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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 16
Data: 29.11.1913
Descrizione fisica: 16
, war der hauptsächlichste Grund dafür — und er wurde auch in den Motiven des neuen Gesetzes ganz offen ausgesprochen —, daß die zur Zahlung der Steuer Verpflichteten, d. i. vor allem die Bourgeoisie, unter stillschweigender Dul dung der Organe des Staates in der Praxis das Gesetz außer Kraft gesetzt hatten. Allerdings hatte die ganz unpraktische Art der Veranlagung der Steuer das Streben der „Steuerzahler", sich um die Zahlung der Steuer herumzudrücken, wesentlich er leichtert. Als man nun die progressive Einkom

mensteuer schuf, hoffte man, daß, je mehr sich die neue Steuer einleben werde, allmählich auch die alte Gewohnheit des Steuerbetruges absterben werde, so daß es nach einer Reihe von Jahren möglich sein werde, dem erst zaghaften Versuch einer stärkeren Heranziehung der höheren Einkommen einen kräf tigeren Schritt folgen zu lassen. Der Finanzmini ster Dr. Steinbach, von dem der erste Entwurf einer progressiven Einkommensteuer herrührte, hatte wohl herzhafter zugreifen wollen, um die bemittel ten Schichten

damals angekündigt — die Progression — das Ansteigen der Steuerstufen — verstärkt, die Grundlage der Steuer reformiert werden. Die zwei Jahrzehnte sind bald um, aber die den Staat beherrschenden Schichten haben sich noch im mer nicht entschlossen, auf ihr Recht auf Steuerhin terziehung zu verzichten. Bloß Arbeiter und An gestellte zahlen heute ehrlich die Einkommensteuer, die ihnen das Gesetz vorschreibt. Die Arbeitgeber sind ja verpflichtet, die Höhe der Löhne und Gehalte

, die sie ihren Arbeitnehmern auszahlen, der Steuer behörde bekanntzugeben, und so sind diese, selbst wenn sie wollten, nicht in der Lage, ihr wahres Ein kommen zu verheimlichen; dem Beamten wird über dies die Steuer vom Gehalte abgezogen. Alle übri gen Schichten der Bevölkerung können leicht die Höhe ihres Einkommens vor der Steuerbehörde ge heimhalten, nicht nur die Besitzer von beweglichem Gut, und sie nmchen von dieser Möglichkeit auch ausgiebigen Gebrauch. Da die Besitzer unbewegli chen Vermögens

", sondern geradezu als der bestim mende Faktor bei der Steuerbemessung. So bequem wie die Agrarier hat es nun die Bour geoisie nicht, obwohl auch sie es nicht daran fehlen läßt, durch ihre Abgeordneten einen Druck auf die Steuerbehörden auszuüben. Auch die Reform der Einkommensteuer, deren Beratung jetzt im Abge ordnetenhause beendet wurde, hat nicht die Absicht, die Reichen entsprechend ihrem Einkommen heran zuziehen. Denn die Steuer soll erst bei einem Ein kommen von 10.000 Kronen erhöht werden, und allch

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Alpenland
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Pagina 2 di 8
Data: 05.07.1922
Descrizione fisica: 8
von der Steuer auszunehmeu werde aus Kvntrollrücksichten nicht möglich sein. Dr. Egert (Handelskanrmer Tirol) ist nicht grundsätzlich Mgen die Waremmrsatzstemr. äußert jedoch Bedenken Mgen die Form der Einhebung. die große Erschiverungen des Han dels und der Produktion zur Folge hätte. Die Warenumsatz steuer als Registersteuer hätte nicht nur eine Belastung der Betriebe, sondern auch eine bedeutende Mehrarbeit der der Stemerverwaltung zur Folge, was einen großen Teil der Einnahmen awfzehnm würde. Bester

