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Page 5 of 24
Date: 27.12.1991
Physical description: 24
Kinigadner. Das Mindestalter des Hundes muß zehn Monate betragen. Hitzige Hündinnen dürfen am Kurs nicht teilnehmen. Die Anmeldung ist innerhalb 30. Dezember an die BRD-Zentrale in Bozen zu richten. 5 Die Vereinigung der Freiberufler Südtirols macht sich für die Bezirksgerichte stark, deren Fortbestand zumindest in einigen Fällen gefährdet erscheint. Unsere Bilderzeigen die Bezirksgerichte in Brixen (links) und Schlanders (rechts). Aufnahmen: „D“ * ■ Gerechtigkeit weit vom Bürger entfernt Vereinigung

der Südtiroler Freiberufler kämpft um den Erhalt der Bezirksgerichte Bozen — Die Vereinigung Südtiroler Freiberufler (VSF) hat bei ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Bozen die Bedeutung der Bezirksgerichte für Südtirol hervorgehoben und sich in scharfer Form gegen die zur Zeit im Parlament diskutierten Gesetzentwürfe zur Neustrukturierung der Bezirksgerichte ausgesprochen., Fehler der Vergangenheit, mit denen die Gerechtigkeit gerade auch hinsichtlich der Kilometer noch weiter als bisher vom Bürger entfernt

wur den, sollten nicht wiederholt werden. Dabei beziehen sich die Frei berufler auf das Staatsgesetz Nr. 30 aus dem Jahr 1989. Durch jenes Gesetz wurden die Bezirksgerichte in ihrer bishe rigen Form abgeschafft und statt dessen in Bozen ein soge nanntes Kreisbezirksgericht geschaffen, von dem die ver bliebenen Bezirksgerichte nunmehr abhängen. Óflìziell begründet wurde das Gesetz damals durch die demographi sche Entwicklung in Italien, durch neue juridische Anforde rungen im Zivil- und Handels

sektor und durch die Zunahme der Kriminalität. Weitere Argu mente waren eine mögliche Kostenersparnis und die durch die Einführung der neuen Strafprozeßordnung notwen dig gewordene Trennung der richterlichen Funktion von der des Staatsanwaltes. Wie die Freiberufler nun in einer Presseaussendung fest- halten, hat der Gesetzgeber da mals die Situation völlig falsch eingeschätzt. Das schwinden de Vertrauen in die italienische Justiz sei am allerwenigsten durch eine Reformierung der Bezirksgerichte

de dies bedeuten, daß weitere Bezirksgerichte aufgelassen werden und man sich von der vielbeschworenen „bürgerna hen Justiz“ noch mehr ent fernt. So wurde als Folge der ersten Reform das Bezirksge richt Klausen aufgelassen. Bei Verwirklichung der jetzt diskutierten Reform könnte das Fehlen Klausens bei der Berechnung der Einwohner zahlen für die anderen Bezirks gerichte im Eisacktal zum Ver hängnis werden, da ohne Klau sen das Bezirksgericht Brixen schwerlich die geforderte Be völkerungzahl von 50.000

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Page 5 of 32
Date: 24.02.1989
Physical description: 32
Keine Zusammenlegung der Bezirksgerichte Entsprechender Gesetzentwurf vom Parlament genehmigt / Befriedigung in Südtirol Trient/Bozen — Die Bezirksgerichte, die in der Region Trentino-Südtirol gleichzeitig Grundbuchsgerichte sind, werden.nicht zusammcngclegt, sie blei ben als Außenstellen erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits von beiden Kammern des römischen Parlaments verabschiedet und wird dem nächst im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Am 1. Mai soll er in Kraft treten

. In Südtirol und im Trentino wurde die Nachricht aus Rom, die Regio- nalassessor Alexander von Egen gestern dem Regionalausschuß überbrachte, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Das Gesetz Nr. 3005 mit dem Titel „Errichtung der Kreisbezirksgerichte und neue Bestimmungen über die Au ßenstellen“ sieht vor, alle bestehenden Bezirksgerichte beizubehalten, wenn gleich die Bezirksrichter, zugleich Grundbuchsrichter, am Sitz des jeweils zu errichtenden Kreisbezirksgerichts zusammengezogen

