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Pagina 2 di 6
Data: 13.12.1933
Descrizione fisica: 6
, 12. Dezember. Am Montag abends versammelten sich die nationalsoziali stischen Reichstagsabgeordneten im Plenarsaal des Preußischen Landtages, um vor H i t l e r den T r e u e i d abzulegen. Reichs minister Dr. F r i ck eröffnete die erste Sitzung der neugewähl ten Reichstagsfraktion der NSDAP. Zum ersten Mal trete am Dienstag ein Reichstag zusammen, der a u s n u r e i n e r Partei besteht. Sie sei damit zum alleinigen Träger des Staates geworden. Dieser gewaltige, in der Geschichte kaum dagewesene

habe am 12. November vor aller Welt dokumentiert, daß es geschloffen hinter dem Willen der Regie rung stehe, ein Erfolg, der einzigartig sei in der Geschichte der Völker. An diesem Tage hätte es bewiesen, daß es ein anstän diges und bis ins Innerste gesundes Volk fei. Die Geschichte solle einmal von uns sprechen als einer Generation von Män nern, die kühn, mutig, beharrlich und zäh ihrem Volk gedient haben. Der neue Reichstag habe die Aufgabe, mit seiner Autorität die große Aufbauarbeit

der nationalsozialistischen Staatsführung zu unterstützen und durch die Partei die leben dige Verbindung zum Volke zu sein. Der Führer verpflichtete die Versammelten, dem Volk in allem ein Vorbild zu sein. „Wenn dieser Reichstag seine Pflicht erfüllt, werden wir ruhig und mit Zuversicht in vier Jahren wieder vor das Volk treten. Ich bin überzeugt, daß es uns dann ein neues und vollkommeneres Vertrauensvotum ausstellen wird." Hitler erklärte, daß er immer wieder an das V o l k a p p el- l i e r e n werde, schon deshalb

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Bozner Zeitung
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Pagina 3 di 6
Data: 16.05.1872
Descrizione fisica: 6
, eine Un« bequeinlichkell für den Reichstag geworden zu sein, denn unter den Reichstags Mitgliedern wächst die Em pfindung mit jedem Tage, daß man den Gegenstand anders als auf dem Wege der Petition hätte packen muffen. Die reseroirte Haltung, welche die Reichs - regierung und insbesondere der Reichskanzler verschie denen Anfragen gegenüber behauptet, wird freilich nach Neigung und Temperament verschieden ausgelegt. Die einen wollen wissen, daß eine Pression von Seiten des Reichstages so kräftig als möglich gewünscht

wird, andere legen sich die Sache so zurecht, daß man den Reichstag vorangehen lassen wolle, um je nach Um» ständen sich die Hände waschen zu können. Die Ent scheidung wer Recht hat, mag augenblicklich schwer sein, dafür, daß es im Krater glüht, spricht die große Geflissenheit, mit welcher die Ablehnung des Kardi nals Hohenlohe in ein Licht gestellt wird, wo sie ganz besonders als Beleidigung des Kaisers und in ihm der gesammten Nation erscheint. Die „Nordd. Allg. Ztg.,' die „Prov.-Corr

.' und was alles an officiösen Federn fliegt und flattert, wiederholt täglich diesen Standpunkt, und zn ihm würde allerdings ein ent schiedenes Austreten des Reichstags passen. Ueber die Gemeingesährlichkeit der Jesuitenherrschaft, die aller dings nicht bloß auf den Ordensbrüdern in der lan gen Robe beruht, ist in der That bis auf das Cen trum der ganze Reichstag einig, wenn auch das Urlheil über den zunächst zu unternehmenden Schritt verschie den lautet. Gegen jede Art von Einschreiten werden Wohl nur einige wenige

Mitglieder der Fortschritts partei stimmen, wie ein ähnliches Auftreten auch bei dem sogenannten Kanzelparagraphen bemerkt wurde. Dieser abstract radicale Standpunkt erhält wenigstens einen Scheingrund durch die Art und Weise wie dieß- mal der Reichstag mit der Jesuitenfrage befaßt wurde, und auch dies mag eine Mahnung sein, bei wichtigen Angelegenheiten nicht bloß das Ziel, sondern auch den Weg scharf in» Auge zu nehmen. Loeal- uud Proviueial-Ghronik (Gnadengeschenke.) Aus Anlaß AllerhöchstihreS

