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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 21.03.1929
Physical description: 12
und der Präsident der höchste Vertreter jeder Obrigkeit.' Diese drei Prinzipien leiten den neuen pol nischen Verfasiungs-Entwurf ein, der vom Jmtiz- mrnister Car im Einverständnis mit dem Mar schall Pilsudski ausgearoeitet und vom „Unpar teiischen Block' dem Warschauer Sejm (Reichstag) vorgelegt wurde. Dieser Entwurf plant eine bedeutende Stärkung der Macht des Präsidenten, der durch eine Volksabstimmung für die Dauer von sieben Jahren gewählt wer den soll, wobei das Volk nur zwischen zwei Kandidaten

das Recht zur Ernennung des Ministerpräsidenten, der Minister, aller Richter und des Eeneralinspektors der Armee, sowie im Kriegsfall das Recht zur Berufung eines Oberbefehlshabers. Nach Artikel 41 be dürfen die besonderen Botschaften und alle Akte des Präsidenten gegenüber dem Reichstag, die Ernennung oder Abberufung des Ministerpräsi denten, des Oberbefehlshabers, des Eeneral inspektors und der Richter keiner Gegenzeich nung. Endlich legt der Präsident seinen Eid nicht vor der Volksvertretung

, sondern in der Kathedrale ab. Der Reichstag, der bisher im Mittelpunkt der Verfassung stand, soll gleichzeitig zu einem Organ zweiten Ranges herabgedrückt werden, denn seine Rechte unterliegen einer starken Kürzung und die Immunität seiner Abgeordneten erfährt durch Art. 21 eine weitgehende Beschränkung, weil jeder Abgeordnete, desien Handlungen mit dem Wortlaut seines Eides nicht übereinstim men, auf Verlangen des Justizministers oder des Sejm-Marschalles vor den Staatsgerichts hof gestellt und seines Mandats

nach der Veröffent lichung der neuen Broschüre noch in erheblichem Maße. Selbst die liberale Presie ist von den Plänen nicht befriedigt. Schicksalsftlm-e des i Kabinetts Müller I Nach einer Arbeitspause, die sich die Parla mentarier gegönnt haben, trat der deutsche Reichstag am 14. März wieder zusammen, um die Behandlung des Haushaltsplanes und der Deckungsvorlagen der Reichsregierung in An griff zu nehmen. Damit rückt die Schicksalsstunde des Kabinetts Müller heran, das nach dem Aus tritt des Zentrums

und dem endgiltigen Schei tern der Koalitionsverhandlungen als Rumpf- regieruna im Amte geblieben ist und nunmehr vor der Aufgabe steht, sich für feine Vorlagen im Parlament die Mehrheit zu suchen, deren koalitionsmäßige Herstellung in den Verhand lungen zwischen den Fraktionen ohne Erfolg an gestrebt wurde. Die schwache Stellung des Kabi netts verleiht den parlamentarischen Ausein andersetzungen einen Svannungsreiz, der durch den Umstand, daß die Kämpfe im Reichstag den Abschluß einer seit Wochen dauernden

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 22.03.1888
Physical description: 8
sein, in Ge meinschaft mit den uns verbündeten Fürsten und freien Städten unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Reichstags' Recht und Gerechtigkeit, Freiheit uud Ordnung im Vaterlande zn schirmen, die Ehre des Reiches zu wahren, den Frieden nach Außen und im Innern zu erhalten und die Wohlfahrt des Volks zu pflegen. Durch die einmülhige Bereitwilligkeit, mit welcher der Reichstag deu auf die Fortbildung der vaterlän dischen Wehrkraft behnfs Sicherstelluug dcS Reichs gerichteten Vorschlägen der verbündeten

unserer Vorfahren gewesen ist, bevor diese deutschen Lande aus der uralten und ruhmvollen Verbindung mit ihreu StammeSgenossen und Landslenten losge rissen wurde. Wir befehlen, diesen ErlasS durch daS Gesetzblatt zu verkünden. Gegeben Charlottenburg, den 15. März >1838. >Gez.-.'Friedrich. Gegen gezeichnet: Fürst von Hohenlohe.' Die eingangs mitgetheilte Botschaft an den deut scheu Reichstag hat dieser mit nachstehender einstimmig angenommener Adresse an Se. Majestät den Kaiser beantwortet

