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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 07.01.1931
Descrizione fisica: 8
sind. Vor allem sollte sich die bürgerliche Presie nicht zu der Un» besonnenheit verleiten lassen, die sozialdemokratischen Län dervertreter gegen die Vertreter des roten Wiens aus spielen zu wollen. Diesen Versuch machten am Samstag die „Innsbrucker Nachrichten". Unter der Titelfrage: „Was sagen die sozial demokratischen Ländervertreter?" wollte das Blatt offen bar die sozialdemokratischen Ländervertreter zu einer Inter vention im Sinne der ausschweifenden Forderungen der christlichsozialen Länderverwaltungen aufstacheln

" bei der Ausnahme der Artikel „Der Fisolenfürst" in der Nummer 241 vom 18. Ok tober 1930, „Der Hecht im Starhembergteich" in der Num mer 248 vom 27. Oktober 1930, und „Das freche Bürschchen brüste sich noch" in der Nummer 256 vom 6. November 1930, deren Inhalt Uebertretungen gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne der §8 488 und 491, StG. begründet, jene Auf merksamkeit vernachlässigt, bei deren pflichtgemäßer Anwen dung die Aufnahme dieses strafbaren Inhaltes unterblie ben wäre. Er hat hiedurch die Uebertretung

der Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt im Sinne des 8 30 Preßgesetz begangen und wird hiefür gemäß derselben Gesetzes stelle zu einer Geldstrafe von 500 8 (fünfhundert Schilling) i. U.F. zu 14' Tagen Arrest und gemäß 8 389 StPO, zum Ersätze der K.' - des S •••' Verfahrens verurteilt. Alois Aricochi wird ferner verpflichtet, gemäß 8 43 Zl. 1 PG. dieses Urteil samt Gründen in der ersten oder zweiten Nummer der „Volks-Zeitung", die nach Rechtskraft dieses Ur teiles erscheinen

digungen von erdichteten und unehrenhaften Handlungen, die geeignet sind, den Angegrissenen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen, teils tragen sie den Vorwurf verächtlicher Eigenschaften in sich und wird der Beleidigte durch diese Artikel im größten Um fange dem öffentlichen Spott ausgesetzt. Es sind sohin in diesen Artikeln unter den angeführten Stellen die Merkmale der Uebertretung gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne der 88 488. 491 StG. ausgeprägt. Zur Zeit

des Erscheinens dieser inkriminierten Artite war der Beschuldigte verantwortlicher Schriftleiter der hier erscheinenden „Volks-Zeitung". Er bestreitet unwiderlegbar fraglichen Artikel weder verfaßt, noch zum Druck befördert zu haben, bekennt jedoch feine Verantwortung im Sinne de- 8 30 PG. wegen Unterlassung, der pflichtgemäßen Obsorg ein. Es ist demnach der Tatbestand des 8 30 PG. verwirk- licht, weshalb der Sckuldspruch gerechtfertigt erscheint. Wen- der Vertreter des PA. nebst der Veröffentlichung

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Lienzer Nachrichten
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Pagina 5 di 8
Data: 23.04.1921
Descrizione fisica: 8
Prüfungskommission irr Inns druck im Sinne des § 4 der Miuisterial-Verordg. vom 27.August 1873 am 2 5. Juni 1921 statt. Die Anmeldung zu dieser Prüfung hat schrift lich bis längsteiis 3 0. M a i 1 9 2 1 bei der Landesregierung in Innsbruck zu erfolgen. Der Anmeldung ist das Zeugnis über das ordnungsmäßig erlernte Hufschmiedegewerbe (Lehr brief), sowie der Nachweis über eine wenigstens dreijährige Verwendung als Hufschmiedgehilfs bei mlegen. Der Landesamtsdirektor: Pockels. A« die Arbeitzebek uhU MilzlieSer

Vorschriften der erwähnten Verordnung wer den über Erlaß des Landeswirtschaftsamtes Zl. XII-434/7 neuerlich iu Erinnerung gerufen nnd genauestens kontrolliert werden. Beigefügt wird, daß der Begriff „Bedarfsgegenstand" sehr weit gehend auszulegen ist. Bezirkshauptmannschaft Lienz, (Bezirkswirtschafts- Amt) am 12. April.1921. Dr. Eyrl m. p. Nr. 1-599/4. Mpendienausjchreibung. Da.die am 22. Dezember 1920 erfolgte Aus schreibung des nachstehenden Stipendiums ergeb nislos verlief, wird im Sinne

- triebes werden im Sinne des § 24 T.-S.-G. nachstehende Verfügungen getroffen: A) Im Verkehre nach Alpen und Weiden aufterkalb des Gemeinhegebietes. II Jeder Klanenviehauftrieb auf Alperr, Voralpen oder Gemeinschaftsweiden, wo Tjere ans verschiedenen Stallungen zusarnmenkommen, ist mindestens 2 Tage vorher, in ausgedehnten grö ßeren Gemeinden entsprechend früher, bei der Gemeindevorstehung anzumelden. 2. ) Für das auf außerhalb des Gemeinde- gebietes gelegene Sommerweiden bestimmte Vieh ist ein Viehpaß