werden und die anderen Bezirksgerichte zu be treuen haben. Demnach wird es in Südti rol ein Kreisbezirksgericht mit Sitz in Bozen geben und Außenstellen mit ent sprechenden Kanzleien wie bisher über all dort, wo heute ein Bezirksgericht ist, also in Kaltem, Neumarkt, Meran, Schlanders. Klausen, Brixen, Sterzing, Bruneck und Welsberg. Im Trentino gibt es zwei Kreisbezirksgerichte mit Sitz in Trient und Rovereto. Alle Bezirksrichter gehören nunmehr zum Stellenplan des Kreisbezirksgerichtes und verwalten je nach Bedarf

die Außenstellen. Diese Fle xibilität soll eine erhöhte Wirksamkeit der gesamten Gerichtsbarkeit ermögli chen. Es ist aber vorgesehen, daß die amtierenden Bezirksrichter vornehm lich dort ihren .Dienst verrichten, wo sie heute schon ihren Sitz haben, so daß sich in der Praxis wenig ändern dürfte. Für unsere Region hat die Beibehal tung aller bestehenden Bezirksgerichte um so größere Bedeutung, da im Grund- buchverlähren der jeweilige Bezirks richter als Grundbuchrichter die Recht mäßigkeitskontrolle

über die Grund buchakten der jeweiligen Grundbu chämter ausübt. Das wird nun auch in Zukunft gewährleistet sein. Eine Neueinteilung der Gerichtsbezir ke auf Staatsebenc wurde notwendig, da die bestehende Ordnung noch auf das vorige Jahrhundert zurückgeht. Seit dem haben sich die demographischen und strukturellen Gegebenheiten viel fach grundlegend verändert. Während der größte Teil der Bezirksgerichte ein Gebiet mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern umfaßt und damit zufriedenstellend ausgelastet

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Page 4 of 24
Date: 14.06.1989
Physical description: 24
weiter ausbàuén. Durch diè Anschaffung élnes wetteren' Hubschraubers ist der erste Schritt schon.erfolgt. Als Vorbild dient die Schweiz, die den mustergültigsten FiugrettiingsdlensTEiiröpas hat.' ' ■ ; Aufn.:„D!‘ Alle Bezirksgerichte gerettet Senator Riz überzeugte Justizminister Giuliano Vassalli B o ze n (ru)—Zufrieden mit dem Ergebnis seiner Verhandlungen mit Justizmi- nister Giuliano Vassalli zeigte sich SVP-Senator Roland Riz in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Obwohl im gesamten Staatsgebiet

im Rahmen von Spar maßnahmen mehr als 600 Bezirksgerichte und über 1000 Außenstellen aufgelassen werden, bleiben in Südtirol alle zehn Bezirksgerichte bestehen“, erklärte Riz. Entgegen ursprünglicher Zusagen des Justizministeriums gegenüber Vertre tern der Regionalregierung sollten in Südtirol fünf Bezirksgerichte aufgelöst worden, und zwar in Kaltem, Klausen, Neumarkt, Welsberg und Schlanders. Von den Sparmaßnahmen des Justizap-, parates betroffen waren auch mehrere Bezirksgerichte der Nachbarprovinz

der Fall sei. Die Bürger im Einzugsgebiet dieser Außen stellen müßten aber wegen gerichtlicher Belange nicht in die Landeshauptstadt fahren, sondern hätten das Recht, sich an den Gemeindesekretär zu wenden, der die Angelegenheiten nach Bozen weiterleiten müsse. Senator Riz bezeichnete den Ausgang dieser Verhandlungen als einen großen Erfolg, da „Südtirol die einzige Provinz Italiens ist, in der alle Bezirksgerichte gerettet werden konnten“. reichischen, westdeutschen und Südti roler Landesparlamente

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Page 11 of 40
Date: 03.12.1997
Physical description: 40
ÜOlOllllfotl . Nr. 279 Mittwoch 3. Dezember 1997 POLITIK/Besuch Ortsnamen und Ladiner Für Erhaltung der Bezirksgerichte eingetreten Bozen/Rom- Toponomastik, die Frage der Ladiner und nach denBezirksgerichten-dieswarendieThemen,diedie Süd tiroler Vertreter gestern in der 137er Kommission vorgebracht haben. Heute wird sich Landeshauptmann Luis Dumwalder in Rom mit Unterrichtsminister Luigi Berlinguer treffen. LH Luis Dumwalder hat der 137er Kommission seinen Gesetzesvorschlag zur Topo nomastik

