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Alpenland
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Page 1 of 10
Date: 26.06.1922
Physical description: 10
ist im Reichstag ver sammelt. Präsident Loe be und Präsident Lei north nehmen an -der Sitzung teil. Es wurde über die Lage bera ten. Die Regierungsgebäude und der Reichstag haben Halb stock gehißt. Dem Reichstag war die Meldung über die Ermordung Rathenaus vom Reichskanzler um 11 Uhr 25 Mm. übermittelt worden. Tiefste Bestürzung ergriff die im Hause anwesenden Abgeordneten. Die Ausschüsse, die zur Beratung versammelt waren, hoben sofort ihre Sitzung auf. Berlin. 24. Juni. (Wolfs.) Zu dem Attentat auf Rathen

vergrößern. EP. Berlin, 24. Juni. Eigenbericht. Die Deutschnationalen haben im Reichstag einen Antrag eingebracht gegen die fortgesetzte Erhöhung der Eisenbahn tarife. Es wird daraus hingewiesen, daß die inländischen Tarife bereits höher sind als -die Gütertarife in den Nach barländern und fordern, daß 'der Tarisdiktatur des Reichs- verkehrsmirristers ein Ende gemacht wird. «Kampf dem Drotwucher.- Berlin, 24. Juni. (Korrbüro.) Gestern sind hier eine Reihe von der S. P. D. einberufener Versammlungen

für den Wert eines polnischen Versprechens drnctt die deutsche Presse die- Meldung des Kurier Poranny" ab. daß das polnische Oberschleften keine Autonomie erhält, sondern nur ein Teil der.pounschen v EP. Berlin, 24. Jmn. Eigenbericht. Das Reichskäbinett hat einen Gesetzentwurf / angenoMnen über eine Vereinbarung' zwischen der deutschen und polnischen Regierung. Es handelt sich dabei u. a. auch um Gefallenen- fragen Der Gesetzentwurf wird dem Reichstag so zeitig zu- gshen, daß er noch vor den Sommerserien

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Page 1 of 14
Date: 18.01.1921
Physical description: 14
statt und gegen Ende Oktober schickten die süddeutschen Staaten zu weiteren Verhandlungen Bevollmächtigte nach Verfall- Ie§, in das Hauptquartier des Königs Wilhelm, wo sich auch Bismarck aufchielt. Jeder der süddeutschen Staaten verhan dle für üch allein. Zuerst erfolgte der Abschluß mit Hessen und Baden, dann mit Bayern und schließlich mit Württem berg. Nachd'mn durch diese Verträge der Norddeutsche Bund zu einem deutschen Bimd erweitert war. Der Reichstag des NorHdeutschen Bundes genehmigte

" bezeichnen kann. Genau so ist es auch mit der Rsichsverfasiung. ..Das Deutsche Reich ist ein ewiger Bund", heißt es da einleitend, „zum Schutz« des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Wege der deutschen Wohlfahrt. Cs beruht auf Verträgen und hat den Charakter eines Bun desstaates: Der deutsche Kaiser hat das Bundespräsidium... er ernennt den Reichskanzler, derdereinziaeverantwort- liche Reichsminister ist. Die Gesetzgebung geschieht durch Bundesrat und Reichstag

: der Bundesrat ist eine Vertretung der verbündeten Staaten, der Reichstag geht aus allgemeinen, Gleichen, direkten, geheimen Wahlen hervor: er besteht aus Der wirtschaftliche AMchamug im neuen Reich. Df. J. Innsbruck, 18. Jänner. Seit den Augusttagen des Jahres 1914 bewegt sich in ra sendem Tempo die Weltentwicklung. In knapp drei KrieSs- jahren war dem Deutschen Reiche militärisch, politisch und wirtschaftlich ein Aufstieg beschieden gewesen, der in manchen Köpfen den versunkenen Traum des alten „Heiligen

Entwicklung des Deutschen Reiches seit seiner Gründung mit Lex ganzen Großartigkeit seiner Ge samtentwicklung und mit der Art. wie sie ermöglicht wurde, hat auch auf Bayern vorbildlich und belebend gewirkt und ermunternd zugleich in dem Bemühen, auch als Teil mit dem Fortschritt des Reichsganzen Schritt zu halten. Gerade die 897 Abgeordneten. Ern Gesetz bedarf der Genehmigung von Reichstag und Bundesrat. jedoch nicht der Genehmigung des Kaisers, dem nur die Verkündigung der Reichsgesetze zustehl

." «06 wie alle deutsche Neichsverfassung. — Und dieser erste „ein zige, verantwortliche Reichsminister" war eben Bismarck, der sich auch ganz und gar der Verantwortlichkeit dieser Bestimmun gen, der weitgehenden Machtbefugnisse, wie auch feiner eigenen Stärke und Energi bewußt war. Er stand an dem Punkte, von wo aus er Kaffer, Bundesrat und Reichstag lenkte. Ms Kenner der Wesensart der deutschen Stämme schuf Bismarck eine föderalistische Neichsverfassung, die zum Teil die Vertrüge, die zwischen den Staaten bestanden

