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Pustertaler Bote
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Pagina 1 di 12
Data: 09.05.1924
Descrizione fisica: 12
lange nicht in dem angekündeten und wohl auch allseits erwarteten Maße erfolgt sei und die Schweizer Presse gibt ihrem Bedenken vor der drohenden Stärke der Kommunisten Ausdruck. Das sind die zwei Hauptpunkte, welche das politische Bild bestimmen. Die Kommunisten erhalten im neuen Reichstag 62 Mandate gegenüber 1 l im letzten, während die Sozialisten l 00gegen- Über l08 vorher erhalten, also 8 Mandate eingebüßt haben. Die beiden Linksparteien ver fügen also zusammen wahrscheinlich über 20V Mandate

-Blockeroberte32Stimmengegen3srühere. Ein Zuwachs also um 29 Stimmen. Das Zentrum mußte von seinen 78 früheren Man daten l3 abgeben, so daß ihm nur noch 65 verbleiben. Dafür hält sich die deutsche Volks partei mit 44 Stimmen. Interessante Köpfe werden diesmal im deut schen Reichstag auftauchen. Ludendorff und Tirpitz dürften im Auslande das meiste Auf sehen erregen. Helfferich konnte leider nicht mehr mit. Mit ihm verloren die Rechtsparteien entschieden einen der fähigsten Köpfe. Die zukünftige Politik wird sich wahrschein lich

gelangt. Die Politik nach dem Westen muß erst ab gewartet werden. Es ist jedenfalls von großem Nutzen, daß der Reichstag gleich am Anfang vor eine weittragende Entscheidung gestellt wird. Der Reichstag wird gleich in Ken ersten Sitz ungen zum Sachverständigengukachten definitiv Stellung nehmen müssen. Die bisherige RegkrÄ.g Marx hat sich aus den Standpunkt gestellt, daß es für Deutsch land selbst unter den schweren Opfern von Vor teil sei. sich dem Gutachten zu unterwerfen. Wie sich nun der Reichstag

dazu stellt, muß abgewartet werden. Schließt er sich der Re gierung an. was allerdings wahrscheinlich aber lange nicht sicher ist. dann dürfte ja eine Zeit langsamer Entwicklung kommen, eine verhält nismäßig ruhigere Zeit. Schließt er sich nicht an. dann bleibt eben nur ein Mittel -- die Auflösung des Reichstages. Allerdings tritt dem die Frage entgegen, wer garantiert, daß der nächste Reichstag daß Gutachten annimmt. Bei der nun einmal einsetzenden Rechtsbewe gung steht zu erwarten, daß die nächsten

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 10
Data: 18.08.1898
Descrizione fisica: 10
nach soll ein neues „Eom- promisS' in Antrag gebracht worden sein, und zwar angeblich von ungarischer Seite. Dieser neue Ver- uiittlungSvorschlag wird als „technisches Provisorium' bezeichnet. Ueber das Wesen desselben ersährt man Nachstehendes: Bekanntlich bestimmt das ungarische Provisoriumsgesetz (G.-A. I v. I. 1898), dass die ungarische Regierung geHallen sei, bis zum 1. Mai d. Jö. dem Reichstag die mit der österreichischen Re gierung vereinbarten neuen AuSgleichSentwürfe zur parlamentarischen Verhandlung

vorzulegen. Ein Glei che» habe in Oesterreich zu geschehen. Erfolge diese Vorlage nicht oder wird auf Grund der eingereichten Gesetzentwürfe ein neuer Ausgleich bis zu Ende 1893 auf verfassungsmäßigem Wege in Ungarn und Oester reich nicht zustande gebracht, so ist die Regierung Un garns verpflichtet, auf Grund des „selbständigen Ver- jügungSrechtS' über die Errichtung eines besonderen ungarischen Zoll- nnd HandelSgebieteS bestimmte An träge dem Reichstag einzureichen. Nun ist die Vor tage

der zwischen den beiden Regierungen vereinbarten AuSgleichsentwürfe allerdings geschehen, aber eine par lamentarische Behandlung dieser Entwürfe hat weder hüben «och drüben stattgefunden. Diese Behandlung ist übrigens durch die kaiserliche Schließung der Ses sion des österreichischen Abgeordnetenhauses dermalen nnniöglich gcwmdcn. Denn durch diese Allerhöchste Vertagung des ReichcrathS wurden auch alle demselben überreichten Gesetzentwürfe hinfällig und so kann auch der ungarische Reichstag in eine Behandlung

