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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 09.03.1877
Descrizione fisica: 8
, um für ihre „eigen thümliche- Politik Propaganda zu machen. Wohin das führt, hat die Erfahrung sattsam bewiesen. Wie soll der katholische Geist eines Volkes die Freiheit begründen, wenn er selbst unfrei in den Banden der Parteidisziplin liegt? Und wie soll dieser katholische Geist das Recht Aller schützen, wenn das Interesse der Partei, welcher das Volk dient, die oberste Richt schnur seines Handelns ist? Dazu ist es thatsächlich schon gekommen, das aber auch ist die Hauptursache der allgemeinen Entmuthigung

, jener apathischen Re signation, die auf allen unseren Verhältnissen liegt und erst aufhören wird, wenn daS Gefühl der Zu rücksetzung und Rechtlosigkeit aufhört, die freie Ent faltung der BolkSkiäfte zu lahmen. Darüber darf man sich durchaus keiner Täuschung hingeben; ge regelte Freiheit und Recht sind die Bedingungen, von welchen daS Gedeihen des Volkswohles und der soziale Fortschritt abhängt. Ein Parteirecht ist kein Recht, sondern doppeltes Unrecht, und wenn die Führer der Partei, wie eS jetzt täglich

geschieht, der freien Meinungsäußerung in den Arm fallen, sobald ihr Schwert Jemanden aus ihrer Umgebung treffen könnte, so fühlt sich Niemand mehr sicher, der nicht zu einer solchen Partei gehört. Es gibt deß wegen auch kein Reckt gegen den Willen eines sol chen parteiisch geleiteten VolksgeisteS. Der Wille desselben ist selbst nicht frei, und wenn er, dessen heiligste Pflicht es ist, das Recht Aller, nicht blos Einzelner zu schützen, dessen Ausübung hindert, so thut er es gezwungen durch die Aufforde

rung des Partei-Interesses und der Selbst, erhaltung der Partei, für die sie Stellung genommen hat. Die Führer der Partei wollen Führer bleiben, und die Partei fürchtet, daß mit ihrer Herrlichkeit auch die eigene ein Ende habe. Die schmutzigeWäfche der staatsrechtlichen Opposition, die sich der Mitwir- kung des katholischen Volkes beständig rühmt, darf also nicht an die Oeffentlichkeit kommen, daher das Toben und Wüthen, Fälschen, Lügen und Heucheln der offiziösen Blätter jener Partei

, wenn eine unbe rufene Stimme aus dem Volke die Schäden und Ge brechen dieser Partei schonungslos aufdeckt. DaS ist eine Zwangslage, über welche selbst der ehrlichste Mann in der eigenen politischen Partei nicht mehr Herr werden kann. Der Führer der Partei muß das Recht deS politisch anders Denkenden beugen, ob er will oder nicht will, er muß Dinge geschehen lassen und mit seiner Autorität denken, gegen welche sich seine Ueberzeugung hoch aufbäumt. Selbst der gerech te st^-Ä^rmv^tß als Parteimann thun

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 25.11.1879
Descrizione fisica: 8
betont würd?, daß man die Wehrfrage nicht als Partei-Angelegenheit auffasse, sondern bereit sei, dieselbe vom Standpuncte der ReichLinteressen zu behandeln, ist in den Berichten über die Clubver bandlungen und die Berathungen des ExecutionS- comito'S immerfort nur die Rede von dem Partei- Interesse. Um einen gemeinsamen Beschluß der ge- sammten Verfassungs-Partei zu erzielen, erklärt man sich von allen Seiten zu Concessionen, ja selbst zu „Opfern an seiner Ueberzeugung' bereit; aber davon

, daß man gewillt sei, den Partei-Anschauungen z» Gunsten der Interessen des Reiches Schweigen zu gebieten, ist nichts zu vernehmen. Statt darauf be dacht zu sein, in einer Frage, deren eminent inter nationale Seite von Niemanden verkannt werden kann, einen möglichst einstimmigen Beschluß des ganzen Hauses, eine einmüthige Manifestation aller Parteien zu erzielen, concentrirt man wenigstens in einzelnen Kreisen der BerfassungS-Partei seine Hauptkraft dar auf, das Zustandekommen einer Zweidrittel-Majorität

der Vasallenschaft Oesterreich-Ungarns das Wort. Die Entente, die uns mit Deutschland verbindet, würde aushören, die Bundesgenossenschast gleichberechtigter Mächte zu sein, wenn Oesterreich- Ungarn, statt sich auf ein starkes Heer stützen zu I könneq., alAW auf die freundschaftliche Gesinnung seines Äl«iifeü>angewiesen wäre. Die „Presse' gedenkt der Bemühungen der Mino rität gegen das Wehrgesetz und bemerkt: Die Ver- fassungS-Partei strebt nach einem imponirenden ge meinsamen Beschlusse. Es soll, wie die meisten

Or gane der Opposition predigen, die Einigkeit der Partei auch in dieser wichtigen Frage vor aller Welt bekun det pzerden. WaS ist aber heute die Versassungö- Partei, wenn sie nur auf jene parlamentarischen Ver treter sich stützt, die im Abgeordnetenhause Sitz und Stimme haben? Nicht in diesem Hanse, sondern im Herrenhause liegt heule das politische Schwergewicht der Verfassungs-Partei. Dort ist jetzt die geistige Führung der Partei concentrirt, dort hat die Partei auch die factische Majorität

ihrer Gesinnungsgenossen im Un terhanse und zwischen ihrer eigenen loyalen Ueber zeugung, welche in dieser Angelegenheit vor jeder Partei-Anschauung unanfechtbar feststeht? Wie nun, w-nu dciS Wehrgesetz im Herrenhause durch die Ma jorität der verfassungstreuen Mitgli-der zur unver änderten Annahme gelangt, während es im Abgeord netenhause durch die ablehnende Haltung der ver fassungstreuen Vertreter nicht zu Stande käme? Wie stünde es dann mit der öffentlichen Kundgebung der gesammte» VersassungS-Partei

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 6
Data: 08.03.1875
Descrizione fisica: 6
Tagesordnung der Antrag steht, ein Vertrauensvotum an den Handelsminister Dr. BanhanS zu richten. - — 5. März, Nachts. Von einer impo- santen Menschenmenge begleitet erschienen an 500 Polytechniker und Hörer der Universität vor den Lokalitäten des Klubs der liberalen Partei, um der Regierung und der neu konstituirten Partei einen Fackelzug zu bringen. Derselbe hat für das ganze Land Bedeutung, indem die Jugend sich statt der äußersten Linken der gemäßigten liberalen Partei zu wendet. Unter ununterbrochenen

Eljenrufen des Publikums begrüßte ein Universiiätöhörer die Re- gierung und die vereinigte Partei. Am großen Bal kon erschienen mit Ausnahme des erkrankten Mi nisterpräsidenten sämmtliche Minister und eine be deutende Anzahl von Abgeordneten mit dem greisen Ghyczy an der Spitze. Koloman TiS;a dankte un ter stürmischen Eljenrufen. indem er besonders her vorhob, daß er diese wichtige Thatsache als der Parteivereinigung geltend begrüße. Anch Finanz minister Szell sprach unter lebhaftem Beifalle und dankte

für die freundliche Ovation, indem er die Hoffnung auSsprach, daß die Jugend die Resultate der jetzt erfüllten Pflicht dereinst genießen werde. Pesth» 4. März. Wie „Pesti Naplo' meldet, soll der Minister des Innern, Koloman TiSza, ge sonnen sein, seinen Staatssekretär den Reihen der Deakisten zu entnehmen. Das Blatt meint, dies würde nur die seit gestern in der Deak-Partei um geschlagene günstige Stimmung der Regierung gegen über fördern. Die Animosität schwinde, eine freund- liche Stimmung greife Platz

und es sei immer mehr Aussicht, daß die neue Partei die Garantie einer ersprießlichen Entwicklung bieten werde. Die „Pesther Korrespondenz' schreibt: Die Wirkung der gestrigen gemeinsamen Konferenz beider großen Parteien und der so imposant vollzogenen Fusion und Konstitui- rung der liberalen Partei ist eine außerordentliche und allseitig fühlbare. Unter dem Eindrucke dieser Konferenz hielten heute die Anhänger des Grafen Lonyay eine Berathung, welcher auf Ansuchen der Partei Lonyay beiwohnte

