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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 03.08.1923
Physical description: 4
aus der tamurer verschwinden', das heißt, es werden mir «ehr Italiener Im Parlament sitzen. Es ist nicht ohne Interesse, das; die ethnogra- hischen Daten der Volkszählung, die in diese'» >ahre vorgenommen wurde, soweit sie die neuen Provinzen betreffen, noch nicht bekannt gegeben >orden> sind. Man inuß sich daher an die alten sterreichischen Daten halten, ivenn man wissen vill, 'wieviel fremdsprachige Einwohner Italien gegenwärtig aufzuweisen Hat. Diese Bolkszäh- ungsergebnisse werden jedoch hier «stark ange

der kiablneilsmlkglicder zur Ansicht gekommen ist. daß weitere Verhandlun gen mit Frankreich nutzlos seien und England gesondert mit Deutschland verhandeln müsse, we'l sie einen reellen Untergrund für eine Rege lung der Reparationssragc bildet. Die franzöusche Antwort. Pari». .1. August. Die „Ageuzla havas' veröffentlicht folgende Mitteilungen über die von oer französischen Regierung aus die Zto'e Lord Curzons Punkt für Punkt gegebene Ant wort: t. Die Frage des passiven Widerstandes steht gegenwärtig über allen Fragen

Regierung daran, daß dieser Plan schon besteht und die Reparations- kommission sie nötigen Vollmachten hat, ihn ur Durchführung zu bringen. W.äre eine Rück ehr zum Prinzip oer Regelung und Festsetzung der deutschen Schuld nicht gegen den Friedens vertrag?? Was versteht man in London unter allgemeiner Regelung??? 6. Schließlich kann nur wiederholt werden. 1e vc Die englische Reg erungserklärung London..?. August. Lord Curzon und Bald- win gaben gestern Im Ober- und Unlcrhause die anaekiindigte

Regierungserklärung Über die englische Politik ab. Lord Lurion fiibrte ans. dach die Loge Europas unbestreitbar ernst !'I, Die englische Regierung hat beständig versucht, zu einer Lösung zu kommen und sie hat die srninösische Regierung wissen lassen. dich diese Lösung mit der momentanen Lage nickt im ?>> sammenhange steht. Frankreich bekomme im Rnhraebiet keine Reparationen und die An'- ficht, welche zu erhalten, schwindet Immer mehr. Die Lage verschlechtert sich »on Tag zu Tag und darunter leiden

- geii räumen werden. 2m letzten Absätze englische Regierung der Sicherheitsfrage Er ze hat die wahnung getan. Die'französische Regierung wird sich immer freuen, darüber verhandeln zu kön nen. aber diese Frage ist von der der Repara tionen uimbhängig und muß gesondert behandelt werden. Krieasschulden auf ein Minimum, wie es die englischen Sozialisten verlangen, gestrichen werden. In einer Verteidigungsrede gegen mehrere Angriffe wegen der Untätigkeit der Regierung vom Ruhreinfall bis setzt, erklärte

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Meraner Zeitung
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Page 6 of 8
Date: 06.05.1916
Physical description: 8
Heile 8. Nr. IM Sainstag, L. Mai 1916 licher Neutralität zurückzuführe». Ein großer Teil deL Wortlautes der Note richtet sich daher offenbar nicht «ur au die amerikanische Regierung, soudero an das ganze amerikanische Volk. Es wird sich jetzt zeigen müssen, ob das amerikanische Bolk nach dem fortgesetzte« Entgegenkommen Deutschlands von seiner Regierung Fordern wird, daß'sie eine neutrale, amerikanische Politik au die Etelleber einseitigen, auf Englands Bedürfnisse zugeschnittenen Politik

Wilsons setzt. Aus dem Wortlaut der Note. Berlin, S. Mm. (Amtlich.) Die deutsKe Antwortnote bespricht zunächst die angebliche Torpedierung der „Sussex', deren Untersu chung noch nicht abgeschlossen sei, und fährt fort. „Die Regierung der Bereinigten Staaten hat an den Fall der „Sussex' eine Reihe von Behauptungen geknüpft, die in dem Satz gip feln, daß dieser Fall nur ein Beispiel für die vorbedachte Methode unterschiedsloser Zerstö rung von Schiffen aller Art, Nationalität und Bestimmung

durch die Befehlshaber der beut», fthen Unterseeboote sei. Die Deutsche Regie rung Muß diese Behauptung mit Entschiedenheit zurückweisen. Auf eine ins Einzelne gehende Zurückweisung glaubt sie indessen im gegenwärtigen Stadium der Angelegenheit verzichten zu sollen, zumal da die Amerikanische Regierung es unter lassen hat, ihre Behauptung durch konkrete Angaben KU begründen. Die Deutsche Regie rung begnügt sich mit der Feststellung, daß sie, und zwar lediglich mit Rücksicht auf die . Interessen der Neutralen

des Handelskrieg ges gegen die im englischen Kriegsgebiet be« trofsenen feindlichen Frachtschiffe, deretwegen der Regierung der Bereinigten Staaten nie mals auch nicht durch die Erklärung vom 8. Februar ds. Js>, eine Zusicherung gegeben worden ist. Einen Zweifel daran, daß die ent sprechenden Befehk loyal gegeben worven sind und loyaZ ausgeführt werden, kann die Deutsche Regierung niemandem gestatten. Irrtümer,/ wie sie Mtschhttch vorgekommen sind; lassen sich bei keiner Art der Kriegfüh rung ganz vermeiden

zum Opfer gefallen sind, hat die Deutsche Regierung wiederholt auf- vreMam gemacht. Die Deutsche Regierung hat der Regierung der Bereinigen Staaten mehrfache Vorschläge gemacht.die bestimmt Waren, die nnvermeio-, Üchen GWHren des Seekrieges für amenMi nische Reisende und Güter auf ein Mindest maß zurückzuführen Leider Hat die Regierung der Bereinigten Staaten nicht geglaubt, auf diese BorsWäge eivgehen zu sollen; andern-, falls würde sie dazu beigetragen haben, einen grasten Teil der Unfälle

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 06.02.1923
Physical description: 6
«»lt«, d«n S. fftzbr«« 1>M. gieruna Mussolirri» im letzten Heckst überneh men. Die Aufgabe war erdrückend, doch mit- eisernem Willen ist die neue Regierung an die Arbeit gegangen. Zuerst ging die neue Regie rung an die Hebung der Finanzen des Landes. Peano hatte im Zuli des vergangenen Jahres das Defizit des Finanzjahres 1922/23 mit rund vier Milliarden angegeben. Die neue Regierung hat jedoch nach einer kurzen und oberflächlichen Prüfung der Lage in den ersten Tagen ihres Bestandes konstatiert

, dah diese Ziffer bei wei tem nicht langt. Es stellte sich heraus daß in die Bilanzen, auf Grund deren Peano seinen Vor anschlag aufgestellt hatte, nicht einmal die Per sonalgehälter ganzer Verwaltungszweige aufge nommen waren. Da ist die Regierung nun daran gegangen, «gründlich abzuhelfen. Es wurden nach und nach eine Reihe vou Dekreten erlassen, die den Finanzen wieder >auf die Beine helfen sollen. Es ist natürlich, daß das ganze alte Miß system nicht mit einem Schlage beseitigt

oer Regierung hat bewiesen, dah jetzt kein Wider stand mehr möglich ist. Die Reorganisierung des Heeres und ddr Marine hat auch große Fortschritte , gemacht. Kriegsminister Diaz und Marineminister Thaon de Rovel sind es. die hier mit starker Hand ein gegriffen haben. Zur Hebung der Wirtschast hat die Regierung schon eine Reibe von Handelsverträgen und Konventionen angeschlossen. Die letzten Entschei dungen des Ministerrates über die Legung eigener Kabel nach Südamerika, den Azoren

und nach Griechenland werden Italien auch in wirt schaftlicher Hinsicht unabhängig und kontrollfrei machen. Große Arbeit machte der Regierung die Vereinheitlichung der Slcherheitskorps. Doch auch diese wurde mit der Auflosung der könig lichen Wachen, das fast nur mehr zu einer Par teiwache herabgesunken war, mit gutem Erfolg erledigt. Um die Regierung standen bis vor kur zem über 300.000 junge Leute, die die gegen wärtigen Regierungsmänner auf den Posten ge bracht hatten. All diese jungen Leute konnte Mussolini

nicht so ohne weiteres entlassen. Er hätte damit den Faschismus verleugnet, der doch die Erneuerung der Nation und des Sieges von 1918 vollzogen hatte. Aus diesem Gedanken ist die Miliz für die nationale'Sicherheit entstan den. Diese Miliz ist eine Sicherheitsgarantie sür das Unterbleiben jedes Versuches der Sabotage gegen den nationalen Wiederaufbau. Ein anderes nunmehr gelöstes Problem, das die neue Regierung auch übernommen hat, war die Systemisierung der neuen Provinzen. Einige angesehene Vertreter jener Gebiete

