915 items found
Sort by:
Relevance
Relevance
Publication year ascending
Publication year descending
Title A - Z
Title Z - A
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1863/17_04_1863/Innzeitung_1863_04_17_1_object_5022856.png
Page 1 of 4
Date: 17.04.1863
Physical description: 4
allgemeinere Giltigkeit, als der Bezirk der Kammer zu den industriereichsten Distrikten der Monarchie gehört. Da ergibt sich nun zunächst, daß in der Periode 1857 bis 1859 auf hundert Seelen 4.74 Gewerbs--^ und Handelsleute und auf hundert Gewerbsleute 108 Ge werbe, in der Periode 1860 bis 1861 auf hundert Seelen 5.gg Gewerbs- und Handelsleute und auf hun dert Gewerbsleute 104 Gewerbe kommen. Die durch die Gewerbefreiheit erfolgte Zunahme ist sonach gegen früher sehr gering, dagegen

hat eine fortschreitende Zu sammenlegung von Gewerben in Einer Hand stattge funden. Diese. Ergebnisse werden von der Kammer nun 'auch für die einzelnen Gewerbe nachgewiesen; wir können dieser ausführlicheren Darlegung des Raumes wegen nicht folgen, wollen aber beispielsweise bemerken, daß unter der Gewerbefreiheit, verglichen mit der vor hergehenden Periode, die Gewerbe der Bäcker, Barbiere und Friseure, Drechsler, Gastwirthe, Glaser, Lebzelter, Liqueurerzeuger, Schafwollwaaren- Erzeuger, Schmiede, Spängler

Gewerbe nach kurzer Dauer ihres Bestehens wieder zurückgelegt worden? Auch diese Frage beantwortet die Brünner Kammer. Von den im Jahre 1860 angemeldeten Gewerben wurden in demselben Jahre 3.(53 Perzent und 1861 weitere 10. 8 4 Perzent, von den im Jahre 1861 angemeldeten 6.47 Perzent wieder zurückgelegt. Die Kammer bemerkt dazu ganz richtig: Diese niedrigen Verhältnißzahlen geben nicht den mindesten Anhaltspunkt dafür, einen unklugen und voreiligen Gebrauch der Gewerbesreiheit oder ein leicht sinniges

Faktor zur Verarmung,»ja selbst zur Entsitt lichung des Volkes erblickte und uns diesfalls eine keineswegs reizende Perspektive eröffnete, glaubte man auf liberaler Seite in der Freigebung der Gewerbe das Abstreifen einer jener Fesseln zu sehen, die man anderswo nie mit Wohlbehagen zu tragen schien. Wir sind weit entfernt, der übermäßigen Brannt weinkonsumtion, welche man im Landhaussaale nicht ohne Grund beklagte, das Wort zu reden; andererseits scheint uns aber der auf konservativer Seite vorge

, und auf dessen Schlußsatz wir die löblichen Handelskammern noch besonders verweisen zu sollen glauben. „Vor einigen Wochen hat die Brünner Handels kammer ein Heftchen statistischer Arbeiten veröffentlicht, welches deshalb besondere Aufmerksamkeit verdient, weil es der erste durch das unstreitbare Gewicht der Zahlen geführte Nachweis ist, der die mannigfachen Befürch- ungen über die Folgen der Gewerbefreiheit in unserm aterlande gründlich zerstreut und überdies schon jetzt manche der Volkswirthschaft günstige

1
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/11_05_1864/Innzeitung_1864_05_11_2_object_5024146.png
Page 2 of 4
Date: 11.05.1864
Physical description: 4
gegen die Behauptung, daß man in Südtirol mit der Gewerbefreiheit zufrieden sei, daß im vorigen Jahr beim Landtag 103 Gewerbe treibende von Bozen und einige 100 von Innsbruck um Beschränkung der Gewerbefreiheit gebeten haben. Dieß sei auch von Seite mehrerer Gemeinden der Fall gewesen, -reichen die Versorgung verarmter Gewerbe treibender zufiel. Abg. Dr. Kinsele: Wenn im ganzen Kammer bezirke Bozen unter 6800 Gewerbetreibenden nur 103 um Aufhebung der Gewerbefreiheit ansuchten, so sei das gerade ein Beweis

sei der Tod; die Interessen der Moralität seien sehr gefährdet. Abg. Sartori: Die eben angehörte Motivirung hätte besser für einen Antrag auf gänzliche Abschaffung der Gewerbefreiheit gepaßt. Er (Redner) wolle nun die vorliegenden Anträge besprechen. Der erste derselben sei unzulässig, weil das Schneider- und das Schuster gewerbe nicht zu den im §. 2 der Gewerbe-Ordnung vorgesehenen Gewerben gehören, bei welchen öffentliche Rücksichten die Nothwendigkeit einer Bewilligung ge bieten, wonach

sie dann unter §. 16 Gewerbe-Ordnung eingereiht würden. Diese Gewerbe seien die harmlosesten von der Welt. Gehörten sie aber ihrer Natur nach zu §. 16, so träte der Fall ein, der im §. 30 G.-O. schon vorgesehen sei; eine Aenderung der Gewerbe- Ordnung sei also hier weder thunlich noch nothwendig. Der zweite Antrag sei ebenfalls unzulässig, denn es wäre damit das ganze Prinzip der Gewerbefreiheit um gestoßen. Ebensowenig könne er mit dem dritten An trag einverstanden sein, indem dadurch die Behörden in bloße Vollzugsorgane

biete dieses Bild nicht. Besonders sei eine solche Wahrnehmung im Kreise Brixen, welcher dem Kreise Innsbruck in gewerblicher Beziehung voranstehe, durchaus nicht zu machen. Die Gewerbe haben sich zwar auch im Bezirke der Bozener Handels- und Gewerbekammer seit Einführung der Gewerbefreiheit um ein Fünfttheil vermehrt, aber die Vermehrung der Fallimente und Konkurse stehe in gar keinem Verhältnisse zur Zahl der neuerrichteten Ge werbe. Es seien zwar auch einige zu Grunde gegan gen, aber meistens

solche, die unbesonnener Weise Gewerbe angetreten haben; allein unverstandene Miß verhältnisse zwischen Können und Wollen haben noch immer ihre Opfer gefordert. Was die Nachweisung eines hinreichenden Fondes zum Betriebe eines Ge schäftes anbelange, so sei man aus dem einfachen Grunde davon abgegangen, weil sie in den Bereich der Lächerlich keit gehöre, da ein Jeder, dem es darum zu thun sei, ein Geschäft zu eröffnen, sich bei einem „guten Freunde' die nöthigen Staatspapiere, Aktien rc. ausborge

