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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 18.03.1924
Descrizione fisica: 8
derBezugsgebll hr t- l- h n se 5 s. n n n Nummer 66 I Aleran, Dienstag-Mtlwoch, 16. u. 19. März 1924 I Sß.Zahrgan^ Reichstagsnekrolog. Er war besser als sein Ruf, dieser erste Reichstag, den sich das deutsch« Volk auf Grund der Weimarer ^Verfassung erwählte. Unter äußerst schwierigen Umständen trat er M'um« men. Die Lage nach außen war beinahe hoff nungslos. Die Entente schien trotz mancher Sei- tenfprünge Lloyd Georges fester als je, wah rem» die Vereinigten Staaten deutlich genug ihren Willen bezeugten

, sich von Europa end gültig zurückzuziehen. Die vernichtende Nieder lage der Demokraten! und vor allem Wilsons selbst bei den Wahlen brachte das klar genug zum Ausdruck. Hm Innern hatten Wir soeben den Kapp-Putsch überwunden, unter Hessen Nachwirkungen gerade der Wahlkampf litt. In seiner Zusammensetzung unterschied »sich der Reichstag reckt erheblich von der Nationalver sammlung. Die Sozialdemokratie war etwas zu rückgedrängt worden, blieb aber mit ihren 100 Mandaten ausschlaggebend, mährend ^ich links

von ihnen die parlamentarisch völlig einflußlose kommunistische Fraktion bildete, die aber durch ihre dauernden «Putsche, namentlich in Mittel deutschland doch recht erbeblich aus die Verhand lungen einwirkte. In der Mitte hatte sich die Spaltung des Zentrums vollzogen, das feine bayerischen Mandate am die Bayerische Volks partei abgeben mußte. Di« Demokraten waren nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten zurückge- kehrt, während Volkspartei und Deutschnatio- nale außerordentlich gestärkt im Reichstag er schienen

. Das Verdienst der beiden Ministerien Marx und Stresemann ist die Stabilisierung der Währung und die Durchführung eines Spar- programmes, das die einzelnen mit brutaler Härte traf, aber den Staat selbst — das darf man heute ruhig aussprechen — vor einer Kata strophe gerettet hat. Dbe .Ermächtigung, die der Reichstag zweimal der Regierung gab, ist ihm vielfach als eine Art freiwilliger Abdankung ausgelegt worden. Dieses Urteil beruht aber do< auf einer Vertenmmg des Parlamentarismus In jedem modernen Staat

nach innen dienen mußten. Main vergibt zu> leicht, daß in all diesen Jahren Deutschland dauernd von Unruhen bedroht war. Auch das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hat vielfach hem mend eingewirkt. Die Frage nach Neuordnung dieser Beziehungen wird als Erbschaft in den neuen Reichstag mit übernommen werden. «Uebersieht man heute diese vier Jahre, so wird man trotz aller Kvitit. die nicht schweigen darf, doch sagen müssen: der Reichstag hat eine große historische Aufgabe gelöst

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 05.04.1928
Descrizione fisica: 16
- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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Volksblatt
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Pagina 3 di 12
Data: 01.12.1900
Descrizione fisica: 12
auf 187.300, also sehr erheblich ge stiegen. — Also Lehrermangel und dann noch schlechte Anstellungsverhältnisse! Was sagen denn da unsere Preußen- seuchler? (Die Frage der Indem nitSt) wirbelt hier sehr viel Staub auf. Nachdem nämlich die Re gierung während deS Sommers auf eigene Faust ge- handelt und 150 Millionen Mark hinanSqeworft» hat, verlangte sie jetzt von dem endlich zusammenbe- rufenen Reichstag, er solle alles, was sie gethan, nach träglich gut heißen. Der Reichstag machte zwar der Regierung

heftige Vorwürfe wegen ihres eigenmächtigen Vorgehens, bewilligte ihr aber schließlich doch das Geld und ertheilte ihr Indemnität, daS heißt: er erkannte die neugeschaffene Lage an, stellte aber der Regierung nicht daS lobende Zeugnis aus, dass sie so dätte handeln müssen, wie sie gehandelt habe. Nun erklärt ein Regierungsmitglied, nämlich der baierische Bundes» rathsbevollmächtigte Gras Lerchenfeld, eS komme ganz- auf Eins heraus, ob der Reichstag der Regierung Indemnität ertheile

