Z 30. Das vertragsmäßige Pfandrecht. 4Z, 44. 273 mit 50 X in Stempelmarken und auf dem 2. Bogen mit einer 1 L-Stempelmarke versehen ist. K. k. Landesgericht Wien Abt. XII, den ') Tar, P. 17 a) und MB. vom 16. Jänner 1874 RGB. Nr. 3. 44. Pfandrecht für eine Darlchmsforderung der österr.-ung. Bank und Widmung dieser Forderung als Kaution für die Ansprüche aus den Pfandbriefen. Sachverhalt: Eigentümer des Hauses ist Julius Hahn, welcher das Gesuch UM grundbücherliche Eintragung einbringt

. L. Aus Grund der Schuld Urkunde ^ àà Wien den 22. Juni 1900 und der Erklärung ääo. Wien den 3. Inni 1900 wird die Einverleibung des Pfandrechtes auf das Haus in der Favoritenstraße Konskr.-Nr. und Einlage Z. 42 des IV. Bezirkes in Wien für die Darlehens- forderung der Österreichisch-ungarischen Bank im Betrage von zweinndfünfzigtaufend Kronen, das ist 52.000 X, samt 4^/„ Zinsen, 6^ Verzugszinsen und der Kaution für Nebenqebühren im Betrage von zwölfhundert Kronen, das ist 1200 X, und hiebei

die Einverleibung der Beschränkung^), daß diese Forderung als Kaution 2) zur Sicherstellung für die Befriedigung der etwaigen Ansprüche aus den von der Österreichisch-ungarischen Bank aus gegebenen verlosbaren Pfandbriefen zu dienen habe, bewilligt. Hievon werden verständigt; 1. Die Österreichisch-ungarische Bank zuhanden des Generalsekretärs Herrn . . . ., 2. Herr .... als landessürstlicher Kommissär ') 3. Herr Or. Michael L. als mittels legalisierter Vollmacht (Z, àà Wien den 26. Juni 1900, aus gewiesener

Machthaber des Herrn Julius Hahn unter Anschluß der Originalbeilagen ^ L und 4. das k. k. Zentraltaxamt mit dem Beifügen, daß die Urkunde dort am 26. Juni 1900 ange zeigt wurde. - - K. k. Landesgericht Wien Abt. X, den ') Die Urkunde ZZ enthält die Erklärung der Österr.-ung. Bank, daß diese Forderung als Kaution bestellt wird. 2) Siehe „Beschränkungen'. Art. 6 und 56 der Statuten der Bartsch, DaZ x. ^ GmndàchSgesetz. 4. Aufl. 18

mit einem Kronenstempel versehen ist. K. k. Landesgericht Wien, Abt. X den . . . Anmerkung der Konvertierung. Sachverhalt: Die Bewilligung im Beisp. 44. Julius Hahn schreitet auf Grund des Z 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1888 RGB. Nr. 88 um Anmerkung der Konvertierung durch Herabsetzung des Zinsfußes um ein halbes Prozent ein. V. Auf Grund der Erklärung à ciclo. Wien, den 2. Jänner 1904 und des Buchauszuges V àà Wien den 8. Jänner 1904 wird die Anmerkung der Konver tierung durch Herabsetzung des Zinsfußes um ein hal

bes Prozent bei der auf dem Hause in der Favoriten straße Konskr.-Nr. und Einlage Z. 42 des IV. Bezirkes in Wien in v Postz. 3 für die Österr.-nng. Bank ein verleibten Forderung im Betrage von 52.000 X samt Zmsen, 6°/y Verzugszinsen und der Kaution für Nebengebühren im Betrage von 1200 X bewilligt. Hievon werden verständigt: 1. Die Österr.-nngar. Bank zuhanden des General sekretärs Herrn 2. Herr .... als landesfürstlicher Kommissär, 3. Herr Julius Hahn nnter Anschluß der Ori- ginatbeilagen

^ und L. K. k. Landesgericht Wien, Abt. XII den . . . MÄ. Anmerkung der Enteignung. Sachverhalt: Die n.-ö. StaUhalterei übermittelt eine Ausfertigung des Enteignungs- erkenàisses vom 28- Dezember IMO Z. — betreffend die Abtretung der zum Baue und

