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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 08.09.1932
Physical description: 16
, daß es auch gegen die Parteien und gegen den Reichstag an der Macht zu bleiben gedenle, und nach der Kanzlerrede in Münster war mit Sicher heit vorauszusehen, daß:,, Reichspräsident von hindenburg sich nicht oeigern würde, ,,seinem . labinett die AuflösunMider auszuhandigen. ! rer alte Reichstag war aufgelöst worden, weil er •«- eine unbedingt zutreffende Begründung — dem „Willen des Volles'' nicht mehr entsprach; der neue Reichstag würde diesem Schicksal ver fallen, weil er dem Willen des Reichspräsidenten

an dem einzigen, aber bemerlenswerten Umstand, daß der Reichstag die ihm durch feine grundsätz liche Opposition gegen die Regierung zugewiesene politische Rolle nicht zu spielen gewagt hat. Der Reichskanzler hielt die traditionelle „rote Mappe' mit dem Auflösungsdekret für einen Reichstag bereit, den man entschlosien glaubte, der gegenwärtigen Regierung ohne langes Feder lesen ein Süprozentige« Mißtrauensvotum aus zusprechen und ihr Notverordnungswerk „bachab' zu schicken: was statt dessen in Erscheinung trat

, war eiü Reichstag, dessen Eröffnungssitzung trotz der Provokationen des kommunistischen Manifests der Altersprästdentkn Klara Zetkin nicht nur in exemplarischer Ruhe verlief, sondern der sich auch durch die sofortige Konstituierung über eine »arbeitsfähige Mehrheit auswies und dieses Wohlverhallen damit krönte, datz er sich nach der Konstituierung vertagte! Die Regierung fand gar keinen Grund,. Anlatz oder Vorwand, von dem Inhalt der „roten Mappe' Gebrauch zu machen, und sie dürfte darüber audj

stellung; aber auch den antiparlamentarisch ein gestellten Nationalsozialisten ist da» Parlament, in dem setzt 230 Braunhemden sitzen, plötzlich lieb und wert geworden, seit Adolfhitirrs Anspruch aus eine Art Ernennung zum Mussolini an Hin» denburgs Widerspruch gescheitert lst — auch sie wollen diesen zu einem guten Drittel braun schimmernden Reichstag nicht durch den Macht- jpruch der..Regierung des Herrenklubs' aus- stzalten lassen, sondern sie verlangen, datz die Spielregeln

der von ihnen prinzipiell abgeleün» ten parlamentarischen Demokratie zugunsten Adolf Hitler« eingehalten werden. Selbst wenn die großen Hindernisse, die einer Verständigung der beiden Parteien, vor allem der Aufstellung eines positiven Regierungsprogramms, entgegen stehen, Überwunden werden können, erscheint e« höchst zweifelhaft, ob Hindenburg die beabsichtigte Verdrängung des „Präsidialkabinetts' durch eine earlamentansche Koalitionsregierung dulden wird. Aber gegenüber der Regierung, die den Reichstag wegen

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 07.07.1937
Physical description: 6
dem Parla ment dadurch verstärkt, daß die Frist, während welcher er Gesetze des Reichstages „promulgieren' bzw. an diesen zur neuerlichen Beratung zurück schicken kann, von 80 Tagen auf sechs Monate verlängert wurde. Wird das zurückgeschickte Ge, fetz aber vom Reichstag unverändert aufrechter halten, so kann der Reichsverweser es binnen sechs Monaten nochmals an den Reichstag zurück verweisen und erst dann ist er verpflichtet, das betreffende Gesetz innerhalb von 15 Tagen mit seiner Unterschrift

zu versehen. Sodann wird im Paragraph 7 des neuen Gesetzes festgelegt, daß der Reichsverweser vom Reichstag nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und schließ- lich erhält der Reichsverweser das Recht, von sich aus drei Kandidaten für seine Nachfolgeschaft in Vorschlag zu bringen. Beide Häuser des Reichs- tages, das Abgeordnetenhaus und das Oberhaus, haben dann in einer gemeinsamen Sitzung den. neuen Reichsverweser zu wählen, sie können aber außer den vom Reichsverweser empfohlenen drei

? Reichsverwesergesetz nur für zwei bis drei Jahre gedacht war, seither aber schon 17 Jahre vergangen sind, ohne daß die Frage der Nachfolgeschaft Horthys geklärt worden wäre, war das Ergebnis eines sehr interessanten und für die inneren Verhältnisse Ungarns bezeichnen- den Kampfxs zwischen der Regierung Daranyi und den oppositionellen Parteien. Seine ursprüng liche, vor einigen Wochen dem Reichstag bekannt- gegebene Fassung mußte verworfen werden, weil samtliche Oppositionsparteien in sehr leidenschaft licher Form

dagegen Sturm liefen, daß nur dem Reichsverweser. nicht aber dem Reichstag ein Vorschlagsrecht für die Würde des Reichsver wesers zugebilligt wurde. Und da Daranyi ent scheidendes Gewicht darauf legte, in dieser Frage wenigstens sämtliche bürgerlichen Parteien im Sinne der nationalen Einheit hinter sich zu wis sen, sah sich die Regierung zu Konzessionen an die unentwegten Sachwalter des Parlamentaris mus und der Verfassungsmäßigkeit gezwungen. Sie hatten dann freilich auch den Erfolg