2
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1865/03_02_1865/Innzeitung_1865_02_03_2_object_5025034.png
Page 2 of 4
Date: 03.02.1865
Physical description: 4
wollen.' Nun, wenn die Handelskammer den Rück schritt zu vertreten hatt, wie das ultramontane Orakel versichert, dann hat sie gut gethan die Hilfe der Herren Grenter und Haßlwanter anzurufen; dazu sind die beiden offenbar die geeignetsten Männer. Denn Herr Grenter, um nur ein Beispiel anzuführen, brachte ja im letzten Landtag einen Antrag gegen die Gewerbe freiheit ein, der von Dr. Haßlwanter natürlich kräftig unterstützt wurde. In der Motivirung stellte er die Behauptung

auf, „daß durch das Gewerbegesetz die Gemeinde in ihren wichtigsten Inter essen, so zusagen in ihrer ökonomischen Existenz bedroht werde.' —Beide Herren sollen auch zugesagt haben, im Reichsrathe ebenfalls gegen die Gewerbefreiheit aufzutreten. Daß ebenso auf andern Gebieten beide Staatsmänner immer an der Spitze des Fortschrittes nach rückwärts marschiren, brauchen wir unsern Lesern nicht zu erzählen. Wenn übrigens die „Tiroler Stimmen' den Vorgang in der Handels kammer begeistert preisen, so haben sie von ihrem Standpunkte

aus vollkommen Recht; unrecht ober thun sie, daß sie gegen Herrn M. Meyer so viel Gift ver- spritzen. Herr Meyer war offenbar im Irrthume über die Bestimmung der Handelskammer, was ihm nicht zu verargen ist. Von der Kammer ehemals in den Landtag gewählt, hatte Herr Meyer dort zur tapfern, wenn auch kleinen Schaar der Fortschrittsmänner gehalten und dafür den Beifall der Kammer geärntet. Diese Thatsache mußte ihn offenbar in der irrigen Ansicht befestigen, daß bie Handelskammer den Fort schritt zu vertreten

Kammrrmitglieder seien so fortge schritten und freisinnig, daß ihnen das Ministerium Schmerling ganz und gar nicht als liberal, sondern nur als reaktionär gelte. Diese tückische Nachrede wird nun hoffentlich durch den jüngsten Akt der Kammer zum Schweigen gebracht Denn daran wird doch Nie mand zweifeln, daß Schmerling jedenfalls immer noch liberaler ist als Greuter und Haßlwanter, die Ver trauensmänner der Kammer? — Mit diesem neuesten Schritt scheint die Kammer von dem Irrthume des Liberalismus sich entfernen

und ein Beispiel christlicher Tugend geben zu wollen. Während die Ultramontanen zwar immer die Lehre von Versöhnung und Nächsten liebe im Munde fuhren, praktisch aber nicht blos Auge um Auge, sondern zwei Zähne um einen fordern, so begnügt sich die Kammer nach so manchen Backensireichen, die sie von der klerikalen Partei empfangen, nicht etwa blos die andere Backe hinzureichen, sondern sie ergreift und küßt noch obendrein die Hand. von der sie gezüch tigt wurde. Wir erwarten nun mit Recht, daß die klerikale

3
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/25_06_1864/Innzeitung_1864_06_25_1_object_5024295.png
Page 1 of 4
Date: 25.06.1864
Physical description: 4
Petitzeile 3 kr., bei dreimaliger Einrückung 6 kr. österr. Währ. — Bestellungen werden in der Erpeditiov iMuseumsstrafie Nr. 578) und durch alle k. k. Postämter frankirt entgegengenommen. Unversiegelte Zeitungsreklamationen werden portofrei befördert. zu behandeln find. Es ist ferner bekannt, daß in den frühern Jahren und bis zum Jahre 1859 eine Menge Gewerbe vorhanden waren, welche den Namen Real- und verkäufliche Gewerbe hatten. Diese Real- uud verkäuflichen Gewerbe sind zwar durch die neue

Ge werbeordnung nicht beseitigt worden, sie haben aber dennoch thatsächlich ihren Werth verloren, denn sobald einem Jeden freigestellt ist, ein Gewerbe anzutreten, so ist es natürlich, daß Niemandem einfallen wird, sich an denjenigen zu wenden, welcher ein Real- oder verkäuf liches Gewerbe besitzt, um ihm dieses gleichsam abzu kaufen. Dadurch, daß die Real- und verkäuflichen Gewerbe, welche nach dem frühern Gesetze im Verkehr als eine Waare behandelt wurden, welche unter dem Schutze der früher bestandenen

Gesetze verkauft und gekauft wurde, ihren Werth verloren, tritt nun der Fall ein, daß diejenigen, welche diese Gewerbe auf eine entgeltliche Art erworben haben, auf einmal das ganze darauf verwendete Kapital einbüßen mußten. Es liegt in der Natur der Sache und wird auch durch unser allgem. bürgert. Gesetzbuch der Grundsatz aufgestellt, daß jeder Staatsbürger zwar die Pflicht habe, wenn eS das öffentliche Wohl verlangt, das Eigenthum seiner Sache aufzugeben, daß aber der Staat verpflichtet sei

, denjenigen, welche für's allgemeine Wohl. ein Opfer brachten, eine billige Entschädigung auszumitteln und verabfolgen zu lassen. Es dürfte daher auch in der Natur der Sache liegen, daß der Staat, welcher die Ursache ist, aus der die unter dem Schutze der früheren Gesetze als eine Waare angesehenen Gewerbe den ganzen Werth ver loren, dafür zu sorgen habe, daß die Besitzer derselben eine entsprechende Entschädigung erhalten. Ueber die Frage, ob den Besitzern jener Gewerbe eine Entschä digung gebühre

