, daß eS sich nach dem gestellten/Anträge heute lediglich -nur uin dit Vornahme der Wahl?» der, Abgeordneten iiN -SiNne deS Z.:. 16 -der, LändeSordnung i.und des Anhänge« zur- Landesordnung! handelt, und halte > eS, da die^ politischen Anschauungen , in der Adressel und nicht' in»! gegenwärtigen/Antrage besprochen- werden^ nicht für ^geeignet, wenn^ man. beim Antrage 'über Bor-' nähme der Wahlen sich auf das politische Gebitt- einläßt. Ich i habe r nämlich - die.Meinung,. daß die Vornahme der Wahlen
wir nicht zulassen, das ist ja verfässüngS-^ Widrig. Stellen Sie 'sich vor, daß der ReichSräth, der in Wien zu Stände komint, die direkten Wah len^ beschließen wollt», däS lägt wenigstens in Ihrem Sinne. In diesem- Falltz sollten die Abgeordnet nach Ihrer Meinung'gewiß nicht davüygehen, son-' dern mitstiinmen. Aber die direkten Wahlen litgtn nicht im Sinne der Verfassüng,^'Sie wissen,, daß dÄ< mit die Grundvesten der Verfassung zerrüttet wer-' den. ES kann also nicht einmal in Ihrem eigetien. Sinne liegen
,' daß wir diesen ' Zusatz'änträg ünneh»' men,^ sonst waren wir gehindert, für , die dirHtxil' Wahlen zu stimmen. Nun wir werden nicht dafür, stimmen, wohl aber die Freiheit in einem andern Sinne ausüben, nämlich indem, daß wir das/ wgs' bisher in. Oesterreich formell als VerfassungSreiht gegolten hat, wieder 'irr einer solchen 'Weist ändern, daß eS den Grundsätzen des natürlichen und Landes^ rechtes, daß eS der^ der Erhaltung de» Reiches noth wendigen'Rücksicht und der dem Landesrecht gebüh renden Anerkennung entspricht
ist äufgelöSt ükd. sind im Sinne der ZK. 7 und 19 des Grundgesetz^' über die Reichsvertretung -vom 21^ Dezember 1ÄL7^' Rt G.> Bl. Nr. 14l, Neuwahlen für dasselbe vor zunehmen^'! - - ' > ' '' Gestützt auf ^dieses a. h. Patent habe ich 'an deki Hrn^ Landeshauptmann die Aufforderung gerichtet, die ' NeichSrathSwahlen hier vorzunehmen. Ich gläUbe/da-' durch ist es sicher' gestellt, daß die Negierung nur dett. verfassungsmäßigen Neichsräth gemeint habeik'^afln^ Ich halte-es auch für ungerechtfertigt
