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Meraner Zeitung
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Page 1 of 24
Date: 22.12.1899
Physical description: 24
» « Uhr. » i Kr. M Freitag, den SS. Dezember 18SS. ZZ. Johlgli»» Die KMettkrise. Wien, 19. Dezember. Objwar die Demission det Tesammtministeriums Clary bereits vor dem heutigen Kronrathe fest stand, wurde da» Entlassungsgesuch bisher nicht überreicht, weil die Minister noch morgen im Ab geordnetenhause und übermorgen im Herrenhause zu erscheinen haben. Donnerstag wird die Demission überreicht und vom Kaiser angenommen werden. In den letzten Tagen fehlte es nicht an außer parlamentarischen Versuchen

, den Trafen Clary zu einer konniventeren Haltung gegenüber dem § 14 zu bewegen, die sein Verbleiben im Amte ermöglicht hätte. daS er so ehrenvoll versehen hat. Er hat es vorgezogen, als integrer politischer Charakter von seinem hohen Posten zu scheiden. Vermochte er auch die ihm übertragene Mission nicht voll ständig zu erfüllen und die „Staatsnothwendigkeilen' parlamentarisch zur Erledigung zu bringen, eine und wohl die größte Aufgabe, die er sich vor Uebernahme des Portefeuilles selbst gestellt

hatte, hat er vollbracht: Die Aussöhnung der Deutschen mit der Staatsgewalt. Unter Clary, Körber und Kindinger ist das durch die Badeni'fche und Thun'fche Verwaltung verwüstete Oesterreich wieder ein Rechtsstaat geworden. Ein auf gegenseitige Achtung und persönliche Werthschätzung gegründetes Verhältniß kennzeichnete die Beziehungen des scheidenden Kabinets zu der gemeinsamen und der ungarischen Regierun-. Wie die Krone, so läßt auch daS deutsche Volk in Oesterreich jene Männer, welchen eine m ihren Mitteln

auf Abänderung des ? 14 durch die Motion auf gänzliche Aufhebung des Nothverordnnngs- rechtes zu überbieten suchten, durch ihre Felonie gegenüber Verfassung und Krone es dahin brachten, daß dieser nunmehr kein Ausweg bleibt, als zu der vom Ministerium Clary heute im Kronrathe abge lehnten Anwendung des Z14 auf das UeberweisungS- gesetz und das Budgetprovisorium zu greifen. Diese vorübergehende Rückkehr zum K 14 beschränkt den Kreis der zur Nachfolge des Grafen Clary willigen und dem Monarchen genehmen

Persönlichkeiten auf sehr wenige Funktionäre, die aber durchwegs gewillt und verpflichtet sind, im Geleise der von Clary inaugu rierten unparteiischen Politik zu verbleiben. Die Krone, welche es gestern nicht unterließ, den gestern empfangenen Mitgliedern des Polenklubs ihren Unwillen über deren Haltung kurz und unzweideutig auSzusprechen, wird das bis zum Freitag gebildete neue Kabinet in diesem Jahre nicht mehr vor den ReichSrath treten lassen. An die Spitze deS neuen Ministeriums, das, wo möglich

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 14
Date: 10.11.1899
Physical description: 14
bei H 14 auf der Tagesordnung. Fünf Redner: die Abgg. Dr. R. v. MilewSki, Noske, Röhling. Kissewetter und Dr. Straniky plaidierten vor einem leeren Hause dafür. In den überfüllten TouloirS und im Büffet ging eS um so lebhafter her. Man wußte, daß die Regierung eine Erklärung abgeben werde, und sensationssüchtige Parlamentarier und Reporter verbreiteten, daß Graf Clary „eine Bombe' ins HauS werfen werde, welche nach der einen oder anderen Seite hin explodieren und die nöthige Klärung herbeiführen werde. Thatsächlich

verzichtete jedoch der leitende Minister auf diesen Knalleffekt vnd begnügte sich mit einer sehr korrekten Aus legung des § 14, die auf der Linken lebhafte Zu stimmung fand. Clary sagte: '„Die Anträge, welche in Ver handlung stehen, betreffen eine wichtige Frage des geltenden StaatSrechteS, und ich erachte eS daher als geboten, schon in diesem Stadium den Stand punkt, welchen die Regierung diesen beiden An trägen gegenüber einnimmt, dem Hause kurz be kannt zu geben. Die Nothwendigkeit, die Befrie digung

