verändert wird, wächst ihre Lebensfähigkeit. Darum sind auch die Bezieh¬ ungen der Wahlreform zur nationalen Frage der springende Punkt der Reform. Da¬ rüber war sich die Regierung von allem An¬ fang- an klar (Zwischenrufe), und ich 'darf wohl sagen, wir haben das Für und Wider jeder einzelnen Frage, die hier einschlägt, mit Sorg¬ falt abgewogen, um die rechte Mitte zu treffen. Wir sind uns gleichwohl bewußt, daß die Vor¬ lage vielfach

die Negierung durch die von beiden Parteien be¬ reits in fteier Vereinbarung getroffene, ans dem Nationalitäts p r i n z i P b er u he n d e Organisation der Wählerschaften eine fertige Tatsache vor, und da diese dem natio¬ nalen Frieden dient, so hat die Regierung um so bereitwilliger die Wahlkreiseinteilung für Mähren auf dieser Grundlage aufgebaut. Deru gleichen Zwecke dient auch das von mir be¬ reits erwähnte

18 Millionen durch Stamm'esgenosseiß vertreten sein werden. (Beifall.) Die natio--! n a l nicht vertretenen Minderheiten, die ! bisher in diesen Ländern 20 Prozent der' Bevölkerung ausmachten, werden künftig n u r j noch 6 Prozent betragen. Das ist ein na-j tionaler Gewinn, den, ein seltener Fall in Österreich, alle Volksstämme gleichmäßig für sich! buchen können. (Beifall.) Was die Form des Wahlrechtes trifft, so hat die Regierung ausnahmslos

die direkten Wahlen vorgeschlagen. (Bei-' Mt.) Die Wähler sollen demnach überall selbst den Mann ihres Vertrauens benennen und nicht' erst durch Vermittlung von Wahlmännern. (Zn- stimmnn g ; Zwis chenrnfe.) Von der Festsetzung der Wahlp fl i cht wurde in der Vorlage Umgang genommen. Nach An¬ sicht : her Regierung entspräche sie dem Volks- beümßtsein nicht und würde vielfache admini--»' stratide Schwierigkeiten mit sich bringen

. ^ Keine der mit dem allgemeinen gleichen Stimmrecht verknüpften Fragen hat zu so leb¬ haften Erörterungen Anlaß gegeben, wie die dkr Seßhaftigkeit. Auch bei der Lösung dieser Frage ist die Regierung mit aller Ob¬ jektivität vorgegangen. Wollen wir an dem Grundsätze festhalten, daß die Wahlkreise mög¬ lichst einheitlich national bleiben sollen, so muß* man sie vor allzu raschen Veränderungen ihrer Zusammensetzung schützen. Eine solche Ände¬ rung kann aber eintreten

vermehrt die Agitationszentren. Dazu kommen in vielen Ländern die bestehenden so¬ zialen Gegensätze zur Zeit der Wahlen schärfer zum Ausdruck. Um die Wahlfreiheit git sichern, hat die Regierung sich entschlossen, schärfere gesetzliche Maßregeln vorzuschlagen, die alle Formen einer illoyalen, unlauteren und terro¬ ristischen Einwirkung auf die Wählerschaften einer strengen, gesetzlichen Bestrafung zusühren sollen. (Lebhafter Beifall.) Die Regierung

wird keiner sich in den Bahnen des Gesetzes vollziehenden Parteiagitation hindernd in den Weg treten (Zwischenrufe), sie will aber, daß die Wahlen nicht allein allgemein sind, sondern daß sie auch frei bleiben (Lebhafter Beifall), und daß jeder Wähler seinen Stimmzettel n a ch freier Überzeugung abgeben kann. (Leb¬ hafter Beifall.) Die Regierung hat es für ihre Pflicht gehalten, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß. das neue, aus dem allgemeinen Stimm¬ rechte hervorgegangene

grober Ruhestörungen. (Lebhafter Beifall und Hände¬ klatschen.) Und selbst dann sichert ihn das Er¬ fordernis einer Zweidrittel-Majorität gegen jede parteimäßige Absicht. Desgleichen folgt die Regierung einem drin¬ genden Rufe der Öffentlichkeit, wenn grobe Angriffe gegen die Ehre von Personen, die außerhalbdesHauses stehen (Lebhafter Beifall und Händeklatschen), einem Rügenver¬ fahren in diesem Hause unterworfen werden. (Beifall.) Das neue

