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Der Bote für Tirol
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Page 7 of 8
Date: 09.01.1904
Physical description: 8
sein von weitem Gesichtskreis zeugender Erlaß über die Be gnadigung Jugendlicher, dem er die fürsorgliche Vorschrift über die Wahrung der Verteidigungsrechte der Minderjährigen folgen ließ. Mit seiner Ansprache vor dem Kaiserbilde im Schwurgerichtssaale, in der er der richterlichen Milde das Wort redete, hat er den Verteidigern aus dem Herzen gesprochen. Das Wort von der Trennung des Standes der Richter und der Staatsanwälte und der Erlaß über das Administrativ-Verfahren lassen uns ahnen

seiner An sprache gingen in dem lebhaften Beifalle nnter, mit dein der Ministerpräsident bewillkommt wurde, >--e. Exzellenz führte folgendes aus: „Meine Herren! Ich danke Ihnen recht sehr für Ihre freundlichen Gesinnungen und gebe insbesondere del? Freude dar über Ausdruck, daß Anwälte und Richter sich auch hier zusammengefunden haben, wie sie bei der Reform unserer Justiz, stets vorwärts strebend, rastlos mit einander arbeiten. Dieses Zusammenschaffen, dieses Zusammenleben sind die Bürgschaft des gleichen

und keine Verordnung, die im voraus alle Fälle erschöpfen könnten. Ben Akiba war kein Richter und kein Advokat, als er behauptete, es fei schon alles dagewesen. Theoretisch läßt sich freilich vieles zusammenfassen; allein ist schön der Geist der Formulierung von wechselnden sozialen uud politische» Anschauungen bedingt, so lehren die Ereignisse im Gerichtssaale, daß so viele Rechtssülle durch die Motive, durch die begleitenden Umstände, namentlich aber wegen der Charaktere der handelnden Personen sich nur schwer

in das Schema fügen lassen. Die Psychologie des Gcrichtssaales scheint mir zu der Erkenntnis zu sichren, daß, wenn die Justiz nicht grausam werden soll, die allgemeinen Rechtsregeln vom Richter nach der menschlichen Individualität menschlich anzuweude» sind — die Gerechtigkeit ver langt einen ethisch hoch entwickelten Richterstand. Unsere Strafprozeßordnung trägt dieser Voraus setzung wenigstens darin Rechnung, daß sie dem Nichter die volle Freiheit in der Würdigung der Beweise gewährleistet, der Richter

darf sich also ge statten, einen Sachverhalt, der unter normalen Ver hältnissen zu einem Schnldspruche genügt, wegen bestimmter spezieller Erscheiuuugen anders zu be urteilen. Der Richter darf sich eben niemals als den Automaten des Gesetzes betrachten, sondern soll dessen gewissenhafter Interpret sein. Darum muß er denken und darf auch empfinden- Bei Otto Lud wig findet sich der schöue Satz, daß „die Natur den Menschen aus Nacht und Licht geschaffen', der große Dramatiker konstatiert mit Schmerz

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 06.02.1884
Physical description: 8
werde. Der Antrag wird abgelehnt; dafür stimmte der größte Theil der Linken. Auslegung eines zweifelhaften Vertrages. Beweis der Bedingungen, von welchen die Fälligkeit der eingeklagten Capitalsrateu abhängt. (g 6, 363, 914, 696, 69S, 897 v. Ä. B tz 3, 12, 170 westgal. Ger.-Ordng.) Von Dr. Eduard v. Larcher. resign. Ildvocat. (Fortsetzung auS der Beilage zu Nr. 24.) III. (Urtheilscassierung.) Wie schon in der Erzählung dieses Rechtfalles kurz angedeutet wurde, hat der erste Richter nach geschlossenem Processe

unternehmen. Der Geklagte überreichte ' gegen das Beiurtheil die Appellation nnd Nichtig keitsbeschwerde, letztere in zweifacher Richtung: Wegen der irrigen Vertheilung der BetveiL- last. Der Geklagte hatte den Sachdefund nicht als Beweis, sonder» nur als Gegenbeweis skr einen bestimmten Fall angeboten, demungeachtet ließ ihn der Richter als Beweis zu, veitauschte also die Rollen der Parteien, iudem er den Kläger vom Be weise des Klagefactums enthob und dem Geklagten den Beweis des Einredefactums

. Der Kläger muss also das Klagefactum erweisen, da es vom Geklagten sowohl in der Einrede als Duplik wider sprochen wnrde, folglich hat der Richter vor allem dem Kläger den Beweis seines Klagefactums auf zulegen. Nicht der Geklagte hat die Fortdauer, sondern der Kläger hat das Aufhören der schon seit 1852 grassierenden Krankheit zu erweisen, und dieses um so mehr, als die Parteien selbst im Ver trage Ut. das For tbestehen der Traubenkrank heit durch die mehrerwähnte» Zahluugsbestimmungen anerkannt