. Einige dreißig Abgeord nete waren erschienen, ebenso viele abwesende Abge ordnete erklärten brieflich, den Beschlüssen der Partei sich in jeder Hinsicht anzuschließen. Graf Lonyay führte ans, daß er zwar das Finanzprogramm der neuen Regierung nicht billigen könne, sowie er die von der Regierung bezüglich der nächsten Agenden aufgestellte Reihenfolge nicht für richtig hält. Er halte es aber deßhalb nicht für nothwendig, eine be sondere Partei zu bilden. Er werde der neuen Partei zwar nicht beitrelen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 06.02.1877
Descrizione fisica: 6
. An die Auflösung des Landtages an- knüpfend führt derselbe aus, daß dic kirchliche Leitung deö ganzen Landes, nicht nnr der Diözese, ihren Sitz im fürstbischöflichen Palais zu Brixen l>at, indem der hochwürdigste Fürstbischof Vinzenz Gasser auch auf die übrigen Diözesen des Lan- deö einen bedeutenden Einfluß übt; aber auch die politische Führung — der durch die LanrtagSmajorität vertretenen Partei deö Landes nämlich — ist dort zu suchen, indem die AdelSpartei SüdtirolS, welche im engen Anschluß

an die böhmischen Deklaranten han delt und mit denselben gemeinsam vorgeht, den Fürst bischof Gasser vollständig und durch denselben die LandtagSmajorität beherrscht. Der Fürstbischof hat der staatsrechtlichen Partei längst seine volle Unterstützung zugesichert und hält dieses Versprechen in vollem Maße. Durch den großen Einfluß, welchen er in unbeschränktem Maße genießt, übt er zugleich auch zu Gunsten der politischen Partei, die über seine Dienste gebietet, einen Einfluß aus, welcher für die Geistlichkeit

ein, ist aber zum Schweigen vcr- uitheilt. Das gleiche Verhältniß wallet auch in der Bevölkerung ob, denn auch die konservative Presse ge horcht unbedingt dem Einflüsse des FürstbischosS, was sich wohl leicht erklärt, wenn man bedenkt, daß sie von jungen Geistlichen geleitet wird. Diese Einflußnahme auf die politische!, Verhältnisse von Seiten des Fürstbischofs von Brixen hat die Folge, daß die katholische Partei, die katholischen Be stiebungen, die katholischen Interessen der Bevölkerung Tirols ailf das Innigste

und Unzertrennlichste mit d.'n Interessen und Bestrebungen der politischen und slaats- rechuichsn Partei, welche mit der staalSrechtl. Opposition der czechischen Deklaranten in Böhmen Arm in Arm geht, vermengt werden. Diese Vermischung gebt so weit, daß jeter. auch der untadelhasteste Katholik sofort als „nicht niehr katholisch' in Wort und Schrift mit voller Namensnennung oder indirekt im Geheimen in Privat^irkeln. bestimmt oder andeutungsweise bezeich net wird. Diese Vermischung geht so weit, daß eS ganz wohl

Landes- presse zur Besöiderung ihrer politischen Zwecke auch die schon so oft konstatirten Mittel der Lüge. Ver leumdung und Verdächtigung des Gegners nicht scheut; daß von derselben als katholisch empfohlene Presse Thatsachen, welche sür jeden Katholiken wichtig sind, geflissentlich verschwiegen werden, wenn sie der poli- l. n«?.'. tischen Partei, welcher sie dient, nicht in den Kram ' ' - Passen; daß aber diese selbe Presse sich nicht scheuet. ' ^ die Bundesgenossenschaft gewisser Blätter zur Schau

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 20.12.1880
Descrizione fisica: 8
. Bozen am 15. Dezember 1380. Für den Ausschuß der Advokatentammer der Präsident: Dr. Karl v. Hepperger. Äich tamtlich ^ r Ll) eil. Politische Tages - Chronik. Inland Innsbruck, 20. Dezember. » Zur parlamentarischen Lage schreibt einer unserer Wiener Berichterstatter unterm 17. De zember : „Das Vorgehen der liberalen Partei in der Debatte über das provisorische Budgetgesetz wird von allen ruhig denkenden Kreisen des In- und Auslandes scharf kritisirt. Außer einer verhältniß mäßig geringen Anzahl

Parlament tarischen Kampfmittel Gebrauch gemacht und damit infolge der geringen Bedeutung der Vorlage eine parlamentarische Waffe abgestumpft hat, dcr man sich nur im äußersten Falle bedient. Das Ausland erkennt also die Gefährlichkeit des Vorgehens dcr liberalen Partei und eiu angesehenes Berliner Blatt, die „Nationcil-Zritung', kommt bei seinen Betrach- tnngen zu einem nichts weniger als für die liberale Partei günstigen Resultat. Sie sagt: „DaS ist das Eigenthümliche der österreichischen Zustände

, daß jede Partei ihren ganzen Scharfsinn darauf konzentrirt, wie sie einem gegnerischen Ministerium ein Bein stellen will, und daß sie so wenig Zeit hat, darüber nachzudenken, was sie selbst thnu will, wenn sie zur Regierung kvmmt und wie sie vie gebotene Gelegen heit ausnützen will. Daß die liberale Partei in Deutschland anders verfahren hat. daß sie Maßregeln, deren fachliche Beiechtigung sie anerkennt, jedem Ministerium bewilligt, daz ist es, was ihr von Seite der überlegenen Freunde in Oesterreich

viel Mitleid und Spott eingetragen hat. Wir wollen heute da rüber nicht rechten; die liberale Partei hat hüben und drüben keine Seive gesponnen. Vor den Augen aber liegt die Thatsache, daß die deutschliberale Partei in Oesterreich vor einem gewaltigen Zersetzungspro- zesse steht; eine Bewegung, welche mit' unseren agra rischen eine gewisse Aehnlichkeit hat, ' hat sich in den deutschen Kronländern erhoben und die Bauern fassen in ihren Versammlungen Beschlüsse, ans denen her vorgeht, daß sie weder liberal

, noch klerikal sein wollen, sondern ihre eigenen Interessen sördern. Die Frage, ob die Bndgetvclweigerung ein sormell zu lassiger oder unzulässiger Akt ist, ist wahrlich nicht diejenige, um welche sich Alles dreht, sondern die. ob eine Partei, die keine konkreten Ziele hat, die über den materiellen Inhalt der von ihr durchzu führenden Maßregeln kein Programm hat, sondern deren Bestrebungen sich in einem konstitutionellen Formalismus erschöpfen, auf die Dauer lebensfähig bleibt. Der Parteilag in Linz