in der Lage, dem Reichstag den Nachweis zu liefern, dass den Vorschriften des G.-A. 1 1393 Genüge geschehe. Andrerseits könnte sie aber auch darauf hinweisen, dass angesichts der eminenten politischen und wirt schaftlichen Schwierigkeiten die Verhandlungen über die Ansgleichsvorlage in der relativ kurzen Zeit bis Ende December l. Js. nicht zu beendigen seien, weshalb eine Fristerstreckung zur Bewältigung dieser Schwie rigkeiten unvermeidlich erscheine. Es wäre eine der artige Verlängernng des Provisoriums

aus „techni schen' Gründen nicht gegen den Buchstaben des Ge setzes und Baron Banffy könnte eine solche Frisier- streckung unbeschadet des Gesetzes uud seiner Erklä rungen bezüglich, des österreichischen Z 14 immerhin rechtfertigen, anch mit Rücksicht aus da« PräcedenS vom Jahre 1378, da gleichfalls ans „technischen' Ursachen eine wiederholte Ausdehnung des damaligen provisorischen Zustandes vom Reichstag zugestanden wurde. Ohne hestige parlamentarische «eenen im ungarischen Abgeordnetenh,.use

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Bozner Zeitung
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Pagina 5 di 12
Data: 08.02.1902
Descrizione fisica: 12
-Portefeuille übernehmen. Dresden, 7. Feb. Das Gesammt-Ministerium hat denrissionirt. Frankfurt a. M., 7. Feber. Die „Franks. Ztg.' meldet aus Petersburg: Nach einer Meldung aus Söul hat der General-Direktor der koreanischen See-Zollämter verfügt, daß in diesem Jahre alle Zölle in Goldgeld zu bezahlen sind. Den koreanischen Staatsverbrechern, die in Japan sich aufhalten, ist die Rückkehr nach Korea gestattet worden. Berlin, 7. Febr. (Deutscher Reichstag.) Tagesordnung: Zweite Lesung des Etats. — Marine

, daß der Regierung nichts daran liegen konnte, die Flotte beschleunigt auszu- ba uen. Den Vorwurf der Täuschung könne man ih:» nicht machen, weshalb er die in der Presse gegen ihn erhobenen Verdächtigungen mit Entrüst ung zurückweise. (Beisall rechts.) — Abg. Bebel Soz.) hält dem gegenüber den Vorwurf, daß dem Reichstag seinerzeit die Wahrheit über die vorans- ichtlichen .Indienststellungen vorenthalten worden ei, aufrecht. Er müsse fragen, ob der Reichskanzler und der Bundesrath ebenfalls ohne Kenntnis des van

1905—1910 geplanten, aber dem Reichstag verschwiedencn Umfangs an Indienststellungen ge blieben sei. Wenn nicht, so seien das Misschuldige. Staatssekretär Tirpitz entgeget: Aus den einzelnen Detailangaben Bebels ersehe er, daß Bebel auch den Nest des gestohlenen Erlasses genau kenne. Die An gabe sei richtig, daß von 1905—1910 29 Schiffe, nämlich 8 Schlachtschiffe und 15 kleine Kreuzer, so wie 6 Kanonenboote in Dienst gestellt werden soll ten, eine Zahl, die gegen die ursprünglich vorgesehene

der AuSlandsschiffe sei ihm — dem Redner — nur bekannt, daß bereits vor 2 Jahren n!ie Vermehrung solcher Schiffe und eine darauf bezügliche Vorlage für 1904/5 angekündigt worden ei. — StaatSsekreiär Tirpitz erwidert, er habe auch in Bezug auf die spätere Vermehrung der AnSlandS- ichiffe den Reichstag nicht im Zweifel gelassen. — Abg. Richter (Freis. Volksp.) stimmt dein Abg. Be bel durchaus darin bei, daß der Staatssekretär einerzeit dem Reichstag unrichtige Angaben über die voraussichtlich nöthigen

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Der Burggräfler
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Pagina 1 di 20
Data: 19.12.1906
Descrizione fisica: 20
an die »dmiutltratlo» de» „varggräller', vleraa, «erglaubru lit. 62, tu richten. — Inserate nach Lartf. — Lelrrihau.Autnnsmr: »4!». Nr. 101. Meran, Mittwoch am 19. Dezember 1966. XXIV. Jahrgang. ßaltnber: 19. Mittwoch, ff Adjut A., NemesiuS M. — 20. Donnerstag, Christian B., Pbilegontus B. — 21. Freilag, 1 Thomas Ap, Anastasius B. M. Märkte: 20. Riva B. 2l- Meran KL- Brixen BF. LaaS L- Pergins KB- Ser Sculsche Reichstag aufgelöst und die Neuwahlen auf den 25. Iänner 1907 an beraumt — diese Nachricht hat allgemein

