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Innzeitung
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Page 3 of 4
Date: 19.11.1864
Physical description: 4
Familien- Pakt dem Hause vor. Präsident: Ich werde diese Urkunde in das Archiv des hohen Hauses hinterlegen. Finanzminister v. P l e n e r legt den Staatsrechnungs- Abschluß für das Jahr 1862 dem Hause vor. Nach demselben werden die für 1862 präliminirt gewesenen Staatsausgaben per 392.860,000 fl. um 1,752,000 fl. überschritten, und beziffert sich das Ergebniß der gemachten Staatsausgaben auf 394,612,000 fl. Der Finanzminister legt ferner den Staatsvoran schlag für 1865 vor. Die Hauptmomente

präliminirt worden seien; daß ferner die Nothwendigkeit vorliege, die außerordentlichen Steuer zuschlags . Erhöhungen, sowie die Erhöhungen der Stempel und Gebühren auch für 1865 aufrechtzuer halten. In die Rubrik „außerordentliche Einnahmen' sei ferner zur Erzielung von 15 Millionen der Verkauf eines Complexes von Staatsdomänen aufgenommen worden. Im Ganzen beziffern sich im Staatsvoranschlage für 1865: die Staatsausgaben mit . . . 548,704,000 fl. die Staatseinnahmen mit . . . 518,227,000 fl. somit

ergibt sich ein Abgang von 30,477,000 fl. zu dessen Deckung die Entschädigung Oesterreichs für dessen Kosten im deutsch-dänischen Kriege im Betrage von achtzehn Millionen dienen soll. Jnsoferne diese Summe während 1865 nicht ganz in die Kassen der Staatsverwaltung fließen sollte, wird diese Quote des Abganges durch eine zeitweilige Vermehrung der schwe benden Schuld bedeckt werden. Der Finanzminister legt ferner vor: Einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der direkten Steuern; einen Gesetzentwurf wegen

der heimkehrenden Truppen stattfinden. — Die Korrespondenz sagt: Wenn die preußische Regierung der Aufnahme der Bestimmung über künftige Verhandlungen mit Oesterreich in den Handelsvertrag nicht entgegentritt, so geschehe dies nur unter der Bedingung, daß ein bestimmter Verhand- lungstermin nicht festgesetzt und die völlig selbständige Bewegung der Handelspolitik Preußens und des Zoll vereins in allen Beziehungen gewährt werde. — Die genannte Korrespondenz meldet ferner: Die Einberu fung des Landtages

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 24.01.1863
Physical description: 4
derselbe gegen die Trennung der Fraktion. Mariathal protestirt. (Heiterkeit.) ' An das Gemeindekomite verwiesen. ' . . - Landeshauptmann theilt ferner mit, daß das Komik . für Berathung der Geschäftsordnung: des Landesaus schusses eine Aenderung des ß. 11 des Entwurfes und eventuell der §§. 13 und 15 beantrage. — Wird in der nächsten Sitzung zur Verhandlung kommen. n Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag des Baron Giovanelli, betreffend die Versetzung der Stadt Meran

betreffe, zu beschränkt sei. Der Antrag des Landes ausschusses geht nun dahin, dieses Präliminare dem Finanzausschüsse zuzuweisen. • Wird angenommen. Landesrath v. Ot ten t h a l trägt als Berichterstat ter des Landesausschusses das Gesuch der Gemeinde von Lavis vor, um Bewilligung zur Veräußerung von zwei Nationalanlehens-Obligationen, zusammen im Werthe von 2100fl., um damit eine Weide anzukaufen. Wird bewilligt. Ferner ein Gesuch der Gemeinde Pieve di Ledro, ein Stück Waldgrund