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Page 9 of 12
Date: 11.02.1921
Physical description: 12
das Landheer reduzieren und es nur mehr in einer Stärke unter Waffen halten, die einem vom Völkerbund avzugebenden Gutachten entsprechen würde. Deutsche Reichrtagsresokm. Von Dr. Schnitze - Pfälzer (Berlin). Daß die Bestimmungen über den Geschärtsgan'g des Reichstages einer Reform bedürfen, ist den Par teien im Verlaufe der letzten Sitzungsperiode von Oktober bis Weihnachten zur Genüge klar geworden. Dre Einbuße an politischem Kredit, die der neue Reichstag bei der gesam ten deutschen Oeffentlichkeit

erlitten hat. wächst sich allmäh lich zu einer ernsten Gefahr für das Fortbestehen unseres Parlamentarismus aus. Unter dem alten Regime hat hwar der Reichstag der BismarÄschen Reichsverfassung ebenfalls übertrieben viel geredet und nur wenig Taten aufzuweise» gehabt. Damals war aber die gesamte Verwaltungsexeku- tive des Reiches nur in geringem Maße für den Gang de« Reichstagsverhandlungen abhängig. Der Reichstag be schränkte sich im wesentlichen auf die Bewilligung der ange- forderten Etats

und auf die allgemeine politische Kritik. Seil der Reichstag aber im neuen Deutschland eigentlicher Trä ger der Souveränität und verantwortliche Instanz für de» Gang der Reichsgeschäfte dem Volk gegenüber geworden ist, hängt von dem positiven Ergebnis der Rüchstagsarheit un mittelbar das Wohl und Wehe des Landes ab. Infolgedes sen ist der gegenwärtige Zustand der Verschleppung aller dringender Geschäfte durch endlose parteipolittsche Diskus sionen in einem Grade verbängnisvoll geworden, daß eine sofortige Abhilfe

zu einem Grundgebot unserer nationale» Zukunft geworden ist. Durch einen umfassenden Antrag, den der demokratische Abgeordnete Schiffer soeben im Reichstag eingebracht bat. ist die ganze Frage nunmebr politisch aktuell gewor den. Der Antrag verlangt den Erlaß eines Gesetzes, betref fend die Geschäftsordnung des Reichstages. Durch den Be griff „Geschäftsordnung" darf man sich nicht zu der Annahme t'ctTettctt lasten, daß es sich hier nur um Formalitäten, um Angelegenheiten des parlamentarischen HausreckÄs handeln

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Page 9 of 12
Date: 16.02.1922
Physical description: 12
mit großer Mehrheit im Sinne des Antrages des Präsidenten. Es wurde sodann die bereits gemeldete Abstün- >»»»»ng borgenommen, die n»it Händeklatschen der Mehrbeit "»d auf de»» Tribünen begrüßt wurde. Damit fi»»d die Miß- siausnsvoten erledigt. Hierauf wurde die Sitzung »»ach Er ledigung einzelner Anträge auf morgen nachmittags vertagt. Berlin, 15. Februar. (Korrbürv.) Das vom Rcillzstag an genommene Vertrauensvotum für die Regierung lautet: Ter Reichstag billigt die Erklärung der Regierung. . Berlin

oder 1 i n k s z u k a »»s e » 1 . Der Reichskanzler zog es vor. nur ge stützt aus die eigeutlicheu Regier»mgspart»sien, den Reichstag zur Entscheidung darüber zu zivingen, ob die bisherige Poli tik »veitergeführt »verde»» solle oder ob eine grundsätzliche Aendernng des Kurses der deutschen Politik Platz z»» greifen habe. Der Reichstag hat sich dafür ausgesprochen, das; die auswärtige »»nd die innere Politik des Kabinetts Wirth un verändert bleiben soll, ur»d zwar haben sich nutet den» Druck der politischen Berantwortnng auch ans

als begraben gehalten. Tie „T e »»t s ch e A l l g e ui eine Zeit 11 n g" erklärt de»» Sieg des Kabiirotts als nicht glävzend. das Ver-bte-ibe»» Wirths aber »rls den gegemvättig fast einzige»» Ausiveg. Das Ze»»trnn»sblatt „Germania" schreibt, Wirth könne das Reichstagsvertva-r»en als persönliche Genugtuniig be trachten. Der Reichstag zeigte die Bereiüvillig-keit, die Po litik in den» bisherige»» Geleise sortgesührt zu sehen. Tie „P 0 s s 11 cf) e Zeit 1111 g" front sich des Erfolges Wirths, des Erponeilten