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 16.07.1923
Physical description: 4
für das Ausland l. 10.80. Fortlaufende Annahme des Blattes verpflichtet zurZahlung derBezugsgebiihr Nummer 160 Aleran, Montag, den 16. Znli 1923 55. Zahrgang Politische Wochenschau. /, Die Vorwoche war in Italien fast zur Gänze der Wahlreform gewidmet. Im gan zen großen hat sich in dieser Frage bisher nichts geändert und auch der Rücktritt des politischen Sekretärs der Popolaripartei hat bisher an der Haltung derselben gegen über der Wahlreform und der Regierung keine Aenderung herbeigeführt. Am Sams tag hieß

es zwar in der Hauptstadt, daß zwischen den Führern der Popolari und Hlntermäimern der Regierung Verhand lungen stattgefunden hätten, doch werden diese Gerüchte vom „Popolo', dem intran- sigentesten. Blatte, dementiert, während sie vom Abg. Paolo Cappa zugelassen werden, wenn er sie auch nur als pourparlers be zeichnet, die keinen offiziellen Charakter hahen. Immerhin ist dies ein Anzeichen, daß es keine Seite ohneweiters auf eine Kraftprobe ankommen, lassen will. Tatsache scheint also zu sein, daß Mischen Senglin gen

der Regierung und den Popolari Be sprechungen stattfanden. Die Popolari wol len bekanntlich die Zuweisung der Mehr heitsmandate von einem gewissen Prozent satze der abgegebenen Stimmen abhängig machen und die Mandate selbst von zwei Drittel cmf drei Fünftel beschränkt wissen. Die offiziösen Blätter erklären nun zum Teil, daß es für die Regierung ziemlich !gleickgültig wä^e, wenn man 33 Prozent oder 33 Prozent oder auch 40 Prozent der abgegebenen Stimmen festsetzen würde, welche die Mehrheitspartet erreichen

müßte: doch könne die Regierung von dem Postulate der zwei Drittel der Mandate für die Mehrheit nicht abgehen. Matt kann über den Ausgang dieses Kampfes über die Wnhlresorm wirklich gespannt sein, birgt er doch viel Unbekanntes in sich. /Der Unterstaatssetretär im Ministerrats- prasidium, Acerbo, hielt am Samstag eine großangelegte Rede im Parlamente in Ver teidigung der Wahlreform. Er betonte da bei, daß die Wcchlreform nichts anderes als die logische Folge, wenn auch ganz sekun därer Art

, des Marsches auf Rom. Die Regierung erblicke in der Wahlreform durchaus nicht ihren Fetisch oder eine Prä- jlidizfrage, die alle anderen übervage, son dern nur ein möglichst vollkommenes Werk zeug, geeignet, eine Störung in der Lösung der wichtigsten sozialen und politischen Fragen hintanzuhaltenT^ Die außerordent liche Bedeutung, welche'Ver Wahlreform ge rade von den Gegnern beigelegt wurde, sei darin zu suchen, daß dieselbe den Pro zeß der Klärung der verschiedenen Parteien und Gruppen beschleunige

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 14
Date: 26.01.1886
Physical description: 14
, die Ar beit der Gräuzabsteckungscommission werde die Aufrechterhaltung des Friedens in Centralasien sichern. Der Aufstand in Ostrumelien habe dem Wunsche der Bevölkerung auf Abänderung des Berliner Vertrags Ausdruck gegeben. Bei den darauf gefolgten Verhandlungen sei es das Ziel ihrer Majestät gewesen, die Bevölkerung ihrem Wunsche gemäß unter die Regierung des Fürsten von Bulgarien „zurückzuführen', dabei jedoch die wesentlichen Rechte des Sultans ungeschmälert aufrechtzuerhalten. Was Aegypten anbelange

, so werden die Commiffäre Englands und der Pforte über die Maßregeln berichten, welche nothwendig fiud, um die Vertheidigung Aegyptens und die Stabilität und Wirksamkeit der Regierung des Landes zu sichern. Die Thronrede erwähnt dann der Expedition nach Birma und der Annexion desselben. Die Königin bedauert im fernereu, daß die Lage der Landwirthschaft sich nicht ge- bessert hat, und constatirt die Erneuerung der Agitation in Irland, mit dem Ziele, die Bevöl kerung gegen die legislative Union zwischen Eng land

der Türkei entschädigt zu werden für eine Veränderung, welche die Türkei gar nicht ange- regt, bilden eine außergewöhnliche Neuerung im Völkerrechte. Weder die englische Regierung noch das Land fympathisiren mit dieser Forderung, und die Regierung werde ihren Änfluß aufbie ten, um jeden muthwilligen Friedensbruch im Oriente zu verhindern. Die Regierung hege die feste Hoffnung, Griechenland werde von einem Unternehmen abstehen, das seine Zukunft gefähr den und die getroffenen Arrangements umstoßen

, j-d- A.nw»°g d-i >?- vnsgesetzes fernzuhalten, und erklärt sich für über- Mgt daß sie dabei vom Parlament und Volke unterstützt werde; sie bedauert den m Irland vWmsiUen Widerstand, wodurch man sich v gesetzlichen Verpflichtungen entziehen wolle, sonn das System des Terrorismus, den man z diesem Zwecke verfolge. Wenn, ane Grund zu befürchten fei, die bestehenden Gesetze mcht au«- reichten, um diefen wachsenden Uebelständen zu begegnen, hege die Königin daS Vertrauen, das Parlament werde die Regierung

mit alleu noth wendigen Vollmachten ausstatten. Die Regierung werde Gesetzentwürfe vorlegen zur Herstellung nner administrativen Autonomie für me ^Gras- Masten Englands und Schottlands nuttelstEm- !etzung von Räthen, deren Mitglieder we Bevol- knmg wählt; einen ahnlichen Gesetzentwurf ve- Ste die Regierung auch für Irland vor. ^ Aus der Rede Lord SaliSbury 'S greifen nur den assuS über das Verhalten Englands m ver Uanfrage heraus. Die Regierung — erklärte suche um Abhilfe bisher

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 14.06.1923
Physical description: 6
. Der Senator schlaf; mit dem Wunsche, dafz Mussolini sich bewußt werde, daß Gewalt nie Beifall bringe. Die Wahlreform. Rom. 14. Juni. ..Stefani' veröffentlicht den Gesetzentwurf des Wahlgesetzes und djen dazugehörigen Bericht der Regierung. Der Gesehentwurf Ist nicht ein ganz neu aufge bautes Wahlgesetz, sonder kleide! die Reform in Abänderungen und Znsähc zu den bis herigen Gesetzen. Der Resormtext deckt sich mit dem vor einiger Zeit veUautbarken. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf iiber die Verleihung

des administrativen Wahl rechtes an bestimmte Arauenkategorien ver öffentlicht. Die Popolarl und die Wahlreform. Dc5 von den Popolari, bzw. der Parteilei tung und der Kammergruppe dieser Partei be schlossene intransigente Verhalten gegenüber dem Negierungsentwurf ^ur Wahlreform wurde in den Kreisen des Faschismus mit ziemlicher Gleichgültigkeit aufgenommen. Die übrigen Führer der parlamentarischen Grup pen haben bereits Gelegenheit genommen, sich gegenüber Mitgliedern der Regierung über dos vorgeschlagene System