: „In tiefster Ehrfurcht hat der Reichstag Ew. Majestät Botschaft vernommen. Wir sind erfüllt von Dankbarkeit, dass Ew. Maiestät nach dein Heim- gange des in Gott ruhenden Kaisers die mit der Kaiserwürde verbundenen Rechte und Pflichten, alle Hindernisse überwindend, sofort übernommen haben, mit dem Entschlüsse, die ReichSversassung unverbrüchlich zu beachten und anfrechtzucrhalten, und demgemäß die versassuugömäßigen Rechte der einzelnen BnndcSstaatc» und des Reichstags gewissenhaft zn achten und zn wahren

. Mit Ew. Majestät und dem kaiserlichen Hause trauert ganz Deutschland in bittere,» Schmerz um den großen Herrscher, dem Deutschland seine Wiedervereinigung dankt, dessen- Leben gewidmet war der Stärkung der sür Deutschland gewonnenen Macht stellung als Hort des Friedens und der Beseitigung des Bandes,, welches er um Deutschlands Stämme geschlnngen hatte, der bis an sein Ende unablässig bemüht war, für das Wohl aller Classen unseres Volkes zu sorge». Der Reichstag ist entschlossen, znr Lösung der Aufgaben

, welche Kaiser Wilhelm sich ge stellt und als Vermächtnis dem deutsche» Volke hin terlassen hat, an seinem Theile mitzuwirken, in uie 'wankender- Treue gegen Kaiser nnd Reich, in nner- schütterlichrr ^-Hingebung an Ew. Majestät und Aller- höchstdercn Hans.. Ew.- Majestät-.haben den Willen kundgegeben, Recht, Gerechtigkeit/ Freiheit und Ord nuug im Vaterland?, zu schirmen, die Ehre deS Rei ches zu wahren, den Frieden nach Außen und im In nern^ zu erhalte», die Wohlfahrt des Volkes zu pflege» Der Reichstag

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Bozner Zeitung
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Page 5 of 12
Date: 08.02.1902
Physical description: 12
-Portefeuille übernehmen. Dresden, 7. Feb. Das Gesammt-Ministerium hat denrissionirt. Frankfurt a. M., 7. Feber. Die „Franks. Ztg.' meldet aus Petersburg: Nach einer Meldung aus Söul hat der General-Direktor der koreanischen See-Zollämter verfügt, daß in diesem Jahre alle Zölle in Goldgeld zu bezahlen sind. Den koreanischen Staatsverbrechern, die in Japan sich aufhalten, ist die Rückkehr nach Korea gestattet worden. Berlin, 7. Febr. (Deutscher Reichstag.) Tagesordnung: Zweite Lesung des Etats. — Marine

, daß der Regierung nichts daran liegen konnte, die Flotte beschleunigt auszu- ba uen. Den Vorwurf der Täuschung könne man ih:» nicht machen, weshalb er die in der Presse gegen ihn erhobenen Verdächtigungen mit Entrüst ung zurückweise. (Beisall rechts.) — Abg. Bebel Soz.) hält dem gegenüber den Vorwurf, daß dem Reichstag seinerzeit die Wahrheit über die vorans- ichtlichen .Indienststellungen vorenthalten worden ei, aufrecht. Er müsse fragen, ob der Reichskanzler und der Bundesrath ebenfalls ohne Kenntnis des van

1905—1910 geplanten, aber dem Reichstag verschwiedencn Umfangs an Indienststellungen ge blieben sei. Wenn nicht, so seien das Misschuldige. Staatssekretär Tirpitz entgeget: Aus den einzelnen Detailangaben Bebels ersehe er, daß Bebel auch den Nest des gestohlenen Erlasses genau kenne. Die An gabe sei richtig, daß von 1905—1910 29 Schiffe, nämlich 8 Schlachtschiffe und 15 kleine Kreuzer, so wie 6 Kanonenboote in Dienst gestellt werden soll ten, eine Zahl, die gegen die ursprünglich vorgesehene

der AuSlandsschiffe sei ihm — dem Redner — nur bekannt, daß bereits vor 2 Jahren n!ie Vermehrung solcher Schiffe und eine darauf bezügliche Vorlage für 1904/5 angekündigt worden ei. — StaatSsekreiär Tirpitz erwidert, er habe auch in Bezug auf die spätere Vermehrung der AnSlandS- ichiffe den Reichstag nicht im Zweifel gelassen. — Abg. Richter (Freis. Volksp.) stimmt dein Abg. Be bel durchaus darin bei, daß der Staatssekretär einerzeit dem Reichstag unrichtige Angaben über die voraussichtlich nöthigen

