und die Bildung eines IV. Wahlkörpers, fallen ließen, den III. Wahl körper einfach den Socialdemokraten auslieferten, den I. und II. hingegen ihrer Partei sicherten. Theilweise haben wir das „Wahlreformwerk' schon einer eingehenden Kritik unterzogen, es erübrigt uns daher nur noch die Besprechung des anderen Theiles. §1 behandelt den Punkt der Wahlbe rechtigung. Derselbe ist gegenüber der frü heren Wahlordnung insofern« verändert, als jedem eigenberechtigten Gemeindegenossm, der eine Steuer in was immer

für einer Höhe seit wenigstens einem halben Jahre entrichtet hat, das Wahlrecht eingeräumt ist. Früher war hiefür eine bestimmte Steuer vorgeschrieben, die zudem seit einem Jahre entrichtet werden musste. Außer dem war früher die Bestimmung getroffen, dass derjenige, der die Steuer nicht entrichtete, vom Wahlrechte ausgeschlossen war. Weiters wird allen österreichischen eigenberechtigten Staats bürgern männlichen Geschlechtes, denen keine direkte Staatisteuer in Innsbruck vorgeschrieben ist, insoferne

, so ist der Z 11, der einfach lautet: „Alle übrigen Wahlberechtigten bilden den III. Wahlkörper', völlig unannehmbar. Laut dieses Paragraphen werden die kleinen Steuer zahler mit den Nichtsteuerzahlern in ein- und denselben Topf hineingeworfen. Bahnbeamte, Private, Handels- und Gewerbetreibende würden mit den Arbeitern ein» und denselben Wahlkörper bilden. Eine derartige Bestimmung ist, da unser Gemeinderath bei der Interessenvertretung bleibt, ungerecht, weil man damit den Handels- und Gewerbetreibenden

. Es sind dies die gewöhnlichen Folgen, welche ein normales Budget mit ^ sich bringt. Weniger normal, vielmehr etwas auffällig, ist die Thatsache, daß das Haus sich so wenig beflissen gezeigt hat, die verhältnißmäßig günstige Finanzlage zu. Steuerreformen und Ermäßigung der drückendsten Steuern auszunützen. Freilich hat das Haus an Stelle dessen einige Konzessionen, wie bezüglich des Viehsalzes :c. erhalten. Im Hinblicke auf die seit Bestand der Ver fassung erhobenen Forderungen einer gründlichen Steuer reform

aber ist es dennoch wenig einleuchtend, warum das Haus der Steuerreform-Vorlage so wenig Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet hat. Kaum ein Parlaments jahr hat so viele Bände von Reden für das steno graphische Protokoll und so wenig positive Arbeit ge liefert. Dieses sein Versäumniß hat das Haus heute selber dadurch anerkannt, daß es mit großer Majorität die Permanenzerklärung des Steuer- und des Gewerbe- Ausschusses beschlossen hat.' Was die Taktik der Linken betrifft, sei dieselbe nur insoweit neu

normierten Steuernachlässe und Ueberweisungen an den LandeSfond stattfinden, von allen der Competenz der LandeSgesetzgebung nnterliegen- 6') befreit. Demgemäß ist in allen jenen Fallen, m welchen die Umlegnng und EinHebung von selchen Zuschlägen dnrch ein bereits bestehendes oder erst zu crlasstndes Landesgesetz sür zulässig erklärt wird, dieser Zuschlag auf die im vorstehenden Absätze festgestellte Zeitdauer nur noch auf die übrigen directe» StaatSsteuern mit Ausnahme der Perfoiial Einkommen- steuer