hatten. L. Der Richter begieng ferner eine offenbare Nul- lität durch den für die Nichtantretuug des Beweises angedrohten Rechtsnachtheil „widrigens das Wider spiel dessen :c', während der vom Gesetze verhängte Rechtsnachtheil so lantet: „widrigens der Be weis erloschen fein soll' (§261 G. O.). Der Kläger bestritt in seiner Appellationseinrede tue Nul- litätsbefchwerde auf das entschiedenste und stellte dem Nichtigkeitsgruude dieselben Argumente entgegen, welche wir bereits oben »ud II vernommen haben, woraus

er dann deu Schluss zog, dass dem Vor gehen des Richters bei Vertheilung der Beweislasi eiue Nullität uicht vorgeworfen werden könne. Ebenso behauptet er »6 b., dass der im Urtheil ausgedrückte Rechtsnachtheil durchaus keinen Nullitätsgrund bilde. Allerdings sei dieser Beisatz nicht ganz gerichtsord- nungsmäßig; allein dem Endurtheile könne ja durch das Beiurtheil nicht vorgegriffen werden (H 213 G. O. nnd Hofdecret vom 9. August 1833 Nr. 2625). Das unerhebliche Versehen, das der Richter in der Textieruug

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 05.12.1882
Physical description: 8
: 1. Am 11. December um 9 Uhr vormittags wi der Tobias Gritsch von Wald, Gemeinde Arzl, 40 J^hre alt. katholisch, lediger Taglöhner, wegen Todtschlagcs; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter die Herren Stef.nelli und Lachmüller. 2. Am nämlichen Tage um 4 Uhr nachmittags wider Johanna La «derer von Zams, 26 Jahre alt, katholisch, ledige Dienstmagd. wegen Kinds- mordes; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter die Herren Dr. Blaas und Dr. Brunner. 3. Am gleich?» Tage um 5 Uhr nachmittags wider Alois

Bartl von Jmst, 41 Jahre alt. katho lisch, lediger Taglöhner, weg>-n Noihjucht und Schän dung; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Rich ter die Herien Dr. Blaas und Dr. Brunner. 4. Am 12. December um 9 Uhr vormittags wi der: it. Nothburg Rapp, 32 Jahre alt, und d. Se bastian Rapp, verehelichte Wirtilmte von Graun, wegen Betruges; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari Richter die Herren v. Gasteiger und R. v. Ziernseld. 5. Äm nämlichen Tage um 4 Uhr nachmittags wider Alois Zeindl von Münster

, 55 Jahre alt, katholisch, verehelichter Taglöhner, a. wegen Nothzucht, d. wegen Schändung und o. wegen boshafter Beschä digung; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter die Herren v. Stefenelli und R. v. Lach müller. 6. Am 13. December um 9 Uhr vormittags wi der Anna Heinz, von Nall in Kärnten, 36 Jahre alt, katholisch verehelichter Postexpedilorin in Mittel, s. wegen Amtsveruntreuung und b. , wegen Ueber-- tretung noch Z. 1 des Gesetzes vom'6. April 1370 Zl. 42.; Vo, sitzender Präsident

Dr. Ed. Ferrari Richter die Herren v. Gasteiger und R v. Ziernfeld. 7. Am nämilichen Tage um 4 Uhr nachmittags Wider Antonio Topatigh, von Eanale in Italien, 29 Jahre alt, kathol. led. Taglöhner, wegen »»colh-- zucht; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Rich ter die Herren v. Stefenelli und Dr. Biunner. 3. Am 14. December um 9 Uhr vormittags wi der Elisabeth Rischncr von Tschengls im Viftgau, 33 Jahre alt, katholisch, Witwe, Näherin in Hall, wegen Brandlegung; .Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari

, Richter die Herren v. Gasteiger und v. Ste fenelli. 9. Am 15. December und folgende Tage wider William Freiherrn v. Ramming, päpstlicher' Käm merer, von Coburg gebürtig und nach Grain in Oberösterreich zuständig, 37 Jahre alt. katholisch, verehelicht, wegen Betruges; Vorsitzender Herr Dr. Hammer, Richter die Herren R. v. Ziernfeld und Dr. Blaas, Ersatzricht-r R. v. Lachmüller. 12. Feldkirch, 3. Dec. Repertoir für die vierte diesjährige ordentliche Schwurgerichts-Session. Am 11. December Mathäus Lins

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 12
Date: 07.12.1878
Physical description: 12
des Herrn LandeS- gerichts-Präsidenten Dr. Eduard Ferrari zur Ver handlung gelangenden Straffälle: 1. Am 9. December um 9 Uhr Vormittag wider Anton Senn von Hai- ming. 49 Jahre alt, katholisch, lediger Weber, wegen Verbrechens des GewohnheitödiebstahlS nach ZZ. 171, 174 II <Z, 176 I, 176 ll .i, 179 St. G. B., Richter die Herren LandeSgerichtörath Trasojer uud Adjunct v. Mor, Staatsanwalt Herr Linser, Vertheidiger Herr Dr. Duregger. 2. Am gleichen Tage um 4 Uhr Nachmittag wider Loreuz Bußjäger von Heiter

