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Meraner Zeitung
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Pagina 5 di 12
Data: 14.08.1903
Descrizione fisica: 12
habe und in diesem Sinne habe er auch den gegenständlichen Beschluß aufgefaßt, wenn auch vom idealen Standpilnkte die Verleguug wünschenswert er scheine. Hiernach seien auch die vom Herrn Bür germeister und Herrn Lun gemachten, auf die Verlegung des Bahnhofes abzielenden Bemüh ungen und insbesondere die bezüglichen Erörte rungen mit dem Herrn Statthalter nicht voll kommen dem Sinne des vorbezogenen Protokolles entsprechend/ Eine Verlegung sei überdies nur so lange ernstlich ins Auge gefaßt worden, als die betreffende

muß, worin das angefeindete Projekt bestehe. Er beanständet, daß die Sache nicht zuerst in der Gemeindevertretung zur Erörterung gebracht wor den sei, ehe man diese Agitation in Szene gesetzt habe. Dies bestätige, daß hiebei Privatinteressen von wesentlichem Einflüsse seien. Herr Dr. v. Hepperger spricht int Sinne des Herrn Ellmenreich und betont speziell, daß von einer bestimmten Beitragsleistung für die projektierte Verlegung des Bahnhofes wohl über haupt keine Rede sein köitne, nachdem

von Vor teil bei der Lösung dieser Angelegenheit sein. Redner stellt den Antrag, mit Beschluß des Ge- meindeausschusses deu genannten Herren das volle Vertrauen der Gemeindevertretung zu votieren und auszusprechen, daß dieselben bei der im März ds. Jrs. bei Sr. Exzellenz dem Statt halter stattgehabten Audienz die Interessen der Gemeinde im Sinne der Beschlüsse des Gemeinde ausschusses vertreten haben. Diesem Antrage stimmt Herr Dr. Stainer vollinhaltlich bei; was hingegen die Verlegung des Bahnhofes

betrifft, so scheint darin tatsäch lich eine vollständige Umwandlung in der An schauung eines großen Teiles der Bürgerschaft sich vollzogen zu haben und teilweise auch schon im Zeitpunkte der letzten Beschlußfassung bestan den zu haben. Nichtsdestoweniger bin ich auch absolut gegen eine Beschlußfassung inr Sinne des ^ nAtrages Eberlin, insbesondere aus dem von Herrn Lun geltend gemachten Bedenken, daß wir uns jeden weiteren 'Einflusses auf die Entwick lung der Sache begeben. Die ntehrseits ausgespro

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Der Bote für Tirol
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Pagina 6 di 12
Data: 21.02.1889
Descrizione fisica: 12
der k. k. Staatsanwaltschaft vom 12. Februar iggg Zl. 741 zu Recht erkannt: Der Inhalt des in der Nr. 34 der in Nürnberg erscheinenden Druckschrift „Fränkische Tagespost' vom 9. Februar 1889 auf Seite 1, Spalte 2 und 3 unter der Rubrik „Oesterreich-Ungarn enthaltenen Artikels beginnend mit „Wien. Immer neue Gerüchte' und endigend mit „von ihr angehalten hatte '.begründet den Thatbestand des Verbrechens der Beleidigung eines verstorbenen Mitgliedes des kaiserlichen Hauses in« Sinne des Z 64 St.-G. und wird deßhalb gemäß

Stelle' den Thatbestand des Verbrechens der ! Beleidigung eines verstorbenen Mitgliedes des kaiserl. Hauses im Sinne des H 64 St.-G. und wird deßhalb gemäß Z 489 Et.-P.-O. die Bestätigung'.' der ver fügten Beschlagnahme und nach Z 493 St.-P.-O. das Verbot der weitern Verbreitung der Druckschrift aus gesprochen und zugleich nach Vorschrift des § 37 deS Preßgesetzes auf Vernichtung der konfiSzirten Exem plare erkannt. K. K. Landesgericht Innsbruck in Preßsachen am 16. Februar 1839. Der Präsident

in der Stelle von „Kronprinz Rudolf unterhielt' bis zum Schlüsse „woselbst sie still beerdigt wurde' begründet den Thatbestand des Verbrechens der Beleidigung eines verstorbenen Mitgliedes des kaiserlichen Hauses im Sinne des K 64 St.-G. und wird deßhalb ge mäß Z 489 St.-P.-O. die Bestätigung der verfügten Beschlagnahme und nach Z 493 St.-P.-O. das Ver bot der weitern Verbreitung der Druckschrift aus gesprochen und zugleich nach Vorschrift des Z 37 des Preßgesetzes aus Vernichtung der konfiszirten Exemplare

1 mit der Aufschrift „Zum Ende vom Kron prinzen Rudolf' enthaltenen Artikels beginnend mit den Worten „Ein Wiener Telegramm der Franks. Zeitung' und endigend mit „Briefe gesunden worden sind' begründet den Thatbestand des Verbrechens der Beleidung eines verstorbenen Mitgliedes des kaiserl. Hauses im Sinne des Z 64 St.-G., und wird deßhalb gemäß Z 489 St.-P.-O. die Bestäti gung der verfügten Beschlagnahme, und nach s 493 !st.-P.-O. das Verbot der weitern Verbreitung dieser Druckschrift ausgesprochen und zugleich

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 12
Data: 22.06.1907
Descrizione fisica: 12
klare Äußerungen über die nationalen Fragen. Solange die Regierung im Sinne der Thronrede handle, werde sie stets über ein politisches Guthaben bei den deutschen Abgeord neten verfügen dürfen. Das „Neue Wiener Tagblatt' betont, durch die Thronrede gehe ein energischer Zug. Ein fester Wille und die Erkenntnis der Pflichten einer Re gierung sei unverkennbar. Die Thronrede rufe die Deister zur werktätigen Hilfe bei dem großen Werke mit starken, männlichen Akzenten auf, und bei allem Skeptizismus

, mit der Wahlreform die Grundlage geschaffen zu haben, auf der ein neues Österreich erbaut werden könne, habe der Ansprache Sr. Majestät des Kaisers das Gepräge gegeben und sie in einem gewissen Sinne zu. einem geschichtlichen Dokument gestaltet. Daß das Regieruugsprogramm viele gute und lauter' sehr notwendige Gesetze ankündige, könne zugegeben werden, obwohl über Inhalt und Umfang der ein zelnen Reformen naturgemäß keine Angaben ge macht würden und einige notwendige Neuordnungen, wie die Preßgesetzreform

und Opferwilligkeit allein könne das Reich ausgebaut werden, dessen Unterlagen Se. Majestät der Kaiser F-anz Joseph I. gelegt habe. Die „Zeit' bemerkt, Se. Majestät hoffe, daß es dem neuen Parlament gelingen werde, den Aus gleich, diese bedeutende Staatsaugelegenheit, m Seinem Sinne zu einem befriedigenden Abschlüsse zu bringen. Insofern könne man die Rede als ein Vertrauens votum für das Palament des allgemeinen Wahl rechtes auffassen. Die „Wiener Allgemeine Zeitung' schreibt, aus den Worten Sr. Majestät

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