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 15.01.1948
Descrizione fisica: 4
lichen Betätigung im Sinne nationalsozialistischer Zersetzung führten. Die österreichischen Sieherheitsbeliörden haben keine Gelegenheit versäumt, auf diese Gefahr ein dringlichst und naehdrücklichst aufmerksam zu machen. Ich selbst war ununterbrochen und schließlich mit Erfolg bemüht, von den alliierten Behörden die Erlaubnis zur Ueberprüfung der Internierten durch die österreichischen Behörden und ihre Behandlung nach den österreichischen Gesetzen zu erwirken. Im Laufe des Jahres 1947 wurden

im nationalsozialistischen Sinne zu gründen. Die Basis für die Mitgliederwerbung sollte ein za gründender Wohltätigkeitsverein sein, in dem ehe malige KZ-Häftlinge zur Tarnung einbezogen werden Sollten. Eine von der Bundespolizeidirektion Salzburg im Herbst 1946 aufgedeckte Gruppe ehemals füh render Nationalsozialisten war ebenfalls bestrebt, Gleichgesinnte zu einer Untergrundbewegung zu sammeln und Stützpunkte zu errichten; die Führer dieser Organisation stammen durchwegs aus Wien, haben sich beim Heranrücken der sowje

in Oberöster reich aufgedeekte Saccharin-Schleichhandelsorganisation. Insgesamt wurden 55'Verhaftungen vorgenommen. Das Ergebnis der polizeilichen Untersuchung ist kurz zu- > sammengefaßt folgendes: Zusammenfassend stellte Ministe Helmer fest: Die in Oesterreich nunmehr festgenoaunenen und in sicheren Gewahrsam gebrachten kleinen Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten, die sich weiter im nationalsozialistischen Sinne betätigt haben, sind nur eine Handvoll Leute, die in der Erkenntnis der ihrem Wirken

gezogenen Grenzen von selbst auf den Ver such verzichteten, einen größeren Kreis von Anhän gern um sich zu sammeln, Die Tätigkeit dieser neuen Illegalen bestand im wesentlichen in der Erörterung von Zukunftsplänen und Möglichkeiten, die ihnen in ferner Zukunft viel leicht wieder einmal eine Chance geben könnten. Von den Schleichhandelsgeschäften abgesehen, ist es zu einer besorgniserregenden Betätigung im Sinne von na tionalsozialistischen Aktionen nirgends gekommen. Die illegalen Gruppen fanden

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Alpenland
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Pagina 2 di 4
Data: 05.03.1932
Descrizione fisica: 4
im Sinne der Donausöderation und der Restauration der Habs- vürger vertritt. Diesen Vorwurf kann die Großdeutsche Volkspartei nicht unbeantwortet lassen. Täte sie das, könnte die Oeffent- lichkeit glauben, daß die diesbezüglichen Ausführungen Doktor- Franks richtig sind. Die Großdeutsche Volkspartei ist außer aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuletzt deshalb in die Koalition eingetreten und in derselben verblieben, um den durch den „Tiroler Anzeiger" repräsentierten anschlußfeindlichen Flügel

mit dem Deutschen Reiche nicht nur eine abwehernde Stellung gegenüber dem anschlußfeindlichen Flügel der christlichsozialen Partei eingenommen hat, sondern daß die Partei auch han delnd in diesem Sinne tätig war. Die geplante Zoll union war mehr als eine bloße Demonstration für eine große politische Idee, sie war eine Tat, für deren Scheitern nicht die Großdeutsche Volkspartei verantwortlich gemacht werden kann. Am allerwenigsten war der Zollunionsplan ein E r p r e s s u n g s m i t t e l, wie Dr. Frank

in einem Verfassungsentwurs verlangt, daß die wirtschaftlich tätigen Staatsbürger zur vDcil- Wirkung an der wirtschaftlichen und sozialpolittschen Gesetz gebung herangezogen werden mögen. Cs wurde damals vorge schlagen, daß überall Vezirks-L andeswirtschasts- kammern und schließlich eine Reichswirtschafts kamm e r zu errichten sei. Leider wurde der von der groß- deutschen Vertretung im Parlament in diesem Sinne gestellte Antrag abgelehnt. Als sich die nationalen Gruppen im Jahre 1920 in Salzburg zur Großdeutschen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 6 di 8
Data: 22.12.1937
Descrizione fisica: 8
Landesgesetzblatt Nr. 42-1922 'hezrv. Nr. 124962; i) die Kuxusgaststättena'bggbe im Ausmaße bis zu zehn Prozent vom Bruttouinsatz je nach Art -des Luxusbetriebes gemäß Landes- gesetzblatt Nr. 48-1922 bezw. Nr. 644922; k) die Könzestionsabgabe als Jahres-, »Uebertragungs- und Pachtabgabe gemäß LGBl. Nr. 20-1929 in Dem in diesem Gesetze- bestnnmten Ausmaße; 7:. auf Grund des Paragraph 39 des' (ßemeindeabga- bengesetzes: a) die Wasserpaufchalabgabe für jeden im Sinne der bisherigen

der Verpflichtungen und ans Grund von Gemeinderats- bezw. Ge- meindotagsbefchlüssen geltenden sonstigen 'Sondertarife bleiben wei terhin aufrecht; d) die Kanalpauschalabgabe für jeden im Sinne der bisherigen Gemeiuderatsbefchlüste zu zählenden Auslauf mit 14 8 für das Jahr und mit einer Berechtigung zur Ableitung von 300 Liter Abwasser im Tage oder 110 Kubikmeter Abwasser im Jahre; e) die Kanalabgabe für die Mleitung des Mehrwassers mit zehn Groschen für den Kubikmeter; Innsbru ck, 21. Dezember. Am Samstag fand