heitzt, datz der Krieg zu Ende gehe. Weiters wollte der Reichstag die 29 Mill. vorläufig nicht voll bewilligen, damit inzwischen Klarheit geschaffen würd: über die Ueberschreitungen der bewilligten Ausgaben. Der Reichstag weigerte sich, eine willenlose Geldbewilligungsmaschine zu sein, die un bedingt hergibt, was der Generalstab zu fordern für gut findet. Die Gründe der Auflösung waren andere. Die Stellung des Zentrums im deutschen Reichstage war der Regierung, die damit stets rechnen mutzte

wird, dürfen wir mit Bestimmtheit erwarten. Nun, wir haben schon Schlimmeres erdultet. Es ist heute noch zu früh, eine Prophezeiung darüber zu wagen, wie nach 60 Tagen der Reichstag aussehen wird. Am Zentrum sind alle erdenkbaren Wahlen schon er probt worden. Deshalb fürchten wir, wie gesagt nichts. Vielleicht hätte es allmählich in den Ver dacht kommen können, zu regierungsfreundlich und t /1 smlligungsbereit zu sein. Damit ist nunmehr auch zentrumsfeindlichen Blättern angeschlagen wurden Solcher Jubel

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 20.09.1866
Descrizione fisica: 4
der österreichischen Armee, und ist so detaillirt, daß selbst halbe Batterien und halbe Es kadronen mit ihren Standorten und ihren taktischen Bewegungen gei.au angegeben sind. Daß ein ganzer Kriegsplau mit den kleinsten Details nicht von ein zelnen Ortespionen zusammengetragen werden kann, ist evident; wie kam er also in die geheime Hofbuch- druckerci nach Berlin? Deutschland. * Lrrlin, 15. September. (DaS Wahlgesetz sürden Reichstag des norddeut schen Bundes) schreibt cm Korrespondent der „El- l'crf

. Z!g '/ ist eines der originellsten Produkte, daS die Politil in imen wunderlichen Launen jemals er zeugt hat. Noch ist nicht einmal ein Entwurf für den Reichstag da, noch ist das Gebiet für ihn nicht fertig, iloch kennt man feine Kviiipeleuzen nicht, weiß nicht, was für Geschäfte er ausüben, wo er seine. Existenz Mittel hernehmen, welche höhere Instanz iit'er dem Nolkshause stehen fett und ob überhaupt eine — und schon wird ein Wahlgesetz für dieses Voltshaus mit feierlichem Ernst berathen. Die Kommission

des Ab geordnetenhauses h.it dao Ding zu verdcfscru gesucht, indem es dein Reichstag iu iiurtiku« die Verfassung und die Einrichtungen des norddeutschen Bundes zu Herathen aufgibt, aber es bleibt ein Messer ohne Klinge an dem der Griff; fehlt, denn das Resultat dieser Be rathungen braucht ^ Niemand zu beaÄ«f «nd/A wich'' nicht beachtet werden, wenn es den Zwecken der Auf traggeber nicht dient. In einigen Ländern des nord deutschen Bundes werden bereits nach dem Neichs- wahlgcsctz Vorbereitungen zu den Bundeswahlen

des Herrenhauses hat den Entwurf, wie er vom Abgeordueteuhause angenommen worden ist, dahin abgeändert, daß Z. 1 („zur Berathung der Vcrsassung und der Einrichtungen des norddeutschen Bundes soll ein Reichstag .M'ählt werden'), der in die Regierungsvorlage eingeschaltet wurde, wieder wegsällt uud der Paragraph, welcher von der Rede freiheit handelt (H. l7), folgende abweichende Fasjung erhalten hat: „Die Mitglieder des Reichstags kön nen für ihre Abstimmung im Reichstage niemals,sür ihre darin ausgefprochenen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 5 di 8
Data: 08.05.1925
Descrizione fisica: 8
im deut schen Reichstag ein: der eine regelt die Auf wertung der privaten Forderungen (Hypothekenaufwertungsentwurf), der an? dere jene der öffentlichen Anleihen. Die Aufwertung in Deutschland hat dem nach zwei verschiedene Seiten: 1. Der Staat bestimmt einmal, welchen Wert er den von ihm selbst ausgegebenen Anleihen geben will: 2. Der Staat mischt sich in die privaten Rechtsverhältnisse und bestimmt, wieviel ge wisse entwertete Forderungen gelten sollen. An der deutschen Auswertungsfrays