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 18.08.1932
Physical description: 16
mit dem jetzigen Kabinett in unveränderter Zusammensetzung vor den Reichstag treten.- der voraussichtlich am 30. ds. seine erste Sitzung ab halten wird. Don der Regierung wird ein großes Programm angekündigt, dessen Haupt punkte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziele haben werden. Wie immer aber das Pro gramm des Kanzlers lauten solle, man gibt ihm in parlamentarischen Kreisen gär keine Hoff nungen. Die Annahme eines Mißtrauens votums, dem P* die überwältigende Mehr heit des neuen Reichstages

anschließen würde, gilt heute bereits als absolut sicher und es erhebt sich, daher die Frage, was werden soll, wenn der Reichstag die Regierung v. Papen stürzt. Gerüchte wollen willen, daß für den Fall eines varlamentarischen Sturzes des gegenwär tigen Reichskabinetts bereits Verhandlungen zur Bildung einer parlamentarischen Regierung geführt werden 'und daß in München private Vorbesprechungen stattgefunden hätten. Obwohl es sich vorläufig nur um Kombinationen han delt, ist es doch zweifellos

selbst sich durch leine Forderungen bei Hindenburg aus ein H^chst- proaramm festgelegt bat. so d'ß jede neue Ver einbarung ein Zurückweichen bedeuten würde. Die weiteren Entwlcklungsmöglichkeiten. Unter diesen Umständen wird vielfach damit gerechnet, daß im Reichstag alle Verständigungs versuche fehlschlagen können und daß der Weg über ein? Re ich sta gs auf lü su ng noch einmal beschritten werden muß, wenn alle anderen Möglichkeiten, zu normalen Regierungs- verhältnisien zu kommen, erschöpst sind. Diese Eventualität

uno danut die deutsche Freiheits» erhebüng durch übelste Intrigen hinausgeschoben haben. Die jüngsten Ereignisse haben erneut ge zeigt, daß die Wiedergeburt Deutschlands nur möglich ist, wenn mit den reaktionären Dolch» stöglern restlos aufgeräumt wird. Sie sind im Augenblick gefährlicher als selbst der Marxismus und müssen ebenso wie dieser in die Knie ge zwungen werden.' In welcher Weise dies ge schehen soll, sagt der „Angriff' allerdings nicht. Er kündigt lediglich an, daß man im Reichstag

wird sich früher oder später zu einer Zusammenarbeit mit anderen bereit finden. Als stärkstes Druck mittel bleibt Hindenburg noch immer die Drohung, den Reichstag nochmals aufzulösen und durch Heraussetzung des Wahlalters im Wege einer weiteren Notverordnung dem Natio nalsozialismus die Millionen Stimmen Juqend- licher.- die in der Hanytsache keine AähäNgeic sind. zu nehmen zrnd ihn dadurch gefügiger zu -machen. -- - Rummel in Spanten D>'e Spanische Republik hat am Mittwoch und Donnerstag der vorigen Woche

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Dolomiten
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Page 2 of 12
Date: 19.07.1930
Physical description: 12
Seite 2 — No. 85 Dolomiten- Samstag, den 19. Juli 1930 i. S k I i’Z ; I y I. ,•1 i Rach den Neuwahlen, die voraussichtlich am 14. September stattfinden werden, wird der neue Reichstag die Vorlagen anzunchmen haben, die der alte unnachgiebig aLgelehnt hat. Das Anflösungsdelret ist vom Reichstag nicht mit Ruhe ausgenommen worden. Dce Unruhe 'war derart groß, daß der Reichstagsprästdcnt , von niemandem verstanden wurde, als er die Tagung für geschlossen erklärte. Die Kommu nisten riefen

aussprechen. Graf Westarp erklärte, er lasie eg nicht zu. datz eine bürger liche Regierung auf kommunistischen und sozia- ' listischen Antrag gestürzt werde. Voraussichtlich , werden sich die dentschnationalen Dissidenten um /Westarp den Volkskonservativcn anschließen. ' Nichtsdestoweniger erließ Hugenberg heute abends eine sehr optimistische Erklärung über die Zukunft seiner Partei. Ausruf -er Regierung Berlin, 19. Juli. Die Neuwahlen für den Reichstag sind auf den *14. September ausgeschrieben. Weiters

gibt die Reichsregierung bekannt, daß durch eine Verordnung des Reichspräsidenten die ! Notverordnungen vom 18. Juli 1939 außer Kraft gesetzt morden sind. Ein vom Reichskanzler und allen Ministern Unterzeichneter Aufruf besagt: Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Auf gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehr heit des Reichstages, der uneinig und nicht arbeitsfähig ist, abgclehnt worden. Dag deutsche Volk

