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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 07.01.1931
Descrizione fisica: 8
sind. Vor allem sollte sich die bürgerliche Presie nicht zu der Un» besonnenheit verleiten lassen, die sozialdemokratischen Län dervertreter gegen die Vertreter des roten Wiens aus spielen zu wollen. Diesen Versuch machten am Samstag die „Innsbrucker Nachrichten". Unter der Titelfrage: „Was sagen die sozial demokratischen Ländervertreter?" wollte das Blatt offen bar die sozialdemokratischen Ländervertreter zu einer Inter vention im Sinne der ausschweifenden Forderungen der christlichsozialen Länderverwaltungen aufstacheln

" bei der Ausnahme der Artikel „Der Fisolenfürst" in der Nummer 241 vom 18. Ok tober 1930, „Der Hecht im Starhembergteich" in der Num mer 248 vom 27. Oktober 1930, und „Das freche Bürschchen brüste sich noch" in der Nummer 256 vom 6. November 1930, deren Inhalt Uebertretungen gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne der §8 488 und 491, StG. begründet, jene Auf merksamkeit vernachlässigt, bei deren pflichtgemäßer Anwen dung die Aufnahme dieses strafbaren Inhaltes unterblie ben wäre. Er hat hiedurch die Uebertretung

der Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt im Sinne des 8 30 Preßgesetz begangen und wird hiefür gemäß derselben Gesetzes stelle zu einer Geldstrafe von 500 8 (fünfhundert Schilling) i. U.F. zu 14' Tagen Arrest und gemäß 8 389 StPO, zum Ersätze der K.' - des S •••' Verfahrens verurteilt. Alois Aricochi wird ferner verpflichtet, gemäß 8 43 Zl. 1 PG. dieses Urteil samt Gründen in der ersten oder zweiten Nummer der „Volks-Zeitung", die nach Rechtskraft dieses Ur teiles erscheinen

digungen von erdichteten und unehrenhaften Handlungen, die geeignet sind, den Angegrissenen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen, teils tragen sie den Vorwurf verächtlicher Eigenschaften in sich und wird der Beleidigte durch diese Artikel im größten Um fange dem öffentlichen Spott ausgesetzt. Es sind sohin in diesen Artikeln unter den angeführten Stellen die Merkmale der Uebertretung gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne der 88 488. 491 StG. ausgeprägt. Zur Zeit

des Erscheinens dieser inkriminierten Artite war der Beschuldigte verantwortlicher Schriftleiter der hier erscheinenden „Volks-Zeitung". Er bestreitet unwiderlegbar fraglichen Artikel weder verfaßt, noch zum Druck befördert zu haben, bekennt jedoch feine Verantwortung im Sinne de- 8 30 PG. wegen Unterlassung, der pflichtgemäßen Obsorg ein. Es ist demnach der Tatbestand des 8 30 PG. verwirk- licht, weshalb der Sckuldspruch gerechtfertigt erscheint. Wen- der Vertreter des PA. nebst der Veröffentlichung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 23.10.1929
Descrizione fisica: 8
der Monarchie gerade die Funktion hatten, die staatsbürgerlichen Einzelrechte gegen die Will kür der Behörden zu schützen und eine feste Praxis für'die Verwaltungsbehörden zu schaffen, werden durch die Vor lage korrumpier). Dieser Einbruch in das Privatleben läuft darauf hinaus, die Arbeiterklasse zu entrechten, und die Vorlage stellt sich dadurch als nichts anderes dar. als ein Sozialistengesetz in anderer Form. Aber in gewissem Sinne sind solche Versuche heilsam. Denn sie wecken in der Arbeiterklasse

habe an die Spitze seiner meritorischen Ausführungen die Abrüstung gestellt. Redner nehme dieses Wort in einem bestimmten Sinne aus: Rüsten wir mit den politischen Krankheiten in unserem Staate ab. Redner ver wies darauf, daß auch in anderen Ländern verschiedene Be wegungen entstanden sind, die sich mit dem Staat und dem Parlament befassen und erörterte sodann die einzelnen Be stimmungen der Vorlage. Redner gab einen Ueberblick über die Entwicklung unserer Verfassung und kritisierte sodann die bestehende

und verwaltenden Institutionen aufweist. Eine Verfassung muß lebensfähig und lebenswirksam sein und dem einzelnen Staatsbürger das Vertrauen einslößen, daß seine Interessen besonders behütet sind. In diesem Sinne wird aber gerade die besondere Stellung Wiens! mit ihrer Kompetenzvereinigung von der Wiener Bevölkerung als Rechtlosigkeit empfunden. Die Verfassungsvorlagen sind vor allem durch das Be mühen charakterisiert, das alte demokratische Ideal der Gewaltentrennung durchzuführen. Sie halten die Mitte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 13.09.1933
Descrizione fisica: 8
die Bevölkerung ist. In diesen Tagen ist das christliche, das katholische, das bodenständige Wien auf den Straßen gestanden und hat sich zu den Ideen des „neuen Oesterreich" bekannt. Herr Kanzler! Für diese Wiener muß es unerträglich sein, daß da drinnen (auf das Rathaus weisend) Bolschewisten Wien beherrschen. Ich glaube, es liegt im Sinne der Kämpfer von 1683, das Jahr Wien, 12. September. (AN.) Die Bundesregierung veranstaltete heute anläßlich der 250-Jahrfeier des Entsatzes von Wien einen Festakt

