302 Das. Grundbuch im allgemeinen. SV. Pfandrecht für eine Rente ohne Bedcàngskayital. Sachverhalt: Emma Weninger bestellt auf ihrem Hause der Anna Schaller eine jährliche Rente von IMO X. V. Auf Grund der Pfandbeftellnngsurknnde ciào. Wien den 14. Februar 1903 wird die Einverleibung des Pfandrechtes auf das Haus in der Pramergasse Konskr.-Nr. und Einlage Z. 14 des IX. Bezirkes in Wien zur Sicherstellung der lebenslänglichen Rente der Anna Schaller im Jahresbetrage von 1200 I< bewilligt. Hievvn

werden 1. Frau Anna Schaller, 2. Frau Emma Weninger, und zwar die Erst genannte unter Anschluß der Originalbeilage 3. das k. k. Zentraltaxamt unter Anschluß einer Abschrift der Urkunde verständigt. K. k. Landesgericht Wien, Abt. XII den . . . K8. Sicherstàng der Verbindlichkeit Mr Zahlung des Unterhaltes aus Grund einer abhandlungsbehördlich genehmigten Urkunde» Sachverhalt: Viktor Meindl als Erbe nach Josefa Mcindl stellt die testamentarisch angeordnete Verpflichtung zur Bestreitung des Unterhaltes

der Louise Veit und der Erziehung ihrer Kinder auf die ihm erblich angefallenen Hausanteile durch ein Bedeckungskapital sicher und schreitet auf Grund der von der Abhandlungsbehörde genehmigten Urkunde bei dem Landesgerichte Wien um grundbücherliche Eintragung ein. L. Auf Grund der legalisierten Vollmacht ^ àio. Graz den 16. November 1902 und der von dem k. k. Handelsgerichte Wien abhandlungsbehvrdlich genehmigten Pfandbestellungsurkunde in dà Wien den 17. Jänner 1903 wird die Einverleibung

des Pfandrechtes auf die dem Viktor Meindl erblich angefallenen ^ Anteile der in die Berlafsenfchaft der Josefa Meindl gehörigen Anteile des Hauses in der Neubaugasfe Konskr.-Nr. und Einlage. Z. 213 des VII. Bezirkes in Wien für das zur Sicherstellung der im § 4 des Testamentes der Josefa Meindl età Wien den 13. Mai 1892 dem Viktor Meindl aufgetragenen Zahlung eines zum Unterhalte der Louife Veit und zur Erziehung ihrer Kinder vom jeweiligen Kurator zu verwendenden

132 Das Grundbuch im allgemeinen. Linz den 14. April 1903, wird die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den dem Heinrich Oberle ge hörigen Anteil des Hanfes in der Favoritenstraße Konsk. Nr. und Einlage Z. 43 des flV. Bezirkes Wien für Franz Schaller bewilligt. Hiev on werden 1. Herr Or. Alois Wagner als laut Vollmacht V ausgewiesener Machthaber des Herrn Heinrich Oberle, 2. Herr Franz Schaller, unter Anschluß der Originalbeilagen ^ und L, 3. das k. k. Zentraltaxamt mit dem Beisatze

, daß die Anzeige dortamts am 25. April 1903 sud. L Reg. P. 92 erstattet wurde-), 4. der Steuer- und Wahlkataster des Magistrates Wien'), 5. der k. k. Evideuzhaltuugsgeometer^) für den IV. Bez. Wien Herr verständigt. K. k. Landesgericht Wien, Abt. X. am -) s 17, 2) S. 179, ») S. 178. 4) S. 178. 4. Eigentumsrecht für mehrere Käufer. Verkäufer im Grundbuche noch als minderjährig eingetragen. Sachverhalt: Der bereits großjährige, im Grundbuchs noch als minderjährig eingetragene Emanuel Kenner verkauft

seine Hausanteile an Leopold, Franz und Moritz Remer. — Das Gesuch wird durch vr. Vinzenz Zellner im Namen des Verkäufers auf Grund einer nicht legalisierten Vollmacht eingebracht. Die Anzeige von dem Kaufvertrage bei dem Geiührenbemessungsamte ist nicht nachgewiesen, sondern es wird nur von der Partei im Gesuche aNgegeben, daß die Anzeige bereits erfolgt ist. V. Auf Grund des Taufscheines^) -à. der Pfarre St. Augustin, ääo. Wien den 13. Juni 1903, und des Kaufvertrages V, ääo. Wien den 18. IM 1903

, wird die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf die dem minderjährigen Emanuel Kenner gehörigen 5/g Anteile des Hauses in der Bennogaffe Konskr.-Nr. und Einlage Z. 221 des VIII. Bezirkes Wien für Leopold Reiner, Franz Reiner und Moritz Reiner zu drei gleichen Teilen, mithin zu. je Anteilen des ganzen Hauses-) bewilligt.