in der Landes regierung zu sichern. Riz sprach sich aber gegen die Forderung aus, einen Ladiner zum Vizepräsidenten des Re gionalrates zu ernennen: „Dies bedeutet eine Auf-, Wertung der Region.“ Weiters sind die Vertre ter Südtirols für die Er haltung der Bezirksgerichte in Schlanders und Sterzing (siehe nebenstehenden Be richt) eingetreten. „Dies sind zwei der ältesten Gerichte Südtirols, die können nicht einfach abgeschafft werden“, sagte Riz gestern nach der Sitzung. In diesem Punkt

will der Kommissionspräsident bei der Regierung interve nieren, um so zu einer Lö sung für die Bezirksgerichte zu kommen. Flugplatz: Heute Hauptverhandlung Bozen (uli) - Für Flug- platzgegner und -befürworter wird es heute spannend. Vor dem Verwaltungsgericht geht heute die Hauptverhandlung in Sachen Flugplatz über die Bühne. Ein Urteil sei heute allerdings noch nicht zu er warten, meint Wolfgang Wie lander, der Rechtsanwalt der Flugplatzgegner. „Das Ge richt hat drei Möglichkeiten: Entweder es gibt uns nicht recht

, das Süd tiroler Grundbuchwesen ohne richterliche Dekrete einzig und allein von den Grundbuchführern abwickcln zu lassen. Eine einschnei dende Veränderung, die eng mit der Zukunft der Bezirksgerichte zusammenhängt. Von Üolonrftett -Redakteurin Barbara Varesco aus Rom. Die Bezirksgerichte waren auch der Hauptgrund, weshalb Landeshauptmann Luis Dum walder und der SVP-K.-Abg. Karl Zeller gestern beim Ab teilungsleiter für Verwaltungs angelegenheiten im Justizmini sterium, Immo Danesi, vorstel lig wurden

als Außenstellen von Me ran bzw. Brixen weiterbestehen könnten“, meint Dumwalder. Fazit: Außenstellen von Außen stellen - vielleicht nicht voll zeitlich besetzt, aber immerhin noch für den Bürger da. Trumpfkarte im Ärmel des Landeshauptmanns beim Kampf um die Bezirksgerichte ist der regionale Grundbuch dienst. Für alle, die sich dabei nicht so genau auskennen: Je der grundbücherliche Akt braucht ein Dekret des Bezirks- Gestern im Justizministerium, heute heim Unlerrichtsministcr: LH Luis Dumwalder. Foto

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Page 9 of 44
Date: 06.11.1997
Physical description: 44
, auch brechen kann“, warnte der ÖVP-Spitzen- politiker. Sorgen bereite ihm „die Aufsplitterung des Parteiensy stems“. Khol plädierte vehement dafür, daß „die SVP die Sam- melpartei für alle Südtiroler blei ben muß“. Zugleich bescheinigte Khol der SVP eine „demokra tiepolitisch beispielhafte Organi sation“: „Ich kenne keine Partei, die in der Bevölkerung so stark verwurzelt ist.“ BEZIRKSGERICHTE / Kriterien Kampf auf fast verlorenem Posten Erhalt nur bei 60.000 Einzugspersonen und einer Stunde Entfernung

zum Tribunal Außenstelle statt Bezirksgericht: Düstere Aussichten für Sterzirig und fast ebenso düstere für Schlanders. Foto: „D“ Bozen/Rom (bv) - Kaum mehr Chancen für Sterzing, we nige für Schlanders, doch nicht so schlechte für Bruneck. Mit dieser Perspektive starten jene drei Südtiroler Bezirksgerichte in die Zukunft, die von einer endgültigen Schließung betrof fen sind. Von einer Durchfüh rungsbestimmung mit Kosten beteiligung der Region will man in Rom wenig wissen. Die Bezirksgerichte sind be reits

-Abgeordnete Karl Zeller, der gestern abend dazu auch eine Aussprache im Justizministerium führte. Weil in der Region Trentino- Südtirol die Bezirksgerichte auch die Aufgaben des Grund buches wahmehmen, hatte die Regierung im Sommer einem ' SVP-Antrag zum Erhalt sämt licher Bezirksgerichte zuge stimmt. Darauf berief sich Zel ler gestern denn auch. Die Va riante, die Außenstellen per Durchführungsbestimmung in der Zwölferkommission festzu legen und auch eine Kosten beteiligung der Region vorzu sehen, fand