als die geplante Form wäre eine Besteuerung, die sich an den Verkehrsakt unmittel bar anfchkießt. bei Kreditgeschäften in Form des Fakturen stempels, bei KastengeschäftM durch Stempel- und Verschluß. marke«, eventuell durch Pauschalierung der Steuer. Redner spricht sich schließlich gegen die geplante Luxusumsatzsteuer aus. die eine Steuer auf die Qualitätsarbeiten wäre und wegen der großen Schwierigkeiten der Kontrolle ihren Er trag selbst äufzehren würde. Der von den Vertretern der Arbeiterkammer Wien ver

tretene Standpunkt ist folgender: Die Wavenumsatzsteuer be deutet in der Art, wie sie geplant ist, eine ganz rohe Art der indirekten Steuer, eine furchtbare Belastung der ar beitenden Menschen und würde, abgesehen davon, auch un sere Exportsahilsteit auf das sclpverste gefährden und die Arbeitslosigkeit vermehren. Würde sie trotzdem eingeführt werden, so müßte die Steuer nur einmal, und zwar bei der Uebertragung des Fabrikates von der ersten in die zweite Hand eingehoben werden. Für diesen Zweck wäre

die Schaf fung von' Stenergemeinschasten und 'die Pauschalierung der Steuer zu erwägen. Jene Bedarfsartikel und Nahrungs mittel, die in der Jndextabelle stehen, dürfen auf keinen Fall mit der Steuer belegt werden. Ausnahmen zugunsten der Industrie und des Handels werden entschieden abgelehnt, da diese Ausnahmen -dazu führen würden, was jedoch aus technischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen undurch führbar wäre. — Die Vertreter der Konsumenten lehnen die Steuer ab. Der Vorsitzende teilt

der Wiener Handels, und Gewevbekammer einnahmen. läßt sich folgen dermaßen zusammensassen: Die Warenmnsatzsteuer hat sich in jenen Ländern, in de nen sie bisher eingesührt worden ist, zwar als rohe und un gerechte, aber doch ertragsfähige und elastische Steuer er- wiesen. Die Handelskammer ist nicht für die Warenumsatz steuer, muß sich aber, da sie unausweichlich zu sein scheint, mit ihr absinden. Bei der Eigenart der österreichischen In dustrie darf die Steuer nur einmal, und zwar bei Uebergang

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 15.01.1914
Descrizione fisica: 8
, Be amten und Gewerbsleute eine Steuer weniger zu zahlen haben werden, sondern, daß für sie als Mit telstandsvertreter die Konferenzbeschlüsse im allge meinen unannehmbar sind. Heute wird es daher im Parlamente zu einem schweren Kampfe kommen. Dieses Telegramm wird für viele im Lande eine schmerzliche Ueberraschung sein, aber sie führt gleich zeitig zu einer wertvollen Erkenntnis, zu der näm lich, daß die christlichsoziale Partei die geschworene Volksfeindin ist und die christlichsozialen Abgeordne ten

erklärte Volksverräter sind. Westen Interesse kann die Partei nur vertreten, wenn sie gegen die Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz Sturm lauft? Etwa Mittelstandsinteressen? Zum Lachen! Die ganz kleinen Gewerbetreibenden und die Bauern, in Tirol vielleicht zwei Drittel aller Bauern, sind an den Beschlüssen der gemeinsamen Konferenz in hohem Maße interessiert, denn der Konferenzbe schluß befreit sie alle von einer Steuer. Die großen Gewerbetreibenden mit einem Einkommen von 3000, 6000, 8000 oder 10.000

Kronen im Jahre werden sich kaum weigern, die paar Heller Steuer erhöhung zu tragen, zumal vielen, gar vielen, in manchen Gewerbszweigen für die meisten größeren Gewerbetreibenden, der Beschluß der gemeinsamen Konferenz nur Vorteile bringt. Es gibt besonders im Handel sehr viele Unternehmer, die für die An gestellten die Personaleinkommensteuer bezahlen. Alle diese Unternehmer werden durch die Erhöhung des Existenzminimums bedeutende Beträge erspa ren und dieser Ersparnis steht eine Mehrbelastung