Regierung nicht anerkannt. Paris. >-l. Juni. (Transatlani. N>'dio.) Die hiesige bulgarische Gesandtschaft erhielt cl»e De pesche des bulgarischen Gesandten In Prag, das; die Gesandtschaft dort die Dcfehlc der neuen Regierung nicht ausführen werde, da diese l»i Lande keinen Anhang habe nnd Ihre Alnchl nur In Sofia ausilbe. Sofia sei Isoliert, aber eine Armee von 1»w.0l10 bulgarischen Bauern mar schiere gegen Oofiir. »in die ?i»gicrnng dort zu verjagen. steht ein fast unüberbrückbarer Abstand

, doch wird der elbe gewih nicht durch eine Verzicht leistung eitens des Faschismus, sondern euizig und alle n nur durch eine solche der Gegner derselben überbrück! werden- können. Die saschi- stische Regierung würde zweifellos auch vor den schärfsten Mitteln nicht zurückschrecken, um ihr Programm zu verwirklichen. Ausland. Vom alten und neuen Militarismus. Von Ferdinand Werner Schoer. > Ans ihre militärische Bereitschaft waren vor dem Kriege alle Groszinächte Europas bedacht. In dieser Hinsicht von der Schuld

hef tige Kampfe zwischen den Truppen der neuen Regierung und mazedonischen Frei willigen und BauerngardW'n entbrannt. Einzelheiten tiber die Kämpfe fehlen noch. Bewaffnetes Einschreiten der kleinen Enkenle? Belgrad. I i. Juni. ?n parlamentarischen Dreisen rechnet man mit der Möglichkeit einer bewassneten ?nkervent'on gegen Bulgnrlen. Zwischen Velgrad. Vnkarcst. Prag und Athen hat gestern ein Oepescheuwechs«'! slallgesimde». Die Vetgrnder Aegierung steht »uf dein Stand- plinkle. daß die Nlew

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 23.01.1924
Physical description: 6
z. B. der, daß König Alexander eiinen verfassungswidri gen Druck auf seine Regierung ausgeübt hätte, eine Mär, die nicht erst widerlegt zu werden braucht, wenin man sich vor Augen hält, wie sehr der jugoslawische König an ds«r Neufassung seines Landes festhält, und welches Ansehen Pasitsch und N'intschitsch genießen, 'die sich un möglich zu Opfern eines phantastischen Ein flusses hergeben würden. Mjan hat Mich in die Welt gesetzt, das Abkommen würde die Stadt Fiume nicht! zuifriedenstMen. Auch das ist falsch

Ceger'giewicht gegen andere politische Gruppen zu bilden. -Und wieder andere sagen, Jialien sei nunmehr ganz ins Schlepptau des Bündnisses zwischen! Paris, und Prag gekom men. Tatsache/ aber ist und bleibt, daß die fa schistische Regierung von 'ihren Vorgängerinnen eine recht henkle Streitfrage geerbt hat, die sie in der denkbar günstigsten Weise aus der Welt zu schassen versucht hat. indem sie die italieni schen Interessen bis an die Grenze des Mög lichen wahrzunehmen ,l.emühü war. So ist eine Lösung

erreicht worden, die sogar zwei Ziele, die bislang als unvereinbar gegolten halten, ge funden hat: die iwlienisä'e Oberherrschaft über Fiume und die Wiederauisnahme -wir Handels beziehungen Jugoslawiens mit Fiume. Mit der Isolierung Italiens, mit der die Opposition >i mimer hausieren ging, ist es also nichts geworden. Und das ist schlimm für die Gegner der Regierung, die sich erhofft hatten, bei den bevorstehenden Kammerwahlen wiese billige Ware feilzubieten«. Wenn wiir richtig unterrichtet

jene Rede 'im Senate gehal ten, die in Paris verstanden und gewürdigt worden ist. Auch die durch die Ausbootung ita lienischer Soldaten auf Korfu hervorgerufene Spannung zwischen Italien und -dem Völker bund hat mit einem Erfolge der italienischen Regierung geendet. Der Sekretär des Völker bundes ist nach Rom gekommen und hat offen die Rechte Italiens anerkannt. Nun ist sogar Venizelos für Italien in die Schranken getreten. Die Athener Zoiiung „Ethnos' hatte des Dik tators Rückkehr nach Griechenland

dieses Land mehr als fe«,auf die Tatsache 'hinweisen, daß seine zwischenstaatlichie -Funktion weitaus niedriger einMschäken sei, als «jene Italiens, das eine tat kräftige Regierung besitze und als Großmacht bewertet werden müsse. Zu «weiteren «Erfolgen der äußeren Politik V^ussokinis wird natürlich auch der Besuch des spanischen Kön«iigspaares in «Rom, der sowohl im Mittelmeer wie in Uebersee neue Möglich keiten erschlossen -habe, gezählt, sowie die ital'ie- nrsch-russische Annäherung «und «der Handels

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 18.06.1923
Physical description: 4
, em Retter Italiens, auf die Knie, wenn r im Auw auf der Landstraße an ihr vor- Herfährt. Wir Deutsche können solchen Ge- ühls Überschwang nicht begreifen, doch wenn nun lange Zeit unter dem italienischen üolke ^gelebt Hat, besonders im mittleren und südlichen Italien, und wenn man weiß, nie dbe Regierung und deren Chefs sich rüher um die Angelegenheiten der einzel- >en Regionen aar nicht gekümmert haben, er kann verstehen, wie das Volk nun die- Manne zujubelt und in Gm den Ret- er aus vielen Nöten

spazieren fahren kön» nen. Das ganze fetzige Parlament ist eben sehr morsch lind wird es ganz gut sein, wenn durch die Wahlreform neues Leben auf Montecitorio einzieht. sD?e von der Regierung eingebrachte Wahl reform hält die Parteien in Atem und sind es außer den Sozialisten und Kommunisten vor allem die Popolari, welche gegen die Reform Lärm Wagen. Die Klerikalen werden 'in diesem Belang auch von einer ihnen sonst gewöhnlich nicht günstigen Presse, wie der „Eorriere della Sem' und „Ä Mondv' des NiM

eifrigst unterstützt. Man warf der Regierung Mussolini unter ande rem auch Verfassungswidirigkeiit vor. Doch psoud o»konstitutionelle Kampagne ge- Hsn die Wahlreform ist nur eine Augenaus- wischerei. Die früheren Ministerpräsiden ten Giylitti. Orlando und Salcrndra, die ge wiß nicht als antikonstitutionell verdächtig sein können, haben bereits für diese Reform gestimmt und damit bewiesen, daß es sich nur um eine Mache der Gegner der Regie rung handelt. ' Diese Wahlreform ist ja sicher keine ideale

Lösung, aber auch keSne Kaprize der Regierung Mussolini, sondern sin» unbe- Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang. Berlin, IS. Zun!. Der Sturz der Mark ist noch immer nichk zu Ende. Der Dollarkurs be trägt an der Neuyorker Börse 123.00» Mark, während er in Berlin nur auf 114.00V steht. Ts Ist das erstemal, daß die Mark im Auslände niedriger bewertet wird als im Znlande. Bisher traten olo Devisenkauscr cm den inländischen Börsen Handel. Industrie und Spekulation auf. Nachdem nun auch welle Kreise

zwischen den verschiedenen Staaten Ist der Umstand, daß mit der deutschen auch die polnische Mark in die Tiefe gegangen ist. Nor einem Monat stand sie noch auf 60.000. Am Samstag wurde sie an den Börsen um 110.000 gehandelt. Die polnische Regierung hat gestern scharfe Maßnahmen gegen die Spekulation an gekündigt. So soll unter anderem der gesamte Devlsenverkehr von einer Stelle aus. der pol nischen Ieniralbank, geleitet werden, um die Spekulation möglichst auszuschalten. Die Lebensmittelversorgung des Ruhrgebietes