oder ob er Alles genehmige, das heißt: sich mit dem Vorgehen der Regierung vollkomme« einverstanden erkläre. Diese Anmaßung des Grafen Lerchenfeld wird allgemein verurtheilt. Es ist Thatsache, dass der Reichstag die Verweigerung der G lder m Betracht zog und nur mit Rücksicht aus das Unangenehme und auf die Schande eines Conflicts davon Abstank nahm. (DaS Disciplin arverfahren gegeU den Profeffor Han SDelbrück,) welch,? im vorigen Jahre mit großem Geräusch seitens des Mini steriums unternommen wurde, ist vollkommen

de» Ministeriums gleich. Delbrück erhielt nur einen Verweis und wurde zu einer Geld strafe verurtheilt Jetzt sind nun nach dem Hamb. Co r. auch diese beiden Strafen im Gnadenwege amgevoben worden, und zwar ohne dass vou Prof. Delbrück ein Gnadengesuch eingereicht nwrden wäre. Diese Begnadigung ist vor allem bemerkenswert wegen der darin indirect ausge sprochenen Beurtheilung der Köller'schen AuSweisungS- Politik. (DaS Präliminare), das letzten Samstag dem Reichstag vorgelegt' wurde, weist in Einnahmen

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Volksblatt
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Pagina 2 di 12
Data: 02.01.1886
Descrizione fisica: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Volksblatt
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Pagina 2 di 8
Data: 19.01.1887
Descrizione fisica: 8
die, daß der deutsche Reichstag aufgelöst ist, wie die bedeutendste Rede bei den tagelangen Debatten jene zu nennen verdient, welche der Abg. Windthorst hielt. „Jeden Mann und jeden Groschen, aber nur auf drei Jahre', rief er. Der Antrag, drei statt sieben Jahre zu bewilligen, wurde auch mit 186 gegen 154 Stimmen angenommen. Kaum abgestimmt, so zog der Reichs kanzler aus der rothen Mappe die kaiserliche Ordre, welche den Reichstag für aufgelöst erklärt. Der sechste deutsche Reichstag ist gewesen, die Arena des Wahl

- kampfes> für den siebenten thut sich auf, eines Wahl- kampfeSj der an Ernst und Bedeutung und wohl leider auch an Leidenschaftlichkeit, Verhetzung und Verbitterung alle früheren weit hinter sich lassen wird. Innerhalb 60 Tagen von heute ab gerechnet müssen verfassungs mäßig die Neuwahlen vorgenommen werden, der 15. März ist also der späteste Termin, derselbe wird aber sicherlich abgekürzt werden, da der Regierung daran liegen muß, den Reichstag schon zu Anfang März zu versammeln

, weil ja für das am 1. April beginnende neue Finanzjahr noch ein Budget zu berathen und zu genehmigen ist. Die Anberaumung der Neuwahlen wird der Auflösung auf dem Fuße folgen; werden die Vor bereitungen mit Eile betrieben, so können sie schon in den ersten Tagen des März einen neuen Reichstag haben. Die Einmüthigkeit in Irland, welche die irische Nationalliga zusammenhält, beginnt ihre Früchte zu tragen, da sie zudem sich auf gesetzlichem Boden bewegt. Sie nöthigt die Grundherren, in der Ausweisung der Pächter Einhalt

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 31.01.1934
Descrizione fisica: 6
! das Doppelte. Todesanzeigen u. Dank sagungen L. —.S0 Fi nanz L. l.—. Redaktion. Notizen Lire là kleine Anzeigen eigener Tarif. Anzeigensteuern eigens. Bezugspreise: (Vorausbezahlt! Einzelnummer M Cent. Monatlich Vierteljährlich Halbsährllch Jährlich Zum Abholen Lire 5.—, Ausland iahrl. L. L. 5.S0 L l4.— L Z7.— L °,Z.- monatlich là- 9. 3«Organs Ein Zahr Hitler-Negme in AuWmd Reichstag und Reichst«! genehmigen das Gesetz über die Bersassnngsresorm Berlin, 30. Jänner. Anläßlich der ersten Wiederkehr des Tages