. i Um also einerseits die Regierung zu veranlassen, daß sie eine Verfügung treffe, damit den Besitzern jener entwertheten Gewerbe die ihnen von Rechtswegen gebührende Entschädigung zu Theil werde, und anderer seits um den Widerspruch zu vermeiden, daß durch die Lösung dieser Frage von Seite des Landtages der Fall eintrete, daß in einem Kronland der Grundsatz der Entschädigung, in einem andern aber der entgegen gesetzte Grundsatz aufgestellt wird, glaube ich sei unsre Aufgabe dahin zu beschränken

4
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1865/15_05_1865/Innzeitung_1865_05_15_2_object_5025370.png
Page 2 of 4
Date: 15.05.1865
Physical description: 4
. Die Kammer beschließt mit 69 gegen 4 Stimmen die Abschaffung der Prügelstrafe, ferner mit 66 gegen 5 Stimmen die Aufhebung der Kreisregierungen. Darmstadt, 9. Mai. In der heutigen Sitzung erster Kammer wurde zunächst über den Antrag des Abg. Metz und Genossen wegen Ministeranklage ver handelt. Der mündlich erstattete Bericht des Präsidenten Hahn hierüber trug darauf an, dem Beschluß zweiter Kammer nicht beizutreten. Nach kurzer Debatte, an der sich der Präsident, Moufang, Prälat.Zimmermann und v. Hesse

betheiligten, und Letzterer in dem Beschluß zweiter Kammer „eine ganz unberechtigte Ueberhebung über diese hohe Kammer und über das Gesetz' erblickt, wird der gestrige Beschluß zweiter Kammer einstimmig abgelehnt. Allerseits wurde betont, daß von einer Ministeranklage schon darum nicht die Rede sein könne, weil die erste Kammer ja den Beschluß der zweiten über die Verfassungsmäßigkeit der Konvention ver worfen habe. — Die „Mainzer Ztg.' sagt zu dem Beschluß der zweiten Kammer der hessisschen Stände

: „Die zweite Kammer der Stande in Darmstadt hat gestern beschlossen, den Ministerpräsidenten wegen Ver fassungsverletzung bei dem LandeSherrn zu verklagen. Einen unmittelbaren Erfolg wird dieser Beschluß freilich nicht haben. Die erste Kammer tritt diesem Beschlusse voraussichtlich nicht bei. Somit wird es allerdings kein „scharfer Schuß' sein. Aber auf der andern Seite blieb auch der Kammer nichts anderes übrig; nach ihren früheren Beschlüssen mußte sie jetzt wenigstens eine erneuerte Erklärung abgeben

5
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1866/03_01_1866/Innzeitung_1866_01_03_2_object_5026138.png
Page 2 of 4
Date: 03.01.1866
Physical description: 4
ohne Einwilligung der Stände ein Schritt nach rückwärts wäre. In der plötzlicher Jnkorporirung Schleswigs, an die übrigens noch niemand glauben will, erblicken die Vertreter des RechtöstandpunktS eine Gefährdung alles bisher Geworrnenen. Dem Wiener wie dem Gasteiner Vertrage sprechen sie die Gültigkeit rundweg ab. Diese Ansichten siirden ihre Vertretung in der Fortschrittspartei, im linken Zen trum, unter den Altliberalen und unter den Katho liken. Nach Andeuturrgen zu schließen, die vorr Führern der Kammer

. Italien. Florenz, 24. Dez. Erst allmälig und mit Ver öffentlichung des stenographischen Berichts wurden jene heftigen Auftritte bekannt, welche in der Kammer am 19. stattfanden und den Entschluß des Ministe riums zur Reife brachten, seine Entlassung zu nehmen. Den Anlaß bot bekanntlich ein von: Finanzminister Sella erlassenes Dekret, nach welchem die National- bank, wie in England und Frankreich, den Dienst der Schatzkammer versehen soll, und das von: 1. Jän. an gelten

sollte, aber noch der Genehmigung der Kammer bedurfte. Im Laufe der Debatte ließ der Deputirte Mancini die Worte fallen, „daß dieses Dekret ihm ein Fallstrick scheine, um an dem.Widerstand der Kam- :ner einen Grund zurAustösung derselben zu haben.' Kann: waren diese Worte gesprochen, als Lamarmora sich erhob und sich mit den Worten an Mancini wandte: ,,Jch bin nicht in: Mindeste:: gesonnen, mich in die Diskussion zu mischen, doch muß ich die Insinuation des Deputirten Mancini zurückweisen, als sei es dem Ministerium darum

zu thun, sich dieser Kammer zu entledigen. Bisher ist es den: Ministerium nicht einge fallen, an eine Kammer-Auflösung zu denken. Doch sollte es ja eine solche für nöthig erachten, so würde es demselben an Muth nicht fehlen...' — Bei diesen Worten erhoben sich von' der Linken und von dem linken Zentrum die heftigsten Proteste. „Was fall dies „Bisher' bedeuten? Welches Beispiel des Respekts gegen die Verfassung gibt das Ministerium? Steht das Auflösungsrecht dem Ministerium oder der Krone zu? Was thut

der Präsident, der die Würde der Kam mer vertritt? Warum ruft er den Beleidiger nicht zur Ordnung? Wozu sind wir hicher gckominen, wenn man uns wie Knaben heimschicken will?' Solche und noch schwerere Rufe ertönten von allen Seiten. Der Tmnult war unbeschreiblich;' der Präsident, der trotz des mächtigsten Schwingens der Glocke denselben nicht zu beherrschen vermochte, bedeckte sich endlich ::. suöspen- dirte die Sitzung. Der Saal sah in diesen: Moment einem Roßmarkt ähnlicher, als einer Kammer

6
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/04_07_1864/Innzeitung_1864_07_04_2_object_5024320.png
Page 2 of 4
Date: 04.07.1864
Physical description: 4
über das Volksschulwesen.) Die zweite Kammer gieng heute zur Spezialdebatte des Gesetzentwurfs über die Aufsichtsbehörden für die Volksschulen über, und gelangte in fast sechsstündigen Verhandlungen bis zu §. 5 des Gesetzes. Wir haben schon früher mitgetheilt, daß das Gesetz selbst im Grunde nur wenige wesentlich neue Bestimmungen enthält, und eigentlich nur bereits vor handene Einrichtungen mit den Grundsätzen der Gesetz gebung von 1860 und deren kirchenstaatsrechtlichen Ansichten in Uebereinstimmung zu bringen sucht