^ K a p i t a l i s^e n i n t e r e s s e n, denn, in dem sie die Aufhebung des Beschlusses anstreben, wollen sie gleichzeitig euch die Beseitigung der Steueranfschlage auf Einkommen von über 10.000 Kronen anstreben. Damit die großen Herren, die Reichen, die Millionäre nicht um etliche Tausender mehr zahlen müssen, sind die Christlichsozialen gegen die Konferenzbeschlüste aufgetreten. Schutz für die Reichen streben sie an. Der Arbeiter, der kleine Be amte, der Kleinbauer soll, sagen die schwarzen Volks feinde, von seinen 1200 Kronen Einkommen nur Steuer zahlen

. Aber daß den Reichen die Steuer erhöht wird, ist eine Niedertracht, gegen welche jeder rechte christlichsoziale Parlamentarier ankämpft. Rothschild soll z. B. nach dem Konferenzbeschluß mit einer Steuererhöhung von über einer Million be troffen werden. Vielleicht hat er die christlichsoziale Partei zum Widerstande aufgefordert. Vielleicht durch die Drohung, daß die Millionäre nicht mehr in der Lage wären, den christlichsozialen Parteifonds zu dotieren, wenn die christlichsozialen Abgeordneten nicht die Besteuerung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 02.04.1925
Descrizione fisica: 8
auf Verlangen des Generalkommissärs Dr. Zimmermann vor einiger Zeit eine Ermäßigung der Körperschaftssteuer, das ist bekanntlich die Steuer für Gesellschaften und Aktiengesellschaften angekündigt. Und wie immer, wenn den Industriel len und den Banken etwas versprochen wird, ist auch diesmal den Worten sehr rasch die Tat ge folgt. Die Vorlage wurde dem Nationalrat unter breitet. Unsere Parteigenossen haben sich als sie sahen, daß die Regierung ernstlich gewillt sei, sich der In-; dustrie und den Großbanken

gegenüber großmütig: zu zeigen, fragen müssen, ob nicht die Ermäßigung : einer anderen Steuer ebenso dringend und ebenso notwendig ist. Steuerermäßigungen dürfen nicht vom Gesichtspunkte der Wohlmeinung, sondern müssen getragen sein von «i>cr klaren Erkenntnis, wo die Grenze «der Steuerkraft überschritten wird. Es ist nun, und das zu bestreiten wäre wahrheits- ■ widrig, richtig, daß «die Industrie in Oesterreich etwas, zu stark mit direkten Steuern belastet ist. Wer noch richtiger

der Körperschaftssteuer keine Schwierig keiten bereiten wolle, aber es als unerträglich an sehe, wenn gleichzeitig nicht auch «das steuerfrei Existenzminimum zur Berechnung der Personai- einkom'mensteuer hinaufgesetzt und die Erwerb» steuer ermäßigt werde. Diesen Standpunkt haben unsere Genossen mit der ihnen eigenen zähen Beharrlichkeit verfochten, die sie immer auszeichnet, wenn Interessen des ar-« beitenden Volkes verteidigt werden müssen. Die. Regierung hat natürlich mit allen Mitteln versucht, die Haltung

unserer Partei zu erschüttern, sie fft eben der echt christlichsozialen Anschauung, daß eine Ermäßigung der Steuer, welche «die Großindustrie und der Großhandel zu bezahlen haben, sehr ge rechtfertigt sei, denn es ist ein Erfordernis «der Sa nierung, diesen Kreisen wieder einen anständigen Verdienst zu sichern. Nicht so notwendig schien der Regierung eine Herabsetzung der Einkommensteuer und Erwerbsteuer, welche die kleinen Leute, also die Kleingewerbetreibenden, zu bezahlen haben. Ja, die Regierung

, daß er unter der Last zusammenbricht. Den kapitalistischen Kreisen gegen über legt die Regierung das größte Mohlwrllle« an den Tag. Jeder Wunsch wird nach Möglichkeit erfüllt. Eine Steuer, gegen die Kapitalisten prote stieren, wird sofort herabgesetzt. Die christlvchsoziale Regierung will eben die Kapitalsbil'dung unter- allen Umständen begünstigen. Aber das Kapital