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 13.02.1924
Physical description: 6
der Hafengebühren für Transporte von und nach allen Stationen des Königreiches gewährt werde. 75 Prozent Schiffahrtermätzigung für die Wähler im Ausland. Rom, 1Z. Feber. Di«? Regierung hat angeord net, doch alle sen«!, die sich zur Ausübung ihres Wahlrechtes nach Hause begeben, auf allen vom Staat« subventionierten Schiffahrtslinien eine 75prozentige Fahrpreisermäßigung für die Hin- und Rückfahrt genießen sollen. Zur Vorlage muh der im Auslände befindliche Mahles das Wahlzertifikat beibringen

soll, wird auch UmchzeitiI, wie dies in Deutschland sckon ssit längerer Zeit der Kall ist, 'ein 'kompletter Schllaftvaig>enfl»>g> Rom—Mailand einiflefMrt, der nur aus Schlafwagen 1. und 2. Masse bestehen «wW'v (in «Dsutfchkcmld lmrfen auch Schloiftvagen A. Masse). Ausland. Borstellung der englischen Regierung im Unterhause. London. 13. Feber. Zw Unkerhause stellte sich gestern die neue Regierung vor. In längerer Rede entwickelte Promlerminister Macdo- nald das Regierungsprogramm. In innenpolitischer Hinsicht stehen

an erster Stelle die Losung der Frage der Arbeitslosigkeit, und der Wohnungsnot. Me! Regierung wird sich bemühen, durch den Ausbau des Landeskrediles den Handelsverkehr wieder zu beleben. Ein mit allen Vollmachten versehener Ausschuß wird die nationalen Finanzen kontrollieren und die Re gierung in dieser Sache beraten. Die Regelung der Wohnungsnot soll in einigen' Jahren besei- tigt werden. Allerdings wird das nur möglich sein, wenn Vauunternehnmngen von der Regie, rung subventioniert

werden und würden damit zwei Ziele erreicht: Einerseits die Beilegung der Wohnungsnot und anderseits die Beschaffung von Arbeit. Dis Entscheidungen der letzten Rsichskonserenz werden demnächst von der Regierung einer Prüfung unterzogen werden. Das Tangerabkommen wird veröffentlicht und wenn es das Unterhaus für notwendig findet, auch noch besprochen werden, denn die Regie- rung gibt viel auf die Ansicht des Unterhauses. Desondere! Worte des Danke» wutzte Macdo nald für die Ainanzleute, die es verstanden hät ten

, die Besitzer von Stacrtswertpapieren zu be ruhigen, die Wer die Machtübernahme durch die Arbeiterpartei besorgt waren. Macdonald er- klärte dann, dah er neben dem Ministerpräsi>< dium auch das Siaatssekretariat im Auhenmini- sterium übernommen habe, um einersei« seinem Amte ad Ministerpräsident mehr Rückhalt zu geben und anderseits, uim selbst bi«! Außenpolitik in die Hand zu nehmen, bis sich bessere Aussich ten eröffnen. Der Redner bemerkte dann, dah dle Sowjet- regierung die Anerkennung durch England

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Page 1 of 12
Date: 18.01.1895
Physical description: 12
«, Aoent»'/,! Uhr. S Nr. 8. Freitag, den 18, Januar 189?. SS. ZllhMß. Tirol« Faadtaz. (S. Sitzung.) Innsbruck, 15. Januar. Der wichtigste Gegenstand der heutigen Sitzung war — nach dem bereits gemeldeten Antrage betreffend eine neue Landesbauordnung — der Antrag Grab- mayr und Genossen, welcher die Regierung auf fordert, eine Vorlage über die Einführung des Grundbuches in Tirol im Landtage einzu bringen. Hiezu erhält Abg. Dr. v. Grab mayr das Wort und plaidirt neuerdings in längerer, glänzen der Rede

für diese dringende wirthfchaflliche Reform. Er betont unter Anführung klassischer Zeugen, daß das Grundbuch auch im konservativen Lager von Tag zu Tag an Fürsprechern gewinne, und tadelt in der unverkennbaren Absicht, die Regierung zu einer diesbezüglichen Aeußerung zu nöthigen, daß dieselbe, nachdem sie anfänglich zu Gunstendes Grund buches die Initiative ergriff, seitdem in unbegreif licher Weise die Einführung dieser wichtigen Reform auf die lange Bank zu schieben augenscheinlich sich befleißigt habe. Redner

hat selbst zu gegeben, daß es die Regierung war, welche vor einigen Jahren die Initiative ergriffen hat, um die Ordnung der öffentlichen Bücher in diesem Lande einer Verbesserung zuzuführen. Nach den eingehen den Erörterungen in diesem Hause, welche freilich kein ganz positives Ergebniß hatten, nach sorgfältiger Erhebung der Sachlage und der Realverhältnisse in allen Theilen des Landes hat die Regierung sich prinzipiell zu Gunsten des Grundbuches entschieden. Sie hat sich aber hiebei des Eindruckes nicht er wehren

können, daß, wenn man dieses Institut ein führt, man auch genöthigt ist, vom allgemeinen öster reichischen Grundbuchsrechte gewisse Abweichungen zu gewähren. Die Regierung hat in dieser Richt ung weitere Studien und Erhebungen gepflogen, wobei sie selbstverständlich nicht nach politischen Parteien sich gerichtet hat. Ihr war vorzüglich daran gelegen, die Stimmen derer zu hören, bei denen die Bedenken gegen das Grundbuch noch über wiegen. Trotzdem nun die Regierung diese Schwierig keit geradezu aufgesuchthat, ist der Stand

der legis lativen Vorarbeiten ein dem Grundbuche günstiger. Die Grundbuchfrage ist im Schoße der Regierung bereits zu positiver Lösung gekommen und die Verhand lungen, welche die lange Verzögerung hervorrufen, betreffen mehr fecundäre Punkte, deren Lösung aller dings eine zeitraubende ist. Ich kann im Namen der Regierung versichern, daß dieselbe diese Sache mit Ernst und Sorgfalt behandelt, daß sie dieselbe mit allem Nachdrucke zu fördern bestrebt ist und so bald als thunlich mit ihren Vorschlägen

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Page 1 of 4
Date: 10.11.1924
Physical description: 4
. Sämtlichq Zeitungen beschcWgen sich natur gemäß mit der Demission der Regierung. DI« „N. Fr. Pr.' schreibt in ihrem Leitartikel unter anderem: „Die Demission der Regierung gegenwärtigen Augenblicke hat den traurigen Beiaeschmack der Fahmniklucht. Dt« Regierung durfte nach unserer lUeoergeugung Oesterreich nicht allein lassen in seiner ischw«r«n Not. St« mußte wiss«n: die gro-ben Streik«, 'so schwer sie zu ertragen sind und so harte Nervenproben sie bedeuten, sie Mmen schlieißlich niickt ewig dauern

«? haben iseit August ihr stärkstes Beran-twartlichSeitsgefühl beuMen. Jetzt, da ^ die Regierung die Eisenbahn«! zum Kampfe herausfordert und jetzt, da die Regierung durch ^ ihre Demissionskomöoie beweist, daß st« «inen »lächerlichen Anlaß zu einem wahren Entschei- dungskampfe geg«n vi« Macht der Organisatio nen zu benützen entschlossen ist, jetzt gibt es nur noch eines, den entschlossenen, energischen, zähen Kamps um die gange Z-utu-nft der EMNbcchner- orgamsationen.' Vis wenigstens Mittwoch. Wien. 10. Nov