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Page 12 of 36
Date: 23.12.1997
Physical description: 36
durchgeführt: in Bericht). BEZIRKSGERICHTE / Reaktion Carabinieri statt Gerichten f DER > BÜROSTUHL ZUM STUDIEREN sesta 8400 /g GoelbestraBe 5 • 39100 BOZEN Tel. (0471)925230 Fax (0471) 925239 AUCH WIR HELFEN GERN. AUCH I CH HElfE < j E|tN weil... „... damit der soziale Friede in unserem Land erhalten bleibt. “ Tischlerei Engl mit Mitarbeitern, St. Pauls/Eppan Die Aufkleber sind bei Despar, den Raiffeisenkassen, der Sparkasse, der Voiksbank und der Athesia erhältlich. Freiheitliche: 37 Stationen schließen

Bozen - Statt der Auflassung der Bezirksgerichte in Schlan- ders und Sterzing könnten doch 37 Carabinieristationen abgebaut werden. Die Freiheitlichen jedenfalls lassen die „Erfolgsmeldung“ der SVR drei Bezirksgerichte gerettet zu haben, nicht gelten. Süd tirol hat zwei Bezirksgerichte verloren. Deshalb schlugen die Frei heitlichen gestern bei einer Pressekonferenz „eine bürger nahe Sparlösung“ vor: Südtirol hat 116 Gemeinden. 87 davon besitzen eine eigene Carabinie- ristation. Nordtirol hat 279

geschlossen werden“, fordern die Freiheit lichen. So könnte man die er sparten Steuergelder auf die Bezirksgerichte von Schlanders und Sterzing umbuchen und er halten, schlagen die Freiheit lichen vor. Die Bürger seien Opfer dieser „Sparmaßnahme“. Denn sie werden gezwungen, längere Strecken für einen Behörden gang zurückzulegen. Dies sei wiederum mit höheren Spesen und größerem Zeitverlust ver bunden. Auch die Umwelt leide darunter. Das Vorhaben der Re gierungzusparen, könne positiv gewertet

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Page 9 of 36
Date: 24.07.1996
Physical description: 36
Transportdienste ver richten (Bedienstete mit Publi kumskontakt müssen zweispra chig sein). Bei der dritten Be stimmung schließlich geht es um die Geldzuweisungen aus Rom. RICHTERRAT / Justizreform Aus für Südtirols Bezirksgerichte? CSM plant einziges Gericht in Provinzhauptstadt / Pinggera: „Werden uns wehren“ Bozen (cu) - Schon bald könnte es in Südtirol keine Be zirksgerichte mehr geben. Der Oberste Richterrat (CSM) in Rom hat jedenfalls einen solchen Vorschlag ausgearbeitet. Alle Kom petenzen der Gerichte

in den Bezirken sollten somit auf das Landesgericht übergehen. Gegen eine solche Absicht werde man sich wehren, kündige SVP-Senator Armin Pinggera an. Der CSM bastelt schon seit einiger Zeit an der Neuordnung der italienischen Justiz. Einer der Punkte des Vorschlages des CSM betrifft die Gerichts standpunkte und die Kompe tenzaufteilung. Waren in Südtirol bisher für Vergehen eines bestimmten Ausmaßes die Bezirksgerichte zuständig, so soll laut CSM in Zukunft für alle Verfahren nur mehr das Landesgericht kom

petent sein. Das würde das Aus für die fünf Südtiroler Bezirksgerichte Bozen, Meran, Brixen, Schlan- ders und Bruneck bedeuten. Recht gesprochen würde dann nur mehr in Bozen, wo das Lan desgericht seinen Sitz hat. Waren die Bezirksgerichte einst geschaffen worden, um dem Landesgericht kleinere Streitfälle und Strafverfahren abzunehmen und durch ihre Amtssitze in den Bezirken auch „näher am Volk“ zu sein, so sieht der CSM nun eine „In effizienz“ in diesen Diensten. Einige der Bezirksgerichte sei

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Page 3 of 44
Date: 25.05.1989
Physical description: 44
Rege Verhandlungstätigkeit in Rom Landeshauptmann Luis Durnwalder fordert Beibehaltung der Südtiroler Bezirksgerichte Viertes Netz für Ausstrahlung der lokalen Fernsehprogramme in Aussicht gestellt Rom/Bozen (LPA/RM)—Bereits in den nächsten Tagen wird in einer gestern eingesetzten Studiengruppe in Rom darüber beraten werden, inwieweit die Maß- nahmen für die angekündigte Auflassung von Bezirksgerichten in Südtirol einge schränkt bzw. sogar ganz aufgehoben werden können. Dies ist ein Ergebnis

der Studie „Die Außenpolitik der monokoloren Regierung Klaus in Österreich 1966-1970“ von Reinhard Meier-Walser. In Italien werden in nächster Zeit über • 600 der 899 bestehenden Bezirksgerichte aufgelassen. Die Weichen dafür sind be reits gestellt, das entsprechende Mini- sterialdekret, das auch fünf der elf Südti roler und sechs der zwölf Trentiner Be zirksgerichte betrifft, bereits ausgear beitet. Vor diesem Hintergrund fand ge stern mittag in Rom die Aussprache der beiden Landeshauptleute Luis Durn

