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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 05.12.1885
Physical description: 8
2. Ä. L. Daube und Comp. In Wien I «in- gerstraße kl», u. Frankfurt a., M. Rudolf Mofse inWien,Berlin u. München. H. Schal«? Wien l.Wsllzellel2. Moriz Stern, Wien 1. Schulerftr. 13, M. Dukes, Wien I. Schulerstr. » Samstag, den 5. Dezember 1885 Nie Ausweisungen aus Preußen. Am Dienstag löste im deutschen Reichstag eine Ueberraschung die andere ab. Erst bestreitet eine „Botschaft '.des Kaisers' dem Reichstag die Be rechtigung, sich überhaupt in der Weise, in wel cher es durch die Interpellation bezüglich

der Ausweisungen aus Preußen geschehen ist. in in« nere preußische Angelegenheiten zu mischen, sodann lehnt der Reichskanzler jede regiernnsseitige Be theiligung an der Debatte ab; nachher beschließt der Reichstag die Berathung über die Inter pellation von der Tagesordnung abzusetzen — uud schließlich tritt der Reichstag trotz alledem und alledem sofort in eine ganz eingehende Berathung über die Interpellation ein, an welcher sogar der Reichskanzler theilzunehmen gezwungen ist. Was nämlich nicht auf geradem

Wege sofort zu erreichen war. das wußte Herr Windthorst auf einem Umwege zu Stande zu bringen. Es stand noch als ein anderer Berathungsgegenstand der Staatshaushalt auf der jTagesordnung. und zwar die Position „Gehalt des Reichskanzlers'. Sobald der Reichstag über das Kanzlergehalt berathe, dann verstehe es sich doch wohl ziemlich von selbst, daß dabei über die Politik dieses Be amten gesprochen wurde, für den eben das betref fende Gehalt ausgeworfen sei - so argumentirte Windthorst

, daß dieselbe ein etwas zu starkes Mittel sei, um dem Reichstag über die Angelegenheit der Ausweisungen den Mnvd zu schließen. Die Berechtigung Preußens, eine drohende Verpolung der östlichen Provinzen auf jede mögliche Weise zu verhindern, wird Niemand bestreiten, aber die Principien der Humanität sollen dabei gewahrt werden, und das ist nach den vielen durch die Presse bekannt gewordenen und nicht dementirten Details der Ausweisungen nicht geschehen. Man möge ja nicht glauben, daß, wenn auch die Majortät des Reichstages

hat sich zweifellos längst die selbe Frage gestellt, welche Professor Hänel, ge drängt durch sein nationales Gewissen, aufwarf. Der Kanzler sieht wie eifrig Rom daran arbeitet hier die slavische, dort die romanische Welt gegen die deutsche Nation und ihr gewaltiges Reich ins Feld zu stellen: und er thut, was er zum Schirme Deutschlands zu thun für nöthig hält. Ihm tritt im Reichstag ein Windthorst in der Maske eines Anwalts der modernen Freiheit und der Mensch lichkeit entgegen: Fürst Bismarck aber weiß wohl

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 01.12.1884
Physical description: 4
politisches Journal mit 52 illust Nnterhaltungs- and 24 landwirth. SeUagen. Oeute dexmnt ein »eues L.dolmemeut ^ul' äiv ^(.'cns^tivt. Üo^nöi- ^eitvoK' L»S!leke Fassade: LoTSll tur 3 Maats tl. 2.S0. k'tir 6 üonitle L. 5.— ilit ?ost » » ü. 3.3V. » - ü. 6.6(1 Airelwslixs ^ll->?ade: kür LvTSll lur 3 Aouate S. I.-. ?ur 6 Aanats «. 2.— Alt ?ost , . L. 1.35. I'ür » S. 2.70 LesteUiw^ell veräen rsckksitix erbeteu !»r äis ^.äomüstrsöoll äsr oovst. Losusr 2siirmZ. Fürst Sismarck und der Reichstag. Daß der deutsche

