit mit der nationalen Regierung überspringen. Die deutschen Wähler wissen, daß der Deutsche Verband nicht auf der Höhe seiner Aufgabe steht. Svhen wir zu. wie die drei Kandidaten der Cdelweißliste den deutschen

, «in realisieren des Temperament haben, zu erklären^ daß man nicht mit dem System der Ungezogenheiten, mit hinterlistigen Zielen und vor allem nicht mit dem oersteckten Zwecke nach Rom Lehen darf, die von der Regierung gewährten Wahlzwecken auszunützen. Es hat sich hier oben ein 'analoger Fall er eignet, wie im Trentino. Im Trentmo hat man ich beklagt, daß gewisse Forderungen nicht er- üllt wurden. Die Schuld daran muß in wei testem Maße der Tatsache zugeschrieben werden' daß die schwärzesten Röcke

und der nationalen Pro« Vucktüan voll ist und daß er nichts tut, ohne vor her eine voWsMMge Vereinbarung mit den Fachleuten, die er ollen vorzieht, getroffen zu haben. Leider wird der Advokat Tinzl nicht imjstande sein ei!n Fachmann zu werden, denn er ist nichts 'anderes als ein Advokat und der Faschismus — zieht den vielen Prozessen viele Wirkungen vor. Die nationale Regierung und «untsere Kurorte. Man sagte, daß die Regierung «keinen Vorteil >an dem AuGchuMnge Merans als Kurort habe. Diese große Wge

wird von den Tatsachen wi- devlogt. Wenn die Regierung Ms Repressalie rsmdenstrom von Meran ablenken wollte, s t und die Da» G->.- Der neue Gesandte in den könnte sie es iso ist das st' der vier ' nicht den. in welcher eine «unordentliche 'Vertretung - erforderlich wäre. Es bestehen keine Probleme ! ! banden imd'a^Fr^ klar von 'besonderer Bedeutung, wenn wir voraus- > ^ ^ ^ ^ Tapete cmsgsarbeltet und setzen, daß wir die Wähler und die Bevölkerung mit Rechtlichkeit betrachten und sie den gegen wärtigen Stand

der Dinge anerkennen. Wenn Tinzl sein ivrodentistisches Programm mit der Sonne der Sozialisten, der Zuikunft, «n- l)eiinstellt, wenn die Probleme des Grundvro- grarnmez von 1921 also auf der Wahlplatt form nicht mehr bestehen, wenn die Oberetscher jetzt aufrichtig mit der nationalen Regierung zu sammenzuarbeiten gedenken, welche besonderen Arbeitsfähigkeiten und weilche Wahrscheinlich keiten von besonderen Erfolgen können die Edel weißkandidaten für sich in Anspruch nehmen? Wenn man zwischen 'den Zeilen

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Meraner Zeitung

Page 3 of 16

Date: 11.11.1904

Physical description: 16

zu bezahlen uns minder gefährliche Gegner warm, als die, nnd Troppau geschah, hat die Gemüter stark er- brauchen, als die Duldung eines tschechischen Mi- auf den parlamentarischen Boden zurückgekehr-' regt und man konnte da und dort die Forderung nisters, dann scheint mir dies fürwahr kein un ten Tschechen, die als fester Kern alle deutsch- vernehmen, daß die Teutschen in scharfe Oppo-, billiger Handel. feindlichen Elemente um sich sammeln werden, sition zur Regierung treten sollen. Mittlerweile Leider

besteht die Gefahr, daß uns Nachtrag So lange es kein handlungsfähiges Parlament gab, war die Txfenfivstellnng der Deutschen nicht schwer zu behaupten. Lag doch die Macht aus schließlich in der Hand einer Regierung, von der man in nationalen Tmgen eine wohlwollende Neu tralität erwarten durfte. Namentlich für die radi kaleren Elemente der deutschen Gemeinbürgschaft war die Körber'sche Regierungskuratel in man cher Beziehung bequem. Im willensunfähigen Parlament brauchte man keine parlamentarischen

Bundesgenossen, man war also jedes Zugeständ nisses an andere Parteien enthoben; man brauchte sich M Italienern und Polen ebensowenig ein zulassen, als mit den durch ihre Vergangenheit verdächtigen Klerikalen; man konnte ohne Scha den allen die Faust zeigen, Gottes Freund und aller Welt Feind sein. Auch zur Regierung gab es eine ganz bequeme Stellung. Man konnte sich über den Mißbrauch des Z 14 entrüsten und durfte doch versichert sein, daß die Regierung alles, was im staatlichen Interesse geschehen mußte

, daß man in manchen deutschen Kreisen die Ge fahren, die unsern nationalen Interessen in einem aktionsfähigen Parlamente drohen, überschätzt und dagegen die Schädigung, die wir durch das Ein leben der § 14-Wirtschaft erleiden könnten, nich genügend würdigt. So lange Körber am Ruder bleibt, hätten wir Teutsche ernste Feindseligkeiten nicht zu befürchten. Aber wer bürgt für die Tauer einer Regierung? Und wenn bn einem System wechsel, wie er in Oesterreich oft genug vorkam, anstatt der deutschbürgerlichen Beamtenregierung

irgend ein Feudalgraf die Zügel in die Hand bekäme, dann könnten wir ganz Mdere Leistungen des zum alleinigen Gesetzgeber avancierten Z 1 erleben. Gegen den Z 14, so wie er sich in den etzten sieben Jahren auswuchs, hilft keine Ob wurde die schlesis.bc Angelegenheit in ein ruhigeres Fahrwasser geleitet, und man darf eine befriedigende Lösung der dort entstandenen Schwierigkeiten erwarten. In der Jnnsbrucker Affäre muß eine Remedur von den Teutschen gefordert, von der Regierung geschaffen mer zen

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Meraner Zeitung

Page 2 of 12

Date: 28.12.1892

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>!i! Seite 2 Merauer Zeitvag. Nr. 214 ^ l'- ^'' ^ > i !Ä^ '''''ch -! '.7'7 , > i M? >v ^'' - L ^ -c^ s !> ^ I -k' ^ -!- : l- . > > Rechte eines Abgeordneten so lange auszuü den, bis die Gerichte sie ihm aber kannt hätten. (Bewegung.) Er bestreuet, daß unter seinem Regime die Regierung Geld von der Panama-Gesellschaft entliehen habe (Bewegung). Ich habe n i e Beziehungen zu der Panama-Gesellschaft gehabt. Vielleicht halte ich Unrecht, nicht die Ziffer ihrer Publizität zu kontroliren

, überzeugt, daß die Regierung die durch zwei frühere KonsnlS- piäsidenten entwickelten RegierungSlheorien miß billigt, zur Tagesordnung über. Ribot betonte in seiner Entgegnung: Die Regierung wollte die Interpellation nicht ablehnen, war aber keinen Augenblick zweifelhaft über den Charakter derselben. Millevoye wolle dem parlamen tarischen Regiment den Prozeß machen, und bleibe dabei seiner Vergangenheit treu. (Beifall). Millevoye fürchte, da er täglich Scandal suche daß die Justiz das Werk vollenden

