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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 08.09.1932
Physical description: 16
, daß es auch gegen die Parteien und gegen den Reichstag an der Macht zu bleiben gedenle, und nach der Kanzlerrede in Münster war mit Sicher heit vorauszusehen, daß:,, Reichspräsident von hindenburg sich nicht oeigern würde, ,,seinem . labinett die AuflösunMider auszuhandigen. ! rer alte Reichstag war aufgelöst worden, weil er •«- eine unbedingt zutreffende Begründung — dem „Willen des Volles'' nicht mehr entsprach; der neue Reichstag würde diesem Schicksal ver fallen, weil er dem Willen des Reichspräsidenten

an dem einzigen, aber bemerlenswerten Umstand, daß der Reichstag die ihm durch feine grundsätz liche Opposition gegen die Regierung zugewiesene politische Rolle nicht zu spielen gewagt hat. Der Reichskanzler hielt die traditionelle „rote Mappe' mit dem Auflösungsdekret für einen Reichstag bereit, den man entschlosien glaubte, der gegenwärtigen Regierung ohne langes Feder lesen ein Süprozentige« Mißtrauensvotum aus zusprechen und ihr Notverordnungswerk „bachab' zu schicken: was statt dessen in Erscheinung trat

, war eiü Reichstag, dessen Eröffnungssitzung trotz der Provokationen des kommunistischen Manifests der Altersprästdentkn Klara Zetkin nicht nur in exemplarischer Ruhe verlief, sondern der sich auch durch die sofortige Konstituierung über eine »arbeitsfähige Mehrheit auswies und dieses Wohlverhallen damit krönte, datz er sich nach der Konstituierung vertagte! Die Regierung fand gar keinen Grund,. Anlatz oder Vorwand, von dem Inhalt der „roten Mappe' Gebrauch zu machen, und sie dürfte darüber audj

stellung; aber auch den antiparlamentarisch ein gestellten Nationalsozialisten ist da» Parlament, in dem setzt 230 Braunhemden sitzen, plötzlich lieb und wert geworden, seit Adolfhitirrs Anspruch aus eine Art Ernennung zum Mussolini an Hin» denburgs Widerspruch gescheitert lst — auch sie wollen diesen zu einem guten Drittel braun schimmernden Reichstag nicht durch den Macht- jpruch der..Regierung des Herrenklubs' aus- stzalten lassen, sondern sie verlangen, datz die Spielregeln

der von ihnen prinzipiell abgeleün» ten parlamentarischen Demokratie zugunsten Adolf Hitler« eingehalten werden. Selbst wenn die großen Hindernisse, die einer Verständigung der beiden Parteien, vor allem der Aufstellung eines positiven Regierungsprogramms, entgegen stehen, Überwunden werden können, erscheint e« höchst zweifelhaft, ob Hindenburg die beabsichtigte Verdrängung des „Präsidialkabinetts' durch eine earlamentansche Koalitionsregierung dulden wird. Aber gegenüber der Regierung, die den Reichstag wegen

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 12.02.1931
Physical description: 12
und der Ackerbauminister Acerbo die Schluß reden. Die alle Leier Paris. 12. Feoruar. Die groge außenpolitische Rede Dr. Turtius' im deutschen Reichstag hat in der französischen Rechtspresse durchaus nicht befriedigt. Der „Temps' erklärt, solche Reden seien nicht geeignet, die deutsch-französische Zusammen arbeit zu erleichrern. Die Ursache der augen blicklichen Lage in Deutschland liege in oen feiten der Berliner Regie ständigen rung in der Verpflichtungen. rfüllung der Nachkriegs- Kunterbunt Deutschland

. Die Rechtspresse veröffentlicht Reden, die im Reichstag am Dienstag durch Turtius und die ministeriellen Abgeordneten gehalten wurden, nicht; sie enthält sich auch der Kommentare und solidarisiert mit den Ab geordneten der nationalen Opposition welche am Dienstag den Reichstag in Massen ver ließen. — Der Reichstag wird heute zur Be setzung mehrerer parlamentarischer Aemter schreiten, welche durch das Ausscheiden der Rationalsozialisten aus dem Parlament er ledigt wurden. — Mit großer Mehrheit verwarf

der Reichstag am 11. ds. einen deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Außenminister Turtius. Ebenso wurden, zwei nationalsoziali stische- (?) und kommunistisch« Mitztrauens- anträge abaelehnt. — In Berlin sind am Mitt woch aus Sowsetrußland 112 Kisten mit einem Inhalt von ungefähr sieben Tonnen Goldbarren eingelangt. welche bei der RekchsVank hinter- I legt werden sollen Diese Goldsendung ist unter starker Deckung über Riga nach Berlin gelangt. England. Im Unterhaus wurde ein Gesetz angenommen