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Page 1 of 12
Date: 30.03.1922
Physical description: 12
und eindeutig anerkannt mit der cfleichzeitigen Feststellung, daß der Beifall im Reichstag wie in den Organen der deutschen öffentlichen Meinung an Zu stimmung zu dem entscheidenden „Nein" des Reichskanzlers wohl niemals seit dem deutschen Zusammenbruch so ein mütig war wie' vor und nach der letzten Reparationsnote. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" fügt hinzu, daß eine aridere Antwort schlechterdings unmöglich war und vermerkt . mit voller Zustimmung das Wort des Redners der Mehr heitssozialisten

Tages zeitung" findet es zu spät und zu schwach. Der „Tag" über schreibt seinen Leitartikel mit „Und die toten Fragezeichen V. Die Deutschnationalen unbefriedigt. Berlin, 29. März. (Korrbüro.) Die deutschnationale Frak- non des Reichstages hat zu der Debatte über die Repara tionsnote ein Mißtrauensvotum beantragt, worin es heißt: Der Reichstag billigt das „Unannehmbar" des Reichskanz ler gegenüber dem von der Reparationskommission versuch ten Attentat auf die Souveränität des Deutschen Reiches

. Er vermiß jedoch u. a. die klare und eindeutige Zurück weisung der Forderung nach Schaffung neuer, über die jetzt zur Verabschiedung stehenden Steuergesetze hinausgehender Steuern für Kontributionszwecke. Angesichts der jetzt vor aller Welt als verfehlt und verhängnisvoll erwiesenen Po litik des Reichskanzlers hat der Reichstag nicht die Zuver sicht, daß es einer von dem jetzigen Reichskanzler geleiteteen Reichsregierung gelingen werde, das Reich aus der schweren Lage herauszuführen

, und aus diesem Grunde versagt der Reichstag der Reichsregierung das Vertrauen. Auch Amerika vemrlM die Reparationsnote. Rauen, 29. März. Aufnahme der eigenen funkenftation. Laut „Daily Telegraph" verurteilt die cvmeviikanffche Kritik allgemein «die letzte Repavationsnote. Das „Neuyovker Jour neck os commerce", die führende Handelszeitung Amerikas, nennt ine neuen Forderungen basierend aus einem finanziel- len Belagerungszustand mit dem Zweck der Befriedigung mi litärischer und extravaganter Ansichten Frankveichs

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Page 1 of 12
Date: 31.01.1922
Physical description: 12
hochwichtigen sozialpolitischen Einrichtungen nickt zugrunde über dieses Programm schlüssig zu werden, da für den Nach- gehe. — Die Resolution wurde einhellig angenommen, mittag der Reichsvollzugsausschuß der Großdeutschen Volks-! -——— L Deutschlands rieleshafte StenerleWng. Entschließungen dieser beiden Körperschaften wird es abhän-1 Berlin, 30. Jänner. (Korvbüro.) Der Reichstag begann qia sein ob die Grotzdeutsche Dolkspartei in scharfer OPPosi- heute die erste Lesung des Reichshaushaltes für 1922

Handlung zusammenzufassen, die zwrngeNd rm deutschen Jnteresie gelegen ist. Diese Aufgabe hieß: Sanierung der deutschen Finanzen. Beseitigung 'der Reichs-Deftzttwirtschast. Wenn der Reichstag nicht fähig wäre, in dieser Frage zu ernern Abichlup ru gelangen, so wäre dies nicht nur eine Bankervtlerklävuna des Parlaments, sondern auch die schwerste Schadigmig der außenpolitischen Lage. .Kein anderer als Deutschlands fran zösischer Widersacher würde Nahviing daraus smrgeN. wenn der Deiitsche Reichstag

aus die Frage nach der deutschen Finanzen seine Pflicht nicht erfüllte. Mrs würde für lange Zeit der französischen Politik die Möglichkeit geben alle Vernunftseinwendungen. die in der Welt von an^ver Seite gemacht werden, mit dem Argument '^r dMffchen Bös willigkeit niederzuschlagen. Cannes bedeutet für Deuffchlm^ trotz der absoluten Unmöglichkeit, die dort gesteMen Forde rungen zu erfüllen, politisch eine Entspannung Was Genua bringen wird, weiß nMnand. aber das eme wäre sicher: Wenn der Deutsche Reichstag

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Page 2 of 4
Date: 02.08.1930
Physical description: 4
Äbfertigungsrücklagen usw. verlangt. Hinsicht lich des Verfahrens wird in erster Linie eine Aende- rung der Bestimmungen über die Sachverständigengut achten, mündliche Verufungsverhandlung, bessere Wahrung des Geschäfts- und Gewerbegeheimnisses, Einschränkung des Spitzeltums und Angeberunwesens, Behandlung der Säumnisfolgen usw. angestrebt. Die Wahlvorbereitungen in Deutschland. Für eine bürgerliche Mitte. Am Mittwoch fand im Reichstag die von dem Partei- Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei angeregte Bespre chung