? (Sehr gut! links.) Man wisse, woran man bezüg lich gewisser Tugendbolde sei. Die Regierung würde sich nicht stören und nicht einschüchtern lassen, sondern mit größter Sorgfalt die gegen das Re- präsentivsystem gerichtete Kampagne überwachen. (Lebhafter Beifall. D6roulöde: Nieder mit dem parla nentarischen System! Es lebe die Republik! Däroulöde wird ein durch Aufnahme ins Protokoll verschärfter Ordnungsruf zu Theil.) Ribot: Wenn BerniS glaube, daß es keine Regierung gebe, so täusche

er sich. Die Regierung könnte ihm bei Ge legenheit ein Lebenszeichen geben. Millevoye: Es handle sich darum, wer mehr die Republik vertheidige, er und seine Freunde, oder die Regierung. Seine Freunde wünschten keinen Skandal, sie seien die Dolmetscher des öffentlichen Gewissen?. Es fiele ihnen nicht ein, die Gerichte ihres Landes zu verdächtigen, aber das Land wolle nicht mehr warten, es wolle Ruhe und Ordnung. (Lärm. ES wird Schluß der Dis kussion verlangt, jedoch abgelehnt.) Deroulede ergreift hierauf das Wort

habe Ribot seine Frage nicht beantwortet, ob er die Theorien der beiden Konseilspräsidenten gutheiße. Ribot erklärt darauf, er habe keine Theorien auf die Tribüne zu bringen. Die Regierung handle, und das Parlament billige oder verwerte diese Handlungen. Er könne nur eine Tagesordnung annehmen, worin das Verhalten der Regierung gutgeheißen werde. Hubbard bringt hierauf folgende Tages ordnung ein: „Indem die Kamnier die Erklärung der Regierung billigt, vertraut sie der Festigkeit

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Meraner Zeitung

Page 1 of 8

Date: 26.05.1923

Physical description: 8

Bezugsgebühr siir oalutaschwaches Ausland , fiir das übrige Ausland >.!>,- Mmmer 119 Italien, England und Frankreich. Die englische und italienische Regierung haben die deutsche Regierung eingeladen, hinsichtlich der Reparationsfrage neue Vorschläge zu machen, welche den Alliierten geeigneter er scheinen sollten, um Verhandlungen auf ernst licher Grundlage einleiten zu können. Es ist bis icht nicht bekannt geworden, wie die beiden Re gierungen sich die deutschen Vorschlage eigentlich imrstellen

, welche der französischen Regierung das Tor zum Ruhrabenteuer Mnete. Es ist daher wohl sehr fraglich, ob die Verständigung, welche im Jänner noch nicht vorhanden war. inzwischen tatsächlich erfolgte. Und wenn sie nunmehr vorbanden ist. auf welcher Grundlage miirdc sie ausgebaut? Wir sind eher der Mei nung, dich es sich noch um eine Aktion „i n sieri' handelt, bei der zweifellos aber d'>e italienische Regierung einen gewichtigen Anteil »elimen wird. Wenn Italien und England si l> selbst und Europa aus dem Wege

entgegenfahren. Frankreich verlangt Sicherheiten gegen deutsche Revanche- ideen. Nun wahlan! Die italienische und eng lische Regierung brauchen nur auf die von Deutschland bereits gebotenen Garantien zurück greifen und die Sicherheit Frankreichs erscheint durch den van Deutschland angebotenen Frieden ans 'wei Menscl'enalter binaus unter der ^a- rniilie aller Mächte nottauf gegeben. Leider scheinen diese Gedanken, besonders in den eng lischen Negierungskreisen noch in welter F^rn- z» liegen. An Italien

ist die Freundschaft für England heule zur großen Made geworden. Die italie nisch englische Freundschaft ist gewiß sehr begrüßen, und werden wir die letzten sein, welche die guten Beziehungen unseres Staates mit England bedauern sollten, sind wir doch von deren Vorteile überzeugt. Diese Fre'mdsch'ft muß al'er eine vernünftige sein und dahin wir ken, daß die englische Regierung sich als Frie densfaktor in Europa und nicht als Friedens störer, wenn auch nur indirekt, fühlbar wicht. Wer von dieser italienisch

-englischen Freund s^'aft n>cht obnen'eiters geblendet ist. muß Neda,,'«, feststellen, daß a'e die Nebel und 'ei- in denen sich heu'e Europa befindet, legten Endes auf die Verantwortlichkeit Enal'nd^ zurückzuführen sind, wenn auch der direkt Ver antwortliche die französis^e Regierung ilt. 5>n dem Derkand'ungen. '-elcbe zu dem 'nglück- lichen. soaenannlen Friedensvertrag van V^r- s'illes führten, waren die sranMschen Staats männer zu lehr von Angst und Furcht gegen über Deutschland eingenommen

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Meraner Zeitung

Page 1 of 6

Date: 20.01.1925

Physical description: 6

gegen seine -Person u»H an ihrer Disziplin gegen die Partei D«is«ln> Nicht nur dt« Opposition, sondern auch! 5'» unbequeme Kritik an der Regierung und der Herrschern Partei ist unterdrückt. Indem Wen die Press« außer dem scharfen Luit- Aet auch noch da» -» Kommunal- und Pro- ?5valg ^ch in einer Weis« angewendet wird, ^ von ÄÄnnern wie Gtolittt und Orlando als w»Wrttch bezeichnet worden «st. Außerdem hat sich die Regierung die Pollmacht geben lassen. As Sträfrecht, die Strakrmehordnung und das Ärgerliche

Gesetzbuch abKrMdern. Wohl Hab«! ^bge Minister MnÄtch erklärt, die Regierung ,^de Am dieser BMnacht praktisch einen Vis- ^en ««brauch machen, aber tatsächlich verfügt K ktt nebenher Rechten der ExekÄive auch Wer die der Legislatwe und hat sich «m ^ Unannehmlichkeiten der oppositionellen AM und teilweise auch her Komwlle befreit, Adaß ist« sevscherrüch geworden ist oder, wie Sandra es Regierung des MaWq»rH»>«M» dt^»Äm«S«W? Die Vorstellung des deutschen Kabinetts. Berlin, 20. Iänne?. <Ag. Br.) Reichskanz

hatte, verlas Dr. Luther die Regierung», ertlärungen, dt« wenig Neu«, bringen. Die Regierungserklärung. Derlln. »0. Zän. <Radto ^Di «nst.) «eich», kanzler Dr. Luther erklärte bei der Vorstellung de» neuen Kabinetts im Reichstage «. a.! Die Zusammenarbeit der neuen Regierung im Reichstage werde nicht nur mit jenen Darteten gesucht, welche in der Regierung durch ihre Ver trauensmänner verlreleu seien, sondern mit allen Parteien, welche in staatsbejahenber Ge sinnung praktische Mitarbeit leisten

eine» wirtlichen dauerbasten frieden» unter allen Völkern dienen. Die Richtung der Außenpolitik im einzelnen werde auch für die neue Regierung in erster Linie durch dte Loa- doner Abmachungen und dse Bestimmungen de» Dawes-Planes gewiesen. Dauernde Verhältnisse in Europa seien die Grundlage für die mit dem Londoner Abkommen erstrebte Lösung der Re- parationsfrage. Die gemäß diesen Abmachungen erlassenen Reichsgesehe, würden loyal durchge- schuld sei. bemühen. Abschließend oe Kanzlee. so au« als möglich dafür

