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Tiroler Sonntagsbote
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Pagina 1 di 6
Data: 17.01.1886
Descrizione fisica: 6
er sich in der Regel nicht mehr an die schönen Worte und Versprechungen, welche er während der Wahlkampagne freigebig aus- theilte und das Volkswohl ist wohl oft das Letzte, an das gedacht wird. Wenn es gut geht, werden höchstens gelegentlich einer Steuerdebatte ein paar abgedroschene Phrasen über Steuerüberbürdung und Volksbelastung vorgebracht und damit gut. Das hindert aber nicht bei der entscheidenden Abstimmung über eine neue Steuer oder eine erhöhte Belastung, dafür zu stimmen; denn der Club

würden diese Er sparungen keinen Ausschlag geben und dort wo eigentlich am meisten gespart werden könnte, beim Militär, will man nicht sparen. Es bleibt daher nichts Anderes übrig als Steuer zahlen, um diese großen und noth- wendigen Staatsauslagen decken zu können; denn keine Regierung, sei sie von welcher Partei und Farbe immer wird die Staats ausgaben so vermindern können, daß die Steuern namhaft verringert werden könnten. Also das Steuerzahlen ist absolut nothwendig und alles gegentheilige Gerede ist leeres Gewäsch

., nicht ge sprochen werden) sind aber einer Reform dringend bedürftig, wie im Nachstehenden gezeigt werden soll. Die hauptsächlichen direkten Steuer« gattungen sind in Oesterreich die Grund steuer, die Erwerbsteuer, die Einkommensteuer und die Gebäudesteuer. Bei der Grundsteuer werdenWekanntlich seit der neuen Grundsteuer-Wegulirung 22Vio % vom Reinertrag an ärarischer Steuer eingehoben, was mit Hinzurechnung von 35% Landeszuschlägen über 30% er gibt, ohne die oft über 100% beigetriebenen Gemeindezuschläge

in Betracht zu ziehen. Fürwahr ein horrender Steuersatz, aber es wäre noch erträglich, weil die Einschätzung des Reinertrages in der Regel doch hinter der WirklichkeitIzurückbleibt, wenn nur der Grund und Boden, für welchen die Steuer berechnet wird, auch immer faktisch und nicht nur scheinbar dem Besitzer, welcher die Steuer zahlen muß, gehören würde, oder mit andern Worten, wenn der nominelle Besitzer keine Schulden darauf hätte. Wenn aber der Besitzer eines Gutes oder Bauern wesens die Halste

des Werthes schuldig ist und dafür den Kapitalszins entrichten muß, so gehört eigentlich auch nur die Hälfte ihm, die andere Hälfte gehört ja dem Gläubiger, aber die Steuer muß er für das ganze Gut entrichten, während der Gläubiger oder Kapitalist in aller Ruhe seine 4 bis 5% Zins einsteckt, ohne die geringste Steuer für sein Kapital oder Einkommen entrichten zu müssen, denn das dem Schuldner mit k. Patent vom 10. Okt. 1849 gesetzlich eingeräumte Recht dem Gläubiger 5% vom schuldigen Zins in Abzug bringen

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Tiroler Sonntagsbote
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Pagina 1 di 8
Data: 24.10.1886
Descrizione fisica: 8
. Wieder ein Steuerknpitel! In einer der letzten Sitzungen des öster reichischen Abgeordnetenhauses hat der Fi- nanzminister Dr. Dunajewski so nebenbei eine höchst interessante, aber keineswegs erfreuende Mittheilung gemacht. Er er klärte nämlich, „daß die Steuer-Eingänge im laufenden Jahre in absteigender Rich tung sich bewegen", doch hat er schlauer Weise verschwiegen, warum?! Bekannt ist doch, daß die österreichische Finanzverwaltung nichts verabsäumt, um an Ertrag so viel als möglich heremzu- bringen

der Herr Finanzmini- ster selbst über den Rückgang der Steuer- Einläufe; sollte er denn da nicht endlich die Nothwendigkeit von Steuer-Reformen begreifen, die iin Wesentlichen auf die Ent lastung eines (des schwächeren!) Thelles der Steuerträger, und die höhere Besteue rung des anderen (stärkeren) Theiles der Staatsbürger hinauszulaufen hätte? Alle Jahre hat man nicht, wie anno 1885 Gelder der Nordbahn zur Verfügung; wenn alle Jahre solche Summen zur Ver> fügung gestellt werden könnten, dann müß

te freilich der Abgang doch schließlich schwin den! Heuer fallen diese außerordentlichen Einnahmeii weg, die Steuer-Eingänge wer den geringer, die Bedürfnisse für Eisen bahnzwecke und die Armee aber steigen da wird der Voranschlag für 1887 dann recht hübsche Ziffern zeigen, die nichts we Niger als anheimelnd sein dürften! Nur eine durchgreifende Steuer-Reform würde da Rettung bringen können! Welcher Art aber diese Steuerreformen sein müßten, liegt auf der Hand. Seit Jahren bandelt man in Oesterreich

über die Börsensteuer später als Oesterreich begonnen, und hat jetzt schon, wie wir in der letzten Nummer berichteten, nahezu neun M i l l i o n e n M a rk aus dieser Steuer eingeheimst, b ei uns aber werden noch immerSitz- uugen gehalten! Betrachten wir weiters unsere Erwerb- und Er n ko mm eufte üer, unsereGrund- und Gebäudesteuer! Diese Steuern sind in Oesterreich höher, als sie irgend ein Land in Europa verzeichnet. Die Erwerb- und Einkommensteuer ist von einer solchen Ungeheuerlichkeit, daß sich Niemand

nach ihr richten kann. Wir glau ben, es ist den Finanz-Behörden, von dem letzten Steuer-Beamten bis hinauf zu dem Finanzminister kein Geheimniß, daß in Oesterreich genug steuerpflichtige Einkom men ganz verschwiegen werden,' allein es geschieht dagegen nichts! Andererseits aber werden wieder Kreise zu der Einkommen steuer herangezogen, die für sie geradezu ungerecht ist, und worin liegt die Schuld? Sie liegt in dem in Oesterreich eingebür gerten Bandlerei-System, denn — und das ist keine Fabel, sondern pure