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Haller Lokalanzeiger
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Pagina 3 di 6
Data: 29.12.1951
Descrizione fisica: 6
* und Wachhunde Befreiungen oder Ermä ßigungen nach bestimmten Sätzen vor- sehen. Für alle anderen Hunde ist jene Abgabe zu leisten, die der Gemeinderat alljährlich im Rahmen der übrigen Steuer- und Abgabenverordnungen festlegt. Die neue Haller Hundesteuerordnung, die ab 1. Jänner 1952 in Kraft tritt, be stimmt, daß jeder, der einen über 3 Mo nate alten Hund hält, steuerpflichtig ist. Die Meldung hat der Hundehalter ohne Aufforderung binnen zwei Wochen nach dem Einstellen des Tieres, bei neugebore nen Hunden

des Lebensalters von 3 Monaten die volle Jahressteuer ganz un abhängig vom Zeitpunkt des Beginnes der Steuerpflicht zu entrichten ist, während bisher für Hunde, die erst im zweiten Halbjahr steuerpflichtig geworden sind, nur die halbe Steuer zu bezahlen war. Schafft sich also beispielsweise jemand erst im November einen steuerpflichtigen Hund an, so hat er nunmehr die volle Jahresgebühr zu bezahlen. Die Hundesteuer ist bereits im Jänner fällig und auch bis Ende dieses Monates für das ganze Jahr zu bezahlen

. Sind also Ende Jänner Hundesteuern nicht beglichen oder werden neue Hundehalter festgestellt, wird die Steuer bescheidmäßig vorgeschrieben, worauf die Steuerschuld dann innerhalb zwei Wochen gegen Emp fang einer Hundemarke zu entrichten ist. Kommt ein Hundehalter dieser Verpflich tung nicht nach, erwachsen ihm durch die im Abgabeneinhebungsgesetz vorge sehenen Strafbestimmungen erhebliche Mehrkosten, die mit der fälligen Steuer schuld auch zwangsweise eingetrieben wer den können. Besonders

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 5 di 6
Data: 27.04.1956
Descrizione fisica: 6
de r SPOe im Parlament gefaßten Beschlüssen beweist das. Bei einem Lohneinkommen von S 1500.— und Steuergruppe II betrug die Steuer ur sprünglich S 105.80. Nach dem ersten Vor schlag Dr. Karnitz’ vom Juli 1953 hätte der neue Satz S 87.10 betragen; nach seinem zwei ten Vorschlag vom Oktober S 73.20; nach dem SPOe-Antrag, der vom Nationalrat auch be schlossen wurde, aber nur S 58.80! Dieser Erfolg wirkte sich natürlich auch bei der zweiten Steuersenkung (10 Prozent) aus Nun im März 1956 schlug Dr. Karnitz

eine 20prozentige Steuersenkung vor. Diese ergäbe bei gleichen Voraussetzungen eine Steuer von S 34.—. Nach dem SPOe-An trag vom Okto ber 1955 würde sie aber nur S 23.30 betragen! Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß Dr. Karnitz in seinem ersten Entwurf die Steuerfreiheit fü r Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen und Werksküchenverpfle gung, im zweiten Entwurf außerdem noch für die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeits zulagen beseitigen wollte. Dadurch hätten zahlreiche Arbeiter und Angestellte auf Grund

zu gewähren. Als die sozialistischen Abgeordneten im Oktober 1955 einen Steuersenkungsantrag überreichten, der eine wirkliche Erleichte rung für die kleinen und mittleren Steuer zahler, aber keinerlei nennenswerte Sen kung für die Höchstverdiener enthalten hätte, im Parlament einbrachten, lief die ge samte OeVP dagegen Sturm. Bundeskanzler Raab bezeichnet© diesen Steuersenkungs antrag als Anschlag gegen das Budget und als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Finanz minister Dr. Karnitz erklärte im OeVP