Sachlichkeit u. Nüchternheit hin. Die Linkepresse hält da» Programm für vollkommen selbstverständlich. Zeichen von Mut habe Lulher nicht gezeigt. Die Rechtspresse stellt fest, daß die neu« Regierung sicher ketu Aampsrabinett darstelle. Allgemein wurde der Vasfu» der Rede hervorgehoben, wo Luther von der Revi sion der Verfassung sprach. hatte. Als «ine direkte Entartung aber muß e5 bezeichnet werden, daß der Kampf gegen die po Mischen Fernide vom sachlichen aufs persönliche Göbiet übertragen worden

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Meraner Zeitung

Page 2 of 4

Date: 09.07.1923

Physical description: 4

mich pessimistisch betrachtet werden. Die Ver handlungen des Nuntius Pacelli mit der Neichsregierung haben bisher kein Ergebnis gezeitigt. Es handelte sich dabei um die Frage des passiven Widerstandes und der il,n übersteigenden Sabotageakte. Wenn die Kurie eine klare Stellungnahme der Reichs regierung verlangt, so übersah sie, daß die Macht des Reiches an den französischen Bajonetten im Ruhrgebiet ihre Schranken findet, aber auch, daß die Erbitterung über die empörende Behandlung, die die Bevöl kerung erfährt

wird uns geschrieben: Ein großer Teil der Rede, über die internationale Lage, die der südslawische Außenminister Dr. Nintschitsch in der Nationalversammlung gehalten hat, war Oesterreich gewidmet. Dr. Nintschitsch ging in seinen Oesterreich gewidmeten Ausführungen von den vier Konventionen aus, die gelegentlich des Besuches des österreichischen Bundeskanzlers Dr. Seivel in Belgrad von der österreichischen und südslawischen Regierung abgeschlossen wur den. Diese vier Konventionen seien als Einheit zu betrachten

, diese Stelle über Oesterreich sei die schärfste im ganzen Berichte des Ministers über die Inter nationale Lage gewesen. Der Minister muß ihr also selbst eine besondere Bedeutung beigelegt haben. Diese Tatsache kann von der österreichischen Oesfentlichk-'t nicht übersehen werden. Ist doch hier der Wert sreundnachbarschaftlicher Bezie. Hungen zu dem Südslawenstaate allgemein er kannt, in Uebcreinstimmung mit der Politik der österreichischen Regierung, über deren Beweg gründe sich die südslawische Regierung

gelegent lich des Besuches des österreichischen Bundes kanzlers in Belgrad unterrichten konnte. In der Tatsache der einverständlichen Regelung der vom Minister selbst angeführten Fragen konnte wohl auch die Anerkennung der korrekten Hal- mng der österreichischen Behörden der sloweni schen Minderheit in Kärnten gegenüber erblickt werden: angesichts der nationalen Haltung der südslawischen Regierung wäre ein so umfassen des Einverständnis gewiß nicht zu erzielen ge niesen, wenn dieselbe auf Grund von Tat

Es ist nach allen objektiven Berichten aus Kärnten die Hoffnung begründet, daß es gelin gen wird, dieses friedliche Verhältnis mit der Zeit auch In sene slowenischen Kreise Kärntens zu tragen, die noch unter dem Banne der von Lat''ach aus in das Land getragene Agitation stehen, die. irredeniistisch geführt, mit den In- tentionen der südslawischen Regierung um so weniger Übereinstimmen kann, alz diese sowohl die durch den Friedensvertrag, durch die Volks- al'stimmung von 1920 geschaffenen Talsachen bisher durchaus

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Meraner Zeitung

Page 1 of 10

Date: 10.02.1893

Physical description: 10

dieses Schriftstückes wendet sich die Regierung direct an die Adresse der Linken und anerkennt wenigstens theoretisch die Grundanschau ungen dieser Partei. Freilich ist der practische Werth dieser Anerkennung schon darum nicht groß, weil sie hauptsächlich doch nur eine Formulirung von unzweifelhaften Grundsätzen bedeutet. Es ist ja gewiß sehr nützlich, wenn sich die Regierung für das Festhalten der bisherigen auswärtigen Politik und für den Dualismus ausspricht; allein es ist ebenso klar, daß es gar

nicht in der Macht der Regierung liegt, an diesen beiden Grundmauern des österreich ischen politischen Systems eine Aenderung herbeizu führen. Ebenso ist es gewiß erfreulich, wenn die Regierung sich in unzweideutiger Weise für die Aufrechthaltung der bestehenden Verfassung aus spricht; allein wenn auch die staatsrechtlichen An sprüche gefährliche agitatorische Waffen in den Händen der Czechen sind, so weiß doch jeder ernste Politiker, daß eine Abänderung der Verfassung im SiNne des böhmischen Staatsrechtes

unter den gegenwärtigen Verhältnissen ausgeschlossen ist und daß somit diese Anerkennung der Verfassung über eine Gefahr beruhigt, die practifch nicht drohend ist. Wir wollen nun die einzelnen Punkte des Programmes erörtern. Zunächst die Sprachenfrage Daß die Regierung wenigstens theoretisch die Nothwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Sprachenfrage zugiebt und dabei der deutschen Sprache eine bevorzugte Stellung anweist, daß Graf Taaffe, dessen Recept für die Sprachenfrage am 26. Nov. v.J. kurz lautete: „Gehen

haben die Sätze des Programmes, die sich auf die administrative Handhabung der Sprachenfrage für die unmittelbare Znkunft beziehen, practisch eine, viel größere Bedeutung und auch hier liegt in dem Uinstande ein Zugeständuiß an die Linke, daß die Regierung die von den Wortführern der Partei gerade in der letzten Zeit wiederholt betonte Nothwendig keit der Erhaltung des deutschen Besitzstandes in ihr Programm aufgenommen hat. Das Bestreben der Deutschen war ja in den letzten Jahren nur auf Erhaltung

der Deutschen geschützt werden soll, so würden derartige Einbrüche in deutsches Gebiet nicht mehr stattfinden. Freilich heißt es in dem Programm, die Regierung werde Veränderungen des nationalen Besitzstandes „thunlichst' hintanhalten. Mit dem Worte „thunlichst' wollte die Regierung, wie uns mitgetheilt wird, darauf aufmerksam machen, daß sie in den der Judicatur des Verwaltungs gerichtshofes unterliegenden Fällen die endgiltige Entscheidung nicht in der Hand habe, indem sie zwar im Sinne der Erhaltung

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Meraner Zeitung

Page 2 of 4

Date: 07.02.1923

Physical description: 4

, hat der Ministerrat den Justizminister >und Siegelverwahrer Oviglio ermächtigt, dem Parlamente einen Gesetzent wurf vorzulegen, womit die Regierung bevoll mächtigt wird, mit tgl. Dekret das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch zu reformieren, hauvt- sächlich hinsichtlich der unehelichen Kinder, der Adoption, der Vormundschaft, der Verjährung usw. Ferner sollen ein neues Handelsgesetzbuch, sowie «in neues Handelsmarinegesetz und eine neue Zivilprozeßordnung geschaffen werden. Bei der Reformierung der bestehenden