" zuM menschließen". Abgesehen davon, daß die bedeutendsten Stach männer, Politiker und Militärs in Bulgarien eigentlich Müze schaft, nämlich, den Parteien nahezulegen, sich zum kom-jdo nier sind, deren Heimat aus zwei Balkanmächte — W wenden Wahlkampf und zur Arbeit im nächsten Reichstag! slawien und Griechenland — .aufgeteilt worden ist, und sie dch zu einem V l o ck zusamemn zu tun. Man soll eine Fraktion! vor allem deren Wiedergewinnung anstreben, gibt es auch eni bilden, die auch mit ! von ihnen getragene

und ihn dann einem erweiterten Gremium vorzulegen. So liegen die Dinge zur Zeit, und wenn auch nicht zü verkennen ist, daß durch das tatkräftige Vorgehen der Deut schen Voltspartei der Stein ins Rollen gebracht wurde, so darf man nicht vergessen, daß noch allerhand Schwierig keiten zu überwinden sind. Gelingt der Zusammenschluß, dann dürste der neue Reichstag eine festvereinte Fraktions gemeinschaft von Treviranus bis Koch-Weser sehen, an der nur das Zentrum nicht beteiligt wäre. Scheitert aber im letzten Augenblick

, der Landesverbände und den parlamentarischen Fraktionen be steht, hielt heute eine Beratung im Reichstag ab, die mit der einstimmigen Annahme einer Entschließung g e g e n! "Mordreklame" für Ne mazedonische Sache recht wenig begeist die neugegründete Staatspartei endete. Das Bekenntnis ter Nationalismus, sondern vielmehr gold- und raubgierig zu einer wirklichen, umfassenden Sammlung der Parteien! Abenteurer- und Banditentum zugrunde liegt. „Bestimmt kr für die Rettung des Reiches und des Volkes

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Page 1 of 12
Date: 09.03.1921
Physical description: 12
Ausgabe 6 Uhr» ftmh penlcu. hövcMSgeöep/EMsr^'Irr bcr Utatir/Jn 5emsprr4rr 160-I6S 5ernomt S 0tkÄ 7R0PgeN-Mlh Ct6dIOOKiu 2. Jahrgang m. .üasasg'"iLiii Innsbruck, Mittwoch, am 9. März 192t. Zolge 120 AMsksuzler Fehreubach Aber London. Rauen, 8. MSrz. Aufnahme der eigene« Funkeustatloa. Der deutsche Reichstag ist heute 11 Uhr vormittags zu- sammengetreten. Reichskanzler Fehrenbach hielt hierbei eine Rede über den Abbruch der Londoner Konferenz. Im Namen der deutschen Regierung und deS deutschen

werde. Der ganze Reichstag stimmte der Rede unter brausendem Bei- faÄ z«. Naue», 8. MSrz. Aufnahme btt eigene« Frmkeirstaklo«. Der deutsche Botschafter in Paris und der Gesandte in Srüsiel sind nach Berlin berufen worden. Die Aussühnmgeu Dr. Simons. London, 7. März. (Wolf l.) In seinen Ausführungen auf der heutigen Konferenz hob NeichSminister Dr. Simons LesouderS Loloonden Punkt hervor: 1. Die Schüldfrage Vim« weder durch einen Vertrag noch durch Zwangsmatz- ^men entschiede» werde»: nur die Geschichte könne

Ereignisse den Alliierten bald zeigen wird, wie sehr sie sich selbst durch starres Festhalten am Prestigeprinzip schadeten. Auch im Reichstag war die Aufnahm« bei den Mitgliedern aller Par- teien die Meldung vom Abbruch mit großer Ruhe aufgenom- men. da der Abbruch bis in die Sozialistenkreise hinein als unabwendbar empfunden wurde. Die Reutermeldungen don einem herausfordernden Verhalten Simons in der Mon° tagssitzuna der Londoner Konferem werden als eine Erneu rung englischen Propagandaverfahrens

der wirtschaftlich und politischen Im potenz. Die Schuld und damit die Verantwortung für den Bruch des Friodensvertrages durch den neuen Einmarsch in neues Gebiet wird allgemein festgenagelt. DieZerreißung deS FriedensvertrageS durch die Entente und die Eröffnung deS neuen Kriegszustandes gegen Deutschland wird selbst von Ententeblättern zugestanden. Der Erund für de» Abbruch der Konserenr. Rauen, 8. MSrz. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Der Reichstag Sa uSschuß für Auswärtiges wurde zur Besprechung der Lage

