werden, als es die Re gierung selbst thut, ich enthalte mich daher dies bezüglich noch weiterer Worte. Budgetrecht. Nun will ich noch über das Budgetrecht sprechen, und zwar deswegen, weil die „Tiroler Stimmen' so gütig waren, mir und meinen Collegen, der christlich socialen Partei überhaupt, jede Kenntnis des Budget rechtes abzusprechen. Ich habe mich diesbezüglich selbstverständlich bei den besten juristischen Quellen erkundigt und unterrichtet, und bin bei dieser Gelegen heit wieder zu dem berühmten „Burggräfler
das Gesetz über die Mauten nicht aufgehoben ist. Die Einnahmen laufen fort, auch wenn die Einnahmspost im Budget gestrichen wird; der einzige Unterschied sei dann der, d as s die Einnahmen nicht budgetär verrechnet werden, sondern in die Cassenbestände fließen.' Das behauptet das Blatt, von einem Regie rungsvertreter gehört, zu haben. Nun möchte» ich denn doch wissen, wer ist denn der Regierungs vertreter, der mit dem „Burggräfler' in Meran correspondiert? Von mir hat der „Burggräfler' nichts erfahren
werden, die Regierung dies versteht. Auch bei uns in Oesterreich wird die Regierung das verstehen. Uebrigens hab? ich nicht nur bei dem wahr scheinlich nicht existierenden RegiernngSver- treterdes „Burggräfler' mir meine Informationen geholt, sondern ich holte sie mir einfach unten in der Bibliothek. Ich suchte nämlich nach Präcedenz- fällen und richtig fand ich einen. Es hat nämlich im Jahre 1897 der Herr Abgeordnete Kronawetter etwas ganz Aehnliches beantragt, nämlich die Streichung des Zeitungsstempels