. <-Ag. Br.) Der Eisenbahner, streit ist bl» jetzt «Mg verlaufen. Verhandln«, gen haben noch «ine stattgefunden. Man nimmt an. daß der Ausstand bis wenigsten» Mittwoch dauern wird. Die Gerüchte, daß avch die Post-, Telephon, und Telegraphenangestell. ten an die Regierung ein Ultimatum richten werden, find höttlo». Umleitung des Verkehrs Italien— Deutschland durch die Schweiz. Verlin. 10. Nov. (Aa.^Br.) D« wotsbüro melde«, daß die «eaeraldketttsa der deutschen Reichsbahn«» «egen de« »ifenbahnerstreiks in vefterrelch

nicht verantwortNch seien, da di« deutsch« vertehrsgewertschast sast ganz unter nationalsozialistischem Einfluß fvehe. Di« Sozialisten zeigen ebenfalls kein« beson dere Lust, unter den gegenwärtigen Umständen die Verantwortlichkeit der Regierungsgefchäfte auf sich zu nehmen und somit wird e» vermut iich «nu kommen, daß dt« Regierung Seipel mit stillschweigender Zustimmung der Sozial demotraten wieder gewählt wird. Morgen wird der Nationalrat und der Bundesrat zur Vera- tung der politischen Lage zusammentreten

. Bun despräsident yainisch hat den Rücktritt Dr. Seipels angenommen, doch dessen Regierung mit der Wetterführung der Geschäfte betraut. Dr. Seipels Bedingungen für eine Wiederwahl. Dr. Seipel hat erklärt, seine Demission sei sehr ernst zu nehmen. Er nehme keine Wieder wahl an. wenn nicht ernstliche Garantien gege ben werben, daß sich derartige Streik, nicht mehr wiederholen. Das staatliche Budget im Wanken. Wien, 10. Nov. (Ag.-Br.) In einer Ver sammlung erklärte der Ainanzminisler Dr. Kien böck

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Page 1 of 4
Date: 11.02.1926
Physical description: 4
' enthalten ist: Berlin, 9. Februar, nachts. Die Span nung auf die Erklärungen des Außenmini sters Stresemann, der am Montag seine Antwort auf die Rede des Chefs der italie nischen Regierung für Dienstag in Aussicht gestellt hatte, war sehr lebhaft. Die bezügliche Anfrage der Regierungsparteien hatte fol genden Wortlaut.- „In der Sitzung der italienischen Abge ordnetenkammer vom 6. ds. hat der Mini sterpräsident Italiens vom Hinweis auf die Situation in. . . ausgehend, eine Rede über die Beziehungen

zwischen Deutschland und Italien gehalten. Kennt die Reichsregie politik zu machen. Aber diese Betätigung unverantwortlicher Leute hat den italieni schen Ministerpräsidenten veranlaßt, dem deutschen Botschafter gegenüber zu erklären, daß er amtlich die Einfuhr deutscher Waren verbieten und den Boykott gegen Deutsch land proklamieren wolle, wenn diese An griffe nicht aufhören. Ich halte das für ein unmögliches Vorgehen auf eine Bewegung unverantwortlicher Kreise, die von der deut schen Regierung zugleich mißbilligt

die Gefahr der Störung 5 des Friedens hervorgeht, dann besteht die; Möglichkeit — so fährt Herr Stresemann! fort — an den Völkerbund zu appellieren.! Die deutsche Regierung hat gestern den / Eintritt Deutschlands in den Völkerbund j beschlossen und wurde in dieser Entscheidung j von der Kammerrede des Ministerpräsiden ten Mussolini noch bestärkt, dessen Drohun- von uns respektiert worden und wird im- > gen einfach unvereinbar sind mit dem Geist mer respektiert werden. Aber diese rechtliche

anerkannt hat. der deutschen Minderheit ins Werk gesetzt! Stresemann wiederholt noch einmal die habe. Unter Hinweis auf falsche Nachrichten,! Erklärung, die deutsche Regierung stehe ei- deren Veröffentlichung in den letzten Mona-! n?m eventuellen Boykott der italienischen > ten erfolgte, betreffend gewisse italienische Verfügungen erklärte Srresemann, daß die deutsche Regierung damit gar nichts zu tun hat, ja sie bedauere solche Veröffentlichungen aufs lebhafteste und ermahne die deutsche Presse

zur größten Vorsicht. Es ist auch die Vermutung geäußert worden, daß solche falsche Nachrichten absichtlich von Provoka teuren oerbreitet würden. Diese bedauer lichen falschen Nachrichten ändern aber nichts an dem Gesamttatbestand der Jta lianisierung von ... In München ist in der Tat von wenigen Privatleuten eine Be wegung zum Boykott Italiens eingeleitet worden. Mit dieser Bewegung haben die bayrische Regierung und die deutschen Behörden nichts zu tun. Der Minister erklärt es für durchaus unangebracht

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Page 1 of 4
Date: 27.04.1923
Physical description: 4
Regierung, man weiß ja, wo die Schul digen an Deutschlands Unglück und an der Be unruhigung Europas sitzen. Man weih, daß es in erster Reihe die «Franzosen sind, die es in der Hand -haben, ob die Reparationsfrage in Fluß kommt und das Ruhrabenteuer damit sein Ends findet. Die deutschen Sozialdemokraten, die seit der Besetzung de» Ruhrgebieteo die Politik der Ne> gierung mitgemacht haben, die darüber hinaus von sich aus manches taten, um die Arbeiter lt. der die Regierung veranlassen ch bietende

Möglichkeit zu Ve öglichkeit zu Ber- en. Es kam nicht Vorstoß gema soll, ja keine . . Handlungen aüßeracht zu lassen zu einer Mißtrauenskundgebung oder ähnlichem, das den Bestand der Regierung gefährdet hätte, w viel Verantwortung bewies auch die Sozial demokratie, tmh sie Ar Regierung in dieser Stunde deuttcher Not nicht in den Rücken fiel, die Ei«heitsfront blieb unerfchüttert. Uber auf- regeno war es doch, als der Sprecher der So zialisten oppositionelle Töne anschlug. Und ohne Frage

ist es der Sozialdemokratie ernst genug damit, die Regierung an jede Verhand le ngsmöglichkeit zu erinnern. Dieser Augenblick, wo sie solche Möglichkeiten zu erkennen glaubt, kann unter Umständen rasch kommen. Der englische Außenminister Lord Curzon hat eine Rede gehalten, die in Deutschland größte Beachtung findet. Es war die übliche neuenglische Rede nach dem Grund satz: Verdirb es nicht mit dem Starken (das ist Frankreich), verdirb es nicht mit dem Verbün deten (das ist Frankreich), verdirb es aber auch nicht ganz

Bedingungen, purib. 27. April. Alarm einer Berliner Meldung an die französischen Leitungen soll sich die deutsche Regierung entschlossen haben: 1. den passiven Widerstand so lange fortzusein, bis eine Lösung zwischen Arank- reich und Deutschland gesunden ist: 2. auf ein niil Garantien versehenes Reparatious- angebot hin die sofortige Räumung des Ruhrgebietes zu verlangen: Z. Von Arank- reich die Garantie zu fordern, das! in Hin- kunst die Reichseinheit nicht mehr gefährdet werde. Französische

Halsstarrigkeit. Paris. 27. April. Der der Pariser Re gierung nahestehende Zeilungsdirektor herve erklärte, höchstwahrsclieittlich werde die fran zösische Regierung ein deutsckies Reparil- tionsangebot so lange unbeantwortet zurückschicken, bis die passive Resistein im Ruhrgebiet aufhört. Von einem Ver- lassen des RukrgebieteÄ könne keine Rede sein. Frankreich wird dort bleiben bis der > letzte Pfennig von Deutsckland gezahlt sei. Anschlag auf einen Zug. Essen, 27. 'April. Am Mittwoch abeirds nmrde