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 09.11.1933
Physical description: 16
Regierungen in die Hand einfchlagen, die wir ihnen zur Ver ständigung ciitgogenstrecken.» Kandttatm für Len LrutfAe« Reichste- Der Wähbvorfchlag der HitlerLeweaung für den neuen Reichstag ist am 7. ds. veröffentlicht worden. Er weist.885 Namen auf, von denen mit wenigen Ausnahmen alle der national- » tischen Partei angehören. Das Zentrum einem einzigen Namen vertreten, und zwar mit Dr. HackelsLerger. der 1882 zum ersten Mal in den Reichstag gewählt wurde und mit einem Fuß bereits

unter sich begrub, erhält keinen Sitz mehr im neuen Reichstag: er hat nach der inzwischen erfolgten Gleichschaltung des Mstein-Derlages die politische Leitung der ..Bossische» Zeitung' übernommen. Vom ..Stahlhelm' findet außer Seldte noch Major Stefani auf der Liste Platz. Eine besondere Gruppe bilden die Groß industriellen und Finanzleute, die ftüher nie ein parlamentarisches Mandat , bekleideten und , sich jetzt der Hitler-Partei angeschlossen haben. Dazu : gehören Fritz Thyssen, Dr. Doegler, Generaldirektor

. Die Zabl der Sitze im Reichstag bangt von der Wahlbeteiligung ab. da auf 68.888 ab gegebene Stimmen ein Mandat entfällt. Bon den am Schluffe der Einheitsliste aufgezeichneten Namen werden also einige Dutzend weakallen. Steidle Provasan-aKommWr Durch die dieser Tage erfolgte Ernennung des Sicherheitsdirektors von Tirol,Landesrat Steidle, zum Dundeskommissär für Propaganda ist der Regierungskurs in Oesterreich abermals stärker zur Linie der Heimwehren geschwenkt. Mit um so größerem Interesse wird daher

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 19.07.1934
Physical description: 16
hat in feinen Ausführun gen vor dem Reichstag eine Zahl der Opfer genannt, die im Wirbel der furchtbaren Er- eignisie ihr Leben lassen mußten. Die Sühne des Verbrechens war schwer und hart, erklärte Adolf Hitler. Neunzehn höhere S.A.»Führer, einunddreißig S.A.-Fuhrer und S.A.-Angehörige wurden erschosien; die Hinrichtungen, von denen der Reichskanzler sprach, erstreckten sich ins gesamt auf siebenundsiebzitz Angehörige der S.A.-Formattonen und der nationalsozialisti schen Partei. Darüber, in welchem Ausmaß

auch aus anderen Kreisen Opfer fielen (ein zelne Namen sind einwandfrei bekannt aewor- den), war aus den Darstellungen des Reichs kanzlers nichts zu entnehmen, und doch hatte man gewünscht, gerade in dieser Hinsicht Klar heit zu erhalten. Durch solche Klarheit hätte sich auch am sichersten ein Damm gegen Ueber- treibung und Falschmeldung aufrichten lallen. So aber bleibt eine Lücke in der amtlichen Berichterstattung. Der Reichstag hat die Erklärung der Regie rung gebilligt und dem Reichskanzler für die Rettung

für ihn wie für Bürger meister Schmitz aber vor allem die Bestimmung über die Unvereinbarkeit der Stellung eines Landeshauptmanns mit der eines Angehörigen der Bundesregierung. Fürst Starhemberg bleibt Vizekanzler. Er hat sich neulich zu einem mehr tägigen Aufenthalt nach Venedig begeben. Sttler im Reichstag Der 13. Juli hat uoei Ministerreden gebracht, die in der ganzen Welt mit größter Spannung erwartet wurden. Im englischen Unterhaus fand eine große Aussprache über die auswärtige Politik statt, und Außenminister

Simon ergriff das Wort, um zu Fragen Stellung zu nehmen, die bei dem Londoner Besuche des französischen Außenministers Barthou den Gegenstand der Erörterungen bildeten. Die Gerüchte, daß si auch Adolf Hitler vor dem Reichstag, der au! den 13. ds. zur Entgegennahme von Erklärungen des Reichskanzlers einberufen war, mit diesen Problemen befallen würde, haben sich als nicht stichhalttg erwiesen. Wohl wäre nach der Zeit lage die Möglichkeit vorhanden gewesen, sofort aus di« Stimme aus London