der völligen Forderungsentwertung mit dein Rechtsgesühl unvereinbar und uner träglich sei. immer stärker: die Bewegui« ,)um Schutze der Hypothekar- und Sparkas- sengläubiger und der Mündelanlagen wuchs immer heftiger an. Anderseits wollte und konnte sich auch der Staat nicht völlig aller eingegangenen Schuldverpflichtungen entzie hen. und so kam es zunächst zur dritte» Steuernotverordnung und dann ,zu den bei den neuen Gesetzentwürfen, die nunmehr dem deutschen Reichstag vorliegen. Der Reichsvat

hat sich bereits in seiner Sitzung oom 22. April mit den beiden Vorlagen befaßt und hat dieselben nach einigen Abänderung« (auf die wir noch zu sprechen kommen) w der zweiten Lesung angenommen. Der Reichstag wird die Borlagen morgen, Fr«- tag, nachmittags m Angriff nehmen. Die Fragen, welche Forderungen über haupt aufgewertet, wie sie aufgewertet wer den, welche angemeldet werden muffen, um Ansprüche zu wahren, werden wir ia dm solgenden Aufsätzen behandeln. Wirtschaftliche Nachrichten. — Der Goldzollaufschlag

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 5 di 8
Data: 21.07.1925
Descrizione fisica: 8
mit: Bei der parlamentarischen Beratung des deutsch-spanischen Handelsvertrages hat die Reichsregieruna die Zusage gemacht, daß sie im Falle der Annahme des deutsch-spanischen Handelsvertrages durch den Reichstag ver suchen wird, alsbald nach Austausch der Rati fikationsurkunden, neue Verhandlungen mit der spanischen Regierung einznleiten mit dem Ziele, den Vertrag in einer Reihe von Punk ten, so insbesondere wegen der Beseitigung der für einige deutsche Waren noch bestehen den unterschiedlichen Zollbehandlung und wegen

, nach Madrid abgereist. Obwohl der Beginn der Verhand lungen so sehr als-möglich beschleunigt wor den ist, hat infolge der späten Annahme des Handelsvertrages durch den Reichstag nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung gestan den, um die jetzt in Madrid schwebenden Ver handlungen schon zu einem Abschluß zu füh ren, bevor im Hinblick auf die dreimonatige Kündigungsfrist und die Zeit der Weinern ten zu der Frag« der Kündigung Stellung ge nommen werden mußte. Die Reichsregierung hat gemäß ihrer Zusage

, welche de» schärfsten Widerstand gegen die Ratifizierung des Ver trages machte. Der Vertrag wurde in der Tat nur dadurch im Reichstag durchgedrückt, weil die Reichsregierung eine baldige Revi sion des Vertrages insbesondere hinsichtlich der Weinzölle in Aussicht stellte. Die dazu .notwendige Kündigung des Vertrages ist nunmehr erfolgt und die Dahn für die Revi sion frei. Diese ist für unsere heimische Weinwirtschaft von großer Bedeutung, weil jede Verschärfung der jetzigen Eifuhrzolle für Wein nach Deutschland

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 10.05.1887
Descrizione fisica: 8
, die Ausgaben 85.162,304 fl., gegen das Vorjahr 2.083,623 fl. weniger. Die Bi lanz des ersten Quartals ist gegen das vorjährige um 1.487,000 fl. günstiger. Ausland. Der deutsche Reichstag führte am Samstag die zweite Berathung des Nachträgsetats zu Ende. Eine längere DiLcussion rief zunächst die Forderung zur Steigerung der Operations- und Schlagfertigkeit des Reichsheeres hervor. Unter diesem Titel werden für das preußische Contingent 45.613,190 Mark ge fordert; dazu treten für wachsen 3.017,457 Mark

über die gleichfalls von dem Abg. Richter ^ angeregte Frage geführt, ob die Militär verwaltung berechtigt sei, die Erwartung äuSzu- 85-4 sprechen wie M alltWngS von Veite deO preußi schen KriegSÜnnWrs^ mit großer Bestimmtheit ge schah — dass Ver> Reichstag, indem er' hier gewisser- Massen eine ' erste '-Näte bewillige, auch die Zusage gebe, in Zukunft alljährlich im Wege des Etats die Bewilligung einer Summe von. 29 500,000 Mark eintreten zu lassen. Die Mehrzahl der Sprecher trat dem Standpunkte

des' Kriegsministers bei, dass der' Reichstag mit dieser Bewilligung allerdings auch die moralische Verpflichtung übernehme, die weiteren Mittel zu bewilligen, weil die Regierungen diesin? Weg sonst gar nicht betreten könnten. Die gefor derten Summen wurden genehmigt, ebenso die zur Vervollständigung des Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesvertheidigung verlangte Snmme von 36^» Mill. Mark (ganze Fordernng 67 Millionen). »*5 Die spanische Regierung hat auf. der afrikanischen Küste des Rothen Meeres durch Ver

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