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 09.11.1933
Physical description: 16
Regierungen in die Hand einfchlagen, die wir ihnen zur Ver ständigung ciitgogenstrecken.» Kandttatm für Len LrutfAe« Reichste- Der Wähbvorfchlag der HitlerLeweaung für den neuen Reichstag ist am 7. ds. veröffentlicht worden. Er weist.885 Namen auf, von denen mit wenigen Ausnahmen alle der national- » tischen Partei angehören. Das Zentrum einem einzigen Namen vertreten, und zwar mit Dr. HackelsLerger. der 1882 zum ersten Mal in den Reichstag gewählt wurde und mit einem Fuß bereits

unter sich begrub, erhält keinen Sitz mehr im neuen Reichstag: er hat nach der inzwischen erfolgten Gleichschaltung des Mstein-Derlages die politische Leitung der ..Bossische» Zeitung' übernommen. Vom ..Stahlhelm' findet außer Seldte noch Major Stefani auf der Liste Platz. Eine besondere Gruppe bilden die Groß industriellen und Finanzleute, die ftüher nie ein parlamentarisches Mandat , bekleideten und , sich jetzt der Hitler-Partei angeschlossen haben. Dazu : gehören Fritz Thyssen, Dr. Doegler, Generaldirektor

. Die Zabl der Sitze im Reichstag bangt von der Wahlbeteiligung ab. da auf 68.888 ab gegebene Stimmen ein Mandat entfällt. Bon den am Schluffe der Einheitsliste aufgezeichneten Namen werden also einige Dutzend weakallen. Steidle Provasan-aKommWr Durch die dieser Tage erfolgte Ernennung des Sicherheitsdirektors von Tirol,Landesrat Steidle, zum Dundeskommissär für Propaganda ist der Regierungskurs in Oesterreich abermals stärker zur Linie der Heimwehren geschwenkt. Mit um so größerem Interesse wird daher

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 14.03.1924
Physical description: 4
in der Minderheit geblieben ist, die Auflösung aus sprechen. Bovaussichiliich weiden bis dahin nvch idas Bantgesetz, das Gesetz -Uber die SWermün- zen sowie eine Reche kleinerer Vorlagen erkevigt «werden. Auhevdem durfte der deutschnationale Antrag «auf Anberauimuuy der Präsidentenwahl vorher abgelehnt werden. Der WMtevmin steht zwar noch nicht fest, doch Kommt, wie wir hören, nur der 4. oder 11. Mai in Frage. Wie im Reichstag verlautet, wiird mit Rücksicht auf die Karwoche die Woihiwgitatwn in dwser Zeit ver

boten werden. Es Wesen allfo weder Wahlver- fammlungeni noch Plaikatievungen in der Oster- wvche >stattsil>nd!en. Gwe der nächsten Aufgaben der Regierung wird wahrischeknüüch die Beantwortung der En tentenote über die MMärikontvolle fein. Es ist sehr gut, dich diese mmngen«hme Angelegenheit n'icht noch im Reichstag breitgetveten wird. Ueb-vigens Hat nach der „Daily Mail' gerade zur rechten Zeit der Unterstaatssekretär für den Krieg, Major Attlee, am 7. ds. im englischen Unterhause erklärt

in Kraft. Venizelos. Rom, 14. März. Gestern nachmittag» ist Ve- nizelo» hier eingetroffen. Ausland. Die Gold-Diskontobank. Berlin, 14. März. Der Reichstag erledigte gestern das Gesetz über die Gründung der Gold- oiskontobank. das Reichspostflnanzgesetz und den Notelat für das Jahr 1924. Hernach verlas Prä sident Loebe das Dekret des Reichspräsidenten Eberl über die Auflösung der gegenwärtigen parlamentarischen Verwaltung des deutschen Volkes. Er sprach dann die Empfehlung auh daß das deutsche Volk

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 10
Date: 28.09.1895
Physical description: 10
der Sitzung für 11 Uhr vormittags anberaumt. Vorher fand im Ministerzimmer eine längere Conserenz der Minister statt, in welcher, wie aus Budapest berichtet wird, die Erklärung des Ministerpräsidenten über das Arbeitsprogramm dcS Hauses festgestellt wurde. Prä sident Dr. v. Szilagyi eröffnete dieSitzung mit der Verlesung des Allerhöchsten Handschreibens, in welchem der Reichstag für den 26. dS. einberufen wird; er widmete sodann Sr. k. und k- Hoheit dem dahinge schiedenen Erzherzog LadiSlauS einen warmen