' Landeshauptmann theilt nun mit, daß sehr viele Gemeindegesuche wegen Dringlichkeit der letzten Session vom Landesausschuffe bewilligt worden seien, natürlich unter Vorbehalt der Genehmigung des Land tags. Dieselben seien sämmtlich den Abgeordneten im Drucke mitgetheilt. Dahin gehören 72 Präliminarien von Gemeinden vom Jahre 1862, für welche die a. h. Sanktion bereits erfolgt sei; ferner Gemeindegesuche um Bewilligung zur Aufnahme von Darlehen, endltcy solche um Bewilligung zu Gutsveräußerungen, deren

vorgetragen, die nichtbeanstandeten aber als bewilligt angesehen werden würden. Die Versammlung erklärt sich einstimmig mit diesem Antrage des Landeshauptmanns einverstanden. Ferner wird mitgetheilt, daß die Revision der Statuten über die Brandaffekuranz ebenfalls im Ent würfe vorliege. Der Landesausschuß beantrage, daß ein Komite hiefür zu bestellen sei. Der Landeshaupt mann spricht sich jedoch für eine unmittelbare Bera thung des Entwurfes aus. v. Zallinger: Er stimme für unmittelbare Be handlung

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 09.10.1863
Physical description: 4
. Binder Michael stellt den Dringlichkeitsantrag. Er beantragt ferner die Wahl eines Ausschusses ad hoc durch den Landtag, bestehend aus zwölf Mitgliedern zur Vorberathung des Gegenstandes, 6 Tage Termin für den Ausschußbericht, 24 Stunden nach Vertheilung des Ausschußberichtes Verhandlung desselben. Nach längerer Debatte wird dieser Antrag angenommen und b.te Wahl des Ausschusses vorgenommen. Schließlich wird noch die Repräsentation, mit welcher der Gesetzartikel wegen Jnartikulirung des Oktober

der hohen Bun desversammlung abgegebenen Erklärung, womit sie ihre von den Anträgen der vereinigten Ausschüsse abweichende Abstimmung begründete, sich dahin ausgesprochen/daß sie von Verfolgung des damals in Aussicht genom menen Exekutionsoerfahrens auf der Basis von Grundlagen, welche Dänemark ferner anzuerkennen verweigert hat, keinerlei irgend wünschenswerthen Er folg für das künftige Loos der deutschen Herzogthümer vorauszusehen vermöge. Von dem Beharren auf dem Wege einer in dem Herzogthum Holstein

und die ihn bildenden deutschen Bundesstnaten auch ihrerseits für befreit von allen, durch die Verein barungen von 1851 und 1852 und die darauf gegrün deten Ordnungen für sie geschaffenen Verpflichtungen. Sie erkennt ihrerseits nur noch in dem unveränderten alten, in den europäischen Verträgen vielfach sanktio- nirten Rechte die ferner bestehende Grundlage des Staatsrechts der Herzogthümer und dessen künftiger Entwicklung. Sie betrachtet dieses Recht wieder her gestellt in allen seinen Theilen für das Verhältniß

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Innzeitung
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Page 3 of 4
Date: 07.03.1864
Physical description: 4
. Dänischer Seits blieben 35 Drago ner todt und verwundet; 4 Mann und 3 Pferde wur den gefangen. Ferner berichtet der „Staatsanzeiger': Der König ertheilte heute dem Fürsten Liechtenstein die Abschiedsaudienz. Die „Kreuzztg.' meldet aus HaderS- leben: Prinz Carl überbrachte dem FML. von Gablenz den Orden pour !e mörite. Kiel, 4. März. Das akademische Konsistorium hat heute eine Eingabe an den Bund beschlossen, worin die Nothwendigkeit der Einberufung der Stände dar gelegt wird, damit das gesetzliche Organ

Verhältnisse schöpfen, unbeachtet, so wird doch Niemand in Deutschland über die wahre Willensmeinung der Schleswig-Holsteiner noch im Zweifel sein. Die vorliegende Sammlung ist aber auch durchaus geeignet, Engländern und Franzosen von der hier herrschenden Volksüberzeugung Kenntniß zu geben. Es geht aus ihr hervor, daß die Magistrate und Depntirtenkollegien sämmtlicher 14 Städte, daß die 17 Flecken ohne Ausnahme, daß alle 16 Aemter, ferner die Herrschaft Pinneberg, die Grafschaft Rantzau, die Landschaften

der gesetzlichen ländlichen oder städtischen Vertretung. Unter den Deputationen sind besonders hervorzuheben, die der Universität und die der Elmshorner LandeSversamm- lung, bevor der Herzog in seinem Lande war; ferner die der Geistlichkeit und des Lehrerstandes aus sämmt lichen Probsteien, die 800 berittenen Landleute aus der Umgegend Kiels, die Massendrputationen aus dem 12 Meilen entfernten Dithmarschen, aus der Herrschaft Pinneberg, aus dem Amt Bordesholm rc. In den letzten Wochen hat sich ebenso einmüthig