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Meraner Zeitung
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Pagina 4 di 6
Data: 22.01.1925
Descrizione fisica: 6
unter zahlreicher Beteiligung der Bevölkerung zu Grabe getragen. Reichstagsdebatte über die erkltlniug. Berlin, 22. Janner. (Radio-Dienst.) Der Reichstag setzte gestern die Besprechung der Regierungserklärung fort, wobei sich die Ver treter der Wirtschaft -Partei und der bäuerischen Volkspartei auf den Boden des Regierung»- Programms stellten. Der Vertreter der Demo kraten, Koch, stimmt« im großen und ganzen edoch w neue Regierung zustand« kam. Er ver aber, bis auf weiteres die Neutralität Partei

, wenn der Reichskanzler die feste Zufag« abgibt, jede Agitation gegen die Repuvlit unter drücken zu wollen. Berlin, 22. Jänner. (Radlo-Dtewst.) Di« Abstimmung über die Zustimmungserklärungen und das Mißtrauensvotum anläßlich der großen politischen Aussprach« im Reichst ag w urde für ld«m außenpolitischen Teil yü, begründet« die ablehnend« Haltung mit der Art. dt« vrach einer heute, Donnerstag, abends. ge nommen. Reichstag und varmataMre. Berlin, 22. Jänner. Madoi-Dienst.) Der vom Reichstag zur Untersuchung der Barmat

- affäre eingesetzte Ausschuß tritt erstmalig am 24. ds., vormittags, Mammen. Die deutsche« Handelsverträge mit Polen und Spanien. Berlin, 22. Jänner. (Vdadio-Dtenft.) Der Reichstag wird sich morgen, Freitag, mit den deutsch-polnischen und den deutsch-spanischen Handelsverträgen befassen, dann sich auf kurze Zeit vertagen. Pollen« .Sanktionen' gegen Danzig. Warschau, 22. JSnner. Modio-Dienft.) Im Seijm würden verschiedene Anträge eingebracht, den polnischen Warenwerkebr von Danzig abzu lenken

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 12
Data: 14.04.1883
Descrizione fisica: 12
abzulehnen. Weiter hat er die Reichsetats für 1884/ 8^> bisher ohne Anstand genehmigt, zumal da- rauS alle Positionen weggeblieben sind> weiche nder Reichstag bekämpft hat. WaS letzteren anbelangt, bestätigen sich die Gerüchte von einer Vertagung des selben nach Pfingsten nicht. Der Reichskanzler soll erklärt haben/der Reichstag müsse beisammen blei ben, bis alle Vorlagen erledigt sind. Auch in der 'Sitzung der Commission für daS-UnfallversicherungS- Gesetz am 1!. ds. gab

der Regierungsvertretct ähn! liche Erklärungen ab. Die Commission wird dem nächst in die Berathung des UnsällversicherungS-Ge- setzes eintreten und zunächst, ohne Rücksicht auf die Reihenfolge, die grundsätzlichen Fragen berathen. Die Arbeiten der Commission können zwei Monate dauern, es bleibt die Erledigung einer so /'großen^ Aufgabe für den nächsten Reichstag immer noch fraglich. In der Commission für die Holzzölle wurde von Seite der Agrarier beantragt, für Grubenhölzer ukd !FasS- dauben, die meist aus Slavonien

eingeführt werden, den niedrigeren Satz von 30 Pf. statt 7V der Vor lage zu setzen. Die Fortschrittspartei brachte im Reichstag einen Antrag auf Bildung von Gesellen- Innungen ein, deren Aufgabe die Pflege der Stan desinteressen der Gesellen und eines guten Verhält nisses zu den Meistern wäre. Die „Kreuzztg.' vom 11. ds. will, wissen, eS sei aus Rom bereits die Antwort auf die letzte preußi sche Note eingetroffen und habe die Regierung zur Ausarbeitung einer Vorlage veranlasst, die haupt sächlich