. Die Bezirksgerichte hätten eine äu ßerst wichtige Funktion zu erfüllen, ist doch die ständige Präsenz eines Richters Landesrat Bolognini war in den ver gangenen Tagen nach Rom gereist, um Transportminister Santuz und den Ver tretern der Eisenbahnkörperschaft ei nen Vorschlag für die Erhaltung der Vinschgauer Eisenbahn zu unterbreiten, auf den sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch vergangener Woche geeinigt hatte. ‘Um den Fortbestand der Vinschgauer ^Eisenbahn zu ermöglichen, will das “Land

, an den Bezirks gerichten von Kaltem und Schlanders nur mehr wöchentliche Sprechtage ab gehalten, und die Bezirksgerichte von Brixen, Meran, Bruneck und Sterzing nur mehr als Außenstellen des Bozner Bezirfegerichtes geführt werden. Minister Vasalli zeigte Verständnis für diesen Standpunkt, insbesondere wegen der Grundbuchs-, Kataster und Erb schaftsangelegenheiten, die bei den Be zirksgerichten erledigt würden. Man ha be, sagte der Minister diesem Umstand allerdiungs bereits bei der Berechnung der erledigten

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Page 13 of 32
Date: 09.07.1997
Physical description: 32
ausgeräumt, sagte Rubner. Er glaube, daß vor allem die Tat sache für böses Blut gesorgt habe, „daß die zwei Politiker an die Stelle zweier Wirtschafts- Vertreter gekommen wären“. Aber: „Wir wußten bisher gar nicht, wie verhaßt Politiker überhaupt sind. Dabei wäre mir in diesem Fall ein Politiker lie ber - er kann sektorenübergrei- fend denken - als ein Wirt schaftsvertreter, der sich haupt sächlich mit seinem Gebiet be schäftigt.“ Anstatt Bezirksgerichte bald Außenstellen an Landesgerichten Bozen/Rom

- Aus Spar gründen werden in Italien die Bezirksgerichte abgeschafft. Das entsprechende Ermächti gungsgesetz wird derzeit in der Kammer in Rom diskutiert - der Senat hat es bereits be schlossen. Auch in Südtirol werden die Bezirksgerichte dieser Sparmaßnahme zum Opfer fallen, obwohl sich die SVP-Parlamentarier dagegen zur Wehr gesetzt haben. Dies haben sie nicht zuletzt deshalb getan, weil dieBezirksgerichte in Südtirol auch die Aufgaben des Grundbuches wahrneh men. Gestern haben die SVP-Abg. Siegfried

Brugger, Karl Zeller und Hans Wid- mann gemeinsam mit dem La diner Detomas und dem Aostaner Caveri bei der Kam merdebatte eine Tagesord nung eingebracht, mit der sie die Regierung verpflichten, in Südtirol, im Trentino und im Friaul - wo das Grundbuch wesen mit den Bezirksgerich ten zusammenhängt, diesen Dienst aufrechtzuerhalten. Die Regierung hat diese Ver pflichtung übernommen. Dies bedeutet, daß in Südtirol die Bezirksgerichte in der heuti gen Form zwar nicht weiter bestehen. Dafür

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Page 13 of 48
Date: 26.11.1997
Physical description: 48
in Bozen abgelegt: „Weil für alle gleiche Bedingungen herrschen sollten, was die Zeller-Norm besser gewährleistet.“ Ein deutsches Thema könne näm lich nur von „allen richtig be urteilt" werden, wenn auch die italienischen Prüfer Deutsch können müssen. BEZIRKSGERICHTE / Anhörung Alle retten gar nicht erwünscht Anwaltskammer und Gerichtsbarkeit: Nur Bozen, Meran und Bruneck sollen bleiben Bozen (bv) - Ginge es nach den Plänen von Anwaltskammer und Gerichtsbarkeit, so sollte Rom nur drei der heute sechs