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 20.11.1863
Physical description: 4
- Bolksblatt', als es jüngst auf die fatale Geschichte zu ' sprechen kam, schon darin ein schlimmes Vorzeichen für das neue Armenhaus, daß die Leiche seines „Vaters', des Kanonikus Rabensteiner, „neben der des Herrn von Scherer, der feinen Plan für immer zerstören sollte, in der Leichenkapelle aufgeziert wurde.' Während ferner die Bedingung wegen der ungehinderten Auf nahme der Protestanten stadtbekannt war, hätte nur der hvchwürdige Probst nichts davon gewußt, was ! jedoch mit'seinen Aeußerungen

soll einen zweijäh rigen Kurs haben. Zur Ausnahme in dieselbe ist die Absolvirung der Rechisstudien und der Nachweis der abgelegten Staatsprüfungen erforderlich. Ferner muß der Aspirant eine Vorprüfung über seine Kenntnisse in der französischen, englischen und der italienischen Sprache ablegen, wobei jedoch aus die erste das meiste Gewicht gelegt werden soll. Auch wird auf ein angenehmes Aeußere und ein seines Benehmen Rück sicht genommen und es ist der Nachweis zu liefern, ,1 . . ... , J ' ' i, - -- M* -'»myu

, das ihn, als Staatsbürger und Staatsbeamten, zwingen könnte, anders als nach seiner Ueberzeugung zu wählen, laut §. 27 der Verfassung; er behaupte ferner, daß die Männer, für die er gestimmt, das Interesse und die Ehre des Vaterlandes zu allen Zeiten wahren und fördern werden. Der Landrath diktirte nun diese Re- monstration, jedoch nicht wörtlich, seinem Sekretär in die Feder, und mehrmals ersuchte der Vorgeladene ganz bescheiden, seine eigene Erklärung aufzunehmen. Als nichts desto weniger dem letzteren das Protokoll

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 08.01.1863
Physical description: 4
innerhalb der verfassungsmäßigen Frist einberu fen , und wird dem Landtag den StaatShauShaltSetat für 1862, wie er sich bei dem Mangel deS betreffenden Ge setzes faktisch: und zwar ohne Defizit, gestaltet hat, zur nachträglichen Genehmigung vorlegen. Sie wird ferner einen Gesetzentwurf einbringen, betreffend einige Abän derungen des Gesetzes vom 3. Sept. 1814 über das Heerwesen, und zwar darin gehend, daß die Dienstzeit für die Reserve um zwei Jahre verlängert, die für die Landwehr dagegen um drei Jahre

verkürzt werde. Alle übrigen Aenderungen, welche durch die Militärreorganisa tion eingetreten sind, hält die Regierung mit den bestehen den Gesetzen/und den verfassungsmäßigen Rechten der Krone für durchaus konform, namentlich auch die Aus- hebung der wehrpflichtigen Mannschaft in Bezug auf die Zahl. Die Regierung wird ferner die Staatshaushalts etats für 1863 und 1864 vorlegen, und zwar auch wieder ohne Defizit um dadurch dem Abgeordnetenhaus jeden Grund zu erheblichen Modifikationen zu nehmen

in Berlin für König Friedrich Wilhelm III.; ferner eine Erhöhung der Un terstützung aller Veteranen. — Der heutige „Staatsanzeiger' meldet im nicht amtlichen Theile: Der König befindet sich nach einer ziemlich guten Nacht heute entschieden besser. Die Ein genommenheit des Kopfes ist geringer, das Kräftegesühl im Zunehmen. Der König hat Mittags das Bett verlassen, wird aber Niemanden empfangen. Berlin, 5. Januar Abends. Von der polnischen Grenze wird unterm Heutigen berichtet: Der Guts besitzer Zaremba