wang, 35 Jahre alt, katholisch, lediger Taglöhner, wegen Verbrechens der Brandlegung nach ZK. 166, 176 e St. G. B., Richter die Herren LandeSgerichtS- räthe v. Gasteiger und R. v. Ziernfeld, Staatsanwalt Herr Dr. R. v. Reinisch, Vertheidiger Herr Dr. One- stinghel. 3. Am 10. December um 9 Uhr Vormit tag wider, Sebastian Sau erw ein von Innsbruck, 38 Jahre alt, katholisch, verehelicht, Assistenzmann der städtischen' Sicherheitöwacke, wegen Verbrechens der Nothzucht §. 125 St. G. B., Richter

die Herren LandeSgerichtörath Trasojer und Avjunct R. v. Tren- tinaglia, Staatsanwalt Herr Linser, Vertheidiger Herr Dr Walter. 4. Am gleichen Tage um 4 Uhr Nach mittag wider Georg Zuech von Brez, Bezirk Fondo, 25 Jahre alt, katholisch, ledig, Taglöhner, Kaiser- jäger-Reservist, wegen Verbrechens des Diebstahls ZZ 171, 173, 174 ll l,, I), 179 St.A. B., Richter die Herren LandeSgerichtSräthe v. Gasteiger nnd R. v. Ziernseld, StaatSanwalt Herr Dr. R. v. Nei nisch, Vertheidiger Herr Dr. Walter

. 5. Am 11- De cember um 9 Uhr Vormittag wider Alexander Mayer von Deutsch-LandSberg in Steiermark, 27 Jahre alt, katholisch, lediger Nagelschmied in Kösfen, wegen Ver gehens der Aufreizung Z. 300 St. G. B., Richter die Herren LandeSgerichtörath Trasojer und Adjunct v. Dior, StaatSanwalt Herr Linser, Vertheidiger Herr Dr. Wackernell. 6. Am gleichen Tage um 4 Uhr Nachmittag wider Franz Plank von Willen, 25 Jahre alt, katholisch, lediger Taglöhner, wegen Verbrechens des Betruges ZZ. 197, 200, 203 St.G.B., Richter

1) wider ThereS Jäger von Kramfach, 45 Jahre alt, katholisch, ledige DieUstmad in Hall, 2) wider NicolauS Viertl von Kitzbichl, 27 Jahre alt, katholisch, lediger Faßbinder in Hall, wegen Ver brechens dcS Betruges ZZ. 197, 200, 203 St. G. B., Richter die Herren LandeSgerichtSräthe Trasojer und v. Gasteiger, StaatSanwalt Herr Dr. R. v. Reinisch, Vertheidiger für Erstere Herr Dr. Duregger, für Letzteren Herr Dr. Ebner. — Der Eingang in den Schwurgerichtssaal befindet sich am Jnn-Qnai neben dem Bade

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 6
Date: 28.02.1879
Physical description: 6
und der Wachebeleidigung, nicht inimer sachgemäßen und förderlichen Verquickung Es sollte ferner demselben nicht unbekannt sein, Richter die Herren Landesgerichtsrath Trasojer -und mit Gemeinde- und Privatforstangelegenheiten frei zu I daß für Tirol und Vorarlberg bereits ein Landes- > Adjunct Dr. Brunnen? StaatSanwalt Herr-Linser, machen. Der Wirthschaftsbetrieb in Reichsforsten ist culturfond unter ständischer Verwaltung besteht, und ! Vertheidiger Herr Dr. Felderer.. . ' - von jenem in Gemeinde- und Privatforsten

des Diebstahls und der Landstreicherei, Richter Allein trotz der Trennung finden sich in admini-l Ort, darauf Aufmerksam zu machen, daß d.ie Rerchs- I die Herren LandeSgerichtSrath v. Ggsteiger und Lan- strativen Angelegenheiten viele Berührungspuli.cte und! forstverwaltung in Tirol; gleichwie in den I deSgerichtSsecretär Ritter v. Lachmüller, StaatSanwalt Theile anleitet, sich gegenseitig Neugeitattung erfahren yal, wahrend dte Azoisgang Papp von nveiienoors, ,« ^a?re >mi, zu ergänzen, und den Wiederver

- I politische Forstverwaltung nur bezüglich der Organe katholisch, lediger Taglöhner und Vagant, weg?« .Bei der genauen Befolgung der forst- der staatlichen Forstaufsicht (Forstinspectoren und I brechen« des Diebstahls, Richter die Herren LanhxS- unoe» ZII delii Grnnd- Forstcommissäre't aäiulicb. keinesfalls aber, benlalick »erichtSrath Ritter v. Ziernfeld und LandeSgerichtS- zu unterstützen und einigungSpunct in der „ „ ... ..... ............ gesetzlichen Bestimmungen zu suche/i- ria'ch dem Grund

und an die Mangelhaftig- s die näheren Bestimmungen in der Allerhöchsten Ent- „m fchließung vom 12. Juni 1873 enthalten sind. In derselben wurde die Bewirtschaftung al- Herren LandeSgerichtSrath Trafojer und Ädiunct Dr. Bruuner, StaatSanwalt Herp Ritter p. Reinzsch, Veitheidiger Herr Dr. Köck. 5. Am, 4. März um 5 Uhr Nachmittag? wider Josef Mader von Grieß, Bezirks Steinach, >39 HaHxe alt, katholisch, ledig, Müller und Sagschneider> wegen Verbrechens des GewohnheitSdiebstahlS, uird der Land streicherei, Richter