unter der verworrenen und ver wirrenden Leitung des Präsidenten Dr. v. Fuchs einstimmig angenommen. Auch die Z 14-Minister Dr. Kaizl und Baron Dipauli erHoden sich zögernd dafür. Es muß anerkannt werden, daß in dieser Abstiiiimnngsdebatte die deutsche Volköpartei, die Schönererianer, Sozialdemokraten und — Jung« tschechen der Geschäftsordnung gerechter wurden, als dai Präsidium. Graf Clary über den § 14. Meran, 9. November. Die am Montag vom Grafen Clary im Ab geordnetenhaus? abgegebene Erklärung über die Natur

und begrenzte Anwendbarkeit des Z 14 deckt sich vollständig mit Dem, was wir hierüber vor wenigen Tagen berichtet haben. Der bessndere Nachdruck, welchen der KabinetSchef neuerlich auf die Tendenz der Regierung legte, „daß sie von dem ihr in den gesetzlichen Bestimmungen der Verfassung klar vor gezeichneten Wege uuter gar keinen Umständen je mals abweichen werde', rief auf der Link.-n leb hafte Genugthuung hervor. Die deutschen Abgeord neten wissen, daß Gras Clary zu dem in ordent lichen Gesetzgebung

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 7
Date: 01.12.1899
Physical description: 7
keiner lei Zusagen gemacht wurden. Ueber das Sprachengesetz wird der „Grazer Tagespost' aus Wien gemeldet: Im Laufe der Unterredung, welche Dr. v. Körber mit dem Führer des Jungczechenclubs, Dr. Engel, hatte, kündigte er ihm unter anderem an, daß die Vorbereitungen zur Einbringung eines Sprachen gesetzes bereits ziemlich weit gediehen seien und daß der Monarch von den Grundzügen des neuen Sprachengesetzes unterrichtet sei. Mehreren Wiener Blättern zufolge conferirte Clary am Montag auch mit Pacak. Es ver

lautet, daß die Verhandlungen der Regierung ! mit den Jungczechen refultatlos blieben. Das Ministerium Clary konnte an die Erfüllung der gesteigerten Forderungen der Czechen nicht denken, ohne den schärfsten Widerspruch der Deutschen herauszufordern. Die Jungczechen hätten bereits beschlossen, in der Dienstags-Sitzung des Ab geordnetenhauses mit verstärkter Obstruction einzusetzen. Am 27. Novbr. ist Landeshauptmann von Tirol, Graf Brandts, zu der Conferenz über die Sanierung der Landesfinanzen

Clary hatte am 28. Nov. eine Be sprechung mit Vertretern der Linken. Es hatten sich eingefunden die Abg. Bärnreither (Ver fassungstreuer Großgrundbesitz), Graf Stürgh (Verf. Großgr.), Kaiser (Deutsche Volkspartei), und Pergelt (Fortschrittspartei). Graf Clary ließ sich über deren Anschauungen eingehend unterrichten. Er holte die Ansicht der deutschen Vertreter ein mit Bezug auf die Forderungen der Czechen. Aus Clarys Aeußerungen sollen die Vertreter der deutschen Parteien den Ein druck empfangen

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Volksblatt
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Page 3 of 10
Date: 28.10.1899
Physical description: 10
ge schritten. Wenn unser Berichterstatter aus Wien uns vom 24. October zu berichten weiß, dass die Dinge im Ab geordnetenhaus? nicht so ungünstig stehen und Graf Clary Glück zu haben scheine, so dürste derselbe auf Grund der jüngst im Abgeordnetenhaus? stattgesundenen Scandale eines Besseren belehrt worden sein. Während unter dem Ministerium Badeni die Pultdeckelmusik von den Radinazis jnnter der Führung Wolfs besorgt wurde, wurden die Rollen in dieser Beziehung unter dem Ministerium Clary gewechselt

. Zur K«ge. Aus dem Abgeordnetenhause wird uns unterm 24. d. geschrieben: Die Dinge entwickein sich nicht ungünstig. Trotz des heftigen Vorstoßes, der von der Rechten durch die etwas überraschende Ablehnung des Äbg. Prade in der Vicepräsidentenwahl erfolgte, scheint Graf Clary Glück zu haben. Die Gruppen von der Majorität, auf die er rechnet, verhalten sich ruhig und nicht ablehnend und auch auf der Linken haben sich heute alle Parteien sür einen Waffenstillstand erklärt, sogar die Schönerergruppe nicht ausgenommen. Schon darin

steuern und der Anbahnung einer geordneten w i r t° schaftlichen Thätigkeit und friedlichen Arbeit der Volksvertretung. Abg. Dr. Lueger erklärte, bezug nehmend auf die Betonung des wirtschaftlichen Pro grammes durch Graf Clary, die christlichsociale Partei werde jedes Streben nach wirtschaftlicher Thätigkeit lebhast unterstützen; die Rücksicht auf den Gewerbetreiben den und Bauer das Rückwort des deutschen Volkes fordere fruchtbringende Arbeit in diesem Haufe und wenn gearbeitet werden solle