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 24.03.1863
Physical description: 4
-y Tiroler Landtags-Verhandlungen. (31.) Sitzung vom 23. März. Als Regierungskommissär anwesend: Se. Durch laucht Fürst Lobkowitz. Das Protokoll wird vor gelesen und genehmigt, worauf der Landeshauptmann der Versammlung den Einkauf darunter einen Antrag des Landesausschusses auf Abänderung des §. 16 der Landtagswahlordnung und ferner mittheilt, daß die in einer frühern Sitzung beschlossene Umwechslung von Metalliques in Conveutionsmünze in solche die auf österr. Währung lauten stattgefunden

Abgeordneten den Eintritt in den Landesausschuß ge statten, und sie beantragen daher, daß es von der Neuwahl abzukommen habe und wünschen, daß Dr. Haßlwanter nach wie vor im Landesausschuß bleibe. Sie glauben auch annehmen zu können und sprechen die Erwartung aus, und es lasse sich hoffen, daß den wälschtirolischen Interessen im Landesausschusse nach Recht und Billigkeit Rechnung getragen werde. Dr. Haßlwanter: Er glaube nun sein Wort gelöst zu haben, weshalb, er keinen Anstand nehme, ferner

beizugeben, was von der Versammlung angenommen wird. Auf der Tagesordnung steht ferner die Verhand lung über die Anträge der wälschtirolischen Abgeord neten, bezüglich der Abänderung der Landtagswahlord nung und der Landesordnung. Abg. Sartori: Was die Abänderung der Wahl- ordnung betreffe, so schade sie den Deutschtirolern gar nicht, den Wälschtirolern aber sei sie nützlich und noth wendig und daher gerechtfertigt. Was die Aenderung der Landesordnung anbelange, so sei damit dem ge meinschaftlichen

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 11.03.1865
Physical description: 4
und Krakau aufgehoben werde, und daß mit diesem Tage alle Ausnahmsmaßregeln daselbst außer Kraft treten, ferner, daß die am 18. April bei den Militärgerichten gegen Civilpersonen noch anhängigen Untersuchungen von den kompetenten Civilgerichten zu übernehmen seien, daß dagegen alle weiteren Berufungen gegen bis zu diesem Tage von den Militärgerichten geschöpfte Erkenntnisse noch der Kompetenz der oben zitirten Militärgerichte vorbehalten bleiben. Dieser spätere Termin zur Aufhebung des Bela

Schmerling beantwortet ferner noch die Interpellation wegen Durchführung des Gemeinde- und Straßenkonkurrenz-Gesetzes in der Bukowina dahin, daß die Regierung thunlichst darauf bedacht sei, daß die Konstituirung der Gemeinden rasch erfolge; erst danach werde auch einr Regelung der Straßenkonkurrenz ins Leben treten können. Präsident bringt folgenden, ihm soeben über- gebenen Antrag zur Verlesung: „Die Unterzeichneten stellen den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: 2. Es sei der unten folgende

wurde, wie dann 1863 zwar das Ordinarium mit 92 Millionen aufgestellt, dafür aber von dem Ordinarium 1862 nahe 10 Mill. ins Extra-Ordinarium 1863 übertragen wurden; wie ferner 1864 zwar auch das Ordinarium von 92 Mil lionen aufgestellt, dabei aber auf einen von der Regie rungselbst zugestandenen Preisrückgang von 4.200,000 fl. keine Rücksicht genommen, und wie die Summen, welche in den beiden Jahren hätten in Abfall kommen sollen, durch Standeßerhöhungen und Truppenvermehrungen absorbirt wurden

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Innzeitung
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Page 3 of 4
Date: 05.03.1866
Physical description: 4
sind auf -d'in Galerien zahlreich vertreten, diejenigen, welche nicht Platz finden-, sind -vor dem Landtagsgebäude postirt. . Nach dem Berichterstatter spricht Tonner breitspurig' und langweilig./ Nach Tynuer sprach Wolf gegen, Brauner für den Majl-ri- täts-Antrag. Letzterer entschieden gegen eine Trennstng der Universität in eine deutsche und böhmische; ferner Höfler ulch/ Brinz -/gegen .!und Graf Leo Thun!für die Majorität. Hierauf 'wurde'die General-Debatte . geschlossen. Um/ 4 Uhr- wurden die Sitzung