die Herren LandeSgerichtSrath von Gasteiger und LandeSgerichtSsecretär Ritter v. Lach' müller, StaatSanwalt Herr Ritter.v. Veiüisch, Ver kett der politischen Forstverwaltung andererseits zu erinnern, ohne nicht gleich frischweg für die Gleich stellung der politischen ForstverwaltungS-Beamten mit ler übrigen Privatwälder als eine den be 6. Am 5. März «m 9 Uhr Vormittags wider Franz Mair von Lüsen, Bezirk Brixen, 30 Jahre alt, katholisch, lediger Knecht, wegen Verbrechens des Betruges, Richter die Herren

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 05.07.1887
Physical description: 8
unbeschadet der Rechte des Priesters Peregrin, so lange er lebt, so dass von nun an be sagtes Hospital die Mutter besagter Pfarre (Ann auf dem Ritten) sein solle.' Also die Pfarre auf dem Ritten wurde nicht erst 1211 errichtet, wie Herr Heyl sagt. VI. Sehr erregt zeigt sich Herr Heyl über meine Behauptung: „Daniel Mayr von Unterinn sei Anführer jener Bauern gewesen, welche am 26. Juni 1706 den Richter Georg Plankeiistciner ermordeten.' Zuerst berichtigt Herr Heyl, dass dieser Mord am 1. Juli

» am Tage nach der Ermordung be graben habe, ohne irgend welche Untersuchung, welche da» Begräbnis hinausschiebt, einzuleiten. Herr Heyl korrigiert ferner in dieser Daniel Mayrischen Frage, dass Georg Plankenstainer uicht Richter» sondern Pfleger de» Gerichte» Stai« am Ritte« war. Das» ich im Aussatz« „Richter' statt „Pfleger' sagte, geschah deshalb, weil Georg Plankenstainer im BolkSmuud als Richter» nicht als Pfleger be kannt ist, und weil man unter dem damaligen Pflegeramt volksthiimlich

jetzt daS Richter amt versteht. Nun schreibt Herr Heyl im citierten Artikel: „wo her weiß der Verfasser . . dass Daniel Mayr . . bei der Ermordung des Pfleger» voran betheiligt, ja dass er überhaupt nur betheiligt war?' Diese Frage kann der Verfasser ganz leicht beantworten. In Unterinn befindet sich hinter der Pfarrkirche in einer Wiese das alte Mayr'sche HauS, worin die Nach kommen des Daniel Mayr heute noch wohnen. Daniel Mayr hatte bekanntlich zwei Töchter; von der einen stammt der gegenwärtige Besitzer

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 6
Date: 16.09.1881
Physical description: 6
Luzzana, genannt „Bigio', von Ber gamo, 27 Jahre alt, katholisch, lediger Schuster, wegen Gcwohnhcilsdiebstahls; Richter die Herren v. Gasteiger und Alber, Staatsanwalt Herr R. von Köpf, Vertheidiger Herr Dr. Pusch 3. Am gleichen Tage um 4 Uhr nachmittags wider Theodor Czeike von Wellendorf, Bezirk Bi- stritz in Ungarn, 18 Jahre alt, katholisch, lediger Kelner, wegen Betruges; Nichter die Herren Alber und Dr. Brunner, Staatsanwalt Herr N. v. Köpf, Vertheidiger Herr Dr. Schiestl. 4. Am 20. September

um 9 Uhr vormittags wider Josef Kuilling von Innsbruck, 32 Jahre alt, katholisch, lediger Lohnkutscherssohu, wegeil schwe rer körperlicher Beschädigung; Richter die Herren N. v. Zieruseld und N. v. Lachmüller, Staatsanwalt Herr R. v. Köpf, Vertheidiger Herr D. Walde (gewählt). 5. Am nämlichen Tage nm 11 Uhr vormittags wider Alexander Strehle von Windisch - Matrei, 28 Jahre alt, katholisch, lediger Stcueramts - Prak tikant, wegen Aintsvernntrennng und Ucbcrtretuilg d.r Veruntreuung; Nichter die Herren

um 9 Uhr vormittags wider Franziska Pfeifer von Höfen, Gemeinde Kappl, 30 Ihre alt, katholisch, ledige Bauerntochter, wegen KilidSmmd, Richter' die Herren N. v. Ziern seld und Dr. Brunner, Staatsanwalt Herr Dr. Peg gcr, Vertheidiger Herr Dr. Walter. 8. Am nämlichen Tage um.11 Uhr vormittags wider Mathias Grießen au er von Soll, 40 Jahre »lt, katholisch, lediger Dienstknecht, wegen Nothzucht uud Schändung; Nichter die Herren Alber und Dr. Brunner, Staatsanwalt Herr Dr. Pegger, Verthei diger Herr