, sowie zahl reiche diplomatische Vertreter geladen waren. Grünwaldt Questas und General Gazzerra wechselten herzliche Trinksprüche. Am 16. ds. kündigte im Unterhaus Minister- g britischer ie Schlacht- , „ . „RamtMes' seien bereits dorthin unterwegs. Der deutsche Reichstag gab am Mittwoch einer Einsprache des Reichsrates gegen das Amnestie, gesetz statt, indem die notwendige Zweidrittel mehrheit für die Annahme des Gesetzes nicht zustandekam. Das Amnestiegesetz ist damit ge fallen. In der letzten

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 12.02.1931
Physical description: 12
und der Ackerbauminister Acerbo die Schluß reden. Die alle Leier Paris. 12. Feoruar. Die groge außenpolitische Rede Dr. Turtius' im deutschen Reichstag hat in der französischen Rechtspresse durchaus nicht befriedigt. Der „Temps' erklärt, solche Reden seien nicht geeignet, die deutsch-französische Zusammen arbeit zu erleichrern. Die Ursache der augen blicklichen Lage in Deutschland liege in oen feiten der Berliner Regie ständigen rung in der Verpflichtungen. rfüllung der Nachkriegs- Kunterbunt Deutschland

. Die Rechtspresse veröffentlicht Reden, die im Reichstag am Dienstag durch Turtius und die ministeriellen Abgeordneten gehalten wurden, nicht; sie enthält sich auch der Kommentare und solidarisiert mit den Ab geordneten der nationalen Opposition welche am Dienstag den Reichstag in Massen ver ließen. — Der Reichstag wird heute zur Be setzung mehrerer parlamentarischer Aemter schreiten, welche durch das Ausscheiden der Rationalsozialisten aus dem Parlament er ledigt wurden. — Mit großer Mehrheit verwarf

der Reichstag am 11. ds. einen deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Außenminister Turtius. Ebenso wurden, zwei nationalsoziali stische- (?) und kommunistisch« Mitztrauens- anträge abaelehnt. — In Berlin sind am Mitt woch aus Sowsetrußland 112 Kisten mit einem Inhalt von ungefähr sieben Tonnen Goldbarren eingelangt. welche bei der RekchsVank hinter- I legt werden sollen Diese Goldsendung ist unter starker Deckung über Riga nach Berlin gelangt. England. Im Unterhaus wurde ein Gesetz angenommen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 07.07.1925
Physical description: 6
. Das Ist «sowohl am Freitag, wie am Samstag abgelehnt worden, aber erst nach sehr deftigen Kämpfen und auch mit keiner allzu großen Mehrheit. Dazwischen gab e? ?b?r am Samstag !m Reichstag e!n? Regierungserklärung, wonach eben Reichskanz ler Dr. Luther zunächst einmal seine Note ab senden will, ehe er sich auf Devatten einläßt. Das hat den Sturm heraufbeschworen. Sogar das Wort Brüsklerung des Reichstags fiel. Trotzdem wäre die außenipolitlsche Gefahr für die Innere Politik nicht sonderlich groß

, weil ja der Reichstag bald in dt« Sommerferien stehen muß, wenn nicht in d«n anderen Fragen sich manche unangenehm« U«berraschu-ng«n ein gestellt hätten. Montag und Dienstag bleiben Mungsfrei, obwohl doch d«r Reichstag sin dringendes Interesse daran hätte, rasche Auf- räunmngsarbeit zu leisten. Das Reichstagsprä- Muni gab als Grund an. daß die Arbeiten in den Ausschüssen noch nicht weil genug gediehen seien, um im Plenum behandelt werden zu können. Das Überrascht: denn es liegen in den Ausschüssen noch die Etats

fttr den Reichstag und das Relchsjustizmlnisterium, die Slufwer- tungsfrage, die Steuerfragen und der Zolltarif vor, neben einer ganzen Reihe kleinerer Fra gen. Und nichts ist fertig? Unparteiisch wird man der Linken nicht ganz Unrecht geben kön nen, wenn sie beyauptet. dies« zwei Tag« Pause seien eingelegt worden, um der Regie rung Zeit < ' ' - ' ' tigzustell«n. vung Zeit zu gÄ«n. Ihre Not« inzwischen fer- 'teil« Während der Zolltarif sich noch Im Anfangs stadium der Beratung oesindet

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Der Burggräfler
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Page 1 of 10
Date: 07.05.1924
Physical description: 10
Redaktion und Verwaltung: Meran, Berglauben 62. — Telephonrus: Verwaltung und Redaktion Nr. 47. Erscheint jeden Dienstag und Freitag abends mit dem Datum des darauffolgenden. Tages. — Bezugspreis: Zum Abholen Lire 2.50, mit Zustellung ins Haus L. 3.—, für das Ausland Lire 4.50 monatlich. Nr. 37 Mittwoch, 7. Mai 1424 42. Jahrgang. Reichstagswahl inDeiitWan-. Am Sonntag war die Wahl für den deut schen Reichstag. Man rechnete von vornherein mit einer starken Wahlbeteiligung. Trotz der großen