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Page 2 of 14
Date: 01.06.1922
Physical description: 14
und m ü h s a m ist e r, a h e r e r muß - g c g a »L e u werden^ ■H - Wh Vf. Nei-skaszler Wirthßber Senm». DM. Herr Dr. Wirth leitete die gestrige Aussprache im Reichstag durch die Abgabe einer Regierungserklärung ein. Mit einigen kleinen CinfchrSnkungem kann man wohl sagen, daß Herr Dr. Wirth seine Sache gestern picht schlecht ge. macht hat. s. Neber GenuÄ Noch etwas Neues pt sagen, ist so gut Wie umnvglich. Das gilt namentlich von dem Vertrage von Ra pallo, bei dessen Rechtfertigung sich der Kanzler auch kaum an -den Reichstag

: Scht«tz mit d er Politik dar Ter- mt n e. W ist doppelt erfreulich, solche Parole von den Lip pen eines Mannes zu hören, der seinerzeit das Mmatum unterschrieben hat. Beendigung der DGatte im NeichZtag. Ranen, 31. Mai. Aufnahme der eigenen Fmrkenstatios. Der Reichstag beendete gestern die politische VuMwache über Genua, den Rapallo Vertrag und die Reparationsver- hcmdlunge«. Ditz. Abstimmung über das deutschnati ona le Mißtrauensvotum findEt heute, den 31. Mar, statt. BoüSWs lewe WrrsdehnMg

des MpaLo-verlrasa. Raue«, 31. Mm. Aufnahme der eigene«MrckensüErm. Die Verhandlungen in Berlin über die Ausdehnung des Rapallo Vertrages aus die Ukraine. Georgien und Tran stankasien wurden wegen der unerfüllbaren Forderung, insbesondere von Seiten der Ukraine, unter, brochen. Der Sowjetunterhäudler Li twin ow trat gestern. den 30. Mai, von Berlrn die Heimreise nach Moska« an. . .j Las «Wer WlvMMW vsm Rekchslas MFeMmmmr. BsrLn, 31. Mai. (Kvrrbüro.) Der Reichstag nahm gestern in einer Sondersitzung

nommen. PrMdertt L v jebD knüpfte an die BtzrkÜnWgnM des Er- gÄmisies Worte der Trauer über de» Verlust OderschefienH, die von den Mitgliedern der Regierung den meisten Abge ordneten stehend cmgehört wurden. HwKWß wMchtz die Sitzung geschloffen. ' R»neu, 81. Mck Aufruchme der eigenen FWürmstatirm. Der deutsche Reichstag hat zmn Zeichen der Trauer Wer die Losreiffung der vb^schlesischen Gebietsteile die Flagge a^ Halbmast gchißt. ^ Las EWskee Dr. BeMch. MG Ä. Mai. fTfchechoft. Preßbüro.) feinen gäri

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Page 10 of 12
Date: 11.02.1921
Physical description: 12
, 2. Seite. Folge 73*, Mmäß einseitig sein muß. Wollte man aber für die Aus schüsse ebenfalls den Grundsatz der Oeffentlichkeit einführen, so wür'de der Ausschuß seines alten Charakt-ms beraubr «ein Md der ganze Reichstag müßte sich in einer Reihe von Nn- terparlamenten auflösen. die der Nation den Einblick in die gesetzgeberische Maschinerie erst recht erschwerten. Noch ein Anderes Bedenken tritt hinzu: Da dem Aeltostenausschuß die Ent'ck-L.dung darüber obliegt, ob ein Gesetz vom Ausschuß

-ist dann nicht mehr möglich und die Getzarbeit des Parlaments vor leerem Haufe würde dadurch ln vielen Fällen vermieden. y Ein anderer Antrag Schiffers will zwei andere in der -parlamentarischen Arbeit sehr bedeutungsvolle Punkte re- igeln: Die Frage der Interpellationen und die Beschränkung Her Redezeit. Die Interpellationen, an denen vorwiegend die Opposition ans agitatorischen Gründen ein .Interesse zu haben pflegt, nahmen im Reichstag bisher min- i'destens ein Drittel seiner Arbeitszeit fort, keine Woche

, so werden die Fraktionen auch größeres Interesse haben die Programm, punkte, die der Redner vortragen »oll, politisch prä'iser durchznarbeiten. Da die Berichterstattung auf beschränkten Raum verwiesen ist, so kann sie heute der Oeffentlichkeit mur in den seltensten Fällen ein zusammenhängendes Bild von dem geben. was der Redner in seinen stundenlangen Vorträgen zum Ausdruck gebracht hat. Jedenfalls sollte die bevorstehende innere Reichstag?- rcforin dem größten Allgmueininteresse begegnen, denn e'n äktionsunfähiges