über die Ministerverantwortlichkeit und Ministeranklagc sind. gestern -der zweiten Kammer-vorgelegt worden. Sie . enthalten,, wie bekannt, die Bestimmungen, daß zunächst...das. Recht zur Ministeranklagc nur der zweiten Kammer zustehe, daß ferner zur Bildung des Richtcrkollegiums die erste Kamlner zwölf. Mitglieder stellt, das Oberhofgericht deSgleichcil zwölf.Mitglieder der obersten Gerichtshöfe.. )Pns dieser Lsste n werden dann durch däs Lobs zwölf'Nichter .ausgeschieden. ' Berlin, 2. März... Eine dem. König überreichte Adrefse' der in BetlitEnoch

cönsiscirt. Frankreich hat ferner, ein Recht auf: .freie Wahlen; trotzdem besteht das Systenls der. offiziellen Kandidaturen mit all' seinen unvermeidlichen.- Miß- bränchen fort. .Das Recht der freien.Vereinigung bleibt versagt, und die;schwersten Beeinträchtigungen er leidet die Ausübung des allgemeiuert Stimmrechts gerade w Jenen, deren Aufgabe cszwäre, dem Gesetze Achtungzu verschaffen und die Freiheit derStimmgcbung zu sichern. Frankreich steht das Recht, zu auf ein Gemeindelebcn

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 13.05.1864
Physical description: 4
zur Unterstützung eines Klosters verwenden wollte, während doch viele Gemeinden ab schlägig beschieden werden. Er behaupte ferner, es wäre das vom Finanz ausschüsse bevorwortete. Darlehen per 10,000 fl. ein ganz unwirthschaftliches Gebühren. Er (Redner) wisse nicht, wodurch es gerechtfertigt sein möchte die günstige Bedingung zu stellen, daß das Darlehen erst vom Jahre 1869 an in 10 Jahresraten von 1000 fl. zurückzuzahlen sei, wie der Antrag laute; ebenso wisse er nicht, warum blos 40/0 Verzinsung verlangt

und bestechen. Er (Redner) bitte z. B. blos an den Werthanschlag des Jauch Grundes mit 1500 fl. zu denken. Hier in der nächsten Umgebung von Innsbruck zahle man für das fetteste Jauch Grund nicht über 1000 fl.; bei Thurn feld ober Hall, wo bekanntlich nicht das beste Terrain sei, soll das Jauch 1,500 fl. werth sein? Er bitte ferner an den Preisanschlag der Kirche mit 30.000 fl. bei allfälliger profaner Verwendung mit 8000—10,000 fl. zu denken. Wer möchte wohl über haupt aus eine Kirche Hypothek nehmen

in Abschlag bringen, wenn es sich um die Frage der Hypothek für ein Darlehen handelt. Er müsse ferner die Schulden abziehen, welche bereits auf dem Reale haften; diese seien nach dem amtlichen Certifikat vom 17. v. M. 37,712 fl.; — so viel er (Redner) aber hörte, sei in neuester Zeit noch eine Post von 13,000 fl. und eine andere Post per 8000 fl. hinzugekommen; somit wäre eine Schuldenlast von 58,712 fl. schon vorhanden. Dem Allem gegenüber scheine ihm die Sicherheit der Hypothek in Thurnfeld

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 18.01.1865
Physical description: 4
habe. Jnfoferne aber in den Bemerkungen des Vorredners ein Vorwurf gegen die Staatsschulden-Kontrols-Kommission gelegen sein könnte, müsse er bemerken, daß die Kontrols-Kommis ston gar nicht in die Lage kommt, gegen Form und Ausstattung Bemerkungen machen zu können. Berichterstatter Dr. Brestl bemerkt gegen Herbst, eS sei wohl gleichgiltig, ob der Ausschuß seine Bemer kungen auf pag. 3 oder auf Pag. 11 vorbringt; Red ner sucht ferner die Schlußfolgerung aus dem Vergleiche deS Curfes der 1864er Lose

nur auf §. 14 deS Gesetzes über die Kontrole der Staatsschuld hin weisen, wo es heißt, die Kommission habe über ihre Wahrnehmungen dem Hause Bericht zu erstatten. Die Kommission werde auch ferner nicht Unterlasten, diesem Paragrafe zufolge über ihre „Wahrnehmungen' dem Hause Bericht zu erstatten. Finanzminifter v. Plener: Es handle sich da um eine juridische Auslegung des §. 14. Nach seiner Ansicht haben die Wahrnehmungen der Kommission lediglich auf Objekte der Staatsschuld und die Vermehrung der letzteren