. Nach jener Gesetzgebung ist die Schule, deren Aufsicht und Leitung zu einer ausschließlichen Sache des Staates erklärt, die Ueberwachung und Leitung des Religions unterrichtes dagegen den Kirchenbehörden überlassen. Wenn dennoch die Verhandlungen über das Schulgesetz, das auf der angegebenen Basis ruht, selbst in der Kammer auf mannigfachen Widerspruch stoßen, so muß man sich erinnern, daß in neuester Zeit von einem großen Theil der Geistlichkeit beider Koufessioneu, ins besondere aber von der erzbischöflichen Kurie

sich zu enthalten hätten. Bei solcher Sach lage ist eine gewisse gegenseitige Verstimmung natürlich, und erhellt zugleich, welche ernste Bedeutung dieses Gesetz und die Art seiner Behandlung in der Kammer für das Land haben. Im Laufe der Debatten gab der Minister des Innern, Dr. Lamey, hinsichtlich der gegen- wärtigcnHaltung desKirchenregiments folgende beachtenö- werthe männliche Erklärung ab: die Drohung der Kirchenbehörde den Ortspfarrern den Eintritt in den Ortsschulrath, in dem sie nach dem Gesetz geborne

, unter allen Umständen gewissenhaft nachkommen werden. Sollte dies aber wider Erwarten nicht der Fall sein, so würden die Geistlichen die Voraussetzungen verletzen unter denen ihnen ein Theil der-Mittel des Landes zugestellt worden sei, und die Regierung würde in die Noth wendigkeit versetzt, zu erwägen was ihre Pflicht und ihr Recht verlangen. ... Diese Worte, die auf die ganze Kammer tiefen Eindruck machten, wurden mit sichtbarer Zustimmung aufgenommen. (A. Z.) — 28. Juni. Die zweite Kammer hat in heutiger Sitzung

das Schulgesetz zu Ende berathen, und bei der namentlichen Abstimmung mit allen gegen zwei Stimmen, welche der strengern katholisch kirchlichen Richtung angehören, angenommen. Dresden, 30. Juni. Die erste Kammer berieth den Antrag Zehmens und beschloß e i n st i m m i g: die Staats regierung zu ersuchen, bei dem Bunde dahin zu wirken, daßderselbeanderFortsetzungdesKrieges sich betheilige und die Frage über die Thron folgeberechtigung in denHerzogthümernschleu nigst erledige. Der Minister Falkenstein

8
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/27_05_1864/Innzeitung_1864_05_27_2_object_5024196.png
Page 2 of 4
Date: 27.05.1864
Physical description: 4
. In der Deputirtenkammer sprach heute bei Gelegenheit des Dudgets für öffentliche Ar beiten Hr. Mordini vom Gerücht gewisser CorruptionS- fälle bezüglich der Ge/'ellschaft der südlichen Eisenbahnen, die einzelnen Deputirten beigemesfen werden. Herr Mordini braM eine parlamentarische Untersuchung in Vorschlag, um zu erörtern, ob die Würde der nationalen RepräMation verletzt worden sei. Nach einigen Be merkungen billigte die Kammer einstimmig diesen Vor- Mag, und beauftragte ihren Präsidenten eine Kom mission

der römisch-katholischen Kirche? Etwa damit deren Priester, gegen jeden Kampf auf religiösem Gebiete geschützt, nur um so mehr Muße haben, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen?' Donaufnrstenthümer. Ueber den Staatsstreich in Bukarest wird von dort geschrieben: Wenige Tage vor dem Zusammentritt der bekanntlich Ende April vertagten Kammer hielten, 108 Mitglieder derselben eine Privatversammlnng; der gewesene Justizminkster, Abgeordneter Bojeresco, legte den Entwurf einer Resolution

vor, in welcher die obwaltenden Konflikte zwischen der Kammer und dem Regenten Punkt für Punkt dargelegt und an deren Schlüsse zwei scheinbar ganz harmlose Beschlüsse an gefügt waren. Die Versammlung hatte die.Annahme des Entwurfes, wie er proponirt war, beschlössen, und so vorbereitet hielt die Kammer Sitzung. Als über den vorgelesenen Refolutions-Entwurf abgestimmt werden sollte, verlangte der Minister-Präsident Cogolnitschano das Wort, wahrscheinlich behufs sofortiger Verlesung des Auflösungs-Dekretes. Der Präsident

der Kammer, Katargiu, verweigerte ihm dasselbe jedoch auf Grund der Geschäftsordnung. Daraufhin verließ Hr. Cogvl- nitschano den Saal, um das draußen bereits aufge stellte Militär m holen. Diese kurze Abwesenheit des Minister-Präsidenten genügte der Kammer zur regel rechten Abstimmung, und als Herr Cogolnitschano mit seinen Gendarmen und Dörobanzen in den Saal ein rückte, war die Versammlung durch ihren Präsidenten von der verfügten Auflösung bereits in Kenntniß gesetzt, und die einzelnen Mitglieder

9
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/08_07_1864/Innzeitung_1864_07_08_3_object_5024337.png
Page 3 of 4
Date: 08.07.1864
Physical description: 4
, 4. Juli. Die Bundesversammlung ist heute eröffnet worden. Zum Präsidenten des Nationalrathes ist Zager aus Aargau, zum Vicepräsidenten Plank aus GraubünUen, zum Präsidenten des Ständerathes ist Roguin aus Waadt und zum Vizepräsidenten Rutli- mann aus Zürich gewählt. Belgien. Brüssel, 1. Juli. (Klerikales Treiben.) Der „Kölnischen Zeitung' wird von hier geschrieben: In der heutigen Sitzung der belgischen Kammer ist ein Ereigniß eingetreten, dessen Tragweite für das Land im Augenblick