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Tiroler Sonntagsbote
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Pagina 1 di 8
Data: 26.02.1888
Descrizione fisica: 8
. gelangte in unserem Abgeordnetenhause der Antrag der T i r o l e r Abgeordneten um Abänderung der Gebäudesteuer zur Berathung. Dazu hielt der Abg. von Bozen-Meran- Glnrns, Herr Dr. Ä n g e r e r folgende mit großem Beifall aufgenommene Rede, in welcher er die schweren Folgen dieser Steuer für unser Heiinathland in anschaulicher eindringlicher Weise schilderte. Dr. Angerer sagte: „Jedes Land hat seine Eigenthümlichkeiten, auch unser Oester reich. Man hat für die Summe dieser Eigenthümlichkeiten

eine Bezeichnung ge funden, nämlich das wahre Oesterreicher thum im Gegensätze zu den nationaleli Eigeuthümlichkeiten der Volker, die das Reich bewohnen. Eine dieser lvahrhaft österreichischen Eigeuthümlichkeiten, aller dings keine beueideuswerthe, bildet die Gebäudestäuer, eine wahrhaft österreichische Steuer, die in dieser Höhe und Härte sonst nirgends in der Welt vorkoinmt. Ich werde nach Möglichkeit bemüht sein, die Auge- legenheit nicht allein vom tirolischen, son dern vom allgemeinen Gesichtspunkte

zu er örtern. Die Gebäudesteuer ist die drückendste und ungerechteste unter allen Steuern im steuergesegneten Lande Oesterreich. Sie beträgt das Fünf- bis Fünfzehnfache der Gebäudesteuer anderer Länder. Sie treibt den Landmann, den sie dafür bestraft, daß er seine Eigenwohnung den mäßigsten Ansprüchen der Gesundheit und Sittlichkeit entsprechend gebaut hat, allmälig von Haus und Hof und konfisziert dem städtischen Hausbesitzer nahezu die Hälfte seines Ein kommens oder veranlaßt ihn, die Steuer last

Diejenigen nahezu unberührt läßt, die sich gewöhnt haben, in Robr- und Erdhütten, in Hütten aus eingerammten Pflöcken, in Morlakenhütten zu wohnen. Die Steuer ist daher in eminentem Sinne Volks- und staatsfeindlich und trifft vorzugsweise das jenige Volk in Oesterreich, dessen historische Aufgabe bis heute der unablässige Kampf für den Kulturfortschritt war, die Deutschen. Ich habe mich vergeblich bemüht, ut den Schriften von Gelehrten und praktischen Finanzmänuern eine Rechtfertigung unserer

für die Gebäude steuer, sondern aus Liebe zur Regierung und die klerikalen Parteifüykw«^vurden wahrscheinlich auch heute, wenn sie zwischen die Wahl gesetzt werden, ob Gebäudesteuer oder Ministerium Taaffe, für die Gebäu- desteuer sich entscheiden, um die befreun- bete Regierung am Ruder zu erhalten, denn ihr wichtigstes Ziel ist und bleibt unverrückt die unbeschränkte Herrschaft über ie Schule, das kostbarste Gut, wie sie esd nennen, das nur unter einer ihnen be freundeten Regierung erreicht

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Pagina 1 di 21
Data: 15.12.1889
Descrizione fisica: 21
und Gelder von auswärts sind zu richten an: öer Die Steuerreform. ii *) Unser Finanziliiliister hat im Staotsvor- anschlag für 1890 bei einem Erforderniß von 545.475.660 fl. und der Bedeckung von 546.418.477 fl. etiic „kleine Million", näm lich 942.817 fl. als Ueberschuß herausge- rechnet, aber Du mein Gott! was hat das zu bedeuten z. B. gegenüber den riesigen Steuer-Erhöhungen der letzten 10 Jahre? Seit dem Jahre 1880 sind die Stenern in Oesterreich von 330 Millionen auf 387 Millionen, also um volle

57 Millionen er höht und vermehrt worden und im gleichen Zeitraum von 10 Jahren ist, nebenbei be merkt, die österreichische Staatsschuld von 3492 Millionen Gulden auf 4189 Millionen, also um 697, um nahezu 700 Millionen gestiegen. Wenn wir dabei wieder einmal betonen, daß die Steuer-Erhöhungen durch wegs den Mittelstand und die ärmeren Volks schichten am schwersten belasteten, so bedürfen obige Ziffern wohl keiner weitereii Erläuter ung, um die kleine Ueberschuß-Million unserer Finnnz-Excellenz bedeutend

3-4 kr. Bet Wiederholungen hoher Rabatt. Für 4oti;en Eingesendet, u. s. w. doppelter Preis. Bestellungen u. Anzeigen werden ent gegengenommen Fleischgasie Pr. 32 Buckdruckerei B. R e i n m a n n. Telegramm-Adresse: Sonntagsbote Bozen. C. Platter in Bozen." — Schriftstücke werden nicht zurückgestellt. Erhöhung der Steuer aus Kaffee, Zucker, Petroleum, Branntwein erlebt, durchwegs Steuern, durch welche die armen Bevölker- nngs-Klassen getroffen werden. Dabei stehen unsere Ertragssteuern aus einer Höhe