, auf denen nunmehr tüe Gesetzesreform in Italien aufgebaut werden soll. So erscheint die österreichische Zivilprozeßord nung der italienischen weit überlegen und be darf letztere zumindestens einer gründlichen Re form. Maßgebende Persönlichkeiten unS Kör perschaften in den- neuen Provinzen haben der Regierung in unzweifelhafter Weise ihre Sorge darüber 'kundgetan, daß eventuell! in den annek tierten Gebieten die nicht aus der Höhe stehende italienische Gesetzgebung ohne weiteres zur Ein« führung gelangen

könnte, und sind die von die sen Persönlichkeiten dargelegten Gründe so überzeugend gehalten, daß sich die Regierung denselben nicht ohne weiteres entziehen konnte. Es wird sich daher, durch die Verhältnisse ge zwungen. die Notwendigkeit ergeben, noch einige Zeit hindurch neben der italienischen auch die frühere österreichische Gesetzgebung teilweise bei zubehalten, bzw. solche in den neuen Provinzen noch geltende Gesetze auch auf die alten Provin zen auszudehnen, zum Teil aber eine ganz neue Gesetzgebung zu schaffen

, welche sowohl die frühere österreichische als auch die Italienische ersetzen wird. Die Reform der Gesetzbücher kann aber nach Ansicht der Regierung unmöglich durch das Parlament durchgeführt werden, wie die Erfah rung früherer Jahre lehrt. Die Regierung beab sichtigt daher, sich von der Kammer ausgedehnte Vollmachten zur Reform der Gesetzgebung er teilen zu lassen. Ammerhin aber werden die neuen Gesetzbücher einer parlamentarischen Kommission, welche aus drei Senatoren und drei Abgeordneten bestehen

- präfektur Eavalese, die wirtschaftlich, und ver kehrstechnisch ausschließlich nach Bozen gravi tieren. eine schwere wirtschaftliche Schädigung dieser Gemeinden und auch des übrigen Teiles de» Bezirk«« der So-ttop-räfettur Vogen bildet. Der Kammer sind di« Gründe nicht bekannt, welche die Regierung hierbei geleitet haben, je. denfalls können sie nicht wirtschaftlicher Natur gewesen sein, we-ll solche unbedingt für die Be> lassung des gegenwärtigen Zustande» g«. sprochen hätten. Die Kammer givt die Hofs

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Meraner Zeitung

Page 1 of 8

Date: 30.10.1891

Physical description: 8

' denjenigen Deutschen. . welche an diese Weisheit nicht glauben wollen, aber mals und abermals an den Kopf werfen könne. Und als Steinwender dann wirklich zum Worte kam, dann wußte er nichts von alledem, waS in der ganzen bewegten Sitzung, in welcher Plener mit dem ganzen Aufgebote seiner Kraft die czechifchen Ansprüche und ihre Wuthausbrüche wider die Deutschen bekämpft, in welcher der Ministerpräsident eme Erklärung über die Haltung der Regierung abgegeben'-chatte, aufweiche die Czechen mit neuen

auf den Bänken der Deutschnationalen und seitens der Jungczechen.) Ein Zweifel darüber, welche Art von „partei politischer Elemente' Steinwender damit gemeint hat, kann nicht aufkommen — der Beifall der Jungczechen gibt übrigens darüber Aufschluß, daß Steinwender in diesem Falle nicht mißverstanden werden kann. Mag die Regierung gut oder schlecht sein, nach Steinwenders Meinung ist sie jedenfalls Sirsler Shrouik. Meran, 29. Oktober. J««Sbr»ck. lSrnennungen.1 Der Kaiser hat den k. k. BezirkShauPtmann in Cle

« -Wstche aö.. Bek'fämmilicheir'Hirren fmib dti-Ä^utätiön Freitag, den SV. Oetober R8VR. besser, als wenn in derselben auch die Parteiricht ung der „Vereinigten deutschen Linken' vertreten und von Einfluß auf die Swapgeschäfte wäre — daS ist's, was Steinwender sagen wollte, WaS den Bei fall der Jungczechen weckte und gewiß auch den Beifall der Clerikalen für sich hat, denn in dieser Partei gilt eS für das Wichtigste: Nur die Deutsche Linke von der Theilnahme an der Regierung fern zu halten. Steinwender

und Hohenwart, sie stehen in diesem Falle in einer Linie. Hohenwart aus parteipolitischer Gegnerschaft gegen die Grundsätze der Linken, Steinwender—ja warum Stemmender? — wohl auS Parteileidenschastlichkeit. Im gegen wärtigen Ministerium Taaffe sitzen czechische und pol nische LandSmannminister, sind die Feudalen und Clerikalen vertreten; aber ein überzeugter Deutscher sitzt in dieser Regierung nicht — eS wiire denn, daß Jemand Gaulsch oder Bacquehem oder gar den Grafen Taaffe als die eigentlichen Vertreter

des deutschen Volkes in der Regierung, im Gegensatze etwa zu Prazak oder zu Falkenhayn, ansehm wollte. Warum halten denn aber Czechen und Polen auf ihre LandSmannminister und die Clerikalen auf ihren Falkenhayn j und warum sträuben sich denn alle diese Parteinchtungen gegen eine Mitwirkung der Parteirichtung der „Deutschen Linken' in der Regierung? Und vertritt Steinwender dieselben Grundsätze, wie die Czechen, Polen und Feudal- Clerikalen? Fast möchte man daS glauben, wenn man ihn mit diesen Parteien

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Meraner Zeitung

Page 9 of 18

Date: 26.04.1888

Physical description: 18

Mites Matt der Meraner Zeitung Nr. 50 vom 26. April 1888. kdl il« Zdg. Dr. Piimr > . Budget-Debatte de« AbgeordoetnchanseS ^ am 18. «priU ^ ^ lEchluß.) / Zi Regierung befindet sich in einer schwie- ^gt sie will sich am Ruder erhalte«, sie Me Rücksichten nach Oben, gewisse Rück- 1 gegen die Armee zu beobachten und will, Ich offen sage,. auch gewisse Rücksichten der unserm zu lauten Protesten beobachten. Ib verlangsamt sie ihr Tempo; die all- ine Tendenz der Regierung bleibt

dieselbe, es ist das Zu- i rängen der deutsch-liberalen . ei. das Verdrängen all der Elemente, M seit zehn Jahren definitiv von jedem se aus die öffentlichen Dinge ausgeschlossen sie geht nur nicht, um sicher zu sein, M vor und lenkt sehr häufig ein. Da- -Hetzen die Unzufriedenheit, die Vorwürfe rein nationalen Lager. Die Regierung aber dadurch in eine gewisse Schwierig- nn einerseits muß sie dieser Gruppe etwas nkommen und andererseits muß sie auch Ätllllng der gemäßigteren Führer im Lande maßen unterstützen und gegenüber

