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Neueste Zeitung

Pagina 2 di 6

Data: 17.12.1936

Descrizione fisica: 6

Schilling. Infolge weiterer Vermehrung der Agenden und des Personals in den letzten Jahren konnten die Bundesländer mit den Zuschüssen vielfach nicht mehr das Auslangen finden und es kam Zwi schen den Ländern und dem Bundesministerium für Finanzen zu Meinungsverschiedenheiten über die Frage, welcher Sach aufwand im Sinne des Abgabenteilungsgesetzes von den Ländern und welcher vom Bunde zu bestreiten sei. Aus Anlaß einer Meinungsverschiedenheit über die Be streitung der Kosten von Projektierungs

werden müsse. Demnächst soll im Unterhaus eine Aussprache über verschiedene Fragen betreffend die britische R und funk g es ellschaft stattfinden. Endlich betonen die Blätter, daß Georg VI. im Sinne seines Vaters den Thron verwalten werde. So werde er die Königs schlösser Sanüri n g h a m und B a l m 0 r a l in derselben Weise weiter benützen, wie es sein Vater getan hat. Tschanghsuelmngs Truppen zurückgeschlagen. Nanking, 17. Dez. (A. N.) Das 34. Regiment, dem Tschangh- syeliang den Befehl erteilt

. Der Streik der L a st k r a f t w a g e n f ü h r e r in Philadelphia gefährdet erheblich die Lebensmittelzusuhr. Zweck der Tätigkeit der Behörden, doch aus der Entstehungs geschichte des Gesetzes läßt sich der Schluß ziehen, daß in den Zuschüssen von insgesamt 20 Millionen Schilling im Jahre nur der Amtssachaufwand im obigen Sinne seine Deckung finden sollte. Die Errechnung dieses Aufwandes ergab im Jahre 1925 einen Betrag von 17 Millionen, welcher vom Bund auf 20 Millionen erhöht wurde, um den Ländern

mehr Be wegungsfreiheit in der Budgetierung einzuräumen. Infolge Anwachsens des Personals und dementsprechend auch des Sachaufwandes der Länder ist im Laufe der Jahre nicht nur dieser, sondern auch der auf 26l4 Millionen erhöhte Bundeszuschuß aufgezehrt oder gar überschritten worden. Daraus läßt sich aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine Einschränkung der Verpflichtung der Länder, den Sachaufwand in den in diesem Gutachten gezogenen Grenzen — nur Amtssachaufwand im engeren Sinne

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Neueste Zeitung

Pagina 3 di 8

Data: 08.12.1932

Descrizione fisica: 8

erleichtern wollten, sich von der Richtigkeit dieser Angaben selbst zu überzeugen. Gamper an den neurologisch-psychiatrischen Lehrstuhl in Prag berufen worden und wirkt dort im Sinne seines Lehrers, der außerordentliche Professor Dr. Georg S t i e f l e r leitet die neurologisch-psychiatrische Station des städtischen Kranken hauses in Linz, der Innsbrucker Privatdozent Dr. Raimund U n t e r st e i n e r ist Nervenarzt in Salzburg, Dr. Kurt Meusburger Direktor der Landes-Heil- und Pflegeanstalt

, Berücksichti gung der wirtschaftlichen Notwendigkeiten, in Oesterreich eine schwächliche Kompromißlösung. Die Folgen liegen auf der Hand. Während Deutschland heute darangehen kann, jede staatliche Ingerenz im Wohnungswesen aufzuheben, besteht in Oester reich noch immer die leidige Mietenfrage. Außer Zweifel steht, daß in Oesterreich auch einmal das Mietenproblem gelöst werden muh, und zwar weist hier der Weg nicht zu einem weiteren Aufbau einer Zwangswirtschaft im Sinne der Sozialisten

Gelehr ten und Aerzte Deutschösterreichs seinen Ehrentag. Er hat seinem Berufe im wahren Sinne des Wortes sein Leben ge weiht, die kärglich zugemessene Muße noch kunstgeschichtlichen und Altertumsstudien gewidmet und sich kaum eine Stunde des Vergnügens gegönnt. Von seinem Lebensernst kann man mit Goethes unvergeßlichen Worten sagen: „Der kann sich manchen Wunsch gewähren, der kalt sich selbst und seinem Willen lebt: allein wer andre wohl zu lenken strebt, muß fähig sein, viel zu entbehren

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Der Burggräfler

Pagina 10 di 12

Data: 05.10.1892

Descrizione fisica: 12

über die von der k. f Staatsanwaltschaft Bozen als öffent licher Ankläger mit Anklageschrift vom 18. Juni 1892 Zl. 1658 und vom Kuraten Anton Huber als Privatankläger mit Anklageschrift de präs. 23. Mai 1892 Zl. 2402 gegen Franz Eduard Hoffmann wegen Vergehens im Sinne des § 303 St. G., sowie wegen Vergehens, bezw. Uebertretung gegen die Sicherheit der Ehre erhobenen Anklage, welcher vom k. k. Oberlandesgerichte in Innsbruck mit Erkenntnis vom 13. Juli 1892 Zl. 3915 Folge gegeben wurde, nach der in Folge Verfügung vom 17. August 1892