, durch Unter stützung dieser Entrüstungsbill sich dem Reichs kanzler unangenehm zu machen. Die Herren Engen Richter uud Windthorst haben, als Majorität verkleidet, ihre Karte bei dem Reichskanzler abge geben und dieser hat ihnen geantwortet: Das ist keine Majorität, das sind blos die Herrn Engen Richter und Windhorst mit ihrem bezüglichen Gefolge. Wie nun diese Debatten recht deutlich gezeigt haben, bietet auch der neue Reichstag dem Für sten Bismarck noch immer keine Majorität, wie er sie braucht, uud in Berlin

der landwirthschaftlichen Arbeiter in die Unfall versicherung wird von allen Parteien angenom men werden, da es sich dabei um eine unanfecht bare Sache der Menschlichkeit handelt. Erst die Verlängerung ves Socialistengesetzes, die im näch sten Frühjahre an die Reihe gelangt, könnte zum Brache zwischen Kanzler und Reichstag führen. In dieser Frage wird Fürst BiSmarck zum ersten Male dem Bunde des Centrums und der Frei sinnigen gegenüberstehen ; in dieser Frage wird Windthorst dem Kanzler abermals die Wahl zwi- schenKrieg

und Frieden —Kriegim Reichstag oder Frieden mit Rom — anbieten. Die Debatte über die Diätenfrage hat daher eigentlich nur die Bedeutung eines häuslichen Streites und durch die Worte: ..Ich habe mir durch Europa nicht imponiren lassen, viel weniger von Ihnen', umschreiben genau die Machtfphäre und Bedeutung, welche Bismarck dem deutschen Reichstag lassen will. Eine Wahrnehmung läßt sich jedoch nicht verschweigen; daK Parlament macht Opposition, während» Europa die Opposition gegen den Fürsten Bismarck

die Ge- sammtzahl der vom 16. bis 22. d. in Paris Ver storbenen 1306, wovon 238 an Cholera. Seit Ausbruch der Epidemie find derselben im Gan zen 866 Personen erlegen. Dieselbe blieb immer auf einige unreine Viertel beschränkt. Die seit 22 d. eingelangten Resultate bestätigen, daß die Cholera in jenen Vierteln, wo dieselbe begann, fortdauernd abnimmt. Paris hat wieder feine frühere belebte Physiognomie angenommen, von der Cholera ist keine Rede mehr. — Der deutsche Reichstag verhandelte das Kriegsbudget

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 17.01.1887
Physical description: 4
Reichstages wird als eine erwartete Sache in der Presse behandelt. Berlin, l5. Männer, Das Gewitter das sich in der politischen Stickluft der letzte» Wochen im Deutsche» Reiche zusammengezogen. hat sich ent laden: Der deutsche Reichstag ist anfge- löst. Zwei kurze aber inhaltsschwere Telegramme trugen in den Abendstunde» durch die deutschen Lande die Kunde, daß der Reichstag den Antrag von Stauffenberg, die von den bundesstaatlichen Regierungen geforderte Erhöhung der Stärke des Reichsheeres

nicht auf sieben, sondern nur auf drei Jahre zu bewilligen, mit einer aus den Mit gliedern des Zentrums und der „Deutschfreisinni gen' bestehenden Mehrheit angenommen nnd daß nach diesem Abstimmungsergebnisse der Reichs kanzler eine auf Grnnd eines Bnndesrathsbeschlus- ses erlassene kaiserliche Botschaft verlesen hat, durch welche der Reichstag aufgelöst ist. Noch im Laufe des Abends folgte eine kaiserliche Verord nung, wodurch die -Wähle« für den neuen Reichs tag auf den 21. Februar angeordnet werden. Verli

doch Sieger im Kampfe mit dem Reichstag bleiben werde. Telegramme. Mm, 16. Jänner. Der Grillparzer-Preis von 1500 Gnlden wurde Anzengrnber für seine Weihnachtskomödie „Heimgefunden' zugesprochen. Sudapeß. 16. Jänner. Es kursiren Mittheilun gen, Tisza unterhandle mit Graf Emanuel An- drassy, dem Brnder von Julius Andrassy, wegen der Nachfolgerschaft des Finanzminifters Szapary; als andere Kandidaten werden Lnkacs und Hegedues genannt. Um. 16. Jänner. Zu Ehren der bulgarischen Deputation findet im Hotel

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 02.04.1892
Physical description: 8
be su ch es in diesem Sommer in Brünn. um des ganzen Volkes Liebe. Verehrung und unwandelbare Tnue zum Ausdruck zu bringen, ein Landesfest zu ver anstalten und dem Kaiser durch den Landeshaupt mann hiezn einzuladen. Deutsches Reich. (Aus dem Reichstag. — Personalien.) Mit 177 gegen 109 Stimmen hat der Reichstag in dritter Lesnng vorgestern die vielumstrittene neue Kreuzerkorvette abgelehnt. Die Parteien stimmten geschlossen. Für die Be willigung waren die Konservative», Freikoimrvativeu. Nationalliberaleu und Polen