Dr. Schumacher. 9. Am gleichen Tage nm 4 Uhr nachmittags wider Egid Ehreusberger. vul^o „Jlg', von Brixeu im Brixenthal, 25 Jahre alt, katholisch, le diger Bauernsohn, wegen schwerer körperlicher Be schädigung; Richter die Herren v. Gasteiger und N. v. Lachmüller, «laatsanwalt Herr Dr. Pegger, Vertheidiger Herr Dr. Walter. 10. Am 22. September um 9 Uhr vormittags wider Ferdinand Mari ach er von Lauersbach in Tux, 63 Jahre alt, katholisch, verehelichter Krümer und Gutsbesitzer, wegen Meuchelmord; Richter

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 10
Date: 28.02.1896
Physical description: 10
durch das vor liegende Gesetz die Wahlrcchtöbeiveguug nicht zum Still stände kommen werde. Abg. Richter erklärte, ein principieller Anhänger des allgemeine«, directen und gleiche,» Wahlrechtes zu sein; er werde jedoch für die Regierungsvorlage stimme», weil sie wenigstens theil- weise diesem Principe Rechnung trage. Er wünsche abcr Garantien für die Schaffung von Wahlorten, wie solche vom niedcröstcrrcichischcu Landtage beschlossen wurdeu, ferner verlange er, dass die Wahlen am Sonntag stattfinden und dass

verweisen wir aus die betreffende Drahtmeldung in -er gestrigen Numuier. Abg. Dr. Götz spricht sich im wesentliche» für die Vorlage aus. Abg. Richter be antragt Schluss der Debatte. Der Vorsitzende ver liest die Rednerliste, ans welcher sich noch 11 Namen befinden. Abg. Richter: Das ist ja eine förmliche Obstrnctions-Debattlc! Es kommt zu einer heftigen Ausciiinudcrsctziuig zwischen den Abgeordneten Dr. Richter nnd Dr. Menger, worauf Schluss der De batte mit allen gegen fünf Stimmen angenommen wird. Abg

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 08.06.1886
Physical description: 8
den, sondern durch das Zusammenwirken aller Fac- toren in einem auf allgemeinem Wahlrechte beruhen den Parlamente. Abg. Dr. Zucker kann die Frage, ob die Aufhebung der Geschwornengerichte für be-- stimmte Personen und Vergehen gerechtfertigt fei, nur bejahen. Der Richter werde sich Bedrohungen gegenüber verhalten wie-^in alter Soldat im Feuer, ver Geschworne eher wie ein Recrut. Auch nach der Richtung der Verurtheilung könne bei Geschwornen leichter eine Uebereiluug vorkommen, als beim ge lehrten Richter. Abgesehen davon, möchte

Redner auch deshalb die Urtheilssprechuug über anarchistische Umtriebe nicht den Geschwornen übertragen sehen, weil der Richter und Angeklagte sich als Feinde be trachten, der angeklagte Anarchist in dem Geschwor nen nur den ihm feindlichen Bourgeois, im Richter dagegen den Staatsbeamten sieht. Auch in anderen Ländern, namentlich in Deutschland, lasse man über anarchistische Delicte nicht durch Geschworne ab urtheilen. Die Debatte wird sodann abgebrochen. Di? Abg. Schönerer und Genossen bringen

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 10
Date: 20.12.1875
Physical description: 10
. Nordamerika. Wie der „Daily News' aus N-'w Aork t^legraphiri wird, hat die spanische Er- widerung auf die amerikanische Note betreffs CnbaS in Washington nicht ganz befriedigt. — brigham D ung ist der H^ft entlassen. Wie berichtet, war er von seiner 17. Gattin, Anna Elisabeth Joung, auf Zahlung den Alimentten verklagt worden. Nach dem ein Gerichtshof den Mormonenältesten im Febr. d. I zur Zahlung der Alimente verurtheilt hatte, stieß Richter Löwe am 14. Mai d. I. diese Entschei dung um und verfügte

die Aufhebung der Haft. Da gegen ließ ihn Richter Voremann am 29.Okt. aber mals verhaften wegen Mißachtung des gegen Aoui dekretirten, im Febr. erlassenen '.lerichtsbesehls, wel cher ihm die Zahlung der Alimente auferlegt hat e und der Prophet befand sich seitdem in Gewahrsam, d-s Bnndesmarschalls. Auf Grund eines Habeat- Ko'puZ-BephlS ist die Sachs jetzt vor Oberricht ? Whits gebracht worden, welcher entschieden hat, dcz das am 10.Mai d.J. vom Richter Löwe abgegebei z Urtheil, auf welches hin Brigham Aoung

seiner Zcl der Haft entlassen wurde, endgiltig war. Bei di'.- Bundesregierung hat diese Entscheidung große Besrn > digung erregt, und sSi ist überhaupt schwer verständ lich, wie ein Richter der Anna Elizab th, welche na. > den Gesetzen der <'er. Staaten nicht die lechtmäßi. - Gattin Brigham Joung's, sondern freiwillig desf- , Konkubine gewesen ist, Alimente hat zusprechen können.— Wilhelm B. Astor, der am 24. Nov. in New-Io'. l gestorben ist. war der reichste Mann in den Ve. Staaten. Sein Vermögen