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 01.03.1925
Physical description: 6
,iingen der Kummer Zutritt und müssen, weim sie das Wort -crgreiien, >. jedem anderen gekürt roerd?n. Die Propo^ sitionen werden dem Reichstag entweder ,^-nr Annachme' c>der „zur Bexsutav!»nm>g' vorgelegt, zwischen ..^^tioten' ' und ..Petiiionen' wird unterschieden, wobei der Präsident nur dann einer angeregten Frage die Be'bandlung verweigern darf, wenn die Frage. resp, der An> trag init den Gnmdgesessen oder einein anderen Gesetz rn Widerspruch «steht. Mir eine „Versas- stmgsrevifion

' ist ein durch Stimmenmehrheit erfolgter Beschluß erforderlich, damit die end- gültige Entscheidung der Revisionstfrage dis zum ersten Reichstag der nmWen Legislaturperiode aufgeschoben, „ruhengelassen' werde. lieher das jährliche Staatsbudget beschließt der Reichstag, desgleichen Uder die Zollgesetz gebung i auch ilst die Finanzverioaltung viel mehr al? früher von der Dolkovcrtretung ab hängig. Aus jedem ordentliche» Reichstag sind von der Volksvertretung i'ünf „Finanzrevisore' einzusetzen, die über die Einhüllung

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Dolomiten
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Page 1 of 22
Date: 10.12.1932
Physical description: 22
den mgszustand mit dem Reichstag und damit mit Parteien zu vermeiden. Allerdings wird > davon abhängen, ob die nationalsozialistische tei davon abfieht, ihre Opposition bis zum ^rlamentarischen Bündnis mit den Kam bisten zu treiben. Vor diese Entscheidung ist »mehr Hitler gestellt. Zentrum und Bayrische Dolkspartei haben den sanken der nationalen Konzentration nicht letzt deshalb unterstützt, weil sie darin ein ittel erblickten, wenigstens für die bevor- knden Wintermonate die Voraussetzungen

die ganze Frage wieder geprüft werden. Bericht oter be»tngungslos? Pari». 10. Dezemb«^ .Der Finanzausschuß und der Ausschuß für ans. wartige Angelegenheiten der Kammer befaßte Vertagung des Reichstags bi» Mitte Ziinaer B e r l i». 9. Dezember. Der Reichstag hat sich vertagt und wird vor aussichtlich nicht vor Mitte Jänner wieder «in- berufon werden. Angenommene Amnestie Berlin, 9. Dezember. Der Reichstag hat mtt Zweidrittelmehrheit eine Ainnestievorlage angenommen. Diese be rücksichtigt politische

Verbrechen ssowie anläßlich von Lohnkonflikten begangene Verbrechen, vor ausgesetzt, daß es .sich nicht um Hochverrat durch aufrührerische Propaganda unter der. Schutz« volizet oder im Heere oder um Berbrechen gegen das Leben handelt. Die Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren werden nachgesehen, jene von mehr als fünf. Jahren verkürzt. Zwangsarbeit wird in Gefängnis umgewandelt. Brrtretung -es Relchsprüfi-entea Berlin, 9. Dezember. Der Reichstag genehmigt« in dritter Lesung mit 404 Stimmen gegen 127

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 18.09.1902
Physical description: 8
des deutschen Volkes halte. An der Verschleppung der Verhandlungen über den Zolltarif im Reichstag seien nicht die sozialdemokratischen Abgeordneten schuld, sondern die Regierung und die Mehrheits partei. Die Fraktion sei bedacht, mit aller Macht gegen den Zolltarif zu arbeiten. Müller-Hamburg betont, daß die Fraktion recht getan, daß sie gegen die SeemannSordnung gestimmt habe, da diese nicht den Schutz gewähre, der verlangt werden könne und müsse. — Hoffmann-Hamburg befürwortet den Antrag

, daß die Fraktion dafür eintreten solle, daß alle Personen, welche für Gehalt oder Lohn beschäftigt sind, der Versicherungspflicht unterliegen, wenn der Verdienst nicht 2l)t>0 Mark pro Jahr übersteigt. — Welf-Berlin tritt entschieden für Einbringung eines Antrags im Reichstag ein für Einführung des 8 Stunden-Tages. — Weinschild-Offenbach tritt da für ein, daß alle in der Heimindustrie beschäftigten Portefeuille-Arbeiter dem Invaliden- und Unfall- gefetz unterworfen sein sollen und daß alle Heim arbeiter