verhandeln und beschließen zu lassen? Für wie dumm halten die führenden Politiker der OeVP di e eigenen Wähler, die glauben sollen, daß eine Steuersenkung im Herbst 1955 die Inflation bringt, aber eine Steuer senkung im April 1956 nicht! Warum das Ganze? Weil die Sozialisten ver langt haben, daß die den Großbetrieben bis her aus volkswirtschaftlichen Gründen einge räumten zusätzlichen Investitionsbegünsti gungen nunmehr ein Ende finden müssen. Die Sozialisten haben bei ihrem Vorschlag auf Abschaffung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 08.04.1948
Descrizione fisica: 4
ist, soll ein de tailliertes Schema für eine Vermögensabgabe aus gestellt werden. Es sei nämlich, wie Cripps sagte, nur recht und billig, daß Personen, welche aus ihrem Kapital ein Einkommen beziehen, ihren Anteil zum Existenzkampf des Staates bei tragen. Andererseits kündigte der Schatzkanzler eine Erleichterung in der Besteuerung der Löhne und Gehalter an. So wird zum Beispiel die Grenze der Steuer- freHeit erhöht und die Steuersätze sollen herab gemindert werden. Durch steuerliche Begünstigung verheirateter Frauen

im Wege der direk ten, ausschließlich die Besitzenden belastenden Steuern zu erfolgen hat und nur zu einem Teile hat die Mehrheit dieser Auffassung zugeftimmt. Neben anderem Mehreinnahmen sollte auch die Grundsteuer nach Steuerbemessungen. also für Neubauten, und die Grundsteuer nach Erstar rungsbeträgen, also für Altbauten, eine Erhöhung erfahren. Beide Erhöhungen zusammen würden eine Mehrsinnahme von rund eindreiviertel Mil lionen ermöglichen. Die Grundsteuer ist aber eine indirekte Steuer

zu lassen und dafür die Lohnsummensteuer, als eine direkte Steuer, die der größere Unternehmer allein ztr tragen hat. im gesetzlichen Höchstausmaße etn» zuheben; wenn wir hiezu noch d:e Erhöhung der Gewerbesteuer durchführen würden, ergäbe dies eine Mehreinnahme von fast einer Million Schil ling, die nicht allein die Kosten der Altleihe, son dern darüber hinaus auch die Kosten bedeutend verbesserter Fürsorgemaßnahmen gedeckt hätte. Die von der OeVP-Fraktion nur um die Hälfte gebilligte Lohnsummensteuer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 4 di 6
Data: 23.04.1951
Descrizione fisica: 6
hielt es der OeVP-Bürgermeister, der nebenbei bemerkt, Angestellter des größten Kirchbichler Steuerträgers ist, aus wahl taktischen Gründen für zweckmäßig, den Ge werbetreibenden ein Geschenk zu machen, in dem er die Herabsetzung des Hebesatzes von 250 auf 230 durchdrückte. Es war von vorn herein klar, daß die Gemeinde nicht dauernd mit der verminderten Steuereinnahme aus- kommen würde. Dies war umso weniger der Fall, als die Perlmosser-A.-G. mit der Steuer von 1949 und 1950 noch ganz beträchtlich

für die eingetretene Teuerung zu for dern, nachdem das Nachziehverfahren diese nicht berücksichtigt. Mit Recht weist die Ent schließung darauf hin, daß diese Forderung der öffentlichen Angestellten erfüllbar ist, wenn der Finanzminister die zwei Milliarden Steuer schulden endlich eintreibt. Eine zweite Ent schließung versichert den streikenden Arbei tern der Firma Teudloff-Vamag die Solidari tät der Innsbrucker Eisenbahner, die diesen Kampf um die sozialen Rechte mit großer An teilnahme verfolgen. Der 2. Kongreß