. Nun wollte die Regierung, die doch manchmal Anwandlungen monarchistischen CharacterS hat, derartigen Pres sionen von Außen, umsomehr, da .sie in unge stümer Weise vorgebracht wurden, sich nicht fügen ; sie mußte daher Recht behalten in dieser Sache und die czechischen Forderungen zurück' weisen, durfte aber nicht zu gleicher Zeit eine Thatsache schaffen, die dauernd eir.e Mißstim- mung zwischen der Urterrichtsverwaltung und den czechischen Abgeordneten hätte bestehen lassen. Es mußte daher nach einem neuen Mittel

durch die Gegenseite ver langten, was von der Regierung und den Czechen als eine unerhörte Forderung bezeichnet wurde. Diese Meinung wäre gerechtfertigt, wenn es sich um einen Gegenstand handeln würde, der über- Haupt erst fachlich zu berathen wäre und über welchen die Biloung der Meinung-n durch Gründe und Gegengründe rein sachlich nu» möglich wäre. Dieses Stadium hat jedoch die Frage der nationalen Abgrenzung der Bezirk > längst überschritten. Ueberzeugen durch Gründe, durch statistisches Material, durch Hinweis

gesetzten Meinungen einander über den grünen Tisch wieder in das Gesicht zu sagen und sofort ihre unvermittelte Gegensätzlichkeit zu constatiren, dazu möchte ich mich als ernster Politiker nicht zum Verhandlungstische setzen. Die Dinge in Böhmen sind dahin gediehen, daß sich die maß gebenden Elemente, d. h. die Regierung und die Czechen, fragen müssen, wollen wir Frieden mit den Deutschen machen oder nicht? An Jhneu als den Besitzern der Macht ist es, darüber zu entscheiden, ob Sie gewähren

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Meraner Zeitung

Page 2 of 22

Date: 19.10.1902

Physical description: 22

Seite 2 der Ministerpräsident fort, „daß die Regierung diese Frage von der Tagesordnung nicht mehr absetzt, sondern im gegebenen Zeitpunkt einen Gesetzentwurf über die Regelung der S p r a- ch en v erh ältn i sse in Bö hm en und Mäh- r c n, sowie über die Schaffung von Kreisbehörden in Böhmen einbringen wird, dessen Erledigung sie mit aller Entschiedenheit anstrebt, um die Spra chenfrage einer praktischen Lösung zuzuführen. Es ist möglich, daß wir mit unserem Versuche scheitern, allein

die Frage ist gestellt uud muß beantwortet werden. Dies ist meines Erachtens ein Fortschritt in der Situation, für welchen wir von den Vertreten! des böhmischen Volkes gewiß wohl kaum Vorwürfe verdienen. Der Regierung schwebt nur das eine Ziel vor, dem nationalen Zwist ein En d e, und sei es auch nur vorläufig, zu machen, damit das Reich und beide hart betrossenen Länder aus atmen, damit wir vorwärts kommen können. Auch der Umstand, daß wir jede endgiltige Lösung dieser Frage auf den gesetzlichen

Weg verweisen, soll diesem Zwecke zustatten kommen; denn eine Verordnung enthält nur den Willen einer vergänglichen Regierung, ein Gesetz aber den Willen des Reiches. Das Gesetz ist die Bürg- s ch a f t, für den Friede n.' Der Minister-Präsi dent weist die keineswegs erwiesenen Behaup tungen eines Vertreters des tschechischen Volkes zurück, daß die Regierung ein Gegner des tsche chischen Volkes ist und nach dem Willen des an deren Volksstainmes verfahre, mit dem Hinweis darauf, daß sie beide Volksstämme

als Anerkennung Ihres Rechtes, und dieser Sieg dünkt mir größer und dauerhafter. Die Regierung war auf die Verwerfung ihrer Vor schläge in Bausch und Bogen seitens der Tschechen gefaßt und wundert sich nicht, wenn auch von anderer Seite herbe Kritik kommt. Aber dies schreckt sie nicht. Gehen Sie aus die Sache ein, und das Uebrige wird sich finden. Leider muß ich hier den sonst seltenen Fall annehmen, daß sich hinter den sachlichen Einwendungen eine Miß gunst gegen die Form verbirgt, und darin erblicke

hat es den Anschein, als ob alles blank geputzt wäre; allein die Hauptsache wird vergessen. Die Bäcker- waren liegen frei herum; das Publikum bedient sich selbst, läßt einzelne Backwaren, die es be- Akeraner Zeitung Worten der Thronrede jene bestimmten Sphären, in welchen die Einheitlichkeit der Sprache unberührt zu erhalten ist.» Die Regierung gibt Ihnen anheim, einen Vergleich zwischen dieser Abgrenzung und den von den Deutschen, erhobenen Wünschen anzustellen und darnach Ihre Ent scheidung zu treffen

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Meraner Zeitung

Page 1 of 6

Date: 29.10.1923

Physical description: 6

und die faschistische Regierung vor 5em Bolschewismus und dem wirtschaftlichen Untergänge gerettet wurde. Wir könnten aber diesem unserem Gefühle noch viel breiteren Raum gaben, wenn die faschistische Regierung uns Deutsche nicht ebenso, wenn nicht noch schlimmer, behandelt hätte, wie die Kommuni sten, wenn auch auf anderem Gebiete. Alles was uns teuer! und heilig ist, wurde uns allmählich gerade von dieser Regierung genommen und kein Versprechen der früheren Regierungen und der Krone ward geachtet. Gerade ini

werde. Das wäre natürlich gleichbedeutend mit der völligen Unterdrückung der deutschen und -slowenischen Zeitungen, da es technisch und finanziell ganz unmöglich wäre, A boppelsprachiges Tagblatt herauszugeben. Die Regierung würde in diesem Falle anständi ger handeln, -wenn «sie frisch Farbe bekennen wollte und gleich sin direktes Verbot zum Er scheinen dies«? Zeitungen erlassen würde, anstatt sich in das heuchlerische Mäntelchen der Doppel- sprachigkeit zu HAlen... Di«s Wahlen in Oesterreich

Politik liegt «hinter uns. Daß sie sie überstehen tonnte, ohne in das Chaos zu ver fallen, ist immerhin ein Beweis der Wider- tcmdstraft, M Deutschland selbst nicht unter, schätzen «soll. Leider ist damit nicht gesagt, daß es nicht noch gegen stärkere Erschütterungen ge wappnet sein muß. Die äußere Politik, und Die Reichsregierung greift mit starker Hand in Sachsen ein. Berlin, 2g. Oktober. (Ag. Dr.) Nachdem die der sächsischen Regierung angehSrigen kommu- nMschen Minister an das Volk einen Aufruf

er- la sen halten, worin zu Gewalttaten und Aus- lö ung gegen die Reichswchrtruppen aufgefordert wurde, hat der Reichskanzler Dr. Stresemann am Samstag den sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zelgner aufgefordert, den Rücktritt der Dresdner Regierung innerhalb 2-t Stunden auszuführen, widrigenfalls sich die Reichsrcglerung gezwungen sehe. Zwangsmaß- nahmen zu ergreifen. Daraufhin trat gestern vormittags das sachsische Kabinett zu einer Be ratung jusammcn, die zum Entschlüsse kam. die Entscheidung

über Rücktritt oder Bleiben dein Landtag zu überlassen der am Dienstag zur nächsten Sitzung zusammentritt. Zlachdem diese Entscheidung und ein Telegramm des sächsischen Wehrkröiskommandanten Generals Müller, in dem angezeigt wurde, daß In allen Orktt? Sach sens von den Kommunisten fieberhafte Propaganda für dle Bildung von Hun dertschaften entfaltet werde, in Berlin be kannt geworden war, hat der Reichskanzler die sächsische Regierung kurzer Ha n dl abgesetzt und Dr. Schulze zum Regie-! rungskommlsfär