Geschäftsordnungsgesetz ver¬ folgt ausschließlich den Zweck, im neuen Hause ein geregeltes und zweckmäßiges Verfahren zu erleichtern. Ich habe bereits in diesem hohen Hause am 28. November und dann auch im hohen Herren¬ hause erklärt, daß die Regierung eine Reform des hohen Herrenhauses erwäge. Wir sind mit den Gruppen des hohen Herrenhauses in dieser Richtung in Fühlung getreten. Da sich jedoch die Gruppen derzeit und in Ver¬ bindung mit der Wahlreform

sind. Während der Darier des Mandats zum Abgeordnetenhaus hätte dann ihre Mit¬ gliedschaft im Herrenhause zu ruhen. Wenn für die Regierung auch Änderun¬ gen der grundsätzlichen B e st i m m u n - gen dieser Vorlage, soweit sie die Auf¬ hebung der Kurien und den Wegfall jedes Zensus betreffen, ausgeschlossen bleiben müssen, so würde es die Regie¬ rung an werktätiger Mithilfe nicht fehlen las¬ sen, falls in Bezug auf andere Fragen Kompromisse zwischen den Par

er es nicht zu, daß die Kammer, ohne das Budget votiert zu haben, auseinander gehe. Cochin verlangt nun, daß die Debatte bei der Beratung des Budgets des Ministeriums des Äußern stattfinde. Rouvier erklärt, wenn inan ihn zwinge, vor Beendigung der Konfe¬ renz Aufklärungen zu geben, so werde inan da¬ durch selbst die Vertreter Frankreichs auf der Konferenz entwaffnen. Deputierter Fa u res ta¬ delt die innere Politik der Regierung, der es, wie er fürchtet, an Energie

mangle, um so¬ ziale Reformen durchzuführen. (Beifall auf der äußersten Linken.) «Der Redner ist auch erstaunt und betrübt über die Haltung des Ministerpräsi¬ denten in der auswärtigen Politik. Er könne, sagt er, seine Anfragen nicht bis |um Schlüsse der Konferenz verschieben. Wir verlangen von der Regierung als gute Franzosen, uns Auf¬ klärungen zu geben. Wir fragen sie, welche In¬ struktionen sie unseren Vertretern auf der Kon¬ ferenz gegeben

der Lan¬ deshauptstadt von Tirol vollkommen ent¬ sprechende. Betreffend Bedenken wegen der Einteilung von Innsbruck und Umgebung in, diese zwei Wahlbezirke der Vorlage dürste es- möglich sein, bei der Regierung diesbezügliche Änderungen durchzusetzen. Was die Zusam¬ menlegung der n o r d t i r o l i s ch e n S t ä d t e mit den Landgemeinden betrifft, so liegt hierin eine Ungerechtigkeit, da den nord- tirolischen Städten mit Rücksicht

aus ihre wirt¬ schaftliche Bedeutung unbedingt selbständige Mandate gebühren. Es scheint übrigens, daß die Regierung gegen eine diesbezügliche For¬ derung sieh nicht ablehnend verhalten wird. Im allgemeinen dürfte die Verteilung der Man¬ date von 13 z u 8 der nationalen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung der Deutschen in Tirol nicht vollkommen entsprechen. Das richtige Verhältnis wäre meiner Mei¬ nung ; nach eine Austeilung der Mandate

, daß für K r a i n ein d e u t s ch e s M a n d a t u n b e d i n g t zu fordern sei. Die Verschärfung der Ge¬ schäfts ordnung ist von jeher der Wunsch der Polen und der konservativen Kreise ge¬ wesen, welche die Regierung nun damit et¬ was beruhigen wollte, daß sie bei der Wahl¬ reform diesen Wunsch berücksichtigt hat. För¬ derlich für die Wahlreform wird die Verbindjung mit der Geschästsordnungs - Änderung nicht sein. Cs ist anzunehmen, daß ein Junktim zwischen W a h l r e s o r m und Geschäft sord

der Reduktion der italienischen Mandate erhoben, und erklärt, daß die Regierung gerade die kleinsten Natio¬ nen, Italiener und Rumänen, am allerwenigsten berücksichtigt habe. Bei beit Italienern treffe auch nicht der Mangel der Kopfzahl und der Steuerleistung zu, weil gerade diese beiden für der: Regierungsentwurf maßgebenden Momente bei den Italiener:: zutresfen. Umso kränkender empfinden sie daher die Reduktion der ita¬ lienischen Mandatszahl. Wien

derselben zu erzielen. Ob man zu schärferen Mittel n wird greifen müssen, kanr: im Moment noch nicht gesagt werden. Man muß jedoch bedenken, daß eine Verbes¬ serung der Wahlreform in dieser Beziehung überhaupt nicht möglich sein wird und die Par¬ teien vor die Frage gestellt werden, die Wahl- resorm in Gesamtpansen, wie sie heute von der Regierung vorgelegt wurde, anzunehmen, oder sie abzulehnen, da eine Vermehrung der Mandate ausgeschlossen erscheint