Siid- tiroler Bezirksgerichte als Landesgerichte erhalten: Bozen, Meran und Bruneck. Bei einer Anhörung, die Beamte des Justizministe riums gestern in Bozen vomahmen, wurde aber auch vorgeschlagen, Sterzing, Brixen und Klausen durch Zusammenlegung zu erhalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung war der Chef der Mi- nisterialgruppe, Luigi Marini, (fast) so schlau wie vorher: „Die Gerichtsbarkeit will soviel wie möglich schließen und die An waltskammer ebenfalls. Ander seits gibt es starkes Gegenge

wicht aus Bürgermeistern und Anwälten aus der Peripherie, die auf weitestgehenden Erhalt der Bezirksgerichte drängen.“ Damit bringt er die Stim mung hinter verschlossenen Türen exakt auf den Punkt. „Es geht nicht um einen Erhalt der Bezirksgerichte in der heutigen Form, sondern um zukünftige Außenstellen des Landesge richts mit derselben Zuständig keit wie das Landesgericht“, betonen Maria Carmela Car riere und Alberto Boscarolli von der Anwaltskammer. Als Fazit blieben sechs Landesgerichte übrig

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Page 8 of 32
Date: 08.11.1989
Physical description: 32
gegen Gerichtsschließung Trient(saf) — Die Vertreter der Tren- tiner Tiroler Autonomisten Partei (PATT) wollen sich für die Wiederöff nung der Bezirksgerichte einsetzen. In einer Pressekonferenz haben Franco Tretter, Sergio Casagranda und Carlo Andreotti betont, daß die Bezirksrichter eine wichtige Funktion ausüben: Neben einer bürgemahen und überschaubaren Rechtssprechung erfüllen sie viele ande re Aufgaben. In der Region bzw. in der autonomen Provinz Trient sind sie wie in Südtirol auch als Grundbuchrichter tätig

. Die drei Autonomistenvertreter for dern die Trentiner Landesregierung und Regionairegierung auf, die Schließung der Bezirksgerichte von Fondo, Male, MezzolomburdoAVelschmetz, Pergin el Persen, Fiera di Primiero/Primör und Riva am Gardasee zu verhindern und in dieser Angelegenheit bei den römischen Stellen zu intervenieren. Die PATT-Ver- treter erinnern dazu, daß der italienische Justizminister Vassalli bei einer Tagung in Trient versichert hatte, die Bezirksge richte uufrechtzuurhulten. Die Bevölkerung

der Nebentäler müs se viele Unannehmlichkeiten durch die Schließung der Bezirksgerichte in Kauf nehmen, meinen die Welschtiroler Auto- nomlstenvertreter. Sie sind der Mei nung, doß die Trentiner Landes- sowie die Regionalregierung nicht imstande ist, mit genügend Überzeugung und Kraft die Autonom ie gegenüber der Zen- tralregierung in Rotn zu verteidigen. „Die Zentralregierung in Rom nimmt unsere erkämpfte Autonomie Stück für Stück wieder zurück“, beklagt Tretter. % g “^WAGEN. Geländewagen Aio Ischia

, Baujahr 1984,belge, 3.500.000 L Autobianchi Y10 Ftre, Baujahr 1987. blau met., 7.900.0001. Citroen Visa650.18.000km, blau. 3.900.000 L. ' Citroen BX1100, weiB, Baujahr 1987,9.500.000L Rallino Diesel. Wau met.. Baujahr 1985,3.500.000 L Ein Stück Autonomie haben auch die Nonsberger durch die Schließung der Bezirksgerichte verloren. Im Bild das Gebäude des ehemaligen Bezirksge richts Fondo. Aufnahme: „D'Vsaf Gasleitung über den Lagorai-Park nach Auer Trient/Auer (saf) — „Man braucht nicht für jedes Dorf

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Page 3 of 28
Date: 17.06.1991
Physical description: 28
carlo Masiero im Kerker ver hört. Ihm wurde mittlerweile Hafterleichterung gewährt. Er sitzt jetzt nicht mehr in Einzelhaft und darf sich auch wieder über das aktuelle Ge schehen informieren. Diese Woche sollen ' sechs weitere von Masiero beschuldigte Personen verhört werden. Freiberufler: Bezirksgerichte erhalten Bozen — Die Vereinigung der Südtiroler Freiberufler (VSF) hat bei ihrer kürzlich stattgefundenen Präsidiums sitzung die politischen Ent scheidungsträger in unserem Land dazu ersucht