der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus in Deutschland hielt der Reichstag eine Sitzung ab, in der Reichskanzler Hitler die angekündigten Regie rungserklärungen in einer zweistündigen Rede ab gab. Hitler sprach zuerst ausführlich über das Auf bauwerk der nationalsozialistischen Regierung wäh rend des ersten Jahres, über das Verschwinden des Parteienstaates und über die innere Befrie dung des Landes. Er sagte u. a., daß nicht die Opposition der 2.3 Millionen Personen, die bei den Wahlen am 12. November

seine Ausführungen außenpolitischen Charaktrs abschloß, sprach er den Dank des deut schen Volkes für das italienische Volk und für die Aktion der Gerechtigkeit seines großen Führers aus. Der Reichstag brach bei diesem Passus der Rede Hitlers in stürmische Heilrufe auf Italien und auf Mussolini aus. Zum Schluß ging Hitler noch auf die deutsch französischen Beziehungen ein und wiederholte, daß Deutschland durchaus kein Attentat auf die Sicherheit Frankreichs vorhabe und daß der ein zige Reibungspunkt territorialer

Natur die Saar- Frage sei, die jedoch leicht hätte gelöst werden kön nen, wenn Frankreich die Empfehlungen der deutschen Regierung angenommen hätte. Nach der Rede des Reichskanzlers genehmigte der Reichstag in erster, zweiter und dritter Le sung das Gesetz über die Verfassungsreform des Reiches, das jedoch noch nicht vorgelegt worden ist. Diese Abstimmung ist ein deutlicher Beweis für das blinde Vertrauen des Parlamentes in die nationalsozialistische Regierung. Auch der Reichsrat

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Volksblatt
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Pagina 1 di 10
Data: 15.05.1880
Descrizione fisica: 10
zu überbringe». Die Regierung wird diese Prozession freilich verbieten wollen, aber ob eS ihr gelingt ist eine andere Frage. Sehr unbequem sind die Arbeiter- strikeL und Stockungen. In Roubaix feiern bereits 15.000 Arbeiter in 67 Fabriken, in Tourconig stehen 40 Spinnereien leer. In ver schiedenen anderen Städten wächst die Arbeitsstockung ebenfalls. Auch für Bismarck ist daS politische FrühlingSwetter nicht daS angenehmste, den« der Reichstag läßt ihn einem fort sitzen. Zuerst sollte eine neue

Stempelsteuer eingeführt werden. Da sagten aber die Rathsherren, wie je«er Oesterreicher, als man ihn an der Grenze fragte, -ob er etwas Steuerbares habe? Ja, Steuern habe er genug, aber BaareS habe er nix mehr ! Der Reichstag vertagte die Stempel steuer aufs nächste Jahr „im anderen Sommer!' — Dann wollte der Kanzler die Samoa- oder Schiffer-Inseln in der polynestschen Inselgruppe, fünf Inseln mit ca. 33.000 Einwohnern auf eine Art ankaufen; er sagte: um dem deutschen Handel neue Wege zu eröffnen

; in Wahrheit aber wohl, um ein recht fernes Land zu habe», wohin er die bösen Sozialisten abschieben könnte, wie ja auch die Franzose» ihre Revolutionäre in daS nahe dabei gelegene Nonmea abschicken. Aber der Reichstag wollte wieder nicht in den Apfel beißen Und schickte die Vorlage bachab! — Endlich sollte «och die Vorstadt St. Pauli bei Hamburg in den deutsche« Zollverein eingezogen werden und daS will der Reichstag wieder nicht zugebe«. Nun hat ihm der Reichstag noch zum Schlüsse eine auffallende

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 26.06.1922
Descrizione fisica: 4
in Berlin ermor det worden. Er fuhr in einem Auto von feiner Wohnung im Grunewald in das Auswärtige Amt. In einem andren Aiuto wairteteiin auf «ihn drei Män ner. Als sie den Minister «ingeholt hatten, warfen sie auf ihn einige Handgranaten. Der Minister er hielt acht Wunden am Kopf und am Rücken. Die Täter sind rasch ent- flohen. Bisher find dieselben nicht ermittelt worden. Im Reichstag kam es zu Tätlich keiten zwischen Deutschnationalen und Sozialisten. Die Regierung hat den Ausnahmezustand ver. hängt