Zl. 3408 in An wesenheit des k. k. Staatsanwaltes Baldeffari als öffentlicher Ankläger, des Kuraten Anton Huber als Privatankläger und deffen Vertreters Dr. Josef Neuner, des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten Franz Eduard Hoffmann, deS Vertheidigers Dr. Cl. Ritter v. Kißling. am 15. und 16. Sept. 1892 vorgenommenen Hauptverhandlung aus Grund der vom öffentlichen und Pri- vatanklöger gestellten Anträge aus Schuldigsprechung und Bestrafung des An geklagten im Sinne der bezüglichen Anklageschriften

auf . Grund des Wahr- spruches der Geschworenen zu Recht erkannt: Franz Eduard Hoffmann. 40 Jahre alt, aus Dresden gebürtig und nach Meran zuständig, verehlicht, Redakteur der „Meraner Zeitung' und Schriftsteller, wird von der Anklage wegen Bergehens der Beleidigung einer gesetzlich anerkannten Kirche im Sinne des 8 303 St. G., angeblich begangen dadurch, daß er in seiner Eigenschaft als Redakteur der periodischen Druck schrift „Meraner Zeitung' durch Verfassung, absichtliche Beförderung zur Druck legung

des Strafverfahrens losgezählt; dagegen ist Franz Ed. Hoffmann schuldig I. des Vergehens gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne der §§ 488 und 493 St. G., ferner II. der Uebertretung der Ehrenbeleidigung im Sinne des § 488 St. G., erlegte Kaution im Betrage von 60 fl. zu Gunsten des ArmenfondeS de , Stadtgemeinde Meran für verfallen erklärt und das Verbot der Weiterver ! breitung der Nummer 248 vom 30. Oktober 1861 der „Meraner Zeitung' : ausgesprochen. I Endlich wird auf Grund des vom Vertreter

des Privatanklägers gestell- ! ten Antrages im Sinne des 8 39 P. G. dieses Urtheil 8 Tage nach einge- i tretener Rechtskraft in den Tagesblättern, und zwar in der ..Meraner Zei- i tung' und im „Burggräfler' aus Kosten des Berurtheilten veröffentlicht werden. i K. k. Kreisgericht als Schwurgerichtshos ! B o z e n, am 23. September 1892. ! Der Protokollführer: Der Schwurgerichtspräsident: I Dr. Pircher m. p. Koepf m. p. ! Nr. 8298 Yll 85 u. 86. Edikt. j In der Exekutionssache der gewerbl. Spar- und Borschußkaffe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Pagina 8 di 12

Data: 24.12.1934

Descrizione fisica: 12

Bediensteten beschlossen. Mit diesem Gesetz soll einer der in der Ver fassung vorgesehenen Berufsstünde — der öffentliche Dienst — seine berufsständischen Einrichtungen erhalten. Das Gesetz faßt im Berufsstand des öffentl. Dienstes alle Personen zusammen, die im öffentlichen Dienst sichen, also sowohl die Staatsbeamten im engeren Sinne (Bundes und Landesbeamte einschließlich der Mache beamten), als auch die Richter, öffentlichen Lehrpersonen, die Angehörigen der bewaffneten Macht und der sonstigen

Berusskörperschasten wird im Sinne des Artikels 32, Absatz 2, der Verfassung die Selbstverwaltung der berufseigenen Angelegenheiten (Interessenvertretung, Entsendung von Vertretern in öffentliche Vertretung^- und Vrwaltungskörper u. dgl., die innere Organisation und Ver mögensverwaltung) obliegen. Der Wirkungsbereich ist im Gesetz zwilchen der Hauptkörper'chaft und den Fachkörper- 'chasten derart abgegrenzt, daß den Fachkörperschaften die Wahrnehmung der Jnteresien des Berufszweiges, der Hauptkörperschaft

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Unterinntaler Bote

Pagina 3 di 8

Data: 09.08.1901

Descrizione fisica: 8

. Gegen die Zusage, keine förmlichen Resolutionen zu fassen, war die Versammlung von der Polizei gestattet worden. Resolution wurden thatsächlich keine gefasst, aber alle Redner sprachen in der Versammlung im angedeuteten Sinne. (Fortsetzung folgt.)

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 8

Data: 16.01.1877

Descrizione fisica: 8

, und zwar am Mittwoch den 17. Jänner d. IS. von 9 Uhr Vormittags an gefangen unter dem Vorsitze des Herrn Präsidenten Dr. Eduard Ferrari, im Beisein der Herren Lan- desgerichtöräthe Trasojer, v. Gasteig er und Nitter v. Ziernfeld als Nichter und des Herrn StaatSanwalteö Dr. Johann Linser. 1. Wider Aloiö Doblander, Grundbesitzer von Nasfereith, im Gerichtsbezirke Jmst, wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit im Sinne deS ß. 411 St.G.B. 2- Wider Pauline Stocker, Blumenmacherin hier, wegen Uebertretung

gegen die Sicherheit des Eigen thums nach 8. 460 St. G. 3. Wider Wolfgang Leitner, Sandwirth in der Sparchen. Gerichtsbezirk Kufstein, wegen Uebertretung gegen die Sicherheit der Ebre im Sinne des ß. 491 St. G. B. 4. Wider Josef Stern. Bauer und Gemeinde - Vorsteher von NatterS bei Innsbruck, wegen Ehrenbeleidigung nach Z. 496 s?t. G. 5. Wider Johann Drixl, Bauers mann von Nattenberg - Wörgl, wegen Uebertretung gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne des Z. 496 St. G. B. 6. a. Wider Johann Krapf, Hörer der Rechte

gegen die kör perliche Sicherheit im Sinne der ZA. 412 und 431. St. G. B. 8. Wider die Eheleute Lorenz und Kres zenz Laber von Köffen, im Gerichtsbezirke Kitzbichl, wegen Uebertretung gegen die Sicherheit der Ehre i ack den ZZ. 487 und 496 St. G. 9. Wider Josef Premer, k. k. SteueramtS-Kontrollor in Landeck, We sten Uebertretung der Ehreubeleidigung im Sinne der ZZ. 433 und 496 St. G. B- 10. -r. Wider Hila- riuS Tripp, Schuhmacher, und d. wider Alois Grieser, Taglöhner von WennS, Gerichtsbezirk Jmst, wegen