, ihren Ein fluß geltend zu machen, um die derzeit in Südtirol beste henden Bezirksgerichte zu erhalten. So arbeiten die Be zirksgerichte nur noch als Außenstellen des Bezirksge richts Bozen und es verdich ten sich die Anzeichen, daß bis auf Bozen und Meran alle weiteren Bezirksgerichte in Südtirol schon bald ihre Ar beit einstellen müssen. — Das geht aus einer Presseaussen- dung der VSF hervor. Wie der Präsident der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler, Gerhard Brandstätter, mit teilt, müsse

dieser besorgnis erregenden Entwicklung ent schieden entgegengewirkt werden. Die Bezirksgerichte seien als sozio-kulturelle Bin deglieder für die Gemein schaft von eminenter Bedeu tung und geeignet, die Rechtssprechung möglichst bürgernah und effektiv zu ge stalten. Eine Zentralisierung der Justizbehörden sei sicher nicht der geeignete Weg, um der wachsenden Kritik an der italienischen Rechtsspre chung zu begegnen. Es sei vielmehr zu befürchten, daß solche Maßnahmen nur die Anonymität und Undurch- schaubarkeit

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Page 23 of 36
Date: 28.12.1996
Physical description: 36
Dieser Brief wurde nun aüsarbeiten soll. Musikkapelle stellt alte Fotos aus Armin Pinggera: Gerichte von Schlanders und Sterzing sind derzeit nicht in Gefahr Schlanders (jl) — Eine Auflassung der Bezirksgerichte von Schlanders und Sterzing wird es vorerst nicht geben. Die se erfreuliche Zusage bekam Senator Armin Pinggera in die sen Tagen aus Rom. „Endgültig gesichert ist der Weiterbestand der Bezirksgerichte aber den- ' noch nicht“, räumte Pinggera gestern ein, denn im Senat stün

. zu rationalisieren. Im Vinschgau , und auch im Wipptal wurden sofort Proteste gegen die drohende Abschaf fung der zwei Gerichte laut. So traten etwa auch die beiden Bezirksgemeinschaften ent schieden für die Erhaltung der Gerichte ein, wie unter ande rem auch der Präsident des Landesgerichtes Bozen. „Ursprüglich war geplant, italienweit 106 Bezirksgerichte aufzulassen“, sagte Pinggera, der sich von allem Anfang an für die Erhaltung der Gerichte in Südtirol einsetzte. Tatsäch lich seien bisher nur 52 Ge richte

. Fotos: „D“/Foto Wieser/jl weil aber auch die Touristen berücksichtigt werden, können wir diese Grenze auch im Vinschgau überschreiten“, führte Pinggera aus. Daß die Bezirksgerichte von Schlanders und Sterzing also vorerst nicht in Gefahr sind, habe ihm unlängst Fiavio Mon- teleone, der im Justizministe rium für die territoriale Ver teilung der Gerichte zuständig ist, schriftlich bestätigt. Eine Auflassung der Gerichte in Südtprql, sei aber auch, schon ■deshalb sèhwiérigèf

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Page 9 of 48
Date: 13.11.1997
Physical description: 48
Üotoimten . Nr. 262 Donnerstag 13. November 1997 summ! BEZIRKSGERICHTE / Forderung Mit Region als Sponsor Durchführungsbestimmung als Rettungsanker Bozen (bv) - Als der SVP-Kammerabgcordnete Karl Zcljer letzte Woche im Justizministerium vorstellig wurde, berichteten die „Dolomiten“ als erste davon. Gestern forderten es die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino of fiziell: Eine Durchführungsbestimmung als letzte Chance, von der Auflassung bedrohte Bezirksgerichte doch noch zu retten

in einer Durchführungsbestim mung. Gestern wurde sie von Landeshauptmann Luis Durnwalder, seinem Trentiner Amtskollegen Carlo Andreot- ti, Regionalratspräsident Tar cisio Grandi sowie den beiden Präsidenten der Landtage in einem gemeinsamen Doku ment an Rom gefordert. „Aufhänger“ ist der Um stand, daß die Bezirksgerichte in Südtirol und dem Trentino auch den regionalen Grund buchsdienst ausüben. Welche Bezix-ksgerichte bleiben, sollte deshalb nicht allein in Rom, sondern im Konsens mit den Ländern erörtert werden: Möglich

wäre dabei auch eine finanzielle Beteiligung der Region an den Kosten für das Verwaltungspersonal. Ob Rom auf diese Forde rung eingeht, bleibt abzuwar ten. Letzte Woche wurde Karl Zeller im Justizministerium jedenfalls beschieden, daß selbst bei dieser Variante nie mals an die Beibehaltung aller heutigen Bezirksgerichte zu denken sei. / Schulgewerkschaften signieren Lehrervertrag mit Vorbehalt Bozen (gat/LPA) - Die Schulgewerkschaften haben gestern den Landesvertrag für die Lehrer unterzeichnet