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 14.01.1879
Descrizione fisica: 6
dies in der Beurtheilung der Verdienste des Ministeriums AuerSperg. So sincen wir im „Pest. >.'loyd' eine Wiener Correfpon- denz, die über die Stellung der Regierung zur Ver fassungspartei sehr treffende Bemerkungen enthält. Wir entnehmen derselben Folgende?^ „Es wäre eine Ueberschätzung der staatsmännischen Qualitäten der Mitglieder des Ministeriums AuerS perg, wenn man sie als die einzigen Regierungsfähigen in der Partei ausgeben würde, aber die bürgerlichen Tugenden der Loyalität, der Aufrichtigkeit und Gerad heit

, die sie bewährten, haben dje g^nze VerfassungS? Partei vork rehabilitirt, wo sie der RehädiUlirung sehr bedürftig war. Man muß auch zugeben, daß dies Cabinet der Partei und dem Staate durch die Ein führung der directen Wahlen Dienste geleistet hat, die die Häupter der Partei, zur Zeit, als sie am Ruder waren, nicht nur nicht leisten konnten, sondern auch aus übertriebenen Paragraphen-Scrnpeln nicht leisten mochten. Die Männer dieses Ministeriums haben harte Arbeiten hinter sich, an denen auch die stärkste Kraft

sich aufreiben mußte. Aber bei alledem ist eS unrichtig, was heute als ein verfassungsmäßiges Dogma von Mund zu Mund weiter gesagt wird, daß dies Ministerium sein Programm verlassen, die Partei preisgegeben habe. Allerdings stand das Cabinet mit der Partei nicht in so innigem Contact, wie das anderwärts gute Gepflogenheit ist. Aber wer trug die Schuld hieran, das Ministerium oder nicht viel mehr jene Pari ei, die bei ihrer C onstituirung in Clubs nichts Eiligeres zu thun wußte, als die Minister

aus den Parteiversammlungen und Berathungen förmlich auszuschließen? Die Minister der Krone wurden Gäste in jener Partei, deren hervorragendste Vertrauens männer sie waren. Trotz alledem hielt das Mini sterium aus und leistete der Partei Dienste, die diese nur widerwillig annahm. Endlich, nachdem das Cabinet das schwerste Stück der Arbeit gethan, nachdem es den Ausgleich mit Ungarn geschlossen hatte, demissio- nirte es, nicht etwa weil es des Vertrauens der Krone verlustig geworden, sondern weil eS seine Aufgabe er füllt

glaubte und der Partei Gelegenheit geben wollte, ihre Regierungsfähigkeit durch ein neues Cabinet zu erweisen. Die Gelegenheit wurde auch thatsächlich geboten, aber hat die Partei sie zu nützen verstanden? Mit nichten. Und wenn heute im Abgeordnetenhause den Volksvertretern gegenüber noch immer eine Re gierung sitzt, die keine ist, die keine Erklärungen ab zugeben, kein Programm aufzustellen vermag, so hat an dieser trüben Erscheinung die VerfassunzSpartei in ihrer Zerfahrenheit und Negation

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 11.08.1876
Descrizione fisica: 8
Katholikeuversammluug finden wir in verschiedenen Blättern Gründe und Vermuthungen, die Wohl dazu angethan sind, das Zustandekommen dieser Versammlung überhaupt sehr in Frage zustellen. Ist es schon ein fast unüberwindbares Hinderniß unter jenen Formalitäten, wie sie die Arrangeure planen, die gesetzlichen Bedingunzen zu erfüllen, so sind noch bei weitem unübersteiglicher die inneren Wir ren. Es ist wohl schon hinlänglich bekannt, wie „zersetzt' die katholisch-konservative Partei in Oester reich ist und daß eine Einigung

erst dann möglich wird, wenn die „österreichische Rechtspartei' mit ihrem un- ourchsührbaren Programm verschwindet. Allein an dieses Verschwinden ist so leicht nicht zu glauben, wenn man berechnet, mit welcher Zähigkeit die staats rechtliche Partei Böhmens an der Passivität der Ver fassung gegenüber nach dem Programm der „Rechts partei' ans dem Rezepte Weiß-StarkenfelS festhält. Ist es auch unwiderlegbar» daß selbst in hochadellgen Kreisen, wir nennen einen Grafen Pergen, Fürsten Lichten stein

, Landgrafen Fürstenberg u. f. w., man überzeugt ist, daß mit diesem Programm der Rechtspartei die katholische Fraktion in Oesterreich nie mehr eine Zukunft erlangt, so fehlt doch die Kraft, sich der Herr- und Führerschaft eines Grafen Thun, eines Niger u. f. w. zu entwinden. Wie läßt sich nun für die Dauer und mit Erfolg dieser Sach lage gegenüber eine einige Aktion der Konservativen erwarten? — Allerdings ist es eine vollendete That sache, daß das Organ der Partei des „Vaterland' einen starken Schritt

in's Lager der Idee der kath. Reichspartet gemacht hat; allein auch hier wird eS sich ^ibald entscheiden »lüssen, und wird es dein gegen- —l wältigen Redakteur H. Baron v. Manndorfs unmöglich gelingen, die Strömung einer katholischen Partei unv der Rechtspartei gleichzeitig zu dämmen. Unter diesen Umständen ist eS leicht begreiflich, in welch innere Verlegenheiten das Comitü des Katholikentags kom men würde, wenn zu allen diesen Wirren die „deut schen Katholiken Böhmens' noch den projektirten I05U

des Dom kapitels reicht, eine völlige Verschwörung gegen Mons. Dr. Wiesinger besteht, deren Grundgedanke die gänzliche Vernichtung WiesingerS ist. ES wurde -auch deshalb bei ven Einladungen u. s. w. diesc Richtung der katholischen Partei nicht berücksichtigt und dadurch eben wieder ein Verstoß gemacht. Daß alles dieses das Zustandekommen des Katholikentags erschwert, ist begreiflich; nnbegreislich aber klingt die Nachricht der „Kreuz-Zeitung', daß der böhmische Katholikenverein in Prag

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 24
Data: 25.06.1881
Descrizione fisica: 24
dem Postamtspraktikanten Ema- nuel Dagnoli in Ala verliehen. Zu Postamts - Praktikanten mit dem Adjntum jährl. 300 fl. wurden ernannt: die Postaspiranten Johann Derolt und Josef Weiß. Innsbruck am 23. Juni 1881. Nichtamtlicher Theil. UoMifche Hages-Gyronik. Inland. Innsbruck, 2b. Juni. »'» Zur inneren Lage schreibt unser Wiener Correspondent unterm 23. Juni: „Wir haben kürz lich auf die Bestrebungen hingewiesen, die sich in Betreff der Bildung einer neuen Partei aus liberalen Elementen hie und da kundgeben

und. haben dabei auch erwähnt, dass man den Grafen Franz Co ro ll ini als designierten Chef der neuen Partei nenne. Oppositionelle Organe haben es damals wohl abzu leugnen versucht, dass ähnliche Bestrebungen thatsäch lich vorhanden seien, sie befassen sich aber in der letzten Zeit trotzdem doch immer mit dem gedachten Thema. Dass sie sich ablehnend gegen die Sache verhalten, mag man am Ende begreiflich finden, weil sich die gedachten Blätter nach und nach; so in die Opposition gegen alles, was mit dem Mini

sterium Taasse irgendwie in Berührung steht, hin eingeredet haben, dass sie sich ohne Opposition wohl selbst nicht mehr zu denken vermögen. Auffallen muss es dagegen, dass die liberale Partei respective deren Presse von den Ereignissen noch immer nichts gelernt hat und nach wie vor die . Uebung pflegt, alle Personen, welche je in die Regierung berufen werden könnten, rücksichtslos anzugreifen und zu zer zausen. Alle Welt erinnert sich noch daran, mit welchen Ovationen Graf Coronini »ei seinem Schei