Uebertretung gegen die körperliche Sicherheit, gegen die Sicherheit des Eigenthums und der Ehre nach den 88^411. 463 und 496 St. G. 11. Wider Alois «enn, Geineindehirte in Grins, Gerichtsbezirk Landeck, wegen Uebertretung gegen die Sicherheit des Eigenthums im Sinne deö 8. 463 St. G. B. 12. a. Wider Mathias Köck, Wirthschaft?!-, d. wider Michael Kathrein, und a. wider Anton Frierl, Guts besitzer von Psafflar. im Gerichtsbezirke Jmst, wegen Uebertretung gegen öffentliche Anstalten und Vorkeh rungen

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Der Bote für Tirol

Pagina 4 di 6

Data: 20.11.1876

Descrizione fisica: 6

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 6

Data: 27.06.1876

Descrizione fisica: 6

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Der Bote für Tirol

Pagina 1 di 6

Data: 11.01.1894

Descrizione fisica: 6

, R. G. Bl. Nr. 51, geahndet werden. Innsbruck, am 4. Jänner 1894. K K. Statthaltcrri für Tirol und Vorarlberg. Die Wahl des Josef Braun in Waidbruck und des Josef Bauer in VillanderS zum Obmann, be»w. Obmann Stcllmrtretcr der landwirtschaftlichen BezirkSgenossenschast in Klausen für das Trieunium 1894 inelus. 1896 hat im Sinne des tz 7 deö Lau- deSgesetzeS vom 8. November 1881 die behördliche Be stätigung erhalten. Verordnung drS k. k. Statthalters vom 30. December 1393 Z: 31.516, womit zufolge der internationalen Uebcr

oder sogenannten Nachtschnüren, in soweit die politische Bezirksbehörde den selben sür bestimmte Gewässer oder Reviere mit Rück sicht auf daselbst obwaltende besondere Verhältnisse aus Grund und im Sinne des K 62 dcS Fischereige- sctzcö untersagt. 4. Der Fischjang mit jedem anderen Geräthe, als der Angelruthe, bei der Einmüiiduua.^>'r Burcau niniiiit Annoncen cnigegcn. mäßig gefangen werden, sofort !» das betreffende Was ser zurückzuversetzen: Bachforellen unter 20 cm Huchen „ 50 cm von der Kopfspitze

Fische und Krebse. Artikel 2l. Von den Vorschriften in Betreff der Orffnnngeii der Fanggeräthe (Art. 15), der Mindestmaße (Art. 13) und dcr Schonzeiten (Art. 19) können von der zuständigen politischen Bezirksbehörde zu wissenschaft lichen Zwecken, sowie zuni Zwecke der künstlichen Zucht, einschließlich dcr Anzucht in anderen Gewässer», Aus nahmen bewilligt und hierüber besondere Erlaubnis scheine ausgestrllt werden. Uebrigens finden (iui Sinne des H 63 des Fische- reigesctzeS) die Bestimmungen dcr

Art. 15, 17, 18 und 19 auf Teiche, sowie auf andere Wasserbehälter, welche zu Zwecken der Fischzucht angelegt sind, über haupt keine Anwendung, unbeschadet der auch sür die Fische oder Krebs? au« derlei Wasserbehältern giltigcii Verbote des Art. 20. Artikel 22. In Betreff dcr Einsetzung neuer Fischartcn in solche Gewässer des Landes, welche Zuflüsse dcS BodeusceS bilden, ist sich nach Art. 11 zu bcnehmen. Artikel 23. Im Sinne des letzten Absatzes Z 53 des Fischerei- gesetzcs werden außer

die cinstwcilige Aus übung der Fischerei bis znr andcrwcitigcn richtcrlichea Verfügung anzustreben Kommt ein solches Ucbereinlommen zustande, so sind die Fischerkarten auf Grundlage desselben und mit ausdrücklicher Bezugnahme darauf auszustellen; kommt hingegen das Uebercinkomme» nicht zustande, so sind die Parteien im Sinne der Bestimmungen dcr ZA 343 —343 des allgeni. bürgert. Gesetzbuches auch hin>icht- lich dcr zu erwirkenden einstweiligen Verfügungen an das zuständige Gericht zu verweise

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 6

Data: 16.07.1877

Descrizione fisica: 6

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 6

Data: 05.05.1874

Descrizione fisica: 6

über allen Zweifel erhaben, daß aber die Summe gar so bald ankäme, habe er nickt behauptet. Von der unleugbaren Nichtigkeit der Erbansprüche der genannten Katharina könne sich 4. wider EliaS KLHIe, Aauer von TösenS im GcrichtS- Jedermann in den bei ihm liegenden Akten bis zur bezirke Nicd. wegen Ucbertretnng der Ehrenbcleidigung Evidenz überzeugen. Ganz in dem Sinne hat sich I 88-401 ^ ^ Herr Gönoud in einem beabsichtigten Inserate anö c. bei der Begegnung Pienegonda 'S wirklich die voll Letzterem behaupteten

von Schwoich im Gerichtsbezirke Nufstei», wegen Uebcrtretung gegen die körperliche Sicherheit im Sinne deS 8> 411 St. G. B.; 2. wider Maria Katbarina Zangerle, Gutsbesitzerin in Landeck, wegen Uebertretung der Ehrenbcleidigung nach 88. 488 und 4VV St- G.; 3. wider Franz AloiS Falgcr, Gemeinde-Vorsteher von Hinterhornbach, GcrichtSdcjirk Neutie, wegen Uebcrtretung deS Diebstahlö im Sinne deS Z. 46V St. G.; gedrückt, welches er voriges Jahr auf eine in Nr. 36 deS „Tiroler Boten' enthaltene „Warnung

bei seiner Arretiruug am Morgen des 17. März offenbar mehr Geld be sehen haben. Ich machte scrnerS geltend, daß keine falsche Verantwortung Pienegonda'S erwiesen sei, daß kein Widerspruch in seinen Aussagen konstatirt wor den wäre, daß endlich die Möglichkeit nicht ausge schlossen sei, daß Waldner, etwas aufgeregt durch den ihm Morgens ungewohnten Branntweingenuß, 5. wider SigiSmnnd Neuner, derzeit Schulgehilfe in Leutasck, Gcrichtöbczirk TclsS, wegen Ucbertretnng der Ehrcndeleidigung im Sinne deS Z. 487