- den! Aber dies miiß gleichzeitig geschehen, sonst haben wir wohl wieder eine neue Steuer, aber auf der anderen Seite keine Entlastiing. Und sie muß ganz anders aussehen, als die Vorlage desselben FlnauzlNu„Zers vom Jahre 1882, wo die Steuer erst bei einem Jahres- Einkommen über 150.000 fl. ganze l 1 /« Prozent erreichen sollte. Man denke sich eine lOperzentige Einkommensteuer für Unter nehmungen mit öffentlicher Rechnungslegung, eine 22perzentlge für Grundeinkommen, 26V» perzentige Gebüudesteuer

, einen über lOOper- zentlgen Preiszuschlag beim Branntwein und dann im Gegenhalt dazu eine 1'5perzentige Steuer für solche Leilte, welche ein arbeitsloses Jahres-Einkomnien von über 150.000 fl. beziehen. Auf diese Weise würde auch ein so geringes Ergebniß erzielt, daß die mögliche Herabminderung lächerlich geringfügig wäre. Daher ist anzuftreben ein solcher Steuersatz durch welchen zwar nicht die reichen Leute aus Oesterreich hinausgetrieben, aber doch eine ausgiebige Herabsetzung der drückendsten Steuer

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Pagina 1 di 10
Data: 08.12.1889
Descrizione fisica: 10
einer Steuer-R e f o r m gesprochen, seit den letzten Jahren spricht und verspricht auch der Herr Finanzminister in dieser Richtung so mancherlei, so z. B. erst am letzten Dienstag wieder bei der Reichs- raths-Eröffnung, aber bis jetzt ist noch keine Steuer r e f o r m i r t, vielmehr sind die Steuern nur immer er h ö h t worden. Zwischen Stenec- erhöhung und Steuerreform besteht jedoch ein großer Unterschied; die Erstere vermehrt ein fach die schon bestehende Steuer, wahrend die Steuerreform

die Ungerechtigkeiten und Härten in der Besteuerung beseitigen und Jeden nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit zu den öffentlichen Abgaben heranziehen soll. Reformlren heißt also, die Stenern zweck- mäßig und gerecht vertheilen; wer eine un richtig vertheilte Steuer noch höher hinauf schraubt, der reformirt, das heißt verbessert nicht, sondern dadurch würde das Uebel nur noch vermehrt. Unsere Steuergesetzgebung bedarf aber dringend einer wirklichen Reform. Sie ist veraltet und unzweckmäßig; sie leidet

an dem großen Fehler, daß sie den Reichen mitunter gar nicht, in der Regel aber sehr wenig trifft, während der minder Bemittelte oft nur mit der größten Anstrengung die Forderung des Aerars erfüllen kann. Es ist möglich, daß heute in Oesterreich ein Mann ein Ein kommen von hunderttausend Gulden und auch noch mehr alljährlich bezieht, ohne einen Kreuzer Steuer zu bezahlen. Die Zinsen von vielen Werthpapieren sind vom Staate für steuerfrei erklärt worden, weil der Staat den Herausgebern dieser Papiere

eine besondere Unterstützung gewähren wollte. Wer also von solchen Zinsen lebt, der bezahlt — Nichts. Außerdem ist das Einkommen ans Spar- kassazmsen, aus Hypothekarinteressen von der Einkommensteuer befreit. Aber auch die nicht- befreiten Leute wissen sich oft ihrer Steuer- Pflicht großentheils zu entziehen. Das letztere gilt besonders von den Theil- nehmern an Banken, öffentlichen Gesellschaften u. s. w. Es gibt allerdings Gesellschaften, die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet

kenut, beträgt 4200 fl.; sie kann also ein nicht zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtetes großes Unternehmen, das nicht aufrichtig genug ist, sein wirkliches Einkommen zu bekennen, mit 4200 fl. besteuern, was bei 10% Steuer einer jährlichen Einnahme von 42.000 fl. entspricht. Die Summe, welche ein solches Unternehmen über 42.000 fl. hinaus verdient, bleibt also unbesteuert und wenn es Millionen wären. Was verdienen aber die großen Wiener Gesellschaften? Im Jahre 1886 ist ein Jahr- buch

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Neue Inn-Zeitung
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Pagina 1 di 12
Data: 06.12.1891
Descrizione fisica: 12
in der inneren Verwaltung, Steuergesetzgebung :c., bewerkstelligt werden, obwohl der nun ein Jahrhundert alte vormärzliche Regie rungsschimmel, der fast noch in allen Zweigen waltet, unbedingt nicht mehr in nufere Zeit paßt und vor Allem in keiner Weise den gesetzlich geltenden konsti tutionellen Grundsätzen entspricht. In erster Linie ruft die wirthschaftlich - sociale Entwicklung unseres Staates mit dringendem Ernst nach Steuer-Reformen. Es wäre die heiligste Pflicht der Volksvertreter, wenigstens

leicht in ein bloßes Fortwursteln nach dem herkömmlichen Schimmel ver fallen, und tiefer gehende Veränderungen auf soge nannte ruhigere Zeiten zu verschieben wünschen. Be kanntlich geschieht dann erst recht nichts in einem so schwerfälligen fortschrittsschwachen Staatswesen wie Oesterreich. Wie gering die Aussichten auf die so dringend gebotene Steuer-Reform sind, hat man wieder in den letzten Verhandlungen des Budgetausschusses des Reichsrathes wahrnehmen können. Da äußerte beispielsweise