den vom Präsidentenstuhle und aus dem Abgeord netenhause von Seite der liberalen Partei überschüttet wurde. Es herrschte damals nur Eine Stimme der Anerkennung des ehrenhasten, edlen C^oxakters, der reichen Fähigkeiten und Kenntnisse, der, politischen Gesinnungs-Tüchtigkeit und der Erfahrungen . des Grafen Coronini. Und heute, wo man glaubt, der Gefeierte von damals könnte vielleicht einmal in den Rath der Krone berufen werden, fällt man über denselben her und verunglimpft ihn auf jede Weise. Das leitende Organ

der liberalen Partei, die „Neue Freie Presse', befleißigt sich bei dieser Gelegenheit eines wahrhaft rüden Tones. Ob das die Position der Partei festigen kann, ist eine Frage, deren Beant wortung wir getrost unseren geehrten Lesern über lassen können. — Wie man dem „Vaterland' mit theilt, sind dem tirolischen ReichsrathS-Abgeordneten die consessionslose Schule von den verschiedensten Seiten, so von vielen Bischöfen, Herrenhausmitglie dern u. s. w. Anerkennungs- und Dankschreikien zu gekommen. Papst LeoXIIl

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Pagina 1 di 6
Data: 11.03.1875
Descrizione fisica: 6
die Wichtigkeit und Tragweite der dem Subcomit6 ge- stellten Aufgabe ...' .... „Vorläufig bemerken wir nur, daß wir auf den guten AuSgang unserer natio nalen Sache nie ein unbegränztes Vertrauen gehabt haben. Unsere Leser werden sich erinnern, daß, so oft wir forderten, daß unsere Abgeordnelen nach Wien gehe», um unsere Sache zu ve> treten, und daß man sie aus der national-liberalen Partei wähle, damit sie sich dort der österreichischen VerfassnngS- partei anschlössen, wir nie behauptet

liberale Partei anschließen und es werde so nicht unmöglich sein, die gegenwärtige Majorität des JnnSbrucker LandiageS allgemach aus dem Sattel zu heben, waS für beide LandeStheile nur von größtem Vortheile sein könnte. In Bezug auf Wälschtirol hofft sie auf eine Fusion der beiden Partelen, deren Zwiespalt man bedauerliche Enttäuschungen verdanke. VodrolNv. Der oben erwähnte Artikel des „Trentino', wo mit die Beschickung des Landtags in Aussicht ge stellt wurde, hat übrigens die Galle des „Raccogli

überreicht worden sind. Erst nachdem man die Zwecklosigkeit diese« Vorgehens ein gesehen hatte, hc'b?! die national-liberale Panel die Abstinenzpolitik vv..r JnnSbrucker Landtage als Princp angenommen, da von dieser Versammlung nichts günstiges für die nationalen Bestrebungen zu erwar ten war. Dieses Princip, sagt der„?rentlno', sei auch deßhalb von der national-liberalen Partei, welcher durch den Landtag der Eintritt im Reichsrathe ver schlossen war, als einzig mögliches Mittel angenommen worden, womit

der Regierung die Abneigung deS LanveS—Sei nostro psess (sollte wohl richtiger heißen der Führer der national-liberalen Partei) gegen die Verbindung mit einem deutschen Lande bekannt gegeben werden konnte. Durch die Einführung der dnekten Wahlen für den Reichsrath und nachdem die Abge ordneten für daS Centralparlament von der national liberalen Partei gewählt wurden und diese auch in der ReichSvertretung erschienen sind, hat nach Ansicht des „trentino' seine Partei die Abstinenzpotitik vom Landtage

nur als ein Mittel angesehen, um die na tionale Frage zu fördern. Der „l'rslltino' stellt daher in Aussicht, daß in der kommenden Landtags- session auch die allenfalls von der national-liberalen Partei gewählt werdenden Abgeordneten in der Land- tagSstnbe erscheinen werden, macht jedoch eine defini tive Entscheidung hierüber vom AuSgange der Ver handlung abhängig, welche der Ausschuß des Abge ordnetenhauses über den Prato'schen Antrag auf Trennung des italienischen vom deutschen Theile Tirols und Gewähung

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Pagina 1 di 12
Data: 19.07.1879
Descrizione fisica: 12
, es vorziehen i eine solche Garantie geben könnte, und Unmögliche» würde, abseits zu bleiben, „und auch die Staats- l soll man nicht verlangen. Wäre einer der böhmischen Nichtamtlicher Theil. Politische Tages - Chronik. Z n ra n d. Innsbruck, IS. Juli. Bezüglich der Ausführungen der „N. Fr. Pr.' vom 1L. Juni über die Unmöglichkeit der Bildung einer „maßvollen und mäßigenden Partei', welche die Fernhaltnng alles staatsrechtlichen und confessionellen Haders zum Zwecke fruchtbringender parlamentarischer Arbeit

'asten für die Steuerträger mit gleicher Energie ab- sinanzen den Launen der Parteitaktik zu opfern'. Die Bevölkerung werde dankbar sein, wenn man ihr Er lösung au« dem Parteigewirre bringt. Nicht „das Parteizeichen' sei das entscheidende, sondern das, was eine Partei anstrebt, und ersprießliche Ziele können nicht deßhalb allein zurückgewiesen werden, weil sie die Marke einer andern Partei tragen. Wenn die Ver- fassungspartei nie -beachten will, was angestrebt wird, sondern wer es anstrebt, nie

erwägen, was geboten wird, sondern wer es bietet, so würde eben dadurch nothgedrungen das ganze Schwergewicht und die ge- sammte Action der Parteien der Rechten zufallen. Das „Fremdenblatt' zweifelt übrigens nicht im Entfern testen, daß „zwischen den Kunstfractionen' auch die „maßvolle und mäßigende Partei' zur Geltung ge langen, und daß sie bald zur maßgebenden werden wird und ebenso wenig daran, daß die Elemente der Verfassungspartei in einer ihrer Bedeutung entspre chenden Weise in dieser Partei

vertreten sein werden. Die „Deutsche Zeitung' gibt zu, daß das Gelingen des Planes, den Nationalhader in Oesterreich da durch praktisch aufzuheben, ^.uß aus allen Sprach stämmen eine einzige wahrhaft conservative Partei sich bilden würde, eines großen Staatsmannes wür dig wäre. Nur müßte diese conservative Partei ihren Namen verdienen, sie müßte die Verfassung zu erhal ten, sich bemühen. Alsdann würde sich eine energische Gruppirung der Parteien nicht nach Nationalitäten, sondern nach politischen

für dieselbe das Wort, der einzige Redner, welcher von Seite dieser Partei sich an der General debatte betheiligte, sodann folgte das Schlußwort des Referenten und die Abstimmung, worauf man sofort zur Specialdebatte überging. Eine interessante Epi sode in rer Sitzung vom 15. Juli bildete die Wahl eines Mitgliedes der Regnicolar-Deputation. Es wurde allerdings der Eandidat des Nationalclubs, Boncina, und zwar mit 22 Stimmen gewählt; aber sein Geg ner Graf Julius PejacfevicS gehört gleichfalls der Majorität