, die nur gegen Lohn beschäftigt sind, die« selben Vorteile der Gewerbenovelle wie die Fabrik arbeiter genießen fallen. — Fischer-Briesenitz meint, ein Jnitiativ-Antrag könne Heuer im Reichstag nicht mehr eingebracht werden; man solle es der Fraktion überlassen, im günstigen Augenblick einen Antrag auf Einführung des 8 Stunden-TageS einzubringen. Nachdem noch Eichhorn-Mannheim und Schubert- Berlin sich für Einbringung eines Antrages auf Einführung des 3 Stunden-Tages im Reichstag ausgesprochen

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 22.12.1927
Physical description: 12
. Der Reichsarbeitsminister hat jedoch seinen Schiedsspruch für bindend erklärt. Während der Schiedsspruch den Arbeitern die Ingangsetzung des Achtstundentages mit Dreischichtensystem am 1. Jänner 1828 zusagt, erhalten die Reichsbeamten als Weihnachts geschenk die erwartete Gehaltserhöhung. Am 14. ds. wurde nämlkch im Reichstag in her namentlichen Schlußabstimmung die Be soldungsvorlage mit 333 gegen 53 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen Die Presse der Regierungsparteien be grüßt mit einem erleichterten Aufatmen

die Verabschiedung der Besoldunasreform im Reichstag. Das Scheitern der Vorlage oder auch eine Beschneidung der den Beamten versprochenen Zulagen, die eine zeitlang infolge des Einschreitens des Reparations agenten notwendig erschien, hätte die Koali tionsparteien in eine wahlpolltisch unange nehme Lage gebracht. So ist es zu'begreifen, daß man in den letzten Tagen alles daran setzte, um die Besoldungsreform unter Dach zu bringen und den Beamten ihre Weih nachtszulage zu sichern, wobei der Blick

auf die politische Konkurrenz in Preußen, besten Regierung die Neuregelung der Besoldungs frage mit vorbildlicher Promptheit in Angriff genommen hatte, als Ansporn für die Regie- rungskoalition im Reichstag diente. Der Reichsrat macht wieder einmal von sich reden. Er hat bei der Behandlung des Reichsvoranschlages für 1828 auf Antrag Preußens verfchlsdene Kürzungen im Haus-

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 10
Date: 25.01.1912
Physical description: 10
ab, indem sie wiederum Ä'> zu den bisher eroberten Mandaten bin- zugcwannen. Die Sozialdemokratie ist nun mit be reits !>!> Mann die größte Partei im Deutschen Reichstag, während das Zentrum bis jetzt 97, Mann -äblt. Der Liberalismus, dcn bemerkenswerter Weise die sozialdemokratische „Leipziger Volkszeituug' einen „durch und durch verlogenen, bis ins innerste Mark verfaulten Leichnam, der die Politische At mosphäre mit Mistduft erfüllt', nennt, schnitt sich so gar selbst noch ins eigene Fleisch und lieferte Man date

Parteien im deutschen Reichstag die Mehrheit beibehalten, oder od diese Mehrheit an dcn gelb-roten Block übergeben wird. Jedenfalls ist hente schon sicher, daß die Re gierung sich mit diesem ReicWmg sehr schwer tun wird. Man hon denn auch schon davon, daß der Reichstag ohne weiters wieder aufgelöst werden würde, wen» die Regierung mit den wichtigsten For derungen nicht durchzudringen vermögen sollte. Ein? „Dl-eibundknndgcbling'. Wie wir berichtet Häven, wird der jüngste Sohn des deutsli»» Kronprinzen

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Volksblatt
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Page 3 of 10
Date: 17.02.1900
Physical description: 10
. Deutschland. (Die Reichsfamilie.) Aus Berlin wird gemeldet: In gelungener Weise wurde Staatssecretär Graf Bülow, der neulich in den X Reichstag drang, die Flottenvorlage zu bewilligen, vom Abgeordneten Dr. EugenRichter abgeführt. „Graf Bülow,' sprach er, „hat neulich gesagt, die Flotte und r Reichstag seien beide Kinder der Mutter Germama, und der Bruder Reichstag müsse alles Mögliche für die Schwester „Flotte' thun. Graf Bülow hat nur ver- öessen, dass die Mutter Germania noch andere Kinder