St. <Z.; k. wider Gcorg Edcr, Brodvelkäufer in Kufstein, we» gen Übertretung »ach 8-312 St. G. B.; 7. wider Max Grasen v. Spaur in Innsbruck, wegen Uebcrtretung des schnellen FahienS im Sinne deS 8- 427 St. G.; g. wider Josef Nanch, Bauernsohn von Telsö, wegen Ucbertretnng des Diebstahls nach 8- 460 St. G., und 3. wider Johann Sonvico, Nauchfangkchrermeistcr in Innsbruck, lvegcn Ilebertretung im Sinne deS 8- 444 St. <Z. Ä. Der im „Tiroler Boten' Nr. 9S wiedergeben?» Ansforderung, aus den „N. T. Stimmen' möge

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Volksblatt

Pagina 4 di 10

Data: 07.12.1898

Descrizione fisica: 10

der Stadtgemeinde Bozen sür das Jahr 1897 liegt im Stadtkammerämte zur öffentlichen Einsicht auf. Dies wird im Sinne des § 42 des Ge meindestatuts mit dem Beisatze kundgemacht, dass Erinnerungen der Gemeindemitglieder hierüber bis zur Erledigung der Schlussrechnung durch den Gemeinde« rath beim gefertigten Stadtmaglstrate schriftlich über reicht werden können. ' IV. Schwnrgerichtssel)ion. Vom 5. bis ein schließlich 9. December 1898 kommen beim k.k. Kreis- als Schwurgerichtshof Bozen folgende Straffälle

zur Verhandlung: ^ I. Am 5. Dec. 9 Uhr vormittags Agnes Waldboth, 26 Jahr alt, von Kastelruth gebürtig und dorthin zu ständig, ledig. Bauerntochter, wegen Verbrechens des Kindsmordes im Sinne des § 139 St.-G.; N. Am 5. December 4 Uhr nachmittags Johann Zublasing, 15 Jahr alt, von Tramin gebürtig und dorthin zuständig, ledig, Bauernknecht, wegen Verbre chens der Nothzucht im Sinne des Z 127 St.-G; M. Am 6. Dec. 9 Uhr vorm. Angelo Bertoldi, 37 Jahre alt, von Trient gebürtig und dorthin zu ständig, ledig, Maurer

, wegen Verbrechens des Ge wohnheitsdiebstahles im Sinne des Z 176 I; IV. Am 7. Dec. 9 Uhr vorm. Michael Marinsek, 40 Jahre alt, von Radomlje, Bezirk Stain gebürtig und dorthin zuständig, wegen Verbrechen» des Tod schlages im Sinne des § 140 St.-G. und der Ueber- tretung der Landstreichern; V. Am 9. Dec. 9. Uhr vorm. Gottlieb Dellago, 32 Jahre alt, von Wolkenstein gebürtig und dorthin zuständig, ledig, Taglöhner, wegen Verbrechens des Todschlages im Sinne des § 140 St.-G. Annonren-Straßenkalender

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Südtiroler Landeszeitung

Pagina 3 di 6

Data: 17.02.1922

Descrizione fisica: 6

sind völlig unleserlich, so daß wir den Wortlaut der Ver ordnung heute nur zum Teil wiedergeben können. Aus demselben Grunde müssen mir eine Besprechung der Ver ordnung auf morgen verschieben. Artikel 1. In das Verzeichnis der Personen, btc tm Sinne des Friedensvertrages von S. Germain die italienische Staats bürgerschaft mit vollem Rechte erwerben, werden von amtswegen in jeder Gemeinde der neuen Provinzen jene eingetragen, die innerhalb der neuen Grenzen des König reiches geboren sind, die italienische

reklamieren. Artikel 5. Die Erklärung,, die italienische Staatsbürgerschaft im Sinne der Artikeln 4 und 7 des königl. Dekretes vom 30. Dezember 1920, Nr. 1890, zu wählen, kann von jenen Personen abgegeben werden, die am 18. Jänner 1922 bas achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (ausgenommen jene, die die Bestimmungen des Artikel 14 vorliegenden De kretes trifft, und die eine der folgenden Bedingungen für die Wahl, von der im Artikel 72 des Vertrages von Saint Germain gesprochen ist, erfüllen

. Ueberdies besitzt jeder Italiener, der in einer Ge meinde der ehemaligen österreich.-ungar. Monarchie (nicht in einer Gemeinde der neuen Provinzen!) heimatsberech tigt ist, das Optionsrecht im Sinne des Artikels 80 des Vertrages von Saint Germain bzw. des Artikels 64 des Vertrage» von Triarron. Artikel 6. Die Erklärungen, von denen im vorhergehenden Arti kel die Rede ist, müssen folgende Angaben, die mit den nötigen Dokumenten zu belegen sind, enthalten: 1- Vater schaft, Ort und Datum der Geburt

kann burd) eine solche, die von den Zivilkommissären oder von den Bürger meistern von Städten mit eigenen Statut ansgestellt ist, ersetzt werden. (Artikel 7, 8 und 9 ist vollständig unlesbar.) Artikel 10. Die Erklärung der Wahl der italienischen Staats bürgerschaft im Sinne des Artikels 72 des Vertrages von Saint Germain ist in den annektierten Gebieten der Auf- enthaltsgemeinde oder, in Ermangelung derselben, jener Gemeinde, wo der Erklärende sich aufzuhalten oder nieder zulassen gedenkt