. Dagegen stimmten das Zentrum, die Freisinnigen, die Socialisten, die Mitglieder der Volkspartei und die drei nicht im Partcivcrbande stehenden Liberalen, darunter Prinz Schöuaich Carolath. — Der Reichstag nahm weiter den Gesetzentwurf, betreffend den Belagerungs zustand in den Reichslande» nach der Fassung der Kommission an. Der Kriegsminister stimmte dieser Fassung zu und rühmte die Vaterlandsliebe von Elsaß-Lothringen. Die Elsässer Petri und Deller erklärten, Elsaß-Lothringen halte treu und fest

anstarrte. „Das überrascht dich', versetzte die Bäuerin; „so höre denn: ich habe einen Brief für Rosa geschrieben und denselben, versiegelt, in die kleine Kassette ver sperrt, welche du kennst. Bevor ick sterbe, werde ich diese Kassette Rosa übergeben und ihr die ausdrück- 109 Stimmen angenommen. — Der Reichstag nahm auch den Nachtrags-Etat für die strategischen Bahnen an. — Im Herrenhause erklärte Finanz minister Dr. Miquel bei der Spezialberathung des Etats, daß die neue Einkommensteuer

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Page 2 of 4
Date: 20.09.1866
Physical description: 4
der österreichischen Armee, und ist so detaillirt, daß selbst halbe Batterien und halbe Es kadronen mit ihren Standorten und ihren taktischen Bewegungen gei.au angegeben sind. Daß ein ganzer Kriegsplau mit den kleinsten Details nicht von ein zelnen Ortespionen zusammengetragen werden kann, ist evident; wie kam er also in die geheime Hofbuch- druckerci nach Berlin? Deutschland. * Lrrlin, 15. September. (DaS Wahlgesetz sürden Reichstag des norddeut schen Bundes) schreibt cm Korrespondent der „El- l'crf

. Z!g '/ ist eines der originellsten Produkte, daS die Politil in imen wunderlichen Launen jemals er zeugt hat. Noch ist nicht einmal ein Entwurf für den Reichstag da, noch ist das Gebiet für ihn nicht fertig, iloch kennt man feine Kviiipeleuzen nicht, weiß nicht, was für Geschäfte er ausüben, wo er seine. Existenz Mittel hernehmen, welche höhere Instanz iit'er dem Nolkshause stehen fett und ob überhaupt eine — und schon wird ein Wahlgesetz für dieses Voltshaus mit feierlichem Ernst berathen. Die Kommission

des Ab geordnetenhauses h.it dao Ding zu verdcfscru gesucht, indem es dein Reichstag iu iiurtiku« die Verfassung und die Einrichtungen des norddeutschen Bundes zu Herathen aufgibt, aber es bleibt ein Messer ohne Klinge an dem der Griff; fehlt, denn das Resultat dieser Be rathungen braucht ^ Niemand zu beaÄ«f «nd/A wich'' nicht beachtet werden, wenn es den Zwecken der Auf traggeber nicht dient. In einigen Ländern des nord deutschen Bundes werden bereits nach dem Neichs- wahlgcsctz Vorbereitungen zu den Bundeswahlen

des Herrenhauses hat den Entwurf, wie er vom Abgeordueteuhause angenommen worden ist, dahin abgeändert, daß Z. 1 („zur Berathung der Vcrsassung und der Einrichtungen des norddeutschen Bundes soll ein Reichstag .M'ählt werden'), der in die Regierungsvorlage eingeschaltet wurde, wieder wegsällt uud der Paragraph, welcher von der Rede freiheit handelt (H. l7), folgende abweichende Fasjung erhalten hat: „Die Mitglieder des Reichstags kön nen für ihre Abstimmung im Reichstage niemals,sür ihre darin ausgefprochenen

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 18.09.1902
Physical description: 8
des deutschen Volkes halte. An der Verschleppung der Verhandlungen über den Zolltarif im Reichstag seien nicht die sozialdemokratischen Abgeordneten schuld, sondern die Regierung und die Mehrheits partei. Die Fraktion sei bedacht, mit aller Macht gegen den Zolltarif zu arbeiten. Müller-Hamburg betont, daß die Fraktion recht getan, daß sie gegen die SeemannSordnung gestimmt habe, da diese nicht den Schutz gewähre, der verlangt werden könne und müsse. — Hoffmann-Hamburg befürwortet den Antrag

, daß die Fraktion dafür eintreten solle, daß alle Personen, welche für Gehalt oder Lohn beschäftigt sind, der Versicherungspflicht unterliegen, wenn der Verdienst nicht 2l)t>0 Mark pro Jahr übersteigt. — Welf-Berlin tritt entschieden für Einbringung eines Antrags im Reichstag ein für Einführung des 8 Stunden-Tages. — Weinschild-Offenbach tritt da für ein, daß alle in der Heimindustrie beschäftigten Portefeuille-Arbeiter dem Invaliden- und Unfall- gefetz unterworfen sein sollen und daß alle Heim arbeiter