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Meraner Zeitung

Page 1 of 6

Date: 01.12.1924

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haben die Zone von Laroche gerSumt. Italien. Da» leidige unleidliche Mißtrauet». Absichten der heutigen Regierung Hinsicht- der Minderheiten in den neuen Provinzen r sich nach allen Erfahrungen hier sewst verschiedener Etschlänid«r in Rom «urz in die Worte Mammenfasfen: Durchdrtna-ung die ser neuen Gebiete mit italienischen Elementen und daher allmähliche Verdrängung der Min derheiten. E» ist dies wohl eine der ungerechte sten Bestrebungen der jetzigen Regierung über haupt, weshalb allein schon

auch für uns Deut sche eine Unterstützung der jetzigen Regierung und de» Faschimm» ausgeschlossen erschein^ Weniger -fühlbar mag sich dieses BefikÄen noch im Julischen Benetten machen, als bei uns 'Wand. Der Grund hierfitr dürste darin sein, daß die Slowenen, wenn sie ihrer Nationalität kmeMch festhalten» außen nur eine sehr schwache «wer gar keine Tätigkeit entwickeln, während sie bei uns Deutschen dank unseres angeborenen National bewußtseins und unserer Wen kulturellen Ent wicklung, viel stärker zum Ausdruck

kommt. Die Regierung wittert daher — wie man immer wieder bestätigt finden muh — auch gerade im Etschlande stets und Äbevall, tn jeder auch der unschuldigsten wirtschaftlichen Kuni^sbun-g oder Bestrebung eine irredentisttsche Auswirkung, was gang und gar unzutreffend ist./Wenn wir uns im Etschlande nachgewiesen «rechttgter- weisender viel zu hohe Steuevbemesfung be- klagen^so wird die» in Rom — man kann selbst im llSftraurtgett Ernst« unserer schwierigen Lage eines mitleidigen Lächelns unserer Unbe

- nem politischen oder anderen Hintergedanken eingegeben oder begleitet. Hätte uns die Regierung, wie uns seinerzeit von höchsten und Hohen Stellen aus bezüglich unseres Volkstums, unserer Sprache und Schule, unserer anfänglich anerkannten guten Einrichtungen und Organisationen zugesichert imordeq, im Etfchlland olle» im Alten belassen — gewiß nicht zu Reiche» Schaden —, so mären uns und der Regierung bittere Erfahrungen und Enttäuschungen erspart geblieben und hätten die Regievungskreise

, strebsamer und ruhi- s ger Bevölkerung hinweisen können. / Leider kam es anders und wird es auch noch j von Tag zu Tag anders und die falschen Vor- > urteile der Regierungskreise, in den Ministe- ^ rien bilden mit den falschen Maßnahmen einen hochbedauerlichen eircuws oitiosus. Auf Schritt ' und Tritt begegnen -wir dem unverdienten und sur beide Te le so schädlichen Mißtrauen gegen über uns EtkchLindern einem Mißtrauen, das nur dazu be tragen bann, die Kluft zwischen der Regierung, dem Reick

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Meraner Zeitung

Page 2 of 8

Date: 19.11.1890

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Autrag lautet: Der Landtag wolle beschließen: die hohe Regierung wird aufgefordert: 1. Den Wirlhschaftsbetrieb in den ärarischen Waldungen derart zu ordne», daß durch denselben die Weideberechtigten nnd zwar namentlich in der Gemeinde Villnöb, keinen Eilt- gang erleiden, sondern ihr Weidcrecht unverkürzt ausüben können; 2. die schädliche» Kahlhiebe in diesen Wäldern hintan- zuhalten. AusAntragdcs Dr. Angererwirddie Petition ver lesen und ergreift derselbe hierzu das Wort. Redner erinnert

an die diesbezügliche Debatte im Borjahre, die damals so viel Staub aufgewirbelt habe; er thue das nicht um neue Anklagen zu erheben, sondern nur um zu constatiren, daß die damalige scharfe Tonart allenthalben ihre Wirkung gehabt habe. Namentlich habe der Vertreter der Domänen-Direction schon während der Verhandlung erklärt, daß der Kahlschlag sast ganz verlassen worden sei; doch habe die Staate- sorstverwaltung auch Heuer viele Kahlschläge ausführen lassen. Ein weiteres Entgegenkommen der Regierung hade

in der Richtung statigesnnden, daß dieselbe an mehrere Abgeordnete die Aufforderung richtete, ei» Promemoria über die im Landtage gerügten Verhält nisse vorzulegen. Leider habe sich die Regierung dies bezüglich nur an die clericalen Adressen gewandt. Er erwähnt ferner, daß die Regierung eine Commission geplant habe mit der Ausgabe unter Theilnahme von Abgeordneten die Beschwerden der Bevölkerung anzu hören. Leider sei diese Commission bis jetzt ausge blieben und wenn die Regierung auch im kommenden Jahre

diese Commission nicht entsende, so müsse man wohl annehmen, daß ihr mit der ganzen Sache nicht Ernst sei. Auch hinsichtlich der Ziegenweide habe der Landtag noch nicht entschiedene Erfolge erzielt. Nach der von Seiner Exellenz in der letzten Sitzung beant worteten Interpellation habe die Regierung allerdings die Geneigtheit ausgesprochen, nach erfolgter Er ledigung der Rechtsfrage dem Wunsche des Land tages in dieser Beziehung Rechnung zu tragen. In erster Instanz sei der Rccurs der Weide- Servi

. Unter solchen Umständen müsse man faktisch fragen, wer ist Herr im Gebiete, die österreichische Regierung oder der Herzog v. Coburg? Hiemit schließt der Redner mit dem Wunsche, am rechten Orte geneigtes Gehör zu finden. Akz. Dr. Wacker n el l: Dr. Angerer hat sich beklagt, daß die Regierung bei Abfassung des Pro- niemoria nur die clericale Seite des Hauses gehört, nicht aber auch die andere Partei berücksichtigt habe. Das ist unrichtig. Infolge der vorjährigen Debatte wurde ich von der Statthalter« über Anregung

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Page 1 of 8

Date: 12.11.1923

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die Vorbereitungen, zur Wie. dererösfnung der beiden Zweige >des Parlamei - tes. Ende Mser Woche wird >der Ministerrat iroch da« Datum sestlsetzen, wann Abgeord nete luneder in Montecitorio die Gesetzes' iabrikation Mtter der strikten! Weisung der fa schistifchen Regierung aulsiwhmen solle». In der In»rerHio>llMk «unseres Staates äst in der Vor woche nichts von 'BM'ntu-ii'g zu verzeichnen ge wesen und« die politischen Kreise waren jode» falls ftve'it mehr »uii« der ?lußenpolitik, besonders hml^tlich