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Page 1 of 8
Date: 05.05.1923
Physical description: 8
und in oft erfolglos getan hatte: e» bot nochmal» dl« naivd ^uni Frieden. Die Note, die die deutsche Regierung an die inieraMiert«n Mächte richtete, ist «in Dvkrmen! guten deutschen Willens und ein Prüfstein >ur den guten Willen der anderen. 80 Milliar de Galdmark. d.rs sind nach dem heutigen 6:anide der Mark 2-10.000 Milliarden Papier mark, will Deutschland zahlen Sachlieferungen „ach Wunsch und Willen der Entente unter An nchnung auf diese Summe leisten. Das Eigen em des Staates und der Länlder

tion für die Wahrung dieser Gelegenheit zur Ausnahme von Verhandlungen ein. Die bei den liberalen Fraktionen haben den Antrag eingebracht, dasz die engNscheRegle- rung öffentlich erklären müsse, da» derdeulsche Vorschlag eine De r- handlungsmöglichkeit biete. London, 5. Mai. Die englische Arbeiterpartei hat gestern in einer längeren Sitzung ihre Forderungen an die Regierung > bezüglich des Reparationspro- grammes folgendermajzen zusammenge stellt: 1. Die deutsche Souvcräniläi darf nicht muzelaslet

der Ve- salzungstrupven aus Deutschland gekommen sie. (Die Frage, ob der Vesakungstruppen überhaupt, oder nur der englischen, ist hier osien gelassen. Wir wollen won! ecfi^s hoffen.) London. 5. Mai. Reuter meldet, dasz der englische Botschafter in Paris erklärt hat, die englische Regierung betrachte die deutsche Note in dieser Form für unannehmbar, doch rate sie der französischen Regierung. die Gelegenheit zur Ausnahme von VerHand lungen wahrzunehmen. London. S. Mai. Reuter meldet, das» die englische Regierung

Milliarden bestehen. Paris, 5. Mai. Die endgültige Fassung der Antwortnote auf die deutschen Vor schläge lvird bis heute abends fertiggestellt sein. Sic wird gleich den verschiedenen Bot- scl>afkern der Alliierten und dem deutschen Geschäftsträger in Paris übermittelt wer- den. Wie verlautet, wird die französische Regierung das deutsche Angebot von dreißig Mil!!.i'.den als '.mznretch-nd erMr?n und auf Vezahlung der im Londoner Pakt vom 6. Mai 5921 festgelegten zum Milliarden bestehen

möglich und über die deutsche wird es unbedingt zwischen den R?»;icnmken d<'r En tente zu einem Äedankenmi^luuich und wohl auch zur Ausarbeitung eines neuen Neparri' tionsplanes kommen. Wir dürfen gewiß nicht erwarten, daß seitens der italienische» und eng. lischen Regierung auf sirnnkreich und Belgien ein Druck ausgeübt wird, der unier gewissen Umständen vielleicht nicht einmal wünschens wert wäre, um diese beiden Abenteurerstaaten z>tm Aufgeben ihrer Nernichwngspolitik zu be wogen. atier

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Page 1 of 4
Date: 30.08.1923
Physical description: 4
des Panamaskandals als einUfchen- brödÄmärichen gegenüber diesem modernen Painlaima erscheinen. Und! dies Mos unter den Äugen einer Regierung!, die in ihren Entischäidi- gungsbemMügungen sich einfach von dem leicht fertigen Grundsatz bestimmen Mißt, daß doch alles aiuif Kosten DeuiWIandis gche, und daß es nnv daraus MVomme, die detttischg Schuld zu ve-rgröHerni AM Loucheur hat 'gegenüber hef tigen Angriffen in der Kammer Mgeben müs- doH „ArrNmeir und Tajktilosigkeiten^ vorge kommen seien und hat ohne Erwiderung

den Vorwurf ylngenommlen, datß die Durchstechereien im AusvaiugMet nicht nach MWoNerh sondern nach Milliarden von Franken zählten. Marcel Seimibatschrieb im> „PovMiire': „Man verkannt dias IS- umd> IGache des wirklichen. Schadens — und die Regierung gaihUtl' Salle ngro faßt «ach zahlreichen BeiMÄen sein Urteil im „Ori du Nord' zusammen: „Ich finde lkein anderes Wort als Gaunerei! Mr dvA was in den oer wüsteten Gebieten geschieht wo einzelne unge- heuiro Geiwtinne zum Schleen des Staates ein stecken

von Griechenland. Eine scharfe Note. Ron». 30. August. Die italienische Regierung hat der griechischen Regierung, aus die allen Anzeichen nach die Verantwortung sür die Er mordung der Italienischen Mission fällt, folgende sieben Aordjerungen durch ihren Geschäftsträger in Athen stellen lassen: 1. Die höchste griechische ZNllitSrautoritäk hat sich bei der italienischen Gesandtschaft offiziell zu entschuldigen. 2. Zn der katholischen Kathedrale ist in Ge genwart aller Regierungsmitgiiieder ein sei', nchcr

Trauergolkesdlensi zu halten. Z. Die griechische Flotte hat im Epirus vor einer italienischen Alottenabteilung dle ilalleni, sche Fahne durch Abgabe von 2l Kanonenschüs sen zu ehren. 4. Im Beisein des italienischen Militäratta ches deit Athener Gvsandtschaft wird die griechi sche Regierung am Mordorte eine scharfe Unter- suchung durchführen. Für die Sicherheil des Attaches ist die grtochdschc Regierung verant wortlich. Die Untersuchung hat innerhalb fünf Tagen beendet zu sein. 5. Alle an der Mordtat für schuldig

Befunde nen sind zum Tode zu verurteilen. S. Innerhalb sechs Tagen hat die griechische Regierung an Italien 15 Millionen Lire zu be> zahlen. 7. Den Opfern der Mordtat Ist bei der Ein schiffung militärische Ehrung in leisten. Die italienische Regierung hat schließlich ver langt. daß in kürzester Zeit auf die Note geannvortet wird. Beileid der Mächte. Rom. 30. August. Die Botschafter Frank reichs. Deutschland». Belgiens, Oesterreichs. Al baniens uno Jugoslawiens haben gestern im Außenmimsterium

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Page 1 of 6
Date: 05.02.1924
Physical description: 6
. Regierung, Prösfe und Volk haben» Vis beiden Minister aus Belgrad, die soeben das Gajstrecht in Rom -genossen^ so warm begrüßt, als ob es sich um -alte Freunde gehandelt hätte, und teln auch noch so lelser Unterton des Mißt» vergNWn^ M auf diese svnnoerklärten römi schen Wintertage -gefallen. Seit idisr Stunde. die oen> Krtea beenden und das Schwert in die Scheibe stecken hieß>, War kein jugoslawischer Staatsmann mehr in die Hauptstadt Italiens getommem M die Berträge und Abmachungen zwischen Rom

. Man kmterPveichit bssonidieva ijeneni Aussage der Bel- vvader Meme'. darin e» heißt: Mume hätte Ar ÄWstawien Gchistiens wWschaistlichenWert gchM, aber auch M» w Meden, dem, in , KriWAvitm hätte Meser <Sre»Gaseni Mr das Hintermnd tetnerle-t BedeutUM^Wq« die jugo« slawische Mr bvch.^e serbM Presfe sagt, deckt sich wesentlich mit denj Ausfllhrungen der Die brennende Pfalzfrage. Kai vei London. S. Aeber. Der »Vbserver' ver- Ncherl. daß die französische Regierung einen Vorschlag gemacht habe, in der Pfalz eine neue

Verwaltung einzuführen, von der d»e Swara» tislen und die Nationalen in gleicher weise ausgefchloffen würden und nach dem die Regie rungsgewalt von der Interalliierten Rheinland- kommissiön ausgeübt werden soll. Dieser Vor- > schlag wird von der englischen Regierung über prüft werden. Sollte Verlin keine Einwen dungen machen und festgestellt werdet», daß der > Vorschlag für die Dauer der interalliierten Be sehung eine geeignete Maßnahme darstelle und, daß nicht die Rode davon sei, daß die verfaf