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Pagina 1 di 8
Data: 26.11.1879
Descrizione fisica: 8
im Begriffe, ihren ver hängnisvollsten Schritt zu thun. Das Groß dersel ben will das Wehrgesetz im Wege der Amendirung zum Falle bringen, obwohl eS von den beiderseitigen Regierungen mit dem gemeinsamen Ministerium ver einbart wurde, die Annahme im ungarischen Reichs tage keinem Zweifel unterliegt, die Majorität des österreichischen Abgeordnetenhauses es gleichfalls accep- tiren wird und endlich die politische Situation mit solcher Macht selbst auf die negirende Partei drückt, daß sie die Abweisung

der Vorlage hinter der Be willigung für einen kürzeren Zeitraum zu verbergen sucht. Wir find weit entfernt, das Gewicht der machtvollen Gründe in Abrede zu stellen, welche die Linke unseres ReichSratheS zu ihrer Haltung bestim men. Die finanzielle Lage des Reiches ist in der That eine solche, daß jedes zulässige Mittel zur Er leichterung des Budgets in Anwendung gebracht wer den soll, und innerhalb jener Partei hält man selbst den gegenwärtigen Moment für geeignet, durch eine Aenderung in der Organisation

der Armee, durch die Herabsetzung des Präsenzstandes in Friedenszeiten, den kostspieligen Militäretat zu entlasten. Und so wenig eS uns in den Sinn kommt, die Verfassungs partei eines Mangels an Patriotismus zu zeihen, so wollen wir auch nicht mehr auf die im Gefolge der Ablehnung des Wehrgesetzes -möglicher Weise eintre tende Eabinetskrise und die sich daran knüpfenden Eventualitäten zurückkommen. Regierung und Ver fassungspartei haben sich damit abgefunden. Graf Taaffe will den Platz räumen

, um ein Ministerium zu ermöglichen, welches das Wehrgesetz zu Stande bringt, während es der Linken gleichgiltig ist, ob ein Ministerium der Rechten ihn ablöst, und welche staatsrechtliche Experimente sich an die Herrschaft desselben knüpfen. Es kann im politischen Leben einmal einer Partei conveniren, recht stark zusam mengepreßt zu werden, um ihre Schnellkraft zu er proben. Wir sprechen also nicht welter von der Stellung der. Verfassungspartei zum Cabinet Taaffe. Was wir aoer heute in aller Objectivität

der Adreßdebatte an den Ritter v. Schmerling gerichtet haben, und an die Hymnen, die die publicistischen Organe der Ver fassungspartei auf die Mehrheit des Herrenhauses dichteten! Oder wird Jene in dem Augenblicke aller Ruhmeswürdigkeit verlustig, in welchem sie das Wehr gesetz annimmt, das Diese verwerfen? Man wird in dem Augenblicke, der mit Sicherheit vorauszusehen ist, sagen dürfen, der Reif, welcher die Verfassungspartei zusammengehalten hat, ist geborsten, die Partei mit einem Allen klaren Ziele

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Pagina 2 di 6
Data: 08.05.1879
Descrizione fisica: 6
ewe Partei, beschwert fühlt, mau der Partei Recht verschafft. Ich werde da« hohe Hau« nicht damit behelligen, daß ich die einzelnen Fälle vortrage, ich möchte nur, soweit da« Gebührengesetz in Frage kommt, erwähnen, daß an solchen Fällen vom Herrn Abgeordneten Baron Dipauli 27 citirt worden find, von diesen hat sich in neun Fallen der Vorgang der Finanzorgane, soweit bisher constatirt werden konnte, als vollständig gesetzlich erwiesen; in acht Fällen wur- den die unrichtigen Bemerkungen

; die Bewerthnng der Partei belief sich auf 3100 fl., die BeniessnngSbchörde legte voll kommen gesetzlich nach Z 50 des Gebührengesetzeö den letzten Kauspreis von 4200 fl. zu Grunde. Die Partei machte von ihrem weiteren Rechte Gebrauch, die gerichtliche Schätzung a^usuchW j welcher die Realität auf, 2700 bMqjhet Uuzche ,i.-Helche der Gebührenb«p»essung zu Gr»n>eigeleg^i^M>e.>. E« wird nun, behauptet, daß e« M'üm die SchitzungSkosten handle, daß da« Oberlanftsgericht selbstverständlich die Sosten der Partei

zuspreche und bis zum heutigen Tage weigere sich die Fiianzprocnratur und sage: ,,DaS Äericht mag entscheiren, wie es will, wir wer den nicht bezahlen!' Wie!die Acten aber zeigen, hat da« Gericht erster Instanz allerdings der Partei die Kosten zugesprochen, diese Entscheidung wurde jedoch, vom.k. k. Oberlandesgerichte in..Innsbruck, aufgehoben (Entscheidung >-vom . 26.., December- 1873). . und, die Partei mit ihrem Kostenersitze auf den Rechtsweg ge wiesen, welchen dieselbe kiS heute nicht betreten

zu haben scheint. Hier ist-also der Sachverhalt anders, als der Herr Redner ihn darstellt. Ein zweiter Fall — auch einer von den als „be sonders schreiend' bezeichneten Fällen — betrifft die Gebührenbemessung vom Nachlasse nach Joh. Gander. Der Nachlaß bestand in einem Bauerngute im Taufen- thale, welches von der Partei auf 3200 fl. bewerthet wurde und von einer der Töchter des Erblassers gegen HinauSzahlung von Erbtheilen an ihre Geschwister, Leistung eines Ausgedinges an die Mutter und Ueber nahme

anerkannt. Der Vorgang war somit streng gesetzlich und hätte dieser Werth, weil er sich nach den 'von der Uebernehmerin übernommenen Leistungen ermittelte, ganz ohne Rück sicht, ob die Partei denselben anerkannte oder nicht, der Bemessung nach dem Gesetze zu Grunde gelegt werden müssen. Es ist dann erwähnt worden eine angebliche Fälschung von Erlässen, und wurde dabei behauptet, es sei von einem Versteigerungsprotokoll eine Nach tragsgebühr von 496 fl. 50 kr. auf Grund eines Finanzministerial-ErlasseS

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 09.09.1879
Descrizione fisica: 8
Differenz zwischen dem Standpunkte der Ver fassungspartei unv jenem der Regierung schlechterdings nicht und eS fragt sich nun, worauf die oppositionelle Stellungnahme der „deutschliberalen' Partei sich eigent lich gründet. Wir hierzulande, die wir in einem Parteiweseu leben, welches auch nicht in allen Stücken von prin cipiellen Motiven durchdrungen ist, wir pflegen in diesen Dingen der laxen Observanz zu huldige» und wir nehmen an der Etablirnng einer oppositionellen Gemeinschaft auch bann

keinen Anstoß, wenn lediglich individuelle Strebungen oder der Kampf um die Re gierungsgewalt dabei im Spiele sind. Wir hätten darnach für die Tendenzen, welche die VeifassungS- partei neuestens gegen das Ministerium geltend macht, auch in dem Falle volles Verständniß, wenn dem Herrn Dr. Herbst und seiner Partei die Nase des Grafen Taaffe, das Embonpoint deS Dr. Prazak und die Frisur des Grafen Falkenhayn nicht zusagen würde, oder auch in dem Falle, wenn Herr Dr. Herbst und seine Partei

gegen das Ministerium Taaffe nur di>- eine Einwendung hätten, daß es einem Ministe rium aus der Partei deS Dr. Herbst im Wege stehe. Allein wie ist es um diese Angelegenheit in Wahrheit beschaffen? Ehe die Ministerpräsidentschaft aus das Haupt des Grasen Taaffe niederfiel, bestand ein durch aus verfassuugstreueS Cabinet und dieses wurde nicht von seinen Gegnern, sondern von seiner eigmen Partei zu Falle gebracht, und zwar nicht blos im Parla mente, sondern auch in den Wahlen, wo die ver fassungstreuen Minister