; g) die Kanalreimgungsgebühren für die Anwesen am linken Jnnuser im Ausmaße von 8 2.— bezw. 8 7.— pro Jahr laut Ge meindetagsbeschluß vom 4. August 1969; h) die Unschlußgebühren für die Errichtung von Straßen- wafferleitungen mit 20 8 und für die Errichtung von Straßen kanalleitungen mit 40 S je laufenden Meter Grundstückfronüänge mit Ausdehnung des Gemeindetagsbeschlufses vom 29. Jänner 1937 auf 1938; i) die Mul labstch r gebühren für jede im Sinne der bisherigen Gelneinderatsbeschlüsse zu zählende Wohnungseinheit nmt

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Pagina 9 di 12
Data: 02.07.1931
Descrizione fisica: 12
im Frieden für einen Sinn? Ja, leider ist in 'heutiger Zeit diese so notwendig geworden wie im Kriege, wenn auch in einem anderen Sinne. Katholische Tiroler Jungmünner, es geht jetzt um unsere höchsten Ideale, um unsere heiligsten Güter, es geht um unsere katholische Weltanschauung, um unseren Gottesglauben. Wenn man in der Welt Um. schau hält, dann steht man allenthalben, wie die Feinde der christlichen Gesellschaftsordnung, wie die Gottes- leugner offen und versteckt mit allen nur erdenklichen Mitteln

- lichen wie auch privaten Lebens im christlichen Sinne! Gerade hierin haben die Iungbauern eine hohe Aufgabe zu erfüllen. Wenn sie vom Geiste wahren Christentums beseelt wären, welche Macht würden sie nicht darstellen und wie groß wäre ihr Einfluß auf die übrigen Menschen! Man braucht durchaus kein Bußprediger sein und auch nicht bigott; letzteres wäre ohnehin nicht das Richtige; man braucht auch durchaus nicht den Freuden, Unterhaltungen entsagen, solange sie einwandfrei sind. Durch gesellige

ist; leider findet die gute Sache oft keine Verteidiger, weil so manche Katholiken zu feige sind. Ja, es kommt sogar häufig vor, daß Menschen, die sich Katholiken nennen, noch dazu lachen oder gar noch einstimmen, um ja nicht Verspottungen und Verhöhnungen ausgesetzt zu werden. Wie traurig sind doch solche Vorkommnisse! Darum, katholische Iungmänner, nie duldet, daß man in unserer Gegenwart die heiligsten Dinge verhöhnt, welche Menschen dies auch immer sein mögen. Jeder kann sich in diesem Sinne betätigen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 5 di 8
Data: 19.02.1926
Descrizione fisica: 8
sein, die bei jedem Badenden, Turnenden, Schwimmenden, bei jeder- leichten Muse sofort an Schweinereien und nur an diese denken .. . Soziale Rundschau. Ike Arbeitslosenunterftützuns der Ausländer. Bei der Durchfi'chrung des Jnlnnderschutzgesetzes -hat sich eine allerdings vorauszusehende Koinplikation eingestellt. Die Industrielle Bezirkskommission Wien hat die Absicht, an Ausländer, denen im Sinne 'des Jnländerfchußgesetzes keine Arbeitsposten vermittel werden können, die Arbeits losenunterstützung in jeder Form

, die von einem österreichischen Arbeitgeber im Sinne des 8 2 «des ^ Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1925, BGM. Nr. 457, nicht beschäftigt werden können, können die Arbeitslosen unterstützung nur rat Höchstausmaße von zwölf Wochen be ziehen, falls sie nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung anspruchsberechtigt werden. Falls sie beim Inkrafttreten dieser Verordnung 'bereits im Unterstützungsbezug stehen, können sie die Arbeitslosen unterstützung von diesem Zeitpunkte an durch höchstens zwölf Wochen, wenn sie vorher

durch nicht länger als acht Wochen im Unterstützungsbezug gestanden sind, beziehen. Ausländische Arbeiter und Angestellte, deren Bezugsbe rechtigung im Sinne der Absätze 1 und 2 dieser Verordnung zeitlich beschränkt ist, können beim zuständigen Arbeitslosen amt ein Gesuch um Ausbezahlung 'der Unterstützung für die Gesamtzeit ihres restlichen Unterstützungsbezuges ein reichen, falls sie Nachweisen, daß sie diesen Betrag zum Zweck der Uebersiedlung in ihren Heimatsstaat oder in ein drittes Staatsgebiet benötigen

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