Parteienzersplitterung waren es eigent lich nur zwei große Gruppen, die um die Macht kämpften. Die Gruppe von Rechts- und Links radikalen mit zwar grundsätzlich verschiedenen Programmen, aber mit einem Ziel: „Errichtung der Diktatur in Deutschland', und die Gruppe der Mitte mit dem Ziel: „Erhaltung des inneren und äußeren Friedens auf dem Boden der Weimarer Verfassung'. - Am Wahlkampf beteiligten sich 23 Parteien und Parteichen. Im alten Reichstag hatten die Deutschnationalen 68 Mann, die Deutschoölki- schen nur 3, die Deutsche

zu verzeichnen, doch lange nicht in jenem Ausmaße, das ihnen vorausgesagt wurde. Sicher ist auch, daß die Kommuni sten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Erfolg hatten. Der neue Reichstag dürste daher, ohne einstweilen die endgültigen Stimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: Zuerst, als stärkste Partei die Deutschnationa len, dann dieSozialisten.dasZentruni, deutsche Volkspartei, Kommuni sten und Völkische

. Die anderen Parteien werden mit ihren wenigen Mandaten keinen Ausschlag geben. In parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutsch nationale, Zentrum und deutsche Volkspartei die Regierung übernehmen werden, da diese drei die Mehrheit zufammenbringen. Ihnen ge genüber dürste die bisherige Opposition der So zialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahlergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberts besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in diesem Monat zusammen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 11.02.1926
Physical description: 4
sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den besagten Erklärun gen gegenüber einzunehmen gedenkt?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daßdie Darlegungen des italienischen Ministerpräsidenten die Bezie hungen zwischen Italien und Deutschland bis ins Innerste berühren und zugleich die Gefamtlage, wie sie vom Vertrag von Lo- carno und dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands

Sätze. Die Worte Helds betreffen die Freiheit der Deutschen im Oberetfch, find ganz klar als Wunsch nach kultureller Freiheit zu ver stehen. Nachdem er dem Wunsche Ausdruck verliehen hatte, daß die Besprechung der Außenpolitik dem Reichstag vorbehalten bleiben und der deutschen Regierung, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Stresemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des faschistischen Italien redet. Stresemann er sehe gerade in dieser Macht den besten

Strese manns voll und ganz Ausdruck verliehen. Zum Schlüsse erklärte der Borsitzende des Reichstages, Loebe, zusammenfassend, der Reichstag weise die inhaltlich ungerechtfer tigten und formell beleidigenden Angriffe entschieden zurück. „Wenngleich,' schloß Loebe, „das deutsche Volk nichts anderes wünsche als am eigenen Wiederausbau zu arbeiten und mit den anderen Völkern fried lich zusammenzuarbeiten, so wird es doch sich nicht abhalten lassen, auf eine gerechte Behandlung der deutschen Minderheiten

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 25.06.1924
Physical description: 6
von «deutscher Seite da, SachveMndtgengutachten in seiner Ge- setzesfvnn nicht angenommen worden sein. Der Reichstag, «der morgen «wieder zusammen tritt, soll erst Mitte« Juli nach einer kürzeren Pause die Arbeit wieder aufnehmen, weil nach Rechnung der Amtsftellen bis zu diesem Zeit punkt die Gesetzesvorlagen fertig sein werden. Es ist ja schließlich keine Angelegenheit der deutschen Reichsämter, sondern der internatio nalen Besprechungen «und Kommissionen. Die Eisenbahnfmge dürste «voraussichtlich

seiner Rückkehr nach Pari» Mittwoch vormittags in einem Kabineltsrat über seine Besprechungen in Brüssel zu berichten. Neuerliche Skandalszenen im deutschen Reichstage. Berlin. 25. I«ni. Im Deutschen Reichstag kam es gestern wieder zu argen Gewaltszenen zwischen oen Abgeordneten der Rechten und der Linken, als der nationalsoziale Abgeordnete Roth erklärte, der Kommunist Levine sei mit Recht erschossen worden. Die Folge dieser Worte war. daß sich von beiden Seiten die Volksver treter aufeinander stürzten

und sich wie Schul buben verprügelten. Im Lärm und Geschrei der Prügelei war kein Wort verständlich. Der Präsident mußte zweimal die Sitzung auf eine Stunde unterbrechen. Erst in der dritten Sit zung während der Nacht konnte Halbweg» ge arbeitet werden. Der deutsche Reichstag vor der Vertagung. >v. Berlin, 24. Juni. Der Deutsche Reichs tag »nd der preußisch« Landtag nahmen heute wieder ihre Sitzungen aus. Der Reichstag will sich am Samstag auf alle Aiille bi» auf weiteres vertagen, bi» die Reich»r«gierung

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Dolomiten
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Page 1 of 12
Date: 19.07.1930
Physical description: 12
für feine höfliche Geste. Sln-enburs ins Rheinland abgereist Berlin, IS. Juli. Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag abends in Begleitung des Staats sekretärs von Meixner und seines Sohnes Oberst leutnant v. Hindenburg ins Rheinland abgereist. «. Reichstag aufgeW Da der Reichstag die Reichsfinanzministers Dietrich abgelehnt hat, er achtete Reichspräsident v. Hindenburg die Vor aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung für gegeben und hat auf Antrag der Reichsregierung