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 18.04.1935
Physical description: 12
des Äeformprogramms und schafft für die Innenpolitik ein« dauernde Grundlage, wie sie der alte Reichstag infolge des überragenden Einflusses Bethlens nicht geboten hat. Die innere Geschlossenheit wird das einheitliche Auf treten der Regierung in der auswärtigen Poli tik erleichtern, weil der Reichstag, wie immer gestützt durch die große nationale Disziplin des Magyarentums, jeden Entschluß und sede tak tische Wendung des Kabinetts unterstützen wird. Die Niederlage des Grafen Bethlen, der die Extratouren

der letzten Monate nahezu mtt seinem politischen Ruin bezahlt, ist so voll kommen, daß er im Reichstag nur noch eine Gastrolle spielen dürfte. Die führende Stellung innerhalb der Opposition nimmt TIbor v. Eck hardt ein. Infolge seiner freundschaftlichen Be- 0 ungen zum Ministerpräsidenten und seiner tiven Einstellung zu den wichtigsten Grund« zögen des Reformprogramms kann dieser Um stand der Regierung nur angenehm sein. *** Indien. An mehreren Orten gab es wieder schwere Zusammenstöße zwischen Anhängern

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 13.02.1902
Physical description: 8
und der Steuermann leicht verletzt wurde. Kassel, 12. Febr. Am Schluß der heutigen Verhandlung im Treber-Trocknungs-Prozeß theilte der Präsident mit, daß morgen die Beweisaufnahme zu Ende gehe und dann die Frage entstehen würde, ob von AmtSwegen das Eintreffen des Direktors Schmidt abgewartet werden solle nicht. Dann sollen entweder die PlaidoyeS beginnen oder aber die Weiterverhandlung bis zur Ankunft Schmidts aus gesetzt werden. Berlin, 12. Febr. (Deutscher Reichstag.) Die Berathung des Etats des Reichs

noch Revision des Strafgesetzbuches nach den verschieden sten Richtungen und klagt über die Ueberbürdung der Richter. Staatssekretär Nieberding erklärt be züglich der Versetzung des Staatsanwalts Cuny nach Hanen, daß sie durchaus keine Beförderung sei, der Justizminister sehe dieselbe vielmehr als eine Korrektur an. Was die Kompetenzfrage betreffe, so treffe den Reichstag der Vorwurf dilatorischer Behandlung, wenn er sich über verschiedene seiner Jnitiativ-An- träge nicht zu einigen vermöge — Abg

haben. Au» seinen Mittheilungen, so schloß der Staatssekretär, sei zu ersehen, daß von deutscher Seite alles geschehen sei, was unter den obwaltenden Umständen geschehen tonnte. Berlin, 12. Febr. Als Nachfolger des sächsi schen Justizministers ist der geheime Justizrath Dr. Börner in Aussicht genommen, der in den letzten Tagen bereits wiederholt im Reichstag die sächsische Justiz gegeu verschiedentlicho Angriffe vertheidigte. Berlin, 12. Febr. In hiesigen, sehr gut un» terrichteten diplomatischen Kreisen verlautet mit gro

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.12.1926
Physical description: 8
und die Demokraten mlüßten von bannen ziehen. Wenn die uni- tarisch-rep-ublikanische Bewegung »unter der Führung Wirths sich behaupten wird, so kommt Wirth als Reichskanzler ans Ruder mit einer starken Perzentualität von sozialistljschen Mi nistem in der Regierung. Wie immer es sich verhalten mag. die Situa tion ist einer Entscheidung entgegengereift, 'm- so mehr als der Reichstag unter den gegenwär tigen Umständen absolut nicht imstande ist, funk tionieren zu können. Der Parlamentarismus hat in Deutschland

alle Möglichkeiten erschöpft. Das Mißtrauensvotum s. Berlin. 17. Dez., nachts. — Im deutschen Reichstag haben die Kommunisten, Sozialisten, Deutschnationalen und die Völkischen das Miß trauensvotum gegen die Regierung mit 249 ge gen 171 Stimmen durchgesetzt. Der Reichstag hat sich hierauf auf IS. Jänner vertagt. Die Demission des Kabinette« s. Berlin» 17. Dez., nachts. «Infolge des von der sozialdemokratischen Neichstagsfraktion eingebrachten Mißtrauens votums hat das Kabinett demissioniert. wr iiiWk gWi Hie