Diskussion des Bauten-Budgets erhob sich plötzlich Hr. B. Dumortier und erklärt mit der ihm eige nen Berserker-Beredsamkeit im Namen der Rechten, daß er und seine Freunde sich fernerhin an den Berathungen der Kammer nicht betheiligen würden, wenn das Ka- binet dem gestern von Herrn Orts eingebrachten Gesetz entwurf seine Zustimmung ertheilen sollte. Er ersuchte daher die Minister um eine klare und bündige Aus kunft über ihre Stellung zu der erwähnten Vorlage. Die erbetene Antwort wurde von Herrn Rogier

ist heute Vormittags halb 11 Uhr nach Wien abgereist. Dresden, 6. Juli. Die zweite Kammer ist dem Beschluß der ersten Kammer vom 30. Juni, die Theil nahme des Bundes an der Fortführung des Krieges und die schleunige Erledigung der Erbfolgefrage be treffend, beigetreten. Berlin, 6. Juli. Die heutigen Morgenblätter melden, daß der jüngste Bruder des Königs von Dä nemark, Prinz Johann, in Berlin angekommen und dessen Reiseziel wahrscheinlich Karlsbad sei. Brüssel, 5. Juli. Die Repräsentanten-Kammer konnte

heute nicht berathen. Die Rechte war gänzlich abwesend. Der Justizminister und zwei derzeit kranke Liberale werden morgen in der Sitzung erscheinen, damit die Kammer ihre Berathungen fortsetzen könne. London, 6. Juli. Nach Berechnungen, die in parlamentarischen Kreisen kursiren, hält man sich über zeugt, daß das Ministerium gegen das beantragte Mißtrauensvotum im Unterhause eine Majorität von 26 bis 35 Stimmen erhalten wird. (Pr.) London, 5. Juli. Im Oberhause verschiebt Lord Stratford de Redcliffe

10
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1863/15_01_1863/Innzeitung_1863_01_15_3_object_5022550.png
Page 3 of 4
Date: 15.01.1863
Physical description: 4
hier Feierlichkeiten statt. Für das zu errichtende Uhland- Denkmal flössen reichliche Spenden. Niederlande. Alts dem Haag, 8. Jänner. Die zweite Kammer hat heute einen außerordentlichen, Kredit für die Kolo- nialverwaltung bewilligt, nachdem der Finanzminister Netz, dem das Portefeuille dieses Departements interi mistisch übergeben ward, die schleunige Besetzung des durch Herrn Uhlenbecks Rücktritt erledigten Minister postens in Aussicht gestellt hatte. Herr Netz wies mit Nachdruck auf die unverkennbare Thatsache

hin. daß die Opposition der ersten Kammer nur der Person des Ministers, nicht der Kolonialreform an sich gegolten habe. — Großbritannien. (Ein englisches Memorandum in der griechischen Frage.) Der englischen Regierung ist von Sir Henry Elliot eine Abschrift des folgenden „Memorandum' zugegangen, das er dem Präsidenten der provisorischen Regierung von Griechenland über reicht hatte: ■ ' ,.Es ist Ihrer Majestät ernster Wunsch, zur Wohl fahrt und zuni Gedeihen Griechenlands' beizutragen. „Die Verträge von 1827 und 1832

. Wir müssen auch erst erfahren, ob die Sieben-Jnseln-Republik wirklich und wahrhaft Willens ist, den Schutz der britischen Flagge aufzugeben. Ihr Handel würde leiden, wenn sie ihn gegen den Schutz der griechischen Flagge vertauschen sollte, während jeder einzelne Jonier, der bisher die großen Vorrechte eines „civis Romamis« besaß, als griechischer Bürger eine vergleichsweise unbedeutende Stellung einnehmen würde.' Portugal. Lissabon, 2. Jän. Heute sind die Cortes eröffnet worden. In der Kammer der Pairs

wurden der Präsident und die Sekretäre des vorigen Jahres wie der erwählt. In der Kammer der Deputirten erhielt der ministerielle Kandidat, Herr Rebello de Carvalho, die Majorität. Der „Diario' bringt die Liste der 25 neuen Pairs, deren Ernennung bereits gerüchtsweise gemeldet war. * Die ministeriellen Blätter behaupten, daß dieser Pairsschub im Zusammenhang mit dem Projekt stehe, die Erblichkeit der Pairswürde aufzu heben. Die „Gazeta de Portugal' aber citirt ein Bei spiel aus der neuesten Zeit

, wo das Ministerium selbst die erbliche Uebertragung der Pairswürde in einem Fall in Awendung brachte, wo das Gesetz im allge meinen Interesse sich dagegen ausspricht. Es ist die Berufung des Herrn de Caula de Leitao in die erst- Kammer. — Die portugiesische Regierung steht in di plomatischen Verhandlungen mit der englischen und der spanischen Regierung über Reklamationen, welche Un terthanen beider Länder erhoben haben. Erstere befür wortet die Forderung eines gewissen Herrn Lindsay, die 40,000 Pf. St. beträgt

11
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1865/23_01_1865/Innzeitung_1865_01_23_3_object_5024999.png
Page 3 of 4
Date: 23.01.1865
Physical description: 4
für die Deputirten- kammer aufgestellt worden; man wisse nicht, ob er die Kandidatur annehmen werde. Wien, 21. Jänner. Heute Mittags fand eine Haus durchsuchung bei der Redaktion der „Presse' statt wegen der österreichisch preußischen Depeschen. Die Untersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ist anhängig. (Wird von der „Presse' mit dem Beisätze bestätigt, daß das bezügliche Manuskript nicht gefunden wurde.) — Mit Preußen schweben Verhandlungen über die Ver wendung der bedeutenden EinnahmS-Ueberschüffe

haben sie nichts einzuwenden, vorausgesetzt, daß dieselbe unter vernünftigen und zeitgemäßen Be dingungen d. i. mit Rücksicht auf die durch die Ge werbefreiheit eingetretene Vermehrung der Gewerbe und auf die Erhöhung der Abgaben rc stattfinde. Sie Protestiren in diesem Falle jedoch gegen den Fortbestand des Handels mit baierischem Brode, da sie demselben gegenüber die Konkurrenz nicht auszuhalten vermöchten, weil das eingeführte Gebäcke weder dem Getreideauf schlage unterliegt, noch für die hochbemessenen städti schen