Parlament ist ein ebenso großer Krebs- schaden, wie eine unfähiae Regierung. Sicher wird es im Reichstag noch zu lebhaftm Auseinandersetzungen kommen, ehe das neue Werk vollendet sein kann. Einerseits muß der politisch interessierte Staatsbürger in die Lage gesetzt wer den, dem parlamentarischen Geschäftsgang kritisch folgen zu können. Andererseits muß der Reichstag alles daran- setzen, seine Autorität bei der Nation durch sinn- vollere Arbeitsmethoden wieder zu festigen. Deutsches Reich, Vorlanftg

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Page 2 of 12
Date: 20.10.1920
Physical description: 12
Neuwablen für den Reichstag im Frühjahr in die Debatte zu Wersen. Sie erhoffen von der Spaltung der Unabhängi gen ein bedeutendes Wiedererstarkcn ihrer Partei und damit deren entscheidenden Einfluß in der neu zu bildenden Regie rung. Als Bundesgenosse ihrer Pläne setzen sie weiterhin in Berechnung die wirtschaftliche Notlage, deren Verschärfung der Winter erwarten läßt und haben in dieser Beziehung be reits mit einer starken Agitation begonnen, die sich die augenblicklich vorhandene Newosität

der Bevölkerung zu nutzen zu machen sucht. Diese Bestrebungen der Sozialdemo, kraten werden und dürfen keinen Erfolg haben. Ter Par lamentarismus wird zum Gespött von sich selbst, wenn eine Partei, der das Gesicht der jeweiligen Koali ionsgestaltung aus irgend einem Grunde nicht mehr gefällt, den Reichstag dieser Regierung nach Gutdünken nun einfach nach Hause schicken kann? Sind solche Vorgänge und Erwägungen nicht schon Hinfallserscheinungen des Parlamentarismus in Deutschland, das jetzt mehr

werden kann. Die Zerstörung der Reichs, einbeit würde das Ende des deutschen Volkes bedeuten. Dk Winter wird hart/ das Frühjahr schwer. Ein Wille mutz uai einigen, Deutschland zu retten! ErLffnirng des Reichstages. Berlin. 19. Oktober. (Korrbüro.) Der Reichstag ist heute lvieder zusammengetreten. Präsident Loebe gcheni! in einer Ansprache, mit der er die Sitzung eröffnet, ta ober schlesischen Volksgenossen, die unter schwerer Bedrohung leiden mußten, aber trotzdem treu zu ihrem Lande uitz ihrem Volke gestanden sind. Möge

bald der Tag fotnmett, wo sie erlöst werden von fremder Besatzung und von sM dem Drucke, wo ihnen wieder Ordnung und Friede ge&fe werden kann. Der Präsident stellt sodann fest, datz k Reichstag sich dem Proteste der Regierung gegen die % fälschung der Volksmeinung in Euven und Malmedy an- schließt. Mit Genugtuung, fährt der Präsident fort, Wen wir aus die Deutschen in Kärnten, die ein Bekenntnis m Deutschtum abgelegt haben. Die Bekundung der TM im Norden. Osten und Süden, bereitet den Tag

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Page 2 of 8
Date: 19.07.1922
Physical description: 8
, daß bis zum Herbst die endgültige Front des Proletariats hegrestellt ist. Die „Frei heit" meint, das sozialistische Gesamtproletariat müsse aus den Ereignissen der letzten Tage die Lehre ziehen, die jetzige Karupfgemernschast zu einer dauernden zu machen. Der „Vor wärts" schreibt, wenn der Reichstag im. Herbst wiederkommt, dann darf es nur noch eine Fraktion, eine Partei, eine ge schlossene organisierte Maste der deutschen Sozialdemokratie geben. Die „Germania* hofft, daß bis dahin auch die Frage

. (Korrbüvo.) In der gestrigen Fraktions. ützrrng der N. S. P. D. wurde mrt 38 gegen 17 Stimmen be schlossen, dem Gesetz zum Schutzeder Republik zuzustimmen und die Frage des Eintrittes in die Regierung einstlveilen vssen zu lasten. Annkchme der Finanzgesetzr. — Der Reichstag geht «ms Urlaub Rauen, 18. Juli. Aufnahme der eigenen Funkenstatiou. Der Reichstag nahm am Montag endgültig in dritter Lesung die Finanzgesetze, darunter das über die Avangsan- leihe, an und beschloß, nach der Dienstag-Sitzung

sich bis 17. Oktober zn vertagen. » Rauen, 18. Juli. Aufnahme der eigenen Fnnkenstation. Der Reichstag nahm am Montag den Gesetzentwurf an, der die weitere Anfertigung von Notgeld verbietet und be stimmt, daß alles vorhandene NotgeD innerhalb dreier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingelöst wird. An genommen wurden in zweiter Lesung der Gesetzentwurf über die Notlage der Preste und die Novelle zum Erbschaftssteuer gesetz. Die Sätze wurden der allgmeinen Geldentwertung entsprechend neu festgesetzt