wird den Bezirkszivilkommissariaten zu gestellt, ebenso den interessierten Gemeinden zwecks Ein tragung in die Zivillisten. Im Falle der Abweisung der Erttärung oder des Gesuches wird dem Erklärenden, dem Bezirkszivilkomiffariat und den Gemeinden mit eigenem Statut, wo der Erklärende sich aufhält, hiervon Mitteilung gemacht. Artikel 15. Innerhalb 16 Tagen nach der Bekanntmachung kann der Erklärende durch dieselbe Provinzialbehörde, die die Abweisung aussprad), beim Zentralamt für die neuen Provinzen rekurrieren, und zwar im Sinne

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Dolomiten

Pagina 8 di 16

Data: 24.01.1931

Descrizione fisica: 16

Warenumsatz liegt aber nur dann vor, wenn auch die Hausarbeiter im Sinne des Ge setzes als Geschäftsleute anzusehen sind, wenn also der Umsatz zwischen zwei Geschäftsleuten vor sich geht. Nach Art. 3, Abs. b) des Gesetzes find auch jene, weder beim Steueramte, noch beim Provin zialwirtschaftsamte angemeldeten Personen, die als gewöhnlich« Beschäftigung oder auch nur ge legentlich Waren ankaufen oder selbst Herstellen, um sie, verarbeitet oder unverarbeitet zu ver mieten oder zu verkaufen

, für di« Verpflichtung zur Entrichtung der Waren«mfatzg«bShr als Ge schäftsleute anzusehen. Demgemäß wären also alle Crödner Schnitzer, di« als Nebenerwerb neben ihrem eigentlichen bäuerlichen Berufe Schnitzwaren Herstellen, um st« an die Verleger zu liefern, im Sinne des Warenumsatzgcsetzes als Geschäftsleute anzusehen. Da aber nach einer Entscheidung des Finanz ministeriums. die noch unter der Herrschaft des alten Warenumfatzsteuergesetzes getroffen wurde, die eigentlichen Heimarbeiter in ihren Be ziehungen

angemel det haben. Wenn wir au den beiden bisher entwi^Uten Grundsätzen festhalten: a) Datz jeder Private, der auch nur gelegentlich Waren herstellt, um sie zu verkaufen, im Sinne des Warenumsatzstenergesehes als Geschäftsmann anzusehen ist; b) datz Heimarbeiter in ihren Beziehungen zu den Firmen, für die sie arbeiten, zwar von der Umsatzgebllhr befreit sind, datz aber als Heim arbeiter im Sinne der italienischen Gesetzgebung nur solche Personen angesehen werden können, die häusliche Arbeit

verpflichtet, fein« Heimarbeiter zur Alters- und Invaliditätsversicherung anzumelden. 2. Der Schnitzer, der für verschiedene Ver legerfirmen arbeitet, die ihm von Fall zu Fall Aufträge zukommen lassen, wie auch der häusliche Schnitzer, der auf Vorrat arbeitet und seine Er- zeugnisie den Verlegern zum Kaufe anbietet, ist im Sinne des Gesetzes über die Umsatzgebühr als Geschäftsmann anzusehen und daher verpflichtet, für jede Lieferung von Schnitzwaren, seien es auch nur Halbfabrikate, dem Verleger eine Rech

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Meraner Zeitung

Pagina 4 di 12

Data: 15.03.1899

Descrizione fisica: 12

. fErst« ord«ntlich« Schwurg«richtS- s«ssion18991 Beim k. K KceiSgericht« al« Schwur- g«richtShos Bozen kommen in d«n nächsten Tagen iolgende Strafsälle zur Verhandlung: Am 15. März: Aiol« Lublass«r, vulgo Mchler, 44 Jahr« alt, von Wlndischmatr«i?Land g«bürtig und dorthin zu ständig, verehrlichter Weber, wegen Verbrechen« de« Todtschlage« im Sinne de« Z142 Gt.-G. Am l5. März um 4 Uhr nachm.: Joses Sass«r, 2? Jahre alt, von Brtxin gebürtig und dorthin zuständig, lediger Schuhmachergehilse, wegen

1. Verbrechen« der Noth zucht im Sinne del § 127 Si.-G., 2. Verbrechen» der Schändung im Sinne de« Z 1ZS St .-G. Am 16. März: Thoma» Andreaus ch, LZ Jahre alt, von Margretd gebürtig und dorthin zuständig, lediger Taglöhner, wegen d«S Verbrechen« der schweren körperlichen Be schädigung im Sinn» der 1S2, 1S5 Ut. b, 15k M. » St.-G. Ain 17. MSrz: Johann Eoang»iist Demetz, 82 Jahre alt, von St. Christina in G-öden gebürtig und dorthin zuständig, lediger Holzschnltzter, ? wegen 1. deS Verbrechens de« Diebstaht

« im Sinne der 171, 173, 174 II S und 17« llt » St.-G-, 2. der Uebertretung gegen di« öffentlichen Anstalten und Vor kehrungen, weiche zur gemeinschaktiichen Sicherheit ge- böcen, im Sinn« de« Z »20 Ut. o St.-G.^ 3. d«r Uebertritung der Landstreicher»! im Sinn« dt« z 1 de« Gesetze» vom 24. Mal 1885, R -G.-Bl. Nr. 8S. Am 18. März: Kreszenz Jung, 56 Jahr« alt, von BurgeiS gebürtig und dorthin zuständig, led. Wäscherin und Taglöhnerin, wegen de« Verbrechen« d«r Brand« legung im Sinne d«r ZK 166 und 167 llt

