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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 6
Data: 01.03.1869
Descrizione fisica: 6
und die Religionsübungen im Sinne des Z. 2 des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1363 betreffen, für sämmtliche im Stadtbezirke befindliche Volksschulen und die zu denselben gehörigen Privatanstalten auf die Stadtgemeinde als eigener Schulbezirk vom 1. März d. I. angefangen überzugehen haben, welche dieselben im übertragenen Wirkungskreise durch den Magistrat (8.127 des prov. Gemeindegesetzes vom 11.Juni1850) zu besorgen hat. Stadtmagistrat Innsbruck, am 26. Februar 1869. Der Bice-Bürgermeister: Dr. Johann Tschurtscheuthaler

es sich bei der großen Mehrzahl nicht so sehr, um Liberale nach dem gewöhnlichen Sprachge brauche in den Ausschuß zu bringen, als vielmehr Männer, deren man versichert sein kann, daß sie dem Kurwesen werkthätig hold sind, welche hierzulande sehr häufig mit dem Prädikat „liberal' bezeichnet zu werden pflegen, wenn sie auch übrigens z. B. allseitig geachtete Handwerker sind, die für Studien im Libera lismus weder Lust noch Muße haben. Selbst die liberale Intelligenz, die es auch im gewöhnlichen Sinne des Wortes

sich bereits ausgesprochen haben: Man sagt den Landtagen: wenn ihr das thun wollt, was das h. Ministerium für eine gesetzliche Anordnung erklärt, wenn ihr den Sinn, den das h. Ministerium in ein Gesetz hineinlegt, zu eurem eigenen macht, dann ist eS gut, aber „folgst du nicht willig, so brauch' ich Gewalt.' (Sehr gut! im rechten Centrum.) Das ist nach meiner Ansicht nicht liberal, vielleicht mag eS liberal fein im ministeriellen Sinne (Bravo! im rechten Centrum), bei solchen« Verfahren hat die Autonomie

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 12.12.1895
Descrizione fisica: 8
es nur dann verweigert werden kann, wenn man begründetes MisStrauen gegen die Regierung hat. „Wir haben dieses MtsStrauen nicht, und deshalb werden wir für das Budget stimmen.' Abg. Dr. Gregorcie befürwortete die Wünsche der Slovenen und klagte über die Bevorzugung des italienischen Ele ments im Küstenland und im Görzischen. Abg. Ritter v. Milewski erörterte das finanzielle und wirtschaft liche Programm der Regierung in zustimmendem Sinne. Redner führte eine Reihe volkswirtschaftlicher fragen

de« Staates in vollem Maße Rechnung zu tragen; der Polenclub wird für das Eingehen In die Specialdebatte stimmen. Die Verhandlung wurde hierauf abgebrochen. — Der Justizminister übeimitteltr den Entwurf eine« Checkgefetze«. (S. Inland in dieser Nummer. D. R.) Aus dem Gerichtssaale. Innsbruck, 1k. December. Heute um 9 Uhr vormittag« kam beim hiesigen Schwurgerichte ein Fall wegen Verbrechen? der Noth zucht im Sinne der ZZ 125 und 126 St.-G. zur Verhandlung, wobei der k. k. LandeSgerichtSrath v. Mor

unter dem Vorsitze derOberlandeSgerichls- ratheS v. Mor und im Beisein des k. k. OberlandeS- g.richtvrathes Dr. Pegger als öffentlicher Ankläger uud des Dr. Walve als Vertheidiger nachstehende Hauvtverhandlung vor dem hiesigen Schwurgerichtshofe statt: Heinrich Baum, 21 Jahre alt, auS KolbuSzowo gebürtig, ledig, mosaischer Religion, Galanteriewaren händler in Innsbruck, ist angeklagt des Verbrechens de? Diebstahls im Sinne der ZZ 171 u. 173St.>G. Diese Anklage fußt aus nachfolgendem Thatbestände: Am 16. ^ctobev

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