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Page 2 of 14
Date: 21.06.1922
Physical description: 14
kerne Schwierigkeiten zu erwarten sein, dagegen ist die Lage bezüglich der An. nähme der Getreidenmlage durch den Reichstag immer noch nicht geklärt. ^ „ EP. Berlin, 19. Jum. Grgenberi cht. Der Staatssekretär des Reichsernährungsministeriums Senrici erklärte heute Pressevertretern, daß die neue Ge treidenmlage eine Erhöhung des bisherigen Brotpreises um das Doppelte nötig mache. Gewisie Erleichterungen für die Getreidewirtschaft verspreche sich die Reichsregierung da durch, daß der Kreis

der Brotmarken Inhaber nur auf die wirklich Bedürftigen beschränkt werden solle. Berlin, 20. Juni. (Korrbüro.) Der Reichstag begann ge stern die Beratung der Gefetzesvorlage über die Getreideum lage. Der sozialdemokratische Abgeordnete Krätzig führte aus, für den Reichstag könne es keinen Zweifel geben, daß er sich auf die Seite des darbenden Volkes und nicht auf die Seite der profitgierigen Agrarier stelle. Wir sind be reit, über die von der Vorlage freigelafferren 5 Hektar hinaus alle Güter mit weniger

, die Regierung selbst habe gedroht, bei der Ablehnung der Vorlage den Reichstag aufzulösen. — Die „K reuzz e i> t u n g" erwartet, daß der Reichskanzler Dr. Wirth auch dies mal seinen großen Einfluß ans die Zentrumspartei nicht ver- geblich ausüben und es „wie noch stets, so auch diesmal schaf fen werde." Putschgerüchte. EP Berlin, 20. Jtmi. Eigenbericht. Die „Germania" beschäftigt sich in einem Leitartikel mit den Gerüchten über die neue Putschqefahr von reaktionärer Seite und erklärt, der hauptsächlichste

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Page 3 of 12
Date: 18.08.1920
Physical description: 12
wird, wie aus parlamentarischen Kreisen gemeldet wird, in dieser Woche vor aussichtlich nicht mehr erfolgen. Im auswärtigen Amte in Berlin hält man die Lage nicht für derartig, daß -ein sofortiger Zusammentritt notwendig wäre. Der Urlaub des Ministers des Aeußeren Dr. Simons wird daher nicht unterbrochen irerden. Weiters wird gemeldet, daß Abg. Stresemann den Aus schuß erst nach der Rückkehr des Außenministers einberufen wird. Der Ausschuß wird voraussichtlich erst Mitte nächster Woche Bammentreten. Der Reichstag mwfj

einberufeu werden. DA. Verlin. 16. August. Der Bund „Neues Vaterland" Mt an den Reichstagspräsidenten und an die Vorstände )er Fraktionen den dringenden Appell, in dieser Zeit der tärksten politischen Spannung sofort den Reichstag einzube- üifett. Mas englische Parlament hat seine Ferien unterbro chen. König und Premierminister verzichteten auf ihre Som-- merreise. In Frankreich wird die Zusammenberufung der Kammer erwogen. Der deutsche Reichstag aber gibt, wie In den gelohten Zeiten Vülows und Bethmanns

, der bedauer ten Auffassung Nahrung, er sei immer dann nicht auf dem Posten, wenn es am notwendigsten ist. Sollten wir uns. wie wir sehr wünschen, täuschen, so gibt es nur eine einzige Mög lichkeit, das Ansehen des Reichstages zu wahren und das Vertrauen des Volkes in diese Institution zu festigen, das ist die sofortige Einberufung des Parlaments zur Eröffnung Der Debatte über die politische Situation. Europa durchlebt sur Zeit Me erste Krise seit 1914. Der deutsche Reichstag darf nicht feiern

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Page 9 of 12
Date: 11.05.1921
Physical description: 12
MSgÄva 4 Uhoatzds. tzsrsusssbw/EMM^'IU ^wMANN/ 2 rZKÄöM^ Wdwrtfr^AC^m-n&Cilximhfc 2. Jahrgang Innsbruck, Mittwoch, am 11. Mm 1021 Zolge 227 Das MimMm mm bmMm Reichstag angenommen. Berlin, 10. Mai. (Wolffbüro.) Die Sitzung des Reichstages, die ursprünglich aus 7 Uhr abends anberaumr war, wird um 9 Uhr eröffnet. Die Tribünen sind bis auf den letzten Platz gefüllt. In den Diplomatenlogen sitzen zahl reiche Vertreter der Entente und der neutralen Staaten. Der neue Reichskanzler Dr. W i r t h nimmt

