man dasselbe nur von auswärts kannte, war man voll Begierde, cS einzuführen. Sobald man es aber hat, werden die Nachtheile wieder ebenso übertrieben wie früher die Vortheile. Allerdings kommt manches Fehlerhafte bei den Geschwornengerichten vor, aber wir dürfen nicht vergessen, dass auch die rechtsgelehrten Richter manches verfehlte Urtheil fällen. Ich erinnere an den Ausweis über die unschuldig Verurtheilten, der uns vorgelegt wurde und der wirklich schmerzlich zu lesen ist. Ich möchte davor warnen, solche Gegen sätze

den, er hat als solcher die Judicatur in vielen Polizeisachen; wenn man also ihn für das Richter amt für unfähig hält, dann darf man ihn auch nicht zur Gesetzgebung und nicht zur Gemeindevertretung zulassen. Titel „Centralleitnng' wurde hierauf an genommen. Zu Titel „Oberster Gerichtshof' nahm Abg. Dr. Vasaty das Wort und besprach die mangel hafte Durchführung der Sprachenverordnung bei diesem Gerichtshofe. Der Berichterstatte'.' Abg. Lien- bacher wies die Angriffe gegen den Obersten Ge richtshof energisch zurück. Der Oberste

Gerichtshof sei für alle Länder Oesterreichs die oberste Instanz. Sei es denn möglich, dass jedes Mitglied des Ober sten Gerichtshofes alle Sprachen kenne? Was soll da ein Appell an den Justizminister, den obersten Richter gewissermaßen zu maßregeln? Wäre das die Ordnung in einem Rechtsstaate? Sehr richtig! Bravo! links.) Und nach welchem Gesetze wäre es denn möglich? Das Verlangen, dass die oberste In stanz in die Länder verlegt werde, geht zu weit. Sollen wir 17 Oberste Gerichtshöfe in Oesterreich

die Bedentug des deutschen Sprachgebietes, wies auf die Sprachenverordnung hin, besprach die Ernennung der Richter und die Zeitungs - Confiscationen in Böhmen und erhob schließlich die Forderung, dass in Böhmen eine Trennung der Gerichte nach Nationalitäten eintrete. Abg. Dr. Reicher besprach die Mängel des Vaga- bnndengesetzeS. Ueber Antrag des Abg. Dr. Poklnkar wurde sodann die Debatte geschlossen; die eoutra eingetragenen Redner hatten sich aus der Rednerliste streichen lassen. Abg. Dr. Vasaty

erwiderte namens der Regierung im heftigen Tone, da» Vorgehen des Kaisers verdiene keine abwehrende Kritik, fonvern den Dank des Hauses dafür, dass die Friedenspräsenz möglichst rasch festgestellt werde. Richter sprach im Sinne Windthorsts, worauf Ben- »igsen das Vorgehen der Regierung guthieß. Wer die Thronrede gehört habe und wer die allgemeine Weltlage betrachte, werde die Regierung nicht nur für berechtigt, sondern für verpflichtet Halle», so vor zugehen. (Großer Beifall und Bewegung

auf der rechten Seite des Hauses.) Es folgten nun rasch aufeinander Helldorf, Richter, Kardorff und Windt- horst. Da letzterer keinen Antrag gestellt, so endete die Debatte ohne Ergebnis, aber unter allgemeiner Bewegung. In der Sitzung am 4. ds. wurde v. Wedell-Picsdvrf mit 184- Stimmen zum Präsidenten gewählt: das Centrum und alle Fractionen der Linken gaben weiße Zettel ab. Zu Vicepräsidenten wurde Dr. Buhl (nationalliberal) mit 172 Stimmen und Frhr. v. Hertling (Centrum) mit 173 Stimmen gewählt. Letzterer