Gulden fei eine nicht zu billigende Maßregel; es sei ferner sehr bedauerlich, daß daS Staatsministerium nicht nur eine unklare Faffuug der betreffenden Hauptschuld-Verschreibungen genehmigt, sondern sogar eine Stylisirung der Antheilscheine zu- gelaffen habe, durch welche im Publikum die Meinung entstehen könnte, als ob der Staat eine Garantie für die Zahlung der fraglichen Lose übernommen hätte. (Die StaatsschrUden-Kontrols Kommission hat den Antrag gestellt, den Vorgang des Staatsministeriums

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 24.06.1864
Physical description: 4
Glaubensbrüder mit gesegnetem Erfolge gethan haben, während ihre eigenen berechtigten Wünsche unberücksichtigt geblieben sind! Wir werden uns aus protestantischer Liebe zu dem welthistorischen Rechte der Gewissensfreiheit nicht ab halten lassen, auch ferner für unsere katholischen Landes genossen alles Berechtigte zu erstreben und zu unter stützen. wie sie denn uns, nicht sich, das Große danken, was ihnen im vorigen Jahre bewilligt worden ist. Aber wir verbitten uns, noch dazu an Stellen, die hier wenig

abgegangen, und man ver muthet, daß die deutschen Mächte wohl geneigt sein werden, die Vermittlung einer außerhalb der Konferenz stehenden Macht anzunehmen, keineswegs aber sich dem entscheidenden Machtspruche eines Schiedsrichters zu unterwerfen; da ferner Preußen darauf beharrt, in keine andere als zweimonatliche Verlängerung der Waffen ruhe einzugehen, Dänemark sich aber entschieden wei gert, eine solche zuzugestehen, so gewinnt die Annahme, daß die Feindseligkeiten am 27. wieder beginnen wer

tualitäten vorzubereiten trachtet. Deutschland. Die halbamtliche „Koburger Zeitung' bringt eine Entgegnung auf den auch von uns theilweise re- producirten Artikel der „Flensb. Nordd. Ztg.', in welchem Preußen als allein standhaft in der Theilungs frage gerühmt wurde. Wir heben aus der Erwiderung folgende Stellen heraus: Wenn ferner der Flensburger Artikel den unbedingten Anschluß an Preußen so warm befürwortet, so ist uns daraus noch nicht ersichtlich, in welcher Weise diese künftige Verbindung

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 01.06.1866
Physical description: 4
. Der böhmische Landtag hat Aenderungen der Wahl- ordnung^ beschlossen, welche, wenn ausgeführt, den nationalen und politischen Tod der Deutschen im Lande bedeuten würden. Ob die Regierung den Be schluß billig!, wissen wir . nicht; das aber wissen wir, daß beim Schluß des Landtags der Vertreter der Regierung ausgesprochen hat, die Session sei frucht barer gewesen als ihre Vorgänger. Wir wissen ferner, daß das schon in einer früheren Sitzungsperiode des selben Landtags votirte Spkachengesetz

, daß schließlich das Programm Palacky's triumphire, nachdem wir vorher einen Vernichtungs- kampf gckämpft haben , um das Programm Bis marcks zlnn Fall zu bringen.' Pest, 29. Mai. Wie Pesti Naplo mittheilt, ist den kroatischen Depntirten der Inhalt der ungari schen Rückantwort gestern in einer Privatkonferenz mündlich auseinandergesetzt worden. Die offizielle Uebergabe der Antwort erfolgt heute. — Wie Naplo ferner mittheilt, wird die kroatische Deputation ihre Gegenbemerkungen noch hier möglichst rasch