gegen diesen Antrag und begründete dies mit dem Festhalten am Beschluß des Gemeindevor standes. Sie war also für die volle Erhöhung und gegen das Geschenk, das die OeVP-Frak- tion neuerlich den Großbetrieben machen wollte. Sie vertrat also sowohl das Interesse der Gemeinde, wie auch den grundsätzlichen Standpunkt der Partei. Die Tatsache, daß diese konsequente Hal tung dazu führte, daß nun wohl die Grund steuer, die Gewerbesteuer aber nicht erhöht wurde, ist also keineswegs dem Verhalten der Sozialisten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 09.07.1948
Descrizione fisica: 4
nacht oder übermor- gen früh die Höhe passieren. Etwa aus der Mitte. Sie haben ausgezeichneten Wind, mit der Lugger- takelung und der Strömung lverden Sie fünfzehn Knoten machen. Sie können es gut schaffen — rvenu Sie Glück haben." Er hatte sich abgewendet, da drehte er sich wieder zurück und streckte die Hand aus: „Ich wünsche Ihnen Glück, Steuer mann. Ihnen und den anderen. Hoffentlich erwi schen Sie den Dampfer, leben Sie wohl!" Er ! drehte um. Langsam, doch stetig sank der Bel'Avenir. Von Deck

war es nur mehr ein Sprung in die Boote. Die meisten waren schon außer Bereich der Sog- > grenze. Nur noch die Barkaffe, die aus den Steuer- j ! mann wartete, und ein Boot, dgs M B ttt one.Jet I junge Ioan, mit einm Tau am sinkenden Schiff festhielt, waren beim Bel'Avenir. Ioan wartete auf Erozon und Corel, die unterhalb der Brücke tuschelten. Auf der Brücke stand unschlüssig der Steuermann. „Soll ich nichts für Sie ausriHten, man capi- taine? Eine Bestellung? Oder Gruße! Grüße an jemanden?" Rolland hielt

mit beiden Fäusten die Reling umklammert. Ganz aufrecht, reglos sah er gerade aus. In das Auf und Ab der Wellen, immer auf den gleichen Punkt. Der Steuermann wiederholte seine Frage. Rolland drehte sich nicht um. Er. schüttelte nur den Kopf. „Sacrö nom — beeilen Sie sich doch! Sie ha ben die Papiere und den Bericht, was wollen Eie noch? Sie haben die Verantwortung, das Kom- mando. Gehen Sie, ich befehle es!" Geduckt, kopfschüttelnd verschwand der Steuer- mann. Als Crozon und Corel ihn fragten, zuckte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 01.06.1948
Descrizione fisica: 4
die einzelnen Posten und schilderte dann den Vorgang bei der Erstellung des Haushaltsplanes einer Gemeinde. Die Ausführungen boten einen Einblick in die so vielfältigen Arbeiten der ein zelnen gemeiderätlichen Sektionen und erweckten größtes Interesse. Aus das hauptsächliche Thema übergehend, stellte Gen. Klappholz den großen Unterschied fest, der zwischen einer bürgerlichen und sozialistischen Kommunalpolitik, besonders aus dem Gebiete des Steuer- und Umlagenwesens, besteht. Wir neh men — so führte

ist nicht allein groß, sondern unüber brückbar, uns trennen eben die grundverschiede nen Anschauungen über Steuer- und Wirtschafts fragen. Die Sozialisten sind die Vertreter der geistig nnd manuell Schaffenden, sie verfechten rück sichtslos die Interessen der Arbeiter und Ar- beitsbanern, der Angestellten und Gewerbe treibenden, der Beamten und aller anderen Schichten, die vom Ertrag ihrer Arbeit leben. Wir Sozialisten fordern die Heranziehung des Besitzes zur Steuerleistung, wir wehren uns dagegen

, j ! weil einige — anerkennenswerterweise nur sehr ; wenige — Hauseigentümer „irrtümliche" Verrech nungen vorlegen und die Mieter auf diese Weise zu Schaden kommen. Wir Sozialisten habeil — führte der Redner weiter alls — sowohl Bei bet Vorberatung des Haushaltsplanes, als auch bei der Budgetdebatte im Gemeinderate mit aller Entschiedenheit gegen die Erhöhung der indirek ten, also unmoralischen Steuer protestiert, leider vergebens. Es muß mit Bedauern festgestellt werden, daß diese unsoziale Steuererhöhung nur möglich war, weil auch jene Gruppe

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