. Im Reichstag wurde die Ermordung und die Tat um 1134 >Uhr gemeldet. ' In der Steuerkommisston, wo gerad« Helfe- rich sprach, erfuhr man die Nachricht zuerst. Der Sturm der Entrüstung, der ausbrach, war unbeschreiblich. Helfertch, der am Tage vor her «ine Brandrede gegen die Republik und gegen die gegenwärtige Regierung, besonders auch gegen Rathenau, gehaüen hatte, wurde mit geballten Fausten und mit -Hem Rufe „Mörder. Mörder!' zum verlassen des Saale, gezwungen. Vor Beginn der Sitzung im Reichstag wurde

aus der Aula der Volksparteiler Schoch hin ausgeworfen, Reichstagspräfid. -Löbe verschob die Sitzung auf später. Um 3 Uhr nachmittags wurde dann im Reichstag eine Trauersitzung ab gehalten. Zu derselben waren alle Minister In Trauerkleidung erschienen. Der Sessel Rathen aus war schwarz umflort und mit Eichenlaub bedeckt. Als H e l f e r i ch den Saal betrat, sprang die sozialistische Linke auf und rief: „Mörder, KnauzI', dann sprangen diese Abgeordneten so wie die Kommunisten und Unabhängigen

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Meraner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 11.02.1926
Descrizione fisica: 4
sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den besagten Erklärun gen gegenüber einzunehmen gedenkt?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daßdie Darlegungen des italienischen Ministerpräsidenten die Bezie hungen zwischen Italien und Deutschland bis ins Innerste berühren und zugleich die Gefamtlage, wie sie vom Vertrag von Lo- carno und dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands

Sätze. Die Worte Helds betreffen die Freiheit der Deutschen im Oberetfch, find ganz klar als Wunsch nach kultureller Freiheit zu ver stehen. Nachdem er dem Wunsche Ausdruck verliehen hatte, daß die Besprechung der Außenpolitik dem Reichstag vorbehalten bleiben und der deutschen Regierung, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Stresemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des faschistischen Italien redet. Stresemann er sehe gerade in dieser Macht den besten

Strese manns voll und ganz Ausdruck verliehen. Zum Schlüsse erklärte der Borsitzende des Reichstages, Loebe, zusammenfassend, der Reichstag weise die inhaltlich ungerechtfer tigten und formell beleidigenden Angriffe entschieden zurück. „Wenngleich,' schloß Loebe, „das deutsche Volk nichts anderes wünsche als am eigenen Wiederausbau zu arbeiten und mit den anderen Völkern fried lich zusammenzuarbeiten, so wird es doch sich nicht abhalten lassen, auf eine gerechte Behandlung der deutschen Minderheiten

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 8
Data: 14.02.1912
Descrizione fisica: 8
dahin zu verbannen, wohin sie gehören: in die RumpeUammer der Weltgeschichte, daun könnte heute noch sein Filius wohlbestallter Kaiser der Franzosen sein.' Da« sind die Worte de« Erz- revolutionär», der hier offen da» Ziel der innigen Verbrüderung zwischen dem revolutionären Frei- maurertum, dar keine Massen hinter sich hat, wohl aber einen gutgesüllten Geldsack, und den Sozial demokraten, welche Verbrüderung bei den letzten Reichstag«- und Landtagswahlen avgebahut wurde und bereits reiche Früchte

Ministerium einen gründlichen System- Wechsel bedeute zum Besten de» bayerischen Volke« und zur Wiedererstarkung de» monarchischen Ge danken», den die frühere Regierung durch ihre Nachgiebigkeit gegen die revolutionären Sozial demokraten stark erschütterte. Die Wahl des Präsidiums im deutsche» Reichstag am Freitag ergab erstmals, datz der liberal-sozialistische Block nicht arbeitsfähig ist. Er war eine dreimalige Wahl nötig. Die Sozial demokraten forderten die 1. Vizeprästdentenstelle. Zentrum uud