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Page 11 of 36
Date: 28.11.1997
Physical description: 36
die kloanschte Kaffeemaschin der Welt. Koan Wunder, wenn der Macchiato so tuier isch. Bruneck, Meran, Brixen: Gerettet Im Justizministerium sind die Würfel gefallen: Aus für Schlanders und Sterzing BEZIRKSGERICHTE / Überleben Bozen - Bruneck, Meran und Brixen haben es geschafft: Die dortigen Bezirksgerichte werden als Außenstellen des Landes gerichtes weiterbcstchen. Brixen allerdings nur in Zusammen legung mit Sterzing und bei Miteinbeziehung von Klausen. Diese Vorentscheidung im Hinblick

auf den für nächste Woche an beraumten Ministerratsbeschluß fiel gestern in Rom. Von Oolonntet! -Redakteurin Barbara Varesco Dort nämlich hat die tech nische Kommission des Justiz ministeriums, die am Dienstag in Bozen Anhörungen vorge nommen hatte, ihre Empfeh lungen für Minister Giovanni Maria Flick - und damit für den Ministerrat ausformuliert. Mit te nächster Woche muß dieser per Dekret festlegen, welche Bezirksgerichte italienweit als Außenstellen ihres Landesge richts bestehen bleiben. Für Südtirol dürfte

getan, um zumindest ein Ge richt fürs ganze Tal zu retten", sagt der SVP-Kammerabgeord- nete Hans Widmann. Und er fügt hinzu: „Beim besten Wil len. mehr war einfach nicht drinnen." Die Bezirksgerichte von Meran, Bruneck und Brixen haben die römischen Hürden genommen. „Mehr war beim besten Willen nicht zu holen“, sagt der SVP-Abgeordnete Hans Widmann. Foto: ,.D“ „Denn Recht muß Recht bleiben“ Land ficht Rechtsanwaltsprüfung an - Durnwalder: Sind Garanten für Autonomie JUSTIZ / Zugang Bozen

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Page 3 of 24
Date: 04.12.1984
Physical description: 24
, Gerichtsgebäude und Gefäng nisse; die Lage sei besorgniserregend. Der unter Beschuß geratene Justizmini ster Fermo Mino Martinazzoii verspricht Besserung. Wie der SVP-K.-Abg. Prof. Roland Riz erklärte, wird noch in dieser Woche im Rechtsausschuß der Kam mer, dessen Präsident Riz ist, über die Lage beraten werden. Auf die Bezirksgerichte, in Südtiroi gibt es solche in Schlanders, Meran, Bo zen, Kaltem, Neumarkt, Klausen, Bri- xen, Sterzing, Welsberg und Bruneck, kommen zahlreiche neue Aufgaben

zu. Die Bezirksrichter befassen sich mit al len Straftaten, für die eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis vorgesehen ist, und einer Reihe weiterer Vergehen wie Kindesmißhandlung, Urkundenfäl schung, schwerer Rauferei, Hausfrie densbruch, Diebstahl und Hehlerei so wie Steuerhinterziehung. Diese Mehrbe lastung der Bezirksgerichte bringt, laut Meinung der Kritiker aus den Reihen der Richter und Anwälte, zahlreiche Probleme mit sich. Zum einen fehlten immer noch genü gend Richter, Kanzlisten und Schreib kräfte

sowie Gcrichtssäle selbst. Dio Ca rabinieri könnten kaum noch Gefange nentransporte durchführen, weil Häft linge aus den zumeist zentral gelegenen Gefängnisanstalten in die entlegenen Bezirksgerichte gebracht werden müß ten. Das bedeute einen Mehraufwand an Personal und Mitteln. Im Falle von Beru fungsprozessen müßten die Anwälte und bei den Verhandlungen selbst auch die Häftlinge weite Strecken zurückle- Neunminutenstreik bei Landessparkasse Bozen — Die Gewerkschaften der Bankangestellten

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