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 28
Date: 17.12.1899
Physical description: 28
zu zerbrechen, wie die Regierung mit der offenen und der verkappten Obstruktion fertig werden kann. Allein es müssen sich Mittel finden lassen, der Schlange den Kops zu zertreten; koste es, waS es wolle. Der Kampf gegen den Trafen Göluchowski. Wien, 16 Dezember. Seitdem eS feststeht, daß mit einem etwaigen Rücktritte deS Grafen Clary ein Wechsel der den Feudalen so verhaßten Beauitenregierung nicht zu erzielen ist, vereinigen sie ihren ganzen Einfluß

ist. Die umgehenden Gerüchte über Ministerdemissionen sind durchwegs unbegründet. Nach Weihnachten stehen wichtige Entscheidungen bevor. In Folge der zweideutigen Unterstützung seitens der Polen und Klerikalen sinkt die Wahrscheinlich keit, daß die Regierung bis Ende Dezember die Obstruktion der Jungtschechen überwinden könne. Da» Ministerium Clary wird indessen bis zum letzten Augenblick die Anstrengungen fort setzen, den Ausgleich parlamentarisch zu erledigen. Sollte der Versuch bis gegen den 28. Dezember

nicht glücken, so erwartet man die Einsetzung eine» anderen Beamtenministeriums, da» bereit ist, den Ausgleich mit K 14 durchzuführen. Graf Clary wird sich hiezu nicht verstehen. In der vorgestrigen Sitzung des Budget- auSschusseS gab Graf Clary die Erklärung ab, dem Vorwurf, die Regierung gehe ungerecht und feindlich gegen da» tschechische Volk vor, müsse er entschieden widersprechen. Die Regierung schätze daS tschechische Volk, wisse dessen kulturelle und wirthschaftliche Bedeutung und Stellung im Staat

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 14
Date: 24.11.1899
Physical description: 14
aus, daß den Staatsnothwendigkeiten Rechnung getragen werde. Mittheilungen aus par lamentarischen Kreisen zufolge bezeichnete Se. Maje stät dem Abg. Ebenhoch gegenüber die Fest stellung der Quote, daS Budgetprovisorium und daS UeberweisungSge^etz als jene Arbeiten, deren möglichst rasche und rechtzeitige Erledigung im Interesse deS Staates erforderlich ist. DaS Kabinet Clary, fügte der Kaiser hinzu, habe die Durch führung dieser Aufgaben übernommen und er er warte, daß die Katholische Volkspartei daS Mini sterium hiebei unterstützen

werden. Abg. Prade antwortete, die deutsche Volkspartei sei gerne bereit, ein neutrales Beamten ministerium zu unterstützen, denn sie habe immer den Standpunkt vertreten, daß in Oesterreich nur ein solches Ministerium möglich ist. Die Partei werde dem Kabinet Clary daS Budgetprovisorium bewilligen, bei allen Vorlagen jedoch, welche den Ausgleich mit Ungarn betreffen, sei, da eS sich ja vorwiegend um wirthschaftliche Fragen handelt, den Mitgliedern der Partei die Fieiheit ihres Votums anheimgestellt

. Der Kaiser sprach auch mit Prade über die Verhältnisse in Böhmen und drückte die Hoffnung aus, daß es in Böhmen endlich zu einer Verständigung zwischen den Deutschen und den Tschechen kommen werde. Aus der Audienz des jungtschechischen Abg. Engel verlautet, daß Dr. Engel dem Kaiser gegenüber betonte, die Stellung der tschechischen Abgeordneten sei durch die Ström ung im Lande bedingt. Graf Clary habe durch die Aufhebung der Sprachenverordnungen dem tschechischen Volke einen großen Schmerz bereitet

. Die Person deS Grafen Clary, nicht das Kabinet sei ein unüberbrückbares Hinderniß für die Tschechen, den Wünschen der Krone Rechnung zu tragen. Nichtsdesto weniger werde er in seinem Klub in dem von Sr. Majestät geäußerten Sinne wirken, er müsse aber die Entscheidung seinem Klub überlassen. — Ein Führer der Tschechen, der nach der Audienz mit Dr. Engel gesprochen hat, äußerte sich, wie verlautet, folgendermaßen: Wir werden ohne Rücksicht auf die Polen und die Katholische Volkspartei vorgehen. Zufolge

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