Sicherheit und Ord - — gesi Neuwahlen am 14. September treffen, erforderlichenfalls mit ITT Berlin. 18. Juli. Deckungsvorlage des waffneten Macht einfchreiten. vorübergehend Hilfe der Le» Zweck darf er vorübergehend ^ie irrten Artikeln 114. 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Da der Reichstag sich mit 230 gegen 211 Stim- men für die von den Sozialisten und den Kom munisten beantragte Aufhebung der obgenannten Notverordnungen ausgesprochen

hat, so hat der Reichspräsident den Reichstag, der erst am 20. Mai 1028 gewählt worden war, aufgelöst. Nach Auflösung des Reichstags wurden die ob genannten Notverordnungen, de .. . eren Aufhebung von ihm beschlossen wurde, rückgängig ge macht, doch werden die Deckungsvorlagen Dietrichs demnächst durch neue Notverordnungen, die sich ebenfalls auf den Art. 48 stützen werden, nüng erheblich gestört oder gefährdet wird, die mit geringen Aenderungen in Kraft gesetzt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 24.04.1874
Physical description: 8
schmollend und grollend in seinem Palais verharrte und damit den Interessen des Vaticans zu dienen meinte. In Rom scheint sich ein Umschwung in ganz entschiedener Richtung angebahnt zu haben. Gewiß nicht zu Gunsten der confesstoncllcn Geietze, vielleicht aber in dcr Richtung, die Minister Stremayr im Abgeordnetenhause mit den Worten so treffend kennzeichnete: Rom Hütte eS anders mit den Prin zipien, anders mit den Thatsachen. Deutsches Reich. Nach einer längeren Debatte hat dcr deutsche Reichstag nunmehr

die Militär- voilage auch in diittcr Lcsung angenommen. Die Majorität der Neuerung war diesmal noch größer als bei der Abstimmung über den Eompromiß-Antrag in zweiter Lcsung. Sic bctrug 214 gegen 123 Stimmen, während si? damals nur 8 Stimmen be tragen halte. Dcr deutsche Reichstag hat am 18. d. das Ge- setz betreffend die Ausgade von ReichScassen- schcincn in zweiter Berathung erledigt. Ueber Ai.tiaz dcs Abg. Bamberger wurde beschlossen, statt den vorgeschlagenen 25 Markscheinen 20 Markschcinc auszugeben

bekannten Leip ziger Hochverraths ^Processes ihm zuerkannte zweijäh- rige Festungshaft abgebüßt hatte. Man erwartete am 2V. d. den Eintritt Liebknechts in den deutschen Reichstag. Bebel, der gleichzeitig mit Liebknecht zu derselben Strafe verurtheilt, und ebenfalls bei den letzten Wahlen in den Reichstag gewählt wurde, hat gegenwärtig noch eine 9 monatliche Gefänguißstrafe wegen MajestätS-Beleidigung zu verbüßen. Wegen Abdrucks eines Feuilleton Artike'S über den verstorbenen König Johann von Sachsen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 25.11.1884
Physical description: 6
an die Stelle der historischen Magnatentafel einen aus allgemeinen Wahlen hervorgebenden Senat ge setzt haben will, während Szilagyi der Gentry im Wege der Wahl durck die Municipalausschüsse den Zutritt ins Oberhaus eröffnen will. Gestern sollte die Debatte fortgesetzt und dann den Intentionen des Ministerpräsidenten gemäß beim § 1 über das Prin cip der Organisation entschieden -erden. Ausland. Innsbruck, 25. November. 5*5 Der deutsche Reichstag wählte am Sams tag mit 261 Stimmen Herrn v. Wedell-PieSdorf

(Conservativer) zum Präsidenten. Abgegeben wurden 333 Stimmzettel, von denen 71 unbeschrieben waren. Auf Antrag v. Beudas wurde» weiter Per Acclama- tion Frhr. v. Frankenstein (Centrum) zum ersten, Hosfmann (Freisinniger) zum zweiten Vicepräsidenten gewählt und sodann die Schriftführer und Quästorcn bestellt. Eiuigen angesehenen confervativeu Abgeord neten gegenüber erklärte Fürst Bismarck, er werde keine neue Steuer vorschlagen; verkürze oder streiche der Reichstag die geforderten Mittel, so acceptiere

er dies, indem er dem Reichstag die Verantwortung dafür überlasse. Es sei Sache des Reichstags, nach Ablehnung aller Steuervorschläge ncue Mittel zur Deckung der Ausgaben vorzuschlagen. Die Freisinnigen haben dem Reichstag folgenden Antrag vorgelegt: „Z 1. Artikel 32 der Verfassung des deutschen Reiches wird aufgehoben. An dessen Stelle tritt Z 2 des gegenwärtigen Gesetzes. Z 2. Die Mit glieder des Reichstages erhalten ans Reichsmitteln Reisekosten und Diäten nach Maßgabe deS Gesetzes. Ein Verzicht darauf ist unstatthaft