. Als Grund für diese schweren Maßnah men wird Geld und Arbeitsmangel infolge des Scheiterns der Verhandlungen mit den Besät- zungsbehörden angegeben. Ein Weihbuch Griechenlands. Athen. 12. November. Die Regierung wird in den nächsten Tagen ein Weißbuch ver öffentlichen. worin alle Dokumente über den griechisch-italien. Zwischenfall Eorfu enthalten sein werden. Das Weißbuch wird auch die Korrespondenz mit der albanischen Regierung bringen und wird man daraus ersehen, daß Griechenland schon vor der Mordtat

von Ja nina bei der albanischen Regierung auf des Bestehen irregulärer albanischer Banden im Grenzgebiet hingewiesen Halle. Minister Douparinoff auf der Flucht erschossen. Sofia, 12. November. Die bulgarische Tele. graphen-Agentur meldet: Am Samstag sollte der vom Tribunal in Bioyhlf zu l» Jahren Ge fängnis verurteilte frühere Minister Doupari noff mit einer Eskorte per Bahn nach Sofia gebracht werden. Während der Fahrt gelang es ihm. aus dem Zuge zu springen. Es wurde von der Eskorte der Ina angehalten

und die Ver. folgung des Flüchtlings sofort aufgenommen. Da dieser auf die Halt-Rufe nicht gehört, wurde ihm nachgeschossen und durch zwei Schüsse schwer verwundet. Der Minister starb kurz darauf. kratie gebrochen wenden soll, suchte Hitler <m München die nationale bayerische Regierung zu stürzen, Ae die ganzen letzten Jahre hindurch ein Hort der nationalen Erneuerung für alle guten Deutschen gewesen ist. Genau ivliie Eisner versuchte er es mit der Vergewaltigung, für die er sich -die Gelegenheit

! richte sich nicht gegen Kahr und nicht 'gegen die Truppen, fondern ge gen die „«Berliner Hudenregierung'. Hierauf erschien wieder Hitler allein nnd legte mit dem Bemerken, daß Kahr noch mit seinen Ent schlüssen ringe, der Versammlung das Pro- 'gramim der Revolution «vor: Absetzung der Re- Kerinng Knilliing. Bildung einer bayerischen Regierung mit Kahr als Landesverweser und Pöhner aks Ministerpräsidenten, Absetzung der Reichsregierung und des RAch,spräsidenten. Bildung einer deutschen

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Meraner Zeitung

Page 2 of 14

Date: 10.10.1925

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für den ^ WUlkneg! „Die deutsche Regierung hat jetzt den Artikel l 2>U des !i!erlllille: Vertrages widerrufen und > nieiimnd ku»n sie deswegen tadeln, drint jeder- ' »Ulli» II' > r »;ui'..'.en Welt >wt>k. dah dies-'r Ltnü.i !'> ullchlai.Ä nur mtter Protest und lüüer dem Dl .ick Gewalt unterschriebet^ j a ist 'Fr deinimch kein loirkliches '.ü^släntnus der '^lleinschuid Deutschlands am Die ku«suji.ii!g dieses AUikel» >» den It.»! tur typlslixs Beispiel ^ liaiiuch- > Dminnii.-if. V'lvii'eirc»'!! k^stand dar- t'üf

tung des Senates in eine Vertretung dar Korporationen erst in noch nicht zu bestim mender Zeit erfolgen wird. 3. Die Aufgaben und Befugnisse des Ab- ge'cn'dnelt'nyauses werden in der Weise ge regelt werden, daß die Exekutivgewalt, die Mittel und die Autorität des Bestandes und der Vertretung des Staates voll und ganz auf die Regierung zurückgegeben wcirden. Die Aufgaben und die Befugnisse des Abge ordnetenhauses werden außer durch den ge setzgebenden Rat auch von dem bereits ge nehmigten Gesetze

beschränkt worden, auf Grund dessen die Regierung ermächtigt ist, juridische Normen zu erlassen. Schließlich wird auch das Wesen des Vertrauensvotums neu geregelt werden. Am einschneidendsten von allen Gesetzent würfen, die jetzt vom Großen Rat der fa schistischen Partei und! demnächst der Kam mer zugehen werden, welche sie selbstver ständlich ohneweiters in Gesetze umwandeln wird, ist für alle Wirtschaftskrise jedenfalls der Über die faschistischen Gewerkschaften, denn nur diese allein sollen

der Gewerkschaften und zwar nur der anerkannten, das heißt also der faschistischen Syndikate, zwangsweise entscheiden werden. Die gesamte italienische Presse beschäftigt sich mit diesen Entwürfen, die schon in aller nächster Zeit Gesetz werden sollen, und wäh rend Im faschistischen Lager Heller Jubel darüber herrscht, macht sich im Lager der Gegner der faschistischen Regierung große Niedergeschlagenheit bemerkbar, denn von Ueberraschung kann man nicht sprechen, da diese Reformen in den Reden der faschisti schen

nicht «In einziger Tscheche wohnte. Don den von der Regierung tn der letzten Zelt nach Eger ver- 'etzten tschechischen Beamten und dem tschechi- chen Militär gehen die Gebildeteren, die alle ehr gutt deutsch verstehen, ins deutsche Stadt theater. Die übrigen Tschechen haben ew solches Kulturbedürfnis noch nicht bekundet. Im Hin blick darauf und mit Rücksicht aus die trotz allem verhältnismäßig noch sehr geringe AM der in Eger anwesenden Tschechen kann das Vorgehen der Prager Lcmdesverwaltung

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Meraner Zeitung

Page 2 of 6

Date: 21.02.1924

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V»I>» « OWWiiMlW. W» «. DA«,« IM W ! !!!! s t!! Matt Lloyd Georges, da» schreibt, alles, was sich ereignet Hobe, fei eine Holge des Vorgehens , Poincares, der eine künstliche separa tistische Bewegung hervorrief. Italien. Die Vereinigte 5taatdn und Rom. Washington, 2t. Februar. Als Botschaf, ter der vereinigten Staaten bei der italienischen Regierung wurde Sir Henry Aletscher bestellt. Zu den Wahlen. ! Rom. 21. Feber. Gestern wurde die saschi. stischs Kandidatenliste silr Süditalien verSsfent

der llnterstaatssekretär des Auhenmini- steriums auf eine Frage, daß die Verhandlungen über eine Regelung oer Znbalandfragen noch ' k - - nicht zum Abschlüsse gelangt sind, weil die ita lienische Regierung die Forderung nach einem röheren Territorium des Iubalandes erhoben t. Dieser Forderung könne aber die britische Regierung nicht zustimmen. Auf eine andere Frage erklärte der Regie- rnnDsverketsr keine Abschrift des ltallenisch inesischen Abkommen» erholen habe. Stark eingeschränkte T?lephonvet> billigung

für die Presse. Rom, 21. Febr. Das Amtsblatt veröffent- licht folgendes kgl. Dekret: Einziger Artikel: versuchsweise und auf die Linien beschränkt, die in der Zeit zwischen 12^0 und 1 Uhr nachmit tags nicht stark beseht sind, kann die Regierung die preise spezieller Vormerkungen für Telephon« gespräche innerhalb der genannten Zeit zum ' »lben gewöhnlichen Tarif gewähren. (Diese egünistigung dürfte wohl allseits so Mt Wie wertlos sem>. Die Schr.) Das öskerr.-italienische Abkommen hinsichtlich

es zu einem scharfen Sanlpfe. In dessen Verlauf ge riet das Gebäude in Brand. Schließlich gelang es den Sicherheilsorganen, die Anarchisten festzunehmen. Im Gebäude fand man drei Er schossene und zwei verkohlte Leichen auf. Von der Polizei waren zwei tot und sechs verwundet. Die Ordnung erscheint vollkommen wiederher gestellt. Die englische ZMlilSr-Luftschiffahrt. London. 20. Februar. Zm Unterhaus« er klärte gestern der Regierungsvertreter ans eine Anfrage, daß die von der letzten Regierung ein geleitete Politik

im Lufischissahrtswesen auch weiterhin beibehalten werde. Die Streiklage in England ver- schlim „ert. London, 21. Februar. Der Dockarbeiter, streik dauert unverändert an. Die Regierung ist entschlossen, alle Mittel zu ergreifen, um die verprovtantierung des Landes w sichern« wenn im Laufe des heutigen Tages keine Aendevung eintreten sollte, wahrscheinlich wird der Aus nahmezustand verhängt und werden alle Le bensmittel «in den Magazinen beschlagnahmt werden, um sie den. Kaufleuten zum Verkaufe zu einem fixen preise