Graf Tibor Karolyi »ach 1 Uhr mit der Verlesung dcS Allerhöchsten Handschreibens, welches den Reichstag für den 26. ds. einberuft. Eine Zu- schrijt des Ministerpräsidenten übermittelt den Dank Sr- Majestät sür die Glückwünsche des Hauses an lässlich des Allerhöchsten Geburtstage?. Sodann ge langte eine Zuschrift des Ministerpräsidenten zur Ver- lesung, nach welcher Se. Majestät die Ausfolgnng des EinberufungS-Schreibenö in daS Magnatenhaus für Se. k. u. k. Hoheit den durchlauchtigsten Herrn Erz

herzog LadiSlaus anordnet. Die Zuschrift wurde an den Verifications AuefchufS geleitet. Hierauf hielt Präsident Graf Tibor Karolyi folgende Rede: „Hohes HauS! Am 5. dS. haben die Mitglieder des hohen Hauses, vom Schmerze gebeugt, von jenem Trauersalle vernommen, welcher die Familie Sr. k. u. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog» Joseph und da» erlauchte Herrscherhaus in Trauer versetzte. Da der Reichstag zu dieser Zeit vertagt war, hat der Präsident des hohen HauseS in der Hoffnung

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Volksbote
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Page 1 of 16
Date: 14.07.1927
Physical description: 16
. Die, Verurteilung er folgte wegen Mithilfe beim Mordversuch Zanibonis gegen Mussolini am 4. November 1925. Oesterr. tzandeksvertyäqs würfe, Stockhiebe und Messerstiche verletzt. Aehnliche Dinge veranstalteten die Schutz bündler in Klosterneuburg. M Belgien, geh' du voran!- In der letzten Sitzung vor den Sommer« fprien hat der deutsche Reichstag die Zoll vorlage mit den landwirtschaftlichen Zoller höhungen (für Kartoffel, Zucker, Schweine fleisch ufw.) in dritter Lesung bewilligt. Die Redner der Opposition

beschäftigten sich ein gehend mit den handelspolitischen Wirkun gen der Zollerhöhungen. Die Zolltarifnovelle wurde in der Schlußabstimmung mit 278 gegen 134 Stimmen angenommen, wobei Altreichskanzler Dr. Wirth (Zentrum) gegen die Vorlage stimmte. Damit waren die Ausgaben dieser Tagung des Reichstages erledigt. Der Präsident ent ließ die Abgeordneten mit Glückwünschen zu den Sommerferion, nachdem er noch die Er mächtigung erhalten hatte, den. Reichstag am 26. SMember zu einer kurzen' Tagung

' der. Fröntkänrpfervereinigung war. kgm ey iy einer'.Wiener Vorstadt zu Tö stich- feiten gegen - begleitende Frontkämpfer vpn seiten zckhlreichtzr sozialhemökxatischer . Arbei ter. Sieben Personen wurden ^ durch'Sieln- rsdHM:WWGM0lltlti Deutschland hak/jetzt auch die. zwei sogenannten Restpunkte. der Cnnvasfnuwg erfüllt. Der deutsche Reichstag hat am 6. ds. in Erfüllung einer Verpflich tung. die Deutschland am 31. Jänner ll. I. in Paris einging, das sog. Kriegsgeräteges-etz angenommen, das der Reichsrat bereits ge nehmigt

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Andreas Hofer Wochenblatt
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Page 3 of 10
Date: 15.05.1890
Physical description: 10
und wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen. Deutsches Reich. Im Weißen Saale des Berlmer Schlosies ist am 6. Mai um 12 Uhr Mittags der deutsche Reichstag durch eine Thronrede des Kaisers eröffnet worden, welche ein Programm für die Arbeit unserer Zeit genannt werden kann. Der erste Theil enthält zunächst die Begrüßung des neuen Reichstages durch den Kaiser, der diese neue Volksvertretung „willkommen heißt* und „zuversichtlich hofft', daß es ihr „gelingen werde, die bedeutsamen Fragen der Gesetzgebung

Natur', daß „vornehmlich' deshalb die Ein berufung des Reichstags länger hinauszuschieben nicht thun- lich erschien. Fürst Bismarck wäre auf die Arbeiterschutzgesetz gebung nicht eingegangen, unter ihm wäre auch die Inter nationale Konferenz nicht möglich geworden. Der Kaiser gibt auch seinen Hoffnungen auf die Erhaltung des Friedens leb haften Ausdruck, welche aber nicht gerade versüßt werden durch die Aussichten auf erhöhte Anforderungen für das Militär. Der Reichstag wird diese Forderungen

, wie ihn der Reichstag ja selbst gefordert hat und wie er auch den bereits im Ab geordnetenhause verhandelten Besoldungs-Verbesierungen ent spricht Von einer Verlängerung oder Verewigung des So- zialistenzesetzes ist keine Rede, vielmehr will man jetzt ohne dasselbe auskommen und von der gerechten Fürsorge für die Arbeiter die Beruhigung erwarten, mit dem festen Ausdruck des Willens, jedem Versuche, an der Rechtsordnung gewalt sam zu rütteln, mit unbeugsamer Entschlossenheit entgegen zutreten. Der bestimmt erklärte

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