70 bis 90.000 Einwohner entfallen. Wir- werden einen entschiedenen Kampf dafür be¬ ginnen, daß! eine entsprechende Einteilung irr rein städtische und ländliche Wahlbezirke ge- schaffen werde nr:d sind entschlossen, diesen Kampf nidjt nur gegen die Regierung, sondern auch - gegen die Jungtschechen, wenn diese uns nicht unterstützen . werden, zu führen. Slovenen nnd Kroaten. Wien, 24. Febr. Der flovcuische Abgeordnete Dr. Schuster schic erklärte: Bezüglich

der slovenischen Mandate in Steiermark nnd Kärnten eintreten. Wien, 24. Febr. Unter den Kroaten herrscht bezüglich der Wahlkreiseinteilung in Dalmatien eine peinliche Über¬ raschung. Diese Gruppe der Südslaven findet die für dieses Kronland vorgesehene Mandat- aufteilung willkürlich und beschuldigt den Statt¬ halter Nardelli, bei seinen Vorschlägen an die Regierung geradezu illoyal vor gegangen zu sein. Die Polen. W i e n, 23. Febr. Der Eindruck

, den die Wahlreform im Polenklub ausübte, ist ein! durchaus ungünstiger. Ein Mitglied des' Klub Präsidiums erklärte u. a. : Für jeden den¬ kender: Menschen ergibt sich das Urteil über die heute eingebrachte Wahlreformvorlage der f Regierung von selbst. Ein solches Gebilde muß - errtschieden ab g elehnt werden. Ein Mitglied des Zentrums des Polenklubs äußerte sich ü. a. : Wir wollen das allgemeine, direkte und ge¬ heime, aber nicht das gleiche Wahlrecht

mit Zustimmung der Regierung auch die vorbehaltenen Tage für die Beratung solcher anderweitiger Gegenstände heranziehen oder die .betreffenden Sitzungen ganz entfallen lassen. Eine erste Lesung soll im Abgeordnetenhause bei den Regierungsvorlagen nur dann stattfin- den, wenn danach von einem Mitgliede ein Verlangen spätestens in der der Verteilung der Vorlage folgenden Sitzung gestellt und von hundert Mitgliedern einschließlich des Verlan¬ genden schriftliche

oder mündlich unterstützt wird. Ferner wird den Ausschüssen zu ihrer Be¬ ratung eine Frist gestellt. Eine dem Ausschüsse zugewiesene Vorlage gelangt im .Hanse zur zweiten Lesung, sobald der Ausschuß die Vorbe¬ ratung beendet hat. Nach Ablauf der dem Aus¬ schüsse gestellten Frist ist die Vorlage auf Ver¬ langen der Regierung, selbst dann, wenn ein Ausschußbericht nicht vorliegeu sollte, der zwei¬ ten Lesung zu unterziehen. Bezüglich der formalen Anträge

, unter¬ nommenen Versuche zur Abhilfe beweisen. Unter diesen Umständen gehe die Pflicht, die nicht mehr aufzuschiebende Reform des parlamentari¬ schen Verfahrens in Angriff zu nehmen, auf die Regierung über. Sie halte sich für berech¬ tigt und verpflichtet, vom Reichsrate zu ver¬ langen, daß er innerhalb eines angemessenen, für eine gewisse Beratung ausreichenden Zeit¬ raumes seine verfassungsmäßige Zustimmung zu den von ihr eingebrachten Vorlagen erteile