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 12.03.1884
Physical description: 8
ist, in deutscher Sprache vorgetragen. Urtheile, wenn dieselben auch den Par teien in böhmischer Sprache hinauszugeben sind, weil der Process nur in böhmischer Sprache verhandelt worden ist, oder wenn sie in beiden sprachen hin- anszugeben sind, da beide im Procesie vorkamen, werden vom Richter in deutscher Sprache vorgetragen. (Hört! rechts.) Das in deutscher Sprache abgefasste Urtheil wird von einem Uebersetzungs-Bure -u erst ius Böhmische übertragen, und so geschah es, dass auf dem betreffenden Actenstücke

hat, dann, meine Herren, vergessen Sie nicht, dass cine langjährige Uebuug und eingewurzelte Vor- urthheile uicht so leicht beseitigt werden können. Ver gessen Sie nicht, meine Herren, dass das Unterrichts- wesen erst in der neuere» Zeit so ausgebildet worden ist, dass Richter, welche vollständig in Wort nnd und Schrift der nationalen Sprachen mächtig sind, seltener unter den älteren Mitgliedern des Richter standes angetroffen werden. Seien Sie, meiue Herren, in dieser Richtung nachsichtig, und ebenso glaube

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 29.01.1902
Physical description: 8
haben. Die GerichtS-Jusvectoren habeu nicht, wie in der Debatte einmal hervorgehoben wurde, der politischen Ueberwachung des richterlichen Beamten zu dienen. Denn es wäre ein seltsamer Gedanke, durch Personen, welche unter der Aufsicht von Tausenden ihre Arbeit verrichten, das politische Verhalten der Richter prüfen lassen zu wollen. Ebensowenig wolle durch die Gerichts» Inspektoren in den Kampf der großen staatlichen OrganifationS-Principien eingegriffen werden, der das politische Leben der letzten Jahrzehnte

in Oesterreich erfülle. Es sei die einzige Absicht der Justizverwal- tuiig, allen Theilen deS Reiches gleich gute Recht sprechung zu sichern. Durch die GerichtS-Jnspecioren die Unabhängigkeit der Richter zu bekämpfen, käme auch niemand in den Sinn, da im Gegentheile auf die Steigerung der Befähigung der Richter zu selb ständiger Ausübung ihres immer schwieriger werdenden Berufes der größte Wert gelegt werden müsse. Ein Richterstand, der sich in jeder schwierigen Lage nach einer Stütze oder nach einer Hilfe

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 27.05.1887
Physical description: 8
. Es sei aber sehr fraglich, ob Geschworne überhaupt fähig seien, die Schuldfrage zu beurtheilen. Wer ein Kleid wünsche, wende sich an den Schneider, wer einen «schuh brauche, an den Schuster, nur wo es sich um die höchsten Güter der Menschheit handle, da wende man sich nicht an den Richter, sondern an jene, welche gestern noch den Pflug führten. Die Leute, welche auf die Geschwornenbank kommen, seien weder moralisch, noch intellectuell für ihr Amt befähigt. Dazu komme der Einfluss der Presse

, welche immer bereit sei, das Votum der Jury zu beeinflussen. Der Richterstand biete dnrch seine ganze Erziehung, durch Uebung und Erfahrung eine weitaus größere Garantie für die Schöpfung eines richtigen Urtheiles als der durch den Zufall berufene Richter aus dem Volke. Redner hofft, dass die Einrichtung der Geschwornen gerichte bald wieder verschwinden werde. Die prak tischen Richter und auch die verschiedenen Volksstämme dieses Reiches werden dieser exotischen Pflanze keine Thräne nachweinen, wenn nnr

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 11.11.1892
Physical description: 8
Fertigung der Urkunde durch zwei Zeugen be anständet und da« Gericht wird auch berechtigt sein, Urkunden, welche gänzlich sinnlos sind, von der Ver fachung auszuschließen, obwohl diese Frage nicht so bedingungslos bejaht werden kann. Das Rechtsgeschäft selbst kümmert den Richter vor erst nicht, ja e« darf ihn nichts kümmern. Insbesondere hat er kein Recht, die Verfachung sol cher Urkunden zu verweigern, wodurch jemand zu Gunsten oder zu Lasten eines Grundbesitzes, welcher nicht einmal sein Eigenthum

erklärt wird. Um kurz zu sein: beim Grundbuch setzt der Richter sofort nach Ueberreichung der Urkunde fest, welche Rechte sie begründet, beini Versachbuch geschieht dies vorläufig und in den meisten Fällen überhaupt gar nicht, eS wird darüber erst entschieden werden, falls und sobald sich hierüber ein Streit erheben sollte. Nach diesen einleitenden Bemerkungen, welche wohl für die wenigsten Leser etwas Neues enthalten und deshalb auch nicht mehr weiter ausgeführt werden, kehrt die Untersuchung