». Bei der 3. Wahl Dr. Spahn 196, Bebel 176 Stimmen, 13 liberale Stimmen waren ungültig, so rrac Dr. Spahn vom Zentrum gewählt, aber ein grotzer Tel! der Liberalen halte für den Sozialdemokraten und gegen den bürgerlichen Kandidaten gestimmt. Bei der Wahl de« 1. Vizeprälidenten erhielt der Sozialdemokrat Scheidemann 188, der Konservative Dietrich 174; 21 waren ungültig. Die Liberalen vrrhalfen also dem Sozialdemokraten Schridemanu zum Steg, obwohl Scheidemann am 20. Dezember 1909 im Reichstag erklärt hätte

', der deutschen Sozialdemokratie in einer Betrachtung über den neuen Reichstag, wie wir der „Köln. Bolkrzeitg.' Nr. 115 entnehmen. Die „Neue Zeit' steht der parlamentarischen Betätigung der Partei mißtrauisch gegenüber und betrachtet die Wahlagitation sowie die Teilnahme an den Reichrtagswahlen selbst nur als ein Mittel zum Zweck, nämlich zu der Aufrüttelung der Wählermassen und zu deren Einererzierung für die Revolution. Sie schreibt am Schlüsse einer Betrachtung über den neuen Rrichrtag

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 30.06.1922
Descrizione fisica: 8
Stinnes. Nach Verlassen des Botschaftsgebäudes nahm Stinnes den Au ßenminister Rathenau in seinem Auto mit nach seiner Berliner Wohnung. Dort sprachen beide 'Herren bis 2 Uhr und eine Stunde später ging der Minister zur Ruhe. Morgens um 10,30 Uhr ivurde Rathenau vom Reichskanzler telphonisch angerufen, der ihn zu einer Besprechung in den Reichstag bat. Rathenau, ließ sogleich sein Auto bestellen und verließ die Villa um 10 Uhr 45 Minuten: wenige Minuten darauf fiel er dem Attenat zum Opfer. , Bayern

wieder der Ruf: Helfferich. Helfferich hatte am Tag vorher im Reichstag in der Debatte über die Reparationen und die Erfüllungspolitik eine Rede gehalten, in der er die Politik der Regierung als für das deutsche Volk verderblich aburteilte. Nach den von seinen Gegnern ihm gemachten Vorwürfen soll Helfserich durch seine Rede den Mord angestiftet haben. , Um einen Einblick in die Stimmungen un ter den deutschen Reichsparteien zu bieten, de ren hervorragendsten Wortführer Helfferich ei ner ist, seien

und der Reparationskommission erklärt,! daß sie sich von diesen wahnsinnigen Verpflich-I tungen als b e s reit betrachtet. I Mit ganz besonders scharfen Worten wandte! sich Helfferich dagegen, daß Reichsfinanzmim-I ster Dr. Hermes in Paris auch die F i n anz-I Kontrolle angenommen hat, und daß die Re -I gierung in der an die ReparationskommissionI nach der Rückkehr Dr. Hermes' gerichteten! Note diese Verpflichtungen . gutgeheißen habe/ obwohl Reichskanzler Dr. Wirth vor einiges Wochen im Reichstag ausdrücklich erklärt hall

daß er die Annahme einer Finanzkontrolle al? mit dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und der Ehre einer.großen Nation u n v e r einbar betrachte. Der Reichstag, sagte HmD ferich, ist über die Annahme dieser Verpsucyt tungen nicht nur nicht informiert, federn er st geradezu irregeführt worden. Nachdem mi Regierung die Note, in der sie die Fmanzkoni trolle akzeptiert, abgesandt hat, gibt es kein Souveränität mehr. Eine deutsche Regierum ruft Helsserich mit erhobener Stimme, die. or Einverständnis

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 15.07.1925
Descrizione fisica: 8
erfolglos. Heute wird nochmals eine Sitzung abgehalten. Sollte heute der Entwurf der Antwort für Brian dm der Sicherheitspaktfrage genehmigt werden, so kommt er am Samstag vor den Außenausschuß und wird zu Beginn der nächsten Woche nach Paris geschickt werden. Die politische Aussprache im Reichstag beginnt am Dienstag oder Mittwoch der nächsten Woche. ' 5 - - > ' Es wurde von vornherein angenommen, daß eine Festsetzung des Wortlautes der deutschen Note in einer Sitzung nicht möglich