, und daß Kroatien hinsichtlich seiner Verwaltung, Jnstizpflege, Ilnterrichtsangelegenheiten, Volkswirthschaft und des dazu gehörigen Budgets vollkommen unabhängig sei. Hinsichtlich des dritten und vierten Punktes der kroatischen Forderungen hingegen, daß nämlich Kroa tien im Reichsorganc für gemeinsame Angelegen heiten unmittelbar und besonders vertretet! sei, ferner, daß die Integrität des kroatischen Territoriums 'im Sinne der Agramer LandtagSadressen festgestellt werde, hat die ungarische Deputation

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Page 2 of 4
Date: 03.03.1863
Physical description: 4
Behandlung der Oberinnthaler Tabakbauangelegenheit. (Nächstens auf die Tagesordnung.) Landeshauptmann gibt der Versammlung die Ein ladung des Musikvereins zum am 3. März stattfinden den, Konzert bekannt; ferner eine Einladung zur Theil nahme ani eben konstituirten Kunstverein. Auf der Tagesordnung steht: I. Der Bericht des Landesausschusses über den Antrag des Abg. Dr. Onestinghel: den Juristen sei der Genuß der landschäftlichen Stipendien nach Be endigung der Studien noch ein Jahr

die judizielle Prüfung oder das erste Rigorosum gemacht haben müssen; ferner daß der Landesausschuß zur Verleihung ermächtigt werde. Dr. Haßlwanter: Er glaube, er dürfe sich.im.' Namen des Landesausschusses mit diesen Bedingungen einverstanden erklären. Abg. Sartori: Er glaube, der Landtag sei zu dieser Ermächtigung nicht kompetent. • Dr. Haßlwanter: Es sei aber doch nothwen dig, den Willen des Hauses zuerst zu erfahren; wenn man es für nöthig halte, könne man sich noch immer an die Regierung wenden

. Der neue Antrag des Abg. Dr. Onestinghel wird .bei der Abstimmung angenommen; der des Abg. Sartori auf ein früheres Befragen der Regierung fällt. II. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinden Ober- und Nntermais um Erwirkung von Grundsteuernachlaß auf ein Jahr wegen Hagel schlages. Berichterstatter Dr. Haßlwanter verliest das Gesuch, aus welchem hervorgeht, daß die Gemeinden wirklich einen großen Verlust an Wein, Obst, Grumet und Türken erlitten. Er erklärt ferner

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Page 2 of 4
Date: 12.03.1863
Physical description: 4
der Landesordnung und Wahlordnung, wonach sowohl der Landtag als der Landesausschuß in zwei Abtheilungen (für Deutsch- und Wälschtirol) zu zerfallen hätte; ferner ein Antrag des Abg. Grafen Consolati, nach welchem an der juridischen und filosofischen Fakultät der Landes universität in den zwei ersten Jahrgängen die schwersten Gegenstände in deutscher und italienischer Sprache vor zutragen wären. In einer Interpellation ersucht Abg. Dr. Marchetti um Aufklärung, ob die Schließung des Landtages am 28. März

besteht darin, daß man für „Landschaftsrath' den Namen „Referent' ansetzte. Der Hausmeister wurde nicht mehr in den Status aufgenommen, weil man beabsichtige, diese Stelle s. Z. einem Unterbeamten zu übergeben. Das Konnte beantragt ferner die Stellen des Di rektors der Hilfsämter und des Archivars in Eine zusammenzuziehen und statt eines eigenen Archivars einen Adjunkten mit 700 fl. zu bestellen. Eine weitere Aenderung besteht in der Anstellung eines fünften Jn grossisten mit 550

bestritten wurden, sind noch ferner und zwar aus der Aversual- summe von 70,000 fl. zu bestreiten. 3. Die zwei Künftlerstipendien werden von je 420 st. auf 500 fl.; die zwei polytechnischen sowie die zwei medizinischen Stipendien von je 210 fl. auf 300 fl. erhöht; der betreffende Ansatz im Präliminare des ständischen Haushaltsfondes steigt daher von 5145 fl. auf 5665 fl. 4. Der Landesausschuß verfügt die Ausschreibung der erledigten Stipendien, und zwar so, daß die be treffenden Bezüge