, die nur gegen Lohn beschäftigt sind, die« selben Vorteile der Gewerbenovelle wie die Fabrik arbeiter genießen fallen. — Fischer-Briesenitz meint, ein Jnitiativ-Antrag könne Heuer im Reichstag nicht mehr eingebracht werden; man solle es der Fraktion überlassen, im günstigen Augenblick einen Antrag auf Einführung des 8 Stunden-TageS einzubringen. Nachdem noch Eichhorn-Mannheim und Schubert- Berlin sich für Einbringung eines Antrages auf Einführung des 3 Stunden-Tages im Reichstag ausgesprochen

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 13.05.1880
Physical description: 4
gegenüber den freisinnigen Parteien aufs lebhafteste befürwortet habe, während heut umgekehrt der Kanzler! die Sonderrechte angreife und der Reichstag zur Ver- ! theidigung derselben eintrete, und fährt sodann fort: ..Es liegt zu Tage daß diese Verschiebung der Partei- ' flellung nur durch einen Rechnnngsfehler des Fürsten Bismarck veranlaßt sein kann, und dieser tritt in drin Erlaß an die preußischen Vertreter bei den Bundes- floaten deutlich zu Tage. ES ist das alte Gebrechen der Politik des Kanzlers

autoritär vorzugehen, in der Hoffnung daß die Nation ihm blindlings folgt und instinctiv feine Ziele erräth — ein Gebrechen das be reits eine Reihe von Niederlagen für den Fürsten her beigeführt hat und das ihm ernstlich das deutsche Volk zu entfernen droht. Er hat eS Unterlasten seinen Steil- erreformplan zu fixiren. und in Folge dessen erschienen die Vorlagen, mit welchen er den Reichstag förmlich bewarf. im Lichte von Steuer-Erhöhungen, die man gar nicht erst discutirlc; er unterläßt

. Dies ist vom Standpunkte der Taktik ein Mißgriff, denn die Folge ist nalurnoth» wendig die, daß nicht die Sonderrechte diZcutüt werden, für welche sich niemand als die speciellen Interessenten selber echauk'firen würden, sondern die Verfassung, die em Jnieresse aller ist.' Merkwürdigerweise, schließt die „Presse.' fühle Fürst Bismarck. wie seine Rede im Reichstag beweise, das Falsche seiner eingenommenen Position n-ch nicht, troßdem ihn die Ereignisse der letzten Tage darüber hätten belehren lönnen. Seine Neve sei

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Page 2 of 6
Date: 27.03.1867
Physical description: 6
, wett sie damit dem gewünschten Ausgleiche einen sehr zweideutigen Dienst erweisen. Deutschland. * Lerlin, 21 März. (Nord deutscher Reichstag.) Der Reichetag lehnte mit einer Majorität von zwei Stimmen das Amendement des Abgeordneten Braun (Wiesbaden), welches die Feststellung der wichtigsten Grundrechte aller Bnndes- an gehörigen verlangt, ab und nahm das Amendement Twesten an, durch welches die Bundesaufsicht auf das Militär- und Marinewesrn ausgedehnt und bestimmt

wird, daß bei Meinungsverschiedenbeiten im Bundes rathe die Präsidial-Stimme den Ausschlag gibt, wenn dieselbe sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Militär-Einrichtungen ausspricht. Sodann wurde mit großer Majorität der gesammte, also amendirte Versassuugs-Artikel IV, welcher die Vollmachten der Bundes-Gesetzgebung specialisirt, angenommen. * — 23. März. (Der „Staatsanzeiger') publicirt einen mit dem prenßisch-baierischen gleich lautenden Bündnißvertrag zwischen Preußen uud Würtemberg vom 13. August 1866. Der Reichstag bat

den Verfassungs-Artikel V mit einem Zusätze Twestens über die entscheidende Be fugn iß des Bundes-Präsidiums bei der Militär- und Marine-Gesetzgebung angenommen. Darauf begann die General-Discussion über die Abschnitte: Bundes rath, Bundes-Präsidium, Reichstag. Hauptgegenstand der Debatte ist die Minister-Verantwortlichkeit, gegen welche besonders von liberaler Seite Sydel, Braun (Wiesbaden), Watzdorf (Weimar) sprechen. Für dieselbe sind: Minkwitz (Dresden), Waldeck, Schulze- Delitzsch, Miquel (Hannover

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