zu der anfangs gestellten Frage zurück: Gibt es in Tirol schon jetzt ein Grundbuch? Diese Frage wird unter der Voraussetzung zu be jahen sein, dass auch der tirolische Richter in gewissen Fällen in die Lage kommt, nicht nur bei Entscheidung einzelner Rechtsstreite, sondern auch außer den« Pro cesse einen richterlichen Spruch über den Bestand oder Nichtbestand aller auf eine bestimmte Liegenschaft be- zughabenden dinglichen Rechte und über die Reihen folge der pfandrechtlich haftenden Geldforderungen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 01.06.1894
Physical description: 8
sich von der Vorlage unbefriedigt. Abg. Dr. Krona Wetter s>>gle, die Vorlage beweise, dass man eine sreie Presse nicht wolle- Abg. Perners- torfer polemisierte gegen das objective Verjähren, welches eine Schande für unser Land sei und den Staatsanwalt, den Richter und das Publicum demo ralisiere. Redner unterzog sodann im Hinblick auf die Aeußerung des Iusti>i»inisterS, dass er das objective Verfahren nur dann fallen lassen könnte, wenn di- Pressdelicte dcu Geschwornengerichten entzogen werden, die Berussgerichte

durch' aus unparteiischen Mann befragt, und er hat i»ir aufs bcstimmentestc erklärt, dass er einen Grund zur Be hauptung, dass R. von Holzinger ein ungerechter Richter sei, durchaus nicht finden kann und die Er klärung bin ich verpflichtet hier abzugeben. Gerade Abg. PernerStorfer hätte gegen diesen Richter einen solchen Borwurf nicht erheben sollen, da er erst vor wenigen Tagen als EinspruchSwcrber in ei> em Con« fiscationS-ProcesS vor das Strafgericht tre-t, den Vor sitzenden R. v. Holzinger als parteiisch befangen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 4
Date: 05.04.1912
Physical description: 4
Entschließung vom 31. März d. I. dem Ministerialräte im Eisenbahnmini- sterium Dr. Robert Grien berger den Titel und Charakter eines Sektionschess allergnädigst zu verleihen geruht. Förster m. p. Seine k. und k. Apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 29. März d. I. den Privatdozenten an der Universität in Wien, Richter Dr>. Friedrich von Woeß zum außer ordentlichen Professor des römischen Rechtes an der Universität in Innsbruck allergnädigst zu ernennen geruht. Hussarek

m. p. Der Justizminister hat den Bezirksrichter nnd Gcrichtsvorstcher Dr. Emannel von Eechcrab Eccho und Marienberg in Mieders nach Fondo uud den Bezirksrichter Dr. Albin Pe- droni in Rovercto nach Trient versetzt, ferner zu Bezirksrichter« ernannt den Bezirksrichter und Gerichtsvorsteher Matthäus BiasiinFaffa sür Trient nnd den Richter Jnlius Cavalieri in Rovereto für Rovereto. Der Justizminister hat den Auskultanten Viktor Nieolnffi zum Richter in Condino ernannt. Kundmachung. Bei der k. k. Statthalterei

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 4
Date: 08.07.1914
Physical description: 4
der Allerhöchsten Zufriedenheit bekannt gegeben werde: auläßlich der Rückversetzung in das frühere Nuhestaudsverhälmis: dem Major Michael Äleniensiewicz, Magazins-Osfizier des Festuugs- artillerie-Bataillons Nr. ti. Ter Justizmiuister hat den Landesgerichtsrat uud Bezirksgerichts-Vorsteher Ferdiuaud S ch u- ler iu ?!auders uach Fügen nnd den Bezirks- richter Dr. Robert Heiß in Kufstciu zum Lau- desgerichte in Innsbruck versetzt, serner ernannt den Bezirksrichter Dr. Wilhelm «chimper iu Feldkirch

zum Laudesgerichts- rate, den Bezirksrichter und Gerichtsvorsteher Richard Haiudl in Brixeu zum Laudesgerichts- rate uud Bezirksgerichts-Vorsteher, beide nuter Belassuug an ihren Dienstorten, den Bezirks richter Dr. Silvins M a g n a g o in Meran zum Landesgerichtsrate in Bozen, dann die Nichter Dr. Alois Eonstantini in Schlünders zum Bezirksrichter und Gerichtsvorsteher in Passeier, Dr. Karl Ritter von W e i t t e n h i l l e r in Knsstein zum Bezirksrichter in Knssteill, Dr. Frauz TragseiL in Innsbruck

zum Bezirks richter beim Landesgericht« in Innsbruck, Alois Sag stetter in Laudeck zum Bezirksrichter und Gerichtsvorsteher iu Nauders, Dr. Joses Zieg- l'er des JnnSbrncker Qberlandesgerichts-Spren- gelS znm Bezirksrichter iuid Balerian vonPayr in Schwaz zum Bezirksrichter beim Landes- gerichte iu Innsbruck. Der Statthalter in Tirol und Vorarlberg hat dem bei der Tier-Jmpsstossgewinnnngsaustalt iu Mödliug zugeteilteil BezirkSobertierarzte Karl Koller eiue Bezirksobertierarztesstelle im hier- läudischen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 06.06.1888
Physical description: 8
trage er die bereits erwähnte Resolution. »Bericht erstatter Abg. D>. R. v. Meznik sprach sich gegen den Abg. Dr. Menger aus, da derselbe in das vor liegende Gesetz, welches ein Finanzgesetz sei, nicht hineingehöre. Er persönlich sei sehr für ein solches Gesetz und werde deshalb die Resolution des Abg. Richter zur Annahme empfehlen, die dem Antrage des Abg. Kowalski vorzuziehen sei. Z 6 wurde hierauf unverändert angenommen, der Antrag des Abgeord neten abgelehnt, die Resolution deS Abg. Richter