Taxen im Zuge war, und vor Kurzem wieder sich an die Handels- und Gewerbe kammern von Salzburg und Linz gewandt, um zu erfahren, welche Wirkungen sich in jenen Kammerbe zirken zufolge der Aufhebung genannter Taxen bemerk bar gemacht haben. In Linz nun habe sich die Frei- gebung so günstig erwiesen, daß sich der Landesaus- schuh in der letzten Landtagssession veranlaßt sah, die selbe für das ganze Kronland zu beantragen. Sowohl der Landtag als die Regierung gieng auf diesen An trag

haben, und daß die be treffenden Gewerbsleute den gesteigerten Ansprüchen des Publikums durch Verabfvlgung eines besseren Gebäckes, sowie (die Fleischer) durch Errichtung von Verkaufs gewölben in verschiedenen Stadttheilen in anerkennens» werther Weise Rechnung getragen haben. Er als Vor stand der Handels- und Gewerbekammer müßte es als einen Widerspruch. ja geradezu als eine Ungeheuerlich keit bezeichnen . wenn auf die Erzeugnisse freier Gewerbe eine Taxe gelegt würde. M.-R. v. Trentinaglia: In Salzburg und Linz sei

12
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/28_01_1864/Innzeitung_1864_01_28_4_object_5023808.png
Page 4 of 4
Date: 28.01.1864
Physical description: 4
im negativen Sinne erledigt worden. Aus An laß mehrerer, auf die Gewährung einer Ablösung ab zielenden Petitionen hat die betreffende Reichsraths- Kommission den Wunsch ausgesprochen, statistische Daten über den Umfang der fraglichen Gewerbe zu erhalten und es wurden sofort von Seite des k. k. Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft die erforderlichen Ein leitungen zur Sammlung derartiger Angaben getroffen, welche ihrer Natur nach nur von den politischen Be hörden geliefert werden können. Man konnte

dabei allerdings nicht erwarten, eine vollständige Statistik zu erhalten, da bei Weitem nicht alle Realgewerbsrechte angemeldet sind. Die Anmeldung war, mit Ausnahme der ungarischen Länder, wo selbe durch die von dem bestan denen Handelsministerium erlassene Gewerbe-Instruktion angeordnet worden war, nie und nirgends vorgeschrieben, so daß bis zur neuesten Zeit noch immer Gesuche und Anerkennungen vorkommen, wie sie eben durch spezielle Anlässe (Verkäufe, Erbschaften u. dgl.) hervorgerufen

werden. Es konnte sich also durchaus nicht darum handeln, vollständige und Nominativ aufzählende Ver zeichnisse zu erlangen. Die Zahl der Realgewerbe be trägt viele Tausende und es kann nur nachgewiesen werden, wie viele solche radizirte und verkäufliche oder cessionarische Gewerbe, Kammerhandel u. s. w. bestehen, wie hoch sich deren approximativer Werth belaufe, und welche Gattungen von industriellen Beschäftigungen die Hauptzahl der Realgewerbe ausmachen. Nach einer sehr umfangreichen und zeitraubenden

und Schlesien 18,340 anerkannte und 12,282 nicht anerkannte radizirte Gewerbe mit einem Schätzungswerthe von rund 10,175.000 fl. und rücksichtlich der letzteren 61.200 fl. wobei aber die radizirten Gewerbe von Ober-Oesterreich (11,300) gar nicht und jene von Schlesien (3,015) nur kumulativ mit 1,018.700 fl. geschätzt sind. Von verkäuflichen Gewerben wurden als anerkannt 10,oou mit einem Werthe von rund 4,645.000 fl. und als nicht aner kannt 480 mit 71,400 fl. ausgewiesen. Es würde also, nur im rohesten

13
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1865/22_12_1865/Innzeitung_1865_12_22_2_object_5026106.png
Page 2 of 4
Date: 22.12.1865
Physical description: 4
, gegen welche die amerikanischen Bürger dermaleinst berufen sein könnten, ihre Institutionen zu vertheidigen.' Wie naiv der Constitutionnel doch sein kann! Sollte es ihm nicht einleuchten, daß die amerikanischen Repu blikaner darin eine Gefahr für ihre Staatsprinzipicn sehen, wenn die Franzosen amerikanische Republiken umstürzen? Schweden und Norwegen. (Schluß aus dem gejtriqen Blatt.) Die Wahlen für die erste Kammer finden alle 9 Jahre statt; zur Wählbarkeit gehört ein Grundbesitz im Werth von 30,000 Thaler

oder ein jährliches Einkommen von 1500 Thaler ^preußisch. In einem Laitde mit wenigen großen Städten und mit schwach entwickeltem Handel und Gewerbe werden es wohl hauptsächlich die höhern Beamten, die höheren Geist lichen und die größer» Grundbesitzer sein, die diesen Anfordernngen genügen. ?Die Geistlichkeit ist in Schweden in vielen Stücken der anglikanischen ähnlich. So steifgläubig und herrschsü'chtig wie diese, zerfällt auch sie in schlecht besoldete Pfarrer und reiche Pfründeninhaber

sind noch nicht vor-, über. Bei dem herkömmlichen Ansehen und der Wohl habenheit der höheren Geistlichkeit in dem geldarmen und bibelfesten Lände läßt sich kanill daran zweifeln, daß es diesem Stande an Sitzen in den Kammern auch nicht fehlen wird. - Für die Wähler zur zweiten Kammer ist ein ziem lich hoher Census angesetzt worden. Manche. Personen, die ein Wahlrecht zum Reichstage bisher hatten, haben es verloren, ein Einkommen von 350 Thl. preußisch und die Stimmberechtigung in der Gemeinde sind die Bedingungen zur Ausübung des politischen

Wahl rechts. Nach einem Maßstab der Bevölkerungsmengen in Stadt und Land senden die Städter 50, die Land bewohner 130 Mitglieder in die zweite Kammer, wobei die Ersteren, wenn man ihre Anzahl im ganzen Lande in Anschlag bringt imb mit der der Landleute zusammenstellt, gilt fortkommen. Die Wahlen erfolgen durch Stimmzettel und durch Wahlmänner, auf jede Gemeinde kommt ein Wahlmann, und in den Wahl-

14
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1862/10_04_1862/Innzeitung_1862_04_10_2_object_5021517.png
Page 2 of 6
Date: 10.04.1862
Physical description: 6
den, welche die Kammer nachgerade zur Bitte um Vereini gung mit Lombards - Venetien bewegen, stehe die Ecmögli- chung der Aufhebung des Zwangs courseö in diesen Gegenden obenan. An dieser Wunde, liegen die Interessen deS Handels und der Gewerbe immer fiecher darnieder; sie gebe Anlaß zu unzähligen Verlusten, und verderbe wie atzendes Gift. den Wohlstand der Bewohner. Seufzt doch auch Piemond unter der Herrschaft des Papiergeldes, und ist gleichwohl der glück-' lichste Staat auf dem Kontinent! Wir wünschten