- sungswaßige Stelle der Pfaz als Bestandteil ve» Reiches verletzt werde dann würde die eng- l lisch« Regierung diesen Vorschlag annehmen können. Berlin S. Heber. Die deutsche Regierung t neuerlich eine Note nach Paris gerichtet in er auf die große Verantwortlichkeit der fran zösischen Regierung hingewiesen wird, fall« nicht umgehend die Pfalzfrage gemäß den De-, stimmungen des internationalen Rechtes ge-1 regelt werde. Die Note beschreibt ausführlich die von den französischen Truppen den Sonder- j bündlern

gewährte Unterstützung und fordert ! die Entwaffnung der separatistischen Landen, die sich meistenteils aus nicht Einheimischen zu» samensehen. Die Unterstützung der Sonder» bündler durch die Vesahungstruppen stelle eine Verletzung der Souveränität des Reiches und weiter eine Vergewaltigung von 700.00V wehr losen Menschen dar. Ferner verlangt die deutsche Regierung in ihrer Note die freie Rück kehr für die aus der Pfalz ausgewiesenen Deut- schen und verbietet sich für die Zukunft jede ausländische

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Page 2 of 6
Date: 27.02.1924
Physical description: 6
, daß keine der zahlreichen und gan^ konkreten Erleichterungen, «welche von der gegenwärtigen Regierung zur Ermunterung für die Bautätig keit eingeführt wurden, aufgehoben oder über haupt berührt «wurden. Euer Wohlgeboren ver gessen die Steuerbefreiung für 26 Jahre. Die Regierung muß die Interessen der 'Gesamtheit der Staatsbürger berücksichtigen und! ausgleichen und auch die Hauelbeisitzer müssen sich über- zougsn, «daH die Freiheit nicht nur ein Recht, smÄsrn vor allen: eine Pflicht ist. Aus all diesen Gründen! weise

über den Notetat des Jahres 1924 in Verbindung mit den Anträgen auf Aushebung, bzw. Aenderung einer Reihe von aus Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen verordnun- gen. Als erster Redner nahm der Reichskanzler Dr. Marx das Wort, der unter anderem ausführte, bah Nc Regierung die Kritik in den von ihr auf Grund des Ermächtigungsgesetzes getroffenen Mahnahme in keiner Weise scheue oder beschrän ken will. Sie hat unter Aufbietung aller Kräfte die unker den gegenwärtigen Verhältnissen mög liche Stabilisierung

des Währungsstandes, die Bilanzierung des Etats 1924 und die Wiederbe lebung der Wirtschaft erstrebt. Die Mark — führte Dr. Marx im einzelnen aus — sei seit Mitte November auf derselben Werthöhe geblie ben. Die Wirtschaft erhole sich langsam aber sichtlich. Unser Wirtschaftsleben muh aber immer noch als unsicher angesehen werden, namenltich solange die Schlagader unserer Wirtschast an Rhein und Ruhr von fremder MilitärgowaU ab gebunden bleibt. Der Regierung hat es sich bei ven von ihr getroffenen harten

auch im Völker- rechtlichen Vollstreckungsverfahren von der Ver- knechtunq und der militärischen Gewalt der Weg zur friedlichen und befreienden Entwicklung führen werde. In seinen weiteren Ausführun gen ging der Reichskanzler aus dk auf Grund de« Ermächtigungsgesetze, erlassenen Naiver- Ordnungen ein und sprach die Erwartung au», daß der Reichstag das Vorgehen der Regierung billigen werde. Die Reichsregierung würde bei der Annahme eines Aushebungsantrages sich ge nötigt sehen, beim Reich«,räsidenten

eine Krise ausgebrochen, als die Sozia listen. unterstützt von den Demokraten, die Aus hebung des Ausnahmezustandes und des Er mächtigungsgesetzes verlangen, während die Re- gierung an ihrem in der Rede des Reichskanz lers dargelegten Standpunkt festhält. Unmittel barer Anlaß zu dieser Krise ist die Haltung der Reichsregierung gegenüber der von Paris ohne Antwort zurückgestellten deutschen Note in der Pfalzfrage. Es wird der Regierung übelge nommen, daß sie diese Zurückstellung so ohne weiteres

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Page 2 of 6
Date: 15.06.1917
Physical description: 6
man diese Tatsache nicht übersehen, die den Völkern, die innerhalb dieses Staats wesens Schutz und Sicherung ihrer nationalen Existenz gefunden haben, ein Verzicht auf das Summum nationaler Betätigung auferlegt. Statt jener nicht verwirklichbaren, mit den Bedürfnissen der Gesamtheit, mit den unver äußerlichen Rechten, so untereinander selbst im Gegensatze stehenden Programmen will die Regierung ein Programm bieten, das alles das, was jene Vorschläge, den wirklichen Volksbedürfnissen Entsprechendes, Reales ent

hält, zusammengefaßt und in Uebereinftim- mung bringt. Dieses Programm bildet ein Ge meinsames. das Sie im Grunde ihres Herzens doch alle lieben. Nicht mit der Schwärmerei nationaler Exaltation, aber mit Liebe und an hänglicher Dankbarkeit vertrauender Söhne. Das Programm der Regierung ist Oesler reich. Oesterreich, wie es sich im Gefühle ver jüngter Lebensenergie anschickt, ein mächtiger Faktor in der wirtschaftlichen und sozialen Weltentwicklung der Zukunft zu werden. Oester reich als ehrwürdige

, stolze, feste und ewige Burg seiner Völker. Die Regierung verkennt nicht die Notwen digkeit eines zweckmäßigen organischen Aus- baues des Bestehenden. Eine gute Verfassung ist in Oesterreich fchon jene, welche die politische Machtverteilung in einer dem Stande der so zialen und kulturellen Entwicklung entsprechen den Weise vornimmt. Sie muß v5r allem auch dafür forgen, daß die Gesamtheit und Teile, Staat und Völker, sich wechselseitig geben, was sie brauchen. Die Allerhöchste Thronrede

kann, wenn er von vorneherein nach diesen drei großen unverrückbaren Richtpunkten des österreichischen Staatsgedankens gleich mäßig und richtig ausbalanziert ist. Während die beiden ersterwähnten bereits durch Vor handenes klar gegeben sind, steht der dritte als ein Zielder Zukunft vor uns, das viel leicht nur auf neuen Wegen erreicht wer den kann. Die Regierung behält es sich vor. im geeigneten Zeitpunkte mit umfassenden Vor schlägen hervorzutreten und wird auch gerne aus der Mitte des Reichsrates ihr zukommende

Anregungen entgegennehmen. Trotz aller Schwierigkeiten wäre es mit der Logik der Geschichte geradezu unvereinbar, wenn dieses Oesterreich, das einer Welt von Feinden gegen über so herrliche Beweise der Lebensbejahung geliefert hat, nicht fähig sein sollte, das alte Elternhaus, das es so prachtvoll verteidigt, auch im Innern sür seine Bewohner wohnlich einzu richten. In der Lösung jener innerpolitischen Fragen erblickt die Regierung eine unserer wesentlichen Zukunftsnotwendigkeiten, freilich

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Page 1 of 8
Date: 21.09.1890
Physical description: 8
, den 31. September R8SV A. Jahrgang. Politische Uebersicht. Meran, 2V. September. Mit kaiserlichem Patent vom 15. September werden sämmtliche Landtage zu einer neuen Session, der vertagte böhmische Land tag zur Wiederaufnahme seiner Thätigkeit auf den 14. Octöber einberufen. Einem Wiener Telegramme der „M. A. Z.' zufolge, wurde bezüglich der Beilegung des „Schweinekrieges' mitSerbien eine grundsätz liche Einigung erzielt. Der deutsche „Reichsanzeiger' betont nochmals die Stellung der deutschen Regierung

zu derSklavensrage inOstafrika, sowie zu dem Decret des Sultans von Sansibar über den Sklaven handel und sagt: Entschlossen wie bisher, den Skla venjagden und dem gewerbsmäßigen Sklavenhandel unnachsichtlich mit allen Mitteln entgegenzutreten, behält sich die deutsche Regierung in Uebereinstim mung mit den Verpflichtungen der Brüsseler Con- ferenz vor, den Moment selbst zu wählen, der für eine weitere Beschränkung der Sklaverei geeignet ist; sie wird, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, geeignete Maßregeln