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 08.01.1892
Physical description: 8
, beginnen; sie wird voraus sichtlich die ganze nächste Woche in Anspruch nehmen, so dass am SamStag, den 16. Jänner, die Schluss abstimmung erfolgen dürfte. 5*5 Die Thronrede, mit welcher der ungarische Reichstag an, Dienstag in feierlicher Weife ge schlossen wurde, hebt die Herstellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt mit eigenen Mitteln hervor. Die Regierung werde sich die Ansrechthaltung dieses Resul tates auch für die Zukunft angelegen fein lassen. Als Grnnd für die Auflösung des Reichstages

bezeichnet die Thronrede den Wunsch, die vorbereiteten Reform- gefetzentwürfe durch den Reichstag möglichst schnell in voller Ruhe, ohne Unterbrechung erledigt zu sehen. Ueber die auswärtige Lage sagt die Thronrede: „Mit Befriedigung könne» wir Ihnen die Mittheilung machen, dass wir mit allen Mächten ohne Ausnahme in freundlichen Beziehnngeu stehen. Diese freundschaft lichen Beziehungen und unsere Bündnisse bieten uns eine Gewähr für die möglichste Erhaltung des Frie dens und für die Beseitigung etwaiger

Regierung gelungen ist, und die durch unsere» ungarischen Reichstag bereits angenommen sind, werden jenes politische Bündnis, in welchem wir zu den zwei Nachbarmächten stehen, noch fester gestalten und derart auch dem allgemeinen FriedenSwunfche entsprechen. Durch diese hochwichtigen Verträge werden unsere Handelsbeziehungen gleichzeitig niit Deutschland, mit Italien, mit der Schweiz uud mit Belgien geordnet. Diese Verträge haben auch deshalb einen besonderen Wert, weil durch dieselben aus dem weiten

stellen, wurden mit lebhaftestem Beifalle aufgenommen. Besonders laute und andauernde Eljcn- ruse wurde« bei der Erwähnung laut, dass der neue Reichstag die Verwaltungsreform zu erledigen haben wird. Am Schlüsse der Thronrede brach die ganze Vccsammlung in stürmische Rufe: „Es lebe der König!' aus. Anstand. Der BundeSrath der Schweiz richtete wegen der Handelsvertrag: mit Deutschland und^)csicr- reich-Ungarn eine Botschaft an die Bundesversamm lung, worin es heißt: Der BundeSrath empfinde bitter, dass

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Der Burggräfler
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Page 1 of 10
Date: 25.10.1924
Physical description: 10
einer Reichstagsauflösung gewählt worden. Das Volk wird befragt, welche Politik die Mehrheit für die Zukunft Deutschlands wünscht. Der letzte Reichstag erlebte nur ein Alter von wenigen Monaten. Er war am 4 . Mai d. I. in einer Zeit krankhafter Er regung und fiebernder Nachwirkung der Ruhrinva sion, des Währunzs- und Wirtschaftsdebakels gebo ren worden und trug alle schwächlichen Merkmale eurer krankhaften Geburt an sich. Der Reichstag, wie er aus den -Maiwahlen hervorgegangen war, zeigte sich vom Beginn unfähig

zu Versöhnung in London und Paris, nach dem werk tätigen Beginn einer internationalen Wiederausbau politik durch die Schaffung der Sachverstänoigen- gutachten galt es auch in Deutschland, die Bereit willigkeit zur Mitarbeit an Der Lösung des Repara- tions- und Aufbauproblems zu manifestieren. Reichskanzler Marx war eine Garantie für die Er- süllungspolitik, und da fand er die Sozialdemokra tie an seiner Seite. : Der Reichstag vom 4 . Mai hat tatsächlich auch die gesetzgeberischen Grundlagen fiir

Bolkspartei zu buchen, deren Eintritt in die Regierung des Deutschen Rei ches seit dem Sturz des Kabinetts Wirth ja über haupt in die innerdeutsche Politik etwas Unsiche res. Unstetes gebracht hat. Ein Rest von Unklarheit wird darum wohl auch dem künftigen Reichstag anhaften. Die deutsche Volkspartei wird, wie manche meinen, sogar ver stärkt wiederkehren. Sollte diese Voraussage zutref- fen, so wird sie diese Wiederkehr nicht ihrer Schau kelpolitik. sondern dem einen klaren und entschiede nen Ja zu danken

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 18.09.1902
Physical description: 8
des deutschen Volkes halte. An der Verschleppung der Verhandlungen über den Zolltarif im Reichstag seien nicht die sozialdemokratischen Abgeordneten schuld, sondern die Regierung und die Mehrheits partei. Die Fraktion sei bedacht, mit aller Macht gegen den Zolltarif zu arbeiten. Müller-Hamburg betont, daß die Fraktion recht getan, daß sie gegen die SeemannSordnung gestimmt habe, da diese nicht den Schutz gewähre, der verlangt werden könne und müsse. — Hoffmann-Hamburg befürwortet den Antrag