, und „Intelligenz und Bürgerthum' aus ihrem Anhange ausstreichen. Bemerkenswerth ist. in diesen Kreisen die erwachte Regsamkeit für Gründung von Gewerbe- und Handels schulen, und die Theilnahme für Zeitungen freierer Richtung. Aber auch das Landvolk ist nicht unbeweglich stehen geblieben. Wenn anfänglich die Kunde: „man will euch euren heiligen Glauben nehmen', sem Herz erschütterte, wenn großartige Processionen sein Gemüth mit Begeiste rung und Schlachtmuth erfüllten, so diente solches nur, seinen katholischen

durch Entwicklung der sitt lichen und materiellen'Kräfte der. Völker eine neue Aera des Wohlstandes eröffnet, sei an die Kammer von 'den handel- und gewerbetreibenden Klassen des Trientner Gebietes (so' be titeln nämlich unsere Jtalianissimi Wälschtirol zur Erinnerung an die Selbstständigkeit des vormaligen Fürstenthums) eine mit mehr als 700 Unterschriften bedeckte Bittschrift mit dem selben Begehren gelangt,, leider aber in den Händen des Präsidenten zurückgeblieben. Unter den hauptsächlichen Grün

15
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1866/03_02_1866/Innzeitung_1866_02_03_2_object_5026238.png
Page 2 of 4
Date: 03.02.1866
Physical description: 4
empfohlen worden sei. ? I Abg., Karl v. Niccabona: Die vielen Ge suche um Unterstützungen seien von armen Gemein den an den Landtag gerichtet, nicht von Gewerbe treibenden, und stehen mit der Gewerbefreiheit in gar keinem ^Zusammenhang. Abg. Bar. Dipa n l i: Die Gewerbefreiheit sei in'vielen Fällen nichts als das Mittel, mii die Klippe des Ehekonsenses zu umschiffen. . ^ ^ Abg. D a l l a t o r r e - bemerkt über Punkt zwei, er sehe nicht- ein, warum solche Leute nicht sollten die Mittel zur Ausübung

einschlage (!!); Daß die Handelskammern, welche nur die Interessen des Handels und -der- Gewerbe - zu vertreten berufen seien , sich für die Gewerbefreiheit erklären , finde er begreiflich; allein die Handelskammern n. die Gewerbe treibenden seien 'zu einem.Urtheile nicht kompetent. Es handle sich vorzüglich um die Interessen des Bürgerstandes und da sei nur der Landtag kompetent. Redner führt ltim zum Beweise seiner Behaup tungen Daten an. In Tirol seien gegenwärtig 27192

Erwerbstenerpflichtige, um vierthalb Tausend mehr seit Erlaß des Gewerbcpatents. Man sollte nun glauben, daß hicdurch sich die Steuerkraft gehoben habe; allein es sei im Jahre 1864 um 1535 fl. weniger gezahlt worden, als 1858. Die Stadt Hall zähle 404 Häuser und 450 Gewerbe. In Innsbruck habe die Gemeinde im Jahre 1864 mehr als doppelt so viel in den Armenfond gezahlt als 1863. Dasselen gewiß Zahlen, welche sprechen. Der Abg. Leonard! habe ein klägliches Bild von denjenigen entworfen, welche in unser Land kommen um da Gewerbe

16
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/18_07_1864/Innzeitung_1864_07_18_2_object_5024368.png
Page 2 of 4
Date: 18.07.1864
Physical description: 4
unter lebhaften Hochrufen abgereist. Darmstadt, 12. Juli. Auf der heutigen Tagesord- nung der zweiten Kammer stand die Beschwerde des Gemeinderathes der Stadt Mainz, -die Niederlassung der Jesuiten in die Pfarrgebäulichkeiten der Kirche St. Christoph daselbst betreffend. Der Antrag des Ausschusses, gegründet auf eine eingehende Darlegung der einschlagenden Rechtsnormen und Rechtsverhältnisse, geht dahin: „Die Kammer wolle die rubrizirte Be schwerde der großherzoglichen Staatsregierung mit dem Ersuchen

überstellen, daß diese letztere die in Mainz bestehende Aggregation oder Assoziation von Jesuiten auflöse, die Räumung der Pfarrgebäude von St. Christoph durch dieselben anordne und ihr die Aus übung kirchlicher Funktionen soweit solche der Aggre gation selbst übertragen sind, untersage.' Finger (Re ferent) bedauert, daß die Kammer in diese Diskussion eintreten müsse, die nicht blos die Jntereffen von Zeloten verletzen, sondern auch wirklich fromme Gemüther kränken werde, und daß die Regierung der Kammer

diese Verhandlungen nicht durch ein weiseres Verhalten erspart habe. Redner weist sodann nach, daß auch die Verfassung mit der darin garantirten Gewissensfreiheit und Freiheit des Kultus nicht entfernt die Zulaffung religiöser Orden gewährt habe. Nach neunstündiger Debatte nahm die Kammer Abends halb 8 Uhr den Antrag des Ausschusses bei namentlicher Abstimmung mit allen gegen die Stimmen der anwesenden fünf Adeligen und des Abg. Seitz an. Berlin, 14. Juli. Die „Prov.-Korresp.' schreibt bezüglich

17
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1865/16_12_1865/Innzeitung_1865_12_16_3_object_5026085.png
Page 3 of 6
Date: 16.12.1865
Physical description: 6
Parteien oft sehr feind selig gegenüber, aber König Leopold fand stets eine Versöhnung und Verständigung, Zügelung und An- treibung, bei welcher sich dik^Klerikälen beruhigten wenn die Liberalen am Staatsrnder standen, und die Liberalen wenn der König die Klerikalen ins Mini sterium berief. Allerdings stützte der König seine Regierung in der Regel auf die Kammermajorität: er löste aber die zweite Kammer sowohl als den Se nat dann auf wenn er glaubte daß die Majorität nicht das Zweckdienlichste vertrete

des Stiftnngswesens und der Wohlthätigkeits pflege kam 1857 wieder zur Verhandlung. Die Li beralen wendeten gegen das Gesetz ein daß es den Geldmitteln und dem moralischen Einfluß des ohne hin in Zunahme begriffenen Mönchswesen Vorschub leiste, und die Civiliuteressen nicht hinreichend sichere. Allein die zweite Kammer nahm die beiden Haupt artikel des Entwurfs an, und unruhige Auftritte in Brüssel und an anderen Orten, gegen welche das Militär einschreiten mußte, waren die Folge. Die Konservativen aller Länder