, dann wird voraussichtlich die Lage ernster werden als zuvor; wenn aber der Bundesrath die ultramontane Regierung nicht functioniren läßt, so werden die Ultramontanen, darin vielleicht von den Ultramon tanen anderer Cantone intellektuell unterstützt, nicht ruhig bleiben. Die ultramontane Regierung ist die legale Regierung des Cantons Tessin. Allein auf liberaler Seite sagt man, bei einer eidgenössischen Intervention könnten nicht blos die Grundsätze des kantonalen und eidgenössischen Staatsrechtes, sondem es müßten

vor Allem politische Erwägungen den Ausschlag geben. Wenn daher die Bundesregierung findet, daß, sosern die alte Regierung wieder zu functioniren begmnt, die Ruhe und Ordnung neuer dings gestört werden könnten, so sei der Zweck der Bundes-Jntervention, der Erhaltung von Ruhe und Ordnung alles Andere unterzuordnen und die Amts thätigkeit der früheren Cantonsregierung nicht zu gestatten. Namens der provisorischen Regierung hat deren Präsident Simen beim BundeS-Präsidenten telegraphisch um eine Audienz «achsesucht

. Der Bundes»Präsident antwortete, er sei nicht in der Lage, ihn zu empfangen. Die Bundesregierung hat von der provisorischen Regierung früher schon weder Briefe noch Depeschen angenomum, ist auch mit ihr in keinerlei amtlichen Verkehr getreten. Bei gegen theiligem Benehmen würde die revolutionäre Erhe bung von Bern aus officiell legalisirt worden sein. — Neuesten Nachrichten zufolge wurde der Wieder einzug der vertriebenen Tessiner Regierung in daS Regierungsgebäude zu Bellinzona wieder gestattet; dagegen

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Page 1 of 4
Date: 13.06.1923
Physical description: 4
und seine Ge mahlin- Draga, die Brüder der Köniyin, den Ministerpräsidenten, den Kriegsminister und >'ndere Offiziere. Ts war das Ende der öfter- reichfreundlichen Familie Obrenowitsch. Peter Karageorg. der bis dahin in der Schweiz im Erik gelebt hatte, bestieg den serbischen Thron. Die Initiative der neuen Regierung hatte die Ruhe im Lande aufrechterhalten und das blu tige Drama, welches damals schon ganz Europa hätte entfesseln können, auf die Bedeutung eines innerpolitischen Ereignisses beschränkt. Gleichwohl

gültige Entscheidungen wurden keine ge troffen. Dies bestätigt auch eine gestrige amtliche Derlaulbarung, die alle gegen teiligen Meldungen als unzutreffend be zeichnet. Fest scheint jedoch zu stehen, dak die eng lische Regierung die französische Forderung nach Aufgabe des passiven Widerstandes nicht annehmen wird, und dafz es auf der Einberufung einer internationalen Sachverständigen-Konserenz zur Festsetzung der höhe und Art der Reparalionsverpstich- tung Deutschlands besteht. Der gestrige Tag

und auf ein Ilebereinkommen bezüglich des Eisenbahnverkehres in den besetzten Gebie ten beschränken müßte. Es liegt auch ein englischer Vermittlungs vorschlag vor, wonach die französisch bel gische Besatzung des Ruhrgebietes durch eine internationale abgelöst werden soll. Dieser Vorschlag stößt natürlich aus fran zösischer Seile auf schärfsten Widerstand. Der „Berliner Lokalanzeiger' verlautbart, ta^ das englische Kabinett erst dann eine Entscheidung treffen werde, wenn die Ziele und Pläne der französischen Regierung

, beruhigenden Versicherun gen über kurz oder lang Angriffe von einer Seite zu erwarten, die von jeher der Wetter winkel Europas war. Italien. Die neuen Regionalwahlkreise. Wie wir bereits berichteten, sieht das vom Ministerrate genehmigte Projekt der Wahl reform für die Minderheitslisten einen Regionalquotienten vor, nach dem die Minderheitsparteien die Mandate in den einzelnen Regionen zugeteilt erhalten sollen. Die Regierung hat in «ihrem Entwürfe nun d«s gange Land in 15 Regionalwahlkreise eingeteilt

nichts ändern, nur hätte ein deutscher Abgeordneter gerade in Italien eine ganz besondere Bedeutung, nicht wegen seiner Tätigkeit im Parlamente selbst, son dern mehr als Vertreter der deut schen Minderheit bei den einzelnen Regierungsstellen. Soweit wir informiert sind, dürften jedoch auf die Mehrheitsliste der Regierung mindestens ein. wenn nicht zw'i Kandidaten aus Südti-rol kommen, und, wenn es sich dabei tatsächlich um jene Personen handelt, die anscheinend in Aus sicht genominen

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Page 1 of 6
Date: 28.02.1924
Physical description: 6
das sein, die so schlössen! .Deutschland hat durch die verlorenen Gebiete, die Vernichtung des Außenhandels und den Ver- luist feVer Ham»elsfA>tte vine Suimme eingebüßt, die da« Bielifachs der «eisamten inneren Schuld darstellt. Das Vermögen der Cdldbant solle 1A0 Milliarden betragen, wovon SV0 das Gold KonM der österreichischenBundesregierung mit Dr. Zimmermann. Wien» 28. Febr. Zwischen der Sundes- regierung und dem Generalkommissär des Völ kerbundes isi insofern eine Krise ausgebrochen, als der Generalkommissär

auf der restlosen Durchführung des Sanierungsprogrammes be steht. wahrend die Regierung erklärt, daß es ew Ding der Unmöglichkeit sei. bis zum t. Juli wettere 40.0W Beamte ohne Schädigung der Betriebe abzubauen. Bundeskanzler Dr. Seipel hat die Absicht geäußert, beim Völkerbunde um eine Revision des Sanierungsprogrammes cin- zukommen. Abbruch der Verhandlungen im Vankbeamtenstreik. Wien, LS. Febr. Die Verhandlungen zwi- schen den streikenden Bankbeamten und den Ar« bÄtgebern wurden, weil sie zweck

- und aus sichtslos. abgebrochen. Der Streik dauert ver- mutlich noch ziemlich lange an. Die Bevölkerung nimmt am Kampfe der Bankbeamten sehr wenig Anteil. Bezeichnender Abgang der separa tistischen .. Pfalz-Rcg erung'. Berlin. 28. Aeber. Das Wolfsbüro meldet aus Speyer, daß sich die autonome Regierung der Pfalz aufgelöst habe. Die separatistischen Häuptlinge haben die aus den Requisiten «her- rührende sehr ansehnliche Bcate unter einander aufgekellt. Scharr und At«r haben die in den Kassen der Sonderbündler

Landesverratsafsäre auf die Spur ge kommen. Es wurden bereits rund 7V Personen verhastet, die meisten» au» kommunistischen und radikalsozialistischen Kreisen stammen. Ersetzung der Mission Nollels durch eine Kontrollkommission. London, 2S. Feber. Wie man in genossen englischen politischen Kreisen vornimmt, sei die britische Regierung geneigt, die Wsfion Nollets durch eine Kontrollkommission zu ersehen, deren UeberwachungstätigLeit «ms die Kontrolle des schworen Kriegsmateriales beschränkt wäre. Indessen müsse

von Versailles, dessen Vorsitzender Mar. schall Foch ist, zur weiteren Prüfung zu über. Mitteln. Die Konferenz prüfte dann oen Ent- nmrf einer Antwort für Deutschland in der Frage der Militärkontrolle. Belgien lehnt das Wirtschaftsab kommen mit Frankreich ab. Brüssel. > 28. Feber. Die Kammer hat mit SS Stimmen gegen 79 das Wirtschaftsabkom men mit Frankrei^ abgelehnt. Infolgedessen hat die Regierung ihre Demission gegeben. Die Slälter kommentkeren dieses Ergebnis dahin, daß es nicht gegen die Regierung

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