auf Steuer-Reform von diesen Abgeordnetenhause etwas durchgesetzt werde, wohl nahezu Null. Es ist unter solchen Verhältnissen erklärlich, daß der Finanzminister keinen Kreuzer Einnahme im voraus auslassen will. Auf die Bemerkung eines Abgeordneten, daß die förmliche Gutheißung des Wettrennschwindels durch die Besteuerung des Tota- lisateurs höchst bedauerlich sei, antwortete Steinbach, daß diese Steuer heuer bereits schon 189.000 fl. ge liefert habe und für 1892 mit 200.000 fl. Erträg nis; in Rechnung

gestellt sei. Auf die Anregung, den Wohnungskündignngsstempel von 84 kr. (72-f-12 kr. Zustellung) auf 12 kr. herabzusetzen, meinte der Finanzminister, diese Steuer trage jährlich 30 bis 40.000 fl., sei also nicht gar unbedeutend. — Von der Börsensteuer sagte er, sie stehe ja im Börsen- steuer-Ausschusse in Verhandlung. Bekanntlich ist Steinbach schon mehrmals Vorstellungen machende Deputationen von Börsenleuten zu besänftigen be müht gewesen. Die Wiener Finanzblätter erklären offen

, daß ohne Börsensteuer in Ungarn von einer solchen in Oesterreich nicht die Rede sein könne, was natürlich nichts als eine Ausrede ist. Klappen wir also das Buch von der Steuer- Reform in Oesterreich zu; es ist nichts zu erwarten. Es ist kaum der Mühe werth, das nutzlose Gerede des Reichsrathes darüber zu lesen, Geschehen wird nichts, so lange nicht eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten gezwungen wird, zu wollen oder ihre Mandate niederzulegen. „Pol. V." Politische Rundschau. „Gestern noch auf stolzen Rossen

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Pagina 1 di 8
Data: 07.02.1886
Descrizione fisica: 8
mit Rücksicht auf verschiedene Härten, von deiien die Landbevölkerung getroffen werde. Abg. Dr. Roser bemerkte, das; das Gebäudesteuergesetz Überhauptsehr nnpopulär sei, die Steuer treffe gewisse bäuerliche Kreise sehr hart. Redner hätte anr liebsten eine gründliche Reform dieser Steuer ge wünscht, da aber Anträge der Opposition in Steuersachen sehr problematischer Natur seien, stimmte er dem Anträge, welcher von der rechten Seite des Hauses ausgehe, zu, um dadurch vielleicht einige Zugeständnisse

li ii g es^ geweseii seien, ivelche eine so kolossale Steuerlast auf das Land gewälzt haben. Abg. Dr. M enger betonte, daß bas Gebälidesteuer-Gesetz auf das Kerbholz der Rechten zu setzen sei; es bedürfe einer gründlichen Reform und der Antrag des Abg. Lieiibacher könne nur einen erwünschten Anstoß zu derselben geben. In diesem Sinne sei er für den Antrag; allein es gehe nicht an, sich darauf zu beschränken, wie es der Antrag Lienbacher beabsichtigte, daß nur eine Anmerkung des Gebäude- steuer-Gesetzes abgeändert

lverde. Gerecht und billig sei es, daß so wie in der Stadt, leerstehende Wohnräume die Steuerbefreiung genießeii, aber int Interesse der Gleichheit seien noch manche andere Reformen geboten. Redner erinnerte diesfalls nur an die Portierwohuuugen, du: kein Erträgniß ab werfen und deren Steuer daher auf die übrigen Parteien überwälzt werde; er unterstütze daher in dem angebeuteten Sinne den Antrag des Abg. Lienbacher. Der Antrag Llenbacher wurde dem Steuer- ausschusse zllgewiesen. Abg. Wrabetz

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Pagina 1 di 8
Data: 09.11.1890
Descrizione fisica: 8
, zur Auffrischung des Geistes der Volksvertretung heranzuziehen, ist bei uns selbstverständlich. „Nur möglichst wenig Wähler," heißt es bei uns, „nur nicht viele Leute d'reinreden lassen," das gilt bei uns als die höchste politische G'scheidtheit. Wie darüber das Volk denkt — was die Bürger des Staates wollen, um das bekümmert man sich nicht. In unserem lieben Oesterreich sind Alle wahlberechtigt, welche Steuer zahlen; alle Groß- und Kleingrundbesitzer, Groß- und Kleinindustriellen und Kapitalisten

, die im Reiche befindlichen höheren Beamten und Geistlichen haben das Wahlrecht, können durch Abgeordnete für sich sprechen lassen; diejenigen aber, die von allen Lasten am empfindlichsten getroffen werden, die eigent lich die Stenern zuletzt zahlen müffen, die können sich nicht hören laffen .... Die untere, große Masse des Volkes muß besonders bei allen Verzehrungssteuer- gegenständen die Steuer allein zahlen. Je der, der etwas zu produziren oder zu ver kaufen hat, vom ersten Großhändler ange fangen

bis zum letzten Kleinkrämer herab, schlägt die Steuer ans seinen Artikel, aber der Letzte, der Aermste, der auch leben will und nichts zu handeln hat, nur arbeiten kann, der kann nicht mehr ausweichen, der muß zahlen. Aber wahlberechtigt ist er nicht, er kann nicht im Reichsrath oder Landtag seinen Abgeordneten für sich sprechen lassen, nicht einmal m der Gemeinde kann er sich geltend machen. . . . Bei jedem Glas Bier oder Branntwein, das der ärmste Mann des Volkes trinkt, bei Allem, was der Bäcker, Fleischer

, Schneider, Kürschner, Tischler verkauft, ist die Steuer gewiß schon möglichst hinzugerechnet, der letzte kleine Mann muß die Steuer zahlen, aber zu reden hat er nichts. ... Jeder, der einen Steuerbogen, wenn auch nur mit 5 Gulden, vorgeschrieben hat, wirf, sich in die Brust und sagt: „ich zahl'Steuer" Lieutenants-Rache. Nach dem Jahre 1848 wurde in den Armeen, welche man in der Zeit der Noth so gehätschelt hatte, wieder der alte Zopf gedreht, der Verfassungs eid wurde als nicht geleistet anbefohlen