Zuschrift ansein Ministerium, worin es hieß: „Unter den Verhältnissen unter welchen wir uns befinden, hat die Mehrheit der Kammer, deren Wünsche als Majorität mir Führer sind und sein müßen, eine edle Stellung, eine Stellung wie sie einer großer Partei würdig ist, einzunehmen. Ich gebe ihr den Rath auf die Fortsetzung der- Diskussion über das Gesetz zu verzichten. Der Majoritöt steht es zu diese großherzige Rolle zu übernehmen. Indem sie dieselbe vollkommen accepirt, wird sie der Welt 'einen hohen

als dieses wirklich hinter ihnen steht, daß der dünkte Drang eines guten Volks, richtig erkannt von einem unbefangenen Beobachter, . seine - hohe Bedeutung hat, einen gewaltigen Eindruck im Lande. Alsbald fielen die nächsten Gemeindewahlen liberal aus. Die klerikalen Minister zogen sich zurück, und machten den liberalen wieder Platz, und diese hatten in den Neuwahlen für, die Kammer eine starke -Majorität auf ihrer Seite. i;,;'; Später ist es vorgekommen daß die klerikale Partei, durch Zerwürfnisse der Liberalen

sich selbst ..durch das ^parlamentarische Mittel jener Partei nicht irre machen die Kammer durch Austritt-be schlußunfähig zu machen. König Leopold berief sein liberales Ministerium zurück, die durch Zufälligkeiten geschwächte verständige Mehrheit, hob sich wieder, und die nächsten Landtagswahlen bewiesen daß das Land zum. König stehe. So befindet sich das längst be währte Ministerium Rogier beim Scheiden des greisen

18
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1864/06_05_1864/Innzeitung_1864_05_06_2_object_5024128.png
Page 2 of 4
Date: 06.05.1864
Physical description: 4
Ansehen eifrig betheilige. So weit die Broschüre. Der letzte Punkt ist allerdings etwas kitzlicher Natur und dürfte vielleicht Einiges dazu beitragen, denjenigen Maß regeln, welche die Regierung gegen dieses revolutionäre Treiben des gnlizischen Klerus jedenfalls ergreifen wird oder wahrscheinlich bereits ergriffen hat, einen Erfolg zu sichern. Deutschland. München, 2. Mai. Dem Vernehmen nach hat der erste Präsident der Kammer der Reichsräthe, Frhr. d. Stauffenberg, dem Abg. Feustel

auf seine Mitthei lung über die Protesterklärung bezüglich der Herrog- thümer Schleswig-Holstein erwiedert: daß eine Kollektiv- erklärung der Kammer der Reichsräthe nach den Ver fassungsbestimmungen nicht erfolgen könne, da der Landtag nicht einberufen sei. Uebrigenö hat der Herr Präsident sogleich veranlaßt, daß sämmtliche. Kammer. Mitglieder von dem Schreiben des Herrn Feustel in Kenntniß gesetzt wurden. Es ist nach allen Vorgängen mit Sicherheit anzunehmen, daß die Kammer der Reichs räthe mit Entschiedenheit

. Erlangen, 27. April. Nach dem „Nürnb. Korr.' hat das hiesige Spruchkvllegium beschlossen, das von dem Herrn v. Warnstedt erbetene Gutachten über sein neuestes Werk „Staats- und Erbrecht der Herzogthümer Schleswig-Holstein' in Form eines Responsum über die betreffenden Rechtsfragen baldthunlichst zu ertheilen, indem es die Abgabe seines Votums als Ehrensache betrachtet. Karlsruhe, 30. April. Der vom Minister v. Roggenbach in einer der letzten Sitzungen der ersten Kammer verlesene Schluß

20
Newspapers & Magazines
Innzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/Innzeitung/1865/08_07_1865/Innzeitung_1865_07_08_2_object_5025546.png
Page 2 of 4
Date: 08.07.1865
Physical description: 4
Gesetz ein Gesammtbeschluß erzielt. — Morgen finden die letzten Kammer- Sitzungen statt. Aus Baden, 30. Juni. Die ultramorrtane Par tei legt es diesmal darauf au, wieder Fuß in der zweiten Kammer zu gewinnen. Es wird freilich ziem lich schwer halten, nachdem die Herren der Partei vor etwa zwei Jahren ihre Position in der Kammer freiwillig aufgegeben haben, weil sie sich doch gar zu sehr ifvlirt fühlten. Stock) innner tönt von klerikaler Seite zuweileri der Ruf nach Kaunnerauflöfung, um gewissermassen

. Sind wir den so Dekorirten Ehrfurcht ist es vor Allem, daß diese preußischen Fanatiker für die Rechte der Obrigkeit gerade die Bundesgenossen derjenigen badischen Geistlichen sind, die gegen ihre Obrigkeit, den evarigelischen Obcrkirchenrath sich auf lehnen. Wiesbaden, 3. Juli. Vorgestern fanden die Ur- wahlen zur zweiten Kammer statt. Den II. d. M. wird die Abgeordnetenwahl erfolgen. Nach dem Er gebniß der Urwahleu steht es fest, daß die Liberalen wenigstens drei Viertel und die Klerikal-Gouverne- mentalen höchitenö

ein Viertel der Sitze einnehmen werden. Die letzteren haben also beinahe die Hälfte ihrer Wahlbezirke eingebüßt, — ein deutlicher Beweis, wie wohlbegründet die bei der Wahlvrüfung, deren Beendigung durch die bekannte Arbeitseinstellung der tRechten und die dadurch herbeigeführte Beschlußnn- fahigkeit der Kammer trumöglich gemacht wurde, er hobenen Beschwerden über Korruption der 1864er Wahlen durch Mißbrauch der Amtsgewalt war. Letz terer ist indessen auch dieses Mal wenigstens spora disch vorgekommen

21