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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 23.05.1883
Physical description: 8
das ganze Militärbudget bedeutend zurück. Nicht daS Militär, sondern die Zinsen der Staatsschuld ver schlinge» den größte» Theil unserer Steuergulden. DaS ist der Tribut, de» ^vir der herrschende» jüdische» Race abliefer» müsse». ^ 1 ^ ^ Im deutschen Reichstag hat BiSmarck eine Niederlage erlMen. Die Vorlage auf Erhöhung der Holzzölle nämlich würde mit 177 gegen 150 Stimmen abgelehnt. Auch bezüglich der Vorlage des Reichsetats für 1884/85 bekam der Reichskanzler einen Korb

, wenn auch etwas zierlicher als in der Holzzollfrage. Bekanntlich geht BiSmarck» dem der Parlamentarismus überhaupt ein Greuel ist, darauf aus, die jahrliche Einberufung deS Reichstag, die nach der Verfassung zur Berathung deS Budget nothwendig ist, zu umgehen, um die Reichsboten nur alle zwei Jahre entbiete» zu dürfen. Verschiedene Versuche dazu hat der Reichstag bis j tzt immer standhaft zurückgewiesen, fußend auf der Verfassung, die ihm daS Recht gibt, jedes Jahr ei« Wort in die ReichSverwaltuvg hineinzureden

. Trotzdem hat BiSmarck den Versuch, dieses Recht zu schmälern, wieder erneuert und den Etat für 1884/85 vorgelegt, nachdem der Kaiser in seiner jüngsten Botschaft die Berathung des Etats gewünscht hätte, mit der Moti- virung, damit der Reichstag im nächste» Winter Zeit gewinne für die Fortführung der social-politischen Gesetzgebung.' Der Reichstag war nun gegenüber dieser kaiserliche» Botschaft in Verlegenheit. Er wieS die Vorlage nicht kurzer Hand ab wie früher, sondern verwies

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Brixener Chronik
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Page 4 of 8
Date: 02.12.1909
Physical description: 8
geschäftsmäßigen Gründen sür Spätherbst 1911 mit einer Auflösung des Reichs tages nnd allgemeinen Neuwahlen zu rechnen ist. Jännerwahlen sind für die Erledigung des Etats unbequem. Wenn somit die ueue Session unter den Gesichtswinkel der Wahlen rückt, ist es sehr schwer zu sagen, wie ihr Verlaus wird. In den Reihen des Bundesrates legt man allen Wert darauf, daß der Reichstag in diesem Winter nicht allzulange versammelt bleibt, und der neue Reichs kanzler scheint dies Bestreben zu teilen, wie er überhaupt

begonnen werden müssen; was zudem auf diesem Gebiete für den Liberalismus Beruhigungspulver sein würde, müßten die Konservativen als Sprengpulver ihrer Partei ansehen. Vor den Weihnachtsferien hat der Reichstag noch zu erledigen: die freisinnige Interpellation über die Werftmißstände, die alle offiziösen Federn nicht aus der Welt schaffen können, die Gesetz entwürfe über die deutsch-englischen Handels beziehungen und die Lex Trimborn, wonach der Termin für Inkrafttreten der Witwen- und Waisen

versicherung hinausgeschoben werden soll. Der mehr nur formelle Bedeutung in sich tragende Nachtragsetat mit seinen 542 Millionen neuer Anleihen kann nicht der Ausgangspunkt größerer Finanzdebatten werden, falls diese nicht auf die erste Lesung des Reichshaushaltsetats beschränkt werden, die auch noch vor Weihnachten statt finden wird. Einige kleinere Sachen treten noch hinzu, vielleicht einige Interpellationen. Nach Weihnachten muß der Reichstag sich wegen des frühen Ostertermines sehr beeilen

oder überhaupt vorgelegt werden, ist zweifelhaft. Die Arbeitskammervorlage scheint wiederzu kommen, dagegen soll die Gewerbeordnungsnovelle mit den Schutzvorschriften für die Heimarbeiter leider begraben bleiben, da die Reichstagskommis sion sich von der Vorlage zn weit entfernt habe. Doch der Reichstag wird auch für seine Wünsche Sitzungen beanspruchen. Die Initiativ anträge werden nicht abnehmen gegenüber früheren Sessionen. Die Reform der Geschäftsordnung ist nicht erledigt worden: der Versuch des letzten

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 12
Date: 25.11.1910
Physical description: 12
die gesetzgebenden Fak- tvren tes-Reiches beschäftigte, wurde sie vom Bundesrat und Reichstag glatt abgelehnt, sie ist wen keine harmlose Frage der bloßen statisti schen Technik^ auch keine bloße Finanzfrage, son dern in erster Linie ^ine eminent politisch: Frage, die die Beziehungen von Reich und Bundes staaten betrifft. Ander seitherigen, Jahrzehnte Hindurch erprobten Regelung dieser Bezieh usgen Aer i^wäs mr Sinne obiger Idee zu ändern, be- steht keinerlei Veranlassung, heute so wenig wie tknnalS. ! Möge

- prioritäten, Tr. von Ernst, hat nach den Be sprechungen mit den ihm beigegebenen Ver trauensmännern die an die Südbahn zu richtende Erklärung fertiggestellt, die auch bereits über mittelt wurde. Tie Erklärung geht dahin,-daß die Besitzer der fünsprozentigen Prioritäten be reit sind, auch ihrerseits zur Sanierung der Süd bahn zunächst in dem Sinne beizutragen, daß die Sistierung der Tilgungsverlosung der drei- und vierprozentigcn Obligationen erfolgen könne und genehmigt werde. Deutscher Reichstag. Ter

Deutsche Reichstag wnrde am Dienstag wieder eröffnet. Tie Sozialwmokraten brachten wegen der Lebensmittelteuerung und den letzten Kaiserreden Interpellationen ein. Ein neuer Erlaß deS PapsteS. Es verlautet aus Rom, der Papst werde demnächst ein klotm proprio veröffentlichen, worin er unter Androhung der schwersten kano nischen Strafen dem Klerus verbielet, sich an Bankgeschäften und finanziellen Gesellschaften zu beteiligen. Frankreich Ter französische Kabinettsrat hat sich über einen Gesetzentwurf

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