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Meraner Zeitung

Pagina 1 di 10

Data: 07.10.1892

Descrizione fisica: 10

und Bestrafung des Angeklagten im Sinne der bezüglichen Anklageschriften auf Grund des Wahl- sprucheS der Geschworenen Zu Recht erkannt: Franz Eduard Hoffmann, 40 Jahre alt, aus Dresden gebürtig und nach Meran zuständig, evangelisch, verehelicht, Redacteur der „Meraner Zeitung' und Schrift steller,' wird von der Anklage wegen Vergehens der Be leidigung einer gesetzlich anerkannten Kirche im Sinue deS Z 3V3 St.-G., angeblich begangen dadurch, daß er in seiner Elgenschast als Redacteur der periodischen

iuchte, gemäß Z S24 St.-P.-O. freigesprochen und von den dies fälligen Kosten des Strafverfahrens los gezählt; dagegen ist Franz Eduard Hoffmann schuldig I. deS Vergehens gegen die Sicherheit der Ehre Im Sinne der ZZ 483 und 493 St.»G., ferner II der Uebertrelung der Ehrenbeleidignng im Sinne des § 488 St.-G., endlich III der gleichnamigen Uebertretung im Sinne des Z49l St.-G., begangen dadurch: aä l. daß er als verantwortlicher Redacteur der „Meraner Zeltung' die nachfolgenden Sätze: „Wahrest

der Weüerverbreitung der Nc. 248 vom 3t>. October I8i>1 der „Meraner Zeitung' ausgesprochen. Endlich w'rd auf Grund des vom Vertreter des Privat anklägers gestellten Antrages im Sinne des H 39 P. G. dieses Urtheil 8 Tage »ach eingetretener Rechtskraft in den Tagesbiättern und zwar in der „Meraner Zeitung' und im „Bnrggräfler' auf Kosten des Vernnhellten veröffentlicht werden. K. k. Kreisgericht als Schwurgerichtshof Bozen, am 23 September >892. Der Schwnrgerichls-Pcäsldeiit Koeps m. p. Der Prolokollsiihrer

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Fogli Annunzi Legali Prefettura Trento

Pagina 10 di 11

Data: 31.01.1920

Descrizione fisica: 11

sein soll. Da hienach anzunehmen ist, dass die gesetzli che Vermutung des Todes im Sinne des Gesetzes vom 3.1. III. 1918 Nr. 128 RGBL, eintreten wird, wird auf Ansuchen der Maria Haller im Binder haus zu St, Martin-Passeier das Verfahren zur Todeserklärung . des Vermissten eingeleitet. Es wird demnach die allgemeine Aufforderung erlassen dem Gerichte Nachrichten über den Ge nannten zu geben. Johann Haller wird aufgefordert, vor dem ge fertigten Gerichte zu erscheinen oder esyauf an dere Weise in die Kenntnis

Oktober 1914 verschollen sein soll. Da hienach auch anzunehmen ist, dass die ge setzliche Vermutung des Todes im Sinne des Ge setzes vom 31. III. 1918 RGBL. Nr, 128 eintre ten wird, wird auf Ansuchen der Anna Winkler geb. Frank in .Rentsch Nr, 225 das Verfahren zur Todeserklärung des Vermissten eingeleitet. Es wird demnach die allgemeine Aufforderung erlassen, dem Gerichte Nachrichten über den Ge nannten zu geben. Eduard Winkler wird aufgefordert, vor dem gefertigten Gerichte zu erscheinen

legge dei 3.1 marzo 1918 B. L. I, N. .128, viene avviata dietro proposta di Orsola Gan- tler dimorante a Jaufenthal la procedura allo ren in Girlan am 14. 2. 1874, ledigen Besitzers in Schreckbichl, der dei der allgemeinen Mobilisie rung zum I. Landsturm - Infanterie - Regimente einrückte, mit der 5 Feldkomp, nach Sérbien kam und seit November 1914 verschollen'sein soll. Da hienach die gesetzliche Vermutung des To des im Sinne des Gesetzes vom 31. III. 1918 RGBL., Nr. 128, eintreten

, am 21 Jänner 1920. * 280 RICCABONA G. ZI. T III 232-19-3. EINLEITUNG des Verfahrens zur Todeserklärung des Josef Lamprecht, Sohnes des Jacob und der Genovefa Putzet, geboren in Weitenthal am 27. 12. 1884, ledigen Bauernsohnes, der bei der allgemeinen Mobilisierung zum 3. Tiroler-Kaiser jägerregi- mente einrückte, nach Galizien kam und dort am 14. 10, 1914 gefallen sein soll. Da hienach anzunehmen ist, dass die gesetzli che Vermutung des Todes im Sinne des Gesetzes vom 181. III. 1918 Nr. 128 RGBL, eintreten

, am 21. Jänner 1920. KREISGERICHT BOZEN 281 RICCABONA » ' • ' ' ' ' ■ ''. G. ZI. T, III 19-20 - 2 A EINLEITUNG des Verfahrens zur Todeserklärung des Josef Gander Sohnes des Josef und der Ursula Pichler geb. in JaufenthaJ, am 7. 3. 1890, ledigen Bauern sohnes, der bei der allgemeinen Mobilisierung zum 3. Tiroler Jägerregiment einrückte, und mit der 5. Marschltomp. nach Galizien kam u,nd seit Ende September 1914 verschollen ist. Da hienach anzunehmen ist, dass die gesetzli che Vermutung des Todes im Sinne