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Pagina 1 di 8
Data: 17.07.1887
Descrizione fisica: 8
- und Gemeindeumlagen schwer ge drückt, indem sich der Staat diesfalls unter dem verlockenden Aushängschilde „Landes und Gememdeautonomie" zu entlasten ver standen hat. Bon der geplanten Personaleinkommen, steuer könnte man nur dann einen iiam- haften Ertrag erhoffen, wenn die eigent lichen Kapitalbesitzer nach Recht und Billig- keit zur Steuerleistung herangezogen wer den würden, was man jedoch nicht ernstlich zu beabsichtigen scheint. Auch die Börsen- steuer dürfte allem Anscheine nach, leider nicht dazu berufen

sein, den erbärmlichen ßnan- ziellen Verhältnissen von Oesterreich-Ungarn eine Besserung zu verschaffen. Eine Erhöhung der bestehenden Steuern ist, wie dies ja Jedermann selbst fühlt, nicht mehr möglich un • führen wir zum Vergleiche der Steuer^.,! mg in Oesterreich und in Preußen, folgendes in der „Dtsch. Zeitung" gebrachte Beispiel an. An der österreichisch-schlesischen Grenze besteht eine Zuckerfabrik und gai,z in der Nähe, jedoch auf preußischem Gebiete, ebenfalls eine der- artige Fabrik; beide Unternehmungen

in den letzten Jahren tief im Preise gesunken sind. Mit diesen Steuern könnte man allenfalls einverstanden sein, wenn dafür eine ernstliche Reform bei den übrigen Ertragssteuern durchgeführt werden würde. Wie wir jedoch leider annehmen müssen, wird nmn die Schaffung neuer Steuern anstreben, die alten aber belasten und noch möglichst erhöhen. Seit Oesterreich besteht, ist es wohl noch nicht vorgekommen, daß eine bestehende Steuer abgeschafft wurde, und wenn dies unvermuthet geschehen so mußte sie meist

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Pagina 1 di 8
Data: 04.03.1888
Descrizione fisica: 8
Gebäude, die einst dem Wagenverkehre dienten, nunmehr aber zuin größten Theile leer stehen, zum geringen Theile als Fremdenwohnnngen während des Sommers dienen könnten, wenn sie dazu hergerichtet würden. Wer wird aber eine solche Adaptirung vornehmen, wenn cr weiß, daß die Steuer höher ist, als die unsichere Einnahme während des Sommers? Die nothwendige Folge der Gebäudesteuer wird dann mit Rücksicht auf diese Gebäude die sein, daß dieselben allmälich dem Ruine preisgegeben werden müssen

. In diesem Falle ist also die Ge- bändesteuer eine reine Vermögenskonfis kation. Der Staat nimmt nämlich für Gebäude, die weder zur eigenen Wohnung dienen, noch auf eine andere Weise einen Ertrag abwerfen, widerrechtlich und ge- waltthätig eine hohe Steuer vom übrigen Vermögen des Besitzers, solange derselbe überhaupt noch etwas hat. Nicht Luft und Wasser allein sind es, welche Fremde in die Berge führen, viel- mehr die landschaftlichen Reize der Gegen- den. Nicht den geringsten Schmuck unserer Berge

aber die schmucken Bauernhöfe, die reizen den Ortschaften und Gehöfte inmitten von Wald und Flur, denn, meine Herren, auch der Aermste unter den deutschen Bauern in Tirol hat eine menschenwürdige Wohnung. Hätte er dieses Bedürfniß nicht, würde er wie der polnische Bauer leben und wohnen, so würde er allerdings viel weniger Steuer zahlen, allein es würde auch unser Kultur leben aushören, welches die nothwendige Voraussetzung für die Entwicklung des Fcemdenwesens ist. Die Regierung trägt daher die Verantwortung

." Hätten die Herren damals mit den Liberalen gestimmt und gegen den Finanzminister geschossen, so wäre er vom Sattel gefallen. Heute sitzt er daraus fester als je, und was verdanken wir ihm während seiner achtjährigen, steuer- reichen Wirksamkeit? Steuern und wieder Steuern, aber keine Steuerreform, wodurch eine gerechte Verkeilung der Steuern er zielt würde. Wer das erwägt, wird sich keinen überschwänglichen Hoffnungen ans eine baldige Verwirklichung der Anträge hingeben. Der Finanzminister wird trotz

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Pagina 1 di 10
Data: 09.12.1888
Descrizione fisica: 10
). Die Biersteuer allein lieferte in Oesterreich 24,802.000 fl., in Ungarn 1.324.000 fl., zusammen also 26,126.000 fl. Es gibt in Oesterreich-Ungarn 1962 Braue reien in Thätigkeit, davon bloß 109 in den Ländern der ungarischen Krone. Die B r a n n t w e i n st e u e r, die ja jetzt dem Staate viele Millionen einbringen soll, betrug im Jahre 1887 in Oesterreich 8.728.000 fl., in Ungarn 9,805.000 fl., in der Gesammt-Monarchie also 18,533.000 fl. Diese Steuer wurde von 149.000 Bren nereien entrichtet