, daß die Fraktion dafür eintreten solle, daß alle Personen, welche für Gehalt oder Lohn beschäftigt sind, der Versicherungspflicht unterliegen, wenn der Verdienst nicht 2l)t>0 Mark pro Jahr übersteigt. — Welf-Berlin tritt entschieden für Einbringung eines Antrags im Reichstag ein für Einführung des 8 Stunden-Tages. — Weinschild-Offenbach tritt da für ein, daß alle in der Heimindustrie beschäftigten Portefeuille-Arbeiter dem Invaliden- und Unfall- gefetz unterworfen sein sollen und daß alle Heim arbeiter

, die nur gegen Lohn beschäftigt sind, die« selben Vorteile der Gewerbenovelle wie die Fabrik arbeiter genießen fallen. — Fischer-Briesenitz meint, ein Jnitiativ-Antrag könne Heuer im Reichstag nicht mehr eingebracht werden; man solle es der Fraktion überlassen, im günstigen Augenblick einen Antrag auf Einführung des 8 Stunden-TageS einzubringen. Nachdem noch Eichhorn-Mannheim und Schubert- Berlin sich für Einbringung eines Antrages auf Einführung des 3 Stunden-Tages im Reichstag ausgesprochen

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 12
Date: 30.11.1923
Physical description: 12
. Vor Wiederaufnahme der politischen Aus sprache am 23. ds. im deutschen Reichstag wurden die drei Mißtrauensvoten der Deutsch nationalen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten verlesen. Der Reichskanzler verlangt, eine klare und unzweideutige Ent scheidung de^ Parlaments in der Vertrauens frage. Äierauf brachte namens der Regier ungsparteien der Führer der Fraktion der Deutschen Volkspartei ein von seiner Partei, sowie vom Zentrum und den Demokraten un terschriebenes Votum ein. das besagt: Der Reichstag

Grafen Brockdorff-Ranzau, als Reichswehrminister Gebler. als Innenminister Kardoff. als Arbeitsminister Braun und als Ernährungsminister Luther. Durch die Ernennung des Beamtenministe- riums Albert hat sich nunmehr auch Reichs präsident Ebert für die Beendigung der demo kratisch-parlamentarischen Aera in Deutschland entschieden. Ein Arbeiten des neuen Kabinettes gemeinsam mit dem Reichstag ist von vorn herein ganz ausgeschlossen, so daß es heute schon als ein regelrechtes Beamtendirektorium angesehen

wird. Die Auflösung des Reichs tages ist die unausbleibliche Folge für den Fall, daß sich die Regierung Albert halten will. Entscheidend für die Auflösung des Reichs tages dürste die Kaltung der Sozialdemokra ten sein, die heute schon erklären, ein Kabinett, das aus Nichtparlamentariern besteht, entschie den abzulehnen. Dadurch steht Dr. Albert im Reichstag ohne Mehrheit da und die Auflösung des Parlamentes ist in diesem Falle für ihn das einzige Mittel, um sich zu halten. Da nach den letzten Telegrammen ein Teil

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Volksblatt
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Page 5 of 8
Date: 18.12.1918
Physical description: 8
13. Dezember 1S18 Der deutsche Reichstag einberufen gegen den Willen der Regierung. Der Präsident des deutschen Reichstages, Fehrenbach, hat an die Reichstagsabgeordueteu ei» Rundschreiben gerichtet, in welchem er auf die schweren Zeiten verweist» Es sei klar, daß die gegenwärtige Regierung nicht imstande sei, die Ge schäfte allein zu erledigen, deshalb müsse der Reichstag eine neue Wahlordnung für die neue Na« Liosalversammlung billigen. FehrenbaÄ schreibt: Hs war mir unmöglich

, den Reichskanzler Ebert »m der Notwendigkeit der Einberufung des Reichs tages zu überzeugen. Die Not des Augenblickes Mugt mich ohne Zustimmung der Regierung von der Vollmacht Gebrauch zu'machen, die ich in der Reichstagssitznng vom 25 Oktober erhielt. Ich berufe also den Reichstag ein und behalte mir Tagend Ort der Sitzung vor. .Ker Anschluß der Bukowina an Rumänien. Am 28. November tagte in Czernowitz die Nationalversammlung der Bukowina, woran sich bie rumänischen, polnischen und deutschen Mitglieder

mit Lebensmitteln die Todesstrafe gesetzt. Ferner wurde die Auflösung aller Unternehmungen, die nachweislich Wuchergeschäste betreiben, tzersügr. * Der alte deutsche Reichstag wird auf kurze Zeit zusammentreten, um der Regierung Ebert- Haase das notwendige Mandat zur Führung der Friedensverhandlungen zu erteilen. Kirchliches. Seraphisches Aebeswerk. Allen ?. r. Fördern und Fördererinnen sowie überhaupt allen Wohltätern uns Mitgliedern des seraphischen Lieb, swerkes diene zur Kenntnis, daß wegen der Ungunst

