und der Präsident der höchste Vertreter jeder Obrigkeit.' Diese drei Prinzipien leiten den neuen pol nischen Verfasiungs-Entwurf ein, der vom Jmtiz- mrnister Car im Einverständnis mit dem Mar schall Pilsudski ausgearoeitet und vom „Unpar teiischen Block' dem Warschauer Sejm (Reichstag) vorgelegt wurde. Dieser Entwurf plant eine bedeutende Stärkung der Macht des Präsidenten, der durch eine Volksabstimmung für die Dauer von sieben Jahren gewählt wer den soll, wobei das Volk nur zwischen zwei Kandidaten
das Recht zur Ernennung des Ministerpräsidenten, der Minister, aller Richter und des Eeneralinspektors der Armee, sowie im Kriegsfall das Recht zur Berufung eines Oberbefehlshabers. Nach Artikel 41 be dürfen die besonderen Botschaften und alle Akte des Präsidenten gegenüber dem Reichstag, die Ernennung oder Abberufung des Ministerpräsi denten, des Oberbefehlshabers, des Eeneral inspektors und der Richter keiner Gegenzeich nung. Endlich legt der Präsident seinen Eid nicht vor der Volksvertretung
, sondern in der Kathedrale ab. Der Reichstag, der bisher im Mittelpunkt der Verfassung stand, soll gleichzeitig zu einem Organ zweiten Ranges herabgedrückt werden, denn seine Rechte unterliegen einer starken Kürzung und die Immunität seiner Abgeordneten erfährt durch Art. 21 eine weitgehende Beschränkung, weil jeder Abgeordnete, desien Handlungen mit dem Wortlaut seines Eides nicht übereinstim men, auf Verlangen des Justizministers oder des Sejm-Marschalles vor den Staatsgerichts hof gestellt und seines Mandats
nach der Veröffent lichung der neuen Broschüre noch in erheblichem Maße. Selbst die liberale Presie ist von den Plänen nicht befriedigt. Schicksalsftlm-e des i Kabinetts Müller I Nach einer Arbeitspause, die sich die Parla mentarier gegönnt haben, trat der deutsche Reichstag am 14. März wieder zusammen, um die Behandlung des Haushaltsplanes und der Deckungsvorlagen der Reichsregierung in An griff zu nehmen. Damit rückt die Schicksalsstunde des Kabinetts Müller heran, das nach dem Aus tritt des Zentrums
und dem endgiltigen Schei tern der Koalitionsverhandlungen als Rumpf- regieruna im Amte geblieben ist und nunmehr vor der Aufgabe steht, sich für feine Vorlagen im Parlament die Mehrheit zu suchen, deren koalitionsmäßige Herstellung in den Verhand lungen zwischen den Fraktionen ohne Erfolg an gestrebt wurde. Die schwache Stellung des Kabi netts verleiht den parlamentarischen Ausein andersetzungen einen Svannungsreiz, der durch den Umstand, daß die Kämpfe im Reichstag den Abschluß einer seit Wochen dauernden
