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Brixener Chronik
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Page 4 of 10
Date: 28.11.1899
Physical description: 10
Seite 4. Nr. 95. Dienstag, „Brixener Chronik.' 28. November 1899. Jahrg. XU. Politische Rundschau. Ein Grenzfall in Sjidkirol beschäftigt die politischen Kreise in Wien und Rom. An Bord des italienischen Dampfers „Mocemgo' in Riva wurde von österreichischen Gendarmen ein Bediensteter verhaftet wegen Ex cesse, die er sich auf österreichischem Boden hatte zuschulden kommen lassen. Die italienische Re gierung hat der österreichischen deswegen Vor stellungen gemacht; in Rom und Wien wurden

in den Parlamenten Interpellationen darüber eingebracht. Die »N. T. St.' schreiben zu dem Falle: „Es wird behauptet, dass die Gerichtsbarkeit der österreichischen Behörden sich nicht auf die in Riva landenden Dampfer erstrecke. In den zwischen Oesterreich und Italien geschlossenen internationalen Conventionen ist diese Frage nicht ausdrücklich beantwortet. Es kommen aber doch Bestimmungen vor, welche das Recht der österreichischen Regierung außer Zweifel setzen. Im Uebereinkommen vom 23. April 1867, betreffend

die Errichtung zusammengelegter Zoll- und Polizeiämter, heißt es ausdrücklich (Art. 28 f.), dass die.^italienischen Zoll- und Polizeibeamten bei den genannten Aemtern in Oesterreich zu beobachten haben, in welcher Beziehung sie der Gerichtsbarkeit dieses Staates unterworfen sind. Es können demnach die italienischen Zoll- und Polizeibeamten in Oesterreich sogar in ihrem Amtslocale ver haftet werden. Die italienische Grenze geht eine Stunde unter Riva quer über den Garda- see. Der Hafen von Riva ist daher unbe

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