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Meraner Zeitung

Page 3 of 14

Date: 17.06.1903

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bedacht sein mögen, denn wenn wir diesen einmal erreicht haben, dann gebietet es der Innsbrucks eigenstes Interesse, die Fortsetzung der Vinschgau-Bahn von Nauders nach Landeck zu erzwingen. Sie werden dann zu verhindern trachten müssen, daß der ganze Verkehr aus der Schweiz über Südtirol sich ergieße. Auch ein zweiter Punkt spricht für den vorerstigen Ausbau des Anschlusses an die Schweiz: Die k. k. Regierung wird sich aus finan ziellen Rücksichten leichter für die kürzere Strecke entschließen

, als in einem Zug bis Landeck zu bauen. Und wenn wir es erst so weit gebracht haben, werden, wie gesagt, die Junsbrucker mit beiden Händen zugreifen, um auch ihrerseits den Ausbau der letzten Teilstrecke bis Landeck fördern zu helfen. Abg. Slbt Treuinfels: Auch Abgeordneter Abt Treuinfels hob als das vornehmste Ziel den Ausbau der Vinsch gau-Bahn bis Landeck hervor, gleichwie seiner zeit im Landtage die gesamtstaatlichen Interessen berührend. Er bezeichnet es als unbedingten Po litischen Fehler der Regierung

, wenn die Bahn linie Mals-Landeck nicht erbaut wird. Aber nicht alle Leute denken ebenso. Wir wollten, gleichwie heute schon der Vorsitzende Dr. Weinberger, auch jene Gründe keimen lernen, die gegen den Aus bau der Bahn oder gegen die Bahn überhaupt sprechen. Man sagt — nicht ich sage — „schon die Bahnbau der ersten Strecke überwachen sollen, während dieser Zeit leicht die Weitertrazierung von Mals bis Landeck oder doch Nanders vor nehmen könnten. Dae Anregung des Herrn Pfarrers Schrott, der Regierung

gelegentlich der Ausgleichsverhandlung im Reichsrate die Wahr heit vor Augen zu halten, möchte auch er billige»: Sollen wir durch Viehexport und Obstzoll-Ab machungen wirtschaftlich geschädigt werden, so sei es die Pflicht der Regierung, uns durch Schaffung neuer Kommunikationen zu entschädigen. Viel leicht ist auch die Absenduug einer Deputation nach Wien zu allen einschlägigen Ministern emp fehlenswert, eine solche mache doch immer einen gewissen Eindruck. Dr. khristomamios: Dr. Christomaunos eriunert

daran, daß seinerzeitige Konzessionäre der Vinschgau-Bahn der Linie Meran bis Landeck bereit waren, die Anschlüsse all die Schweiz aus eigener Tasche zu bestreiten. Die Regierung habe uns diesen un geheueren Vorteil durch ihre Verzögerungen der Sache und die Verdräuguug der Konzessionäre geraubt. Sie sei also eigentlich moralisch ge zwungen,- nun die Trazieruugskosteu des Aus baues der Linie Mals-Schweizer Grenze zu tra gen. Die Vinschgau-Bahn entspreche außer wirt schaftlichen

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Meraner Zeitung

Page 1 of 4

Date: 23.07.1923

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an dem Ausgang '»er Debatte iüber die Woyüvnfovm noch dem 'der Nelgierung ausgodrückden Veria-ueiisvotmu und der Spaltung dar Popolari, wohl nicht mcihr zu HlMfM. Es info 'also 'so gekommen, 'wie wir schon i>ov mehreren Wochen voraussagten. Es konnte sich In der Kammer keiive Mehrheit sin- den, die den Mut 'aufgebracht hätte, den 5^a»«ps mit deir natioimleii Regierung bis aufs Messer aiilfzuniehnien iiNd die VeraiMvvrwng für all das z>l 'iiibnrnlchmcn, mag sich dieraus für das Land unll'Mnigt als Folge hätte

orgleiben müssen. Anßeldonl 'glaubten sich die Abgeoridlnoden durch ,!schöi«bw» sein' Wohl auch noch eine kleine Gal genfrist sür das so teuere Mandat 'erivivken 5» sollen. Die Kannnor Hab cvUso 'am Samstag die Waihlrejformlvorlage vor Regierung mit nnbedmi- tenidvn Abänidenrngen mit 223 geigen 123 Stim men, also mit einer Mehrheit von IVO Stimmen, 'angenommen. Um IlZ 'Uhr abends des Sams tags imude, die Kanvmsr dann vertagt, nachdeni noch großv Beifallsdemontstvationen für Italien, den König iinld

. Der slowenische Mg. WAfan hat sich während bar Debatten meHvmals lschr Wr döe nationalen Minderheiten eingesetzt, alber leider ohne Erfolg. Es mußte wohl beframdenid wirken, wenn der sichere Ministerpräsident SÄlandra iin der Kam mer behauptete, «die lfvsmldisvralchigen Minder heiten 'hätten Melhoupt ^keino juridische 'Existenz^ berechtigung, welchen Worten 'sich der Unter- sta'atssökretär Acerbo i>m Namen dor Regierung «anschloß. Auch von anderen Mgeoiümeten lvur- den die berechtigten Wünsche 'der Deutschen

ist es nicht nur eine? Rede des Sen. Tolomei. sondern ein Pro- avcrmm der faschistischen Regierung, wenn viel- le-icht auch eimge Stellen etwas schärfer aufge tragen 'wurden. Daß es der Regierung mit der WenviMichung dieses Programmes ernst ist, haben uns schon die letzten Verodnungen bewie sen und wenn Wir richrig unterrichtet sinid, dürf ten diesen schon- demnächst ähnliche 'folgen. Es ist gvwiß nicht zu leugnen, daß jetzt viel gobüßt werden muß lM die früheren groben Fehler der radikalen Elsmenj?; doch h!s N^zierung

>adsr erzeugt, wie etwa bei ei-nom Theatevbrand. ein Brückenein sturz, eins allgemeine Panik, dor sich zuletzt nie mand mehr entM)en kam:, Die P?sis? streb'? Die englische Rote. Paris, 2Z. Zutl. In einer 1lnterrcd«rng mit Pressevertretern erklärte Polucarö, daß er be züglich der englischen Note und des dazu ge hörigen Begleitschreibens m» die Regierung keine Aeußerung machen könne. Wie später bekannt wurde, ist überhaupt der ganzen Presse hinsichtlich des Inhaltes der eng lischen Schriftstücke

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