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 6
Date: 22.05.1924
Physical description: 6
herauskommen, soll es die Möglichkeit zum Aufstieg und zum Wiederaufbau, die sich ihm jetzt bietet, aus nützen können, so müssen mit Ausschluß der Extremisten alle Parteien zusammenarbeiten, ob sie das niun in der Form machen, daß sie in die Regierung eintreten, oder in der Form, daß si« bestimmten Versitzungen der Regie rimg keinen wirklichen Widerstand entgegen setzen. Der Reichstag hat rund 470 Mitglie der. Hievon sind 63 Kommunisten, die sicher lich mit allem Mitteln auf die Zerschlagung des Parlaments

sich schon im Reichstag ganz außerordentliche Schwierigkeiten ergeben. Noch größer wären die Schwierigkeiten in den Massen der Be völkerung, wenn die unvermeidlichen Maß nahmen dem agitatorischen Widerstand so großer Gruppen begegnen würden. Außer dem aber macht die Ausführung der Sachver ständigengutachten Maßnahmen notwendig, zu deren Beschluß eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages erforderlich ist. Die ist natür lich nur mit den Stimmen der Sozialdemo kralen und der Deutschnationalen zu errei chen

. Daß der deutsche Reichstag eine Mehrheit für die Sachverständigengutachten ergibt, daran ist nicht zu zweifeln. Wie die Regie rung heißen wird, die die Gutachten durchzu führen hat, ist nicht die allerwichtigste Frage. Gleichwohl ist auch sie sehr wichtig. Bei einer Regierung Marx wird das Ausland von dem Durchfiihrungswillen der Regierung über zeugt sein. Käme ein anderer Regierungs chef, so hängt das Vertrauen des Auslandes von den Umständen ab. Es kann keine Frage sein, das; nicht nur Frankreich

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Dolomiten
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Page 2 of 16
Date: 21.03.1931
Physical description: 16
. daß er 1898 den Kaufmannsberuf aufgab uno als Schriftleiter in die „Eörlltzer Volkszeitung' eintrat, wo er später und vis 1966 auch Stadtverordneter war. Müller war schon bald dem damaligen Parteivorsitzenden Bebel ausgefallen, der 1006 veranlagte, dag er in den Parteivorstand nach Berlin berufen wurde, wo er bis zur Revolution tätig war. ;jit den Reichstag kam er verhältnismäßig spät, nämlich erst 1916 bei einer Nachwahl in Rcichen- bach-Reurodc. Rach der Revolution war er zunächst Mit glied

) hat er nicht angehört. Bon Juni 1028 bis 27. März 1930 war er wieder Reichskanzler. Kunterbunt Albanien. König Zog ist am Freitag vor mittags auf dem kgl. italienischen Aufklärer „Quarto' in privater Form in Durazzo ein» getroffen und von verschiedenen Ministern be grüßt worden. Die Stadt war beflaggt. Nach mittags traf der König in Tirana ein. wo aus diesem Anlaß große Freudenkundgebungen ver anstaltet wurden. Deutsches Reich. Der Reichstag hat den Wehrhaushalt im Sinne des Berichtes des Aus schusses genehmigt

. Ein kommunistischer Miß trauensantrag gegen den Reichswchrminister Grüner wurde mit 205 gegen 62 Stimmen ab- gelehnt. Die erste Bourate für den Panzer kreuzer „B' ist vom Reichstag mit 183 gegen 72 Stimmen bei 107 Enthaltungen bewilligt worden. In Eelfcnkirchen wurde bei der Beerdigung eines Nationalsozialisten ein Nationalsozialist durch einen Kommunisten niedergestochcn. Der Täter wurde von den Anwesenden derart miß handelt, daß an seinem Aufkommen gezweiselt wird. Frankreich. Marschall Petain

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 23.07.1924
Physical description: 4
der Einheit Deutschlands. v. London, 2Z. Zoll. In hiesigen politi schen Kreisen rechnet man damit, das, die wir!- smaslliche und fiskalische Einheil Deutschlands, wenn die entsprechenden Gesetze durch den Reichstag bis zum 15. August angenommen find, schon am 1.. spatesten» aber 15. Septem- der hergestellt sein könne, herriot sprach am ZNontag hier mit Lord Robert Cecil über den Völkerbund und die Sicherheilsfroge, sowie mit dem Vertreter der Londoner Morganbank. Lamont. Die Eifenbahnerfrage im besehten

Gebiete. v. Verl in. 23. Zuli. Der Reichstagsaus- schuß für die besehten Gebiete beschloß gestern gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, die Reichsregierung zum schärf sten Widerstand gegen die Berufung bezw. De- tassung ausländischer Eisenbahner im Westen aufzufordern. Auch eine Aussprache über dieAuhen» Politik beabsichtigt. v. Verlin. 23. Juli. Für Freitag ist im Reichstag im Anschluß an die Beratung des Tlotetats auch eine allgemeine politische Aus sprache über die Außenpolitik

geplant. Die Kommunisten-Hausdurchsuchung im Reichstage. v. Verlin. 2Z. Zull. Der Reichstag begann gestern. Dienstag, wieder seine Vollsitzungen und behandelte u. a. eine Interpellation der Kommunisten, die stch gegen die Durchsuchung der kommunistischen Araktionszimmer wendet. Die Regierung lieh erklären, das, sie die Beant wortung ablehnen müsse, da e» sich um eine richterliche Maßnahme handle. Die Beratung verlief äußerst bewegt. Geschäftsordnungs-Derschärfung gegen kommunistische Übergriffe

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