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Volksbote
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Page 2 of 28
Date: 11.02.1926
Physical description: 28
Millionen Tsche chen gebildet wird, dreieinhalb Millionen Deutsche sind. Von diesen 180.000 „In der Sitzung der italienischen Ab geordnetenkammer vom 6. d. hat der Mi nisterpräsident Italiens, vom Hinweis auf die Situation in ... . ausgehend, eine Rede über die Beziehnugen zwischen Deutschland und Italien gehalten. Kennt die Reichsregierung den offiziellen Text der Rede? Kann sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den be sagten Erklärungen gegenüber einzuneh men gedenkt

?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daß die Darlegungen des ita lienischen Ministerpräsidenten die Deziehun» gen zwischen Italien und Deutschland bis ins j Innerste berühren und zugleich die Gesamt- j läge, wie sie vom Vertrag von Locarno und > vom bevorstehenden Eintritt Deutschlands in 1 den Völkerbund geschaffen ist, aufrollen. Strefemann gab der Meinung Ausdruck, daß der von Mussolini angeschlagene

der Außenpolitik dem Reichstag Vorbehalten bleiben und der deutschen Regienmg, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Strefemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des safcifti- schen Italien redet. Strefemann ersehe ge rade in dieser Macht den besten Beweis, daß jegliche Unterdrückungsmaßnahme gegen die kleine deutsche Minderheit in der Tat nicht notwendig sei. Gerade das starke Gefühl na tionaler Würde ist cs, welches die Duldung einer Minderheit im besten Sinne

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 13.10.1917
Physical description: 8
. Die katholische Welt wird daher die Entwicklung der italienischen Krise mit besonders banger Sorgfalt verfolgen müssen. („Germania.') Neue SturmsMen im Deutschen Reichstag. Der Deutsche Reichstag hat am Dienstag die Debatte über die sozialdemokratische Interpellation betreffend die alldeutsche Agitation im Heere fort gesetzt. Abg. DiLtmann (unabhängig, Sozialdemo krat) führte eine Reihe von Beispielen an, um zu beweisen, wie Soldaten gegen die Reichstaqsbeschlüsse aufgehetzt würden, und beschwert

sich vergangen haben, die Aushebung ihrer Immunität und ihre Bestrafung. Es wurde sodann der Antrag der un bhängi- gen Sozialdemokraten, die Behandlung des Gegen standes der Interpellation entspreche nicht den An schauungen des Reichstages, mit allen gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen abgelehnt und der Bericht des Hauptausschusses über die auswärtige Politik in Verhandlung ge zogen. Die Iriedensausfichten. Im deutscheu Reichstag ergriff in der Debatte über die auswärtige Politik

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Volksblatt
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Page 5 of 8
Date: 05.11.1921
Physical description: 8
Automobil fahrenden faSzistische» Abgeordnetes Pighetti und Misnri mehrere Revsl- verschüsse abgefeuert. Kednerwtgltisimge» im deutschen Reichstag. Eine äußerst amüsante Zusammenstellung parla mentarischer Stilblüten, gesammelt im deutsche» Reichstag und im preußischen Landtag, geben wir hier ans deutschen Blättern wieder: „Gestatten Sie mir, daß ich hier eine Sonder- wurst ausgrabe,' Hub ein Abgeordneter verheißuugS- voll seine Rede an, .ein anderer leistete fich die Variation: „Eine Schwalbe macht

zu erkemme gab: „Glauben Sie mir: der Reichstag hzt »it großem Widerstreben diesen Rtesenbaadtvar» ge- schwck!!'

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 10
Date: 09.03.1904
Physical description: 10
ein Fehl betrag vou 100.VVV Kronen entdeckt worden sei, wird als vollständig erfunden bezeichnet. Rom, 9. März. Eine Division des Mit- telmeergesch waders erhielt die Ordre, sich für die Ausfahrt parat zu machen, um dem deutschen Kaiser zur Begrüßung entgegen zufahren. Paris, 9. März. Die Kammer beschloß mit 307 gegen 245 Stimmen das Eingehen in die Spezialdebatte über die Aufhebung des kongregauistischen Unterrichtes. Deutscher Reichstag. Berlin, 8. März. Reichstag. Auf der Tagesordnung staud zunächst