mit den Mitglie dern feines Kabinetts am Regierungstisch Platz. Präsident L ö b e eröffnet die Sitzung mit nachstehender Ansprache: Der Reichstag hat sich versammelt, um eine Entscheidung von unabsehbarer Tragweite zu fällen. Indem ich die Sitzung eröffne, gebe ich dem Wunsche Ausdruck, daß unsere Verhandlungen von dem Ernste getragen fern mögen, den die geschichtliche Stunde uns allen gebietet. Reichskanzler Dr Wirth ergreift zur Mgabe einer Er klärung der neuen Reichsregierung das Wort. Der Herr Präsident

werde zweifellos durch die Annahme in ein neueZ Sta dium trete». Der Präsident gibt bekann, daß die Abg. Müller-Fran ken und T r i m o r n einen Antrag eingebracht haben, welcher lautet: Der Reichstag ist einverstanden, daß dieReichs- regierrma die von den alliierten Regierungen in deren Note vom 5. Mai geforderten Erklärungen abgibt. Abg. Ledebour bemerkt, daß die Unabhängigen zu dem Ergebnis gelangt seien, daß die Regierung das Ulti matum unter dem Zwang der angedrohten Gewaltmaßnah men annehmen müsse

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Page 2 of 8
Date: 30.08.1924
Physical description: 8
Wochenrundschau. Deutsche Lander', Deutsches Reich. Aus dem Reichstag. Am 27. d. «Rlts.. anläßlich der 2. Lesung der Dawes-Gesehe, kam es . zu einer blutigen Schlägerei Mischen Konunn lüsten un/d- De mokraten, so daß Präsident Wallras die Schnng nn- leLbrechen! mußte. Dre Haltung der «Detitschnatio- nalen, von denen «aie Atmahme der Gesetze nun mehr abhängig ist, ist noch immer ablehnend. An gesichts «der herrschenden Ver.hältnrsse ist 'diese Hal tung schwer begreiflich. Die deutsche Ohnmacht

. Auch ein Wiedersnßfassen zu ernstem Sammeln auch eigener Stärke, sei zwischenhin nicht ausgeschlossen«. Der Londoner Vertrag und die deutsche Verfas sung. Wie verlautet, wird das Londoner Protokoll auch für den Fall seiner Ablehnung durch öen Reichstag «durch den deutschen« Botschafter Sthamer am 30. August unterzeichnet werden. Reichskanzler Marx sowie Außenminister S.tresemann sollen über dies dem englischen Premierminiffter Maedonald die pevsönliche Zusicherung der Unterzeichnung auf jeden Fall mit dem Bemerken

gemacht haben, daß im Falle einer Ablehnung der Datves-Gesetze im Reichstag die Reichsregierung aus Grund verfas sungsrechtlicher Ermächtigung durch den Reichsprä sidenten am 30. August das Londoner Abkommen ratifizieren werde. Nach solcher Auslegung der Verfassungsrechte, besäße ja der Präsident der deut- schen Republik absolute Gewalt: Die Verpflichtungen Deutschlands nach dem Dawes-Gutachten. Roach dem Dames-Gulachten, wel ches den Londoner Verhandlungen« zugrUUdegdlegen, verpflichtet

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Page 1 of 4
Date: 05.07.1929
Physical description: 4
. * Bei der am 27. v. M. im deutschen Reichstag erfolgten Ab stimmung ist der Antrag aus Verlängerung des R e- publikschntzgesetzes gefallen. Von Käte Bayer. I. Seit Jahrhunderten war der Jesuitismus das große Rätsel für alle Geschichtsforscher, die speziell der Crgrün- dung dieses sonderbaren Ordensgebildes sich zuwandten, und es sei vorausgeschickt, daß niemand bis auf unsere Tage dem eigentlichen Ordensgeheimnis auf die Spur kam, auch Graf Hoensbroech nicht, der selber 15 Jahre lang Jesuit war und sein späteres Leben

„Union" kann daher gegenwärtig nicht in Frage kommen. Statt dessen soll angestrebt werden, die internationalen Geo- graphenkongresse von fremdartigen, insbesondere politischen Ten denzen wieder gänzlich unabhängig zu machen, so wie sie es früher waren. Die zweite Panzerkreuzerrate bewilligt. Der Reichstag hat bei der dritten Beratung des Etats mit 240 gegen 172 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 9 Stimmenenthaltungen die z w e i t e R a t e d e s Panzerkreuzers a n g e n o m- men

. Die sozialdemokratischen Minister haben im Gegensatz zur Fraktion für die -Bewilligung gestimmt. Die Mißtrauens- -an t r ä -g -e -gegen den Reichsaußenminister Dr. S t r e s e m a n n wurden vom Reichstag gegen die Deutschnationa-len, National sozialisten, 'Christlichnationalen und Kommunisten -a b g -e lehn t. Deutsch-österreichische Strafrechtskouferenz in München. In dem offiziellen Bericht über die Arbeiten der vierten österreichisch deutschen Strafrechtskonferenz, die unter dem Vorsitze des Geheim rates

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