angenommen, worauf Abg. Kowalski mit Rücksicht auf die Annahme der Resolution des Abg. Richter anf die Abstimmung über seinen Antrag verzichtete. Da rauf folgte die Verhandlung über Z 7, betreffend die Begünstigung für landwirtschaftliche Brennereien. Abg. Popper hielt die Bonificationen, welche 8 7 den landwirtschaftlichen Brennereien gewährt, für vollkom men begründet, wendete sich jedoch gegen die Bestim mung, dass diese Begünstigung einer landwirtschaft lichen Brennerei nur rann zukommen solle

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 16
Date: 24.12.1874
Physical description: 16
noch die Ltaatean- waltschaft bisher appellirt. ^ — Die meisten preußischen Blätter balten jetzt mit ihrem Urtheil über den Spruch, welchen die Ber- liuer Richter im Aruim-Prozeß gefällt habe», nech zurück, indessen stimmen die Nationalliberalen wohl ausnahmslos mit der „National Ztg.>' überein, ivelche bittern Spott über die Berliner Richter ausschüttet, weil dieselben den Frier n Europa's so spottwohlfeil taxirt hätten, daß sie ihn nur drei Monate werth erachteten. Die „Nordd. Al!g. Ztg.' reprodiizirt die sen

Hohnarlikel, nährend die „jireuzztg.' denselben bedane-t. Als die Wiener Blätttr rie Ait der Vor Untersuchung gegen Graf Armin tadelten, nannte die ,R. Allg. Ztg.' dis eine Insolenz, welche geeignet sei; das gute Einvcrneb-ncn zwisci ei: Oesterreich und Deutschland zu trüben, und j.tzt emblödet sich dasselbe Blatt nicht, die Beschimpfung der berliner Richter zu kolpovnreu. — Gleichzeitig rcproduzirt die „Nordd. Allg. Ztg.' ein Sc: .eibkn, „Gotrfioire Zelle»' unter zeichnet, ras an Kullmann geschickt wurde

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 11.04.1910
Physical description: 6
müssen vostsrei HievatttonTelevbon-Är. Älä. eingesendet werden. — Jedes solide Annoncen-Bureau nimmt Annoncen entgegen. Verwaltunn: Telct>bon-Nr. t!t'». Amtlicher Teil. Der Justizminister hat versetzt: die Richter Marius Zam belli in Vezzano nach Ala und Artur Sicher in Stenico nach Vezzano; wei ter ernannt: den Auskultanten Dr. Anton B e r - toni zum Richter in Stenico. Ter Minister für öffentliche Arbeiten hat den vertragsmäßig bestellten Lehrer an der Fachschule für gewerbliches Zeichnen in Bre

, je 1 Richter- stelle sür das Kreisgericht in Bozen nnd sür die Bezirksgerichte in Kusftein, Meran und Ste.nal', 1 Kanzlistenstelle für das Kreisgericht in Feldkirch, 10 Gesangenaussehcr-Stellen für das Landesgericht Innsbruck und je 1 solche Stelle für die Kreis gerichte Feldkirch und Bozen. (Erneitnnngen iin Landesdicn st.) Ter Landesausschuß hat deu Landcsoberingenicur Ernst Lindner zum Landesbaurate, den Lan- desingenieur Johann Leschinger zum Lan- desoberiugenieur und den Laudesingenieurad- jnnkten

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 4
Date: 16.12.1912
Physical description: 4
. Seine und k. Apostolische Mcijestät ge ruhten allerguädigst anzuordnen die llbernahnie in den Ruhestand <mil 1. Jänner! 1913) des Feldmarschall-Leutuants Lothar Freiherrir U n- terrichter von Rechtenthal ans sein An suchen und ihm bei diesem Anlasse das Ritter kreuz des Leopold-Ordens mit Nachsicht der Taxe zu verleihen. Der Justizminister hat dm Richter Dr. Richard Glätzle in Bludeuz nach Bregenz versetzt, dein Richter für den Oberlaudesge- richts-Sprengel Innsbruck Dr. Albert Has-- ler eine Richterstelle iu Blndenz

uud dem Richter Dr. Wilhelm Sandbichl er in Silz eine Richterstelle für den Oberlaudesgevichts-' Sprengel Innsbruck verliehe,,, ferner zu Rich tern ernannt die Anskttltanten Dr. Karl Tietl für den Oberlandesgerichts-Sprengel Innsbruck uud Dr. Ferdinand Bcr g », a n n für ^ilz. Knnd:nachnnn betreffend die Einbringung der Bekenntnisse zur Personaleinkommen- und Rentenstener für das Stenerjal/re 1913. Gemäß Z 292 des .Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R.-G.-Bl. Nr. 229, werden alle diejeni gen Personen

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