Das Grundbuch im allgemeinen. im Gerichtsbezirke Pottenstein als Nebeneinlage dient, verordnet. Mvon wird Herr Michael Eminer verständigt. K. k. Landesgericht Wien, Abt. X den 2) Falls nicht bereits die Bestimmung „Äs Hauptemlage' eingetragen ist. Siche oben S, 365. A39. Anmerkung einer weiteren Nebeneinlage. 6-nckverbalt- Aus dem Hause in der Domgasse in Wien als Haupteinlage und auf dem dann in der Tàstrche in Wien als Nebeneinlage haftet das Simànpsaàecht lüi K°à«- d-- P-t-r Schà

V-- 12«° X i°«t Wz,» um.r d,r ,,au„r » --,w Uii-ri« D-s B.zirlsg.licht «-»->»<! -M di- B-Will,z»°g d-r ix,m.rl..,bung d°s Ps«à °ch >°s °»i d-,- H-us i» S°rs.h°i Ii!- di-I -ib° S--d.ru»g b-Ià, Infolge Beschlusses des k. k. Bezirksgerichtes WäP ring vom 14. Okiober 1900 GZ. — wird den: Gruud- buchsamte verordnet, bei der in der Einlage des Hauses in der Domgasse Konskr.-Nr. und Einlage Z. 810 des I. Bezirkes in Wien in e Postz. 3 als Haupteinlage einverleibten Forderung des Peter Schaller im Betrage von 12 ,000 X samt

Anhang als weitere Nebeneinlage die Einlage für das Haus Konskr.-Nr. 122 in Gersthof, Grundbuch Gersthof, Einlage Z. 217 anzumerken. Hievou werden das k. k. Bezirksgericht Währing') und Herr Peter Schaller verständigt. K. k. Landesgericht Wien, Abt. XI den in Tie Verständigung des Bezirksgerichtes Währing ist nicht unumgänglich notwendig und kann daher auch unterbleiben. Ä40. Anmerkung der Löschung des Pfandrechtes in der Nebeneinlage. Sachverhalt: Auf dem Hause des Avolf Brenner in Baden

als Haupteinlage und in der Heinrichgasse des I. Bezirkes in Wien als Nebeneinlage hastet das Pfandrecht für die Forderung des Hugo Taschner Per 20.000 X samt Anhang. Tas Bezirksgericht Baden be willigt die Löschung dieses Pfandrechtes und ersucht das LG. Wien um Anmerkung dieser Löschung in der Nebeneinlage. L. Infolge Beschlusses des k. k. Bezirksgerichtes Badeit vom 16. Juli 1N00 GZ. — wird dem Grund- buchsamte die Anmerkung der iu der Haupteinlage, Einlage Z. 12 im Grundbuche Baden, bewilligten

K 19. Einverleibung des vertragsmäßigen Eigentumsrechtes. 1—3. 181 Zustellungsverfügung im Be- 5. her Steuer- und Wahlkataster des Magi- ° stmtes Wim-), Zur Grundbuchsregistratur: Gesuch. 6. der k. k. Evidenzhaltnngsgeometer für den Zur Urkundensammlung: I. Bezirk Wien^) Herr . . . verständigt. Beilage in amtlich be- ^ ^ ^ ^ glaubigter Abschrift. ài k. k. Landesgericht Wien, Abt. X. den . . . ') S. 1S8 und 179, S. 178, ») S. 178. Ä. Eigentnmsrecht auf ein Landgut. Sachverhalt: Franz und Marie

auf einen Hausanteil. Kaufvertrag durch einen Bevoll mächtigten geschlossen. Sachverhalt: Heinrich Oberle verkauft seinen Hausanteil mittels Kaufvertrages, welchen in seinem Namen Or. Alois Wagner abschließt, an Franz Schaller. — Letzterer schreitet um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ein. L. Alls Grund des Kaufvertrages àà Wien den 20. April 1903 und der Vollmacht L/) ciào.

selbst bestellt, so unterliegt die Ein tragung keiner Gebühr, in jedem anderen Falle ist die Eintragungsgebühr uach Tar. P. 45 L zu bemessen (FME. vom 10. August 1851 Z. 25969, Manzsche Ges. Slg. 12, Band I, Seite 381).^) Die Eintragungsgebühr richtet sich nach der Höhe des Bedeckungskapitales. KS. Pfandrecht für cine Rente mit Bedccku»gskapital. Sachverhalt: Emma Weilinger ist die Bestellerin der Rente für Anna Schaller. L. Auf Grund der Pfandbestellungsurkunde àà Wien den 14. Februar 1903

. ^ K. k. Landesgericht Wien, Abt. XII den . . . . Siehe auch die Entscheidung des VGH. vom 13. Dezember 1898 Z. 6967, Budw. 12.262 und Entscheidung des VGH. vom 5. Dezember 1901 Z. 9076, Not H. 1902 Nr. 8, S. 59.