8 50. Löschung des Pfandrechtes im allgemeinen. 1à3—14F. 427 der Löschung des auf dem Hause in der Favoriten straße Konskr.-Nr. und Einlage Z. 42 des IV. Bezirkes in Wien in 0 Postz. 3 für die Forderung der öster reichisch-ungarischen Bank im Betrage von 52,009 X samt Anhang einverleibten Pfandrechtes und die Einverleibung der Löschung des in An sehung dieser Forderung haftenden Kautionsbandes bewilligt. Hievon werden 1. die österreichisch-ungarische Bank zuhanden des Generalsekretärs Herrn

, 2. Herr als landesfnrstlicher Kommissär der österreichisch-ungarischen Bank,^) 3. Herr Julius Hahn unter Anschluß der ^ Originalbeilage verständigt. K. k. Landesgericht Wien, Abt. X den . . . ') Artikel 38 der Statuten (kaiserliche Verordnung vom 21. September 1839 RGB. Nr. 17k)., — «) Artikel 6 und 56 der Statuten der österreichisch-ungarischen Bank. 88 9, 36 und 58 des Anhanges zu Artikel 56 lit. IG der Statuten der österreichisch ungarischen Bank, Gesetz vom 27. Juni 1873 RGB

. Nr. 66 und kaiserliche Verordnung vom 21. September 1839 RGB. Nr. 176. 14S. Löschung eines Teiles einer Forderung. Sachverhalt: Rudolf Amberg schreitet um Löschung eines Teilbetrages von 2W X von der auf seinem Hausanteile für Bernhard Wimmer haftenden Forderung von 430 X samt Anhang ein. L. Auf Grund der Quittung nud Löschuugserklärnug ^ clàv. Wien den 21. Jänner 1900 wird die Ein verleibung der Löschung des Pfandrechtes bezüglich des Teilbetrages vou 200 X samt hievon entfallenden Nebengebühreu

von der auf den dem Rudolf Amberg eigentümlichen Anteilen des Hauses in der Alser- straße Konskr.-Nr. und Einlage Z. 514 des IX. Be zirkes in Wien in 0 Postz. 14 für Bernhard Wimmer einverleibten Forderung im Betrage von 430 II samt Anhang bewilligt. Hievon werden 1. Herr Bernhard Wimmer, '2. Herr Rudolf Amberg unter Anschluß der Originalbeilage ^ verständigt. K. k. Landesgericht Wien, Abt. III den

Pfand briefe, ausgestellten Urkunden und vorgenommenen Eintragungen sind stempel- nnd gebührenfrei (Gesetz vom 24. April 1874 RGB. Nr. 48 K 5). 14S. Löschung des Pfandrechtes für eine Forderung der I. österreichischen Sparkasse. Sachverhalt: Die Eheleute Franz und Amalia Lanner schreiten um die Löschung des Pfandrechtes sür die Forderung der I. österreichischen Sparkasse per 15.000 X samt Anhang von ihrem Hause ein. (Beispiel 43.) L. Auf Grund der Quittung ^ àào. Wien den 8. Oktober 1904

wird die Einverleibung der Löschung des aus dem Hause in der Göttweihergasse Konskr-Nr. und Einlage Z. 24 des I. Bezirkes in Wien in (? Postz. 2 sür die Forderung der I. österreichischen Sparkasse im Betrage von 15.000 X samt Anhang einverleibten Pfandrechtes bewilligt. Hievon werden 1. die I. österreichische Sparkasse zuhanden des ^ Generalsekretärs Herrn . . . ., 2. Herr Franz Lanner, Z. Frau Amalie Lanner, und zwar der Zweit genannte unter Anschluß der Origiualbeilage ver ständigt. K. k. Landesgericht Wieu, Abt

. XII. den . . . . Löschung des Pfandrechtes für eine Forderung der österreichisch-ungarischen Bank. Sachverhalt: Der Eigentümer des Hauses Julius Hahn ist Einschreiter. (Beispiel 44.) L. Auf Grund der LvschungserMrungì) àào. Wien den 20. Dezember 1900 wird die Einverleibung Entscheidung des Verwaltungsgerichtshoses vom 14. Juni 1899 Z. 4955 Bà. 12,956. - '