von den verfassungstreuen Eandidalen geschlagen wurden. Nun ist eS ja mög lich, daß die Mitgliecer des früheren Eabinets das Vertrauen der Partei verscherzt haben, und daß die Partei bereit gewesen wäre, andere Männer aus ihren eigenen Reihen zu unterstützen, allein diese anderen Männer wollten sich eben nicht finden. Es wurde ja ein förmlicher Hausirhondel mit den Ministerporte feuilles in Scene gesetzt, aber sie waren absolut nicht an den Mann zu bringen: Da kam Graf Taaffe. ES ist bekannt, daß dieser nicht sosort

anzutasten, es wird ein Vollparlawent schaffen, ohne die Interessen der Deut schen zu verletzen, es wird den Consequenzen der aus wärtigen Politik gerecht werden, ohne die Bedingun gen der finanziellen und wirtschaftlichen Reconstruc- tion zu verleugnen, eS wird mit einem Worte nur die Hoffnungen seiner Freunde und nicht die Erwartun gen seiner Gegner rechtfertigen — dann wird es um den letzten Rest des Ansehens der Verfassungspartei im Volke geschehen sein, sie wird als eine Partei be trachtet

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 18.09.1875
Descrizione fisica: 8
auf, die von der immer mehr und mehr um sich greifenden Auflösung dieser Partei Zeugniß geben, und wie sich das Schicksal in seiner Ironie gefällt, wird dieser AbbröcklungSprozeß wesentlich gefördert durch einOr gan, das eben unsere Partei zusammenhalten soll. Zur Bekräftigung dessen folgendes Beispiel: Da schreibt die „Kölnische VolkSzeiiung', wohlgemerkt eines der ält-sten und bestredigirten kathol. Blätter Deutschlands, das zwanzigmal so viele Abonnenten hat, als unsere „Tir. Stimmen', die Wahrheit

auS Oesterreich, und bezeichnet ganz richtig als eine Haupt Ursache des Verfalls der staatsrechtlichen Partei die Abstinenz, sofort setzt sich der „Junge' der „N. T. St.' in den Sattel und versucht es, das „Bessere' zu vernichten, um nur feine unfehlbare Rechthaberei durchzusetzen. Gleichzeitig wirft aber der „Junge' der „N. T. Lt.' dem ersten östr. katholischen Journalisten, der sich auf die Auszeichnung des hl Vaters wegen feines Wirkens in der kathol. Presse berufen könnte, in ziemlich durchsichtiger Weise

durch Kardinal Rauscher, in Anbetracht seines Ver dienstes um die Interessen der kathot. Kirche und wegen seiner unermüdliche» Vertheidigung derselben, verschweigen. Natürlich dürfen es die Leser der „N. T. St.' nicht erfahren, daß rie höchste kirch liche Autorität in Oesterreich den bestgehaßten Mann der „N. T. St.' so auszeichnet. Wir fra gen, wo muß das eine Partei hinführen, wenn Männer, die vor kurzem noch auf den Schulbänken saßen, eö sich herausnehmen, bewählte, vom hl. Vater ausgezeichnete Männer

in gemeinster Art zu ver dächtigen ? Wem soll denn das Volk glauben, dem von seinen höchsten kirchlichen Autoritäten Ausgezeichneten — oder dem, der sich auf eine gewiß nicht lobenswerthe Weise selbst zu etwas machen will. Im Volk kann das keine gute Wirkung haben, und daß zum Mittel des Vertuschen« und des Berdäch- tigenS die Zuflucht genommen wird, das zeigt aber klar das „Faule' in der sich katholisch nennen den, staatsrechtlichen Partei.' — Aus Anlaß der nun wieder zu Tage tretenden Kluft in der ultra

montanen Partei, und mit specieller Beziehung auf die bevorstehenden Wahlen schreibt die „Presse': „Wenn es wahr ist, waS die aus Tirol einlaufenden Berichte melden, daß bei den in vier ultramontanen Wahlbeziiken für die niedergelegten Mandate der Herren Giovanelli, Dipauli, Napp und Graf dem nächst stattfindenden Nachwahlen die Partei Greuter's, d. h. also die Anhänger der .ReichSpartci', ihre eigenen Kandidaten gegenüber denen der Abstinenz- Partei aufzustellen gedenke, so deutet

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 8
Data: 27.03.1877
Descrizione fisica: 8
. So überraschend dieses un- günstige Wahlresultat Jedermann kommen mag und j so sehr es auck in Hall die mit den Parteiverhält- nissen selbst gut Vertrauten verdutzt gemacht hat, so z ist es doch bei näherer Beleuchtung der von ter kleri- ! kalen Partei zur Erreichung ihrer Zwecke angewen- , deten Mittel leichler erklärlich. Die Stadt Hall be sitzt nicht weniger als 16 dem SäkularkleruS ange- hörige Männer, von welchen — ehrenvolle Ausnahmen abgerechnet — die Mehrzahl derselben die our» aui- marum dahin

sich nicht allzusehr an die Öffent lichkeit wagen können. Aber mich von diesen Männern konnte eS einer nicht unterlassen, am verflossenen Mittwoch bei der Abendfastenprerigt eine Wahlan> spräche an die Versammelten zu richten und ihnen zu bedeuten, daß sie zu wäblen haben zwischen dem Anhänger des Antichrist und dein An hänger Christi. Wenn die Wahlpredigten in dieser Tonart fortgehen, so wird bei der nächsten Landtags- oder Reichörathswahl der Kandidat der Verfassungs- Partei wohl als leibhafter Gott-fei

bei-unS bezeichnet, dagegen dem Kandidaten der konservativen Partei der Heiligenschein noch bei Lebzeiten auf ras Haupt ge drückt werden. Daß derartige Brandreden, wodurch jeder nicht blind in das Horn der Ultramontanen Blasende als gottloser Mensch gekennzeichnet wird, welcher nach solchen Aeußerungen in den Augen der Kirche nocb 10!«: »S4!> lo «i »Z unter dem Diebe, Räuber und Mörder steht, weil dieser gültig beichten kann, ihre Wirkung gerade zur Zeit der österlichen Beichte, auf welche mit eben

, doch dem immerwährenden Drängen um des lieben Friedens willen Folgender, für die sogenannte gute Sache ge wonnen war. Ja nicht genug an alledem, wurden manchen Wäh lern auch die bereits verschlossenen KouvertS geöffnet und an Stelle des Stimmzettels der liberalen der der klerikalen Partei hineingelegt, so daß macher ahnungs lose liberale Wähler zum Helfer für seine Gegen partei wurde. Und die verfassungstreuen Wähler? wie verhielten sich dieselben gegenüber dieser Agitation, deren voller Umfang bis zur Stunde

derselben, sondern die mit Eckel erfüllende Rücksichtslosigkeit, mit welcher von anderer Seite zu Werke gegangen worden ist, hat in Verbindung mit dem von der Kanzel herab geübten Hochdrucke aus die Gewissen zu diesem Wahl resultate geführt und der aus hochachtbarer, der kon servativen Richtung angehörigen Familie entstammende Landtagskandidat dieser Partei würde schwerlich darob erbaut sein, wenn er alle jene angewendeten Mittel erführe, welche ihm in Hall zu einer verhältnißmäßig so großen Stimmenzahl verholfen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 24.03.1877
Descrizione fisica: 8
- Kurrenden und Petitionen gegen den Ausgleich in Scene gesetzt worden. Die Regierung weiß, daß sie einen harten Strauß zu bestehen haben werde. Ist eS ihr da zu verdenken, wenn sie rechtzeitig ihre Vor sichtsmaßregeln trifft und alle möglichen Chancen des Velingens, welche ihr inneihalb des ParteilebenS ge boten sind, sich schon im Vorhinein zu sichern trach tet? Den Ansang hat sie damit gemacht, daß sie i' der liberalen Partei den Beschluß durchsetzte, wonach die Opposition aus dem Finanzausschüsse