Sie diese Erwartungen! Wir sind be reit, wenn es sein muß, mit unserem Leben für diese große Leistung einzutreten. Der Personalabbau im Postdienst Wien, 12. September. (KH.) Die Korrespondenz Her wei meldet: Die Generaldirektion für Post-, Telegraph- und Fernsprechwesen hat alle im August eingebrachten .Warte geldurlaubsansuchen der Postbodiensteten im günstigen Sinne erledigt; von den Ansuchen der Telegraphenbedienste ten sind 40 Gesuche schon erledigt worden. Von den verspä tet eingebrachten Gesuchen

. Er hat sich während 'einer Haft, die er im Szegeder Gefängnis verbüßte, „einwandfrei" aufgeführt, so daß er im Sinne der bestehenden Gesetze sreigelassen werben dürste. Ra kosi wird nach seiner Enthaftung aus Ungarn ausgewiesen und dürfte sich nach Rußland begeben. Maulwürfen gerächt werden. Die Lage der Juden in den Kleinstädten ist katastrophal. Viele Familien gehen dem Hungertod entgegen. Aus Paris wird schon in den nächsten Tagen eine Deputation nach Genf reisen. M dem Völker bund einen flammenden Protest

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 08.11.1929
Descrizione fisica: 8
in die marxistische Machtstellung geschlagen, sie hat die Wege zu einer Ver- fassungsreforin und zu einem grundlegenden Umbau un seres Staates im Sinne des Heimatwehrgedankens ge ebnet, sie hat das deutsche Volk Oesterreichs in seiner Tiefe aufoerüttelt zur letzten entscheidenden Auseinan dersetzung mit dem Marxismus. In diesem Zeichen steht der kommende Staatsfeiertag, nicht nur in Innsbruck, sondern in allen Bundesländern. Wir Tiroler wollen anläßlich der Wimpelweihe am 12. November geloben, daß wir nicht ruhen

umschrie ben worden wäre. wieso beispielsweise in Wien „eine mäch tige Bresche in die marxistische Machtstellung geschlagen" worden sei. Das dürste wohl das ausschließliche Geheim nis der Tiroler Heimatwehrleitung sein, den Übrigen Oester reichern ist von dieser „Bresche" vorderhand nichts bekannt, lind wenn die Tiroler Heimatwehrstrategen meinen, daß diese imaginäre „Bresche" auch schon „die Wege zu einer Verfassungsreform und zu einem grundlegenden Umbau unseres Staates im Sinne

des Heimatwehrgedankens ge ebnet" habe, so möchten wir vor einem zu frühen Trium phieren ernstlich warnen. Es wird an der geltenden Ver fassung zweifellos manches geändert, Aber gerade die ver stiegenen Forderungen „im Sinne des Hennanvehrgedan- kens" dürsten wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Das er kennt man schon deutlich an den Verhandlungen im Unter ausschuß. Die Tiroler Heimatwehrmander werden da wohl noch viel, sehr viel Wasser in ihren Verfassungswein gießen müssen. Auf die „letzte entscheidende

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 24.08.1931
Descrizione fisica: 8
-- räte abzustoßen, die Preise zu senken und vor allem den Er- port zu verstärken, damit ausländische Zahlungsmittel wieder nach Deutschl-and einströmen: in'diesem Sinne ist die Zinsfußerhöhung in Deutschland auch nicht ohne Wirkung geblieben. In Oesterreich aber hat diese Geldpolitik in der gegen wärtigen Situation überhaupt keinen Sinn, weil hier die akute Kreditfrist nach der Creditanstaltskrise schon seit Wo chen gebannt ist. So hat sich, seitdem der Wahnsinnszinsfuß gilt, auch gar

der katholischen Presse, hat in diesen Sätzen viel zusammengetragen. Er verrät zunächst ein sehr geringes Zutrauen zur kapitalistischen Gesellschaft, die er verteidigt. Die Wirtschaftskrise mit all ihren schrecklichen Begleit erscheinungen in aller Welt, die politische Unsicherheit, die Unauffindbarkeit eines Weges, um im Sinne des Kapita lismus geordnete Verhältnisse zu schaffen, haben auch diesen gottgläubigen und gescheiten Mann aus dem Konzept ge bracht. Wir wollen ihn in keinen Gewissenskonflikt bringen

, aber die Zahlungsmöglichkeiten und vor allem die Sicherheit im kapitalistischen Sinne sind noch ge ringer als früher. Und da hat sich das ungeheure Land auf seine eigene Kraft besonnen. Es ging daran, sich die gewaltigen, natür lichen Reichtümer dienstbar zu machen und planmäßig die notwendigen Produkte selbst zu erzeugen. Der Fünfjahrplan ist der Ausdruck des Willens, vom kapitalistischen Weltmarkt unabhängig zu werden, ihn aber sich untertan zu machen. Gelingt der Fünfjahrplan, und wir als Sozialdemokraten Zevilleton. Meine SchWjmgenzeit. Bon Joachim

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