des Antrages der Abgeordneten Dr. Herbst und Genossen betreffend die authentische Interpre tation des Z 3, Absatz 5 des Pressgesetzes. Abg. Dr. Herbst erwähnt zunächst die Beranlassung des Antrages, nämlrch die Entziehung des Einzelver schleißes zweier in Wien erscheinenden Blätter, die diesfalls an das Ministerium gerichtete Interpella tion und die hierauf am 16. Febr. d. Js. erfolgte Antwort. Lese man den in dieser Antwort bezoge nen Z 3 unbefangen, so sollte gar kein Zweifel sein, dass die Bewilligung
, wo eine gleiche Maß regel in Prag und anderwärts geübt wurde, das Vorgehen von keiner Seite beanständet wurde und nachdem der Z 11 in seiner Fassung klar erscheint und es dem Antragsteller freistehe, mit einem be stimmten Antrage in dieser Richtung hervorzutreten, der zweifelsohne einem Ausschusse werde zugewiesen werden, stimme er gegen den Antrag, Dr. Herbst. Abg. Reschauer spricht sein Bedauern darüber aus, dass zu keiner Zeit in Oesterreich die Press- freiheit so geschützt war, als dies im Interesse'des
öffentlichen Lebens wünschenswert wäre. Die Vor gänge in Prag, wie sie geschildert worden, fallen in eine Ausnahmsperiode, in die Zeit eines Ausnahms zustandes. Heute sei aber die Presse in Oesterreich dem objectiven Verfahren preisgegeben, und dieses sei weitaus gefährlicher als jenes System, welches man seinerzeit in Prag in Anwendung gebracht habe. Auf Antrag des Äbg. Vorel wird die Debatte ge schlossen. Abg. Herbst erklärt, es stehe nicht das Strafgesetz und nicht die strafrechtliche Verfolgung
in Verhandlung, sondern Z 3, Absatz 5 des Press gesetzes und die administrative Maßregelung, welche infolge desselben möglich ist. Redner stellte es schließ lich dem Ermessen der Majorität anheim, ob durch die Ablehnung des Antrages jene Versöhnung ge fördert werde, von der heute gesprochen worden. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Abg. Dr. Herbst abgelehnt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Gesetzes betreffend die Einverlei bung von Realitäten in das bestehende fürstlich
, beabsichtigt zwar, das Budget in drei Wochen für das Plenum fertigzustellen, und der vor aussichtliche Antrag der Fortschrittspartei aus Ver tagung bis zum Herbst wird jedenfalls abgelehnt werden, nichtsdestoweniger ist die Niederlage der Ne gierung Thatsache, und Fürst Bismarck, dessen Be finden ohnehin kein günstiges ist, soll besonders da rüber sehr verstimmt sein, dass bei der Abstimmung 20 Mitglieder der Conservativen fehlten. Zu diesem Echec kommt nun auch noch die Ablehnung der von der Regierung