(welcher vle Ausgleichsvorlogen zunächst zu berathen haben wird), sowie aus dem Justizausschusse ausgeschlossen bleibt. Diese Maßregel hat einigermaßen irritirt. Die liberale Partei hat in dieser Angelegenheit sogar eine Deputation an die Regierungspartei entsendet und als auch dies nichts fruchtete, eine geharnischte Zuschrift an den Präsidenten der liberalen Partei ge richtet, worin erklärt wird, daß die unabhängige libe rale Partei in der Folge bei den AuSschußwahlen auf die Regierungspartei (ans

werden, wo es gelten wird, für die Regierung wie ein Mann einzustehen. Schon bekundet sich ein gewisser Geist der Renitenz in ein zelnen, wenn auch nicht bedeutsamen, aber jedenfalls charakteristischen Anzeichen. Die liberal- Partei hatte in ihrer Konferenz einhellig beschlossen, eine der Schristfllhrerstellen einem Mitgliede der konservativen Partei zu überlassen, und siehe da, bei der geheimen Abstimmung wurde derselbe gegen den Kandidaten der Achtundvierziger fallen gelassen. TiSza hat sich in der Partei

über diese Taktlosigkeit sehr herb aus gesprochen; aber was hilft's? Die Betreffenden be - gen sich im-Dunkeln und dke politische Arena ist kein« Erziehungs-Änstalt. «— 22. März. Der ungarische Ministerpräsident hat bereit« zweimal an die Konferenz der liberalen Partei da« Ersuchen gestellt, nicht von Pest abzu reisen, sondern noch einige Tage zu verweilen, weil die Regierung wahrscheinlich eine wichtige Vorlage noch vor den Osterserien im Reich«tage einzubringen habe. Diese Vorlage soll nun nach deu aus Pest

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 22.10.1880
Descrizione fisica: 8
es: „Was den Grafen Taaffe persönlich anbelangt, so bestand be kanntlich seine Mission, zu welcher er ursprünglich aus Tirol hicher berufen worden war, darin, daß er mit der dentsch-liberalen Partei ein parlamentarisches Ministerium bilde. Der Versuch scheiterte. Es wurde jedoch von allen Seiten konstatirt, daß dies nicht etwa aus Mißtranen gegen den Grafen Taaffe, son der aus dem Grunde geschah, weil sich die Deutsch- liberalen damals weder mit der durch den Berliner Vertrag besiegelten Onentpolitik

, ein Kabinct zu bilden, abgelehnt. Sie kann es unmöglich als ein Unrecht oder gar als Unter drückung betrachten wollen, wenn man heute ohne sie regiert. Von einer „Unterdrückung der Partei' kann überdies um so weniger die Nede sein, als die Ver fassungspartei nicht nur im Herrcnhause die über wiegende Majorität besitzt, sondern auch im Abgeord- iirienhause des Rcichsrathcs noch stark genug war, z. B. in der heiklen Frage des DiSpositionsfondes die Majorität gegen dieRegierung zu erlangen

. Oder sollte man etwa die Thatsache an und für sich, daß die dcutschliberale Partei bei uns momentan nicht die beherrschende Position inne hat, schon die Be sorgnisse wegen des außerdeutschen Bündnisses recht fertigen!? Nnn, so viel wir wissen, übt die national liberale Partei draußen im Reiche weder in der deutschen Reichs-, noch in der preußischen Staats- regiernng,'weder im preußischen noch im deutschen Parlamente einen entscheidenden Einfluß, und doch ist es noch Niemanden eingefallen, hierin eine Ge fahr

überwinden wird, wenn ein neuer österreichischer Finanzminister sich einen Sek tionschef erkiest, in Brünn eine czechische Realschule oder gar in Meseritsch an einer deutschen Schule czechische Parallelklassen errichtet werden. Ganz ent schieden aber müssen wir gegen den Satz protestiren, daß die Dentschliberalen die einzige Partei bilden, der es nm gute Beziehungen zu Deutschland Ernst ist. Es stände herzlich schlecht um die außerdeutsche Allianz, wenn dem so wäre. Daß die Dentschlibe ralen

den verlangten Kredit von 6V Millionen. Nicht einmal zu einer ernsten Demonstration wollte man dem so schwer be drohten Reiche die Mittel bieten. Das deutsche Volk Oesterreichs denkt freilich anders. Das hat es in den jüngsten Reichsrathswahlen bewiesen, in wel chen das gegen die „bosnische Politik' so scharf zu geschnittene Programm der 112 deutschliberalen Reichsraths-Abgeordneten ein so gründliches Fiasko erlebte. Aber wir sprechen von der „Partei', nnd i daß diese Partei, wie immer die Dinge im Oriente

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Pagina 1 di 8
Data: 19.11.1880
Descrizione fisica: 8
die defensive Natur des vom ! Parteitage prvklamirteu uationaleu Gedankens be- : tont, der den Deutschen nur dazu diene, um sich mit < der gleichen Waffe, mit der sie angegriffen werden, ! zu vertheidigen. Das „Fremdenblatt' geht einen! Schritt weiter und hebt die Nothwendigkeit hervor, i anch darüber nach allen Seiten hin zu beruhigen, ! daß die Transformation der Versafsungspartei in j eine nationale Partei uur die Wahrung der Stel- ! lung der Deutschen, nicht aber die Herrschaft über! die anderen Stämme

zusammentreten. Wie wir schon gestern an dieser Stelle andeu- 55 nationale Bewußtsein stärkend auf das Deutschthum - teten, tagte am Sonntag gleichzeitig mit dem Partei- und befruchtend auf viele Aktionen wirken, während j kage in Schweuder's Kolosseum iu Wien eine Ver- es, wenn es nicht in den durch die Staatsnothwen- isammlung von Arbeitern und Kleinge- digkeit gezogenen Schranken bleibt, nur dieDeutschen ! wc.rbetreibenden, welche eine Resolution be- selbst und namentlich die Merfassungspartei in hohem

und in dem der Gegnerschaft gegen die jetzige Negierung seien die politischen Ge gensätze innerhalb der deutsch-nationalen Partei kei neswegs aus der Welt geschaffen. Nach wie vor be stehe die Nothwendigkeit, daß sich letztere zu einem regiernngSfähigen Ganzen durch Zuziehung anderer, nichtdeutscher Elemente ergänzen. Der „Pester Lloyd' schreibt: Die deutsch-verfas sungstreue Partei hat einen Hauptstoß gegeu das Ministerium geführt und das Kabinet steht heute trotzdem fest und unerschüttert da; aber auch die Regierung