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Der Burggräfler

Pagina 6 di 14

Data: 28.06.1911

Descrizione fisica: 14

. Bei seiner Aufnahme wurde tägliche Kündigung vereinbart und tatsächlich wurde dem R. am 1. September o. I. gekündet, respektive er wurde kurzerhand entlassen. Er wandte sich nun an den Verein der Derstcherungsangestellten um Rechtsschutz, welcher ihm auch gewährt wurde. Recht« anwalt Dr. Freundlich klagte beim Bezirksgerichte die Universale auf Zahlung eines Schadenersätze» von 200 K. Er führte zur Begründung diese« Anspruches aus, daß R. als Inkassant Handlung« gehilfe im Sinne der Gesetze« fei, somit

eine kürzere al» einmonatliche Kündigung unzulässig und wenn auch vereinbart, ungültig ist. Da« Bezirksgericht entschied aber nicht im Sinne de« Handlungsgehilfen gesetze«, sondern nach § 77 der Gewerbeordnung und wie« die Klage ob. Gegen diese» Urteil brachte Dr. Freundlich die Berusungsklage an das Handel« gericht, welche« entschied, das Urteil erster Instand sei ausgehoben und die Sache zur neuerlichen Ur tellrfällung an da« Bezirksgericht zurückzuleiten Die Begründung lautete: Im Handlungsgehilfen

. Da« Beru- fungsgerlcht kann sich daher der erstgerichtlichen Auf fassung nicht anschlirßen, daß nur jener kaufmännische Dienste leistet, welcher kommerzielle Bildung besetzt, deshalb ist e« im Gegenstandsfalle vollständig be deutungslos, daß der Kläger auch das Schuhmacher gewerbe ausübt. Die Tätigkeit, welche beim Waren handel als kaufmännischer Dienst gilt, muß daher im Sinne de« H-G.-G. auch bei anderen Unter nehmungen und Anstalten, welche sich nicht mit Warenumsatz beschäftigen, al« kaufmännische

Tätig- kett gelten. Wenn daher die Tätigkeit de« gewöhn- lichen Kassier« beim Warenhandei al» kaufmännischer Dienst gilt, so muß die Tätigkeit eine» Inkassanten umsomehr al« eine solche angesehen werden. Sie steht sogar noch auf einer höheren Stufe, weil sie mehr Routine erfordert. Der Kläger verrichtet daher als Inkassant kaufmännische Dienste im her gebrachten Sinne de« Worte«, ist al« Handlungs gehilfe anzusehen und findet da» Handlungsgehilfen- gesetz nach Artikel III, § 20 Anwendung

angesiellter Inkassant deren Handlungs gehilfe im Sinne de» § 1, Absatz 1, d?» Gesetzes »om 16. Jänner 1910, R-G.-Bl. Nc. 20 gewesen st, wonach auf da« Dienstverhältnis Insbesondere auch der § 20 diese« Gesrtz-s Anwendung zu fin den hatte und eine eintägige Kündigungsfrist rechts gültig nicht vereinbart werden konnte. Dieses Irteil ist klar und bündig. Der oberste Gerichtshof jaf entschieden, da» Einkassieren in jeder Form ist eine eminent kaufmännische Dienstleistung, daher die Inkassanten

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 8

Data: 12.05.1874

Descrizione fisica: 8

- ! sid^nten Dr. Eduard Ferrari, der Herren Räthe i Weirather, Trafojer und v. Zirnfeld al» j Richter, und des Herrn StaatsanwalteS Dr. Johann schuß unter Angabe deS Altere-, Geschlechtes und des - Lins er. rechtlichen Eigenthums des ThiereS, angezeigt haben, i 1. Wider L-onhard Lang, Papierhändler hier, wegen DaS Thier muß am 1<Z. c. MtS. 12 Uhr Mittag i Uebertretung im sinne des 8- 491 durch Ehrenbelei- der AuSstellungS-Kommissien vorgestellt werden. , digung; >!. Viernn, 9. Mai. Äi'orgen Uhr Abends

> 2. wider Gustav Heigl und Johann d'ou Ramponi wi-.d der hochw. Fürstbischof Dr. Zwerger von j dahier, wegen Uebertretung der Ehrenbeleidigung nach ' eckau, aus Lana kommend, hier eintreffen, und ihm 8- 491 St. G. B.; ein feierlicher Emvfang bereitet werden. Die Kinder ^ ^zw^der Otbmar schenk von h.er wegen U-b-rtretung f., der boshaften Beichadtgung fremden Eigenthums und vom Don Tirol dürfen nicht zur hl. F.rmung h.e- Beschädigung im Sinne der 88. 468 und hergebracht werden, weil dort seit

der körperlichen Beschädigung im Sinne deS 8- 411 St. G.; 6. wider den Pfarrer Johann Zwicki in Fließ, Ge, der körperlichen In keinem Falle kann die Blatternkrankheit hier znr ! 5 Stnnde als .epidemisch bezeichnet werden, wie sie 5 ' 7.°,^der° die Ehel-ute Jakob'Eller uud Rosina geb. auch nicht daS geringste Anstehen erregt. ! Tschugg von Schmirn, im Gerichtsbezirke Steinach, Algund wurde am ti. d. der dortige ^.vühmesser, wegen Uebertretung deö DiebstahlS im Sinne deS 8- 46ö hochw. Herr Bernhard Torggler

hat die Sradtvertretnng zur Errichtung eines Spitales das Gabriel'fche Anwesen um den billigen Preis von 32.000 fl. angekauft. 9. wider Carolina Wittwe Payr von Wilten bei Inns bruck, wegeu Uebertretung des DiebstahlS im Sinne des 8- 460 St. G. B.; 1V. wider Katharina Sokopf, Taglöhnerin von Ambras bei JnSbruck, wegen Uebertretung deS DiebstahlS nach 8. 460 St. G.; 11. wider Ludwig Naupp, Trödler in Hall, wegen Uebertretung nach 8. 477 St. G. durch Ankauf verdäch» j tiger Waaren; 12. wider Vinzenz Jäger

