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Südtiroler Heimat
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Page 4 of 6
Date: 01.06.1927
Physical description: 6
ster Schanzer folgende Anfrage beim Ministerpräsidenten ein: „Der Unterfertigte wünscht, das Oberhaupt der Re gierung, den Ministerpräsidenten und Minister des Aeße- ren zu befragen, um zu erfahren, welch tatsächliche Wirk samkeit die Regierung des serbisch-slowenischen Staates den Bestimmungen des Uebereinkommens von Santa Marg- herita verliehen habe, das der Gefertigte als damaliger Außenminister unterschrieb, und wie sie dieselben praktisch in Anwendung gebracht habe. Zur Einbringung

dieser Anfrage wurde der Gefertigte durch die schweren Verletzungen des genannten Ueber- cinkommens bewogen, welche Verletzungen durch folgende Akte der serbisch-kroatisch-slowenischen Regierung zutage treten: 1. Anwendung auf die italienischen Staatsbürger der einschränkenden Bestimmungen über den Erwerb und den Genuß unbeweglicher Güter durch Ausländer in der 50- Kilometer-Zone an der Grenze und an der Meeresküste (Verletzung des Art. 1 und 5 des Konsularübereinkom mens von Santa Margherita und des Art

. 5 des am 20. Oktober 1922 in Rom Unterzeichneten Protokolles). 2. Schließung der italienischen Schule der Dienerinnen der Barmherzigkeit in Spalato sowie der italienischen Schule in Trau (Verletzung des Art. 7, Seite 2, des Vertrages von Rapallo, des Art. 55 von Santa Margherita, des Art. 8 des Uebereinkommens von Saint Germain über die Minderheiten). 0. Auflösung der Lega Nazionale unter Verletzung des Art. 52 des Uebereinkommens von Santa Margherita. 4. Widerruf und Verweigerung von industriellen

und kommerziellen Betriebskonzessionen für italienische Staats bürger aus dem Reiche und Optanten unter Verletzung des Art. 1 des Konsularübereinkommens vom Jahre 1879, des Art. 1 des Vertrages von Rapallo sowie der Art. 49 und 50 des Uebereinkommens von Santa Margherita.' Man muß sich über die Frechheit, über welche das heutige Italien verfügt, allerdings etwas wundern; ob wohl Italien an den Grenzen die bekannten Gesetze über Eigentums-, sowie persönliche Beschränkungen längst ein geführt hat, regt

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