, von welcher horrenden Airzahl sich bloß 45.000 in Ungarn be finden. Man sieht aus diesen Ziffern, wie verbreitet das Schnapsbrennen und in Holge dessen das Schnapstrinken in Oester reich ist! . . . Mehr als 100.000 Bren nereibetriebe sind sogenannte landwirthschaft- liche und bloß diese zahlten unter 5 fl. Steuer. Etwa 34.000 Brennereien bezahlten Abgaben zwischen 5 und 50 fl. pro Jahr. Die Zuckersteuer im Betrage von 35.114.000 fl. in Oesterreich u. 2,392.000 fl. A Ungarn, also zusammen 27,506.000 fl., lvurde

von 217 Zuckerfabriken gezahlt, ^oit diesen Fabriken befinden sich bloß 14 '-n Ungarn, 203 in Oesterreich .und von diesen letzteren haben 139 in Böhmen Eein ihren Sitz. — Die Petroleum- sleuer betrug 3,229.000 fl. in Oester deich, 4,440.000 fl. in Ungarn, zusammen ^,669.000 fl. Von dieser Summe zahlt die Flumaner Petroleum-Raffinerie-Aktien- Gesellschaft allein 2,726.000 fl. Steuer. , Die Wein- und Moststeuer lieferte w Oesterreich einen Ertrag von 4,498.000fl., in Ungarn von 3,905.000 fl., zusammen

wird, höchstens 800.000 Einwohner zählt, so entfallen auf d»n Kopf der Be völkerung der Reichshaupt- und Residenz stadt mehr als 7 fl. pro Jahr an Ver zehrungssteuer-Abgaben! Besteht eine Fa milie also aus 6 Köpfen, so müssen nahezu 50 fl. jährlich bloß für Verzehrungssteuer allein vom Familieuoberhaupte bezahlt werden. Ziehen wir aus dem Ausweise des Finanz- Ministeriums über die Verzehrungssteuer im Jahre 1887 eine weise Lehre, so ergibt sich, daß diese indirekte Steuer das wirk liche, schwer erwerbende

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Pagina 1 di 8
Data: 22.08.1886
Descrizione fisica: 8
eine allgemeine Steuerreform vorlegen werde." Auch andere Tiroler Blätter meldeten diese Interpellation des Abgeordneten Dr. Angerer, jedoch mit anderen Worten, indem es dort hieß, daß Dr. Angerer die Regie rung betreffs der Gebäudesteuer-Reform interpellirt und von ihr die oben erwähnte Antwort erhalten habe. Obwohl es ilun in der Sache selbst doch gleich bleibt, ob die Regierung durch eineu ihrer Beamten oder durch den Mund des Steuerausschuß- Obmannes eine Steuer-Reform in Aussicht stellte, so scheint

z. B. um nur halb wegs Recht zu behalten. mit eiserner Be harrlichkeit, der „Sonntags -Bote"vhab6 berichtet, daß die „Regierung" auf den Herbst „Erleichterungen in der Gebäude- steuer zugesagt" hätte. 2a wo steht denn das ilu „Sonntags-Boten"? Wenn wir sagten, man vertröstete Dr. Angerer be treffs feinet* Anfrage auf den Herbst, so heißt das nach unserem Dafürhalten, mau habe den Abgeordneten damit ganz allgemein auf den' Herbst vertröstet nämlich im Sinne unserer früheren Meldllng von der Zusage der im Herbst

vorzulegenden Steuer-Reform. Also habeil wir überhaupt keine Unrichtig keit gebracht und es möge sich deshalb der Herr Korresp. seinen Schlußsatz vom „leichtfertigen Spiel im Tiroler Sonntags- Boten" mir gefl. für jemand anderen auf- sparen, umsomehr, als wir nicht gewohnt sind, mit so ernsthaften und schwerwiegen den Dingen, wie es die Gebäudesteuer ist, irgend „ein Spiel" zu treiben. 2m Uebrigen zeigen sich nach alledem also freilich nicht die besten Aussichten auf Erleichterungen

in dieser auch nach den Reden und Beschlüssen im Tiroler Landtage schließlich einfach unerschwinglichen Steuer, bezüglich welcher es sich jedoch erst zeigen muß, ob das Gebot der Noth sich nicht mächtiger erweisen wird, als der Wille eines Ministers. Der Abgeordnete von Bozen-Meran-Glurns aber wird jedenfalls seinem noch stets gehaltenen Worte gemäß auch fernerhin in der Aktion gegen die Gebäudesteuer nicht erlahmen und ebenso läßt sich vom Abg. von Zallinger mit Be stimmtheit erwarten, daß er sich dieser Aktion anschließe

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Pagina 6 di 8
Data: 16.11.1890
Descrizione fisica: 8
vermiethet sind, gelten die früheren Bestimmungen, d. h. es ist die Steuer in bereits vorstehender Weise von dem Zinserträge zu ermitteln und »ebst der von de» nicht vermietheten Wohubestandtheilen treffenden Klassensteuer nach dem für die Anzahl derselben entfallenden Tarifsätze zu entrichte». Ein Beispiel wird die Sache erläutern: Herr A. hat ein Haus mit 5 Wohubestandtheilen, wovon 3 um einen Jahreszins von 20 fl. vermiethet sind. So ist zu bezahlen von 20 fl., abzüglich 30 Proz per

6 fl., bleibt Rest 14 fl., hievon 15 Proz., d. i. 2 fl. 10 kr. und für die 2 übrigen Bestandtheile die Steuer nach der XV. Tarifklasse, d. i. fl. 70 kr. zusammen 3 fl. 80 kr. Und zwar wird auch im vorliegenden Falle von der Höhe der Klassensteuer im Gegensätze zur früher bestandenen Verordnung, daß nämlich die Zinssteuer nebst der als Zinsstener vorgeschriebenen Klassensteuer für die nicht vermitheten Wohnbe- standtheile immer so hoch sein müsse, als die für das Haus treffende Klassenstener im Falle

der Nichtvermiethung. ganz abgegangen. Daß hiedurch manchem Vermiether auf dem Lande ein bedeutender Vortheil erwächst, wird die Folge lehren; doch auch Denjenigen, welche nicht das Glück haben, überflüssige Wohnungen zu vermiethen, bietet das neue Gesetz eine, aller dings ziemlich beschränkte, Begünstigung. Es gestattet nämlich, daß für jene Häuser, welche nicht mehr als neun Wohnbestandtheile haben und wenigstens ein Jahr hindurch nicht benützt wurden, die Steuer von dem, dem Beginne der Nichtbe nützung