sein wird, sondern daß mindestens drei bis vier Kabinett sitzungen notwendig sein werden. Das deutet schon hinreichend« an, welche gegensätzlichen Auf fassungen auch jetzt noch im Kabinette bestehen. Im Reichstag wollte man wissen, daß Dr. Stre- semann mit seiner Auffassung im Kabinett sast allein stehe und nur noch aus Unterstützung des dem Zentrum angehörenden Reichsarbeitsmini sters Dr. Braun rechnen könne. Die gegensätz liche Auffassung gilt nicht nur dem-Prinzip des Sicherheitspaktes überhaupt, sondern bezieht

sich auch auf Detailfragen, wie den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, der von den meisten Kabinettsmitgliedern abgelehnt wird. Im Reichstag ging man so weit, die Frage auszuwerfen, ob die Beratung der Antwortnote im Reichstage nicht mit einer Kabinettskrise enden würde und ob sich Dr. Stresemann nicht gezwungen sehen würde, zurückzutreten, wenn er mit seinem Standpunkt nicht durchdringen sollte. Unterrichtete Parlamentarier glauben nicht an die Wahrscheinlichkeit einer so scharfen Zuspitzung des Konfliktes

Reichstag hat die Natio nalspende für Ämundsen von 6000 auf l^Ml) Kronen erhöht. ^ Die bereits gemeldeten russischen Flugzeuge sind am Montag in Peking eingetroffen. Aller dings konnten nur drei von den aufgestiegenen sechs Flugzeugen den Flug vollenden. Der rus sische Botschafter Karachan empfing mit seinem Stabe die Flieger und würdigte ihre Leistungen in einer Ansprache. Er sagte unter anderem, daß der Luftflugdienst zwischen Peking und Moskau nunmehr eröffnet sei.

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Volksbote
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Pagina 1 di 12
Data: 23.10.1924
Descrizione fisica: 12
beziehungsweise die Lö- sungs versuche der gegenwärtigen politischen Verwicklungen recht ernst und besorgnis erregend erscheinen zu lassen. Der deutsche Reichstag aufgelöst. Das Deutschland der Vorkriegszeit hatte zum Unterschied von anderen Staaten des nämlichen Zeitabschnittes eine gewisse Ständigkeit in seiner Politik aufzmveisen. Nur selten gab cs einen Regierungswechsel. Auch eine Parlamentsauflösung vor der ge setzlich vorgesehenen Zeit zählte zu den aller- seltensten Ausnahmen. Dieser Zustand

hat sich nach der Revolution gründlich ge ändert. Immer wieder neue Regierungen oder wenigstens Umbildungen! Und dann die ewigen Wahlen! Erft im Mai war der Reichstag gewählt worden und nun ist er schon wieder aufgelöst. Bei den letzten Wahlen waren die Deutsch- nationalen als stärkste Partei in den Reichs tag eingcgogen. Außer ihnen hatten auch die Völkischen (Deutschradikalen wie Luden dorff) einen stärken Zuwachs erfahren, wie ebenso die auf der äußersten Linken, näm lich die Kommunisten. Trotz des deutfchuationalen

war, so war eine Annahme ohne die Stimmen der Deukschnationalen nicht denkbar. Im entscheidenden Augenblick hat dann tatsächlich ein Teil der Deutschnatio nalen für die Annahme der Gesetze gestimmt. Nun schien kein Hindernis mehr im Wege zu liegen, das den Deutschnationalen den Eintritt in die Regierung versperrt, hatte. Hatten sie im Reichstag, wenigstens, zu einem beträchtlichen Teil, für jene Gesetze ge stimmt, so war es für sie nun auch ohne weiteres möglich, mit der Regierung selber die Mitverantwortung

die Deutschnationalen noch die Demokraten mittun wollten. Und so ent schloß sich der ReichskanKer, dem Präsiden ten des deutschen Reiches, Wert, den Vor schlag zu machen, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Wert ist - auf diesen Vorschlag gerne eingegangen, schon aus Liebe zu seinen -sozialdemokrati schen Parteigenossen, die sich von den Neu wahlen erhoffen, die im Mai erlittene Niederlage wieder wett machen zu können. Es ist wohl anzunehmen, daß die soge nannten extremen (das heißt auf den äußer

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