Unisvrmättderuug ein. Abg. Stöcker nahm die Armee in Schutz gegen die systematischen sozialdemokratischen Angriffe. Abg. Krösell po lemisierte ebenfalls gegen die Sozialdemokratin!. Berlin, 9. März. Der Reichstag setzte die Beratung des Miliniretats fort. Während der Rede Stvckers entstand ein erregter Zwischen fall, als ein Redner den Sozialdemokraten zn-- rics, daß sie mit den Jnden dnrch dick nnd dünn liehen. Der Sozialist Hofman» rief: Ihr Heiland Ivar ja anch ei» Jude? Der Präsident Graf Ballestrein rügte

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 07.04.1871
Physical description: 6
den Theologen den Besuch der Vorlesuugen DöllingerS. Berlin, 3. April. (Reichstag) Der Präsident theilt die Antwort des Kaisers bei Empfang der Adreßdeputation mit. Der Inhalt der Mittheilung'^^ ist im Schooße der Deputation festgestellt worden. Die Antwort lautet: „Ich habe die Verlesung der,^^ Adresse mit herzlichem Dank entgegengenommen. Ich?,,»» freue Mich der Gesinnung, welche der Reichstag aus-x.i drückt. DaS beweist Mir. daß die Worte derThron- s-K rede durchaus richtig ergriffen worden sind. Wohl

- ist dem Heldenmuth der deutschen Heere und ihrenj^ unvergleichlichen Thaten Dank zu zollen, vor Allem^vs^ aber der göttlichen Vorsehung. Wir wollen unS.^ bestreben stets so zu handeln, daß ihr Schutz ferner^' nicht fehle. Der Reichstag gedachte der Niederlage. Frankreichs, das auch jetzt, nachdem Friede ge-nliiv schloffen ist, in Eonvnlfionen liegt. Darin zeigt sich ° die Folge der seit 30 Jahren währenden Revolu- tionen, die Alles bis auf die Dynastien entwurzel ten und auf deren Wege eS kein Ende gab

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Volksblatt
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Page 4 of 8
Date: 10.03.1923
Physical description: 8
gegenüber ruhig bleib t. Trotz alledem werde Deutsch land ausharren, bis an die Stelle der Militär diktatur die Verständigung getreten sei. Die Rede des Kanzlers wurde vom ganzen Hause, mit Ausnahme der Kommunisten, mit de monstrativem Beifall aufgenommen. Eine De batte unterblieb. Der deutsche Reichstag sagt: Ausharre»! Berlin, 8. März. Im Reichstag kam ge stern die Kanzlerrede vom Dienstag zur Sprache, Der So zialist Davi d erklärte, daß man sich mit einem Frankreich, das nur Repara tionen und Ruhe

werde das deutsche Volk ausharren. Reichstagspräsident Löbe faßte das Resultat der Debatte in die Feststellung zusam men, daß Reichstag und ganz Deutschland hin ter den Ruhrkämpfern stehen. Nun gelte es durchzuhalten. Zum Einbruch bei der deutscheu Botschaft iu Rom. Ein politisches Komplott mit 250 Teilnehmern. Wie bereits berichtet, wurde in der Nacht auf den 4. ds. im deutschen Botschaftsgebäude in Rom ein Einbruch verübt, bei dem es auf den Diebstahl diplomatischer Dokumente abgesehen war. So gar

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Der Burggräfler
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Page 3 of 10
Date: 26.10.1889
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sofort in Wirksamkeit zu treten. Für die weitere Durchführung werden die Detailanord nungen im Berordnungswege erfolgen. Freiherr v. Bauer w. p., Feldzeugmeister. Deutschland. Der Reichstag ist am 22. d. M. in Berlin eröffnet worden mit einer Thronrede, die vom Staatsminister v. Bötticher verlesen wurde. Während sich der zweite Theil der Thronrede mit der deutschen Afrikapolitik beschäftigt, lautet der Passus von dem deutschen Militär wesen : Ein Ziel, auf welches die Thätigkeit des gegen wärtigen

Reichstages bisher vorzugsweise gerichtet war, ist die Sicherung des Friedens nach außen wie im Innern. In derselben Richtung liegen die Aufgaben, welche Sie in der bevorstehenden Ses sion beschäftigen werden. Als der Reichstag vor drei Jahren zusammentrat, handelte es sich vor al lem um die Sicherstellung unserer vaterländischen Wehrkraft. Der Reichstag hat in patriotischer Wür digung die Lösung dieser Ausgabe gefördert- Auch jetzt wird Ihre Mitwirkung dafür in Anspruch ge nommen

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