. Wenn die Wiederbenützunz eintritt, muß innerhalb 30 Tagen die dießbezüg- liche, ebenfalls ungestempelte Anzeige an die k. k. Bezirkshauptmannschaft eingebracht werden. Unwahre Angaben oder Unterlassungen der Wiederbenützungs anzeige» iverden außer den zu leistenden Ersätze der betreffenden erschwindelten Steuer mit dem zweifachen Betrage dieser Steuer bestraft! Das rechtzeitige Einbringen und unverfälschte Wahrheit der bezüglichen Eingaben liegt daher, wie das Oberinnth. Wochenb. treffend bemerkt, im Interesse

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Pagina 5 di 10
Data: 18.12.1887
Descrizione fisica: 10
Reinertrages fünf, also von fünfhundert Ertrag fünf und zwanzig Gulden Steuer festge setzt sein, sondern es hätte das erste hundert Rein ertrages fünf, das zweite fünf ein Fünftel, das dritte fünf zwei Fünftel, das vierte fünf und drei Fünftel, das fünfte Hundert fünf und vier Fünftel, das sechste sechs Perceute zu bezahlen. Während mancher Bürger mit geringen Ein nahmen die Steuer oft nur mittels Schmälerung gewisser nothwendiger oder doch zweckmäßiger Auslagen für seine Familie oder sein Geschäft

anders. Es berechnet sich der Besitzer eines Hauses in W i l t e n, das inehr einem Bauernhause gleicht, daß er von dein Zinserträge zu 460 fl. im Jahre 1892 (nach Abschlag der sogenannten EinhaltUligsperzeilte) nicht weniger als 104 fl. 42 kr. an den Staat bezahlen muß, während der Besitzer eines städ tisch gebauten Hauses in Brixen oder Bre gen z u. s. w. von 1000 st. Zins 105 st. also nur um y a fl. Steuer mehr entrichtet. Zudem bezahlt jener Hausbesitzer in Wilten, wenn er für die von ihm selbst benütztell

Wvhnbestandtheile z. B. 140 fl. eillbekanllilte, 31 st. 74 kr. an Zins steuer, während ein Hausbesitzer in Brixen un ter ähnlicher Voraussetzung 2 fl. 10 kr. Haus klassensteuer bezahlt. Die Bevölkeruugsverhält- llisse sind überhaupt derart umgewandelt, daß eine Abgrenzung des Stenerfnßes nach Ort- schaften ebensowenig haltbar bleibt, als die Be stimmung der Perzente für Einhaltung nach Orten einen verläßlichen Grund hat. Neubauten stehen mit alten gut gebauter! Häusern und mit schlechten Bauten

in einer und derselben Straßen zeile und doch müssen diese Nachbaren blos we gen des Zusammenseins innerhalb einer Orts grenze das Doppelte an Steuer entrichten von dem des dritten unmittelbaren Nachbarn, der aber zu einer andern Geineinde gehört. Das sind schreiende Mißverhältnisse. Aus den vorausgeschickten Ausführungen und Andeutungen läßt sich nun unser Abändernngs- plan eben so leicht ableiten als rechtfertigen, weßhalb lvir uns kurz darüber fassen können. Die Steuerquelle bleibt der Ertrag; die Steuergruudlage

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Pagina 2 di 8
Data: 04.03.1888
Descrizione fisica: 8
Beifalles zu erfreuen hatte. Herr Bednarz wird dabei als Szupan auftreten, es soll dieß eine seiner besten Leistungen sein. Es findet nach dem „Zigeunerbaron" in dieser Saison nur noch eine Operrettenvor- stellung statt. (Hundesteuer.) Wir erhalten von einem hefigen Bürger folgende Einsendung: „Dem Vernehmen nach soll in Bälde die Erhöhung der Hunde steuer von 5 fl. — auf 10 fl. — beantragt werden; grundsätzlich ließe sich nun gegen diese sowohl als gegen verschiedene andere Luxussteuern

nicht viel einwenden, aber wer zählt alle die Köter, die steuerfrei aus den Nachbargemeinden tagtäglich in die Stadt kommen, und sich hier patzig machen, als ob sie das größte Recht dazu hätten! Dafür sollte dann eben auch gesorgt werden, daß diese Hunde bei Eintritt in die Stadt einer Steuer unterworfen werden. Hiesige Hundebesitzer, welche eine Villa oder dgl. in Gries, Rentsch oder wo immer besitzen, zahlnr keine Hundesteuer, weil angeblich der Hund zur Nachbargemeinde gehört. In andern Städten

werden selbst zeitweilig sich aufhaltende Fremde, wenn im Besitze von Hunden, mit einer Steuer während ihres zeitweiligen Aufenthaltes in der Stadt belegt, demnach könnten hier doch auch wenigstens solche Hunde, welche durch die Hälfte ihres Daseins oder noch länger die Annehmlichkeiten des Stadtlebens genießen, einer Steuer unter worfen werden." —l. (Sladtthkater inBozen.) Die Operette, .Giros lö- Giro fl»/ gefiel am Sonntag sehr gut, besonders die Herren Sieder und Bednarz als MaraSquin und Mourzouk ver- bienten