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 13.01.1902
Descrizione fisica: 6
. Annoncen sind im vor hinein zu bezahlen. Wannskrivte werden nicht zurückgesendet. Mit 52 Uiiterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischeil Beilagen lind 26 Modebcilligc». Nr. S Schristleitung: Kornplatz. Montag, den 13. Jänner 1NVÄ. Fernsprechstelle: Nr. 6S. Politische Anslmds-Mochenschan. (Berliner Brief.) Berlin, 11. Jänner. Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Nach der weihnachtlichen Ruhepause hat die parlamenta rische Thäligkeit mit aller Macht eingesetzt. Am Mittwoch hat der deutsche Reichstag

, der dem Land tage am Donnerstag zugegangen ist, und den der Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben in der Don. nerstag-Sitzung des Abgeordnetenhauses in einer längeren Rede kommentirt hat, klingt auch nicht gerade tröstlich, wenn es auch immerhin gelungen ist, den Etat ohne Zuhilfenahme von Anleihen in Einnahmen und Ausgaben zu bilanziren. Da au- gesichtS der chronischen Äcschlüßunfähigkeit in den Parlamenten und auch aus Gründen der Politischen Taktik eine gleichzeitige ElatSdebatte im Reichstag

und im Abgeordnetenhaus? nicht angängig wäre, so hat das letztere die Etatsdebatte mit Rücksicht auf den Reichstag bis zum Montag vertagt. Der Reichstag hat unterdes die EtatSberathkng am Mittwoch begonnen, aber der erschreckend geringe Besuch des Hauses stand in keinem Verhältnis zu der Wichtigkeit der in der Etatsdebatte verhandelten Materien. Gleich der erste Tag der Debatte gab dem Reichskanzler Grafen Bülow Gelegenheit zu der langerwarteten Abkanzlung des Herrn Joe Chamberlain und bot ihm zugleich Anlaß

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Brixener Chronik
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Pagina 3 di 8
Data: 10.05.1924
Descrizione fisica: 8
Antwort geben, wes halb ganz Europa mit größter Spannung ihrem Ausgang entgegensah. Wir geben nachstehend das Ergebnis bekannt und fügen zum Vergleich die Parteienstärke im bisherigen Reichstag in Klam mern bei: 100 Sozialdemokraten (171); 96 Deutschnationale (65); 65 Zentrum (68); 62 Kommunisten (16); 44 Deutsche Volkspartei (66); 32 Deutschvölkische Freiheitspartei (3); 28 Demokraten (39); 16 Bayerische Volkspartei (20); 5 Deutsch-Hannoveraner (2); 4 Deutschsoziale (0); 10 Bayerischer Bauernbund

den Sozialdemokraten die stärkste Partei des neuen Hauses sind. Zu ihnen kommen noch die Deutschvölkischen, die statt mit 3 mit 32 Ab geordneten in den Reichstag einziehen. Man er sieht daraus, daß ein Großteil der deutschen Wählerschaft dem Zauber der nationalen Phrase erlegen ist. Das Zentrum ist eigentlich die einzige Partei, die ihren Besitzstand gewahrt hat, während die Deutsche Volkspartei arge Einbußen erlitten hat. Die schwersten Verluste erfuhren aber die Sozial demokraten. In den 171 Mandaten

, die sie im alten Reichstag besaßen, waren freilich auch die ehemaligen „Unabhängigen' inbegriffen, deren Wähler jetzt zum großen Teil kommunistisch ge stimmt zu haben scheinen, Immerhin macht aber auch der Mandatsgewintl' der Kommunisten die Verluste der Sozialdemokraten nicht wett! Bon Wichtigkeit ist nun die Frage, wie sich der neue Reichstag zu den brennenden außenpoliti schen Fragen stellen wird, vor allem zur Frage der Annahme des Sachverständigen-Gutachtens und der darin enthaltenen Vorschläge zur Lösung

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