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Bozner Zeitung

Pagina 2 di 8

Data: 11.06.1902

Descrizione fisica: 8

von Stechvieh an Sonn- und Feier tagen erbeten habe; die Kammer fprach sich diesbe züglich im Sinne der Interessenten für möglichste Freiheit aus. Herr Dr. v. Walther referierte wei terhin darüber, daß die Sektion I des Landeskultur rates die Kammer aufgefordert habe, eine Deputation an den Ministerpräsidenten zu entsenden, um den selben darauf aufmerksam zu machen, daß die Kam mer eine Erneuerung der sog. Weinzollklausel nich wünsche; leider müsse jedoch von der Entsendung einer solchen Deputation Abstand

genommen werden, weil Dr. v. Körber erklärt habe, daß er dieselbe nicht empfangen könne; der Grund hiefür dürste wohl darin liegen, daß die Unterhandlungen mit Ungarn nicht beendigt seien. Die Frage, ob sog. Buschenschenker, denen der Ausschank von Wein, so weit es sich um Eigenbau handle, erlaubt sei, auch das Recht haben sollten, ohne besondere Konzession, selbst hergestellte Halbweine auszuschenken, sei von der Vorstehung der Kammer in verneinendem Sinne entschieden worden. Das Plenum billigte

und empfahl deren Annahme, welche auch ohne Debatte erfolgte. — Darauf wurde die Sitzunc geschlossen. ** Wer ist ein Beamter im Sinne des K 68 des Strafgesetzes? Der Koiurolor der Bezirkskrankenkäfse hat bekanntlich keinen leichten Stand mit seinen „Kranken'. Manchmal ist die Krankheit derselben nur simuliert und darauf be rechnet, dem Betreffenden eine Unterstützung seitens der Bezirkekrankenkasse zuzuführen. Deshalb sieht sich der Kontrolor die Kranken häufig an, und achtet darauf, daß etwaigen

Simulanten die Beiträge ent- z ogen werden. Selbstverständlich wird der Kontrolor n solchen Fällen von den Betreffenden nicht freund- ich empfangen. So wurde auch neulich der Kontrolor der hiesigen Bezirkskrankenkasse von dem Handlanger Deflorian bei einem derartigen Besuche mit Schimpf worten begrüßt. Der Kontrolor klagte und es ent- tand nun die Frage, ob der Kontrolor ein Beamter m Sinne des § 68 des Strafgesetzes sei, denn olchenfalls mußte die Strafe natürlich weit strenger ausfallen. Das Gericht

erklärte den Kontrolor, ob wohl er nicht vereidigt ist, tatsächlich für einen Be amten im obigen Sinne und verurteilte den Deflorian zu einem Tage Arrest. — ** Zwei Schwindlerinnen. Anna Murr und Rosa Walzl, im Alter von 26, bezw. 19 Jahren, wuxden am 7. d. vom Bezirksgerichte Bozen wegen verschiedener Betrügereien zu je 14 Tagen strengen Arrestes verurteilt. Die Murr hatte in einem hie sigen Geschäfte ein Paar feine Lackschuhe heraus geschwindelt, einer Frau unter falschen Vorspiege lungen

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Bozner Tagblatt

Pagina 6 di 8

Data: 31.12.1943

Descrizione fisica: 8

: ..Kurascde bacht Küchle!' Was so viel besagen will wie, daß man mit der nö tigen Courage auch Kuchen backen könne, auch wenn man nicht eben viel davon versteht-, oder — im gehobenen Sinne: „Dem Mutigen gehört die Welt!' Wenn es aber, wie im Dezember 1886, den Schnee viele Meter hoch hinwirft, dann brauchte es viel „Gurasche', um am alten Flexen noch zu fuhrwerken, so fern überhaupt »Weg', d. h. Schlitten bahn war. denn dazu mußte man erst „Wegen' und „Schneebrechen.' Der Flexen ist im Winter ein gar

er fühlte, er müsse . unterliegen. Dann schwanden ihm die Sinne... Das Schicksal hatte Erbarmen. Eine nasse Kälte rief den Sterbenden Ins Le ben zurück, ein frischer Luftzug, belebte die erlahmende Lunge. Franzjosef'konnte sich das Geschehene leicht erklären: er lag im Bett des Flexenbaches. Die Lau bel hatte das Wasser gestaut und setzt bahnte sich dieses langsam' einen -Weg durch den Schnee. Mit dem Wasser aber di-ang auch die frische Luft zu ihm empor. Doch .nicht, lange

hinter der großen Retterschar, die am Mittwoch. Dem 22. Dezember, an der Auf- findung döS armen Franzjosef arbeitete, zweifelte niemand mehr am.Tode des Verschütteten. Aber seinen Leichnam hätte Man gerne gefunden, um ihn ehren voll der Erde zu übergeben. Aber noch lebte er. Allerdings — eine große Schwä che umfing, den .armen Mann. Ruhig und bleich lag er im Schnee, als ob er schliefe. Langsam schwanden ihm die Sinne. Bloß der Gedanke an die Mutter hielt sich noch fest. „Franzsosefle. gib acht!' Dieses Mut

terwort lag ihm in den Ohren von Kind heit an. „Franzjosefle, gibt acht!' er mahnte ihn jedesmal. die, Mutter, wenn er mit dem Roß über den Flexen fuhr. Wie im Traume vernahm er auch jetzt aus weiter Ferne die- besorgte Mutter» stimme: „Franzsosefle. gib acht!' Auf einmal bekam Franzjosef einen starken Stoß am Rücken, der seine Sinne wieder wachrief. Die rettende Stange!, Neues' Leben Umfing seinen müden Leib. Die Stange wurde wieder hinaufgezogen. Wird sie nochmals gesenkt

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