, sie abändere, oder sie klar und deutlich ablehne. Die Regierung begnüge sich aber damit, die Be¬ seitigung tatsächlich vorhandener, oft empfun¬ dener Übelstände anzubahnen, wobei sie in man¬ cher Beziehung hinter den gewonnenen Erfah¬ rungen Zurückbleibe. Bezüglich der Vorbe Haltung von drei Tagen für die Beratung der Regie--« rungsvorlagen wird geltend gemacht, daß, in obstruktiouslosen Sessionen ohnedies im Abge- ordnetenhause der größte Teil — ungefähr

werden können. Auch hinsichtlich des Schutzes der Ehre außenstehender Personen wolle der Entwurf le¬ diglich eine angemessene Erweiterung des schon bestehenden Ordnungsstrafrechtes bieten und knüpfe in dieser Beziehung an die schon vor¬ handene Einrichtung des Mißbilligungsausschus¬ ses an. Gesetzlich solle jedoch! der Ehrenschutz nicht der: zur Teilnahme an beit Verhandlungen' des Abgeordnetenhauses Berechtigten — den Mitgliedern des Hauses und der Regierung

mit allen Mit¬ teln zu bekämpfen. F , - Das Verbot der Versammlungen. Budapest, 23. Febr. Wie ein hiesiges Blatt meldet, hat die Regierung mit Rücksicht auf die herrschende gereizte Stimmung die Abhal¬ tung von Volksversammlungen zur Ab¬ legung von Rechenschaftsberichten ver¬ boten und die Verwaltungsbehörden angewie¬ sen, bis aus weitere Verfügung Anmeldungen von solchen Versammlungen nicht zur Kenntnis zu nehmen und Volksversammlungen, die trotzdem abgehalten

zu veranstalten gedachte. Außerdem sagte der Minister des Innern lächelnd, daß auch er von diesem Verbote betroffen werde, da in seinem eigenen Wahlbezirke gleichfalls die Wäh¬ lerversammlung, in der er den Rechenschafts¬ bericht erstatten sollte, unterbleiben müsse. Budapest, 23. Febr. Da die Regierung sämtlicheWählerversammlungen ver¬ boten hat, werden sich die Führer der Par¬ teien und die besonders angesehenen Politiker in offenen Schreiben

ihn zwar, doch machten sie den Krieg. Der Absolutismus sei schon eingetreten. Das Versammlungsrecht, die Preß- und Redefreiheit seien angegriffen. Jetzt müsse das ungarische Volk Zusammen¬ halten. Beide Schreiben polemisieren sodann heftig gegen die Ausführungen des Grafen Tis za, der indirekt die Regierung aufgefordert habe, an die gesetzliche bestimmte Einberufung des Reichstages nicht zu denken. Ignaz Da¬ ranyi richtete an die Wähler des Tapolcsaer Wahlbezirkes

, in welchem verlangt wird, daß die Regierung verhalten werde, die neuen Ausweise über die bisher von ihr ohne Ermäch¬ tigung geleisteten Beträge für die gemeinsamen Angelegenheiten zu liefern. Abg. Stein bemerkte, daß die Alldeutschen dem Präsidium gedroht hätten, sie würden heute den Ministerpräsiden¬ ten nicht zu Worte kommen lassen, wenn, wie die Absicht bestand, tatsächlich die Sitzung geschlossen wenden sollte, ohne daß der Antrag der Alldeutschen

und die erste Lesung der Wahlreformvorlage. * * *' Im Nachstehenden geben wir die Neöe des Ministerpräsidenten ?ur Mahl- refornrvorlage nach dem stenographischen Protokoll im Wort¬ laute wieder. Nach einigen einleitenden Worten, worin der Ministerpräsident erklärte, daß er im Namen der Regierung die bezüglicyen Gesetzentwürfe zur j verfassungsmäßigen Behandlung vorlege, suhr er fort: Ich will zunächst die Grundgedanken der Reform kurz skizzieren. Die Vorlage

Samstag den 24. Februar 1906. Innsbrucker Nachrichten Nr. 45. Seite 88. Die Waßkreform. Tie Regierung hat gestern im Abgeordneten- hause, wie wir gestern meldeten, fünf Gesetz¬ entwürfe betreffend die Parlamentsresorm ein¬ gebracht, und zwar : den Entwurf eines Gesetzes, wodurch die 8§ 1, 6 und 7 des Grundgesetzes über die R e i ch s v e r t r e t u n g Hom 21 . Tezember 1867, beziehungsweise die Gesetze vom 2. April 1873

. Der zweite von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf betrifft die Erlassung einer Reichsratswahlordnung an Stelle der bisherigen Wahlordnung. Tie neue Reichsrats¬ wahlordnung soll mit der Auflösung des jetzt bestehenden Abgeordnetenhauses in Wirksamkeit treten. Nach dem Gesetzentwürfe (8 1) bilden die Wahlberechtigten eines jeden Wahlbezirkes für die Wahl der Abgeordneten einen Wahl¬ körper. Von jedem Wahlkörper ist ein Ab¬ geordneter zu wählen