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Page 3 of 4
Date: 11.06.1863
Physical description: 4
Glaubenseinheit annehmen, sei identisch mit: dafür stimmen. Der Ausdruck „verrathen' rechtfertige sich dadurch, daß Dr. v. Grebmer die Glaubenseinheit, die heiligste Sache, ausgeliefert habe. . ES kommt nun eine Erklärung, enthalten in Nr. 60 der „T. St.' und unterzeichnet von Josef Hoch- gruber, Josef Sillgener und Anton Mutschlechner zur Verlesung, worin dieselben behaupten Dr. Eduard v. Grebmer habe an> 5. Jänner d. I. gesagt: „Ich werde mich für die Sache annehmen'. Ferner beim Abschiede

: „Sollte ich aber zu einer andern Ueberzeugung kommen, so werde ich mich in derselben nicht beirren lassen, und wenn ich auch das Zutrauen meiner Wähler verlieren sollte'. Ferner wird verlesen : ein Originalbrief Dr. v. Grebmers vom Jahre 1861 66. Wien an den Dekan in Druneck, zwei „Erwiderungen' desselben in Nr. 53 und 63 der „T. St.' und die gegen ihn gerichtete Mißtrauensadresse in Nr. 106 „T. St.' Herr Graf bemerkt zu seiner Rechtfertigung, Dr. v. Grebmer habe vor der Wahl im Jahre 1861 Ver sprechungen gegeben

nicht gleich vor den drei Deputirten? Herr Dr. Grebmer „erscheint demnach als ein Ver räther' und habe „seine Mannesehre über Bord geworfen.' Der Vorsitzende ermähnt den Redner, die Achtung vor dem Gerichte nicht durch solche Ausdrücke zu verletzen. Ankläger: Wenn der Hr. Vertheidiger noch ferner solche maßlose Ausdrücke gebraucht, so sehe ich mich genöthigt, auch gegen ihn die Anklage im Namen Dr. Grebmers zu erheben. Dr. Rapp: Um den Beweis der Wahrheit zu liefern, müsse man ihm gestatten

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Page 4 of 4
Date: 11.03.1863
Physical description: 4
ren Handhabung der Ordnung dreißig Pedelle und ein dieselben kommandirender Ober-Pedell (Inspektor) an gestellt werden sollen, deren Uniform und Bewaffnung mit Schläppsäbeln genau beschrieben werden! Ferner erschien ein Erlaß vom Ober-Polizeimeister, Oberst Muchanow, worin Sammlungen, selbst zu milden Zwecken, die ohne polizeiliche Erlaubniß vorgenommen werden, verboten und die Zahlenden bedroht werden, „daß sie als Theilnehmer an der Revolution behandelt werden.' Am Tage zuvor wurde

. priois. (Gewährleist,mgs-Kapttal circa 5,000,000 fl. öst. W.) übernimmt folgende Versicherungen: a) Gegen Feuerschäden an unbeweglichem und beweglichem Eigenthnme jeder Art, namentlich an Gebäuden, ferner an häuslichem Mobiliar, Wäsche, Kleidern, Vorräthen, Waarenlagern rc. rc. - b) Gegen Transportschäden an Waaren bei ihrer Versendung zu Wasser und zu Lande. c) Gegen Hagelschäden an Feldfrüchten, und d) Lebens-- Renten- und Ansstener-Berfichernngen in verschiedenen Kombinationen laut der gratis

zu erhaltenden Prospekte. Ferner bildet sie KinderVersorguiigs-Kasseii, welche eine gute Gelegenheit darbieten, Kindern bei Erreichung eines bestimmten Lebensalters ein Kapital zu sichern. Die k. k. priv Erste österreichische Verfichermigs-Gesellschaft, deren coulantes Ver fahren während ihrer 37jährigen Wirksamkeit von vielen Tausenden aus Erfahrung beurtheilt und gewürdigt worden ist, hat bereits circa achtzehn Millionen Gulden an Entschädigungen ausbezahlt. Statuten, Prospekte aller Art, Antrags-Formulare

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