, und insbesondere Graf Taasse sind weit entfernt über das Mißlingen der Attaque irgend eine Schadenfreude zu hegen, oder auch nur selbst die Bedeutung der deutsch-liberalen Partei zu unter schätzen. Die Regierung ignorirt es nicht, daß ihr eine starke und gut organisirte Partei den Krieg er- geregten Leuten bedeutet wurde, daß die Behörde unter keiner Bedingung Massenaufzüge dulden werde, ließen die Arbeiter von ihrem Vorhaben ab. Wie aus Prag vom 17. November gemeldet wird, wird der Juugczechenklub

die Konzession zu deutschen die Schleusen öffnen, durch welche die Hochsluth des ! Theater-Ausführungen m Budapest ertheilt. Racenkampses, des nationalen Fanatismus eiubrecheu ! ^ Die leidenschaftlichen Agitationen gegen die und dieses alte Reich in seinen Grundsesten erschüt- ! Armee, zu denen die bekannten Vorgänge in tern könnte. Aber die Regierung hosft dabei auf die Unterstützung aller gemäßigten Elemente, von rechts wie von links, sie will Stütze und schirm jeder Partei sein, welche sich als rein

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 8
Data: 03.03.1876
Descrizione fisica: 8
gebracht werde, um so mehr, als zu erwarten war, daß die „Rechtspartei' die Gelegenheit nicht fahren lassen werde, das Ministerium, daö die Kabinetö- frage gestellt halte, zu stürzen. Doch wider Erwarten wurde diese Konvention, welche die Regierung einen großen Abfall unter ihrer Partei befürchten ließ, mit einer Mehrheit von 145 gegen 73 Stimmen ange nommen. Und zu dieser Mehrheit lieferte die „Rechts partei' 13 Stimmen, während nach der Angabe des „Vaterlandes' 9, nach andern Blättern blos 2 Stim men

der „Rechtspartei' gegen den Vertrag votirten, darunter Dr. Graf und v. Wörz, — fast die Hälfte dieser Partei aber sich der Abstimmung enthielt. Nach der mit Grund Aufsehen erregenden, und nehmen wir keinen Anstand eS zu sagen, oratorisch glänzenden Rede des Herrn Weiß v. Starkenfels von der Rechts partei, der sich zur Ueberraschung dahin aussprach daß er für die Konvention stimmen werde, sich da bei geberdete, als sei er in dieser Frage der Vor mann seiner Partei, und wie Einer sprach, der da Macht

hat, den LebenSfaden des Ministeriums zu durchschneiden, eS aber im gegenwärtigen Augenblicke blos aus Großmuth, oder besser gesagt, Opportu nist nicht thun wolle, — wird der besagte Hr. Ab geordnete ohne Zweifel auch seinerseits etwas über rascht gewesen sein, als er vom „Vaterlande' wegen dieser seiner Haltung förmlich deSavouirt und zur Rede gestellt wurde, daß er im Namen der „Rechts- Partei' sprechen zu dürfen geglaubt habe, und sich so gar sagen lassen mußte, daß er gegen die Konvention hätte stimmen sollen

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Pagina 1 di 6
Data: 16.08.1876
Descrizione fisica: 6
der Einleitung des Abwassers eines Brunnens der Gallus MooS- brugger'schen Gärberei in den Montiolabach in Thü ringen in sanitätspolizeilicher Beziehung. 6. Vorschlag wegen Verleihung der in Roveredo erledigten l. f. BezirkSarztesstelle. Politische Tages - Chronik. ZWien» 12. Aug. (Krisen im czechischen Lager.) Wir finden in der zu Bonn erscheinenden „Deutschen Reichszeitung' folgende interessante Korrespondenz aus Prag: „Die altczechische Partei ist offenbar in einer schweren Krisis. Seit dem Tode

ihres geistigen Haup tes des gemäßigten Palacky, läßt sie sich immer mehr von jener leidenschaftlichen Hitze hinreißen, durch welche jede Partei unvermeidUch der Zersetzung anheimfällt. Schoße ihres hauptsächlichsten Vereines, des „Ezechischen Klubs', kamen in der letzten Zeit Miß verständnisse vor, die sich im Austritt und Wieder eintritt Skrejschovskh's, des Eigenthümers der „Poli tik , auch in der Öffentlichkeit abspiegelten. Sodann den Stammesgenossen in Mähren auSgebrochen, wodurch die Partei

eine empfind liche moralische und numerische Einbuße erleidet. End lich ist es nicht zu leugnen, daß der „Ezechische Klub' in kirchlicher und katholischer Beziehung nicht die volle Garantie richtiger Gesinnung bietet. Mußte doch Vor Jahren ein hoher Herr eine Nomreise unter lassen, um nicht „bei der nationalen Partei anzu stoßen.' Auch daS altczechische Hauptblatt, die „Po litik', bringt mitunter Äußerungen, die jeden ent schiedenen Katholiken beleidigen müssen. Was hilft eine staatsrechtliche Opposition

, wenn man selbst nicht auf dem Boden des christlichen, des katholischen StaatsrechteS steht? Nun aber regt sich, dem Himmel sei Dank, seit etlichen Monaten das katholische Be- wußtsein hier zu Land in erfreulicher Weise; und so stellt das czechisch-kirchliche Tagblatt „Czech' die pe- remtorische Frage an die altczechische Partei, wie sie es mit der Stellung zur katholischen Kirche halte. Fällt die Antwort nicht befriedigend ans, so werden die in der Wolle gefärbten Katholiken unter den Alt- czechen eine eigene Partei bilden

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 08.08.1872
Descrizione fisica: 6
: Z. 1. Wenn ein richterlicher Beamter in der Aus übung seiner amtlichen Wirksamkeit durch Uebertre- tung seiner Amtspflicht einer Partei eine Rechts- Verletzung und dadurch einen Schaden zugefügt hat, gegen welchen die in dein gerichtlichen Verfahren vorgezeichnetcn Rechtsmittel eine Abhilfe nicht ge währen, so ist die beschädigte Partei nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt, den Ersatz des Schadens mittelst Klage gegen den schuldtragenden richterlichen Beamten allein oder gegen den Staat allein oder gegen beide

, daß die Rechtsverletzung nur durch Uebertrelung einer Amtspflicht von Seite richterlicher Beamten desjenigen Gerichtes erfolgen konnte, von welchem die Amtshandlung ausgegan gen ist. Z. 3. Wird der Ersatzanspruch aus einem, da» Recht der Partei verletzenden Beschlusse eines Solle- gialgerichteS abgeleitet, so können die schuldtragen, den richterlichen Beamten allein oder zugleich mit dem Staate nur dann mittelst Klage belangt wer den, wenn dieselben dem Kläger im Wege eines slrafgerichtlichen Verfahrens bekannt

zur Anwendung. Z. 10. In der Klage hat die Partei die That sachen, aus welchen sie ihre Ansprüche gegen den Geklagten herleitet, sowie den Gegenstand und Um fang des erlittenen Schadens zu bezeichnen und in Betreff des angesprochenen Ersatzes ein bestimmtes Begehren zu stellen. Die Beweismittel hat die Partei nach Thunlich« keit beizubringen oder zu bezeichnen. Z. 11. Das Prozeßgericht hat Klagen, welche den Bestimmungen des Z. 10 nicht entsprechen, von AmtS- wegen zurückzuweisen; außer diesem Falle

werde. Schriftstücke, welche für den Prozeß über die Ersatzleistung als unerheblich erscheinen, sind zur Eriheilung von Einsicht und Abschriften nicht geeig. net. Dasselbe gilt von Schriftstücken, durch welche die Abstimmung richterlicher Beamten geoffenbart würde, es sei denn, daß der Partei die Abstimmung schon im Wege der strafgerichtlichen Untersuchung bekannt geworden ist oder daß die Schriftstücke die Abstimmung solcher richterlichen Beamten betreffen, welche wegen dieser Abstimmung im DiSziplinarwege

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