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Pagina 2 di 8
Data: 13.02.1887
Descrizione fisica: 8
der Tschechen dahin abgeäudert werden, )aß die Krankelwersicherung der landwirthschaft- ichen Arbeiter den Landtagen überlassen bleibt. Abg. Reicher und Genossen brachten einen Antrag ein, daß Steuer-Executionen bei einbe- cufenen Reservisten ltitb Landsturmmännern ein gestellt werden mögen. Die Arbeiterkreise bringen nach ihrer bisher igen Haltung zu urtheilen, dem Anträge Pleners betreffs der Arbeiterkammern kein besonders Ver trauen entgegen. Indessen sollten sie doch dies Eine anerkennen

eines Ge setzentwurfes, betreffend die Entschädigung der Gemeinden für die Kosten der Steuereinhebung zu befragen. Der Finanzminister Dunajewsky hat neue Steuer-Odjekte gefunden. Die Arbeiter in den Staatsfabriken müssen für ihre Wochenlöhne von 3 bis 8 fl. gestempelte Quittungen ausstellen. Der Stempel beträgt 7 kr., was eine Jahres einnahme voll etwa 100.000 fl. ergibt. In Essegg ist die Cholera ausgebrochen und greift dieselbe heftig um sich. — In Bos nien wurden kürzlich drei gefangene Räuber nacheinander

die Steuer vom reinen Zinserträge von 15 auf 10 Prozent herabgesetzt werde. Die Wirkung dieser Anträge würde darin bestehen, daß die Steuer vom Bruttozinse für Innsbruck und Wilten um 4 Perzent, für die übrigen Orte, die übrigens schon eine Ermäßigung ge nießen, nm 3'/, Perzellt ermäßigt würde. 2. Bezüglich der Hausklassensteuer wird eine noch günstigere Behandlung der leerstehellden Wohnungen, als sie der Abgeordnete Lienbacher beantragte, gefordert; ferner wird die Aufhebung des letzten Absatzes

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Pagina 1 di 8
Data: 15.04.1888
Descrizione fisica: 8
auf Erfolg. Bei der ersten Le sung der bezüglichen Anträge kam es be kanntlich zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen ihm und Dr. Menger einerseits und den klerikalen Abgeordneten Kathrein und Giovanelli andererseits, da Menger und Angerer an die Thatsache erinnerten, daß nur durch die Stimmen der klerikalen Abgeordneten Tirols die dermalige Gebäude steuer Gesetz wurde, wa s den Herren selbstver ständlich nicht angenehm war, da sie dem Drängen der Bevölkerung gegenüber sich stets als die fürsorglichen

Anwälte der Volks interessen hinstellen, in Wien aber thatsäch- lich nur das thun, was Finanzminifter Dunajewski wünscht. 3m Unterkomite des Steuerausschusses vertrat Dr. Angerer die Anträge der Tiroler Abgeordneten mit allem Nachdrucke, wahrscheinlich aber ohne Erfolg, da der Finanzminister auf keinen Reform antrag eingeht, der eine erhebliche Herab setzung der Steuer bezweckt und die Mehr heit sich seinem Willen unbedingt fügt. Angerer's Bericht über die 3udenfrage war eine verdienstliche, mühevolle

Dr. Heilsberg und Dr. Menger nah men als Mitglieder des Budgetau'sschusses regen Antheil an den Berathungen. Der Anregung des Letzteren ist es zu verdan ken, daß Seitens des Budgetausschusses die Aufforderung an die Regierung erging, die nothwendige Vorbedingung für die Reform einer jeden Steuer, nämlich eine Zusammenstellung der Zuschläge nnd selbst ständigen Steuern der Gemeinden, Bezirke und Länder zu veranstalten und dem Abge ordnetenhause vorzulegen. Ebenso wurden zahlreiche Anregungen in Rücksicht

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Pagina 5 di 8
Data: 22.05.1887
Descrizione fisica: 8
, zum Beispiele von den Handels- und Gewerbekammern ausgegangew sind, in ihrer Wirkung wesentlich beeinträchtiget, weil die Ge schäftsleute aus Furcht vor Steuererhöhungen entweder gar keine oder häufig unrichtige An gaben machen, indem sie sagen, daß hinter jedem Fremden, der bekannt gegeben wird, der Steuer inspektor mit dem Notizbuche steht. Bei dieser Gelegenheit erwacht in meinem Gedächtnisse die Erinnerung an eine recht bemerkenswerthe That- sache. Vor Jahren hat die Handels- und Ge werbekammer

. Durch die Eröffnung des Eisenbahnverkehrs sind die Jahrhunderte alten, berühmten Verkehrsstra ßen über die Alpen verödet; öde und leer sind aber auch die stattlichen Gebäude, welche einst diesen Verkehrsstraßen dienten. Nun hat aber die gegenwärtige Regierung diese Gebäude ohne Rücksicht auf deren Ertragslosigkeit mit einer zur Zeit der Ertragsfähigkeit nicht vorhanden gewesenen furchtbaren Steuerlast beschwert. Wenn nun die Regierung keine Miene macht, den unglücklichen Besitzern diese Steuer abzuneh men

oder zu mildern, so ist es doch ihre heiligste Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese werthlosen Steuerobjekte wenigstens theilweise wieder ren tabel werden können, was durch die Entwicklung des Fremdenverkehrs möglich wäre. Sie nimmt sonst die Steuer dort, wo sie gar kein Recht hat, nämlich von dem übrigen Vermögen des Besitzers, wenn er überhaupt noch eines hat. Meine Herren! Die Südbahn baute in den österreichischen Alpen großartige Hotels und hat dadurch das Fremdenwesen wesentlich gefördert, besonders

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